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Der Thüringer Fraktionschef <a href="http://lafontaines-linke.de/2010/07/ramelows-prozess-verfassungsschutz-linke-beobachtung-bundesverwaltungsgericht-leipzig/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bodo Ramelow (DIE LINKE) ist bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen</a>, um eine Grundsatzentscheidung darüber abzuholen, »inwieweit die Erhebung personenbezogener Daten über ein Mitglied
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<a href="http://www.stuetzle.cc/2010/06/export-und-krise-aufgeschoben-ist-nicht-aufgehoben/"><img class="alignleft" style="margin: 4px;" src="http://www.zeitschrift-luxemburg.de/wp-content/uploads/Cover-2-2010-239x300.jpg" alt width="77" height="97">In einem der letzten Postings&
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Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Andrej Holm ein. Vermutungen führten jahrelang zu tiefgreifenden Einschränkungen nicht nur seiner Grundrechte. Die Praxis der RichterInnen war skandalös, entlastende Beweise wurden unterschlagen etc. pp. Das <a href="http://www.fsk-hh.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"
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<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Badeente-300x199.jpg" class="kg-image" alt loading="lazy" title="Badeente" width="267" height="177"></figure> Vor ein paar Tagen
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Laut einem <a href="http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/07/04/AR2010070403632.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bericht der <em>Washington Post</em></a> beliefert BP das Pentagon mit mehr Öl als
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Gestern wurde der <a href="http://www.verfassungsschutz.de/download/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht_2009/vsbericht2009.pdf">neue Verfassungsschutzbericht</a> vorgestellt. Die Zeitungen haben heute alles schön frühstückstauglich aufbereitet. Während selbst die<a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/die-linke-und-der-verfassungsschutz-ein-feind-der-keiner-ist-1.962821"
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Auf das <a href="http://www.stuetzle.cc/2010/06/bundesgerichtshof-uberwachung-war-von-beginn-an-illegal/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur 7jährigen illegalen Überwachung</a> mehrerer Linker hat bisher nur die Linkspartei reagiert. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke in ihrer <
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<a href="http://www.stuetzle.cc/2010/06/vom-gehege-der-verfassung-zur-kommissarischen-diktatur/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Vor zwei Tagen hatte ich etwas zu unseren deutschen Musterdemokraten Wolfgang Schäuble et al. gepostet</a>. Meine zentrale These: »Rechtsstaatlichkeit, Freiheitsrechte und Demokratie sind derzeit nicht
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Langsam könnte man es mit der Angst zu tun bekommen. Demokratische und liberale Verhältnisse waren den Deutschen ja noch nie ein inneres Bedürfnis. Besonders dann nicht, wenn ökonomische Verhältnisse derart erschüttert werden, dass das kleinkarierte Weltbild aus den Fugen gerät und der autoritäre Charakter zu Ruhe und Ordnung gerufen wird.
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<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Freud-und-seine-rote-Couch-300x225.jpg" class="kg-image" alt loading="lazy" title="Freud und seine rote Couch" width="192" height="144"></figure>
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<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/06/Waschmaschine-1.jpg" class="kg-image" alt loading="lazy" title="Waschmaschine" width="191" height="286"></figure> Die heute angekündigte
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In den letzten Wochen war die Berichterstattung über Griechenland teilweise unerträglich. Das Boulevard könnte man meinen! Dass BILD und »Experten« sich oft in nichts nahe stehen zeigt ein <a href="http://www.tagesspiegel.de/politik/in-griechenland-gibt-es-einen-hang-zum-chaos/1814810.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"