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Verfassung als Kampfinstrument der »politisch-moralischen Ausbürgerung«

Ingo Stützle

Ingo Stützle

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			Der Thüringer Fraktionschef <a href="http://lafontaines-linke.de/2010/07/ramelows-prozess-verfassungsschutz-linke-beobachtung-bundesverwaltungsgericht-leipzig/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bodo Ramelow (DIE LINKE) ist bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen</a>, um eine Grundsatzentscheidung darüber abzuholen,
»inwieweit die Erhebung personenbezogener Daten über ein Mitglied des Deutschen Bundestages oder eines Landtages aus allgemein zugänglichen Quellen ohne Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln … durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig ist, falls der betreffende Abgeordnete Mitglied und Spitzenfunktionär einer Partei ist, hinsichtlich derer tatsächliche Anhaltspunkte … für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen … vorliegen.«

Und das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass der Verfassungsschutz Dossiers aus allgemein zugänglichen Daten anlegen darf, eine »offene Beobachtung« zulässig. Das gilt nicht nur für Ramelow, sondern für alle Funktionäre der Linkspartei.

Dem Fass den Boden schlägt der Anwalt des Verfassungssutzes aus, der wähernd der Verhandlung erklärte, dass doch die Bundespräsidentenwahl gezeigt habe, also die Ablehnung von Joachim Gauk, dass die Linkspartei beobachtet werden müsse. Hallo?!

Inzwischen widerspricht derartigen bodenlosen Ausfällen niemand mehr so richtig. Auf die Kommentare in der morgigen Tagespresse kann man gespannt sein (Ausnahmen bestätigen die Regel). Da wirken ein paar Texte aus den 1970er manchmal wie Rohrputzer für Hirn und politsichen Sachverstand. So ein kleiner Auszug [1. Brüggemann, Heinz (1978): Strategien der inneren Kolonisation, in:  Gottschalch, Wilfried/ Preuß, Ulrich K., et al. (Hg.): Über den Mangel  an politischer Kultur in Deutschland, Berlin, 50-66, hier: S. 59] aus dem netten Bändchen »Über den Mangel an politischer Kultur in Deutschland« aus dem Jahre 1978. Dort heißt es:

Leviathan

In Ulrich Preuß' Aufsatz [2. Preuß ist inzwischen Professor an der Hertie School of Governance], den Heinz Brüggemann zitiert, heißt es weiter:

Art. 20 Abs. 4 GG

Damit wird, so Preuß, die Verfassung zu einem Kampfinstrument der »politisch-moralischen Ausbürgerung« (ebenda) [3. Im Gegensatz zum zitierten Aufsatz aus dem Leviathan ist Preuß' wichtige Aufsatzsammlung Legalität und Pluralismus. Beiträge zum Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland von 1973 online zu haben]

Die politischen Verfahren gegen Linke in den letzten Jahren haben gezeigt, was das konkret bedeutet. Und da hilft es auch nicht weiter, wenn taz-Autor Christian Rath meint, dass der Rechtsstaat noch funktioniert. Nein, es liegt einiges im Argen.

Nachtrag (22.7.): Ein Überblick über die Zeitungskommentare zeigt die doch recht kritische Ressonanz - wenn auch nicht in dem von mir angestimmten Ton.

Siehe auch:

Anmerkungen:

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