Linkspartei

Allgemein

FAQ. Noch Fragen? Das Vermögen, Reiche zu besteuern

Jetzt auch noch Steuerextremisten, dachte sich wohl die Springerpresse, als die Berliner Morgenpost titelte: »François Hollande plant extreme Reichensteuer«. Die Tageszeitung Die Welt legte nach: »Der Plan von Frankreichs Präsidentschaftskandidat Hollande klingt nach einem sozialistischen Freudenfest. Für Deutschland könnte das schwerwiegende Folgen haben.« Schließlich müsste Deutschland seit Einführung der Gemeinschaftswährung

By Ingo Stützle

Allgemein

Verfassung als Kampfinstrument der »politisch-moralischen Ausbürgerung«

Der Thüringer Fraktionschef <a href="http://lafontaines-linke.de/2010/07/ramelows-prozess-verfassungsschutz-linke-beobachtung-bundesverwaltungsgericht-leipzig/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bodo Ramelow (DIE LINKE) ist bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen</a>, um eine Grundsatzentscheidung darüber abzuholen, »inwieweit die Erhebung personenbezogener Daten über ein Mitglied

By Ingo Stützle

Allgemein

Verfassungsschutzbericht 2010: Zur ›freien‹ Deutungshoheit der Verfassungsschutzämter

Gestern wurde der <a href="http://www.verfassungsschutz.de/download/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht_2009/vsbericht2009.pdf">neue Verfassungsschutzbericht</a> vorgestellt. Die Zeitungen haben heute alles schön frühstückstauglich aufbereitet. Während selbst die<a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/die-linke-und-der-verfassungsschutz-ein-feind-der-keiner-ist-1.962821"

By Ingo Stützle