Hitzenotstand: Sprachlosigkeit und Nicht-Entscheidung

Es wurde heute die »Sprachlosigkeit« angesichts des Hitzenotstand bei der Bundespressekonferenz beklagt oder die Leblosigkeit von Carsten Schneiders Interviews im DLF. In den 1960er-Jahren entwickelten Bachrach/Baratz das Konzept der »Nicht-Entscheidungen«, um zu verstehen, wie in einer Gesellschaft und ihrer herrschenden Politik Sachverhalte verhandelt werden, die politisch nicht mehr zur Diskussion gestellt und nicht mehr eigens entschieden werden. Sie werden immer schon stillschweigend vorausgesetzt. Dazu gehört vieles, was als Sachzwang und »natürlich« daherkommt, von der Wirtschaftsweise, geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung oder Eigentumsordnung. Diese Bereiche zu politisieren war und ist eine Reaktion darauf, die darauf abzielt, politische Entscheidung herbeiführen zu können, indem öffentlich ausgehandelt wird, was der Politik entzogen war. Inzwischen scheint die politische Herrschaft noch einen Schritt weiterzugehen. Was Paul Schuberth während der Pandemie im Rahmen der »Eugenetik der Praxis« beobachtet hat, war, dass politische Entscheidungen kaum mehr richtig begründet wurden – denn so konnte man sie auch nicht öffentlich kritisieren. Die Sprachlosigkeit könnte demnach auch als inhärenter Moment der Politik der Nicht-Entscheidung gedeutet werden, die sich weigert, die gesellschaftlichen Herausforderungen überhaupt politisch auszuhandeln. Sprachlosigkeit als Herrschaftstechnik.