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Auf Druck der Gläubiger hat die SYRIZA-Regierung eine Schuldenbremse beschlossen. Wo sind jetzt die Stimmen, die sonst so laut den Demokratieverlust in der EU beklagen? Gestern beriet die sogenannte Eurogruppe in Brüssel über die Freigabe weiterer Milliarden für Griechenland, heute kommen die EU-FinanzministerInnen zusammen. Das Parlament in Athen hatte extra
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Die Europäische Kommission stellte im November 2015 ihren Vorschlag zur europäischen Einlagensicherung vor, die die sogenannte Bankenunion abschließen soll. Wir erinnern uns: Im Oktober 2008 traten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor die Presse und beteuerten: »Ihre Einlagen sind sicher.« Dieses Jahr versprach der
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<figure class="kg-card kg-image-card kg-card-hascaption"><img src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/7190921060_32799aa6a5_z-300x205.jpg" class="kg-image" alt="Bild: CC-Lizent/flickr, environmentblog" loading="lazy" width="210" height="144"><figcaption&
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Deutsche Politiker_innen betonten mehr als ein Mal: Die Forderungen nach Reparations- und Entschädigungszahlungen gegenüber Deutschland sollten nicht mit den Verpflichtungen Griechenlands gegenüber seinen Gläubigern vermengt werden. So bezeichnete der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), die griechischen Reparationsforderungen als Manöver, mit der »nur von der eigenen Unfähigkeit«
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Ich durfte mich heute mal wieder aufregen. Über die FAZ, die Seite 1 bzw. die Bildunterschrift: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist in Farbe abgelichtet, wie er eilig die Stufen der Villa Maximos hinaufeilt. Er trägt ein weißes Hemd, nicht in der Hose, und vielleicht sogar mit Doc Martens, sehr
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Eine der ersten Wortmeldungen des neuen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis war: »Ich bin Finanzminister eines bankrotten Staats«, und lange stand für die Troika die Forderung im Vordergrund, dass Griechenland den Gürtel enger schnallt. Inzwischen stellt sich die politische Klasse auch die Frage: Wie können Investitionen angeregt werden? In den letzten
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Nur wenige Tage nach der Europatour einiger Minister der neuen griechischen Regierung ließ die Europäische Zentralbank (EZB) die Muskeln spielen. Sie kündigte an, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten zu akzeptieren. Das war ein Wink mit dem Zaunpfahl, denn vor allem griechische Banken nutzen die Papiere, um sich bei der
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<blockquote>Nicht der Schuldner ist die entscheidende Figur bei den Anleihen des Schuldnerstaates. Gewiss ist sein Verhalten für seinen Kredit nicht unwesentlich, ja sogar von sehr großer Bedeutung; aber von welcher Bedeutung es ist, darüber entscheidet eben nicht der Schuldnerstaat, sondern darüber entscheiden seine Gläubiger.</blockquote>
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<a href="http://www.rosalux.de/publikationen/autorenprofil/profil_detail/thomas-sablowski.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Thomas Sablowski</a> wurde <a href="http://top-berlin.net/de/texte/beitraege/fuer-die-ezb-gibt-es-keinen-stabilen-zustand" target="_blank" rel="noopener
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Was bisher nur für eine Drohkulisse gehalten wurde, um Griechenland auf (deutsche) Linie zu bringen, scheint inzwischen für Berlin kein Tabu mehr: der Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Bereits Anfang Januar gab Angela Merkel zu Protokoll, dass
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<div> Auch wenn das Geschrei angesichts eines möglichen Wahlsiegs von SYRIZA in Griechenland groß ist, schätzten in den letzten Monaten nicht mehr alle Meinungsmacher_innen in Presse, Politik und Wissenschaft den europäischen Sparkurs als ökonomisch vernünftig ein. Garniert war die leichte Verschiebung des Diskurses mit den breit diskutierten
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»Griechen für deutsche Lösung«, titelte die taz Anfang 2015. Die Tageszeitung spielte damit auf eine Forderung des griechischen Linksbündnisses SYRIZA an. »Auch Deutschland wurde 1953 ein Großteil der Kriegs- und Vorkriegsschulden erlassen, um einen Neustart zu ermöglichen«, so Jannis Milios, Wirtschaftsprofessor in Athen und wichtiger SYRIZA-Wirtschaftsberater, in der Berliner Zeitung