Gestern wurde der <a href="http://www.verfassungsschutz.de/download/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht_2009/vsbericht2009.pdf">neue Verfassungsschutzbericht</a> vorgestellt. Die Zeitungen haben heute alles schön frühstückstauglich aufbereitet. Während selbst die<a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/die-linke-und-der-verfassungsschutz-ein-feind-der-keiner-ist-1.962821" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em> Süddeutsche Zeitung</em></a> am Sinn einer Überwachung der Linkspartei mehr als Zweifel anmeldet, <a href="http://lafontaines-linke.de/2010/06/de-maizieres-wunsch-verfassungsschutz-bericht-fromm-beobachtung/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">hat Innenminster Thomas de Maizière in Richtung DIE LINKE gleich eine kleine Bitte</a>: »Ich wünsche mir, dass das Grundsatzprogramm so ausfällt, dass es danach keinen Anlass mehr zur Beobachtung gibt.« Der formulierte Wunsch des CDU-Ministers unterstreicht ein weiteres Mal, wie mit derartigen Berichten Politik gemacht wird. Das zeigt auch Ron Steinke in seinem Beitrag <a href="http://www.cilip.de/ausgabe/93/steinke_v-feind.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>Wer wird Verfassungsfeind? Zur ›freien‹ Deutungshoheit der Verfassungsschutzämter</em></a> in <a href="http://www.cilip.de/ausgabe/i-93.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>Bürgerrechte & Polizei/CILIP 93</em> (2/2009)</a>. Eine nützliche Begleitlektüre für derartige Berichte.
