# Ingo Stützle
> … und was nicht ist, das kann noch werden
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### impressum / datenschutz
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Last updated: 2025-04-02T12:47:41.000Z
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Obwohl die Software zur Verschlüsselung privater Daten seit über 30 Jahren verfügbar ist, verschicken die allermeisten BenutzerInnen des Internet ihre Emails im Klartext. Meinen neuen (2\. April 2015) Schlüssel findet Ihr [hier](https://keys.openpgp.org/vks/v1/by-fingerprint/559973716B8A92A016705C01501070B180F387F9?ref=blog.stuetzle.cc) (Fingerprint: 5599 7371 6B8A 92A0 1670 5C01 5010 70B1 80F3 87F9).

## Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. unser Social Media Profile auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“). Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

### Verantwortlicher

Ingo Stützle, Berlin ingo@stuetzle.cc

### Arten der verarbeiteten Daten:

\- Bestandsdaten (z.B., Namen, Adressen). - Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern). - Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos). - Nutzungsdaten (z.B., besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten). - Meta-/Kommunikationsdaten (z.B., Geräte-Informationen, IP-Adressen).

### Kategorien betroffener Personen

Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Nutzer“).

### Zweck der Verarbeitung

\- Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte. - Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern. - Sicherheitsmaßnahmen. - Reichweitenmessung/Marketing

### Verwendete Begrifflichkeiten

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.

„Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

„Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.

„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

### Maßgebliche Rechtsgrundlagen

Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

### Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).

### Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten

Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).

Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.

### Übermittlungen in Drittländer

Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).

### Rechte der betroffenen Personen

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.

Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.

Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.

Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.

Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

### Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen

### Widerspruchsrecht

Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

### Cookies und Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Als „Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. dem Gerät auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als temporäre Cookies, bzw. „Session-Cookies“ oder „transiente Cookies“, werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Status gespeichert werden. Als „permanent“ oder „persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung oder Marketingzwecke verwendet werden. Als „Third-Party-Cookie“ werden Cookies bezeichnet, die von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten werden (andernfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von „First-Party Cookies“).

Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf.

Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen.

Ein genereller Widerspruch gegen den Einsatz der zu Zwecken des Onlinemarketing eingesetzten Cookies kann bei einer Vielzahl der Dienste, vor allem im Fall des Trackings, über die US-amerikanische Seite [http://www.aboutads.info/choices/](http://www.aboutads.info/choices/?ref=blog.stuetzle.cc) oder die EU-Seite [http://www.youronlinechoices.com/](http://www.youronlinechoices.com/?ref=blog.stuetzle.cc) erklärt werden. Des Weiteren kann die Speicherung von Cookies mittels deren Abschaltung in den Einstellungen des Browsers erreicht werden. Bitte beachten Sie, dass dann gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Onlineangebotes genutzt werden können.

### Löschung von Daten

Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.

Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

### Soundcloud

Unsere Podcasts werden auf der Plattform „Soundcloud“, angeboten von SoundCloud Limited, Rheinsberger Str. 76/77, 10115 Berlin, Deutschland gespeichert und werden von dieser aus Platform wiedergegeben.

Zu diesem Zweck binden wir sog. Soundcloud-Widgets in unsere Website ein. Dabei handelt es sich um Abspielsoftware, mit der Nutzer die Podcasts abspielen können. Hierbei kann Soundcloud messen, welche Podcasts in welchem Umfang gehört werden und diese Information pseudonym für statistische und betriebswirtschaftliche Zwecke verarbeiten. Hierzu können Cookies in den Browsern der Nuzer gespeichert und zwecks Bildung von Nutzerprofilen, z.B. für Zwecke der Ausgabee von Anzeigen, die den potentiellen Interessen der Nutzer entsprechen, verarbeitet werden. Im Fall von Nutzern, die bei Soundcloud registriert sind, kann Soundcloud die Hörinformationen deren Profilen zuordnen.

Die Nutzung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, d.h. Interesse an einer sicheren und effizienten Bereitstellung, Analyse sowie Optimierung unseres Audioangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO.

Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden sich in der Datenschutzerklärung von Soundcloud: [https://soundcloud.com/pages/privacy](https://soundcloud.com/pages/privacy?ref=blog.stuetzle.cc).

### Akismet Anti-Spam-Prüfung

Unser Onlineangebot nutzt den Dienst „Akismet“, der von der Automattic Inc., 60 29th Street #343, San Francisco, CA 94110, USA, angeboten wird. Die Nutzung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Mit Hilfe dieses Dienstes werden Kommentare echter Menschen von Spam-Kommentaren unterschieden. Dazu werden alle Kommentarangaben an einen Server in den USA verschickt, wo sie analysiert und für Vergleichszwecke vier Tage lang gespeichert werden. Ist ein Kommentar als Spam eingestuft worden, werden die Daten über diese Zeit hinaus gespeichert. Zu diesen Angaben gehören der eingegebene Name, die Emailadresse, die IP-Adresse, der Kommentarinhalt, der Referrer, Angaben zum verwendeten Browser sowie dem Computersystem und die Zeit des Eintrags.

Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Akismet finden sich in den Datenschutzhinweisen von Automattic: [https://automattic.com/privacy/](https://automattic.com/privacy/?ref=blog.stuetzle.cc).

Nutzer können gerne Pseudonyme nutzen, oder auf die Eingabe des Namens oder der Emailadresse verzichten. Sie können die Übertragung der Daten komplett verhindern, indem Sie unser Kommentarsystem nicht nutzen. Das wäre schade, aber leider sehen wir sonst keine Alternativen, die ebenso effektiv arbeiten.

### Jetpack (WordPress Stats)

Wir nutzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) das Plugin Jetpack (hier die Unterfunktion „Wordpress Stats“), welches ein Tool zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe einbindet und von Automattic Inc., 60 29th Street #343, San Francisco, CA 94110, USA. Jetpack verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen.

Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieses Onlineangebotes werden auf einem Server in den USA gespeichert. Dabei können aus den verarbeiteten Daten Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden, wobei diese nur zu Analyse- und nicht zu Werbezwecken eingesetzt werden. Weitere Informationen erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen von Automattic: [https://automattic.com/privacy/](https://automattic.com/privacy/?ref=blog.stuetzle.cc) und Hinweisen zu Jetpack-Cookies: [https://jetpack.com/support/cookies/](https://jetpack.com/support/cookies/?ref=blog.stuetzle.cc).

### Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter

Wir setzen innerhalb unseres Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Inhalts- oder Serviceangebote von Drittanbietern ein, um deren Inhalte und Services, wie z.B. Videos oder Schriftarten einzubinden (nachfolgend einheitlich bezeichnet als “Inhalte”).

Dies setzt immer voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte, die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner so genannte Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als "Web Beacons" bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch die "Pixel-Tags" können Informationen, wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieser Website ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung unseres Onlineangebotes enthalten, als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden.

### Youtube

Wir binden die Videos der Plattform “YouTube” des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Datenschutzerklärung: [https://www.google.com/policies/privacy/](https://www.google.com/policies/privacy/?ref=blog.stuetzle.cc), Opt-Out: [https://adssettings.google.com/authenticated](https://adssettings.google.com/authenticated?ref=blog.stuetzle.cc).

[Erstellt mit Datenschutz-Generator.de von RA Dr. Thomas Schwenke](https://datenschutz-generator.de/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Texte auf bedrucktem Papier
URL: https://blog.stuetzle.cc/texte/
Last updated: 2025-04-02T12:30:24.000Z
### Bücher

1. [Friedrich Engels: Herrn Eugen Dühring's Umwälzung der Wissenschaft. Neue Studienausgabe](https://dietzberlin.de/Engels-Anti-Duehring?ref=blog.stuetzle.cc), hgg. von Rolf Hecker und Ingo Stützle, Berlin (Karl Dietz Verlag)
2. Rolf Hecker; Ingo Stützle (Hg.): [Engels' »Anti-Dühring«. Kontext, Interpretationen, Wirkung.](https://dietzberlin.de/Hecker-Stuetzle-Anti-Duehring?ref=blog.stuetzle.cc) Begleitband zur Neuen Studienausgabe, Berlin (Karl Dietz Verlag)
3. Ingo Stützle; Stephan Kaufmann (2020): [Kapitalismus: Die ersten 200 Jahre. Thomas Pikettys »Das Kapital im 21\. Jahrhundert« ](https://bertz-fischer.de/kapitalismusdieersten?ref=blog.stuetzle.cc)und »Kapital und Ideologie«, erweiterte Neuauflage, Berlin (Bertz+Fischer Verlag)
4. Ingo Stützle (Hg.) (2020): [Work-Work-Balance. Marx, die Poren des Arbeitstags und neue Offensiven des Kapitals](https://dietzberlin.de/Stuetzle-Ingo-Work-Work-Balance?ref=blog.stuetzle.cc), Berlin (Karl Dietz Verlag)
5. Valeria Bruschi; Jakob Graf; Charlie Kaufhold; Anne-Kathrin Krug; Antonella Muzzupappa und Ingo Stützle (2018): [Mythen über Marx. Die populärsten Kritiken, Fehlurteile und Missverständnisse](http://www.bertz-fischer.de/product%5Finfo.php?products%5Fid=531&ref=blog.stuetzle.cc), Berlin (Bertz+Fischer Verlag)
6. Martin Beck; Ingo Stützle (Hrsg.) (2018): [Die neuen Bonapartisten. Mit Marx den Aufstieg von Trump & Co. verstehen](https://dietzberlin.de/Beck-Stuetzle-Hrsg-Die-neuen-Bonapartisten?ref=blog.stuetzle.cc), Berlin (Karl Dietz Verlag) \[vergriffen - [PDF-Datei des kompletten Buchs](https://stuetzle.cc/uploads/Die%5Fneuen%5FBonapartisten.pdf?ref=blog.stuetzle.cc)\]
7. Rolf Hecker; Ingo Stützle (Edition und Kommentar) (2018): [Marx, Karl/Engels, Friedrich: Werke (MEW) Band 44, Ökonomisches Manuskript 1861-1863\. Teil II](https://dietzberlin.de/epages/03607a27-71de-4f7f-9a3b-96673e540f68.sf/de%5FDE/?ObjectPath=/Shops/03607a27-71de-4f7f-9a3b-96673e540f68/Products/02336-2&ref=blog.stuetzle.cc), Berlin (Karl Dietz Verlag)
8. Stephan Kaufmann; Ingo Stützle (2017): [Thomas Piketty’s Capital in the Twenty First Century: An Introduction](https://www.versobooks.com/books/2255-thomas-piketty-s-capital-in-the-twenty-first-century?ref=blog.stuetzle.cc) (translated by Alexander Locascio) (Verso)
9. Rolf Hecker; Ingo Stützle (2017) (Hg): [Karl Marx: Die Wertform](http://dietzberlin.de/Karl-Marx-Das-Kapital-1-5?ref=blog.stuetzle.cc) / Das Kapital 1.5 (Karl Dietz Verlag)
10. Ingo Stützle; Stephan Kaufmann (2015): [Ist die ganze Welt bald pleite? Populäre Irrtümer über Schulden](http://www.bertz-fischer.de/product%5Finfo.php?products%5Fid=454&ref=blog.stuetzle.cc), Berlin (Bertz+Fischer Verlag)
11. Valeria Bruschi; Antonella Muzzupappa; Sabine Nuss; Anne Steckner; Ingo Stützle (2015): [PolyluxMarx. Bildungsmaterial zur Kapital-Lektüre - Zweiter Band](http://dietzberlin.org/epages/03607a27-71de-4f7f-9a3b-96673e540f68.sf/de%5FDE/?ObjectID=1570666&ref=blog.stuetzle.cc), Berlin (Dietz Verlag)
12. Ingo Stützle; Stephan Kaufmann (2014): [Kapitalismus: Die ersten 200 Jahre. Thomas Pikettys »Das Kapital im 21\. Jahrhundert« – Einführung, Debatte, Kritik](http://www.bertz-fischer.de/product%5Finfo.php?cPath=1%5F33&products%5Fid=447&ref=blog.stuetzle.cc), Berlin (Bertz+Fischer Verlag)
13. Ingo Stützle (2013): [Austerität als politisches Projekt. Von der monetären Integration Europas zur Eurokrise](https://hcommons.org/deposits/item/hc:29375/?ref=blog.stuetzle.cc) (PDF frei zugänglich), Münster (Zweitauflage: 2014) ([Verlag Westfälisches Dampfboot](https://www.dampfboot-verlag.de/?ref=blog.stuetzle.cc))
14. Valeria Bruschi; Antonella Muzzupappa; Sabine Nuss; Anne Steckner; Ingo Stützle (2014): [PolyluxMarx: An Illustrated Workbook for Studying Marx’s Capital](http://monthlyreview.org/product/polyluxmarx/?ref=blog.stuetzle.cc), New York (Monthly Review)
15. Valeria Bruschi; Antonella Muzzupappa; Sabine Nuss; Anne Steckner; Ingo Stützle (2012): [PolyluxMarx](http://www.polyluxmarx.de/?ref=blog.stuetzle.cc). Bildungsmaterial zur Kapital-Lektüre - Erster Band, Berlin (Dietz Verlag)
16. Lars Bretthauer; Alexander Gallas; John Kannankulam; Ingo Stützle (Eds.) (2011): [Reading Poulantzas](http://www.merlinpress.co.uk/acatalog/READING%5FPOULANTZAS.html?ref=blog.stuetzle.cc), London (MerlinPress)
17. Lars Bretthauer; Alexander Gallas; John Kannankulam; Ingo Stützle (Hg.) (2006): [Poulantzas lesen. Zur Aktualität marxistischer Staatstheorie](http://www.vsa-verlag.de/index.php?id=6576&tx%5Fttnews[tt%5Fnews]=10121&tx%5Fttnews[backPid]=6428&ref=blog.stuetzle.cc), Hamburg (beim Verlag vergriffen, [PDF-Datei des kompletten Buchs](https://stuetzle.cc/uploads/VSA%5FPoulantzas%5FLesen.pdf?ref=blog.stuetzle.cc)) (VSA Verlag)
18. Jan Hoff; Alexis Petrioli; Ingo Stützle; Frieder Otto Wolf (Hg.) (2006): [Das Kapital neu lesen - Beiträge zur radikalen Philosophie](http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/605-X.html?ref=blog.stuetzle.cc), Münster (Verlag Westfälisches Dampfboot)

### Buch- und Zeitschriftenbeiträge

- Ingo Stützle (2021): [Money makes the world go green?](https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/1930?ref=blog.stuetzle.cc) Eine Kritik der Modern Monetary Theory als geldtheoretisches Konzept, in: PROKLA 202 (Green New Deal!? Wie rot ist das neue Grün?), 51\. Jg., H.1, 71–94\. DOI: [https://doi.org/10.32387/prokla.v51i202.1930](https://doi.org/10.32387/prokla.v51i202.1930?ref=blog.stuetzle.cc)
- Rolf Hecker und Ingo Stützle (2020): Einleitung, in: [Friedrich Engels: Herrn Eugen Dühring’s Umwälzung der Wissenschaft](https://dietzberlin.de/Engels-Anti-Duehring?ref=blog.stuetzle.cc). Neue Studienausgabe, hgg. von Rolf Hecker und Ingo Stützle, Berlin (Karl Dietz Verlag), I-XLIX.
- [Schulden, ohne Sühne](https://blog.stuetzle.cc/schulden-ohne-suehne/), in: Bildpunkt. Zeitschrift der IG Bildende Kunst. #56 Zur ästhetischen Ökonomie der Schulden, Winter 2020
- Ingo Stützle (2020): [»Blut- und schmutztriefend«.](https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/1886?ref=blog.stuetzle.cc) Der diskrete Charme der Staatsgewalt: Genese und Geltung von Eigentum und Geld, in: PROKLA 199 (Die Politische Ökonomie des Eigentums ), 50\. Jg., H.2, 219-237\. DOI: [https://doi.org/10.32387/prokla.v50i199.1886](https://doi.org/10.32387/prokla.v50i199.1886?ref=blog.stuetzle.cc)
- Ingo Stützle (2018): [Zu Elmar Altvaters Kritik der Austerität](http://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/920?ref=blog.stuetzle.cc), in: PROKLA 192 (Die EU nach der Krise: Neuformierung und Zerfall), 48\. Jg., H.3, 501-506.
- Ingo Stützle (2018): [Die Grenze der Werttheorie](http://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/87?ref=blog.stuetzle.cc). Politische Ökonomie der Grundrente und Marx’ Kritik, in: PROKLA 191 (Zur (neuen) Wohnungsfrage), 48\. Jg., H. 2, 299-316.
- Ingo Stützle (2015): Der Gott der Waren. Die ökonomische Theorie und ihr Geld, in: PROKLA 179 ([Illusion und Macht des Geldes](http://www.prokla.de/2015/06/19/editorial-prokla-179/?ref=blog.stuetzle.cc)), 45.Jg., H.2, 177-198.
- Ingo Stützle (2015): [Rebellische Verhältnisse](https://stuetzle.cc/uploads/Stuetzle-2015-Rebellische-Verhaeltnisse.pdf?ref=blog.stuetzle.cc). Die marxistische Debatte braucht mehr Verständigung über die Marxsche Theorie hinsichtlich des Zusammenhangs von gesellschaftlichen Formen, Geschichte und sozialer Kämpfe, in: Demirović, Alex/ Klauke, Sebastian/ Schneider, Etienne (Hg.): [Was ist der »Stand des Marxismus«?](http://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/was-ist-der-stand-des-marxismus-?ref=blog.stuetzle.cc) Soziale und epistemologische Bedingungen der kritischen Theorie heute, Münster 2015, 130-140.
- Stephan Kaufmann/ Ingo Stützle: [Die politische Ökonomie des Sparstrumpfes](https://stuetzle.cc/uploads/Kaufmann%5FStutzle.Jahrbuch2012.pdf?ref=blog.stuetzle.cc). Der Steuerstaat und Mythen der Staatsschuld, in: Denknetz Jahrbuch 2012 - Auf der Suche nach Perspektiven, Zürich 2012, 14-25.
- Sabine Nuss/ Ingo Stützle (2010): Die Mühe der Ebene. Eigentum und Besitz bei Nicos Poulantzas, in: Demirović, Alex/ Adolphs, Stephan/ Karakayali, Serhat (Hg.): [Das Staatsverständnis von Nicos Poulantzas](http://www.nomos-shop.de/productview.aspx?product=9906&ref=blog.stuetzle.cc). Der Staat als gesellschaftliches Verhältnis, Baden-Baden, 115-131.
- Ingo Stützle (2009):[ To be or not to be a Keyne­sian — ist das die Frage?](https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/414?ref=blog.stuetzle.cc) Kri­tik und Gren­zen wirt­schafts­po­li­ti­scher Alter­na­ti­ven, in: [PROKLA 157](http://www.prokla.de/?ref=blog.stuetzle.cc) (Der blu­tige Ernst: Krise und Poli­tik), 39.Jg., H.4, 607–623.
- Ingo Stützle (2008): "[Staatsverschuldung als Kategorie der Kritik der politischen Ökonomie](https://stuetzle.cc/uploads/Ingo-Stu%CC%88tzle-Staatsverschuldung-als-Kategorie-der-Kritik-der-politischen-O%CC%88konomie.pdf?ref=blog.stuetzle.cc). Eine Forschungsnotiz", in: Lindner, Urs/ Nowak, Jörg/Paust-Lassen, Pia (Hg.): [*Philosophieren unter anderen. Beiträge zum Palaver der Menschheit - Frieder Otto Wolf zum 65\. Geburtstag*](http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/752-2.html?ref=blog.stuetzle.cc), Münster, 239-262.
- Lars Bretthauer/ Ingo Stützle (2008): ["Die ideologische Dimension staatlicher Herrschaft](https://stuetzle.cc/uploads/Bretthauer-St%C3%BCtzle-Ideologische-dimension-staatlicher-Herrschaft.pdf?ref=blog.stuetzle.cc). Erkundungen im präventiven Sicherheitsstaat", in: Dimmel, Nikolaus/ Schmee, Josef ((Hg.): [*Die Gewalt des neoliberalen Staates. Vom fordistischen Wohlfahrtsstaat zum repressiven Überwachungsstaat*](http://books.google.de/books?id=osJ6%5F7AoYhgC&ref=blog.stuetzle.cc), Wien, 61-90.
- [Marx‹ inne­rer Mono­log.](http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/601.marx-innerer-monolog.html?ref=blog.stuetzle.cc) Vor 150 Jah­ren schrieb Karl Marx die »Grund­risse, in: Z., Nr. 73, März 2008, 113–122.
- [Dem Wert auf der Spur](http://www.stuetzle.cc/uploads/Z%2071%20Dem%20Wert%20auf%20der%20Spur.pdf?ref=blog.stuetzle.cc): Von der Unmög­lich­keit, den Wert zu mes­sen, ohne sich einen abzu­bre­chen. Eine Kri­tik der Äqui­va­len­zöko­no­mie und ihrer Kri­ti­ker, in: Z., Nr. 71, Sep­tem­ber 2007, 154–163.
- Ingo Stützle (2006): ["Die Ordnung des Wissens.](https://stuetzle.cc/uploads/Stu%CC%88tzle-2006-Staat-als-Wissensapparat.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) Der Staat als Wissensapparat", in: Bretthauer, Lars/ Gallas, Alexander/Kannankulam, John/Stützle, Ingo (Hg.):[*Poulantzas lesen. Zur Aktualität marxistischer Staatstheorie*](http://www.vsa-verlag.de/books.php?kat=ta&isbn=3-89965-177-4&ref=blog.stuetzle.cc), Hamburg, 188-205.
- Ingo Stützle (2006) "Die Frage nach der konstitutiven Relevanz der Geldware in Max' Kritik der politischen Ökonomie", in: Hoff, Jan/ Petrioli, Alexis/ Stützle, Ingo/ Wolf, Frieder Otto (Hg.): [*Das Kapital neu lesen - Beiträge zur radikalen Philosophie*](http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/605-X.html?ref=blog.stuetzle.cc), Münster, 254-286.

### Artikel/Papers

1. [Material für Theoriearbeit:](https://blog.stuetzle.cc/material-fuer-theoriearbeit-was-karl-marx-und-friedrich-engels-in-england-suchten-und-fanden/) Was Karl Marx und Friedrich Engels in England suchten und fanden, in: erschienen in: [OXI. Wirtschaft anders denken](https://oxiblog.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 3/2023 vom 10\. März 2023, S. 14/15.
2. [Auf einen Nenner gebracht.](https://blog.stuetzle.cc/wie-die-mathematik-in-die-wirtschaftswissenschaften-kam-und-die-verhaeltnisse-mystifiziert/) Angezählt im Kapitalismus: wie die Mathematik in die Wirtschaftswissenschaften kam und die Verhältnisse mystifiziert, in : ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 688 vom 13.12.2022, S.14.
3. [Weiche Schale, harter Kern. ](https://blog.stuetzle.cc/weiche-schale-harter-kern-vor-150-jahren-erschien-der-erste-band-des-kapitals-von-karl-marx/)Vor 150 Jahren erschien der erste Band des »Kapitals« von Karl Marx, in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 630 vom 19.9.2017, S.3.
4. Soft Shell, Hard Core: On the 150th Anniversary of the Publication of Karl Marx’s Capital, Vol. 1, in: [Brooklyn Rail](https://brooklynrail.org/2017/10/field-notes/SoftShell-HardCore-On-the-150th-Anniversary-of-the-Publication-of-Karl-Marxs-Capital-Vol-1?ref=blog.stuetzle.cc), October, 5th, 2017.
5. [Die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage. ](https://www.ila-web.de/ausgaben/396/die-schuldenfrage-ist-eine-verteilungsfrage?ref=blog.stuetzle.cc)Staatsverschuldung gilt heute als eines der zentralen Probleme der Weltwirtschaft, in: ila: 396/2016, S. 4-6.
6. Keine Kapitalismuskritik ist auch keine Lösung, in: [oxiblog.de](https://oxiblog.de/keine-kapitalismuskritik-ist-auch-keine-loesung/?ref=blog.stuetzle.cc), 25.09.2016
7. Hätte, müsste, sollte – die Kritik der Neoklassik, in: [oxiblog.de](https://oxiblog.de/kritik-der-neoklassik/?ref=blog.stuetzle.cc), 21.06.2016
8. [Spaltender Sozialstaat - Die Rede von der Belastungsgrenze zeugt von sozialdemokratischen Überzeugungen](https://www.akweb.de/politik/spaltender-sozialstaat-arbeiterbewegung-sozialdemokratie-nationalismus-belastungsgrenzen/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 613, S. 1, 8.
9. Deutschland am Ziel: Athen zieht die Schuldenbremse, in: [oxiblog.de](https://oxiblog.de/athen-zieht-die-schuldenbremse?ref=blog.stuetzle.cc), 25.5.2016.
10. Dostojewski, Marx, Liza Minelli – vom Geld und seinen Mythen, in: [https://oxiblog.de](https://oxiblog.de/vom-geld-und-seinen-mythen?ref=blog.stuetzle.cc), 14.05.2016.
11. Begriff des Tages: »Schuldentragfähigkeit« verlangt der IWF. Was heißt das?, in: [https://oxiblog.de](https://oxiblog.de/iwf-will-schuldentragfaehigkeit/?ref=blog.stuetzle.cc), 10.5.2016
12. FAQ. Noch Fragen? (A)typisch: Prekarität als neue Normalität, in in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 612 vom 19.1.2016.
13. [Ellen Meiksins Wood ist tot. ](https://blog.stuetzle.cc/ellen-meiksins-wood-ist-tot-marxistische-historikerin-und-ex-herausgeberin-der-monthly-review-im-alter-von-73-jahren-gestorben/)Marxistische Historikerin und Ex-Herausgeberin der »Monthly Review« im Alter von 73 Jahren gestorben, in: neues-deutschland.de (online) und leicht modifiziert Print (18.1.2016)
14. FAQ. Noch Fragen? Europäische Einlagensicherung, in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 611 vom 15.12.2015
15. FAQ. Noch Fragen? Der Kampf gegen die Zeit des Kapitals, in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 610 vom 17.11.2015.
16. FAQ. Noch Fragen? VW: Ein Skandal, der keiner ist, in: ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 609 vom 20.10.2015
17. FAQ. Noch Fragen? China: Bang, Boom, Börse, in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 608 vom 15.9.2015
18. Ein Internetanbieter schlägt viele tot. Kapitalismuskritiker Karl Marx erklärt, was es mit der Netzneutralität auf sich hat, in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 610 vom 17.11.2015 , S. 24.
19. [Arbeitszeit und Arbeitskraft. ](http://www.neues-deutschland.de/artikel/984106.arbeitszeit-und-arbeitskraft.html?ref=blog.stuetzle.cc)Was Karl Marx über Ausbeutung und den Verkauf der eigenen Lebenszeit schreibt, erschienen in: *neues deutschland*, 11.9.2015.
20. [Gefangen im Schuldenturm. Deutschland drängt Griechenland weiter seinen politischen Willen auf](https://blog.stuetzle.cc/gefangen-im-schuldenturm-deutschland-draengt-griechenland-weiter-seinen-politischen-willen-auf/), erschie­nen in: *ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis*, Nr. 607 vom 18.8.2015.
21. [FAQ. Noch Fragen? ](https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-puerto-rico-griechenland-in-der-karibik/)Puerto Rico: Griechenland in der Karibik?, erschie­nen in: *ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis*, Nr. 607 vom 18.8.2015.
22. [Das Geld, Gott der Waren. ](https://blog.stuetzle.cc/das-geld-gott-der-waren-zur-debatte-ueber-die-abschaffung-des-bargeldes/)Die Debatte über die Abschaffung des Bargeldes hat viele Leerstellen. Und Lehrstellen: Sie fördert das Kapitalismusverständnis - und befähigt zu Kritik an den Verhältnissen, erschienen in: *neues deutschland*, 20.6.2015.
23. [FAQ. Noch Fragen? Der Euro: stabil und unterbewertet](https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-der-euro-stabil-und-unterbewertet), erschie­nen in: *ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis*, Nr. 606 vom 16.6.2015
24. [Man spricht Deutsch. ](https://blog.stuetzle.cc/man-spricht-deutsch-trotz-seiner-ns-vergangenheit-ist-deutschland-in-europa-dominant/)Trotz seiner NS-Vergangenheit ist Deutschland in Europa dominant, erschie­nen in: *ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis*, Nr. 606 vom 16.6.2015
25. [Leere Versprechen mit System. ](https://blog.stuetzle.cc/leere-versprechen-mit-system-was-ein-extra-institutionelles-treffen-wie-g7-in-elmau-soll/)Was ein extra-institutionelles Treffen wie G7 in Elmau soll, erschie­nen in: *ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis*, Nr. 605 vom 19.5.2015.
26. [FAQ. Noch Fragen? Offene Offene Beziehung mit Euro?](https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-offene-offene-beziehung-mit-euro/) Erschie­nen in: ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 605 vom 19.5.2015
27. [FAQ. Noch Fragen? Schuld und Sühne](https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-schuld-und-suehne/), erschie­nen in: *ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis*, Nr. 604 vom 21.4.2015
28. [FAQ. Noch Fragen? Investitionen für Griechenland](https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-investitionen-fuer-griechenland/), erschie­nen in: ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 603 vom 17.3.2015
29. [Kaum Luft zum Atmen. ](https://blog.stuetzle.cc/kaum-luft-zum-atmen-alle-neuen-massnahmen-der-syriza-regierung-haengen-am-tropf-der-ezb/)Alle neuen Maßnahmen der SYRIZA-Regierung hängen am Tropf der EZB, erschie­nen in: *ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis*, Nr. 603 vom 17.3.2015
30. [Formative Phase:](https://blog.stuetzle.cc/formative-phase-zum-neuesten-mega-band-und-die-manchester-hefte/) zum neuesten MEGA-Band und die »Manchester Hefte«, erschie­nen in: *neues deutsch­land*, 21.3.2015.
31. [Nächste Ausfahrt Grexit?](http://www.neues-deutschland.de/artikel/962291.naechste-ausfahrt-grexit.html?ref=blog.stuetzle.cc) Berlin versperrt sich einer alternativen Krisenpolitik und droht also mit dem Joker: dem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, erschienen in: *neues deutschland*, 19.2.2015.
32. [Der Elefant im Raum. ](https://blog.stuetzle.cc/der-elefant-im-raum-die-ezb-zieht-zwar-die-daumenschrauben-fuer-athen-an-setzt-aber-die-eurozone-insgesamt-unter-druck/)Die EZB zieht zwar die Daumenschrauben für Athen an, setzt aber die Eurozone insgesamt unter Druck, erschie­nen in: *ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis*, Nr. 602 vom 17.2.2015.
33. [FAQ. Noch Fragen? Um– oder Entschuldung für Athen?](https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-um-oder-entschuldung-fuer-athen/), erschie­nen in: *ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis*, Nr. 602 vom 17.2.2015.
34. FAQ. Noch Fragen? [Berliner Schuldenkonferenz?](http://stuetzle.cc/2015/02/faq-noch-fragen-berliner-schuldenkonferenz/?ref=blog.stuetzle.cc), erschie­nen in: ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 601 vom 20.1.2015
35. FAQ. Noch Fragen? [Investitionslücke](http://stuetzle.cc/2015/01/faq-noch-fragen-investitionsluecke/?ref=blog.stuetzle.cc), erschie­nen in: ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 600 vom 16.12.2014.
36. FAQ. Noch Fragen? [Schäubles schwarze Null](http://stuetzle.cc/2014/12/faq-noch-fragen-schaeubles-schwarze-null/?ref=blog.stuetzle.cc), erschie­nen in: *ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis*, Nr. 599 vom 18.11.2014.
37. [Des Teufels großer Haufen. ](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak598/06.htm?ref=blog.stuetzle.cc)Der französische Ökonom Thomas Piketty plädiert für mehr Leistungsgerechtigkeit, erschie­nen in: *ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis*, Nr. 598 vom 14.10.2014.
38. FAQ. Noch Fragen? [Grenzen der Geldpolitik](http://stuetzle.cc/2014/10/faq-noch-fragen-grenzen-der-geldpolitik/?ref=blog.stuetzle.cc), erschie­nen in: *ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis*, Nr. 598 vom 14.10.2014, S. 9.
39. FAQ. Noch Fragen? [Argentinien ist zahlungsunfähig](http://stuetzle.cc/2014/08/faq-noch-fragen-argentinien-ist-zahlungsunfaehig/?ref=blog.stuetzle.cc), in: *ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Praxis*, Nr. 596 vom 19.8..2014.
40. zusammen mit Holger Oppenhäu­ser: [Das Volk als Wille und Vorstellung.](http://stuetzle.cc/2014/08/das-volk-als-wille-und-vorstellung-die-forderung-nach-souveraenitaet-ist-fuer-politische-emanzipationsprozesse-mehr-irrlicht-als-orientierungspunkt/?ref=blog.stuetzle.cc) Die Forderung nach »Souveränität« ist für politische Emanzipationsprozesse mehr Irrlicht als Orientierungspunkt, in: *ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis*, Nr. 595 vom 17.6.2014.
41. [Der Krisenstab: »Hallo, hier spricht die EZB …«](http://stuetzle.cc/2014/07/der-krisenstab-hallo-hier-spricht-die-ezb/?ref=blog.stuetzle.cc), in: *neues deutsch­land*, 28.07.2014.
42. [Der Krisenstab: Nicht immer so negativ, Kapitalismus!](http://stuetzle.cc/2014/07/der-krisenstab-nicht-immer-so-negativ-kapitalismus/?ref=blog.stuetzle.cc), in: *neues deutsch­land*, 30.7.2014.
43. [FAQ. Noch Fragen? Und täglich grüßt der Dax](http://stuetzle.cc/2014/06/faq-noch-fragen-und-taeglich-gruesst-der-dax/?ref=blog.stuetzle.cc), in: *ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis*, Nr. 595 vom 17.6.2014.
44. Kolumne Krisenstab: [Das mit den E-Mails regelt der Markt](http://www.neues-deutschland.de/artikel/934642.das-mit-den-e-mails-regelt-der-markt.html?ref=blog.stuetzle.cc), in: *neues deutschland*, 2.6.2014.
45. FAQ. Noch Fragen? [Geld- und Zinskritik gegen Fiatgeld?](http://stuetzle.cc/2014/05/faq-noch-fragen-geld-und-zinskritik-gegen-fiatgeld/?ref=blog.stuetzle.cc), in: *ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis*, Nr. 594 vom 20.5.2014
46. Kolumne Krisenstab: [Die Krise in Zeiten von Piketty](http://www.neues-deutschland.de/artikel/931890.die-krise-in-zeiten-von-piketty.html?ref=blog.stuetzle.cc), in: *neues deutschland*, 5.5.2014
47. Kolumne Krisenstab: [Die Politik des BIP](http://www.neues-deutschland.de/artikel/929349.die-politik-des-bip.html?ref=blog.stuetzle.cc), in: *neues deutschland*, 7.04.2014.
48. [Kapitalismus und Krieg: zwei Seiten einer Medaille? ](http://stuetzle.cc/2014/04/kapitalismus-und-krieg-zwei-seiten-einer-medaille-nicht-nur-rosa-luxemburg-versuchte-den-ersten-weltkrieg-oekonomisch-zu-erklaeren/?ref=blog.stuetzle.cc)Nicht nur Rosa Luxemburg versuchte, den Ersten Weltkrieg ökonomisch zu erklären, in: [*ak — ana­lyse & kri­tik*](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc)*. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis*, Nr. 592 vom 18.3.2014, S. 34.
49. FAQ. Noch Fragen? [Ukraine: Hilfe gegen Auflagen](http://stuetzle.cc/2014/03/faq-noch-fragen-ukraine-hilfe-gegen-auflagen/?ref=blog.stuetzle.cc), in: [*ak — ana­lyse & kri­tik*](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc)*. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis*, Nr. 592 vom 18.3.2014, S. 4.
50. Kolumne Krisenstab: [Das Ticket zum Diskurs. ](http://www.neues-deutschland.de/artikel/926359.das-ticket-zum-diskurs.html?ref=blog.stuetzle.cc)Warum es die soziale Ungleichheit plötzlich in den Wirtschaftsteil der Presse schafft, in: *neues deutschland*, 10.03.2014
51. FAQ. Noch Fragen? [Es kann nur eine Bankenunion geben](http://stuetzle.cc/2014/02/faq-noch-fragen-es-kann-nur-eine-bankenunion-geben/?ref=blog.stuetzle.cc), in: *ak - ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis*, Nr. 591 vom 18.2.2014, S. 5.
52. [Kein Euro ist auch keine Lösung. ](http://www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/1106.kein-euro-ist-auch-keine-l%C3%B6sung.html?ref=blog.stuetzle.cc)Viele Linke erhoffen sich zu unrecht mit einer Renationalisierung mehr wirtschaftspolitischen Spielraum, in: *Prager Frühling. Magazin für Freiheit und Sozialismus*, Nr. 18, Februar 2014.
53. [»Das System ist wie die Kirche«. ](http://stuetzle.cc/2014/01/das-system-ist-wie-die-kirche-geschichte-die-us-zentralbank-fed-ist-aus-der-krise-geboren-und-ist-heute-ein-symbol-des-us-pragmatismus/?ref=blog.stuetzle.cc)Geschichte Die US-Zentralbank Fed ist aus der Krise geboren und bis heute ein Symbol des US-Pragmatismus, erschienen in: *ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis*, Nr. 590 vom 21.1.2014
54. FAQ. Noch Fragen? [Arm, aber des eigenen Glückes Schmied](http://stuetzle.cc/2014/01/faq-noch-fragen-arm-aber-des-eigenen-glueckes-schmied/?ref=blog.stuetzle.cc), erschienen in: *ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis*, Nr. 590 vom 21.1.2014
55. FAQ. [Noch Fragen? Arm dank Arbeit](http://stuetzle.cc/2014/01/faq-noch-fragen-arm-dank-arbeit/?ref=blog.stuetzle.cc), erschie­nen in: ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 589 vom 17.12.2013, S. 8.
56. [Kirche im Glaubenssystem Kapitalismus](http://www.neues-deutschland.de/artikel/918845.html?ref=blog.stuetzle.cc). Sie wurde aus der Krise geboren, hat den Neoliberalismus eingeläutet und ist bis heute Symbol des US-Pragmatismus: die Fed, erschienen in: neues deutschkand, 23.12.2013.
57. [Neutraler als neutral. ](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak588/41.htm?ref=blog.stuetzle.cc)Das neue EZB-Gebäude soll 2014 in Frankfurt eröffnet werden - Proteste sind angekündigt, in: ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 588 vom 19.11.2013
58. [Investitionen sind alles, Freiheit ist nichts.](http://stuetzle.cc/2013/11/mit-dem-freihandelsabkommen-ttip-will-sich-deutschland-einen-guten-platz-unter-der-weltmarktsonne-sichern/?ref=blog.stuetzle.cc) Mit dem Freihandelsabkommen TTIP will sich Deutschland einen guten Platz unter der Weltmarktsonne sichern, in: ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 588 vom 19.11.2013
59. FAQ. Noch Fragen? [Gefährdet der Shutdown den Weltmarkt?](http://stuetzle.cc/2013/10/faq-noch-fragen-gefaehrdet-der-shutdown-den-weltmarkt/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 587 vom 15.10.2013
60. [Fest im neoliberalen Sattel. Mythos und Realität:](http://stuetzle.cc/2013/09/fest-im-neoliberalen-sattel-mythos-und-realitaet-die-rolle-der-chicago-boys-in-der-wirtschaftspolitischen-konterrevolution/?ref=blog.stuetzle.cc) Die Rolle der Chicago Boys in der wirtschaftspolitischen Konterrevolution, in: ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 586 vom 17.9.2013
61. FAQ. Noch Fragen? [Sind Bitcoins Geld?](http://stuetzle.cc/2013/09/faq-noch-fragen-sind-bitcoins-geld/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 586 vom 17.9.2013
62. Der alte Schlawiner lebt. Zur Debatte um das Ende des Kapitalismus und warum man alles selber machen muss. Eine Antwort auf Manfred Sohn, auf [neues-deutschland.de](http://www.neues-deutschland.de/artikel/832009.html?ref=blog.stuetzle.cc) (2.9.2013)
63. FAQ. Noch Fragen? [Bis die Immobilienblase platzt](http://stuetzle.cc/2013/08/faq-noch-fragen-oekonomie-der-immobilienblase/?ref=blog.stuetzle.cc). Erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 585 v. 14.8.2013, S. 6.
64. [Mitterrandova noćna mora](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2013/07/Mitterrandova-1.pdf?ref=blog.stuetzle.cc), erschienen in: [Le Monde Diplomatique](http://lemondediplomatique.hr/sedmi-broj-lmd-srpanj-2013/?ref=blog.stuetzle.cc) (kroatische Ausgabe), Juli 2013.
65. [Mitterrands Albtraum: Ein Europäisches Währungssystem ist keine Alternative](http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2013%2F06%2F28%2Fa0094&cHash=4b712f0d1b4d237e38111e732a86cd75&ref=blog.stuetzle.cc). Das zeigt Frankreichs Politik der achtziger Jahre, erschienen in: *taz. die tageszeitung*, 28.6.2013
66. FAQ. Noch Fragen? [War das EWS besser als der Euro?](http://stuetzle.cc/2013/06/faq-noch-fragen-war-das-ews-besser-als-der-euro/?ref=blog.stuetzle.cc) Erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 584 v. 21.6.2013, S. 8.
67. [Hätte, müsste, könnte: Politik im Konjunktiv](https://www.akweb.de/ak%5Fs/ak584/56.htm?ref=blog.stuetzle.cc). Statt radikaler Pose bedarf es organisierter Lernprozesse, erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 584 v. 21.6.2013.
68. zusammen mit Martin Birkner: [Prema Solidarnoj Ekonomiji?](http://stuetzle.cc/2013/06/prema-solidarnoj-ekonomiji/?ref=blog.stuetzle.cc), erschienen in: Le Monde Diplomatique (kroatische Ausgabe), Mai 2013.
69. FAQ. Noch Fragen? [Deutschland arm gerechnet](http://stuetzle.cc/2013/05/faq-noch-fragen-deutschland-arm-gerechnet/?ref=blog.stuetzle.cc), erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 583 vom 17.5.2013
70. [Kurzer Sommer der Kapitalismuskritik](http://stuetzle.cc/2013/05/streitfrage-im-nd-was-taugt-keynes-zur-losung-der-aktuellen-krise/?ref=blog.stuetzle.cc), Beitrag zur nd-Debatte: Was taugt Keynes zur Lösung der aktuellen Krise?. in: neues deutschland, 27.4.2013
71. FAQ. Noch Fragen? [Zypern: Eine Bank mit Badestrand](http://stuetzle.cc/2013/04/faq-noch-fragen-zypern-eine-bank-mit-badestrand/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 582 vom 19.4.2013
72. zusammen mit Martin Birkner: [Wie wir leben wollen. Die zentralen Konfliktfelder des alternativen Wirtschaftens](http://akweb.de//ak%5Fs/ak580/39.htm?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 580 vom 15.2.2013
73. FAQ. Noch Fragen? [Bis einer heult: Währungskrieg](http://stuetzle.cc/2013/02/faq-noch-fragen-bis-einer-heult-wahrungskrieg/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 580 vom 15.2.2013
74. FAQ. Noch Fragen? [Europäische Bankenaufsicht](http://stuetzle.cc/2013/01/faq-noch-fragen-europaische-bankenaufsicht/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 579 vom 18.1.2013
75. [Wettbewerbsfähigkeit eine Absage erteilen. ](http://stuetzle.cc/2013/01/wettbewerbsfahigkeit-eine-absage-erteilen-die-linke-sollte-sich-nicht-uber-die-selbstkritik-des-iwf-freuen/?ref=blog.stuetzle.cc)Die Linke sollte sich nicht über die »Selbstkritik« des IWF freuen, in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 579 vom 18.1.2013
76. [FAQ. Noch Fragen? Schuldenschnitt für Athen](http://stuetzle.cc/2012/12/schuldenschnitt-fur-athen/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 578 vom 21.12.2012
77. [FAQ. Noch Fragen? Target2: Euro ist nicht gleich Euro](http://stuetzle.cc/2012/11/faq-noch-fragen-target2-euro-ist-nicht-gleich-euro/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 577 vom 16.11.2012
78. [FAQ. Noch Fragen? ESM: Rettung unter Auflagen](http://stuetzle.cc/2012/10/faq-noch-fragen-esm-rettung-unter-auflagen/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 576 vom 19.10.2012
79. [FAQ. Noch Fragen? Draghikomödie: Viel Lärm um nichts](http://stuetzle.cc/2012/09/faq-noch-fragen-draghikomodie-viel-larm-um-nichts/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 575 vom 21.9.2012
80. [Europa diskutieren. Nach dem ESM-Urteil ist eine solidarische Politik von unten nötig](http://stuetzle.cc/2012/09/europa-diskutieren-nach-dem-esm-urteil-ist-eine-solidarische-politik-von-unten-notig/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 575 vom 21.9.2012
81. [Der zerbrochene Kopf des Kapitals.](http://stuetzle.cc/2012/09/der-zerbrochene-kopf-des-kapitals-2/?ref=blog.stuetzle.cc) Ingo Stützle fordert eine Krisenanalyse, der es um die Veränderung der Verhältnisse geht, in: neues deutschland, 1.9.2012 (online)
82. FAQ. Noch Fragen? [Warum kauft die EZB Staatsanleihen?](http://stuetzle.cc/2012/08/faq-noch-fragen-warum-kauft-die-ezb-staatsanleihen/?ref=blog.stuetzle.cc), erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 574 v.17.8.2012
83. [Welttreffen am Sankt-Immer-Tag. ](http://www.stuetzle.cc/2012/08/welttreffen-am-sankt-immer-tag-neuerscheinungen-zum-konflikt-zwischen-marx-und-bakunin-provozieren-eine-neue-debatte-um-linke-geschichte/?ref=blog.stuetzle.cc)Neuerscheinungen zum Konflikt zwischen Marx und Bakunin provozieren eine neue Debatte um linke Geschichte, erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 574 v.17.8.2012
84. FAQ. Noch Fragen? [Arbeitshypothese Grexit](http://stuetzle.cc/2012/06/faq-noch-fragen-arbeitshypothese-grexit/?ref=blog.stuetzle.cc), erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 573 vom 15.6.2012
85. zusammen mit [Sabine Nuss](http://nuss.in-berlin.de/?ref=blog.stuetzle.cc): [Modernisierung statt Meuterei. Die Piraten als Katalysatoren der aktuellen Urheberrechtsdebatte](http://akweb.de/ak%5Fs/ak573/34.htm?ref=blog.stuetzle.cc), erschienen in: ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 573 vom 15.6.2012
86. [Schuld und Sühne. In David Graebers Buch »Schulden – Die ersten 5.000 Jahre« fehlt die Kapitalismusanalyse](http://stuetzle.cc/2012/05/schuld-und-suhne-in-david-graebers-buch-schulden-die-ersten-5-000-jahre-fehlt-die-kapitalismusanalyse/?ref=blog.stuetzle.cc), erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 572 vom 19.5.2012
87. FAQ. Noch Fragen? [Das Vermögen, Reiche zu besteuern](http://stuetzle.cc/2012/05/faq-noch-fragen-das-vermogen-reiche-zu-besteuern/?ref=blog.stuetzle.cc), erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 572 vom 19.5.2012
88. [Making of Staatsschuldenkrise. Wer in die Krise die Definitionsmacht über das Problem hat, bekommt auch die politische Lösungskompetenz](http://stuetzle.cc/2012/04/das-making-of-staatsschuldenkrise-wer-in-der-krise-die-definitionsmacht-uber-das-problem-hat-bekommt-auch-die-politische-losungskompetenz/?ref=blog.stuetzle.cc), in: in: ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 571 vom 20.4.2012
89. [ESM: Keine Rettung vor Austerität](http://www.stuetzle.cc/2012/04/faq-esm-keine-rettung-vor-austeritat/?ref=blog.stuetzle.cc) (FAQ. Noch Fragen?), in: ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 571 vom 20.4.2012
90. [Bankrott auf Raten.](http://www.stuetzle.cc/2012/02/bankrott-auf-raten-griechenland-muss-neue-spardiktate-durchsetzen-eine-umschuldung-steht-bevor/?ref=blog.stuetzle.cc) Griechenland muss neue Spardiktate durchsetzen – eine Umschuldung steht bevor, in: [ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 569 vom 17.2.2012](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak569?ref=blog.stuetzle.cc)
91. [Vorsicht, bissiger Fiskalpakt!](http://www.stuetzle.cc/2012/02/vorsicht-bissiger-fiskalpakt/?ref=blog.stuetzle.cc) (FAQ. Noch Fragen?), in: [ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 569 vom 17.2.2012](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak569?ref=blog.stuetzle.cc)
92. [Radikale Kritik mit Bart.](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak568/29.htm?ref=blog.stuetzle.cc) Nicht alle Neuerscheinungen über Marx taugen etwas, in: [ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 568 vom 20.1.2012](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak568?ref=blog.stuetzle.cc)
93. [In der EU-Krisenpolitik wird die Ausnahme zur Regel.](http://www.stuetzle.cc/2011/12/wenn-in-der-eu-die-ausnahme-zur-regel-wird/?ref=blog.stuetzle.cc) Die Eurokrise ist noch lange nicht ausgestanden, in: [ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 567 vom 16.12.2011](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak567?ref=blog.stuetzle.cc)
94. [Was kostet der Euro?](http://www.stuetzle.cc/2011/12/faq-was-die-euro-rettung-kostet/?ref=blog.stuetzle.cc) (FAQ. Noch Fragen?), in: [ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 567 vom 16.12.2011](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak567?ref=blog.stuetzle.cc)
95. zusammen mit Stephan Kaufmann: Über die Verhältnisse gelebt? (FAQ. Noch Fragen?), in: [ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 566 vom vom 18.11.2011](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak566?ref=blog.stuetzle.cc)
96. Hast du mal ’nen Eurobond? In der Debatte über das Für und wider werden zentrale Fragen nicht gestellt, in: [ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 565 vom vom 21.10.2011](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak565/?ref=blog.stuetzle.cc)
97. Zurück auf Los. Die Linke hat die Möglichkeit verpasst, wichtige Erfahrungen zu reflektieren, in: [ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 565 vom vom 21.10.2011](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak565/?ref=blog.stuetzle.cc)
98. [Die EU nach der Euro-Krise. Vom Tod des Neoliberalismus zur autoritären Stabilisierung](http://www.stuetzle.cc/2011/09/die-eu-nach-der-euro-krise-vom-tod-des-neoliberalismus-zur-autoritaren-stabilisierung/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 564 vom 16.9.2011 \[English Version: [The EU After the Euro Crisis. From the Death of Neoliberalism to Authoritarian Stabilization](http://www.stuetzle.cc/2011/10/the-eu-after-the-euro-crisis-from-the-death-of-neoliberalism-to-authoritarian-stabilization/?ref=blog.stuetzle.cc)\]
99. [Kleine Geschichte der Euro-Rettung](http://www.stuetzle.cc/2011/09/kleine-geschichte-der-euro-rettung/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 564 vom 16.9.2011
100. [Downgrade!!! Macht und Ohnmacht der Rating-Agenturen. Rating-Agenturen sind in der Euro-Krise vor allem eine beliebte Projektionsfläche](http://www.rosalux.de/fileadmin/rls%5Fuploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte%5F26-2011.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) \[pdf\]. *Standpunkte* der RLS 26/2011
101. Handreichungen zum Klassenkampf. [Rating-Agenturen: Guter Rat ist teuer](http://www.stuetzle.cc/2011/08/rating-agenturen-guter-rat-ist-teuer/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 563 vom 19.8.2011
102. Moe Hierlmeier ist tot. Drei Versprechen, den Faden weiterzuspinnen - Die historische Materialität falsch gestellter Fragen, in: ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 563 vom 19.8.2011
103. Handreichungen zum Klassenkampf. [Wie Deutschland von Griechenlands Krise profitiert](http://www.stuetzle.cc/2011/06/wie-deutschland-von-griechenlands-krise-profitiert/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 562 vom 17.6.2011 \[[English Version](http://www.stuetzle.cc/2011/07/how-germany-profits-from-greece%e2%80%99s-crisis/?ref=blog.stuetzle.cc)\]
104. [Strahlendes Proletariat. Leiharbeit ist auch in Deutschland elementarer Bestandteil der Atomindustrie](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak561/16.htm?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 561 vom 20.5.2011
105. Dosisreserve, 75 Prozent stärker belastet, in: *der freitag*, 20.4.2011, S. 4 oder [längere online-Version](http://www.freitag.de/politik/1116-75-prozent-st-rker-belastet?ref=blog.stuetzle.cc)
106. [Vermögensentwicklung, Staatsverschuldung und Umverteilung](http://www.stuetzle.cc/2011/01/vermogensentwicklung-staatsverschuldung-und-umverteilung/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 557 vom 21.1.2011
107. [Auf verlorenem Posten. Der Schriftsteller Peter O. Chotjewitz ist tot](http://www.stuetzle.cc/2011/01/auf-verlorenem-posten-der-schriftsteller-peter-o-chotjewitz-ist-tot/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 557 vom 21.1.2011
108. [Mein Name ist Bond - Euro-Bond](http://www.stuetzle.cc/2010/12/mein-name-ist-bond-euro-bond/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 556 vom 17.12.2010
109. Die institutionelle Strategie der Schlichtung, in: ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 556 vom 17.12.2010
110. [Entgleiste Herrschaft. Der Kampf um Stuttgart 21 am Scheideweg](http://www.stuetzle.cc/2010/10/entgleiste-herrschaft-der-kampf-um-stuttgart-21-am-scheideweg/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 554 vom 15.10.2010
111. [Die EU ist weiterhin auf neoliberalem Kurs,](http://www.stuetzle.cc/2010/10/die-eu-ist-weiterhin-auf-neoliberalem-kurs/?ref=blog.stuetzle.cc) in: ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 554 vom 15.10.2010
112. [Krisen-FAQ. Drei Fragen, die beantwortet werden wollen](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak551/38.htm?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 551 vom 18.6.2010, S. 14
113. [Grenzen der Staatsverschuldung](http://www.stuetzle.cc/2010/05/der-gipfel-von-schuldenbergen-zu-grenzen-der-staatsverschuldung/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 550 vom 21.5.2010, S. 25
114. [Vor Veränderung kommt Verstehen. Die Commons liefern nur ein schräges Bild vom Kapitalismus](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak549/44.htm?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 549 vom 16.4.2010, S. 14
115. [Bankenabgabe zum Wohle des Kapitalismus](http://www.stuetzle.cc/2010/04/bankenabgabe-zum-wohle-des-kapitalismus/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 549 vom 16.4.2010, S. 25
116. zusammen mit Sabine Nuss: Party mit Marx. 2\. Marx-Herbstschule in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 20\. - 22\. November, in: Zeitschrift marxistische Erneuerung, Nr. 81, 21\. Jahrgang, März 2010, 165-168
117. [Die wollen nur spielen. Zur Aktualität von Partei- und Parlamentarismuskritik](http://www.stuetzle.cc/2010/03/die-wollen-nur-spielen-zur-aktualitat-von-partei-und-parlamentarismuskritik/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 548 vom 19.3.2010, S. 13
118. [Die EU im Würgegriff der Spekulation?](http://www.stuetzle.cc/2010/03/handreichungen-zum-klassenkampf-die-eu-im-wurgegriff-der-spekulation/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 548 vom 19.3.2010; S. 25
119. [Ein Pleitekandidat in der fünften Jahreszeit. Griechenland hat vor allem Probleme mit Deutschland und der EU](http://www.stuetzle.cc/2010/02/ein-pleitekandidat-in-der-funften-jahreszeit-griechenland-hat-vor-allem-probleme-mit-deutschland-und-der-eu/?ref=blog.stuetzle.cc), in: [ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak547/24.htm?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 547 vom 19.2.2010
120. Die Empfängnis des Demokraten Schäuble, in: der freitag vom 7\. Januar 2010, S.4
121. [To be or not to be a Keynesian - ist das die Frage? Kritik und Grenzen wirtschaftspolitischer Alternativen](http://www.stuetzle.cc/2009/12/to-be-or-not-to-be-a-keynesian-ist-das-die-frage-kritik-und-grenzen-wirtschaftspolitischer-alternativen-ingo-stuetzle/?ref=blog.stuetzle.cc), in: [Prokla 157](http://www.prokla.de/?ref=blog.stuetzle.cc) (Der blutige Ernst: Krise und Politik), 39.Jg., H.4, 607-623.
122. [Zu weit auseinander. Wer nicht über die begrenzenden Logiken von Partei, Parlament und Staat reden will, sollte von einem linken Reformprojekt besser schweigen](http://www.freitag.de/positionen/0951-projekt-linke-mitte-spd-stuetzle?ref=blog.stuetzle.cc) (Beitrag zur Debatte »Projekt Linke Mitte«), in: [freitag.de](http://www.freitag.de/?ref=blog.stuetzle.cc), 19.12.2009
123. [Großer Gipfel, kleine Wirkung. Interessenkonflikte prägten den G20-Gipfel in Pittsburgh](http://www.stuetzle.cc/2009/10/grosser-gipfel-kleine-wirkung-interessenkonflikte-pragten-den-g20-gipfel-in-pittsburgh/?ref=blog.stuetzle.cc), in: [analyse & kritik. ak - zeitung für linke debatte und praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 543 vom 16.10.2009
124. [Wer soll das bezahlen? Besteuerung als Umverteilungsmaschinerie](http://www.stuetzle.cc/2009/09/wer-soll-das-bezahlen-besteuerung-als-umverteilungsmaschinerie/?ref=blog.stuetzle.cc), in: [analyse & kritik. ak - zeitung für linke debatte und praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 542 vom 18.9.2009
125. [Welches Geld regiert die Welt? Nicht nur China zweifelt an der Rolle des US-Dollars als Weltwährung](http://www.stuetzle.cc/2009/08/welches-geld-regiert-die-welt/?ref=blog.stuetzle.cc), in: [analyse & kritik. ak - zeitung für linke debatte und praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 541 vom 21.8.2009
126. [Hast du mal ‘ne Mark? Der Euro und die Finanzkrise](http://www.stuetzle.cc/2009/03/hast-du-mal-ne-mark-der-euro-und-die-finanzkrise/?ref=blog.stuetzle.cc), in: [analyse & kritik. ak - zeitung für linke debatte und praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 537 vom 20.3.2009
127. [Linke Krise. Eine Geschichte von klasse K(r)ämpfen](http://www.stuetzle.cc/2009/02/linke-krise-eine-geschichte-von-klasse-krampfen/?ref=blog.stuetzle.cc), in: [analyse & kritik. ak - zeitung für linke debatte und praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 536 vom 20.2.2009
128. zusammen mit Lars Bretthauer: [Der Staat, das verflixte Ding. Warum materialistische Staatstheorie für linke Politik hilfreich sein kann](http://www.stuetzle.cc/2009/02/der-staat-das-verflixte-ding-warum-materialistische-staatstheorie-fur-linke-politik-hilfreich-sein-kann/?ref=blog.stuetzle.cc), in: [prager frühling. Magazin für Freiheit und Sozialismus](http://www.prager-fruehling-magazin.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr.3, 9-10.
129. zusammen mit Sabine Nuss und Anne Steckner: [Die Marx-Bubble. Vom Medienhype des Longsellers in Zeiten der Finanzkrise](http://www.das-kapital-lesen.de/?p=120&ref=blog.stuetzle.cc), in: [ak - zeitung für linke debatte und praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 533 vom 21.11.2008
130. [Sozialismus droht nicht. Vordenker?](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2008/10/keyns-im-freitag-40-2008-1.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) Der Streit um Keynes geht an der Sache und seiner Theorie vorbei, erschienen in: [Freitag Nr. 40 vom 3.10.2008](https://www.freitag.de/2008/40/08400402.php?ref=blog.stuetzle.cc)
131. zusammen mit Markus Wissen: [Yourope? Warum die EU (k)ein Thema für die Linke ist](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak530/19.htm?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 530 v. 15.8.2008
132. [Eine Torte für Keynes. Keynes' 125\. Geburtstag und wie der Ökonom in der LINKEN (nicht) diskutiert wird](http://www.stuetzle.cc/?p=102&ref=blog.stuetzle.cc), in: ak - zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 529 v.20.6.2008, S. 23.
133. [Marx reloaded. Nicht nur in der theoretischen Auseinandersetzung wird Marx wieder entdeckt](http://www.stuetzle.cc/?p=94&ref=blog.stuetzle.cc), in: ak - zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 528 v. 23.5.2008
134. zusammen mit Sabine Nuss: [privatize me! Die Legitimationskrise der Privatisierung leitet eine zweite Phase ein. Der Kampf um Öffentliche Güter ist nicht zu Ende](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2008/05/privatize-me-1.pdf?ref=blog.stuetzle.cc), in: [They Gonna Privatize the Air. Eine Broschüre über Privatisierung im allgemeinen und konkret und die Kämpfe dagegen](http://www.antifa-versand.de/zoom.php?produkt=317&ref=blog.stuetzle.cc), herausgegeben von der Antifaschistischen Linken Berlin
135. [Marx' innerer Monolog. Vor 150 Jahren schrieb Karl Marx die "Grundrisse](http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/601.marx-innerer-monolog.html?ref=blog.stuetzle.cc), in: Z., Nr. 73, März 2008, 113-122.
136. [Marx' innerer Monolog. Vor 150 Jahren schrieb Karl Marx die "Grundrisse"](http://www.stuetzle.cc/?p=83&ref=blog.stuetzle.cc), in: ak - zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 523 v. 14.12.2007
137. [Dem Wert auf der Spur: Von der Unmöglichkeit, den Wert zu messen, ohne sich einen abzubrechen. Eine Kritik der Äquivalenzökonomie und ihrer Kritiker](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Z%2071%20Dem%20Wert%20auf%20der%20Spur.pdf?ref=blog.stuetzle.cc), in: Z., Nr. 71, September 2007, 154-163.
138. zusammen mit Jan Hoff, Alexis Petrioli, Frieder Otto Wolf: [Eine "Probe aufs Exempel", die schief ging oder wie die "Theorien über den Mehrwert" nicht zu lesen sind](http://stuetzle.cc/2007/09/eine-probe-aufs-exempel-die-schief-ging-oder-wie-die-theorien-ueber-den-mehrwert-nicht-zu-lesen-sind/?ref=blog.stuetzle.cc), in: [Sozialismus](http://www.sozialismus.de/socialist/?ref=blog.stuetzle.cc), 9/2007, 41-47.
139. zusammen mit Lars Bretthauer: [Mit Poulantzas die G8 verstehen. Das Gipfeltreffen der Industriestaaten als staatstheoretisches Problem](http://www.stuetzle.cc/?p=77&ref=blog.stuetzle.cc), in: ak - zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 518 v. 22.6.2007, 20.
140. zusammen mit mb.: Der präventive Sicherheitsstaat in Aktion. Der G8, die Polizei, die Medien und der nicht erklärte Ausnahmezustand, erschienen in: ak - zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 518 v. 22.6.2007
141. zusammen mit Markus Euskirchen: [Kein Blut für Petro-Dollars? Das Weltgeld und das Schmiermittel des globalen Kapitals](http://www.stuetzle.cc/?p=100&ref=blog.stuetzle.cc), in: [G8 - Deutung der Welt. Kritik. Protest. Widerstand](http://www.akweb.de/fantomas/?ref=blog.stuetzle.cc), Gemeinschaftsausgabe von ak - analyse & kritik, arranca!, Fantômas und So oder So, Seite 60-61.
142. [Der Yen zu Gast in China. Das Treffen der G7 in Essen und der Börsencrash](http://www.stuetzle.cc/?p=73&ref=blog.stuetzle.cc), in: ak - zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 515 v. 16.3.2007
143. [Wir sind alle Konterrevolutionäre. Zum Tod von Milton Friedman](http://www.stuetzle.cc/?p=66&ref=blog.stuetzle.cc), in: ak - zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 512 vom 15.12.2006, 27.
144. Poulantzas lesen! Der Staat ist nicht neutral: Warum der Staatstheoretiker unverändert aktuell bleibt, in: WoZ - Die Wochenzeitung, Nr. 38 v. 21.10.2006
145. [Der Klassenfeind steht immer im Staat. Nicos Poulantzas zum 70\. Geburtstag](http://www.stuetzle.cc/?p=59&ref=blog.stuetzle.cc), in: ak - zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 509 v. 15.9.2006
146. [»Was machst Du denn gerade?« In der Linken wird seit einiger Zeit viel über Prekarisierung diskutiert – Proletariat war gestern](http://www.stuetzle.cc/?p=56&ref=blog.stuetzle.cc), in: Neues Deutschland v. 21.07.2006
147. [Neuer Ehrendoktor für Helmut Schmidt? Pro und Kontra zur Ernennung des Altkanzlers in Marburg](http://www.stuetzle.cc/?p=53&ref=blog.stuetzle.cc), in: Neues Deutschland, Nr. 146 v. 26.06.2006, 4.
148. zusammen mit Sabine Nuss: [Was ist und welchen Zweck hat Privatisierung? Anmerkungen zu einer linken Politik öffentlicher Güter](http://www.stuetzle.cc/?p=55&ref=blog.stuetzle.cc), in: ak - Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 507 v. 16.6.2006
149. [Pfannkuchen, Emanzipation und Vergesellschaftung](http://www.stuetzle.cc/?p=49&ref=blog.stuetzle.cc). Zu Befreiung der Körper ([arranca! 33](http://arranca.nadir.org/arranca/article.do?id=315&ref=blog.stuetzle.cc)), in: arranca!, Nr. 34, Frühling 2006, 52-54.
150. [Vier Tage gemeinsam fragmentiert. Das vierte Europäische Sozialforum (ESF) war dieses Jahr zu Gast in Athen](http://www.stuetzle.cc/?p=49&ref=blog.stuetzle.cc), in: analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 506 v. 19.5.2006, S. 28
151. [Kuba-Krise in der Linkspartei.PDS. Die Frage der Menschenrechte reißt alte Gräben auf](http://www.stuetzle.cc/?p=47&ref=blog.stuetzle.cc), in: ak - analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 505 v. 21.4.2006, Seite 10
152. [Von Haushaltslöchern und Schuldenbergen. Hintergründe deutscher Sozialpolitik](http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/stuetzle.html?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak - analyse + kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 501 v. 16.12.2005
153. [Ideal und Wirklichkeit. Freihandelstheoretiker und ihre Kritiker haben einiges gemeinsam](http://www.stuetzle.cc/?p=36&ref=blog.stuetzle.cc) ([kommentierte Literaturliste](http://www.iz3w.org/iz3w/Ausgaben/289/literaturliste%5Fstutzel.html?ref=blog.stuetzle.cc)), in: iz3w, Nr.289, 2005
154. [Existenzgeld – Einkommen zum auskommen ohne zu buckeln](http://perspektiven.verdi.de/mindestsicherung/existenzgeld?ref=blog.stuetzle.cc), in: [ver.di-Hintergrundmagazin »Perspektiven«](http://perspektiven.verdi.de/?ref=blog.stuetzle.cc)
155. Parlamentarismus und Öffentlichkeit, in: arranca!, Nr. 33, Herbst 2005
156. zusammen mit Henrik Lebuhn: [Vorsicht Linksdings. Die neue Linkspartei und die außerparlamentarische Linke](https://blog.stuetzle.cc/vorsicht-linksdings-die-neue-linkspartei-und-die-auserparlamentarische-linke/), in: ak - analyse + kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 498 v. 16.09.2005, 33-34.
157. [Wie hältst du's mit der Linkspartei? Eine Wahl, zwei Parteien, vier Meinungen](https://blog.stuetzle.cc/wie-haltst-dus-mit-der-linkspartei-eine-wahl-zwei-parteien-vier-meinungen/): Ralf Krämer, Rainer Rilling, Ingo Stützle und Kalle diskutieren über das Auftauchen des Wahlbündnisses aus PDS + WASG sowie über das Verhältnis zwischen parlamentarischer + außerparlamentarischer Linken, in: ak - analyse + kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 497v. 19.08.2005, 5-6.
158. [Ein Kessel Buntes. Nachbetrachtungen zum Euromayday 2005 in Hamburg](http://archiv.akweb.de/ak%5Fs/ak496/15.htm?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak - analyse + kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 496 v. 17.6.2005, 31.
159. zusammen mit Silke van Dyk: Aneignungspolitik oder Bezahlt wird nicht!, in: Das Argument: 257/2004, 710-720.
160. [Von Stellungs- und Bewegungskriegen – Kämpfe in und um den Staat. Eine Einführung in die materialistische Staatstheorie](http://www.stuetzle.cc/uploads/fantomas%5F05%5Flangfassung.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) \[pdf-Datei\], Langversion von 10
161. [Von Stellungs- und Bewegungskriegen – Kämpfe in und um den Staat. Eine Einführung in die materialistische Staatstheorie](https://blog.stuetzle.cc/von-stellungs-und-bewegungskriegen-kampfe-in-und-um-den-staat-eine-einfuhrung-in-die-materialistische-staatstheorie/), in: fantômas, Nr.5, 2004, 7 - 10.
162. [Faktisch taktisch? Über das Verhältnis der Wahlinitiativen zur Parteipolitik und zu sich selbst](http://www.linksnet.de/artikel.php?id=1220&ref=blog.stuetzle.cc), in: ak - analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr.484 v. 21.05.2004
163. [Zwischen Konsens und Konkurrenz. Überlegungen zum Zusammenhang von bürgerlichem Staat und Krieg](https://blog.stuetzle.cc/zwischen-konsens-und-konkurrenz-uberlegungen-zum-zusammenhang-von-burgerlichem-staat-und-krieg/), in: ak - analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr.472 v. 18.04.2003
164. [Staatstheorien oder "BeckenrandschwimmerInnen der Welt vereinigt euch!"](http://www.stuetzle.cc/uploads/grundrisse%5F06.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) (Langfassung von 14), in: grundrisse - zeitschrift für linke theorie und debatte, Heft 6, 2003, S. 27 - 38.
165. [BeckenradschwimmerInnen der Welt vereinigt Euch! Staatstheoretischer Überblick](http://arranca.nadir.org/arranca/article.do?id=140&ref=blog.stuetzle.cc), in: arranca!, Nr. 24, Juli 2002
166. [Vage Gefühle - spontane Kritik. Vor dem ATTAC-Kongreß (II): Typische Ein-Punkt-Bewegung hängt einem Kapitalismusbegriff an, der radikaler Kritik und emanzipatorischer Politik entgegensteht](https://blog.stuetzle.cc/vage-gefuehle-spontane-kritik-vor-dem-attac-kongress-typische-ein-punkt-bewegung-haengt-einem-kapitalismusbegriff-an-der-radikaler-kritik-und-emanzipatorischer-politik-entgegensteht/), in: Junge Welt v. 18.10.2001
167. [Sand im antikapitalistischen Alltagsverstand - Kritik an Attac](http://arranca.org/ausgabe/23/sand-im-antikapitalistischen-alltagsverstand?ref=blog.stuetzle.cc), in: arranca!, Nr.23, Januar 2002
168. Dabei sein ist alles - ATTAC: Politisch nahe der Fernsehkameras, in: ak - analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr.459 v. 22.02.2002
169. "Abenteuer Menschlichkeit" Rolle von NGOs im Krieg, in: arranca!, Nr.18, 1999, S. 32 - 35.
170. Zur Rolle der NGOs im Kosovokrieg - Disko aus der jungle world, 41/1999 v. 06.10.1999
  - [Komplizen der Macht - Die NGOs ergänzen der nationalen Wettbewerbsstaat und sind integraler Teil der neuen Weltordnung](http://jungle-world.com/artikel/1999/40/29523.html?ref=blog.stuetzle.cc), von Ingo Stützle
  - [Komplizierte Macht - Die NGOs sind nicht nur "erweiterte Staatsapparate", sondern immer auch ein Moment der sozialen Selbstorganisation](http://jungle-world.com/artikel/1999/40/29524.html?ref=blog.stuetzle.cc), von Thomas Seibert (medico international)

### Buchbesprechungen

1. [Sozialdemokratischer Ideen-Parcours. Trotz des Plädoyers für einen »partizipativen Sozialismus« bleibt Thomas Piketty auch in seinem neuen Buch ein bürgerlicher Ökonom](https://blog.stuetzle.cc/sozialdemokratischer-ideen-parcours-trotz-des-plaedoyers-fuer-einen-partizipativen-sozialismus-bleibt-thomas-piketty-auch-in-seinem-neuen-buch-ein-buergerlicher-oekonom/), erschienen in: ak – analyse & kritik, Nr. 662 (August 2020). Eine erweiterte Fassung findet sich im letzten Kapitel von: Kapitalismus: Die ersten 200 Jahre (Bertz + Fischer, 2020)
2. [Kaputtalismus. Zu Robert Misiks "Kaputtalismus. Wird der Kapitalismus sterben, und wenn ja, würde uns das glücklich machen?"](https://blog.stuetzle.cc/aufgeblaettert-kaputtalismus/), in: ak – analys & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 616 vom 24.5.2016
3. [Marx mich nicht voll. Der neue HKWM-Band bietet nur bedingt historisch-kritische Orientierung](https://blog.stuetzle.cc/marx-mich-nicht-voll-diskussion-der-neue-hkwm-band-bietet-nur-bedingt-historisch-kritische-orientierung/), in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 609 vom 20.10.2015
4. D[er Hund hat die Hausaufgaben gefressen. Der Ökonom und Ideologiekritiker Philip Mirowski geht der Kugelsicherheit des Neoliberalismus nach](https://blog.stuetzle.cc/aufgeblaettert-oekonom-und-ideologiekritiker-philip-mirowski-geht-der-kugelsicherheit-des-neoliberalismus-nach/), in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 611 vom 15.12.2015
5. [Formative Phase: zum neuesten MEGA-Band und die »Manchester Hefte«](https://blog.stuetzle.cc/formative-phase-zum-neuesten-mega-band-und-die-manchester-hefte/), erschie­nen in: *neues deutsch­land*, 21.3.2015.
6. Wider die Logik der Austerität. [Zwei neue Bücher räumen mit den neoliberalen Dogmen auf](https://blog.stuetzle.cc/aufgebaettert-wider-die-logik-der-austeritaet/). Sammelbesprechung zu Mark Blyth (Wie Europa sich kaputtspart) und Flo­rian Schui (Aus­te­ri­tät. Poli­tik der Spar­sam­keit)
7. Gregor Kritidis zu [Griechenland auf dem Weg in den Maßnahmestaat](https://blog.stuetzle.cc/aufgeblaettert-wahlen-im-massnahmenstaat-griechenland/)
8. [Stefan Beck zur deutschen Exportorientierung](http://stuetzle.cc/2015/01/aufgeblaettert-stefan-beck-zur-deutschen-exportorientierung/?ref=blog.stuetzle.cc), in: [ak - ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis](http://archiv.akweb.de/ak%5Fs/ak600/03.htm?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 600 vom 16.12.2014.
9. [Kein pfiffig ausgedachtes Auskunftsmittel](https://blog.stuetzle.cc/aufgeblaettert-kein-pfiffig-ausgedachtes-auskunftsmittel-viele-neuerscheinungen-schlagen-sich-mit-geld-als-sozialer-realitaet-herum/), Sammelbesprechung zu Chris­tian Fel­ber (Geld. Die neuen Spiel­re­geln), Ulrike Herr­mann (Der Sieg des Kapi­tals), Felix Mar­tin (Geld, die wahre Geschichte.), in: ak -ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 597 vom 16.9.2014
10. [Tödliche Austerität](https://blog.stuetzle.cc/aufgeblaettert-toedliche-austeritaet/), zu: David Stuck­ler und San­jay Basu: Spar­pro­gramme töten. Die Ökono­mi­sie­rung der Gesund­heit, in: ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 594 vom 20.5.2014, Seite 36.
11. [Europas Revolution von oben](https://blog.stuetzle.cc/aufgeblaettert-europas-revolution-von-oben/), zu Stef­fen Vogels »Euro­pas Revo­lu­tion von oben. Spar­po­li­tik und Demo­kra­tie­ab­bau in der Euro­krise«, in: ak — ana­lyse & kri­tik — zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 587 vom 15.10.2013
12. [Linke Kommunismuskritik](https://blog.stuetzle.cc/aufgeblattert-linke-kommunismuskritik/), zu »Nie wie­der Kom­mu­nis­mus? Zur lin­ken Kri­tik an Sta­li­nis­mus und Real­so­zia­lis­mus«, in: ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 577 vom 16.11.2012
13. [Keine Krise der Krisenliteratur. Neue Bücher und Zeitschriften gehen der autoritären Krisenpolitik in Europa nach](http://www.blog.stuetzle.cc/aufgeblattert-keine-krise-der-krisenliteratur/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 571 vom 20.4.2012, Seite 30
14. [Zu Enno Stahl: Für die Katz und wider die Maus. Pohlands Film nach Grass](https://blog.stuetzle.cc/aufgeblattert-katz-und-maus/), in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 571 vom 20.4.2012, Seite 36
15. [Radikale Kritik mit Bart.](http://archiv.akweb.de/ak%5Fs/ak568/29.htm?ref=blog.stuetzle.cc) Nicht alle Neuerscheinungen über Marx taugen etwas, in: ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 568 vom 20.1.2012
16. [Gespenstisches Kapital](https://blog.stuetzle.cc/aufgeblattert-gespenstisches-kapital/), zu: Joseph Vogl: Das Gespenst des Kapitals, Zürich 2010, in: ak – zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 562 vom 17.6.2011
17. [Es gilt das gebrochene Wort](https://blog.stuetzle.cc/es-gilt-das-gebrochene-wort/), zu: Pascal Beucker, Anja Krüger: Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis, München 2010, in: ak – zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 559 v. 18.3.2011, Seite 35
18. [Geld und Kapitalismus](https://blog.stuetzle.cc/aufgeblattert-geld-und-kapitalismus/), zu: Lucas Zeise: Geld - der vertrackte Kern des Kapitalismus, in: ak – zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 553 v. 17.9.2010, Seite 35
19. [Eine Herde schwarzer Schafe](http://www.stuetzle.cc/2010/09/eine-herde-schwarzer-schafe/?ref=blog.stuetzle.cc), zu: Leo Müller: [Bank-Räuber. Wie kriminelle Manager und unfähige Politiker uns in den Ruin treiben](http://www.ullsteinbuchverlage.de/econ/buch.php?id=16008&page=suche&auswahl=a&pagenum=1&page=buchaz&PHPSESSID=b918de53c5c7acccac00af79b59e88a5&ref=blog.stuetzle.cc). Econ, Berlin 2010, in: ak - zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 553 v. 17.9.2010, Seite 18
20. Piraten im Ausnahmezustand, zu: Daniel Heller-Roazen: [Der Feind aller. Der Pirat und das Recht.](http://www.perlentaucher.de/buch/34279.html?ref=blog.stuetzle.cc) S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2010, in: ak - zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 553 v. 17.9.2010, Seite 5
21. [Marktversagen](http://archiv.akweb.de/ak%5Fs/ak553/07.htm?ref=blog.stuetzle.cc), zu: Franz Garnreiter: [Der Markt. Theorie - Ideologie - Wirklichkeit. ISW Forschungsheft 4](http://www.isw-muenchen.de/forschungshefte40.html?ref=blog.stuetzle.cc), München 2010, in: ak - zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 553 v. 17.9.2010, Seite 35
22. [Ökonomie anders denken](http://archiv.akweb.de/ak%5Fs/ak552/03.htm?ref=blog.stuetzle.cc). Zu: Joachim Becker u.a.: [Heterodoxe Ökonomie. Metropolis, Marburg](http://www.metropolis-verlag.de/Heterodoxe-Oekonomie/772/book.do?ref=blog.stuetzle.cc) 2009, in: ak - analyse & kritik. zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 552 v. 20.8.2010, S. 35
23. [Pathologische Kampflosigkeit. Ein neues Buch über die sich polarisierende deutsche Klassengesellschaft](http://www.stuetzle.cc/2010/06/pathologische-kampflosigkeit-ein-neues-buch-uber-die-sich-polarisierende-deutsche-klassengesellschaft/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 551 vom 18.6.2010, S. 23
24. [Aufstandsbekämpfung in Afghanistan. Zu Marc Thörners Afghanistan-Code. Reportagen über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak550/16.htm?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 559 vom 21.5.2010, S. 35
25. [Widerspruch. Beiträge zu sozialistischer Politik, Nr. 57 (Staat und Krise)](http://www.stuetzle.cc/2010/02/aufgeblattert-staat-und-krise/?ref=blog.stuetzle.cc), Heft 2, 2009, 16 EUR, erschienen in: [ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 547 vom 19.2.2010
26. [*Jan Hoff: Marx global. Zur Entwicklung des internationalen Marx-Diskurses seit 1965*](http://www.stuetzle.cc/2010/01/aufgeblattert-jan-hoff-marx-global/?ref=blog.stuetzle.cc)*. Akademie Verlag, Berlin (345 S., 49,80 € ), in:* [*Widerspruch 57*](http://www.widerspruch.ch/?ref=blog.stuetzle.cc)*, 29\. Jg., H.2, 195-198.*
27. [Neoliberale EU](http://www.stuetzle.cc/2009/12/aufgeblattert-neoliberale-eu/?ref=blog.stuetzle.cc), zu: Anne Karrass: Die EU und der Rückzug des Staates. Eine Genealogie der Neoliberalisierung der europäischen Integration, Anja Baisch: Soziale Kämpfe in der EU. Neogramscianismus und eine Kritik der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik, erschienen in: [ak – ](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak545/04.htm?ref=blog.stuetzle.cc)[analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak545/04.htm?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 545 vom 18.12.2009
28. [Die parlamentarische Linke in Europa](http://www.stuetzle.cc/2009/06/aufgeblattert-die-parlamentarische-linke-in-europa/?ref=blog.stuetzle.cc), zu: Martin Schirdewan: Links - kreuz und quer. Die Beziehungen innerhalb der europäischen Linken, Berlin 2009, in: [ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 540 vom 19.6.2009
29. [Politics of scale](https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/311/markus-wissen-bernd-roettger-susanne-heeg-hg.-politics-of-scale?ref=blog.stuetzle.cc), zu: Markus Wissen/ Bernd Röttger/ Susanne Heeg (Hg.): Politics of Scale. Räume der Globalisierung und Perspektiven emanzipatorischer Politik, Münster 2008, in: iz3w, Nr. 311 (März/April)
30. [Blau machen. Ein Zwischenresümee zu Klassenpolitik und Sozialstaatskritik](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak535/23.htm?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 535 vom 16.1.2009
31. Auch die Marx-Blase platzt. Zu Ingo Elbe: "Marx im Westen", in: [WoZ - Die Wochenzeitung](http://www.woz.ch/artikel/inhalt/2008/nr51/Wirtschaft/17303.html?ref=blog.stuetzle.cc), 18.12.2008.
32. Vier Bücher zur Krise, in: [ak - zeitung für linke debatte und praxis](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak533/04.htm?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 533 vom 21.11.2008
33. Besprechung zu: Stefania Maffeis, [*Zwischen Wissenschaft und Politik. Transformation der DDR-Philosophie 1945-1993*](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2008/09/maffeis-1.pdf?ref=blog.stuetzle.cc)([Frankfurt/M.-New York 2008](http://www.campus.de/isbn/9783593384375?ref=blog.stuetzle.cc)), in: UTOPIE kreativ, Nr. 213/214 (Juli/August), 2008, 753-755.
34. [Marx reloaded. Nicht nur in der theoretischen Auseinandersetzung wird Marx wieder entdeckt](http://www.stuetzle.cc/?p=94&ref=blog.stuetzle.cc), in: ak - zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 528 v. 23.5.2008
35. [Der Schriftsteller und der Anwalt. Peter O. Chotjewitz' Roman über Klaus Croissant](http://www.stuetzle.cc/?p=85&ref=blog.stuetzle.cc), in: ak - zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 523 v. 14.12.2007
36. [Logik mit mittelgroßen Löchern. Viktor A. Važjulins "Die Logik des 'Kapitals' von Karl Marx"](http://www.stuetzle.cc/?p=115&ref=blog.stuetzle.cc), in: in: Z., Nr. 72, Dezember 2007, 216-220.
37. [Privatisierte Alterssicherung und soziale Konflikte. Ein neues Buch zu Finanzkapital und europäischer Ökonomie](http://www.stuetzle.cc/?p=80&ref=blog.stuetzle.cc), in: ak - analyse & kritik - zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 520 v. 21.9.2007
38. Die Freiheit ist immer die Freiheit der Eigentumsordnung. Ein neues Buch bringt Licht in die Auseinandersetzungen um geistiges Eigentum, in: [ak - zeitung für linke debatte und praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 516 v.20.4.2007
39. Nuss, Sabine: Copyright & Copyriot. Aneignugskonflikte um geistiges Eigentum im informationellen Kapitalismus, Münster 2006, in: [WoZ - Die Wochenzeitung](http://www.woz.ch/artikel/inhalt/2007/nr07/Wissen/14535.html?ref=blog.stuetzle.cc), 15.02.2007.
40. [Frank Deppe: Politisches Denken im Kalten Krieg. Teil 1: Die Konfrontation der Systeme.](http://www.stuetzle.cc/?p=67&ref=blog.stuetzle.cc) VSA Verlag, Hamburg 2006, 332 Seiten, 24,80 EUR, in: ak - zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 512 vom 15.12.2006
41. Müller, Eva, Marxsche Reproduktionstheorie. Kritik der volkwirtschaftlichen Gesamtrechnung, VSA, Hamburg 2005 (162 S., br., 16,50 €), in: Das Argument 265, 2006
42. Kurz, Robert, [Das Weltkapital. Globalisierung und innere Schranken des modernen warenproduzierenden Systems, Edition Tiamat](http://www.stuetzle.cc/2007/08/aufgeblattert-das-weltkapital-von-robert-kurz/?ref=blog.stuetzle.cc), Berlin 2005 (479 S., br., 18 €), in: Das Argument 265, 2006
43. Holman, Otto, Hans-Jürgen Bieling, Joachim Bischoff u.a., Euroimperialismus?, Forschungsgruppe Europäische Integration (FEI), Studie Nr. 20, Philipps-Universität Marburg, Marburg 2005 (175 S., br., 14 €), in: Das Argument, Nr. 263, 2005
44. Sammelbesprechung von: Bollinger, Stefan (Hg.), Imperialismustheorien. Historische Grundlagen für eine aktuelle Kritik, Promedia, Wien 2004 (173 S., br., 12,90 €); Deppe, Frank, Stephan Heidbrink, David Salomon u.a., Der neue Imperialismus, Diestel, Heilbronn 2005 (155 S., br., 9,50 €); Harvey, David, Der neue Imperialismus, VSA, Hamburg 2005 (236 S., br., 22,80 €), in: Das Argument, Nr. 262, 2005
45. Huffschmid, Jörg, Dieter Eißel, Hannes Koch u. Margit Walter, Öffentliche Finanzen: Gerecht gestalten!, AttacBasisTexte 10, VSA, Hamburg 2004, in: Das Argument, Nr. 260, 2005
46. Umherschweifende Zweckentfremdung. Eine Einführung in die situationistische Revolutionstheorie, in: ak - analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 491 vom 21.01.2005
47. [Konkrete Arbeit am Kapital: Michael Heinrichs Einführung die "Kritik der politischen Ökonomie"](http://www.stuetzle.cc/?p=37&ref=blog.stuetzle.cc), in: ak - analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr.481 v. 20.02.2004
48. ["Der drittbeste Deutsche" - Michael Heinrich zeigt mit seiner Neuveröffentlichung die Aktualität von Marx auf](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/razzia08-6.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) \[pdf-Datei\], in: razzia # 8, Januar 2004, Seite 6.
49. NGOs auf dem Abstellgleis, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 14.Jg., H.4, 2001, 108 - 110.
50. [Marxismus im Kurzschluss. Das neue Marx-Buch des Krisenpropheten Robert Kurz ist ein Ärgernis](http://www.stuetzle.cc/?p=89&ref=blog.stuetzle.cc), in: ak - analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr.449 v. 12.04.2001

### Interviews (Antworten)

1. [Im Interview spricht Ingo Stützle vom Karl Dietz Verlag Berlin über Mühen und Erkenntnisgewinn der Überarbeitung der Marx-Engels-Werke](https://blog.stuetzle.cc/marx-engels-werke-keine-unschuldige-lektuere/).
2. Karl Marx: Warum er heute in Berlin für viele noch Idol ist, [TIP Berlin, 14.2.2022](https://www.tip-berlin.de/stadtleben/politik/chefdenker-karl-marx-er-ist-noch-immer-ein-idol/?ref=blog.stuetzle.cc)
3. Telepolis-Interview zum Buch »Ist die Welt bald pleite?« Teil 1: [„Staatliche Sparsamkeit kennt immer Profiteure und Verlierer“](http://www.heise.de/tp/artikel/46/46248/1.html?ref=blog.stuetzle.cc); Teil 2: [„Jede Wette, dass die Schuldenbremse die nächste Krise nicht überlebt“](http://www.heise.de/tp/artikel/46/46249/1.html?ref=blog.stuetzle.cc)
4. [»Keynesianismus ist nicht unbedingt links«](http://jungle-world.com/artikel/2013/46/48826.html?ref=blog.stuetzle.cc), in: [*Jungle World*](http://jungle-world.com/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 46, 14\. November 2013 \[engl.: [the northstar](http://www.thenorthstar.info/?p=11059&ref=blog.stuetzle.cc); français: [contretemps](http://www.contretemps.eu/interviews/keyn%C3%A9sianisme-nest-pas-forc%C3%A9ment-gauche-entretien-ingo-st%C3%BCtzle?ref=blog.stuetzle.cc); español: [marxismo critico](http://marxismocritico.com/2014/02/17/el-keynesianismo-no-es-neceseriamente-de-izquierdas/?ref=blog.stuetzle.cc)\]

### Interviews (Fragen)

1. [Zwischen den Zeilen lesen. In »Lire le Capital« fragte sich Louis Althusser, was Marx im »Kapital« eigentlich macht – nach 50 Jahren erscheint endlich eine vollständige Neuübersetzung](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak600/05.htm?ref=blog.stuetzle.cc), erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis. Nr. 600 vom 16.12.2014
2. Wenn Bodo neben dir in der Blockade sitzt. Was erwartet die Bewegungslinke von Rot-Rot-Grün in Thüringen? erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 600 vom 16.12.2014
3. »Sich da aufzuregen ist Doppelmoral«: [Karl Marx erklärt im taz-Interview die Netzneutralität](http://taz.de/Karl-Marx-ueber-Netzneutralitaet/!136106/?ref=blog.stuetzle.cc).
4. Anwerbung und Abschottung sind kein Widerspruch. Die Katastrophe vor Lampedusa ist eine Folge der EU-Politik (Interview mit Sonja Buckel), in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 587 vom 15.10.2013
5. Knapp daneben ist auch vorbei. Für einen Erfolg des Berliner Volksentscheids fehlten 20.000 Stimmen (Interview mit FelS-Klima-AG vom Energietisch Berlin), in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 587 vom 15.10.2013
6. [Linke Literatur mit politischem Rahmenprogramm. Der Verleger Jörg Sundermeier über den Büchermarkt, künstlerische Avantgarde und E-Books](http://akweb.de/ak%5Fs/ak587/41.htm?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 587 vom 15.10.2013
7. Ord­nung ist das halbe Leben. [Der His­to­ri­ker Anton Tant­ner über die Über­wa­chung vor Inter­net und Glas­fa­ser­ka­bel](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak586/04.htm?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 586 vom 17.9.2013
8. [Poli­tik im Modus der Zuspit­zung. Der von oben eska­lierte Kon­flikt in der Tür­kei hat eine demo­kra­ti­sche Bewe­gung frei­ge­setzt](http://akweb.de/ak%5Fs/ak584/37.htm?ref=blog.stuetzle.cc) (Inter­view mit Ser­hat Kara­ka­yali), ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 584 vom 21.6.2013
9. Erst lesen, dann rum­kli­cken. Mit dem Par­tei­tag der Pira­ten setzt auch ein Kon­so­li­die­rungs­pro­zess ein ((Inter­view mit Mareike Peter), in: ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 584 vom 21.6.2013
10. [Dyna­mi­sche Spra­che gegen Herr­schaft und Dis­kri­mi­nie­rung. Sprach­pra­xis ist poli­ti­scher Bewe­gung nicht nach­ge­ord­net](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak577/26.htm?ref=blog.stuetzle.cc). Inter­view mit Lann Horn­scheidt für ak — ana­lyse & kri­tik — zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 577 vom 16.11.2012
11. [Es kam mir bedeut­sam vor. Was pas­siert, wenn man bei die-linke.de auf »Mit­glied wer­den« klickt](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak576/39.htm?ref=blog.stuetzle.cc),. in: ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 576 vom 19.10.2012
12. [Wir brau­chen einen lin­ken Popu­lis­mus. Katja Kip­ping und Bernd Riex­in­ger erklä­ren, warum sie einen ande­ren Ton anschla­gen und was Linke in und außer­halb der Par­tei von der neuen Füh­rung erwar­ten kön­nen](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak575/31.htm?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 575 vom 21.9.2012
13. [Demons­tra­tive Ankün­di­gung. Block­upy war ein Erfolg und Aus­druck einer neuen Form von Poli­tik. Inter­view mit Michael Jäger](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak573/04.htm?ref=blog.stuetzle.cc) für ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 573 vom 15.6.2012
14. Bur­nout durch linke Poli­tik. Die Bro­schüre »Game over?« — für poli­ti­schen Akti­vis­mus, ohne kaputt­zu­ge­hen, in: ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 573 vom 15.6.2012
15. Pes­si­mis­ten haben nicht immer Recht. Eine Links­re­gie­rung hätte mit größ­ten Schwie­rig­kei­ten zu kämp­fen. Inter­view mit Sofia Kou­si­antza für ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 573 vom 15.6.2012
16. [Tat­ort als Kar­stadt des Kul­tur­be­triebs. Der Streit um das Urhe­ber­recht ist neu ent­brannt. Meist geht er an der Sache vor­bei. Ein Inter­view mit dem Künst­ler und Lite­ra­tur­wis­sen­schaft­ler Flo­rian Cra­mer](http://akweb.de/ak%5Fs/ak572/03.htm?ref=blog.stuetzle.cc) für ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 572 vom 18.5.2012
17. Wenn Die­ter Boh­len neo­li­be­rale Herr­schaft orga­ni­siert. Auch 75 Jahre nach sei­nem Tod lohnt es, die herr­schafts­kri­ti­schen Stu­dien von Anto­nio Gramsci zu lesen, in: ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 572 vom 18.5.2012
18. Den Dis­kurs der Ver­harm­lo­sung stö­ren. Ein Jahr nach Fukus­hima ist der AKW-Widerstand in Japan mit den Pro­ble­men des All­tags kon­fron­tiert. Ein Inter­view mit Soi­chiro Sumida vom Say-Peace-Project (NOP) für ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 570 vom 16.3.2012
19. [Wenn aus Fik­tion Wirk­lich­keit spricht](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak567/18.htm?ref=blog.stuetzle.cc). Wolf­gang [Schor­lau](http://www.schorlau.de/?ref=blog.stuetzle.cc) zu rech­tem Ter­ror und Geheim­diens­ten, in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 567 vom 16.12.2011
20. Zel­tend schrei­ten wir voran. Inter­view mit Flo­rian Becker über Kri­sen­pro­teste und Occupy-Camps, in: [ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 566 vom vom 18.11.2011](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak566?ref=blog.stuetzle.cc)
21. [Aus­te­ri­täts­ex­pe­ri­mente in Grie­chen­land. Die Euro-Krise ist kein Kampf zwi­schen Staa­ten, son­dern ein sozia­ler Kon­flikt](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak565/08.htm?ref=blog.stuetzle.cc). Ein Inter­view mit [Jan­nis Milios](http://users.ntua.gr/jmilios/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 565 vom 21.10.2011
22. Mit der Kata­stro­phe leben. Seit Fukus­hima ver­schiebt sich auch in Japan die Dis­kus­sion über Atom­kraft. Inter­view mit Reinold Ophüls-Kashima, Japa­no­loge an der Sophia-Universität in Tokio, in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 563 vom 19.8.2011
23. [Wir brau­chen keine lin­ken Zeu­gen Jeho­vas. Nach der Schlich­tung ist vor dem Pro­test gegen Stutt­gart 21.](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak563/33.htm?ref=blog.stuetzle.cc) Inter­view mit Peter Groh­mann (AnStif­tern), in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 563 vom 19.8.2011
24. [Unser Wirt­schafts­sys­tem ist nicht gerech­tig­keits­fä­hig. Indus­trie­staa­ten sind mit­ver­ant­wort­lich für die Hun­ger­ka­ta­stro­phe in Ost­afrika](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak563/24.htm?ref=blog.stuetzle.cc). Inter­view mit Anne Jung von der sozi­al­me­di­zi­ni­schen Hilfs– und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion medico inter­na­tio­nal, in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 563 vom 19.8.2011
25. (Dis)harmonischer Drei­klang. Ein Gespräch über öffent­li­che Güter, Grund­ein­kom­men und Com­mons mit Frie­de­rike Haber­mann, Dag­mar Pater­noga und Tho­mas Sei­bert, in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 562 vom 17.6.2011
26. Der große Abwe­sende. In Neu­über­set­zung gut auf­ge­legt: die Schrif­ten von Louis Alt­hus­ser, Inter­view mit dem Her­aus­ge­ber Frie­der Otto Wolf, in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 562 vom 17.6.2011
27. [Wenn das poli­ti­sche Band­maß ver­sagt. Das Ham­bur­ger Netz­werk Recht auf Stadt berei­tet (sich auf) einen Kon­gress vo](http://www.akweb.de//ak%5Fs/ak561/38.htm?ref=blog.stuetzle.cc)r, in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 561 vom 20.5.2011
28. Ein Etap­pen­ziel. Han­nes Rocken­bauch über Stutt­gart 21 und den Wahl­sieg der Grü­nen, in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 560 vom 15.4.2011
29. [Anzei­chen für eine brei­tere Bewe­gung. Inter­view mit dem japa­ni­schen Anti-AKW-Aktivisten Takaaki Masuno](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2011/06/Masuno-Interview-1.pdf?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 560 vom 15.4.2011 \[auch in ak-Extra\]
30. [Eine ver­lo­gene Debatte. Die Guttenberg-Affäre hat den Leis­tungs­my­thos gestärk](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak559/10.htm?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 559 vom 18.3.2011
31. [Die Revolte erschüt­tert die Geschlech­ter­ord­nung. Die Femi­nis­tin und Men­sch­ne­recht­le­rin Hoda Salah über die Rolle der Frauen im ägyp­ti­schen Auf­stand](http://www.akweb.de//ak%5Fs/ak558/19.htm?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 558 vom 18.2.2011
32. [Kil­ling in the name of. Bini Adam­czak über linke Ver­ant­wor­tung für den Sta­li­nis­mus und die Zukunft des Kom­mu­nis­mus](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak558/14.htm?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 558 vom 18.2.2011
33. Erin­ne­rungs­ar­beit ohne Zeit­zeu­gen. Ein Inter­view mit Karin Graf vom Bil­dungs­werk Sta­nis­law Hantz e.V., in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 557 vom 21.1.2011
34. Bau­stopp sel­ber machen. Nach dem Schlich­ter­spruch beginnt in Stutt­gart der Wider­stand plus, in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 556 vom 17.12.2010
35. Kehr­seite kapi­ta­lis­ti­scher Glo­ba­li­sie­rung. Die mari­time Sozio­lo­gin Heide Gers­ten­ber­ger zu Pira­te­rie nicht nur in Soma­lia, in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 556 vom 17.12.2010
36. [Es ist ein Junge. Inter­view über Geschlech­ter­ver­hält­nisse im Inter­net und femi­nis­ti­sches Blog­gen](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak555/16.htm?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 555 vom 19.11.2010
37. Wes­sen Stadt? Unsere Stadt! Der Kon­flikt um Stutt­gart 21 ist auch eine Aus­ein­an­der­set­zung um kul­tu­relle Frei­räume, in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 555 vom 19.11.2010
38. Linke Infra­struk­tur. Inter­view mit Flo­rian Weis zum 20\. Geburts­tag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 555 vom 19.11.2010
39. [Noch nicht ein­mal demo­kra­ti­scher Schein. Ein Inter­view mit Astrid Rund über die Auf­he­bung des Atom­aus­stiegs](http://www.solidarische-moderne.de/de/article/110.noch-nicht-einmal-demokratischer-schein.html?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 553 vom 17.9.2010, S. 29
40. [Ban­ken? Blo­ckie­ren! Die Akti­ons­gruppe Georg Büch­ner ruft zu einer Aktion zivi­len Unge­hor­sams auf](http://www.georg-buechner.org/2010/09/banken-blockieren/?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 553 vom 17.9.2010, S. 40
41. [Pro­jekte statt Bewe­gun­gen. Was uns der Pro­test gegen Stutt­gart 21 über neue For­men des Poli­ti­schen sagt (Inter­view mit Klaus Schön­ber­ger)](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak553/37.htm?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 553 vom 17.9.2010, S. 37
42. zusam­men mit Eva Völ­pel: [Die Ambi­va­lenz des Rechts. Der Völ­ker­recht­ler Andreas Fischer-Lescano über den deut­schen Krieg in Afgha­nis­tan](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak553/23.htm?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 553 vom 17.9.2010, S. 23
43. [It’s time to say good­bye. Die Krise des Auto­mo­bils und die not­wen­dige große Trans­for­ma­tion der Mobi­li­täts­ord­nung (Inter­view mit Rai­ner Ril­ling)](http://www.auto-mobil-krise.de/?p=772&ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 553 vom 17.9.2010, S. 26
44. [Die Macht­frage ist gestellt. Stadt­rat Han­nes Rocken­bauch zum Wider­stand gegen Stutt­gart 21](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak552/35.htm?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 552 vom 20.8.2010, S. 12
45. [Spie­ßig wie ein Gar­ten­zwerg In der neuen Kul­tur der Gesund­heit zählt Eigen­ver­ant­wor­tung. Ein Inter­view mit Regina Brun­nett](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak552/45.htm?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 552 vom 20.8.2010, S. 14
46. Glo­bal, gerecht, gesund. Basi­sin­itia­ti­ven, NGOs und Sach­ver­stän­dige dis­ku­tie­ren Per­spek­ti­ven glo­ba­ler Gesund­heit, in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 552 vom 20.8.2010, S. 14
47. [Zyni­sches Spar­ge­habe. Die Spar­pläne der Bun­des­re­gie­rung. Inter­view mit Ste­phan Les­se­nich](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak551/28.htm?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 551 vom 18.6.2010, S. 12
48. [Nach der Krise ist vor der Krise. Michael Hein­rich zum bis­he­ri­gen Ver­lauf der Krise und ihren struk­tu­rel­len Ursa­chen](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak551/45.htm?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 551 vom 18.6.2010, S. 13
49. Viel Show um Nichts. Die Talk­show als Moment von Anti­auf­klä­rung (Inter­view mit [Diet­rich Leder](http://www.khm.de/personen/lehrendeforschende/vcard/48%5Fleder/?ref=blog.stuetzle.cc)), in: ak – ana­lyse & kri­tik. zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 551 vom 18.6.2010, S. 30/31
50. [Das wird schon wie­der. Der Schrift­stel­ler Diet­mar Dath zu Kunst und Poli­tik](http://archiv.akweb.de/ak%5Fs/ak548/06.htm?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak – zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 548 vom 19.3.2010, S.3
51. [Wider­sprü­che bear­bei­ten ler­nen. Inter­view zum lin­ken Think Tank Insti­tut Soli­da­ri­sche Moderne](http://archiv.akweb.de/ak%5Fs/ak547/17.htm?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak — ana­lyse & kri­tik — zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 547 vom 19.2.2009, S. 7
52. Dis­kurs­hai und Gegen­in­for­ma­tion. Ein Inter­view zum Web­log lafontaines-linke.de, in: ak — ana­lyse & kri­tik — zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 547 vom 19.2.2009, S. 32
53. Not­hilfe und Selbst­hilfe. Inter­view mit Die­ter Mül­ler von medico inter­na­tio­nal, in: ak — ana­lyse & kri­tik — zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 547 vom 19.2.2009, S 15
54. Das war der Gip­fel. Inter­view mit Tad­zio Mül­ler zu Repres­sion und Stra­te­gien nach Kopen­ha­gen, in: ak — ana­lyse & kri­tik — zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 546 vom 22.1.2009, S. 7
55. Rea­lis­tisch ist, wofür man kämpft. Ein Gespräch zehn Jahre nach dem Existenzgeld-Kongress, in: ak — ana­lyse & kri­tik — zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 538 vom 17.4.2009, S. 14
56. Es wird zu einem Zyklus neuer Kämpfe kom­men. Inter­view mit Karl Heinz Roth zur aktu­el­len Krise und ihren Fol­gen, in: ak — ana­lyse & kri­tik — zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 534 vom 19.12.2008
57. [Co-Management statt Klas­sen­kampf. Bedin­gun­gen gewerk­schaft­li­cher Betriebs­po­li­tik ange­sichts der Krise](http://archiv.akweb.de/ak%5Fs/ak534/34.htm?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak — ana­lyse & kri­tik — zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 534 vom 19.12.2008
58. [Die Krise und die Per­spek­ti­ven lin­ker Poli­tik](http://archiv.akweb.de/ak%5Fs/ak533/16.htm?ref=blog.stuetzle.cc). Ein Gespräch mit Wer­ner Rätz, in: ak — zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 533 vom 21.11.2008
59. [Eine Frage der Trans­pa­renz. Katja Kip­ping über das Ver­hält­nis zu sozia­len Bewe­gun­gen und die Mobi­li­sie­rung nach Hei­li­gen­damm](http://archiv.akweb.de/ak%5Fs/ak512/30.htm?ref=blog.stuetzle.cc), in: ak — zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 512 vom 15.12.2006
60. Lern­pro­zesse orga­ni­sie­ren. Das bil­dungs­po­li­ti­sche Netz­werk reflect! fei­ert sein zwei­jäh­ri­ges Beste­hen, in: ak — zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 510 vom 20.10.2006
61. Genug für alle oder alles für alle? Min­dest­lohn und Exis­tenz­geld. Ein Streit­ge­spräch, in: ak — zei­tung für linke debatte und pra­xis, Nr. 505 vom 14.4.2006
62. [Mach den Mund zu, wenn Du mit mir redest! Inter­view mit Jochen Distel­meyer ](https://web.archive.org/web/20060515151132/http://skyeyeliner.endorphin.ch/blumfeld%5Fartikel/arranca.html)([Blum­feld](http://www.blumfeld.de/?ref=blog.stuetzle.cc)), in: arranca!, Nr.17, Mai 1999
63. [Jetzt wächst zusam­men, was zusam­men gehört … wie der Arsch auf den Eimer. Inter­view mit Peter O. Chot­je­witz](http://www.stuetzle.cc/uploads/chotjewitz.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) \[pdf-Datei\], in: arranca!, Nr.16, 1998
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### Marx' Exzerpte zur Geschichte des Grundeigentums in der MEGA erschienen, aber wie lesen?
URL: https://blog.stuetzle.cc/marx-exzerpte-zur-geschichte-des-grundeigentums-in-der-mega-erschienen-aber-wie-lesen/
Last updated: 2026-08-07T11:58:50.000Z
Vor wenigen Tagen ist [Band 24 der vierten MEGA-Abteilung](https://megadigital.bbaw.de/exzerpte/index.xql?volume=IV/24&ref=blog.stuetzle.cc#IV-24) erschienen. Die Bände der Abteilung der [Marx-Engels-Gesamtausgabe](https://mega.bbaw.de/de?ref=blog.stuetzle.cc), die die Exzerpte, Notizen und Marginalien und Marginalien umfassen, werden seit einiger Zeit nur noch online publiziert, ebenso die Briefe (Abteilung III). Das ist einerseits grandios, denn die Ergebnisse der öffentlich finanzierten Forschungs- und Editionsarbeiten ist derart auch öffentlich zugänglich. Nur wie bekommt man mit, dass neue Bände erschienen sind? Ich nutze hierfür den [RSS-Feed](https://megadigital.bbaw.de/rss/mega-rss.xml=?ref=blog.stuetzle.cc) des Projekts und freue mich jedes Mal, dass die Technik verwendet wird.

![](https://blog.stuetzle.cc/content/images/2026/08/Bildschirmfoto-2026-08-07-um-13.42.57.png)

Marx’ Maurer-Exzerpte, [Quelle: ISG](https://access.iisg.amsterdam/universalviewer/?ref=blog.stuetzle.cc#?manifest=https://hdl.handle.net/10622/ARCH00860.B%5F133?locatt=view:manifest)

Digitale Editionen bringen neben vielen Vorteilen jedoch das Problem mit sich, dass anders mit ihnen gearbeitet werden muss. Wer Texte anstreichen oder kommentieren und mit Haftnotitzen verschlagworten will, muss erfinderisch werden. Am Bildschirm ist das schlecht möglich. Die Website als PDF ausdrucken und am eReader lesen? Eher suboptimal. Ich nutze hierfür seit einiger Zeit die Annotation-Plattform [https://hypothes.is/](https://hypothes.is/?ref=blog.stuetzle.cc). Mit einem Account und einem Plugin ist es möglich, zu annotieren, die Anmerkungen oder ganze Texte zu verschlagworten und sogar mit anderen zu teilen, denn die Plattform ist als social network angelegt. Aber auch für den weiteren workflow ist gesorgt, denn etwa für den [Zettelkasten obsidian](https://obsidian.md/de/?ref=blog.stuetzle.cc) gibt es ein Plugin, mit dem alles synchronisiert werden kann, eine gute Grundlage, um mit dem Material nach der Lektüre weiterarbeiten zu können.

Ich freue mich darauf zu entdecken, wie Marx etwa [Georg Ludwig von Maurer](https://de.wikipedia.org/wiki/Georg%5FLudwig%5Fvon%5FMaurer?ref=blog.stuetzle.cc) gelesen hat und ob es stimmt, was der verehrte Ludolf Kuchenbuch in [»Marx feudal. Beiträge zur Gegenwart des Feudalismus in der Geschichtswissenschaft, 1975-2021«](https://dietzberlin.de/produkt/marx-feudal/?ref=blog.stuetzle.cc) schrieb:

> »Gerade die\[\] Präsenz Maurers lässt \[…\] vermuten, dass die Maurer-Exzerpte manchen wichtigen Hinweis enthalten für Verschiebungen von Marxens Mittelalter-Bild.«

Diese Vermutung lässt sich erst jetzt prüfen, dank der wichtigen Edition, eingeführt von der lesenswerten [Einführung von Timm Graßmann](https://megadigital.bbaw.de/about/intro.xql?id=M1117755&ref=blog.stuetzle.cc).
### Hitzenotstand: Sprachlosigkeit und Nicht-Entscheidung
URL: https://blog.stuetzle.cc/hitzenotstand-sprachlosigkeit-und-nicht-entscheidung/
Last updated: 2026-06-29T15:24:44.000Z
Es wurde heute die »Sprachlosigkeit« angesichts des Hitzenotstand bei der Bundespressekonferenz beklagt oder die Leblosigkeit von Carsten Schneiders Interviews im DLF. In den 1960er-Jahren entwickelten [Bachrach/Baratz das Konzept der »Nicht-Entscheidungen«](https://www.jstor.org/stable/1952568?ref=blog.stuetzle.cc), um zu verstehen, wie in einer Gesellschaft und ihrer herrschenden Politik Sachverhalte verhandelt werden, die politisch nicht mehr zur Diskussion gestellt und nicht mehr eigens entschieden werden. Sie werden immer schon stillschweigend vorausgesetzt. Dazu gehört vieles, was als Sachzwang und »natürlich« daherkommt, von der Wirtschaftsweise, geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung oder Eigentumsordnung. Diese Bereiche zu politisieren war und ist eine Reaktion darauf, die darauf abzielt, politische Entscheidung herbeiführen zu können, indem öffentlich ausgehandelt wird, was der Politik entzogen war. Inzwischen scheint die politische Herrschaft noch einen Schritt weiterzugehen. [Was Paul Schuberth während der Pandemie im Rahmen der »Eugenetik der Praxis« beobachtet hat](https://jungle.world/artikel/2023/47/covid-corona-privatisierung-des-schutzes-sozialisierung-der-gefahr?ref=blog.stuetzle.cc), war, dass politische Entscheidungen kaum mehr richtig begründet wurden – denn so konnte man sie auch nicht öffentlich kritisieren. Die Sprachlosigkeit könnte demnach auch als inhärenter Moment der Politik der Nicht-Entscheidung gedeutet werden, die sich weigert, die gesellschaftlichen Herausforderungen überhaupt politisch auszuhandeln. Sprachlosigkeit als Herrschaftstechnik.
### »Der verdrängte Kapitalismus« erschienen
URL: https://blog.stuetzle.cc/der-verdrangte-kapitalismus-erschienen/
Last updated: 2025-11-30T15:33:27.000Z
»…kapitalismuskritisch, illusionslos … in Ton und Stil unakademisch, unkompliziert … eine Analyse, von der aus es weiterzudenken und zu handeln gilt.« So die [erste Besprechung von Sebastian Klauke in nd](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195763.gespraechsband-antifa-heisst-kapitalismuskritik.html?ref=blog.stuetzle.cc) zum [Sabine Nuss](https://www.sabinenuss.de/?ref=blog.stuetzle.cc) kuratierten und herausgegebenen [Buch »Der verdrängte Kapitalismus«, der gerade bei Dietz Berlin erschienen](https://dietzberlin.de/produkt/der-verdraengte-kapitalismus/?ref=blog.stuetzle.cc) ist. Danke an den großartigen [Andreas Homann](https://andreashomann.de/?ref=blog.stuetzle.cc) für die Gestaltung! Zum Inhalt: Das Buch ist ein Gesprächsband. Sabine Nuss führt ein in die Thematik »antifaschistische Wirtschaftspolitik« – was ist das eigentlich, woher kommt die Debatte? Dann spricht sie mit vier Personen zu je einer wirtschaftspolitischen Maßnahme (Vermögenssteuer, Preiskontrollen, staatliche Investitionen, Mietendeckel). Mich hat Sabine zur Thematik Vermögenssteuer in die Mangel genommen. Die genannten vier Maßnahmen sollen zu mehr sozialer Gleichheit beitragen, um so das Erstarken der Rechten einzudämmen. Wir prüfen diese Instrumente auf ihre Möglichkeiten. Wir zeigen aber auch Grenzen auf: Wieso stoßen diese Instrumente an die Eigenlogiken des Kapitalismus, der einer sozial gerechten und umweltfreundlichen Produktionsweise entgegen steht? Am Ende diskutiere Sabine Nuss erstens inwiefern diese Grenzen unterschätzt oder übersehen werden und was das möglicherweise mit dem Verdrängen kapitalistischer Tiefenstrukturen zu tun hat und zweitens wie weit die Annahme trägt, dass Menschen rechts wählen, wenn sich ihre soziale und ökonomische Lage verschlechtert. Im [SurplusMagazin](https://www.surplusmagazin.de/sabinenuss-antifaschistischewirtschaftspolitik-buch/?ref=blog.stuetzle.cc) ist inzwischen auch ein Interview erschienen, das vielleicht noch mehr Interesse für den Band macht. 

![](https://blog.stuetzle.cc/content/images/2025/11/Verdraengter_Kapitalismus_RGB_neu-1.jpg)
### Mit Marx gegen Moskau?
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Last updated: 2025-11-03T17:20:01.000Z
### Rezension zu „Marx gegen Moskau. Zur Außenpolitik der Arbeiterklasse“ von Timm Graßmann

![](https://blog.stuetzle.cc/content/images/2025/10/grafik.png)

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine lange Vorgeschichte und spätestens seit dem 24\. Februar 2022 viele Linke an ihrem antimilitaristischen Selbstverständnis zweifeln lassen. Diejenigen, die daran festhalten, handeln sich den Vorwurf ein, Putin oder Russland politisch nahezustehen. Dabei ist Putin ein Rechter, was ebenso für seine Stichwortgeber gilt, egal ob Alexander Dugin oder Iwan Iljin [\[1\]](#Fn1). Dabei waren und sind eher Mitglieder der AfD, der SPD, auch der CDU und CSU in Geschäfte mit dem russischen Staatskapitalismus verwickelt. Schon länger wird etwa von der Linkspartei oder den Grünen ein Untersuchungsausschuss eingefordert, der die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen aufarbeiten soll. Dennoch tut sich die Linke schwer damit, den Krieg, dessen Ende auch nach mehr als dreieinhalb Jahren dauernder Bombardements und Kämpfe kaum abzusehen ist, im Rahmen einer marxistischen Theorietradition zu analysieren.

Im Oktober 2024 erschien im Schmetterling Verlag *Marx gegen Moskau* von Timm Graßmann. Der Band berücksichtigt erstmals alle derzeit zugänglichen marxschen Texte und Editionen, inklusive der neuesten Veröffentlichungen in der historisch-kritischen Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA²); die Diskussion der marxschen Positionen zu Russland umfasst die Zeit der europäischen Revolutionen um 1848 bis zu seinen letzten Lebensjahren. Ausgewertet werden nicht nur die zu Lebzeiten publizierten Texte, sondern auch Exzerpte, die zeigen, wie intensiv Marx sich bis ins hohe Alter mit der russischen Geschichte auseinandergesetzt hat und die Relevanz, die er dem Zarenreich für die internationalen Beziehungen zuschrieb. Graßmann fragt nicht nur nach Marx’ Analyse der russischen Außenpolitik (und der Rolle des Westens), sondern geht auch Marx’ politischen Positionen und seinem Engagement nach, eine „Außenpolitik der Arbeiterklasse“ zu formulieren, denn, so Marx’ Analyse, auf die (westlichen) Nationalstaaten ist bei der Unterstützung von demokratischen Republiken kein Verlass. Eindringlich zeigt Graßmann, wie Marx im Rahmen der Internationalen Arbeiter-Assoziation (IAA) und darüber hinaus für eine Politik eintrat, die die politische Form „Republik“ gegenüber absolutistischen oder autoritären Formen der Herrschaft verteidigte – und nicht selten deshalb mit politischen Mitstreitern über Kreuz lag.  
Seit Veröffentlichung der sehr lesenswerten und erhellenden Studie Graßmanns sind mehrere Interviews, \[2\] jedoch nur wenige Besprechungen des Buches erschienen. \[3\] In den Gesprächen mit Graßmann wird deutlich, was ihn zu diesem Buch bewog und was er herausgefunden hat. Denn selbst für Graßmann, der sich mit Marx sehr gut auskennt, war dann doch manches neu, etwa Marxʼ Beschäftigung mit den Arbeiten des ukrainischen Historikers Mykola Kostomarov (russ.: Nikolaj Ivanovič Kostomarov, in früheren Editionen der ethnologischen Arbeiten \[4\] ausgespart, jetzt aber in der MEGAdigital \[5\] erschienen). Gegenüber der *taz* stellt Graßmann heraus:

> „Ich arbeite jeden Tag mit Marx-Texten und wusste schon immer, dass Russland und Polen für Marx irgendwie wichtig waren, aber auch ich konnte lange nicht richtig verstehen, was eigentlich dahintersteckt.“ \[6\]

Anlass für das Buch war der Angriffskrieg Russlands; es stellt jedoch „keinen Versuch einer unmittelbaren Erklärung der aktuellen Ereignisse dar“ (S. 12). Vielmehr ziele es auf das „Schaffen von Marx und seiner Zeitgenossen“ ab und sei deshalb „als eine Art ‚Vorgeschichte‘ zu verstehen, mit deren Hilfe auch Voraussetzungen zu einem Begriff von der Herrschaft Putins und seiner Großinvasion gewonnen werden können. Mittels des Marx’schen Verständnisses der Vergangenheit wird es möglich, einen neuen Blick auf die Gegenwart zu werfen“ (ebd.). Das ist trotz der zurückhaltenden Formulierung eine starke These. Die Unterzeile des Beitrags in den *Blättern für deutsche und internationale Kritik* spitzt sie zu: „Wie Karl Marx Russlands Krieg gegen die Ukraine betrachten würde“.

Das Buch hat drei Teile. Im ersten Teil stellt Grassmann Marx’ Kritik der russischen Autokratie sowie seine Analysen zu Ursprung, Entwicklung, Zielen und Methoden ihrer Außenpolitik dar. Dabei spielt der Begriff der asiatischen Produktionsweise eine zentrale Rolle. In den *Blättern* fasst Graßmann zusammen:

> „Den Ursprung der russischen Autokratie und ihrer planmäßigen Eroberungspolitik sah Marx noch vor der Entstehung des Kapitalismus. Er lag vielmehr in der ‚asiatischen Produktionsweise‘. Diese galt ihm – neben der antiken, der feudalen und der kapitalistischen Produktionsweise – als eine der besonderen Produktionsformen, welche die Menschheit bislang hervorgebracht hat. In der ‚asiatischen‘ Form der gesellschaftlichen Beziehungen erhebt sich ein despotischer Staat, ausgestattet mit einer bürokratischen Klasse und einer starken Armee, über eine atomisierte, inaktive, zur gemeinsamen Aktion unfähige Gesellschaft aus voneinander isolierten Produzenten und presst deren Surplusarbeit durch exzessive Besteuerung ab.“ \[7\]

Graßmann tritt der gängigen Erzählung entgegen, Marx wäre in frühen Jahren kritisch gegenüber Russland gewesen, habe später aber seine Position revidiert. Dieses Narrativ diente im 20\. Jahrhundert der Legitimierung sowjetischer Herrschaft. Moskaukritische Töne störten da nur. Leider ist es bis heute wirkmächtig geblieben. Es bleibt zu hoffen, dass Graßmanns Buch dieses Bild korrigiert.

Aus der Darstellung der marxschen Positionen lasse sich – das ist der zweite Teil – die Unterscheidung von Staat und autoritärem Staat herausarbeiten: „Nach Marx fassen autoritäre Staaten die Gesellschaft nicht zusammen, sondern versuchen, sie sich zu unterzuordnen.“ (S. 15) Für diese Analyse sind die Begriffe Bonapartismus und Zarismus entscheidend. Marx hielt gegen diese Form des autoritären Staats die Republik hoch. \[8\] Welche politischen Konsequenzen er aus seiner Kritik an Zarismus und Bonapartismus zog, was für einen Kompass für eine „Außenpolitik der Arbeiterklasse“ (S. 17) er daraus entwickelte, ist wesentlich im dritten Teil nachzulesen. Bereits in der Einleitung resümiert Graßmann:

> „Aus Marx’ Praxis in der internationalen Politik mag sich ein außenpolitischer Kompass ergeben, der noch heute funktioniert. Die Außenpolitik der Arbeiterklasse sollte nach Marx weder pro- noch anti-westlich, weder pazifistisch noch militaristisch sein. Sie hätte sich in erster Linie gegen das Imperium der Reaktion zu richten, da dieses keinerlei ‚zivilisierende‘ Seite hat, sondern bloße Gewalt bedeutet. Seine Außenpolitik war republikanisch, demokratisch und abolitionistisch sowie anti-autoritär, anti-bonapartistisch und damit gewissermaßen ‚anti-faschistisch‘. Am Ende seines Lebens machte Marx sich durch die Schriften des ukrainischen Historikers Mykola Kostomarov auch näher mit der Geschichte der Ukraine und ihren Unabhängigkeitskämpfen im 17\. Jahrhundert vertraut \[…\]. Er entdeckte eine weitere demokratische Bewegung in Osteuropa, die sich Moskau schon lange in den Weg gestellt hatte und dies auch weiterhin tun würde.“ (S. 19)

Fragen, die der russische Angriffskrieg aufwirft, ziehen sich wie ein Silberfaden durch das Buch; der rote Faden ist ein anderer. Leider werden damit sowohl die Ausführungen zu Marx als auch der Anspruch, Lehren für die Gegenwart zu ziehen, vermengt. Es gibt bisher keine vergleichbare Arbeit, die sich mit Marx’ Positionen zu Russland beziehungsweise seinem außenpolitischen Selbstverständnis derart kenntnisreich und anhand des neusten Materials auseinandersetzt (ältere Texte gibt es durchaus \[9\]). Das Buch hätte also das Zeug zu einem „Geheimtipp“, einem Klassiker, den man auch in einigen Jahren noch mit Gewinn in die Hand nimmt. Der in den gegenwärtigen Konflikten befangene Blick strukturiert jedoch stark die Aneignung der marxschen Auseinandersetzung (und auch die Besprechungen des Buchs). Es wäre erhellender gewesen, der Frage, was wir für heute mitnehmen können und was nicht, ein separates Kapitel zu widmen. So aber bekommen beide Aspekte – der historische und der aktuelle – nicht den jeweils *eigenen* Stellenwert, den sie verdient haben: Marx‘ Auseinandersetzung mit Russland, seine Erklärung des kolonialen Charakters sowie seine „Außenpolitik“, seine Solidarität mit demokratischen Gegenkräften einerseits und eine informierte Positionierung zur Vorgeschichte von Putins Regime und seinem Krieg andererseits. \[10\]

Parallelen zieht Graßmann an mehreren Stellen. Eine möchte ich herausgreifen. „Einige Elemente der traditionellen russischen Außenpolitik, wie sie Marx in ihrer Grundstruktur beschrieben hat, *scheinen* heute ungebrochen weiter zu existieren. In der Tat gab es niemals einen konsequenten Bruch mit ihr, sie ist immer nur transformiert worden. Die ‚russische Welt‘ zusammenzuführen, einen (größtmöglichen) Pol der schönen neuen multipolaren Ordnung zu besetzen scheinen nur Vorwände zu dem übergeordneten Ziel, selbst über die Welt zu herrschen. Eine Eroberung ist nur das Sprungbrett für die nächste. Russland nutzt dabei sowohl die Kraft der unterworfenen und kontrollierten Völker als auch die des Westens, die schlussendlich gebrochen werden soll. Das Einschmuggeln von Technologie, die Bestechung aufstrebender und etablierter Politiker, Propaganda- und Spionageapparate, die Unterstützung reaktionärer und ‚linker‘ Kräfte. Russland zieht weiterhin alle Register der Manipulation und der Gewalt.“ (S. 80, Hervorhebungen von mir)

An dieser Stelle ist Graßmann unsicher, ob es eine Tradition gibt oder nicht. Marx ging von einer aus. In seiner Schrift *Enthüllungen zur Geschichte der Diplomatie im 18\. Jahrhundert* verfolgte er diese Tradition bis ins 17\. Jahrhundert zurück. Der Text wurde bis heute nicht in die Marx-Engels-Werkausgabe (MEW) aufgenommen, da das Moskauer Institut für Marxismus-Leninismus 1952 beschied, sie solle „nicht in Deutschland publiziert werden“. (Die Veröffentlichung ist geplant für Band 45 der MEW). \[11\]

In den *Enthüllungen*, die Graßmann ausführlich referiert und diskutiert, \[12\] formuliert Marx zusammenfassend:

> „Das moskowiter Reich wurde in der schrecklichen und nichtswürdigen Schule mongolischer Sklaverei genährt und aufgezogen. Zu Kräften gelangte es nur, weil es in der Kunst des Sklaventums zum Virtuosen wurde. Selbst nach seiner Emanzipation spielte es die traditionelle Rolle des zum Herrn gewordenen Sklaven weiter. Peter der Große schließlich war es, der das politische Gewerbe des Mongolensklaven mit dem stolzen Ehrgeiz des mongolischen Gebieters vereinte, dem Dschingis Khan in seinem Testament die Eroberung der Erde vermacht hatte.“ \[13\]

Wer mag da nicht an Russlands Kriege (von Tschetschenien über Georgien) bis hin zum gegenwärtigen Krieg und Putins Terror denken? Graßmann schreibt deshalb:

> „Ausgehend von der Frage, warum es gerade das kleine, unbedeutende, unauffällige Moskau, und nicht ein anderes Fürstentum oder gar die große Republik Novgorod war, aus dem das moderne Russland hervorging und zum flächenmäßig größten Land der Erde aufstieg, gelangte Marx zu einer anderen *allgemeinen Formel*: Die alte mongolische Tradition eines Strebens nach weltweiter Macht wurde von den Moskauer Großfürsten adaptiert und unter Peter dem Großen zur Staatsgesinnung weiterentwickelt. Er beschrieb damit, anders als Geyer (2020, 113) es verstand, \[14\] kein ‚Naturgesetz der russischen Geschichte‘, sondern eine politische Tradition, mit der bis heute niemals bewusst gebrochen worden ist.“ (S. 65, Hervorhebungen von mir)

Von „Tradition“ ist bei Graßmann vielfach die Rede, der Begriff wird jedoch weder expliziert noch sozialwissenschaftlich verankert (etwa als Pfadabhängigkeit, *longue durée* oder Institution). Was meint Tradition – und vor allem: Wie stellt sie sich her, wie können „Elemente traditioneller russischer Außenpolitik“ in der von Marx beschriebenen „Grundstruktur“ bis heute ungebrochen weiterexistieren? Diese Frage nicht zu stellen, gleichzeitig ein „Naturgesetz“ abzulehnen, lässt die Lesenden etwas ratlos zurück. Was nicht nötig gewesen wäre, würde man Marx nicht zu viel Erklärungskraft für die Gegenwart aufbürden. Denn „Tradition“ wird hier nicht allein als bewusste Wiederaufnahme verstanden, als Kokettieren mit der Vergangenheit, als eine „rekursive“ Tradition, auf die sich Putin beruft, sondern als eine „präfigurative“ Tradition, als eine die wirksam ist, die Entwicklungen erklären kann, die Putin quasi vollstreckt.

Ich habe anfangs gezögert, Graßmanns *Marx gegen Moskau* zu besprechen, weil das eine zentrale Kritik ist und ich mich zu wenig in der russischen Geschichte auskenne, um substanziell diskutieren zu können, wie die *longue durée*, die unterste Ebene der Zeitschichten für Russland nachgezeichnet werden müsste, um Braudels Begriff der „strukturellen Zeit“ beispielhaft für diese Frage heranzuziehen. Unter dieser verstand er eine Realität, „die von der Zeit wenig abgenutzt und sehr langsam fortbewegt wird“. \[15\] Aber manche „langlebigen Strukturen werden zu stabilen Elementen einer unendlichen Kette von Generationen: Sie blockieren die Geschichte, stören – und bestimmen also – ihren Ablauf. Andere zerfallen wesentlich schneller. Aber alle sind gleichzeitig Stützen und Hindernisse. Hindernisse machen sich als Grenzen bemerkbar (als Eingrenzungen im mathematischen Sinne), die der Mensch mit seinen Erfahrungen kaum überschreiten kann. Man braucht nur daran zu denken, wie schwierig es war, gewisse geographische Rahmen, gewisse biologische Gegebenheiten, einige Grenzen der Produktivität, sogar manche geistigen Zwänge zu sprengen: Auch Denkverfassungen sind Gefängnisse der langen Zeitabläufe.“ \[16\]

Aber umgekehrt liegt die „argumentative Bringschuld“ für den Traditionsbegriff nicht bei mir, ebenso wenig die Aufgabe, am historischen Material aufzuzeigen, warum und wie sich Grundelemente russischer Außenpolitik reproduzieren. Von einer Tradition auszugehen, bedeutet, diese zu bestimmen und diese nachzuweisen, vom 16\. Jahrhundert an über die Jahrhunderte hinweg, bis zum russischen Umsturz 1917 und durch den Stalinismus hindurch über die Geschichte der UdSSR bis heute. Nicht einfach als Geschichte, sondern als charakteristische Tradition mit einem Kern, der sich tradiert.

Graßmann zitiert den russischen Außenminister Sergei Lawrow, der auf die Frage eines verblüfften Oligarchen antwortet, wie Putin denn eine so gewaltige Invasion in einem so kleinen Kreis hatte planen können, ohne dass die meisten hochrangigen Beamten des Kremls es für möglich gehalten hätten: „Er hat nur drei Berater. Ivan der Schreckliche, Peter der Große, Katharina die Große.“ \[17\] Das Zitat liest Graßmann als Illustration, wenn nicht gar Beweis seiner These der Kontinuität, führt jedoch an anderer Stelle selbst das an, was der Politikwissenschaftler Franz Neumann die „cäsaristische Identifizierung“ nennt (S. 93, FN 17). Aus Angst, Ablehnung zu erfahren, lehnen sich bonapartistische Herrscher an andere große Figuren an, identifizieren sich mit ihnen und zeigen, so Graßmann, „eine Obsession, mit der Vergangenheit zu pflegen“, die sich „typischerweise“ darin zeige, „dass sie als Hobbyhistoriker in Erscheinung treten und die ‚wahre Version‘ der Geschichte, die sie wiederaufzuführen gedenken, am liebsten selbst schreiben.“ \[18\] Als Beispiel wird Napoleons Werk über Cäsar angeführt, das Émile Zola als Auto-Apologie bezeichnete.

Rudi Schmidt schrieb 2022 in der Zeitschrift *PROKLA* zu Putins Rechtfertigungsrede vom 24\. Februar 2022: „Putin weiß die Geschichte auf seiner Seite, wenn er sich handlungslegitimierend auf sie bezieht, er missachtet sie, wenn es gilt, ihre Ergebnisse zu korrigieren, weil er nicht mit ihnen einverstanden ist.“ \[19\] Das Lawrow-Zitat ist also Legitimierungsideologie, wie sie Graßmann selbst kritisiert, weder Erklärung noch Begründung für eine strukturelle Verankerung der dort aufgerufenen Kontinuität.

Eine Fundierung der Außenpolitik legt das Buch jedoch nahe, die bereits angeführte sogenannte asiatische Produktionsweise, eine von Marx diskutierte Produktionsweise, \[20\] von der Stalin nichts mehr wissen wollte, weil man sonst mit Marx den Stalinismus kritisieren konnte. Eine Debatte darüber wurde in der Sowjetunion zweimal administrativ abgewürgt, 1931 und 1972\. \[21\]. Auch Graßmann bezieht sich positiv auf die „asiatische Produktionsweise“, schreibt ihr erklärenden Charakter zu. \[22\]  
Gerade deshalb und weil die Tradition der russischen Außenpolitik nicht anhand des historischen Materials aufgezeigt wird, müsste der Begriff der asiatischen Produktionsweise, der für sich in Anspruch nimmt, die Tradition des russischen Despotismus zu begründen, über einen großen Zeitraum hinweg diskutiert werden – und das ausführlich. \[23\] Nicht nur, um die eigene These zu bekräftigen, sondern auch, um die Kritik zu entkräften, die es an diesem Begriff gibt. Denn es gibt Kritik und nicht von dem Schlag, der Russlands despotischen und imperialen Charakter kleinreden möchte. \[24\] Heiko Haumann fasst in seiner breit angelegten Geschichte Russlands beispielhaft zusammen: „Die Kategorie der asiatischen Produktionsweise taugt zur Kennzeichnung Russlands nicht, auch nicht in Zwischenformen.“ \[25\]

Die Diskussion des Begriffs wäre deshalb notwendig, weil Graßmann herausstellt, dass Russlands Außenpolitik selbst-zweckhaft sei, ^Graßmann, Marx gegen Moskau, S. 109.\] wie das Kapital, was eine sehr starke These ist, die begründet werden müsste:

> „Die traditionelle russische Außenpolitik ist einerseits wie das Kapital – übergriffig, alles verschlingend, selbstbezüglich, maßlos – aber andererseits ohne dessen Dialektik. Sie hat keinen Doppelcharakter und kommt ohne das aus, was Marx in den Grundrissen die ‚civilisirenden Tendenzen‘ (MEGA2 II/1, 326) des Kapitals genannt hat.“ (S. 109)

Eine gute Begründung wäre vor allem deshalb von Interesse, weil das Thema politisch aufgeladen ist. Während sich einige Linke gar nicht vorstellen können, dass Russland einen imperialistischen Krieg angezettelt hat und nicht einfach auf die geopolitischen Handlungen der NATO reagiert, so fühlen sich andere nur in ihrem antikommunistischen oder traditionell-reaktionären Russlandbild („Anti-Europa“) bestätigt und kommen gar nicht auf die Idee, nach Gemeinsamkeiten der Entwicklungen zwischen kapitalistischen Staaten zu fragen – und zu diesen gehört Russland. \[26\]

Es ist auch nicht nachzuvollziehen, warum mit Marx die Erklärung für die koloniale und imperialistische Geschichte Russlands (seit dem 16\. Jahrhundert) derart eng geführt werden muss. Fast die gesamte Literatur zur russischen Geschichte erachtet diesen Aspekt als erklärungsbedürftig; auch die von Graßmann herangezogene Literatur, die über weite Strecken jedoch durchaus differenzierter argumentiert. „Die fortgehende Ausdehnung des imperialen Herrschaftsraums“, so etwa der auch von Graßmann rezipierte Dietrich Geyer, „verlangt nach einer Erklärung, nach einer Auskunft über die Ursachen dieses Tatbestands.“ \[27\] Gerd Koenen, den Graßmann nicht zitiert, konstatiert einen „seltsamen Kontrast“ \[28\] zwischen innerer Antriebsschwäche Russlands aufgrund rückständiger wirtschaftlicher Entwicklung und der Dynamik äußerer Expansion – im Westen oft am Rande von Kriegen mit europäischen Staaten und im Osten als ständige Ausdehnung des Herrschaftsbereichs. Die Liste an Zitaten, die einen Erklärungsbedarf konstatieren, ließe sich fortsetzen. Die Erklärungen dieser Expansionen selbst sind jedoch differenziert und Graßmann zählt sie nahezu alle auf:

> „Für den eigentümlichen Expansionismus Russlands hat es selbstredend eine Vielzahl an Erklärungsversuchen gegeben. Herangeführt wurden so unterschiedliche Dinge wie: Russlands geographische Lage, die ihm entweder günstig (Handelsroute zwischen Ost und West) oder ungünstig (verzweifelter Versuch, einer einklemmten Landmasse Zugang zu schiffbarem Wasser zu verschaffen) sei; seine sicherheitspolitische Gefährdung, ob durch die Mächte Ost- und Nordeuropas \[…\] oder durch nomadische Einfälle aus der eurasischen Steppe \[…\]; die Erfordernisse seines Wirtschaftssystems, ob seiner alten Agrar- \[…\] oder seiner neuen Industrieökonomie \[…\]; die Widersprüche des Feudalismus, die gesetzmäßig zur staatlichen Zentralisierung der zersplitterten Fürstentümer führen mussten \[…\]; dynastische Ambitionen, eine besonders messianische orthodoxe Kirche, die Ruhmsucht seines Militärapparats und seiner öffentlichen Meinung sowie natürlich eine zu einem bestimmten Zeitpunkt gegebene Gemengelage aus all diesen und noch viel mehr Faktoren.“ (S. 64/65) \[29\]

Er kommt aber dennoch mit Marx auf eine „allgemeine Formel“, auf die politische Tradition, mit der bis heute nicht gebrochen worden sei. (S. 64/65) Dietrich Geyer hält hingegen fest: „Die Geschichte der Machtausdehnung Russlands geht in Globalerklärungen \[die unter anderem Marx liefert; ISt\] und handlichen Formeln nicht auf. Deshalb ist es wichtig, die einzelnen Expansionsvorgänge zu unterscheiden – nach ihrem jeweiligen historisch-chronologischen Zusammenhang und ihrer geographischen Bewegungsrichtung. Keiner Erläuterung bedarf, dass bei der östlichen und südöstlichen Ausweitung des Moskauer Herrschaftsraumes durchaus andere Faktoren wirksam waren als bei der Erweiterung des Reichsterritoriums nach Westen hin, die sich im Rahmen des europäischen Staatensystems vollzog und Russland als europäische Großmacht in Erscheinung brachte.“ \[30\] Allein diese Skizze deutet an, dass es geografisch unterschiedliche Expansionen gab, die jeweils unterschiedlich beurteilt und erklärt werden müssen – in ihrem jeweiligen historischen Kontext. Sie aus einem politischen Prinzip, einer „allgemeinen Formel“ (Graßmann) heraus erklären zu wollen, zudem mit einer transhistorischen Geltung, überzeugt nicht und taugt wenig, den aktuellen Krieg gegen die Ukraine zu erklären.

Trotz der von mir bemängelten Lücke sind Graßmanns Ausführungen zu Marx erhellend und aufschlussreich, viele Zitate und Ausführungen von Marx laden dazu ein, ihn im originalen Kontext zu lesen. Denn eines macht das Buch deutlich, dass internationale Verhältnisse und nicht zuletzt die Deutung Russlands als autoritärer Staat und Hort beziehungsweise Akteur der Reaktion für Marxʼ politisches Selbstverständnis konstitutiv waren. Das ist etwas, das ebenso gerne überlesen wird wie die Tatsache, dass er staatliche Außenpolitik nicht einfach aus ökonomischen Gegebenheiten ableitete. Wie auch bei anderen Fragen lag Marx hier über Kreuz mit Mitstreiter:innen und politischen Weggefährt:innen – weil er sich solidarisch mit demokratisch-republikanischen Kräften etwa in Polen zeigte. \[31\] Marx Auseinandersetzung mit der Geschichte Russlands zeigt auch, dass Russlands Wiege eben nicht in der Kyjiwer Rus lag:

> „Das moderne Russland ging aus dem Großfürstentum Moskau hervor – das wiederum ein Neubeginn war und keine Kontinuität mit der Kyjiwer Rus aufwies \[…\] – und existierte in seiner modernen Gestalt, so Marx, erst seit dem 18\. Jahrhundert. Es gab kein ‚tausendjähriges‘ einheitliches russisches Reich: weder ein einziges russisches Volk noch eine zusammengehörige politische Tradition.“ (S. 183/184) \[32\]

Der Pluralität wurde unter Lenin noch Rechnung getragen (nicht zuletzt um ukrainische Nationalisten für die junge Sowjetunion zu gewinnen), unter Stalin bekämpfte man sie schließlich brutal. Damit ist der historische Bezugspunkt für die Erfindung einer russischen Nation nicht der Umsturz von 1917, sondern der Große Vaterländische Krieg als Gründungsmythos, \[33\] was wiederum erklärt, warum Stalin und der Sieg über Nazideutschland im gegenwärtigen Russland eine derart zentrale Rolle für die Legitimation des Systems und Propaganda einnimmt. Ein Umstand, dem man auch mit Marx nicht nachgehen kann. \[34\]

Auch Graßmanns Ausführungen zu den Herrschaftstechniken lesen sich erhellend – Einbindung beherrschter Kräfte für die Sicherung und Ausübung der eigenen Herrschaft – und können für die Analyse der Gegenwart fruchtbar gemacht werden (etwa im Rahmen eines sozialwissenschaftlich fundierten Begriffs von Oligarchie \[35\] und der Bonapartismustheorie). Dies wäre im Rahmen eines eigenen Kapitels zu theoretischen Konzepten möglich gewesen, ohne eine ungebrochene Kontinuität zu unterstellen. \[36\]

Aus seinem späten Leben sind vor allem Marx’ Briefentwürfe an Vera Sassulitsch bekannt, aus denen deutlich seine Abkehr vom Eurozentrismus herauszulesen ist, sein Interesse an nichteuropäischen Gesellschaften – und an Russland. \[37\] Das zeigt Graßmann auch anhand Marxʼ Interesse an Kostomarov, einem russischen und ukrainischen Historiker, Ethnologen und Schriftsteller sowie Panslawist und proukrainischen Sozialaktivist, der unter anderem in Kyjiw (1846/1847) und St. Petersburg (1859–1862) lehrte. Dank ihm entwickelt Marx die Position, dass nicht nur Polen, sondern auch die Ukraine eine demokratische Tradition *gegen* Moskau vorzuweisen hat. \[38\]

Diese historischen Bezugspunkte im Kampf gegen Moskau entbinden jedoch nicht von der Aufgabe, auf Grundlage der gegenwärtigen Verhältnisse zu begründen, warum Putin den Krieg begann – und ihn beginnen konnte.

*Zuerst erschienen bei:* [*soziopolis*](https://www.soziopolis.de/mit-marx-gegen-moskau.html?ref=blog.stuetzle.cc) *(1\. Oktober 2025)*

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1. Die russische Präsidialverwaltung verteilte bereits im Januar 2014 „Unsere Aufgaben“ des glühenden Antisemiten Iljin an Gouverneure, wichtige Beamte und die politischen Kader. Zu Russlands Rechten vgl. Katharina Bluhm / Mihai Varga, „Zwischen Loyalität und Konfrontation“, in: Michael Zürn (Hg.). Zur Kritik des liberalen Skripts. Innere Spannungen, gebrochene Versprechen und die Notwendigkeit der Selbsttransformation, Baden-Baden 2024, S. 64–89\. [↩︎](#fnref1)
2. Vgl. Yelizaveta Landenberger, „Karl-Marx-Experte über Außenpolitik. ‚Dann ist es eben nur ein halber Marx‘“, in: Die Tageszeitung, 11.1.2025; online unter: [https://taz.de/Karl-Marx-Experte-ueber-Aussenpolitik/!6058339/](https://taz.de/Karl-Marx-Experte-ueber-Aussenpolitik/!6058339/?ref=blog.stuetzle.cc) \[30.9.2025\]; Sebastian Klauke, „Mit Marx für Waffenlieferungen?. Ein Interview mit dem Sozialwissenschaftler Timm Graßmann über Marx' Haltung zu Nation und Nationalismus - und deren Anwendung auf den Ukrainekrieg“, in: Neues Deutschland, 29.11.2024; online unter: [https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187168.marxologie-mit-marx-fuer-waffenlieferungen.html](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187168.marxologie-mit-marx-fuer-waffenlieferungen.html?ref=blog.stuetzle.cc) \[30.9.2025\]; Paul Simon, „Timm Graßmann, Marx-Experte, im Gespräch über sein Buch ‚Marx gegen Moskau‘. ‚Bonapartismus im Westen, Zarismus im Osten‘“, in: Jungle World, 23.1.2025; online unter: [https://jungle.world/artikel/2025/04/interview-timm-grassmann-marx-bonapartismus-im-westen-zarismus-im-osten](https://jungle.world/artikel/2025/04/interview-timm-grassmann-marx-bonapartismus-im-westen-zarismus-im-osten?ref=blog.stuetzle.cc) \[30.9.2025\]; Jungle World publizierte zudem einen Auszug aus Graßmanns Buch: Timm Graßmann, „Was Marx über Russland dachte. Marx gegen Moskau“, in: Jungle World, 23.1.2025; online unter: [https://jungle.world/artikel/2025/04/marx-gegen-moskau](https://jungle.world/artikel/2025/04/marx-gegen-moskau?ref=blog.stuetzle.cc) \[30.9.2025\]; Die Blätter für deutsche und internationale Politik veröffentlichten einen Beitrag auf Basis von Buchauszügen: Timm Graßmann, „Auf Eroberung folgt Eroberung. Wie Karl Marx Russlands Krieg gegen die Ukraine betrachten würde“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik (2025), 1; online unter: [https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/januar/auf-eroberung-folgt-eroberung](https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/januar/auf-eroberung-folgt-eroberung?ref=blog.stuetzle.cc) \[30.9.2025\] ↩︎
3. Helge Buttkereit, „Linksdrehende Kriegstreiberei. Kriegstüchtig ‚mit Marx‘: Timm Graßmann zieht mit haltlosen Analogieschlüssen ‚gegen Moskau‘ zu Felde“, in: Junge Welt, 6.1.2025; online unter: <https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/491182.ideologieproduktion-linksdrehende-kriegstreiberei.html> \[30.9.2025\]; Raimund Ernst, „Rezension Timm Graßmann: Marx gegen Moskau“, in: Marxistische Blätter (2025), 2; Die knappe Besprechung in der Schweizer Wochenzeitung wagt kaum eine inhaltliche Auseinandersetzung: Michael Krätke, „Marx und der Imperialismus“, in: Die Wochenzeitung, 6.2.2025; online unter: [https://www.woz.ch/2506/sachbuch/marx-und-der-imperialismus/!RQCHR81AW6T0](https://www.woz.ch/2506/sachbuch/marx-und-der-imperialismus/!RQCHR81AW6T0?ref=blog.stuetzle.cc) \[30.9.2025\]; Ausführlicher ist die Rezension im Philosophie Magazin: Christoph David Piorkowski, „Gegen die ‚Friedenswindbeutel‘ – Karl Marx‘ Kritik des bequemen Pazifismus“, in: Philosophie Magazin, 16.5.2025; online unter: [https://www.philomag.de/artikel/gegen-die-friedenswindbeutel-karl-marx-kritik-des-bequemen-pazifismus](https://www.philomag.de/artikel/gegen-die-friedenswindbeutel-karl-marx-kritik-des-bequemen-pazifismus?ref=blog.stuetzle.cc) \[30.9.2025\]; Dass in den Marxistischen Blättern im Zuge eines sehr harten Urteils der Vorwurf formuliert wird, Graßmann argumentiere frei von der Wissenschaft, weil er etwa einen Band von 1977 nicht genutzt habe (Hans-Peter Harstick (Hg.), Karl Marx über Formen vorkapitalistischer Produktion. Vergleichende Studien zur Geschichte des Grundeigentums 1879–1880, Frankfurt am Main 1977, S. 2–345), also als Mitarbeiter der Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA2) an der Quelle sitze, diese aber ignoriere, wirkt arg albern, denn genau die Texte, die das Buch vor bald fünfzig Jahren zugänglich gemacht hat, rezipiert Graßmann, aber eben nach der neuesten wissenschaftlichen Edition ([https://megadigital.bbaw.de/exzerpte/index.xql?band=IV-27#IV-27](https://megadigital.bbaw.de/exzerpte/index.xql?band=IV-27&ref=blog.stuetzle.cc#IV-27)), die der Rezensent offensichtlich nicht kennt. ↩︎
4. Karl Marx, Die ethnologischen Exzerpthefte. hrsg. von Lawrence Krader, übers. von Angelika Schweikhart, Frankfurt am Main 1976\. ↩︎
5. Ohne Autor, „Nikolaj Ivanovič Kostomarov (Костомаров). 1817–1885“, in: MEGAdigital; online unter: [https://megadigital.bbaw.de/exzerpte/intro.xql?id=M3601189](https://megadigital.bbaw.de/exzerpte/intro.xql?id=M3601189&ref=blog.stuetzle.cc) \[30.9.2025\] ↩︎
6. Yelizaveta Landenberger, „Karl-Marx-Experte über Außenpolitik“. ↩︎
7. Timm Graßmann, „Auf Eroberung folgt Eroberung.“ ↩︎
8. Siehe hierzu auch Bruno Leipold, Citizen Marx. Republicanism and the Formation of Karl Marx‘ Social and Political Thought, Princeton 2014; ders., „Marx’ Soziale Republik“, in: Politik & Ökonomie, 20.1.2023; online unter: [https://politischeoekonomie.com/marx-soziale-republik/](https://politischeoekonomie.com/marx-soziale-republik/?ref=blog.stuetzle.cc) \[30.9.2025\]; sowie die lesenswerte Besprechung von Søren Mau, „Marx‘ Republican Communism. A Review of Bruno Leipold’s Citizen Marx”, in: Spectre, 29.5.2025; online unter: [https://spectrejournal.com/marxs-republican-communism/](https://spectrejournal.com/marxs-republican-communism/?ref=blog.stuetzle.cc) \[30.9.2025\]. ↩︎
9. Angefangen mit David Rjasanoff, „Karl Marx über den Ursprung der Vorherrschaft Rußlands in Europa“, in: Die Neue Zeit (1909), Ergänzungshefte 5, S. 1–64; und Helmut Krause, Marx und Engels und das zeitgenössische Rußland, Gießen 1958; bis zu anderen Arbeiten, u.a.: Maximilien Rubel, Rußland und die russische Revolution im Denken von Karl Marx (Schriften aus dem Karl-Marx-Haus, Heft 2), Trier 1969; Aber auch neuere Arbeiten konnten noch nicht auf das Material zurückgreifen, das Graßmann auswertet, etwa: Skadi Krause, „Marx’ Russlandbild“, in: Die Internationale Marx-Engels-Stiftung (Hg.), Marx-Engels-Jahrbuch 2010, Berlin 2011, S. 53–69\. ↩︎
10. Putins Herrschaft mit Marxʼ Bonapartismus-Konzeption zu analysieren ist durchaus erhellend, wie Felix Jaitner gezeigt hat, Graßmann zitiert den Beitrag: Felix Jaitner, „Die Entstehung des Kapitalismus und das ‚Regime der Ruhe‘. Bonapartismus in Russland von Jelzin bis Putin“, in: Martin Beck / Ingo Stützle (Hg.), Die neuen Bonapartisten. Mit Marx den Aufstieg von Trump & Co. verstehen, Berlin 2018, S. 205–223\. Der Beitrag malt den Krieg bereits damals an die Wand: „Dennoch zeichnen sich im ‚Krim-Konsens‘ bereits die Konturen modifizierter Herrschaftsverhältnisse ab. Am deutlichsten ist die Neuausrichtung der Außenpolitik zur Sicherung der imperialen Interessen Russlands, die mit einer schärferen nationalistischen, imperialen Rhetorik einhergeht. Vorläufig stärkt der ‚Krim-Konsens‘ die Position des Präsidenten. Als charismatischer Bonaparte steht Putin nicht nur für Stabilität in ökonomischen Krisenzeiten, er verkörpert auch die Rückkehr Russlands auf die Weltbühne.“ (S. 220). Wichtig ist hier herauszustellen, dass „Bonapartismus“ nicht allein eine Herrschaftsform charakterisiert, vielmehr ein Erklärungsversuch darstellt, wie und warum sich diese politische Geltung verschaffen kann. Wie der imperiale Charakter zu erklären ist, steht auf einem anderen Blatt. ↩︎
11. Ohne Autor, „Das neue Kapitel der Studienausgabe MEW seit 2006 und was sie von der Gesamtausgabe unterscheidet“, in: Dietz Berlin, 2.3.2022; online unter: [https://dietzberlin.de/das-neue-kapitel-der-studienausgabe-mew-seit-2006-und-was-sie-von-der-gesamtausgabe-unterscheidet/](https://dietzberlin.de/das-neue-kapitel-der-studienausgabe-mew-seit-2006-und-was-sie-von-der-gesamtausgabe-unterscheidet/?ref=blog.stuetzle.cc) \[30.9.2025\]. ↩︎
12. Zur Geschichte des Textes, der noch nicht in der MEGA2 erschienen ist, unter anderem: Hanno Strauß, Karl Marx über die russisch-englischen Beziehungen im 18\. Jahrhundert in dem Fragment „Revelations of the diplomatic history of the 18th Century“, in: Berliner Jahrbuch für osteuropäische Geschichte 1997, Berlin 1998, S. 239–270; sowie Svetlana Gavrilcenko, „Zur Entstehungsgeschichte von Marx’ ‚Revelations of the diplomatic history of the 18th century‘“, in: Rolf Hecker / Carl-Erich Vollgraf / Richard Sperl (Hg.), Marx-Engels-Edition und biographische Forschung (Beiträge zur Marx-Engels-Forschung. Neue Folge 2000). Hamburg 2000, S. 80–85; und jüngst anhand der 1981 bei Suhrkamp erschienen Ausgabe mit einem Vorwort von Karl August Wittfogel: Doris Maja Krüger, „Erkenntnisversprechen in beunruhigenden Zeiten. Karl August Wittfogel ediert Karl Marx, 1979–1981“, in: Doris Maja Krüger (Hg.), Karl Marx in der Geschichte. Entstehung und Rezeption der Marx’schen Kritik, Bielefeld 2025, S. 91–118\. ↩︎
13. Karl Marx, Enthüllungen zur Geschichte der Diplomatie im 18\. Jahrhundert, hrsg. u. eingel. v. Karl August Wittfogel, übers. von Elke Jessett und Iring Fetscher, Frankfurt am Main 1980, S. 126\. Lange gingen Marx und Friedrich Engels davon aus, dass das sogenannte Testament Zar Peters des Großen echt ist und Aussagen zu Russland basieren darauf. Bereits zu Lebzeiten von Marx und Engels, in den 1850er Jahren wurden Zweifel laut und weil schließlich nachgewiesen wurde, dass das Dokument eine Fälschung ist. In seinem Blätter-Beitrag schreibt Graßmann: „Den Kritikern seiner Russland-Publizistik erschien Marx als unmaterialistisch, idealistisch und verschwörungstheoretisch.“ Leider erwähnt er nicht, dass Marx selbst lange einer Fälschung aufsaß, einem Verschwörungsnarrativ, was die Frage aufwirft, wie diese – wie auch das eurozentristische Russlandbild, das auch bei den Junghegelianern zu finden war – Marx‘ Analyse geprägt haben. Hierzu etwa Helmut Fleischer, „Marx, Engels, der Zar und die Revolution“, in: Mechthild Keller (Hg.), Russen und Rußland aus deutscher Sicht. 19\. Jahrhundert: Von der Jahrhundertwende bis zur Reichsgründung (1800–1871), München 1991, S. 684–738; Skadi Krause, Marx’ Russlandbild; Dieter Groh, Russland im Blick Europas. 300 Jahre historische Perspektiven, Frankfurt am Main 1988, S. 383–386\. ↩︎
14. Graßmann zitiert: Dietrich Geyer, Das russische Imperium: von den Romanows bis zum Ende der Sowjetunion, Berlin 2020\. ↩︎
15. Fernand Braudel, „Geschichte und Sozialwissenschaften. Die longue dureé“, in: Claudia Honegger (Hg.), M. Bloch, F. Braudel, L. Febvre u. a. Schrift und Materie der Geschichte Vorschläge zur systematischen Aneignung historischer Prozesse, Frankfurt am Main 1977, S. 47–85, hier: S. 55\. ↩︎
16. Ebd. ↩︎
17. Max Seddon / Christopher Miller / Felicia Schwartz, “How Putin blundered into Ukraine — then doubled down”, in: Financial Times, 23.2.2023; online unter: [https://www.ft.com/content/80002564-33e8-48fb-b734-44810afb7a49](https://www.ft.com/content/80002564-33e8-48fb-b734-44810afb7a49?ref=blog.stuetzle.cc) \[30.9.2025\]. Katharina Bluhm deutet das „Losschlagen des militärisch-industriellen Komplexes“ unter „Stilllegung anderer Elitefraktionen, die ganz offenbar nicht in die Kriegsvorbereitung einbezogen waren“ als „Wahrnehmung einer scheinbar günstigen Gelegenheit“: „Aber das Eingehen eines solchen Risikos erscheint vor allem als Ausdruck von Panik – einer Panik, womöglich die letzte Chance zur Geschichtskorrektur zu verpassen. Dabei geht es nicht um die Wiederherstellung eines vorherigen Zustandes, sondern um die Zukunft.“ Katharina Bluhm, „Die Ideologie hinter Russlands Krieg“, in: ZOiS, 23.3.2022; online unter: [https://www.zois-berlin.de/publikationen/zois-spotlight/die-ideologie-hinter-russlands-krieg](https://www.zois-berlin.de/publikationen/zois-spotlight/die-ideologie-hinter-russlands-krieg?ref=blog.stuetzle.cc) \[30.9.2025\]. ↩︎
18. Ebd., S. 94\. ↩︎
19. Rudi Schmidt, „Putins Rechtfertigungsrede vom 24\. Februar für seinen Krieg gegen die Ukraine“, in: \[PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 52 (2022), 206.\](file:///Users/istuetzle/Downloads/schmidt\_putin\_ende-1.pdf) ↩︎
20. Die asiatische Produktionsweise zeichnet sich Marx zufolge durch fehlendes Privateigentum an Boden, Gemeindestrukturen und eine ökonomisch regulierende politische/despotische Instanz aus („Staat“). Besonders relevant ist das System von Bewässerung (siehe hierzu Marx' Manuskript zu den „Formen, die der kapitalistischen Produktion vorhergehn“ in den sogenannten Grundrissen (Karl Marx / Friedrich Engels, Werke, 42: Werke - Band 42 / Karl Marx, Friedrich Engels, Berlin 1983, S. 382ff; vgl. auch Band 13, S. 9, 21). Es spricht wiederum für Marx, dass er, nach Studium nicht-europäischer Gesellschaften, den Begriff nicht mehr verwendet, wenn auch das Wort „asiatisch“ durchaus auftaucht, etwa in Marx‘ Exzerpte von 1878 zu Ilarion Ignat’evič Kaufmans Theorie und Praxis des Bankwesens (russisch), vgl. Karl Marx, „Exzerpte und Notizen: MEGA IV/25\. Heft I (1878)“, in: MEGAdigital; online unter: [https://megadigital.bbaw.de/exzerpte/detail.xql?id=M0012596](https://megadigital.bbaw.de/exzerpte/detail.xql?id=M0012596&ref=blog.stuetzle.cc) \[30.9.2025\]. ↩︎
21. Reinhart Kößler, Despotie in der Moderne, Frankfurt am Main 1993, S. 19\. In seinem Buch: ders., Dritte Internationale und Bauernrevolution. Die Herausbildung des sowjetischen Marxismus in der Debatte um die „asiatische“ Produktionsweise, Frankfurt am Main 1982; stellt Kößler die konstitutive Rolle der Debatte um die asiatische Produktionsweise in den 1920er- und 1930er Jahren für den Sowjetmarxismus heraus. ↩︎
22. Siehe Zitat oben und im Buch u.a. S. 13/14, 67, 77, auch wenn er auf S. 77 hinzufügt, dass sie „wohl“ heute nicht mehr existiere. In einer Fußnote schreibt Graßmann: „Womöglich hätte Karl August Wittfogel \[…\] der die stalinistische Sowjetunion (‚ein auf Industrie beruhendes System allgemeiner (Staats-)Sklaverei‘) als Weiterentwicklung der asiatischen Produktionsweise auffasste, das heutige Russland als ‚industrielle Apparatsgesellschaft‘ und Putins Herrschaft als Transformation des totalen ‚Apparatstaats‘ verstanden.“ (S. 77, Fn. 2) Zu Wittfogels Russland-Bild und der späten Rezeption des marxschen Textes: Doris Maja Krüger, „Erkenntnisversprechen in beunruhigenden Zeiten“; Sowie: Reinhart Kössler / Karl August Wittfogel (1896–1988). „Orientalische Despotie und mehrlinige Entwicklung“, in: Zeitschrift für Entwicklungspolitik (2005), 21, S. 60–62; der resümiert: „freilich ist seine \[Wittfogels\] Argumentation historiographisch unhaltbar: Wittfogel übertreibt den Einfluss der Mongolenherrschaft und spielt den immer präsenten Austausch mit dem Westen herunter, vor allem die strategischen Anstrengungen zur Verwestlichung seit Peter I. \[…\]. Dies gilt auch schon für Marx’ Russland-Broschüre (1856/57), die bei Erscheinen dem Forschungsstand rund 100 Jahre hinterher hinkte, von Wittfogel aber als Dokument der Einsicht in den asiatischen Charakter Russlands gepriesen wurde, wovor Marx ebenso wie Lenin angeblich später zurückgewichen seien \[…\]“ (S. 61). ↩︎
23. Das ist auch eine Kritik von Christoph David Piorkowski im Philosophie Magazin: „Denn auch wenn Marx streng materialistisch argumentiert, und später die Hoffnung hegte, dass Russland sich von der Moskowiter Tradition lossagen könnte, hat die Rede von der ‚asiatischen Produktionsweise‘ doch einen essentialistischen Klang, der mit guten Gründen kritisiert werden kann.“ ↩︎
24. Vgl. Etwa Maurice Godelier, „The Concept of the Asian Mode of Production and the Marxist Model of Social Development“, in: Soviet Anthropology and Archeology 4 (1965), 2, S. 39–41; über Perry Anderson, „The ‘Asiatic Mode of Production’“, in: ders. (Hg.), Lineages of the Absolutist State, London 1974, S. 462–549; (in der deutschen Übersetzung nicht übernommen) und Reinhart Kößler (anhand von Rudi Dutschkes Promotion und Bernd Rabehls Edition von Marx‘ Geschichte der Geheimdiplomatie in: Reinhart Kößler, „Zur Kritik des Mythos vom ‚asiatischen‘ Rußland“, in: PROKLA. Zeitschrift für Kritische Sozialwissenschaft 35 (1979), 9, S. 105–131.) über Bipan Chandra (ders., „Karl Marx, His Theories of Asian Societies, and Colonial Rule“, in: Review (Fernand Braudel Center) 5 (1981), 1, S. 13–91) und Young-bae Song (ders., Konfuzianismus, Konfuzianische Gesellschaft und die Sinisierung des Marxismus, ein Beitrag zur Widerlegung der Theorie der ‚asiatischen Produktionsweise‘ und zum sozialen und ideengeschichtlichen Verständnis der chinesischen Revolution. Promotion an der Universität Frankfurt, Frankfurt am Main 1982.). Auf Kößlers Haupteinwand, Marxʼ Ausführungen zur russischen Geschichte nicht mit dem Stand der Forschung abzugleichen, geht Graßmann nicht ein, sondern verwirft nur dessen Kritik, Marx argumentiere in „idealistischer Manier“. Jairus Banaji bezeichnet die asiatische Produktionsweise als „Restkategorie der Unwissenheit“: „It was clearly a residual category, a sort of ‘non-Europe’ which Marx believed (or half-believed) embodied a common economic structure where the ruling class, if one could speak of such a class, was subsumed in the state, and the mainspring of the economy lay in the tenacity of unchanging village-communities. This model is usually called the ‚Asiatic mode of production’ and was a sort of default-category, the most sense Marx and Engels could make of societies whose history was largely inaccessible to them.“ (Jairus Banaji, Theory as History. Essays on Modes of Production and Exploitation, Leiden 2010, S. 349) Die allgemeinere Literatur zur sogenannten asiatischen Produktionsweise ist nahezu unüberschaubar und mangelt meist daran, dass Manuskripte, die noch nicht veröffentlicht waren, nicht berücksichtigt werden konnten. Beispielhaft für Marx‘ Londoner Heft vgl. Soichiro Sumida, “The Breadth and Depth of ‚the Asiatic Form‘ in Pre-Capitalist Economic Formations. A Study from the London Notebooks and the Manuscript of Capital”, in: Die Internationale Marx-Engels-Stiftung (Hg.), Marx-Engels-Jahrbuch 2015/16, Berlin 2016, S. 103–114\. Der Artikel im Historisch-kritischen Wörterbuch des Marxismus von Lawrence Krader rezipiert leider nicht die relevante Literatur. ↩︎
25. Heiko Haumann, Geschichte Russlands, 2\. Aufl., Zürich 2010, S. 75\. ↩︎
26. Felix Jaitner zeichnet in zwei Bücher die Entwicklung nach: Einführung des Kapitalismus in Russland von Gorbatschow bis Putin, Hamburg 2014; Ende einer Weltmacht. Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus zum Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?, Hamburg 2023\. Katharina Bluhm bezeichnet das Modell in ihrem Buch: Russland und der Westen. Ideologie, Ökonomie und Politik seit dem Ende der Sowjetunion, Berlin 2023; als „oligarchischen Staatskapitalismus“. ↩︎
27. Dietrich Geyer, Das russische Imperium. Von den Romanows bis zum Ende der Sowjetunion, Berlin 2020, S. 113\. ↩︎
28. Gerd Koenen, Der unerklärte Frieden: Deutschland, Polen und Russland. Eine Geschichte, Frankfurt am Main 1985, S. 69\. ↩︎
29. Neben den genannten Gründen und der entsprechenden Literatur lässt sich ergänzen: Carsten Goehrke, „Raum als Schicksal? Geographische und geopolitische Entwicklungsbedingungen in der Geschichte Russlands“, in: Karl Schlögel (Hg.), Mastering Russian Spaces. Raum und Raumbewältigung als Probleme der russischen Geschichte, München 2011, S. 27–45; Dominic Lieven, Empire. The Russian Empire and its Rivals, New Haven / Conn 2000, S. 264; Andreas Kappeler, Russland als Vielvölkerreich. Entstehung, Geschichte, Zerfall, München 1992, S. 21, 44, 93–98; Marc Raeff, “Patterns of Russian Imperial Policy towards the Nationalities”, in: Edward Allworth (Hg.), Soviet Nationality Problems, New York 1971, S. 22-42; Koenen, Der unerklärte Frieden, S. 69–75\. ↩︎
30. Geyer, Das russische Imperium, S. 115\. ↩︎
31. Siehe hierzu prägnant Graßmanns Ausführungen in den *Blättern*. ↩︎
32. Zum Ursprungsmythos der Kyjiwer Rus als Kristallisationspunkt konkurrierender Geschichtsdeutungen vgl. Andreas Kappeler, Russland und die Ukraine. Verflochtene Biographien und Geschichten, Wien 2012, S. 231–240\. ↩︎
33. Bluhm, Russland und der Westen, S. 347\. Aus Stalins Vortrag „Aufgaben der Wirtschaftler“ von 1931 werden zwar gerne die Ausführungen zur Notwendigkeit von industriellem Fortschritt zitiert, aber nicht, in welchen Kontext er diese stellt: „Die Geschichte des alten Rußland bestand unter anderem darin, daß es wegen seiner Rückständigkeit geschlagen wurde. Es wurde geschlagen von den mongolischen Khans. Es wurde geschlagen von den türkischen Begs. Es wurde geschlagen von den schwedischen Feudalen. Es wurde geschlagen von den polnisch-litauischen Pans. Es wurde geschlagen von den englisch-französischen Kapitalisten. Es wurde geschlagen von den japanischen Baronen. Es wurde von allen geschlagen wegen seiner Rückständigkeit.“ \[in: J. W. Stalin: Werke, Bd. 13, Berlin 1950–1955, S. 35 – diese auf 16 Bände angelegte Werkausgabe beim ostdeutschen Karl Dietz Verlag endet mit Band 13 und wurde nach Stalins Tod eingestellt. In der Bundesrepublik wurde die Ausgabe der Werke von der KPD/ML mit Band 14 (Dortmund 1976) und Band 15 (Dortmund 1979) fortgesetzt.\] ↩︎
34. Hierzu: Gerd Koenen, „Der fatale Nexus. Deutschland und Russland 1925–2025“, in: Osteuropa 75 (2025), 1–3, S. 7–34\. ↩︎
35. Joachim Becker, „Oligarchie – eine Form bürgerlicher Herrschaft: Das Beispiel osteuropäischer semi-peripherer Kapitalismus“, in: PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 45 (2015), 180, S. 409–432\. ↩︎
36. Wie divers und polyphon politische Motive, Ideen und Konzepte in Russland nach 1990 waren, stellt Bluhm (Russland und der Westen) dar. Sie kann zeigen, wie unter Putin einerseits eine ideologische und politische Zurichtung stattfand, die jedoch auch mit sich brachte, dass Russland nicht auf den von Putin begonnenen Krieg politisch-militärisch-ideologisch vorbereitet war (ebd., S. 357ff.). Die längeren Linien, die auch Bluhm zeichnet, machen zudem deutlich, dass auch ohne Putin das Modell des oligarchischen Staatskapitalismus nicht an ein Ende kommen dürfte. Gleichzeitig stellt sie resümierend heraus: „Die Rückkehr Russlands als eine autoritäre, illiberale und konservative Weltmacht war nicht vorherbestimmt, weder durch seine Geschichte noch durch einzelne Ereignisse.“ (ebd., S. 383) ↩︎
37. Hierzu: Kolja Lindner (Hg.), Marx, Marxism and the Question of Eurocentrism, Cham 2022; sowie jüngst Kevin Anderson, The Late Marx’s Revolutionary Roads. Colonialism, Gender, and Indigenous Communism, London / New York 2025\. ↩︎
38. Marx’ Exzerpte bekommen verstärkt Interesse in der Marxforschung. Zurecht. Jedoch wäre gerade dann, wenn sie unmittelbarer Gegenstand des Interesses werden, nicht nur wichtig, was Marx liest und exzerpiert, sondern eben auch, was er in den Büchern überblättert, nicht erwähnt und vor allem der Stand der Forschung etc. Kappeler (Russland und die Ukraine) etwa zeichnet ein differenziertes Bild von Kostomarow, der mitunter der auch als Spitzel und Denunziant für die russische Staatspolizei aktiv war und antijüdische Pogrome rechtfertigte. ↩︎
### Der Zollhammer und die schlechte Theoriebilanz der Ökonomiekritik
URL: https://blog.stuetzle.cc/der-zollhammer-und-die-schlechte-theoriebilanz-der-okonomiekritik/
Last updated: 2025-04-07T08:37:04.000Z
»Der Präsident muss den Welthandel neu regeln«, sagte US-Handelsminister Howard Lutnick dem Fernsehsender CBS. Der »Zollhammer«, mit dem die USA auf den Amboss des Weltmarkts gehauen hat, sorgte für ebenso viel Entsetzen wie Unverständnis. Unverständnis im wortwörtlichen Sinn, dass nämlich nur schwer erklärt werden kann, was die treibende Motive und Interessen sind, welche Machverhältnisse und Akteure sich hier Geltung verschaffen. Nur wenige Tage danach plädiert Elon Musk, Donald Trumps extrem rechte Hand, für eine Freihandelszone mit der Europäischen Union (EU) und es verdichten sich die Anzeichen, dass der Vorstoß nicht als wirtschaftspolitische Maßnahme, sondern viel eher als geopolitisches Machtmittel zu erklären ist. Ich bin gefragt worden, ob ich dazu etwas Erhellendes schreiben könnte – und habe abgesagt. Vielleicht könnte ich das eine oder andere zur Klärung beitragen, aber nichts, was mich selbst zufriedenstellt und die Fragen beantwortet, die an mich herangetragen wurden. Die Vorgänge bieten jedoch Anlass, über Zusammenhänge aufzuklären, die einem breiteren Publikum meist unbekannt sind, aber in der wirtschaftspolitischen Debatte implizit präsent – ohne dass darüber gesprochen wird.

Der Ökonom [Heiner Flassbeck](https://de.wikipedia.org/wiki/Heiner%5FFlassbeck?ref=blog.stuetzle.cc) springt im [Surplus](https://www.surplusmagazin.de/flassbeck-trump-zoelle-exporte/?ref=blog.stuetzle.cc)\-Magazin Trump zur Seite:

> Wer jedoch der amerikanischen Regierung angesichts der ergriffenen Maßnahmen Merkantilismus vorwirft, ist ein Narr. Die Merkantilisten sind diejenigen, die über Jahre und Jahrzehnte Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen und sich nun wundern, dass das wichtigste und größte Defizitland dieser Erde ihren Merkantilismus, auf den sie in der Regel noch stolz sind, nicht mehr erträgt. Besonders Deutschland steht zu Recht am Pranger und wird zu Recht von den amerikanischen Maßnahmen getroffen.

Der Ökonom [Rüdiger Bachmann](https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCdiger%5FBachmann?ref=blog.stuetzle.cc) geht im [Interview mit t-online](https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id%5F100663430/-trumps-zoelle-werden-zur-verarmung-des-amerikanischen-volkes-fuehren-.html?ref=blog.stuetzle.cc) von einer konträren Problembeschreibung aus.

> Ein Handelsbilanzdefizit kann zwar ein Anzeichen für Probleme sein, aber gerade für Amerika ist es genau das Gegenteil. Das Defizit bedeutet zunächst, dass der Rest der Welt Amerika Güter überlässt im Gegenzug für Schuldverschreibungen. \[…\] Es gibt einen Kapitalimport in die USA, der dann wiederum Güterimporte finanziert, mit denen Amerika über seine eigenen Produktionsmöglichkeiten hinaus konsumieren kann. Das Handelsbilanzdefizit ist im Grunde das Spiegelbild der großen Attraktivität des amerikanischen Kapitalmarkts.

Wie kann es sein, dass man zu derart konträren Aussagen kommt? Ausgangspunkt ist die [Zahlungsbilanz](https://de.wikipedia.org/wiki/Zahlungsbilanz?ref=blog.stuetzle.cc), die die Transaktionen zwischen In- und Ausland erfasst. Internationale Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ländern werden quasi-buchhalterisch dargestellt, es werden ökonomische Prozesse nachvollzogen, von Handel (mit Waren und Dienstleistungen) – diese stellt Flassbeck ins Zentrum – und Kapitalbewegungen (vor allem von Vermögenpapieren in Form von Krediten, Wertpapieren und Direktinvestitionen) – die wiederum Bachmann als Ausgangspunkt seiner Erläuterung wählt. Die Zahlungsbilanz setzt sich aus diesen beiden Bilanzen zusammen. Da die berücksichtigten Leistungs- wie Kapitalströme sich auf eine bestimmte Periode beziehen, handelt es sich bei der Zahlungsbilanz nicht um eine Bilanz im engeren Sinne; es werden keine Bestände, sondern Stromgrößen, d.h. Kapital-, Waren- und Geldbewegungen, einer bestimmten Periode – meist eines Jahres – dokumentiert.  
Eine Zahlungsbilanz muss immer ausgeglichen sein, d.h. die Differenz aus Leistungsbilanzsaldo und Kapitalbilanzsaldo ergibt Null. Das ist keine rechnerische Finesse, sondern entspringt aus dem im Kapitalismus vorherrschenden Prinzip des Tausches, d.h. dass für Waren und Dienstleistungen ebenso Geld bezahlt werden muss wie für Kredite Zins oder für Aktien und Wertpapiere der jeweilige Kurswert. Importiert ein Land mehr Waren oder Dienstleistungen als es exportiert, muss die Differenz irgendwie finanziert werden – entweder mit den Devisen der Zentralbank oder mit einem Kredit aus dem Ausland – so bei den USA. Einem Leistungsbilanzüberschuss müssen Kapitalexporte gegenüberstehen, so etwa bei China oder Deutschland. Diese gewähren halten Forderungen gegenüber den USA (in Form von Wertpapieren), weshalb auch gerne gesagt wird, hier werde »gespart«.  
Der saldentechnische Zusammenhang unterstellt keinen bestimmten Kausalzusammenhang zwischen Kapital- und Leistungsströmen, sondern macht eine theoretischen Interpretation notwendig. Dass also Flassbeck und Bachmann die Zusammenhänge vom jeweils anderen Ende her aufziehen, lässt sich *nicht* mit der Zahlungsbilanz begründen, sondern nur mit den ökonomietheoretischen Prämissen, die beide nicht explizieren.  
Interessanterweise gilt Flassbeck als der progressive Ökonom, der sich an [John M. Keynes](https://de.wikipedia.org/wiki/John%5FMaynard%5FKeynes?ref=blog.stuetzle.cc) orientiert, Bachmann hingegen als pragmatischer Anhänger der Orthodoxie (siehe hierzu im Rahmen eines »kleinen« Methodenstreits [Fabian Linder im ehemaligen Blog Herdentrieb der ZEIT](https://blog.zeit.de/herdentrieb/2015/11/10/wie-wissenschaftlich-ist-die-neoklassik%5F9033?ref=blog.stuetzle.cc)). Warum ist das erstaunlich?  
Mit einer keynesianischen Interpretation der Zahlungsbilanz müsste der Ausgangspunkt die Nicht-Neutralität des Geldes und die Hierarchie der Märkte sein. Die konstitutive Rolle des Geldes bekommt auf dem Weltmarkt eine neue und weitere Bestimmung: Für den internationalen ökonomischen Zusammenhang bedarf es eines Weltgeldes – das ist der US-Dollar. Wer Geld sicher halten will, legt es deshalb in US-Wertpapieren an. Zudem bestimmen im Anschluss an die These von der Hierarchie der Märkte die Kapitalströme die Leistungsströme: Importierte Waren und Dienstleistungen müssen finanziert werden, weshalb immer die Gläubiger die Schuldner dominieren. Diese zwei grundlegenden theoretischen Prämissen bestimmen wesentlich die keynessche Interpretation der Zahlungsbilanz. Ein Ausgangspunkt, der sich eher in der Position von Bachmann wiederfindet.  
Wir kennen die Diskussion aus der Debatte um die Bewertung der Zahlungsbilanz bei der Bewertung der [Eurokrise](https://de.wikipedia.org/wiki/Eurokrise?ref=blog.stuetzle.cc) ab 2010\. Schon damals rückte Flassbeck (zusammen mit Friederike Spiecker) das deutsche Exportmodell und die Leistungsbilanzungleichgewichte ins Zentrum (siehe [hier](https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2011/heft/7/beitrag/der-staat-als-schuldner-quadratur-des-boesen.html?ref=blog.stuetzle.cc)). Griechenlands Leistungsbilanzdefizite war jedoch [Folge und nicht Ursache des Kapitalimporte](https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/19448953.2010.506806?ref=blog.stuetzle.cc) – eine Position, die aus einer an Keynes und an Marx orientierten Perspektive viel plausibler ist. Im Vergleich zum Zentrum der EU konnte das Land mit hohen Wachstumsraten und einer hohen Profitabilität des Kapitals aufwarten. Für die USA als Weltmacht hatte [Leo Panitch](https://en.wikipedia.org/wiki/Leo%5FPanitch?ref=blog.stuetzle.cc) ähnlich argumentiert und immer wieder davor [gewarnt, die USA abzuschreiben](https://www.versobooks.com/products/2267-the-making-of-global-capitalism?ref=blog.stuetzle.cc) oder ihren Niedergang zu prophezeien.  
Der Weltmarkt ist keine Handelsplattform, sondern er ist kapitalistischer Weltmarkt, in Nationalstaaten fragmentiertes Terrain, auf dem das Kapital nach Verwertungsmöglichkeiten sucht. Der Kapitalismus ist eine Geldwirtschaft mit einem Zentrum, die das Weltgeld innehat. Konkurrenzfähigkeit bedeutet nicht einfach, dass ein Land mehr Exporte als Importe erzielen muss. Es bedeutet auch, dass höhere Wachstumsraten erzielt werden müssen, d.h. relativ höhere Profitraten – nicht allein des industriellen Kapitals, sondern auch des fiktiven Kapitals. Es bedarf einen großen Kapitalmarkt mit einer Währung, die in der Hierarchie der Währungen oben steht. Diese Zusammenhänge werden – wie bei Flassbeck – bei einem einseitigen Fokus auf der Anpassung des Lohnverhältnisses zur Steigerung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit weitgehend ausgeblendet. Bachmann ist hier – absurderweise – näher an der Realität.  
Wie es derzeit angeraten ist, [über den Faschismus-Begriff zu diskutieren](https://www.akweb.de/ausgaben/713/?ref=blog.stuetzle.cc#thema), sich zu fragen, welche politische Form der Herrschaft sich in den USA herausbildet, so wichtig ist eine ökonomietheoretische Alphabetisierung, die nicht an der Oberfläche bleibt, sondern nach grundlegenden Zusammenhängen des kapitalistischen Weltmarkts fragt (Zwischenergebnisse hat Thomas Sablowski in der PROKLA aufbereitet, [Teil 1](https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/1775?ref=blog.stuetzle.cc) und [Teil 2](https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/1824?ref=blog.stuetzle.cc)). Nicht zu letzt deshalb, um den »Sachzwang Weltmarkt« ([Elmar Altvater](http://www.elmaraltvater.net/index.html?ref=blog.stuetzle.cc)) als Resonanzboden des Faschismus begreifen zu können.
### Autoritär durchgreifen
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Last updated: 2025-03-31T19:17:37.000Z
Mir ist noch immer die [DLF-Presseschau vom 17\. Dezember 2024](https://www.deutschlandfunk.de/die-presseschau-aus-deutschen-zeitungen-7996.html?ref=blog.stuetzle.cc) im Ohr, ein Kommentar aus [*Die Rheinpfalz*](https://de.wikipedia.org/wiki/Die%5FRheinpfalz?ref=blog.stuetzle.cc), der mich an Passagen meiner damaligen Lektüre erinnerte, an Jens Biskys Buch [»Die Entscheidung. Deutschland 1929 bis 1934«](https://www.rowohlt.de/buch/jens-bisky-die-entscheidung-9783644010680?ref=blog.stuetzle.cc).

> »Die Menschen im Land wollen raus aus der Kriegsangst, aus der Rezession, nichts mehr hören von Migrationskonzepten, nicht mehr ständig höhere Preise für Butter und Benzin bezahlen. Sie beschleicht das unangenehme Gefühl, dass keine Regierung imstande ist, die Republik zu reparieren.«

Repariert werden kann, was einmal funktioniert hat – und wie in der Vergangenheit das Modell Deutschland funktioniert hat, ist Teil des Problems, nicht die Lösung. Im zitierten Kommentar schwingt zudem mit, was in vielen Kommentaren derzeit ähnlich formuliert wird, etwas was mich an eine Passage erinnert, die Jens Bisky aus der Zeitschrift [*Tage-Buch*](https://de.wikipedia.org/wiki/Das%5FTage-Buch?ref=blog.stuetzle.cc) zitiert (S. 125/126). Es geht um das Narrativ der »lahmgelegten Politik«, die sich auf nichts einigen kann. Denn jenseits der praktischen Politik bestehe damit bereits eine Staatskrise:

> »Sie existiert in den Gefühlen, dem Denken des ganzen Volkes, sie besteht im Überdruß an der jetzigen Regierungsart - ein Überdruß, der von Feindschaft bis zu Gleichgültigkeit abschattiert ist, aber fast alle Reste von Beifall und Vertrauen aufgezehrt hat.«

Bisky zitiert weiter, das Volk habe »mangelndes Regieren« satt. Es sei den Millionen Wählerïnnen gewiss nicht brennend wichtig, »ob eine notwendige Steuererhöhung« Kaffee oder Zucker betreffe. Dass aber Kaffee- und Zuckerparteien sich über Wochen bekämpfen, »gegenseitig lahmlegen« und schließlich den Ausweg beschreiten, grüne Erbsen zu besteuern, nähre den Überdruss. Die Kritik treffe in erster Linie nicht Einzelmaßnahmen, sondern »das Unvermögen aller Beteiligten, die Maßnahmen durchzusetzen, die sie selbst für richtig halten«. Gewünscht werde, so fasst Bisky zusammen, anstelle einer immerzu strauchelnden Regierung eine aktionsfähige.

Um mit der *Rheinpfalz* zu sprechen: Es bedarf einer Regierung, die endlich repariert. [Heinrich Brüning](https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich%5FBr%C3%BCning?ref=blog.stuetzle.cc) nahm den Ball auf. Bisky schreibt (S. 164):

> »In jedem Fall schien ihm ein anderer Politikstil erforderlich, verbrämt als Frontkämpferideologie. Das entsprach der weitverbreiteten Meinung, der Parteienstaat befinde sich in der Krise, entschlossene Führung sei notwendig. Brüning ging es um den Staat, weniger um die demokratische Republik und die Gesellschaft, er setzte auf die Exekutive.«

Letztere verselbstständigte sich, lange vor Hitler.
### Die verhimmelten Formen des Anarchokapitalismus
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Last updated: 2025-03-31T14:15:16.000Z
In Marx' ersten Band von **Das Kapital** gibt es eine Passage, an die ich derzeit oft denken muss. Für aktuelle Prozesse - etwa in den USA - werden gegenwärtig schnell die ideologischen Stichwortgeber benannt und als Kern des politischen Übels identifiziert. Aber, zunächst das Marx-Zitat:

> »Es ist in der Tat viel leichter, durch Analyse den irdischen Kern der religiösen Nebelbildungen zu finden, als umgekehrt, aus den jedesmaligen wirklichen Lebensverhältnissen ihre verhimmelten Formen zu entwickeln. Die letztre ist die einzig materialistische und daher wissenschaftliche Methode.« (S. 393, Fn. 89)

Im zitierten Kapitel geht es um die Produktion des relativen Mehrwerts, darum, wie durch Einsatz von neuer Technologie die Arbeitsproduktivität gesteigert werden kann - und damit die Ausbeutung effizienter wird. In einer Fußnote macht Marx dann ein paar Hinweise, wie eine »kritische Geschichte der Technologie« geschrieben werden sollte. Diese würde

> »nachweisen, wie wenig irgendeine Erfindung des 18\. Jahrhunderts einem einzelnen Individuum gehört. Bisher existiert kein solches Werk.«

Danach folgt schon bald das längere Zitat von oben, mit dem Marx herausstellen will, dass eine Erfindung weniger von einem genialen Kopf hervorgebracht wurde, sondern vielmehr durch ihn hindurch. Zentral seien also die sozialen und ökonomischen Verhältnissen und ihre je spezifischen Herausforderungen und Konstellationen, die die Bedingungen dafür bereitgestellt haben, dass eine Erfindung auch möglich wurde. Sie sind die erklärende Größe der zu erklärenden genialen Erfindung - nicht umgekehrt. Ohne der Frage weiter nachzugehen und welche Kontigenzen es hierbei möglicherweise gibt, ist Marx zentraler Punkt, dass es einfach sei, ein bereits existierendes Resultat auf die gesellschaftlichen Verhältnisse zurückzuführen. Schwerer sei es hingegen, diese - hier: Erfindungen - aus den Verhältnissen selbst zu erklären. An anderer Stelle führt Marx das am Beispiel der heiligen Familie aus, dass naheliegend ist, die [»heilige Familie«](https://de.wikipedia.org/wiki/Heilige%5FFamilie?ref=blog.stuetzle.cc) auf die bürgerliche Kleinfamilie zurückzuführen bzw. diese darin wiederzuerkennen. Umgekehrt sei es schwieriger - aber eben der richtige Weg -, die ideologische Form der heiligen Familie aus der bürgerlichen Kleinfamilie zu erklären, einer sozialen Form, einer spezifischen Form des Haushalts, die es nicht schon immer so gegeben habe.

Was hat das nun mit den USA und den ideologischen Stichwortgebern des derzeitigen administrativen Staatsstreichs zu tun? Ich denke hier an [Friedrich A. Hayek](https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich%5FAugust%5Fvon%5FHayek?ref=blog.stuetzle.cc) und [Milton Friedman](https://de.wikipedia.org/wiki/Milton%5FFriedman?ref=blog.stuetzle.cc), [Ludwig von Mises](https://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig%5Fvon%5FMises?ref=blog.stuetzle.cc) bis [Murray Newton Rothbard](https://de.wikipedia.org/wiki/Murray%5FRothbard?ref=blog.stuetzle.cc) oder [Curtis Guy Yarvin](https://de.wikipedia.org/wiki/Curtis%5FYarvin?ref=blog.stuetzle.cc) \- alle werden genannt, wenn es um den Geist des [Projekt 2025](https://de.wikipedia.org/wiki/Project%5F2025?ref=blog.stuetzle.cc) geht oder was Elon Musk herumtreibt. Das ist alles nicht falsch. Mit vielen Ausführungen legitimiert die Trump-Administration und ihr Umfeld nicht nur, was sie tun, sondern sie erklären es damit auch, nicht nur Dritten, sondern auch sich selbst.

Aber Marx zufolge müsste eine wissenschaftliche Methode gerade umgekehrt vorgehen, aus den sozialen Verhältnissen, den je konkreten gesellschaftlichen Kräfte- und Klassenverhältnissen erklären, warum die sozialen Träger diese »Ideologien« sich als Block an der Macht konstituieren können, was es ihnen umgekehrt ermöglicht, ihre Partikularinteressen als Interessen aller zu verallgemeinern. Die genannten Personen sind meist schon tot. Warum wirken ihre Ideen und Strategien erst jetzt? Wieso finden sie soziale Träger, die gesellschaftsfähig sind? Das würde auch Aufschluss darüber geben, wie eine Gegenstrategie aussehen könnte, die sich nicht darauf beschränkt, Ideologiekritik zu betreiben und Fakten zu checken. Diese Analyse dürfte auch dabei helfen, Bruchlinien innerhalb der herrschenden Klassen festzustellen. Eine solche Perspektive ist dann »materialistisch«, aber eben auch durchaus nicht »leicht« einzunehmen, sondern schwerer, weil es deutlich mehr Zeit und Ressourcen bedarf, sie sich zu erarbeiten, in Kooperation und gemeinsamen Anstrengungen. Aber es dürfte sich lohnen.
### Neues Blog
URL: https://blog.stuetzle.cc/neues-blog/
Last updated: 2025-03-31T14:12:32.000Z
Vor fast 20 Jahren habe ich mein [wordpress](https://stuetzle.cc/blog?ref=blog.stuetzle.cc) aufgesetzt. Damals lösten sich langsam kollektive Nutzung von weblogs auf und viele begannen, mit eigener Domain zu bloggen oder ihre Texte zugänglich zu machen. So auch ich. Am Anfang war noch die Hoffnung, dass die diversen Blogs miteinander kommunizieren, etwa mit pingback oder dank der Kommentarfunktion. Langsam verlagerte sich die Debatte zu Social Media: facebook, diaspora, indenti.ca, twitter und wie es alles hieß. Ich bin selbst in den letzten Jahren kaum mehr zum Schreiben gekommen, habe nur noch Texte, die ich für Print geschrieben habe, zugänglich gemacht und derart natürlich auch für mich gesammelt. Twitter habe ich 2022 den Rücken gekehrt und facebook bereits früher. Zukünftig hoffe ich wieder mehr kürzere Texte zu bloggen, die über einen Post bei mastodon hinausgehen. Leider verzettle ich mich dabei schnell und Blogposts werden zu lang. Vielleicht lerne ich dazu und finde einen Modus, einen Workflow, wie Gedanken und Ideen von Social Media über Blogpost langsam zu einem längeren Text heranreifen, quasi als öffentlicher Prozess. Ich habe meine alten wp-Posts hierher umgezogen und werde nach und nach aussortieren, aufräumen und aufhübschen. Bevor ich aber alles auf den Sankt-Nimmerlein-Tag verschiebe, fange ich jetzt einfach an und stelle alles scharf. Wir lesen uns.

Edit: Ich habe den ganzen *content* nochmals migriert, da Bilder verloren gegangen sind und alle Links auf das alte Wordpress verwiesen haben, nicht auf die Texte hier. Sorry an alle, die bereits den RSS-Feed abonniert haben.
### CDU-Wahlprogramm: Austerität ist nie gegenfinanziert
URL: https://blog.stuetzle.cc/cdu-wahlprogramm-austeritaet-ist-nie-gegenfinanziert/
Last updated: 2025-03-31T14:08:37.000Z
Nicht gegenfinanziert sei, was die CDU da vor habe - so ein Vorwurf der anlässlich der Vorstellung des Wahlprogramms laut wurde. Nicht nur von Robert Habeck (Grüne), sondern auch von Ökonomïnnen. Das stimmt zwar, ist aber nur die halbe Wahrheit, denn: um was geht es der CDU? Einerseits um eine Umverteilung zugunsten hoher Einkommen. Das zeigen die Umverteilungseffekte wie Stefan Bach vom DIW auf X gezeigt hat. Andererseits soll die Bevölkerung bereit sein, »den Gürtel enger zu schnallen«, wieder mehr »Leistungsbereitschaft« zeigen - und hier können Staatsschulden nützlich sein. Das ist altbekannt und der Politik auch durchaus bewusst. Der ehemalige »Wirtschaftsweise« Peter Bofinger schrieb 2008:

> »Wenn man die Rolle des Staates beschneiden möchte, muss man ihm seine finanziellen Ressourcen entziehen. \[…\] In einem ersten Schritt werden umfangreiche Steuerentlastungen vorgenommen. \[…\] Bei unveränderten Ausgaben ergibt sich dadurch eine steigende Neuverschuldung. Wenn man gleichzeitig in der Bevölkerung eine hohe Angst vor der Staatsverschuldung schürt, wird alsbald ein hoher politischer Druck für die Ausgabenkürzungen geschaffen.« ([WSI Mitteilungen 7/2008](https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0342-300X-2008-7-351/das-jahrzent-der-entstaatlichung-jahrgang-61-2008-heft-7?page=1&ref=blog.stuetzle.cc))

Die Idee, die Angst vor den Folgen der Verschuldung für die Politik zu nutzen, nannte Roland Reagans ehemaliger Direktor des Office of Management, David Stockman, »strategisches Defizit«.

Vor diesem Hintergrund erscheint die fehlende Gegenfinanzierung des CDU-Programms in einem anderen Licht. Eine politische Kritik, die nur diese in den Blick nimmt, zielt an der politischen Dimension vorbei, die mit dem Programm verfolgt wird - Austerität.
### DAX-Rekord als Symptom der Überproduktion
URL: https://blog.stuetzle.cc/__trashed/
Last updated: 2024-12-05T08:24:31.000Z
Der [DAX sprengt die 20.000-Punkte-Marke](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/dax-rekordhoch-104.html?ref=blog.stuetzle.cc) und alle so, hä?!?, es ist doch gerade überall von Krise der deutschen Wirtschaft die Rede. Tja. Die Krise ist eben u.a. eine Überproduktionskrise, weil es etwa zu viele Autos gibt. Und was schreibt Karl Marx für diesen Fall: Hier

> »ist der Widerspruch nicht zwischen den verschiednen Arten des produktiven Kapitals, sondern zwischen dem industriellen und loanable Kapital – zwischen dem Kapital, wie es als in den Produktionsprozeß direkt involviert und wie es als Geld selbständig (relativement) außer demselben erscheint« (MEW, Bd. 42, S. 326)

\- und selbstständig ist es am Kapitalmarkt. Dieser ist nicht einfach nur Finanzierungsmöglichkeit für das industrielle Kapital (Aktien, Anleihen), sondern eben immer auch eine alternative Investitionsmöglichkeit. Wenn in der Produktion kein Profit winkt, dann doch lieber in Aktien das Geld anlegen - und sei es, um Kursgewinne mitnehmen zu können. Also sind 20.000 Punkte vieles, nur kein Widerspruch.
### Karl Marx heute und die neue MEW – ein Interview mit Ingo Stützle
URL: https://blog.stuetzle.cc/karl-marx-heute-und-die-neue-mew-ein-interview-mit-ingo-stuetzle/
Last updated: 2024-07-15T14:46:03.000Z
Im [Verlag Barbara Budrich](https://budrich.de/?ref=blog.stuetzle.cc) ist die dritte Ausgabe der [Kieler sozialwissenschaftliche Revue](https://www.budrich-journals.de/index.php/ksr/index?ref=blog.stuetzle.cc) erschienen, das internationale Tönnies-Forum. Der Schwerpunkt des Heftes bilden die Werkstattberichte zu unterschiedlichen aktuellen Werkausgaben von Klassikerïnnen der Sozialwissenschaft und Philosophie ([zum Inhalt](https://www.budrich-journals.de/index.php/ksr/issue/view/3381?ref=blog.stuetzle.cc)). Sebastian Klauke und Tatjana Trautmann unternehmen einen [Streifzug](https://www.budrich-journals.de/index.php/ksr/article/view/44554?ref=blog.stuetzle.cc) durch gegenwärtige sozialwissenschaftliche Gesamtausgaben. Es schließt die Annotation zum – in einer neuen Auflage erschienen – Band 21 der Marx Engels Werke (MEW) an. In einem [Interview](https://www.budrich-journals.de/index.php/ksr/article/view/44556?ref=blog.stuetzle.cc) berichtet ich über meine Arbeit an der MEW. Die digitale Transformation der Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA) ist der Gegenstand des [Beitrags von Norman Jakob und Caroline Lura](https://www.budrich-journals.de/index.php/ksr/article/view/44557?ref=blog.stuetzle.cc) \- ein sehr erhellender Beitrag, der die Gratwanderung zwischen geduldigem Papier (die [MEGA](https://mega.bbaw.de/de?ref=blog.stuetzle.cc) erscheint seit den 1970er Jahren) und neuen digitalen Formaten beschreibt (hier zur [MEGAdigital](https://megadigital.bbaw.de/?ref=blog.stuetzle.cc)).
### Adam Tooze' Kritik an der Modern Monetary Theory, MMT
URL: https://blog.stuetzle.cc/adam-tooze-kritik-an-der-modern-monetary-theory-mmt/
Last updated: 2025-03-31T14:09:06.000Z
Der Historiker Adam Tooze war zu Gast bei Jung & Naiv ([Sendung hier](https://www.youtube.com/watch?v=2p1vzAQcyJo&ref=blog.stuetzle.cc)). Ab Stunde 3:14 wird er zur Modern Monetary Theory, kurz MMT, befragt. Zwar muss Tooze aufgrund der drängenden Zeit offen lassen, welche Erkenntnissen er der MMT zuschreibt, aber diesen könne er im Grund voll zustimmen. Er sieht bei der MMT vor allem zwei Probleme:

1. Die Erkenntnisse wurden bereits in den 1930er- und 1940er-Jahren vorweggenommen, von linken Vertreterïnnen des Keynesianismus und der sogenannten »Functional Finance (von [Thomas Strobl einst im FAZ-Blog](https://web.archive.org/web/20090714025803/http://faz-community.faz.net/blogs/chaos/archive/2009/06/03/moegen-sie-abba.aspx) diskutiert, interessierte damals nur kaum wen, Strobl war mit seinen Ideen und seinem Buch einfach ein paar Jahre zu früh dran).
2. Bei der Umsetzung werde die Handlungsfähigkeit des Staates vorausgesetzt, so Tooze weiter. Diese sei in der Konzeption der MMT nur ideologisch beschränkt. Es müsse nur eine Bekehrung zur Wahrheit über das Geld stattfinden, damit sich alle Probleme auflösen. MMT sei eine Glaubenslehre, die eine neue Realität nach sich ziehe, teilt oder erkennt man ihre Einsichten. Das sei, so Toozes, eine sehr idealistische Position. Als Beispiel für die USA nennt Tooze den neuen Film von und Stephanie Kelton »Finding the Money«. Abgesehen werde unter anderem von »Schwerkraft des Staates an sich« und die MMT scheue sich zudem über Inflation zu reden, vor allem wenn es um die US-Erfahrung gehe, also es eine von der Nachfrage getriebene Preisentwicklung gebe, die weniger als Preisschock erklärt werden könne, sondern Züge einer allgemeinen Form von Inflation zeige.

Tooze' Argumentation deckt sich in vielem mit dem, was ich in meinem PROKLA-Aufsatz zu MMT ausgeführt habe. Das zentrale Feld, um diese Probleme genauer zu diskutieren, ist nicht nur der Staatsbegriff, sondern eben der Begriff des Steuerstaats. Der Steuer-Begriff ist bei der MMT sehr reduziert, beschreibt eine Menge Geld, entstanden durch die Besteuerung, den Geldfluss Richtung Staat (aufgrund einer Steuerschuld). In der Text-Fassung für [Exploring Economics](https://www.exploring-economics.org/de/entdecken/eine-kritik-der-modern-monetary-theory-als-geldtheoretisches-konzept/?ref=blog.stuetzle.cc) halte ich dem entgegen:

> Politik und Ökonomie sind unterschiedliche gesellschaftliche Logiken, nach denen die gesellschaftliche Gesamtarbeit verteilt wird. Die Frage, ob Steuern erhoben werden müssen, ist nicht allein eine Frage der Staats*finanzierung* \[was MMT verneint\]. Steuern bringen – verkürzt formuliert – ein gesellschaftliches Machtverhältnis zum Ausdruck in dem sich entscheidet, was eine Gesellschaft in Form von Warenproduktion und was als öffentliches Gut bereitstellt. Beide Logiken gesellschaftlicher Produktion sind Teil des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses, welcher zudem noch die Produktion im Privathaushalt und in der Zivilgesellschaft umfasst. Soll der Reproduktionsprozess funktionieren, müssen die Akteure sich der jeweiligen gesellschaftlichen Logik dieser Formen unterwerfen – oder gesellschaftlich dafür eintreten, dass für bestimmte Bereiche eine andere Logik herrscht. Was als Warenproduktion oder als öffentliches Gut bereitgestellt wird oder dem Privathaushalt anheimfallen soll, ist eine gesellschaftliche Frage, eine Machtfrage. Der Vorschlag, Geld einfach ‚zu drucken‘, glaubt, sich darüber hinwegsetzen zu können. Aber Geld ist eben nicht einfach eine Anweisung auf einen Teil des Sozialprodukts, sondern es ist die Form, in der im Nachhinein der gesellschaftliche Charakter von Privatarbeiten anerkannt wird. Diese Formbestimmung des Geldes kann der Staat nicht einfach aufheben, indem er Geld ausgibt und sich Ressourcen aneignet. Vielmehr muss der Privatwirtschaft Organisationsleistung für die Gesellschaft abgerungen werden. Deshalb sind hier die gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zentral, die darüber bestimmen, was konkurrenz- und profitförmig in Form privater Warenproduktion organisiert wird und was von Staats wegen als Bereitstellung öffentlicher Güter. Bei der Warenproduktion erkennt das Geld *ex post* den gesellschaftlichen Charakter der Arbeit an. Bei öffentlichen Gütern wird sie politisch-gesellschaftlich *ex ante* festgelegt. Welche Arbeiten als unmittelbar gesellschaftliche gelten sollen, muss gesellschaftlich durchgesetzt werden. Dafür muss Gegenmacht gegen die herrschenden Macht- und Kräfteverhältnisse organisiert werden.  
> Steuern sind die spezifische Form, wie Mittel zur Finanzierung öffentlicher Güter in einer Gesellschaft beschafft werden, in der Geld Mittel der Verwertung ist. So wenig Geld einfach eine nützliche Sache ist, so wenig sind es die Steuern. Sie sind eine Form, wie die gesellschaftliche Arbeit im Kapitalismus organisiert ist. In der Form der Steuer wird dem Kapital die Verfügungsmacht über fremde Arbeit entrissen, ihr Zweck nicht mehr Profit bzw. Verwertung von Wert, sondern die Bereitstellung öffentlicher Güter.«  
>  
>  
>  
> [Exploring Economics](https://www.exploring-economics.org/de/entdecken/eine-kritik-der-modern-monetary-theory-als-geldtheoretisches-konzept/?ref=blog.stuetzle.cc)

So gesehen, kann man auch nicht einfach den Erkenntnissen der MMT zustimmen, das, was Tooze kritisiert, ist gerade Resultat einer Theorie, die *keinen Begriff von Steuern* hat. Oder anders formuliert: Wer sich fragt, warum die MMT die von Tooze bemängelten Schwachstellen hat, wird darauf stoßen, dass sie keinen sozial- und ökonomietheoretisch oder auch finanzsoziologisch informierten *Begriff* von Steuern aufweist, sondern in eigentümlicher Weise das *Wort* »Steuern« verwendet (auch nicht in ihrem historisch spezifischen Sinn, wie ich ausführe). Steuern sind jedoch eine Kategorie der Politische Ökonomie, eine Vermittlungskategorie, zwischen dem Staat als »Wirtschaftssubjekt sui generis«, so der Finanzsoziologe Herbert Sultan, und der privaten Sphäre. Steuern sind nicht einfach eine Summe Geld, sondern vermitteln Politik und Ökonomie - politisch, ökonomisch und institutionell. Wer von Steuern spricht, muss deshalb von Steuerstaat, Staatsbudget sprechen, davon, wie auf dem Terrain des Staates politische darüber gestritten wird, nach welchen Logiken die gesellschaftliche Gesamtarbeit organisiert werden soll (in Form öffentlicher Güter oder als Teil der profitorientierten Privatwirtschaft). Damit wären wir bei Tooze Kritik, dass die Schwerkraft des Staates nicht berücksichtigt werde. Und, um es zuzuspitzen, ich würde sagen »it's not a bug of MMT, it's a feature«.
### Newsletter
URL: https://blog.stuetzle.cc/newsletter-67eaa1054afbb4001b4ebbdd/
Last updated: 2024-05-06T19:23:59.000Z
Wenn hier etwas passiert, ich einen neuen Text poste oder blogge, bekommt ihr das dank [RSS-Feed](https://de.wikipedia.org/wiki/RSS%5F%28Web-Feed%29?ref=blog.stuetzle.cc) (super Erfindung!) mit oder wenn ihr mir bei social media folgt (fediverse, bluesky). Für alle, für die beides nichts ist, habe ich jetzt einen [Newsletter](https://mailman.stuetzle.cc/mailman/listinfo/newsletter-stuetzle.cc?ref=blog.stuetzle.cc) aufgesetzt. Einfach [eintragen](https://mailman.stuetzle.cc/mailman/listinfo/newsletter-stuetzle.cc?ref=blog.stuetzle.cc) oder eine [E-Mail schreiben](mailto:newsletter-request@stuetzle.cc?subject=subscribe) und ihr werdet benachrichtigt, sobald hier etwas passiert.
### Exploring Economics: Eine Kritik der Modern Monetary Theory als geldtheoretisches Konzept
URL: https://blog.stuetzle.cc/exploring-economics-eine-kritik-der-modern-monetary-theory-als-geldtheoretisches-konzept/
Last updated: 2024-02-29T08:31:34.000Z
Angesichts der Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik infolge der COVID-19-Pandemie sowie den finanziellen Spielräumen, die anlässlich des russischen Kriegs gegen die Ukraine plötzlich für das Militär möglich waren, wurde das geldtheoretische Konzept Modern Monetary Theory (MMT) prominent. Das Projekt [»Explorings Economics«](https://www.exploring-economics.org/?ref=blog.stuetzle.cc) des [Netzwerks Plurale Ökonomik](https://www.plurale-oekonomik.de/?ref=blog.stuetzle.cc) hat mir gebeten, meine Kritik an MMT, die ich ursprünglich für die [Zeitschrift PROKLA](https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/1930?ref=blog.stuetzle.cc) ausformuliert hatte, zu überarbeiten. Der Text ist jetzt frei zugänglich: [https://www.exploring-economics.org/de/entdecken/eine-kritik-der-modern-monetary-theory-als-geldtheoretisches-konzept/](https://www.exploring-economics.org/de/entdecken/eine-kritik-der-modern-monetary-theory-als-geldtheoretisches-konzept/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Marx' Exzerpt zu Ethnologe Lewis Henry Morgan
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Last updated: 2025-03-31T14:08:45.000Z
![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2024/02/Front-Exzerptheft.jpg)

Im Dezember 2023 erschien der [MEGA2\-Band IV/27](https://megadigital.bbaw.de/exzerpte/index.xql?band=IV-27&ref=blog.stuetzle.cc#IV-27) (online Edition MEGAdigital), ein Band mit Exzerpten in der [historisch-kritischen Marx-Engels-Gesamtausgabe](https://de.wikipedia.org/wiki/Marx-Engels-Gesamtausgabe?ref=blog.stuetzle.cc). Neun Monate zuvor war der von mir überarbeitete und einem neuen Vorwort versehne [Band 21 der Marx-Engels-Werke](https://dietzberlin.de/produkt/mew-marx-engels-werke-band-21-2/?ref=blog.stuetzle.cc) aus dem Druck gekommen. Darin finden sich die Arbeiten, die Engels zwischen Mai 1883 und Dezember 1889 geschrieben hat - unter anderem die Schrift »Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats. Im Anschluß an Lewis H. Morgans Forschungen«, die 1884 in Zürich erschien. Morgan, ein US-amerikanischer Anthropologe und Ethnologe, hatte 1877 »Ancient Society« publiziert, in dem er, von Darwin beeinflußt, mit einer entwicklungstheoretischen Perspektive auf die Menschheitsgeschichte und ihre Formen von Gesellschaftlichkeit blickte. Wie kam Engels dazu, sich zu diesem Thema zu äußern?

Nach dem Marx' Tod am 14\. März 1883 mietete Engels das marxsche Haus für ein weiteres Jahr, um sich dessen Hinterlassenschaften zu widmen. Am 22\. Mai 1883 schrieb er munter an Laura Lafargue: »Ich kann Dir versichern, daß es mir viel Spaß macht, diese alten Sachen durchzustöbern, von denen die meisten mich genauso wie Mohr \[Karl Marx\] angehen, und es gibt so vieles, worüber ich lachen muß. Nim \[Helene Demuth\] hilft mir – es muß schrecklich viel Staub gewischt werden! – Und wir lachen so manches Mal herzlich über die vergangenen Zeiten.« Zwischen all den Büchern, Kisten und Papierstapeln fand' Engels auch ein Konspekt von Marx zu Morgans Buch.

Als Engels am 18\. September 1883 der Bitte Kautskys nachkam, dessen Artikel zu Ehe und Familie zu kommentieren, ein Thema, über das es zwischen ihnen bereits 1881 »lebhaftige Auseinandersetzungen« gegeben hatte, hatte er Marx՚ Konspekt im Nachlass noch nicht entdeckt. Wenige Wochen später nahm Engels dann Marx՚ Notizen und Kommentare nicht nur zum Anlaß, Kautsky auf das Buch hinzuweisen, sondern gleich einen Text für die *[Neue Zeit](https://de.wikipedia.org/wiki/Die%5FNeue%5FZeit%5F%28Revue%29?ref=blog.stuetzle.cc)* zu schreiben, der sich zu einem ganzen Buch ausweiten sollte. In seinem Brief vom 16\. Februar 1884 schrieb er an Kautsky: »Über die Urzustände der Gesellschaft existiert ein entscheidendes Buch, so entscheidend wie Darwin für die Biologie, es ist natürlich wieder von Marx entdeckt worden: Morgan, ›Ancient Society‹, 1877\. M\[arx\] sprach davon, aber ich hatte damals andre Sachen im Kopf, und er kam nicht wieder darauf zurück, was ihm gewiß angenehm war, da er selbst das Buch bei den Deutschen einführen wollte, wie ich aus seinen sehr ausführlichen Auszügen sehe. Morgan hat die Marxsche materialistische Geschichtsanschauung in den durch seinen Gegenstand gebotenen Grenzen selbständig neu entdeckt und schließt für die heutige Gesellschaft mit direkt kommunistischen Postulaten ab.«

Namentlich hat Marx Morgan erstmals im ersten und längsten Briefentwurf an [Vera Sassulitsch](https://de.wikipedia.org/wiki/Wera%5FIwanowna%5FSassulitsch?ref=blog.stuetzle.cc) angeführt. Das Morgan-Konspekt passt zu dem [thematischen Schwerpunkt des späten Marx, der sich stark für nichtkapitalistische, außereuropäische Gesellschaften und ihre Formen von Gemeineigentum interessierte](https://press.uchicago.edu/ucp/books/book/chicago/M/bo22776846.html?ref=blog.stuetzle.cc). Bisher waren Marx' Exzerpthefte in einer Ausgabe von Lawrence Krader ediert ([Frankfurt a. M. 1976](https://d-nb.info/760321043?ref=blog.stuetzle.cc)). Bereits in den 1960er-Jahren diskutierte Erhard Lucas das Material ([hier](https://doi.org/10.7788/saeculum.1964.15.jg.153?ref=blog.stuetzle.cc) und [hier](https://doi.org/10.7788/saeculum.1964.15.jg.327?ref=blog.stuetzle.cc)).

Nun sind die Exzerpte endlich in der MEGA2 zugänglich. Im Laufe des Jahres sollen weitere Hefte folgen und den Band 27 vervollständigen. Vieles lässt sich so überprüfen und korrigieren. So lässt sich auch der Widerspruch auflösen, dass Marx eine Ausgabe zitiert, die lange nicht auffindbar war. Maxim Kowalewski hatte in seinen »Erinnerungen an Marx« (1909) überliefert, dass er Marx aus den USA mitgebracht hatte - Marx zitiert aber nach der englischen, nicht der US-Ausgabe. In der Einführung von Jürgen Rojahn und Emanuela Conversano heißt es nun:

> Erst in den 1990er Jahren wurde bekannt, dass sich im Besitz der Familie Longuet ein Exemplar der zweiten New Yorker Ausgabe von 1878 mit Marginalien von Marx sowie von fremder Hand (wahrscheinlich von Paul Lafargue) befand, das offenbar aus Marx’ Besitz stammte. Vermutlich handelt es sich bei diesem um das von Kovalevskij – und zwar 1882 – aus Amerika mitgebrachte. Auf seinem Rückweg über London traf er dort, wie Engels am 31\. Juli 1882 Lavrov mitteilte, nur Eleanor Marx an, die danach zu den Longuets nach Argenteuil fuhr, wo sich zu dieser Zeit auch Marx aufhielt. Vermutlich nahm sie das Buch dorthin mit und Marx las es dort noch einmal.  
>  
> [Einführung, MEGA IV/27](https://megadigital.bbaw.de/exzerpte/index.xql?band=IV-27&ref=blog.stuetzle.cc#IV-27)

Demnächst erscheinen weitere Exzerpte unter anderem zu Indien und es ist zu hoffen, dass damit eine Debatte weitergeht, die das Bild von Marx als Eurozentristen korrigiert, der viel auf staatliche Souveränität gibt. Vieles, was er in den berühmten Briefentwürfen an Vera Sassulitsch andachte, ist in Studienmaterial verankert, das wir jetzt endlich lesen können.
### Die Herrschaft des Privateigentums
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Last updated: 2023-09-11T19:18:04.000Z
## **Ingo Stützle schreibt zu Mythos und Realität der »Chicago Boys« bei der Durchsetzung der neoliberalen Agenda nach dem Militärputsch in Chile vor 50 Jahren.**

um ein Text, der sich kritisch mit der Geschichte und der Durchsetzung des Neoliberalismus beschäftigt, der nicht den Militärputsch in Chile vor 50 Jahren und die sogenannten Chicago Boys erwähnt. So schreibt David Harvey in seiner »Kleinen Geschichte des Neoliberalismus«: »Damals wurde ein Team von Ökonomen nach Santiago beordert, das der chilenischen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen sollte. Man nannte sie die ›Chicago Boys‹«. Die chilenischen Ökonomen, ausgebildet bei neoliberalen Größen wie Milton Friedmann und Friedrich August von Hayek, so die gängige Erzählung, hätten damals das neoliberale Handwerkszeug von Privatisierung bis Deregulierung im Handgebäck gehabt, das sie unter Laborbedingungen ausprobieren sollten. Für Liberale ist die solidarische Begleitung der mörderischen Militärdiktatur, nicht mehr als ein »Sündenfall«, so Rainer Hank, dessen Artikel in der [*Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung* (*FAS*, 26.3.2023)](https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hanks-welt/der-suendenfall-des-liberalismus-was-trieb-gute-oekonomen-in-die-arme-pinochets-18773865.html.?ref=blog.stuetzle.cc) auch mit den »Chicago Boys« betitelt ist. Wenn auch so einiges, was hierzu geschrieben wird, stimmt, so zeigt sich, dass das konterrevolutionäre Bündnis aus Militär und Wissenschaft nicht so »organisch« und fest war, wie gerne behauptet wird – und der Faschismus ist auch keine »Ursünde« der liberalen Tradition, wie es etwa Hank behauptet, sondern ihr als Potenzialität eingeschrieben.

\>>> [Weiterlesen bei Politik & Ökonomie. Beiträge zur politischen Ökonomie.](https://politischeoekonomie.com/die-herrschaft-des-privateigentums/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Pausenlose Profitlogik
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Last updated: 2023-08-18T14:47:10.000Z
#### Wer die Ursachen für die Erwerbszentrierung der Gesellschaft ergründen will, kommt am Mehrwert nicht vorbei

»Ökonomie der Zeit, darin löst sich schließlich alle Ökonomie auf« heißt es in Karl Marx‘ »Grundrissen «. Was meint er damit? Menschen leben und überleben, indem sie füreinander da sind, mit- und füreinander »arbeiten«. Die Formen, wie diese Arbeitsteilung organisiert ist, sind jedoch sehr verschiedenartig. Nicht nur historisch, also über die Jahrhunderte, ja Jahrtausende hinweg, sondern auch unter den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen sind da recht unterschiedliche soziale Logiken am Werk.

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In der Wohngemeinschaft regelt die Putzuhr, wann wer was zu tun hat. Wird sie von wem ignoriert, kann man zumindest daran erinnern, dass man sich einmal gemeinsam auf diese Form der Arbeitsteilung verständigt hat. In Haushalten von Kleinfamilien gibt es eine Putzuhr eher selten. Die patriarchal geprägten Geschlechterverhältnisse bestimmen hier, dass meist Frauen ihre Lebenszeit für reproduktive Arbeiten opfern müssen. Vor allem an Wochenenden, so zeigen Studien, haben Männer Freizeit – Frauen weniger. Damit aber auf dem Herd überhaupt etwas gekocht werden kann, müssen Lebensmittel vorhanden sein. Die erhält man im Supermarkt gegen ein Teil des Lohns. Diesen bekommt man nur dann, wenn man einen Teil der eigenen Lebenszeit jemand anderem als Arbeitszeit zur Verfügung stellt – als Arbeitszeit in einem Unternehmen, indem die eigene Arbeitskraft verkauft wird, gegen Lohn. In einer von Herrschaft geprägten Gesellschaft verfügt man nur selten über die eigene Lebenszeit. Selbst dann, wenn man keine Lohnarbeit hat, arbeitslos ist: Das Jobcenter will nicht, dass man unangekündigt in Urlaub geht, man soll sich »zur Verfügung« halten.

Der Staat garantiert jedoch auch, dass Arbeitsprodukte, etwa die durch Lehrkräfte verrichtete Bildungsarbeit an einer Schule, nicht die Form einer Ware annehmen, nicht der Profitlogik von Einzelunternehmen unterworfen sind, sondern als öffentliches Gut zur Verfügung stehen. Das Gleiche gilt für Polizei, Justiz, Militär – all die in diesen Institutionen verrichteten Arbeiten sollen nicht der Logik des Marktes gehorchen. Sie gehören zu dem, was Marx die allgemeinen Produktionsbedingungen des Kapitals nennt, »travaux publiques«. (Sozial-)Staat und die öffentlichen Güter, der Haushalt, die Reproduktionsarbeit und die privatkapitalistische Ökonomie mit den dort agierenden Einzelkapitalen sind die sozialen Formen, die die gesellschaftliche Arbeitsteilung organisieren. Ihre sozialen Logiken, wie wer was mit welchem Zweck arbeitet, sind verschieden – ebenso die zugehörigen Macht- und Herrschaftsverhältnisse, die in diesen unterschiedlichen gesellschaftlichen Formen institutionalisiert sind. Hinzuzuzählen ist noch die Zivilgesellschaft, die in Vereinen, Kirchen, NGOs etc. verrichteten Arbeiten, die der einfachhalthalber im Folgenden ausgeblendet werden. Wie und in welchen Formen eine Gesellschaft ihre Arbeitszeit aufteilt, wie sie füreinander arbeitet, ist eine historische und damit politische Frage. Diese Fragen dem Raum des Politischen zu entziehen, ist eine zentrale Art und Weise, wie Herrschaft im Kapitalismus funktioniert, Herrschaft über die Organisierung der gesellschaftlichen Arbeit, die Verfügung über die Lebens- und Arbeitszeit.

Hat ein kapitalistisches Unternehmen die Verfügungsmacht über die Arbeitszeit, wird sie »produktiv« genutzt, um aus investiertem Geld mehr Geld zu machen, einen Profit zu realisieren. Die Profitlogik kennt keine Grenzen, weshalb ihr Anspruch auf Arbeitszeit ebenso unstillbar ist – die nie enden wollenden Konflikte über die Länge des Arbeitstags, ja des Erwerbslebens (Rentenalter), haben hier ihre Ursache. Hat die öffentliche Hand die Verfügungsmacht, ist das Ziel nicht Profit, sondern ein öffentliches Gut gesellschaftlich bereitzustellen. »Steht es frei«, so Marx, der hierfür ein passendes Beispiel, nämlich das einer Schule wählt, eines »außerhalb der Sphäre der materiellen Produktion«, »so ist ein Schulmeister produktiver Arbeiter, wenn er nicht nur Kinderköpfe bearbeitet, sondern sich selbst abarbeitet zur Bereicherung des Unternehmers. Dass letztrer sein Kapital in einer Lehrfabrik angelegt hat, statt in einer Wurstfabrik, ändert nichts an dem Verhältnis.« Ist die Schule keine private, sondern eine öffentliche, dann mögen zwar folgsame und disziplinierte Staatsbürger: innen herangezogen werden, aber es findet weder Warenproduktion statt, noch wird hier Profit erwirtschaftet. Der Sache nach passiert in öffentlichen und privaten Schulen nichts wesentlich anderes – es mag nur anders zugehen. Die gesellschaftliche Form ist zentral, ob Kapital verwertet oder ein öffentliches Gut zur Verfügung gestellt werden soll. Dass die Schulausbildung zumindest bis zu einer bestimmen Jahrgangsklasse frei zugänglich ist, ist Resultat eines gesellschaftlichen Entscheidungsprozesses, dass die Bildungsarbeit in dieser und nicht in jener Form organisiert sein soll.

In seinem Hauptwerk »Das Kapital« konzentriert sich Marx auf die Analyse der Herrschaft des Kapitals und dessen Kommando über die Arbeitszeit. »Die Zeit ist in fact \[tatsächlich\] das aktive Dasein des Menschen. Es ist nicht nur das Maß seines Lebens. Es ist der Raum seiner Entwicklung. Und das encroachment of capital over time of labour \[Übergriff des Kapitals auf die Arbeitszeit\] ist Aneignung des Lebens, geistigen und physischen, des Arbeiters.«

So Marx in Manuskripten, die in Vorbereitung auf das »Kapital« entstanden sind. Die Ausbeutung von Menschen durch Menschen nimmt im Kapitalismus eine besondere Form an: Sie ist sachlich vermittelt (Ware, Geld, Kapital) und erscheint als Naturgegebenheit. Dass das Essen auf dem Tisch zuvor einmal Waren waren, dass man dafür Geld bezahlen muss, scheint das Normalste der Welt – und schon immer so gewesen zu sein. Diesen Schein zu zerstören, ist Ziel von Marx‘ Analyse im »Kapital« und dass das gar nicht so einfach ist, zeigen die von ihm verwendeten Begriffe, die man sich besser in einem Lesekreis gemeinsam erarbeitet als in einem Zeitungsartikel zur Schau stellt.

Als normal erscheint auch, dass vor allem Frauen das Essen kochen – und natürlich auch Geschirr abspülen. Dafür hat sich Marx jedoch kaum interessiert. So wichtig es ist, dass diese beide sozialen Formen (kapitalistische Ökonomie und Haushalt) ineinandergreifen, so wichtig ist es, zu verstehen, dass es zwei unterschiedliche Logiken sind, die hier organisieren, wer wie wo seine Arbeitszeit einbringen muss. Denn, hier hat Teresa Bücker, Autorin des kürzlich erschienenen Buchs »Alle\_Zeit«, ganz recht, wer wie über Zeit verfügen kann, ist eine Machtfrage. Aber die von ihr angeprangerte gesellschaftliche »Erwerbszentrierung« existiert eben nur, weil diese Gesellschaft kapitalistisch formatiert ist, das Kapital auf der Verfügungsmacht über unsere Arbeitszeit gründet und die Menschen, frei von Produktionsmitteln, ihre Lebenszeit dem Kapital verkaufen müssen, um ihre Existenz sichern zu können. Die Erwerbszentrierung ist selbst erklärungsbedürftig – ebenso die sozialen Formen, in denen das Kommando über fremde Arbeitszeit organisiert ist.

Fürs Arbeiten braucht es bekanntlich mehr als Arbeitskraft, nämlich Produktionsmittel. Im Kapitalismus sind die Arbeitskraft und die Produktionsmittel getrennt und es liegt beim Kapital, den Eigentümer: innen der Produktionsmittel, dass das Arbeitsvermögen auch realisiert, gearbeitet wird, Kontrolle über fremde Arbeit ausgeübt wird. Wie findet nun Ausbeutung statt? Die Arbeitskraft bekommt nur das als Lohn, was ihre Reproduktion ermöglicht. Die Zeitspanne, die dafür gearbeitet werden muss, nennt Marx »notwendige Arbeit«. Sagen wir, bei einem Achtstundentag vier Stunden. Alles, was darüber hinausgeht, also die restlichen vier Stunden, ist die »Mehrarbeit«. Das in der Zeit entstandene Wertprodukt (Mehrprodukt) streicht das Kapital ein – die Arbeitskraft verkauft sich zu ihrem Wert, wird nicht beschissen und dennoch ist Profit möglich.

Während in vorkapitalistischen Gesellschaften die Ausbeutung immer auf Grundlage persönlicher Herrschaftsverhältnisse organisiert war, ersichtlich war, wann (auf dem Feld des Herrn) und was (»Zehnter«) für die »Herren« geschuftet wurde, sind die Verhältnisse im Kapitalismus sachlich vermittelt und die Mehrarbeit erscheint als bezahlt: Im Lohn gilt der Achtstundentag als entgolten, die geleistete Arbeit – kaum eine Gewerkschaft unterscheidet heutzutage zwischen Arbeitskraft und Arbeit, sondern in ihren Forderungen (»gerechter Lohn für Arbeit«) nähren sie die Vorstellung, man werde für die geleistete Arbeit, nicht für die Arbeitskraft bezahlt. Als Skandal erscheint nur, dass zu lange oder zu intensiv gearbeitet wird. Marx hingegen wollte auch die Ausbeutung, die auf Grundlage »gerechter Löhne« organisiert wird im Museum wissen.

Der Kampf für kürze Wochenarbeitszeiten und weniger Lebensarbeitszeit ist dennoch ein sehr wichtiger gesellschaftlicher Kampf. Er hat zum Ziel, die Kontrolle des Kapitals über die Lebenszeit zurückzudrängen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das, was als lebensnotwendig gilt, nicht gleichermaßen sinkt. Und nicht erst seit Hartz IV bzw. Bürgergeld wird genau hier Hand angelegt. Ein gewerkschaftlicher Kampf für kürzere Arbeitszeit muss deshalb einhergehen mit einem Kampf für gute Lebensbedingungen für diejenigen, die nicht arbeiten können oder wollen, nicht ihre Arbeitskraft verkaufen. Wenn die Politik über »Zumutbarkeitsregelungen«, das »Lohnabstandsgebot « und soziale Leistungen oder die Höhe der menschenwürdigen Mindestsicherung diskutiert, dann hat sie immer auch das Lohnniveau im Blick – ein Grund, warum sich gewerkschaftliche Kämpfe nicht allein um Arbeitszeit und Löhne drehen sollten, sondern auch um ein gutes Leben ohne Arbeit.

»Zeit ist der Raum zu menschlicher Entwicklung «, schreibt Marx im Manuskript zu seinem Vortrag »Lohn, Preis und Profit«, gehalten am 27\. Juni 1865 vor dem Provisorischen Zentralrat der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA). »Ein Mensch, der nicht über freie Zeit verfügt, dessen ganze Lebenszeit – abgesehn von rein physischen Unterbrechungen durch Schlaf, Mahlzeiten usw. – von seiner Arbeit für den Kapitalisten verschlungen wird, ist weniger als ein Lasttier. Er ist eine bloße Maschine zur Produktion von fremdem Reichtum, körperlich gebrochen und geistig verroht. Dennoch zeigt die ganze Geschichte der modernen Industrie, dass das Kapital, wenn ihm nicht Einhalt geboten wird, ohne Gnade und Barmherzigkeit darauf aus ist, die ganze Arbeiterklasse in diesen Zustand äußerster Degradation zu stürzen.« Die verelendungstheoretischen Töne einmal ausgeblendet, so bleibt die Tatsache, dass dieses Szenario immer droht, gibt es keine Gegenmacht: »Das Kapital ist daher rücksichtslos gegen Gesundheit und Lebensdauer des Arbeiters, wo es nicht durch die Gesellschaft zur Rücksicht gezwungen wird.« Deshalb ist die Verkürzung der Arbeitszeit, wie Marx notiert, »unerlässlich, um der Arbeiterklasse mehr Zeit für die geistige Entwicklung zu geben«. Gesetzliche Beschränkungen des Arbeitstages seien der erste Schritt zum geistigen und physischen Aufschwung und zur endgültigen Befreiung der Arbeiterklasse. Und darum sollte es schließlich gehen – und um das Ende der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung.

*Erschienen in: OXI. Wirtschaft anders denken, Nr. 7/2023, S. 3/4*.
### Die Leidenschaft am Eigeninteresse. Adam Smith und die Politische Ökonomie auf der Suche nach ihrem Gegenstand
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-leidenschaft-am-eigeninteresse-adam-smith-und-die-politische-oekonomie-auf-der-suche-nach-ihrem-gegenstand/
Last updated: 2023-06-05T14:11:16.000Z
Auch wer von Adam Smith noch nie etwas gehört hat, kennt wahrscheinlich die fixe Idee, dass die Marktkräfte wie eine „unsichtbare Hand“ wirken und dafür sorgen, dass die Wirtschaft effizient und gerecht funktioniert.\[1\] Diese Metapher wird gerne dann strapaziert, wenn wahlweise Staats- oder Marktversagen beklagt und eine neue „Balance“ angemahnt wird – oder Adam Smith gewürdigt werden soll, dessen 300\. Geburtstag in diesen Tagen zu feiern wäre. Wann genau, weiß man bis heute nicht, denn der Tag seiner Geburt ist nicht überliefert. Das Datum, an dem er getauft wurde, hingegen schon. Es war der 5\. Juni – zumindest nach dem julianischen Kalender, einem der ältesten Sonnenkalender, dem Vorläufer des heute gebräuchlichen gregorianischen.\[2\] Die Umstellung vom einen auf den anderen sollte dem Auseinanderdriften von Kalender- und Sonnenjahr entgegenwirken – quasi zweier Zeitrechnungen, einer abstrakten und einer „natürlichen“, ein Gegensatzpaar, das geradezu symptomatisch für die Zeit steht, in der Smith sich den Kopf über den „Wohlstand der Nationen“ zerbrach.

Adam Smith wurde 1723 in Kirkcaldy geboren, am Meeresarm Firth of Forth, gegenüber von Edinburgh.\[3\] Dank eines Stipendiums konnte er eine Universität besuchen, wichtiger dürfte jedoch das „Selbststudium“ gewesen sein. In Oxford wurde er bei der Lektüre von David Humes „A Treatise of Human Nature“ erwischt und erhielt einen Verweis, das gottlose Buch wurde konfisziert. Mit Hume sollte ihn später eine lebenslange Freundschaft verbinden. Smith wurde bereits 1752 Professor für Logik, und acht Jahre später erschien sein erstes Buch, „Theory of Moral Sentiments“, das bis zu seinem Tod mehrfach neu aufgelegt werden musste, wofür Smith jedes Mal Korrekturen beisteuerte. Das Buch steht in der englisch-schottischen Tradition der sogenannten empiristischen Gefühlsethik, in der Emotionen als konstitutiv für die moralische Urteilsbildung gelten. Smith selbst hob hervor, dass es sich nicht um eine Sollens-Ethik handele. In einer Anmerkung führte er aus, „dass die vorliegende Untersuchung nicht eine Frage des Sollens betrifft, wenn ich so sagen darf, sondern eine Frage nach Tatsachen“.\[4\]

Die Tatsachen sind in diesem Fall die Natur der Dinge oder die menschliche Natur. Smith ist dem Empirismus verpflichtet. Zwar berief man sich damals in vielen Fragen noch auf Gott, doch wenn begründet werden sollte, wie die Menschen zu leben haben, wurden im Zuge der Aufklärung andere Maßstäbe relevant, nicht zuletzt die Vernunft, die erkennt, was ist, was die Natur der Sachen und des Menschen ausmacht. Smiths Terminologie lehnte sich an die des Naturrechts an, seine Argumente sind die des Utilitarismus, der sich damals allmählich durchzusetzen beginnt, also der Idee, dass moralisch richtig ist, was das Wohlergehen für alle oder doch möglichst viele steigert. Der Zweck heiligt die Mittel, auch und gerade ohne Gott. Stichwortgeber waren nicht zuletzt Smiths akademischer Lehrer Francis Hutcheson und sein Freund Hume.

Eine derartige „Nutzethik“ war zuvor kaum vorstellbar, da die Mittel noch nicht „geheiligt“ waren. Hier zeigt sich, dass 1723, als Adam Smith geboren wurde, eine alte und eine neue Zeit gleichermaßen herrschten. Als noch heftig darüber debattiert wurde, welche Zeitrechnung nun gelten sollte und dann die Reform des julianischen Kalenders in Angriff genommen wurde, vollzog sich in England eine Revolution, die dem modernen Kapitalismus zum Durchbruch verhalf. Vor diesem Hintergrund wurde Adam Smith retrospektiv zum Begründer der Politischen Ökonomie erklärt, die später – vor allem im deutschsprachigen Raum – auch Nationalökonomie oder Volkswirtschaftslehre heißen würde. Diese Disziplin gab es im engeren Sinn noch gar nicht. Ein Lehrstuhl explizit für Politische Ökonomie wurde erst viele Jahre nach seinem Tod eingerichtet.

Auf einer mehrjährigen Reise nach Frankreich, Smith begleitete als Privatgelehrter einen jungen Adligen, begegnete er nicht nur Voltaire, sondern auch den beiden großen Vertretern der physiokratischen Schule, Anne Robert Jacques Turgot und François Quesnay, damals Leibarzt von Ludwig XVI. Während die sogenannten Merkantilisten Gewinn allein als Aufschlag auf das Produkt im Handel erklärten, eine Vorstellung, die unmittelbar der kaufmännischen Praxis entsprang, lenkten die Physiokraten das Interesse auf die Produktion: Preise seien nicht allein durch Angebot und Nachfrage bestimmt, sondern auch vom den Waren hinzugesetzten Wert, der, so die zentrale Annahme, allein in der landwirtschaftlichen Arbeit entstand. Marx nannte sie die „ersten systematischen Dollmetscher des Capitals“.\[5\] Deren Überlegungen wird Smith später aufgreifen, weshalb der Ökonom Joseph A. Schumpeter sich zu der Behauptung hinreißen ließ, in „The Wealth of Nations“, dem 1776 veröffentlichten Hauptwerk von Adam Smith, seien „keine wirklich neuen Ideen“ zu finden.\[6\] Angesichts der nach Smiths Tod publizierten Mitschriften seiner Vorlesungen, Manuskripte hatte er vernichten lassen, ist diese Behauptung kaum haltbar. Smith hatte die zentralen Gedanken bereits vor seiner Reise nach Frankreich formuliert.\[7\]

Seine beiden wichtigsten Bücher – „The Theory of Moral Sentiments“ und „An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations” – erschienen zu Beginn der Phase, die der Historiker Reinhart Koselleck „Sattelzeit“ genannt hat. In dieser Zeit vollzog sich ein grundlegender gesellschaftlicher Wandel, begleitet von verschiedenen Erschütterungen des menschlichen Selbstverständnisses. Der soziale Sinn vieler Begriffe veränderte sich, die Zeiterfahrung erfuhr einen grundlegenden Wandel und es entstand überhaupt erst so etwas wie „die Geschichte“: „Seit der zweiten Hälfte des achtzehnten Jahrhunderts häufen sich die Indizien, die auf den Begriff einer neuen Zeit im emphatischen Sinn hinweisen. Die Zeit bleibt nicht die Form, in der sich alle Geschichten abspielen, sie gewinnt selber eine geschichtliche Qualität. Nicht mehr in der Zeit, sondern durch die Zeit vollzieht sich dann die Geschichte. Die Zeit wird metaphorisch dynamisiert zu einer Kraft der Geschichte selber.“\[8\]

Adam Smith lebte inmitten dieser Übergangszeit und bewegte sich daher entlang mehrerer Grenzen, die ihm nicht unmittelbar bewusst waren. Wie viele seiner Zeitgenossen, auch die Ökonomen Turgot und Quesnay, trug er gepuderte Perücken, auf die der jüngere David Ricardo, Jahrgang 1772, dann verzichten würde. Smith unterrichtete auf Englisch, nicht mehr auf Latein. Er war zwar zunächst Professor für Logik, später für Moralphilosophie, eine Ausdifferenzierung in die diversen Gesellschaftswissenschaften stand erst noch aus.\[9\] Während der 1755 verstorbene Philosoph Montesquieu von der vermeintlichen Stabilität Chinas fasziniert war, schreckte gerade diese Smith ab. Er hielt sie für rückschrittlich, für das Gegenteil von Dynamik und Fortschritt in der Geschichte. Mit der Idee, dass es einen Fortschritt in der Geschichte gibt, konnte sich auch eine Vorstellung verallgemeinern, die auf die Physiokraten zurückgeht, dass es im Wirtschaftsprozess ein produit net oder surplus gibt, ein Mehr, dass Wirtschaft also kein Nullsummenspiel ist. Das musste begründet werden – der Sache nach und moralisch, angesichts der noch immer geltenden Annahme einer göttlichen Ordnung, die Bereicherung nicht vorsah. Heute scheint es – übersetzt als „Wachstum“ – unabdingbar, auch wenn die auf ihr gründende Wirtschaftsweise die Menschheit auf einen ökologischen Abgrund zu manövriert. Und erst für Adam Smith war es – auf der Suche nach Wert und Wertgröße in der Ökonomie – wissenschaftlich nicht nachvollziehbar, dass Gold oder Silber als Maßstab gelten sollte, ein Maß „dessen Größe ständig schwankt, wie etwa ein normaler Fuß, eine Armlänge oder eine Handvoll, kann niemals die Menge anderer Dinge exakt angeben.“\[10\]

Smith versuchte, die Verhältnisse in aufklärerischer Absicht auf den Begriff zu bringen, doch brachte die Aufklärung, nicht zuletzt die Politische Ökonomie, eine neue Verklärung der gesellschaftlichen Verhältnisse mit sich. In dem Versuch, der Natur der Sachen auf den Grund zu gehen, organisierte sie begrifflich eine Naturalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse, die im Vokabular der Politischen Ökonomie als Wert, Gebrauchswert, Ware, Preise, Kapital etc. erfasst wurden. Erst Karl Marx klärte mit seiner Kritik der Politischen Ökonomie über diese Verklärung auf: „Formen, denen es auf der Stirn geschrieben steht, dass sie einer Gesellschaftsformation angehören, worin der Produktionsprozess die Menschen, der Mensch noch nicht den Produktionsprozess bemeistert, gelten ihrem bürgerlichen Bewusstsein für ebenso selbstverständliche Naturnotwendigkeit als die produktive Arbeit selbst. Vorbürgerliche Formen des gesellschaftlichen Produktionsorganismus werden daher von ihr behandelt wie etwa von den Kirchenvätern vorchristliche Religionen.“

Marx weiter in einer Fußnote, in der er sich selbst zitiert: „Die Ökonomen verfahren auf eine sonderbare Art. Es gibt für sie nur zwei Arten von Institutionen, künstliche und natürliche. Die Institutionen des Feudalismus sind künstliche Institutionen, die der Bourgeoisie natürliche. Sie gleichen darin den Theologen, die auch zwei Arten von Religionen unterscheiden. Jede Religion, die nicht die ihre ist, ist eine Erfindung der Menschen, während ihre eigene Religion eine Offenbarung Gottes ist. – Somit hat es eine Geschichte gegeben, aber es gibt keine mehr.“\[11\]

Adam Smith war einer der wichtigsten Ökonomen, die begründeten, warum die neue aufgeklärte Ordnung der Politischen Ökonomie eine „natürliche“ ist. Er habe, so Karl Marx, die politische Ökonomie „zu einer gewissen Totalität entwickelt, gewissermaßen das Terrain, das sie umfasst, abgeschlossen“\[12\]. Mit ihm entwickelte sich das Wissenschaftsfeld der Politischen Ökonomie zu einer der zentralen Instanzen gesellschaftlicher Selbstreflexion, mit ihr erhielt die bürgerliche Gesellschaft eine Anschauung von sich selbst. „Es war immer das dominierende Interesse der klassischen politischen Ökonomie, die ‚natürlichen Gesetze‘ dieser sich selbst regulierenden Ordnung zu formulieren.“\[13\] Wie Matthias Bohlender gezeigt hat, zeichnet sich die Politische Ökonomie jedoch nicht allein dadurch aus, dass sie sich mit dem aufkommenden Kapitalismus entwickelt, sondern auch dadurch, dass sie mit einer Kritik an einer bestimmten Rationalität des Regierens einherging.\[14\] Genau diese beiden Momente verband Smith.

Bis heute irritieren seine Ausführungen, weil sie die Trennung von Politik und Ökonomie noch nicht ganz vollzogen haben. Bei seinem Versuch, den Wert auf den Begriff zu bringen, ging Smith zwar radikaler als viele vor ihm vor, stiftete aber zugleich viel Verwirrung. Dank seiner Überlegungen konnten Politik und Ökonomie als einander äußerliche Sphären mit je eigener Rationalität begriffen und als solche kritisiert werden. Die später nur noch impliziten moralphilosophischen Prämissen, die die bürgerliche Gesellschaft auszeichnen, werden hier noch explizit diskutiert. Deshalb lohnt es auch heute noch, Adam Smith zu lesen und ihm sozusagen dabei über die Schulter zu sehen, wie er daran arbeitet, die modernen, bürgerlich-kapitalistischen Verhältnisse als eine vermeintlich natürliche Ordnung zu konzeptualisieren.

## Trennung von Politik und Ökonomie

Adam Smith etablierte die Politische Ökonomie als eigenständigen Wissensbereich, während der neue „Gegenstand“ mit seiner Eigenlogik erst im Begriff war, gesellschaftlich Raum zu greifen und zu dominieren. Für den Merkantilismus war die Rationalität der Staatsräson noch immanent, der Zweck des Staates war der Staat selbst, der die gesellschaftliche Wirklichkeit nach seinem Willen formte. Das wurde infrage gestellt, sobald die Marktkräfte zu wirken begannen. Daraus folgte für die Physiokraten, so Foucault, dass „man die Reglementierung auf Grund polizeilicher Autorität durch eine Regulierung ersetzen \[muss\], die vom Preis der Dinge selbst ausgeht.“\[15\] Diese Preise konnten nicht einfach festgesetzt, sie mussten auf dem Markt ermittelt werden. Die Idee des „gerechten Preises“ löste sich auf, es begann die Zeit des „natürlichen Preises“.

Die Widerspenstigkeit der Preise deutete die Politische Ökonomie als Materialität einer eigenständigen ökonomischen Sphäre. Wie bestimmt sich der Preis und was macht den Wert der Dinge aus? Diese Fragen mussten beantwortet werden, sollte die Politik mit dieser neuen Realität regieren. Es galt also, die „Regierungskunst“ einer „höheren Logik“ zu unterwerfen. Der Staat sollte fortan der von der Politischen Ökonomie ausgerufenen „ökonomischen Vernunft“ Folge leisten. Dies sei die Voraussetzung für „gutes“ Regieren.

Die Bezeichnung „Politische Ökonomie“ stellte jedoch nicht den „politischen“ Charakter des Ökonomischen heraus, sondern markierte eine Differenz zum Wissenschaftskanon der Antike bis ins „Mittelalter“, in dem „Ökonomie“ für „Hauswirtschaft“ stand, für die Bewirtschaftung des einzelnen Hauses („oikos“) oder Hofes als herrschende Form der Subsistenz. Die Wirtschaft des gesamten Gemeinwesens, das ist der zentrale Unterschied, musste selbst begrifflicher Gegenstand werden.\[16\] So entstand ein ganzes „Wahrheitsfeld“, über das der Staat in Kenntnis sein musste. Bei der Politischen Ökonomie als Erkenntnisform handelt es sich also „nicht um eine irgendwie geartete Erkenntnis der Regierung selbst \[…\], die der Regierung wesentlich wäre. \[…\] Es handelt sich vielmehr um eine Wissenschaft, die gewissermaßen der Regierungskunst gegenübertritt, eine Wissenschaft, die ihr äußerlich ist“.\[17\] Die staatliche Regierung „kann nicht die Ökonomie als Prinzip, Gesetz, Richtlinie oder innere Rationalität haben. Die Ökonomie ist eine Hilfswissenschaft im Verhältnis zur Regierungskunst. Man muss mit der Ökonomie regieren, man muss an der Seite der Ökonomen regieren, man muss regieren, indem man auf die Ökonomen hört, aber es ist ausgeschlossen, unmöglich und steht außer Frage, dass die Ökonomie die Rationalität der Regierung selbst ist.“\[18\]

Adam Smith verstand sich als Hilfswissenschaftler in diesem Sinne. Sein Buch „Der Wohlstand der Nationen“ markiert den zentralen Durchgangspunkt für die Herausbildung des neuen Regierungswissens, von dem Foucault berichtet. Smith schrieb es eher als Handreichung für den Souverän, quasi noch in der Tradition der Fürstenspiegel, allerdings berief er sich nicht einfach auf Gottes Gnaden, sondern auf „die Natur“ – auf die Natur des Menschen, natürliche Preise, natürliche Ordnung.

Auch bedeutenden Ökonomen späterer Jahrhunderte war die Rolle als Hilfswissenschaftler durchaus bewusst. So gab der Wirtschaftswissenschaftler Paul Samuelson, der mit „Economics. An Introductory Analysis“ ein weit verbreitetes ökonomisches Lehrbuch verfasste, zu Protokoll: „I don’t care who writes a nation’s laws \[…\] if I can write its economics textbooks“.\[19\] Wie das Verständnis von Ökonomie und die kaum mehr hinterfragten Prämissen politisch wirksam werden, ist im politischen Diskurs der Gegenwart jedoch kaum präsent. Es herrscht die „Diskursregel“ (Foucault) der „Versachlichung“, die keine Interessen kennt, widersprüchliche schon gar nicht, und nur noch im Namen des „Wohlstands der Nation“ regieren will. Werden gesellschaftliche Widersprüche – die ökologische Krise eingeschlossen – zu stark, wird nur über das „richtige Verhältnis“ von Markt und Staat diskutiert, ohne zu verstehen, dass diese Gegenüberstellung Teil des Problems ist, ein Resultat verkürzter Analyse, die einer natürlichen Ordnung die gestaltende Politik gegenüberstellt. Wirtschaft wird nicht mehr oder weniger „regiert“, sondern immer nur anders. Der Staat stellt keine „räumliche“ Beschränkung des Privateigentums dar, sondern ist dessen Voraussetzung. Ökonomie und Staat sind zwei Seiten einer Medaille, etwas, was zur Zeit von Adam Smith im öffentlichen Bewusstsein durchaus noch präsent war. Schließlich grenzte sich die neue Regierungsweise, für die er eintrat von einer kritisierten alten ab und wollte damit den wirtschaftlichen Triebkräften Geltung verschaffen, die man als organisierendes Moment einer „natürlichen“ Ordnung identifizierte.

## Smiths Revolutionierung der Werttheorie

Aufgrund der sich durchsetzenden kapitalistischen Logik sah sich Adam Smith auch gezwungen, einen Paradigmenwechsel in der Frage einzuleiten, was den ökonomischen Wert ausmacht und wie seine Größe zu bestimmen ist. Schon lange war diese Frage diskutiert worden. Eine Antwort lautete: Der Wert einer Sache ist durch ihre Nützlichkeit bestimmt. So sah es etwa Smiths Lehrer Hutcheson. Diese Antwort hatte eine gewisse gesellschaftliche Plausibilität, solange der herrschende Zweck der Produktion nicht, wie im Kapitalismus, der Profit, sondern die Befriedigung von Bedürfnissen war, wenn nicht der eigenen, dann der Bedürfnisse der Herren. Erst Adam Smith stellte diese Tradition infrage. Er formulierte die Trennung von Gebrauchswert („value in use“) und Tauschwert („value in exchange“) systematisch aus.\[20\] Hintergrund war das sogenannte Wertparadoxon, demnach etwas, was großen Nutzen besitzt (Wasser), kaum Wert habe und etwas, was kaum nützlich sei (Diamant), hingegen einen großen Wert.\[21\] Um letzteren zu verstehen, so Smith, müsse bei der Bestimmung des Werts der Nutzen konsequent ignoriert und vielmehr nach dem Grund der Tauschwertgröße gefragt werden. Das Maß für den Tauschwert sei die Arbeit, nicht die Nützlichkeit.

Als Maßstab für den Wert sei Gold nicht tauglich, da dessen Wert selbst schwanke. Aber die Frage nach einem Maß der Werte war für Smith weniger relevant, denn „tauscht und vergleicht man somit Waren weit häufiger mit anderen als mit Arbeit. Es ist daher nur ganz natürlich, wenn man ihren Tauschwert nach der Menge einiger Waren schätzt und nicht nach der Arbeitsmenge, die man damit kaufen kann. Sobald nun der unmittelbare Tausch aufhört und das Geld das übliche Tauschmittel beim Handel geworden ist, wird jede Ware häufiger gegen Geld als gegen eine andere Ware getauscht. So kommt es, dass der Tauschwert jeder Ware häufiger nach der Menge Geld geschätzt wird als nach der Menge Arbeit oder einer beliebigen anderen Ware, die man dafür eintauschen kann.“\[22\]

Smith untersucht hier den Tausch als einen isolierten Akt zweier Akteure, ganz im Sinne des von ihm vertretenen Empirismus, also im gedanklichen Nachvollzug dessen, was zu beobachten ist. Einerseits vollzieht er hier bereits Abstraktionen, für die er von Zeitgenossen kritisiert wurde; andererseits ist er noch nicht in der Lage, noch weiter zu abstrahieren, was ihm Ricardo und Marx vorwerfen sollten. Der Tausch ist bei Smith noch nicht das, was die moderne Gesellschaftlichkeit spezifisch ausmacht, als herrschende Form des gesellschaftlichen Stoffwechsels. Smith geht vielmehr von einer anthropologisch verankerten „Neigung zum Tausch“\[23\] aus, die einerseits zu Arbeitsteilung führe und somit zu mehr Wohlstand, aber gleichzeitig die Abhängigkeit der Menschen untereinander erhöhe. Er fragt jedoch nicht nach dem gesellschaftlichen Charakter dieser Abhängigkeit – auch sie erscheint als: natürlich.

Für Smith realisiert sich der Wohlstand der Nationen gerade als nicht-intendiertes Resultat der Verfolgung eigener Interessen. „Nicht vom Wohlwollen des Metzgers, Brauers und Bäckers erwarten wir das, was wir zum Essen brauchen, sondern davon, dass sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen.“\[24\] Eigennutz ist also kein Laster mehr, keine Form der Habsucht wie noch in vorbürgerlichen Gesellschaften, sondern positiv besetzt. Auch in dieser Frage ist Smith ein Grenzgänger. Das Zusammenspiel der Eigeninteressen führt im Effekt zu Gemeinwohl, dank der unsichtbaren Hand des Marktes.

Was wir heute als „Interessen“ kennen, bildete sich erst im 17\. und 18\. Jahrhundert heraus. Davor hatte der Begriff eine andere Bedeutung, bezeichnete Zins oder Beteiligung. Im Zuge des Wandels wurde er Ausdruck dafür, dass menschliches Verhalten kalkulierbar ist. Diese Transformation zeichnete Albert O. Hirschman in seinem Buch „Leidenschaften und Interessen. Politische Begründungen des Kapitalismus vor seinem Sieg“ nach.\[25\] Zuvor gab es keine Garantie für kalkulierbares menschliches Verhalten, nur die Hoffnung, dass der gemeinsame Glauben Verlässlichkeit stiftet. Das sich nun herausbildende Verständnis unterstellte Individuen, die ihre materiellen Lebensumstände sichern und verbessern wollen.

Smith arbeitet mit diesem Interessenbegriff, der jedoch nicht politisch verstanden wird, sondern die menschliche Natur auf den Begriff bringen soll, die sich zu einer natürlichen Ordnung fügt. Was an dieser Ordnung „natürlich“ ist, wurde schon bald Gegenstand theoretischer Debatten – nicht zuletzt aufgrund sozialer und politischer Konflikte und Kämpfe. Bei Smith waren die Produktionsverhältnisse und die Verteilung des produzierten Reichtums noch Teil der natürlichen Ordnung. Selbstredend gibt es bei ihm auch einen „natürlichen Lohn“. Die gegenseitige Abhängigkeit der Menschen ist sachlich vermittelt, nimmt die Formen von Waren und Geld an. Es findet keine gesellschaftliche Absprache statt, sondern nur noch Ansprache, man muss hören, was die Märkte sagen oder wie es Heinz Dieter Kittsteiner formuliert hat: „Smith ist ein Prominenter in der großen Kette der Erfinder des Über-Ich“.\[26\]

Im 19\. Jahrhundert unterschied John Stuart Mill dann zwischen Produktionsverhältnissen, die als Ausdruck technischer Notwendigkeiten unveränderlich, und Distributionsverhältnissen, die gesellschaftlich produziert und veränderbar seien. Das war auch das Ende der sogenannten Lohnfondstheorie, die nur einen begrenzen und vor allem festgelegten „Kuchen“ für die Löhne der Arbeiter vorsah. Dies musste jedoch nicht einfach aufgrund theoretischer Kritik aufgegeben werden, sondern angesichts der Erfolge der Gewerkschaftsbewegung zusammenbrach. So wurde ein Bereich der Ökonomie politisiert, dem Reich der „natürlichen“ Notwenigkeit entzogen. Voraussetzung war jedoch, dass auch Bedürfnissen politische Interessen wurden, weil die Bedürfnisse nur noch am und gegen den Markt durchgesetzt werden können.\[27\]

Adam Smith ist vor diesem Hintergrund eine ambivalente Figur der Ideengeschichte, der aufgrund seiner widersprüchlichen Antworten auf die von ihm aufgeworfenen Fragen für sich widersprechende Theorietraditionen anschlussfähig ist. Die marxistische Tradition sieht sich als Nachfolger der auf Smith begründeten Arbeitswerttheorie und diejenigen, die gerade in Abgrenzung davon die Theorie des Grenznutzens entwickelten (Marginalismus), kritisieren Smith dafür, dass er für die Bestimmung des Werts ausgerechnet den Gebrauchswert außen vor lasse, der es doch gerade erlaube, die „Nützlichkeit“ zu messen.

Es verhält sich damit durchaus so, wie Rosa Luxemburg anmerkte, wenn sie bezüglich Smiths Konzeption vom „Hang zum Tausch“ konstatierte, dass diese „wie so manche andere Stelle \[…\] bekanntlich späteren bürgerlichen Ökonomen vielfach zu überlegenem Lächeln und Achselzucken Anlass gegeben \[habe\]. Die naseweisen Jünger Smiths ahnen gar nicht, dass in den von ihnen belächelten Naivitäten des alten Meisters gerade seine ‚klassische Deduktion‘ am klassischsten zum Ausdruck kommt und dass sie, die bürgerlichen Ökonomen, mit jener Naivität auch das Simsonshaar, den Urquell ihrer Forschungskraft, unwiederbringlich verloren haben.“\[28\]

Adam Smith ist, gerade zu Jubiläen, vor allem eine Projektionsfläche für unterschiedlichste Positionen. Dabei bietet er weit mehr, weil er begrifflich den Raum der aufkommenden bürgerlichen Gesellschaft vermessen hat. Dieser Raum existiert jedoch in der überkommenden Form nicht mehr, die weitere Ausdifferenzierung der Wissenschaften hat ihn fragmentiert. Im Zuge dessen hat sich die Ökonomietheorie weiter von ihren sozialwissenschaftlichen Wurzeln befreit. Tatsächliche Naturgesetze wurden zum Vorbild, um ökonomische Gesetzmäßigkeiten zu formalisieren, wie der Wissenschaftshistoriker Philip Mirowski aufgezeigt hat.\[29\] Übrig geblieben ist fast nur noch die Mathematik, eine vom Sozialen befreite Disziplin, die mit den Sozialwissenschaften kaum mehr etwas gemein hat. „Ökonomische Wahrheiten“, so etwa Alfred Marshall (1842-1924), ein Gründungsvater der modernen Neoklassik, seien „so eindeutig wie die Geometrie“.\[30\]

Es ist einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen, als das Ende des Kapitalismus heißt es oft. Das liegt nicht allein daran, dass es angesichts von Klimakatastrophe, globaler Ungleichheit und Armut sowie autoritärer Formierung vieler Gesellschaften wenig Positives zu berichten gibt, sondern auch daran, dass sich die „natürliche Ordnung“, von der Smith anfing, Rechenschaft abzulegen, weiter gegen spontane wie wissenschaftliche Kritik immunisiert hat, nicht trotz, sondern dank der Wirtschaftswissenschaften. Das sollte jedoch kein Grund zur Resignation sein, sondern vielmehr Anlass eines interdisziplinär angelegten Forschungs- und Kritikprogramms. „Der einzelne und vereinzelte Jäger und Fischer, womit Smith und Ricardo beginnen, gehört zu den phantasielosen Einbildungen des 18\. Jahrhunderts.“\[31\] – So Marx, der wie kein zweiter gezeigt hat, dass gerade wenn diese „Fiktionsweise ohne Phantasie“\[32\] zu einer „Religion des Alltagslebens“ wird, sie zum Gegenstand wissenschaftlicher Kritik werden muss.

Zuerst erschienen bei *Soziopolis*, 5\. Juni 2023: [https://www.soziopolis.de/die-leidenschaft-am-eigeninteresse.html](https://www.soziopolis.de/die-leidenschaft-am-eigeninteresse.html?ref=blog.stuetzle.cc) | Bitte beziehen Sie sich beim Zitieren dieses Dokumentes immer auf folgenden Persistent Identifier (PID):  
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## Fußnoten

1\] Weniger bekannt ist, dass Adam Smiths Metapher auf Shakespeares „Macbeth“ (III. Akt, 2\. Szene) anspielt, wo „invisible hand“ für „fate“ steht.  
2\] Während Schottland bereits 1600 damit begann, das neue Jahr auf den 1\. Januar zu datieren, was dem gregorianischen Kalender entsprach, zogen England und Großbritannien nach langen Debatten erst 1752 nach. Davor begann das Jahr mit dem 25\. März – innerhalb des Königreichs herrschten also über Jahrzehnte selbst zwei Zeitrechnungen, was auch ein Ausdruck von Machtkämpfen zwischen den Kirchen war.  
3\] Ausführlicher zur Biografie vgl. Gerhard Streminger, Adam Smith – Wohlstand und Moral. Eine Biographie, München 2017; dazu die Besprechung von Timo Luks: [www.soziopolis.de/markt-und-moral.html](http://www.soziopolis.de/markt-und-moral.html?ref=blog.stuetzle.cc).  
4\] Adam Smith, Theorie der ethischen Gefühle \[1759\], übers., hrsg. und eingeleitet von Walther Eckstein, Hamburg 2004, S. 113.  
5\] Karl Marx, Ökonomische Manuskripte 1863-1867, Teil 2, MEGA2, Bd. II/4.2, S. 725; Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Dritter Band, in: MEW, Bd. 25, S. 792.  
6\] Joseph A. Schumpeter, Geschichte der ökonomischen Analyse \[1954\], übers. von Gottfried Frenzel unter Mitarb. von Johanna Frenzel, nach dem Manuskript herausgegeben von Elizabeth B. Schumpeter, Göttingen 2009, S. 245,  
7\] Maurice Dobb, Wert- und Verteilungstheorien seit Adam Smith. Eine nationalökonomische Dogmengeschichte \[1973\], übers. von Cora Stephan, Frankfurt am Main 1977, S. 51f.  
8\] Reinhart Koselleck, Vergangene Zukunft. Zur Semantik geschichtlicher Zeiten, Frankfurt am Main 1984, S. 321.  
9\] Vgl. hierzu: Immanuel Wallerstein, Das moderne Weltsystem, Bd. IV, Der Siegeszug des Liberalismus (1789-1914) \[2011\], übers. von Gregor Kneussel, Wien 2012, S. 283ff.  
10\] Adam Smith, Der Wohlstand der Nationen. Eine Untersuchung seiner Natur und seiner Ursachen \[1776\], vollständige Ausgabe nach der 5\. Auflage, letzter Hand, London 1789, übers. von Horst Claus Recktenwald, München 1978, S. 30\. Vgl. hierzu auch Philip Mirowski, More Heat than Light. Economics as Social Physics, Physics as Nature's Economics, Historical Perspectives on Modern Economics, Cambridge 1991, S. 109.  
11\] Karl Marx, Elend der Philosophie, MEW, Bd. 4, S 139.  
12\] Karl Marx, Zur Kritik der politischen Ökonomie, Manuskript 1861–1863, in: Marx-Engels-Gesamtausgabe, MEGA2, Bd. II/3.3, S. 816; MEW, Bd. 26.2, S. 162.  
13\] Dobb, Wert- und Verteilungstheorien seit Adam Smith, S. 53.  
14\] Matthias Bohlender, Metamorphosen des liberalen Regierungsdenkens. Politische Ökonomie, Polizei und Pauerismus, Weilerswist 2007.  
15\] Ebd., Herv. ISt.  
16\] Vgl. Alfred Bürgin, Zur Soziogenese der politischen Ökonomie. Wirtschaftsgeschichtliche und dogmengeschichtliche Betrachtungen, Marburg 1996; Terence W. Hutchison, Before Adam Smith. The Emergence of Political Economy 1662-1776, Oxford 1988.  
17\] Ebd.  
18\] Michel Foucault, Geschichte der Gouvernementalität, Bd. 2, Die Geburt der Biopolitik. Vorlesung am Collège de France (1978-1979), übers. von Jürgen Schröder. Herausgegeben von Michel Senellart, Frankfurt am Main 2004, S. 393.  
19\] Zitiert nach: [www.nytimes.com/2009/12/14/business/economy/14samuelson.html](http://www.nytimes.com/2009/12/14/business/economy/14samuelson.html?ref=blog.stuetzle.cc)  
20\] Smith, Der Wohlstand der Nationen, S. 27.  
21\] Ebd.  
22\] Ebd., S. 29f.  
23\] Ebd., S 17.  
24\] Ebd.  
25\] Albert O. Hirschman, Leidenschaften und Interessen. Politische Begründungen des Kapitalismus vor seinem Sieg \[1977\], übers. von Sabine Offe, Frankfurt am Main 1987\. Siehe die Erinnerungen an Albert O. Hirschman von Wolf Lepenies: [www.soziopolis.de/leidenschaft-und-interessen.html](http://www.soziopolis.de/leidenschaft-und-interessen.html?ref=blog.stuetzle.cc).  
26\] Heinz D. Kittsteiner, Weltgeist, Weltmarkt, Weltgericht. Paderborn/München 2008, S. 23.  
27\] Eine Generation später sollte der sogenannte Marginalismus den Zusammenhang zur Arbeit ganz kappen, etwas, was ohne die Klassenkämpfe am 1830 und die Strömung der sogenannten ricardianischen Sozialisten kaum erklärt werden kann. Siehe u.a. Roland L. Meek, Der Untergang der Ricardoschen Ökonomie in England \[1950\], in: Ökonomie und Ideologie, übers. von Joska Fischer und Jürgen Ritsert, Frankfurt am Main 1973, S. 73–104; Dobb, Wert- und Verteilungstheorien seit Adam Smith, 110ff.  
28\] Rosa Luxemburg: Zurück zu Adam Smith! (1899/1900), in: Gesammelte Werke, Bd. 1.1, 8\. überarbeitete Auflage, Berlin 2007, S. 735, online: rosaluxemburgwerke.de/buecher/band-1-1/seite/735.  
29\] Siehe Mirowski, More Heat than Light.  
30\] Zitiert nach Dobb, Wert- und Verteilungstheorien seit Adam Smith, S. 13.  
31\] Marx, Einleitung \[zu den „Grundrissen der Kritik der politischen Ökonomie“\], MEW, Bd. 42, S. 19.  
32\] Der Begriff geht auf den Soziologen Sebastian Herkommer zurück, der die „Fiktionsweise ohne Phantasie“ (S. 31ff.) von der „Fiktionsweise mit Phantasie“ (S. 73ff.) abgrenzt: Sebastian Herkommer, Ideologie. Eine Einführung, Hamburg 1985.
### Marx-Engels-Werke: Keine unschuldige Lektüre
URL: https://blog.stuetzle.cc/marx-engels-werke-keine-unschuldige-lektuere/
Last updated: 2023-05-02T21:17:51.000Z
Im [Interview mit *neues deutschland*](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172625.marx-engels-forschung-marx-engels-werke-keine-unschuldige-lektuere.html?ref=blog.stuetzle.cc) spricht Ingo Stützle vom [Karl Dietz Verlag Berlin](https://dietzberlin.de/?ref=blog.stuetzle.cc) über Mühen und Erkenntnisgewinn der Überarbeitung der Marx-Engels-Werke.

***Sebastian Klauke:*** *Ende März 2023 ist die überarbeitete Neuauflage des Bands 21 der Marx-Engels-Werke (MEW) erschienen. Warum sollte dieser heute noch gelesen werden?*

**Ingo Stützle:** Der Band umfasst die Texte, die nach Marx’ Tod im März 1883 entstanden sind. Engels war in dieser Zeit mit dem Nachlass von Marx und ihrem gemeinsamen politischen und publizistischen Erbe betraut. Wie er dieses Erbe annahm und was er daraus machte, lässt sich in dem Band nachvollziehen. Es findet sich darin etwa Engels’ »Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats« sowie »Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie«. Dies sind zwei Texte, die vor allem aufgrund der politischen Umstände zu dem wurden, als das sie bis heute gelten: zu Referenzwerken des historischen Materialismus, wie er sich nach Marx’ Tod herausbildete.

*Seit 2019 sind Sie zuständig für die Überarbeitung der MEW beim Karl-Dietz-Verlag in Berlin. Was bedeutet »überarbeiten« in diesem Fall?*

Ich führe beim Verlag fort, was dort seit 2006 gemacht wird. Damals feierte die Werkausgabe den 50\. Geburtstag. Zu diesem Anlass verfassten die damaligen Bearbeiter Rolf Hecker und Richard Sperl nicht nur ein neues Vorwort für die Neuauflage, sondern es wurde ins Auge gefasst, die Bände sukzessive zu überarbeiten. Seit 2006 erfolgt die Herausgabe der MEW durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dank der Stiftung ist es überhaupt möglich, dass die Bände weiterhin lieferbar sind und überarbeitet werden können. Inzwischen wurden acht Bände aufbereitet. Wesentlich geht es dabei um das Vorwort und den Apparat der Bände – die Texte, ihre Auswahl und Anordnung bleiben bestehen. Die Vorworte der einzelnen Ausgaben wurden bis 1990 immer vom Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee (ZK) der SED gezeichnet. Sie hatten eine ideologisch-politische Funktion, die darin bestand, Marx und Engels staatsoffiziell auszulegen. Aus diesem Grund werden die Vorworte bei Neuauflagen ersetzt.

*War der Anmerkungsapparat auch ideologisch eingefärbt?*

Ja und Nein. In den Anmerkungen schlagen zwar häufig jene für die Texterschließung wertvollen Sachinformationen in Bewertungen im Sinne des Marxismus-Leninismus um. So fehlen etwa vollständige Angaben zur Textgeschichte, was der vom ZK angestrebten Enthistorisierung der Schriften entgegenkam. Die Texte sollten aktuell und allgemeingültig zugleich wirken – Klassiker, die die SED-Herrschaft legitimieren. Die Schriften von Marx und Engels selbst wurden jedoch weder verkürzt noch verfälscht, sondern auf Grundlage der Originale ediert. Vor diesem Hintergrund stellt sich bei jeder Neuauflage die Frage, wie Verlag und Herausgeberin ihrem Anspruch am sinnvollsten gerecht werden können, der politischen Verantwortung nachzukommen, die mit dieser Imprägnierung der MEW einhergeht.

*Worin liegen die größten Herausforderungen Ihrer Arbeit?*

Nicht zu viel und nicht zu wenig zu ändern und eine historisch-kritische Einordnung der Texte vorzunehmen, ohne den Zeitgeist einzuflechten. Denn die Anmerkungen sollen keine Kommentare zum Text sein, sondern Erläuterungen. Die Herausforderung ist also nicht zu kommentieren, obwohl ich natürlich eine Meinung zu diesem und jenem habe.

*Gibt es neue Erkenntnisse, die auch Sie bei Ihrer Arbeit überraschen?*

Eine Re-Lektüre von Texten ist meistens überraschend. Denn man liest die Ausführungen mit neuen Augen, mit neuen Fragen im Kopf und bringt durch die Lektüre anderer Texte Neues mit, weiß also selbst mehr. Man liest deshalb anders und wird überrascht, gerade wenn man denkt, den Text bereits zu kennen. Das ist, was der französische Marxist Louis Althusser meinte, als er behauptete, es gebe keine »unschuldige« Lektüre von Texten.

*Das Vorhaben der Überarbeitung existiert schon länger, in der DDR etwa gab es neben der MEW noch eine weitere Gesamtausgabe.*

Ja, ab 1975 erschien beim Dietz-Verlag die Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA2). Damit verbunden war ein Qualitätssprung in der Edition der Werke von Marx und Engels, sie wird also nicht ohne Grund noch immer weitergeführt. Sonst wurde ja fast alles, was aus der DDR kam, abgewickelt – aber die Gesamtausgabe von Marx und Engels nicht! Auf dieser Grundlage wurden MEW-Bände bereits in den 1980er-Jahren überarbeitet oder neu ediert. Wie die hochgestellte Ziffer bei MEGA2 verrät, gab es aber zuvor schon eine Gesamtausgabe. In der Sowjetunion war in den 1920ern und 1930ern eine historisch-kritische Ausgabe angestrengt worden – übrigens inklusive einer Kooperation mit dem Institut für Sozialforschung in Frankfurt am Main, das dieses Jahr sein 100\. Jubiläum feiert. Die Arbeit an dieser ersten Edition wurde allerdings unter Stalin abgebrochen, die wichtigsten Mitarbeiter am Marx-Engels-Institut wurden entlassen, viele ermordet. Was ja Bände spricht: Stalin wollte nicht, dass Marx und Engels im Original gelesen werden.

*In welchem Verhältnis stehen die MEW zur Marx-Engels-Gesamtausgabe? Gibt es hier einen Austausch?*

Während die beiden Editionen früher organisatorisch und verlegerisch unter einem Dach waren – bis 1993 erschien die MEGA2 bei Dietz – gibt es inzwischen keinen offiziellen Austausch mehr. Die MEGA² ist für die Marx-Forschung, für die Edition von Studientexten und für Übersetzungen sowie für die politische und wissenschaftliche Diskussion von immenser und grundlegender Bedeutung, weil sie die Textgrundlagen erschließt, auf denen alles Folgende basiert. Die Editionsprinzipien der MEGA2 unterscheiden sich von denen der MEW: Als Gesamtausgabe strebt erstere eine vollständige und originalgetreue, historisch-kritische Edition an. Dies umfasst auch die Darstellung der Textentwicklung vom Manuskript zur Druckfassung sowie zwischen den unterschiedlichen Druckfassungen. Die MEW als Studienausgabe hingegen beinhaltet die letzte Fassung der Texte und alles ist ins Deutsche übersetzt. Innerhalb der MEGA2 stehen noch viele Bände aus, die unser Bild von Marx und Engels beträchtlich erweitern werden. Inzwischen werden sie auch online zugänglich gemacht. Es ist daher sehr zu wünschen, dass dieses Projekt, wie vorgesehen, bis zum Abschluss weiter gefördert wird. Zeitaufwendige Großeditionen stehen ja in der Wissenschaftspolitik seit Längerem in starkem Gegenwind und allenthalben werden Finanzierungsvorbehalte geäußert. Solche Editionen wie die MEGA2 stellen aber eine immens wichtige Grundlagenwissenschaft dar.

*Welche Veröffentlichungen der Marx-Forschung der letzten Jahre erachten Sie außerdem als besonders wichtig?*

Neben der MEGA2 gibt es de facto die »Beiträge zur Marx-Engels-Forschung« und die »Marx-Engels-Jahrbücher«, die sehr nah an den Texten sind. Sie beschäftigen sich losgelöst von theoretischen oder politischen Fragen mit dem Werk von Marx und Engels selbst. Besonders dankbar kann man für die MEGA2-Edition der unvollendeten Manuskripte und Exzerpte von Marx und Engels sein – und denjenigen, die im Rahmen ihrer Arbeit an der Edition eine Promotion verfasst haben, etwa Ulrich Pagel zur »Deutschen Ideologie«, Timm Graßmann zu Marx’ Krisenverständnis oder Kohei Saito zu den naturwissenschaftlichen Exzerpten. Sehr gespannt bin ich auch auf die Arbeit von Emanuela Conversano. Sie arbeitet derzeit zu Marx’ ethnologischen Studien, die gerne herangezogen werden, um zu unterstreichen, dass Marx eurozentristische Positionen nach und nach aufgegeben hat.

*Welcher Band wird innerhalb der MEW als Überarbeitung folgen?*

Bisher war es möglich, sich die Reihenfolge sozusagen vom Abverkauf diktieren zu lassen. Das wird zukünftig nicht mehr so sein. Unsere Bestände stammen zum Teil noch aus der Zeit vor 1990, zu viele Bände müssen gleichzeitig überarbeitet werden. Das ist vom Arbeitsaufwand und auch finanziell kaum zu stemmen. Gerade bei Bänden, deren Nachdruck aufgrund der Nachfrage nur in kleinen Auflagen gerechtfertigt wäre, etwa die Briefbände. Hier übersteigen die Herstellungskosten den Verkaufspreis unverhältnismäßig.

*Welche Bücher werden – neben den Bänden des Kapitals – am häufigsten nachgefragt?*

Das sind die »Grundrisse« (MEW 42) und die zeitlich danach entstandenen ökonomischen Manuskripte in den Bänden 43 und 44, »Die deutsche Ideologie« – also MEW 3 – und der vierte Band mit unter anderem dem »Kommunistischen Manifest« sowie die Frühschriften, die sich in den Bänden 1 und 40 finden. Briefe und die Bände der 1850er und 1860er-Jahre, in denen sich viele journalistische und organisationspolitische Schriften finden, sind indes nicht der Renner.

*Ist eine Digitalisierung der MEW geplant?*

Wir sind mittendrin. Digitalisiert sind sie ja schon seit Jahren, in diversen Formaten und auch zugänglich gemacht auf den unterschiedlichsten Websites. Von uns gab es etwa CDs oder eine USB-Card mit einer innovativen Suchfunktion. Jetzt sitzen wir gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung an einer digitalen Edition. Sie wird hoffentlich die Zugänglichkeit, Lektüre und Arbeit auf ganz neue Füße stellen und den MEW nicht nur in Form der blauen Bände, sondern auch als digitale Edition eine Heimat geben.

*2018 ist der vollständig neue MEW-Band 44 erschienen. Wird es weitere gänzlich neue Bände geben?*

MEW 44 war der erste neue Band nach 1990, bearbeitet von Rolf Hecker und mir. Mit ihm arbeite ich jetzt an Band 45\. Was viele nicht wissen: Die englische und auch die russische Werkausgabe umfassen deutlich mehr Bände als die deutschsprachige MEW. Nach 1990 wurden diese Editionsprojekte nicht einfach abgebrochen. In Deutschland schon.

*Was wird uns mit MEW 45 erwarten?*

Das ist schwer zusammenzufassen, weil wir mit diesem Band versuchen, alles das in die Werkausgabe aufzunehmen, wovon wir denken, dass es im Rahmen der Studienausgabe ediert gehört und nicht in einer Einzelpublikation, wie wir etwa Engels »Anti-Dühring« 2020 aufgelegt haben. In MEW 45 werden knapp 200 Briefe von Marx und Engels zugänglich gemacht, die in den letzten 50 Jahren aufgetaucht sind, etwa die Briefe an La Chârtre, dem Verleger der französischen Übersetzung des »Kapitals«. Aber auch ein paar Texte aus der Frühphase, die bisher nicht berücksichtigt wurden sowie Beiträge zu Polen und Russland werden wir edieren, die teilweise laut Meinung des Moskauer Instituts für Marxismus-Leninismus 1952 »nicht in Deutschland publiziert werden sollten«. Grund war unter anderem die nicht gerade wohlwollende Marx’sche Charakterisierung Russlands. Es ist genau diese Geschichte, die wir als Verlag kritisch aufzuarbeiten gedenken.

Erschienen in: *[neues deutschland](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172625.marx-engels-forschung-marx-engels-werke-keine-unschuldige-lektuere.html?ref=blog.stuetzle.cc)*, 22.4.2023
### Material für Theoriearbeit: Was Karl Marx und Friedrich Engels in England suchten und fanden
URL: https://blog.stuetzle.cc/material-fuer-theoriearbeit-was-karl-marx-und-friedrich-engels-in-england-suchten-und-fanden/
Last updated: 2023-04-01T07:49:32.000Z
> »In England ist immer Wales eingeschlossen, in Großbritannien England, Wales und Schottland, im Vereinigten Königreich jene drei Länder und Irland.«  
>  
> Karl Marx: Das Kapital, MEW, Bd. 23, S. 683, Fn. 107.

Im Vorwort zur Erstauflage des »Kapitals« von 1867 schreibt Karl Marx, dass die »klassische Stätte« der kapitalistischen Produktionsweise England ist. Dies sei der Grund, warum er es zur »Hauptillustration« seiner »theoretischen Entwicklung« herangezogen habe. Wer glaube, mit den Achseln zucken zu müssen, so Marx weiter, dem rufe er zu: »Über dich wird hier berichtet!« Sein Hauptwerk »Das Kapital« erschien fast 20 Jahre nachdem er auf die Insel geflüchtet war; die englische Übersetzung des ersten Bandes des »Kapitals« sollte er jedoch nicht mehr erleben. Sie erschien vier Jahre nach seinem Tod im Jahr 1883\. Warum fand Marx England so zentral für die Analyse des Kapitalismus, stellte diese aber auf Deutsch an?

England war nicht Marx\` Wahlheimat, sondern das Land, das ihn noch aufnahm, nachdem er aus einigen europäischen Ländern ausgewiesen wurde. Seit Ende 1845 war er staatenlos. Die Muttersprache seiner jüngsten Tochter, Eleanor, 1855 in London geboren, lernte er spät: Englisch. In der Schule wurde sie nicht gelehrt und im Gegensatz zu seiner Frau, Jenny Marx, hatte er keinen Privatunterricht. Französisch war seine Passion. Selbst die Klassiker der Politischen Ökonomie, Adam Smith und David Ricardo, las und exzerpierte Marx zunächst in französischer Übersetzung – im Pariser Exil. Bis zu einem Studienaufenthalt im Sommer 1845 findet sich in seinen Exzerpten kein einziges englischsprachiges Buch. Diese Studienreise unternahm Marx mit Friedrich Engels – nach dem Verbot der »Rheinischen Zeitung«, die Marx leitete und vor den Revolutionen und demokratischen Massenbewegungen, die 1848 fast ganz Europa erfassten. Was man sich heute kaum mehr vorstellen kann: Der Aufenthalt galt der Lektüre. Viele Bücher gab es auf dem Festland weder käuflich zu erwerben noch in Bibliotheken. Kopiergeräte existierten nicht, also lasen und exzerpierten Marx und Engels gemeinsam über mehrere Wochen Bücher aus diversen Bibliotheken und Leihgaben sozialistischer Kampfgefährten.

Engels hatte einen anderen Werdegang, wenngleich auch er nach der gescheiterten Revolution nach England emigrierte. Aber nicht in Armut und Ungewissheit wie Marx, sondern in die Chefetage einer Fabrik. Auch konnte er schon fließend Englisch. Schon lange schwebte Engels\` Vater vor, dass »Ermen & Engels« ein geachtetes deutsch-englisches Familienunternehmen werden sollte, geleitet von den Söhnen. Bereits im Frühjahr 1840 hatte Engels‘Vater den angehenden Kaufmann Friedrich auf eine Reise nach England mitgenommen. Ende März 1841 beendete dieser zwar seine Lehre im Handelshaus Heinrich Leupold in Bremen, aber sie war für die ihm zugedachte Zukunft nicht ausreichend. Er sollte in Manchester »English commercial methods« erlernen: Kalkulationen, Preise, Geschäftspraktiken, Maschinenparks, Technologien, um diese recht schnell nach Engelskirchen zu bringen – so die Idee des Vaters. Der junge Friedrich Engels sollte als »General Assistent« Peter Ermen in Manchester zur Seite stehen, davor jedoch Land und Leute kennenlernen. Von Anfang Dezember 1842 bis Mitte August 1844 lebte er in England. Die Berichte aus dieser Zeit sind weniger schmeichelhaft. Peter Ermen gab zu Protokoll: »Er arbeitete so wenig für die Firma, wie er sich leisten konnte, und verbrachte seine meiste Zeit auf politischen Versammlungen und mit dem Studium der sozialen Zustände Manchesters.« Das stimmt natürlich nicht ganz, denn nach zehn Stunden Arbeit besuchte er sogar noch die Nachtschule, um sein Englisch zu verbessern. Diesen Aufenthalt nutzte er aber auch, seine Sozialstudie »Die Lage der arbeitenden Klasse in England« auszuarbeiten, die 1845 erschien, eine Arbeit, die Marx immer wieder in höchsten Tönen lobt. In einem zu Lebzeiten nicht publizierten Manuskript heißt es: »Die beiden Schriften von Dr. Ure und Friedrich Engels sind unbedingt die besten über das Fabriksystem und beide dem Inhalt nach identisch, nur das Ure als Knecht dieses Systems ausspricht, als innerhalb des Systems befangner Knecht, was Engels als freier Kritiker.«

Was Engels in seinem Buch dokumentierte, war jedoch keine Analyse des Kapitalismus, sondern Material, das Marx für die Illustration seiner »theoretischen Entwicklung« im »Kapital« verwendete, wie er sich ausdrückt. Dennoch war es nicht nur Engels’ Buch, das Marx für sein »Kapital« zu Rate zog, sondern er profitierte über Jahre auch von dessen Praxiswissen. In den vielen Briefen, die sie austauschten, erkundigte sich Marx immer wieder nach Praktiken in der Buchhaltung oder nach Berufsbezeichnungen und maschinellen Vorgängen. Aber nicht nur das: Marx besuchte sogar einen Kurs an der »Royal School of Mines«, bei Professor Robert Willis, um mechanische Prozesse im Bergbau besser zu verstehen.

England war jedoch nicht nur industrieller Vorreiter, sondern die koloniale Weltmacht und kapitalistische Avantgarde auch in anderen Bereichen. Nicht zuletzt aufgrund des entwickelten Bankensystems, in dessen Zentrum die Bank of England stand, mit dem britischen Pfund als Weltgeld, was wiederum Kapital anzog, das sich dank der modernen englischen Industrie optimal verwerten ließ. England war um die Mitte des 19\. Jahrhunderts also der ideale Ort, um darüber nachzudenken, was den Kapitalismus eigentlich kapitalistisch macht.

England war auch Ursprungsland der kapitalistischen Logik. Damit ist nicht die Erfindung der Dampfmaschine gemeint. Damit diese neue Antriebstechnik überhaupt ihren Zweck erfüllen konnte, bedurfte es zweier Voraussetzungen: des modernen Eigentums und einer Produktionstechnik, an der man die industrielle Revolution tatsächlich festmachen kann. Modernes Eigentum ist nicht allein durch das Recht bestimmt, Dritte von Nutzungsrechten ausschließen zu können, sondern Eigentum ist zentrales Moment des ökonomischen Reproduktionsprozesses, der Akkumulation. Die Spezifik des kapitalistischen Eigentums ist, dass sich auf seiner Grundlage die Bewegung G-G’ vollzieht, dass aus vorgeschossenem Geld mehr Geld wird, sich Kapital verwertet. Dafür bedarf es jedoch Eigentumslose, die gezwungen sind, im Dienst des neuen Eigentums zu arbeiten – als Lohnabhängige.

Der Scheidungsprozess vollzog sich im Bereich der Agrikultur, auf dem Land, schaffte Grundeigentümer auf der einen und doppelt freie Lohnarbeiter auf der anderen Seite. Dieser Prozess revolutionierte die Eigentumsverhältnisse. Im Zuge der Einhegung und der Zerstörung der Gemeingüter, der Enteignung der Bauernschaft von Grund und Boden, wurde die moderne Form des Privateigentums durchgesetzt, die ökonomische Voraussetzung dafür organisiert, dass die eigene Arbeitskraft verkaufen werden musste. Marx nannte diesen Prozess ironisch die sogenannte ursprüngliche Akkumulation und sah England lange als das Land, in dem der Prozess in idealtypischer Weise stattgefunden hatte.

Diese Voraussetzung ermöglichte laut der Historikerin Ellen Meiksins Wood eine Dynamik, die in den spezifisch englischen Bedingungen gründete, der Dreierkonstellation aus Grundeigentümern, Pächtern und Lohnarbeitern. »Pächter waren gezwungen, nicht nur auf einem Markt um Konsumenten zu konkurrieren, sondern auf einem Markt für den Zugang zu Land.« Diese Konkurrenz um Land brachte den Zwang, möglichst gute Renten zahlen zu können, was durch die Erhöhung der Produktivität ermöglicht werden sollte.

Aus dem Markt als Möglichkeit wurde ein Imperativ. Um in der Konkurrenz mithalten zu können, wurde die Steigerung der Produktivität das zentrale Mittel. Sie ist aufs Engste mit dem Begriff der industriellen Revolution verknüpft. Was macht diese aus, wenn es nicht die Dampfmaschine ist? Der Technikhistoriker Akoš Paulinyi argumentiert, aufbauend auf Marx, dass die Produktionstechnik den Ausschlag gibt, nämlich die Ablösung der Hand-Werkzeug-Technik durch die Maschinen-Werkzeug-Technik – und zwar nicht nur punktuell, sondern als vorherrschendes Prinzip. Den unmittelbaren Produzenten wurde also das Werkzeug »aus der Hand« genommen, ihre Arbeitsqualifikationen entwertet. Erst indem das Werkzeug selbst Teil einer Maschinerie wurde, konnte die Antriebskraft (Dampfmaschine) den Arbeitsprozess in einem Maße beschleunigen, die mit Handarbeit niemals denkbar gewesen war – ein Prozess der sich in England zwischen 1760 und 1860 vollzog. Dieser Paradigmenwechsel in der Produktionstechnik markiert die industrielle Revolution; das Elend, das sie produzierte, zeigte Engels in seinem Buch von 1845.

Für Marx hingegen war England der ideale Ort für die Analyse des Kapitalismus, weil dort die bürgerliche Gesellschaft in Form der Wissenschaft »Politische Ökonomie« bereits früh begann, Anschauungen von sich selbst zu erarbeiten. Deshalb musste Marx trotz der Studienreise von 1845, wie er es 1859 rückblickend ausdrückte, »ganz von vorn wieder anfangen« und sich »durch das neue Material kritisch« durcharbeiten, weil das »ungeheure Material für Geschichte der politischen Ökonomie, das im British Museum aufgehäuft ist« einen günstigen Standpunkt für die Beobachtung der bürgerlichen Gesellschaft gewährte. In den 1850er Jahren war Marx noch ganz eingenommen davon, dass England den Fortschritt in die Welt trägt – und sei es als brutale Kolonialmacht. Das lässt sich in seinen Artikeln für die »New York Daily Tribune« (NYDT) nachlesen. Dieses »Zeitungsschmieren« (Marx), mit dem er sein Lebensunterhalt verdiente, war es auch, das ihm zunehmend ein schriftliches Englisch abverlangte. Erst ab Januar 1853 begann er, seine Artikel für die NYDT auf Englisch zu schreiben, nachdem sie Engels zuvor übersetzt hatte. Dieser schreibt anerkennend: »Je t‘en fais mon compliment. Das Englisch ist nicht nur gut, es ist brillant.«

Marx sah lange in der englischen Entwicklung die Zukunft für andere Länder, die Dynamik betrachtete er als alles andere als zufällig. Das änderte sich in den 1870er Jahren, seine Aussagen waren jedoch Anlass für kritische Fragen, deren Beantwortung ihm alles andere als leichtfiel. So konfrontierte die russische Revolutionärin Wera Sassulitsch Marx kurz vor seinem Tod mit seinem Satz zu England aus dem »Kapital« und fragte, was das für Russland bedeute, einem Land, in dem etwa die Dorfgemeinde eine soziale Eigentumsform darstelle, die noch nicht von der kapitalistischen Logik vereinnahmt sei. Marx‘ »Kapital« wurde bereits 1872 ins Russische übersetzt. Es war die erste fremdsprachige Ausgabe überhaupt. Somit prägte diese den Diskurs des radikalen Milieus in Russland, wenn auch viele im Exil lebten und, wie Sassulitsch in Genf, das »Kapital« auch auf Deutsch oder Französisch hätten lesen können. Die Briefe an Marx formulierte Sassulitsch auf Französisch, der wiederum in der gleichen Sprache antwortete und auch die französische »Kapital«-Ausgabe zur Beantwortung der Frage heranzog.

In der 1\. und 2\. Auflage des »Kapitals« schreibt Marx noch davon, dass die Geschichte der »Expropriation der Arbeiter von Grund und Boden« als Grundlage der sogenannten ursprünglichen Akkumulation »in verschiednen Ländern verschiedne Färbung« annehme und nur in England ihre »klassische Form« besitze. In der französischen Übersetzung spricht er nicht mehr allgemein von »verschiednen Ländern«, sondern von den »pays de l’Europe occidentale« (den westeuropäischen Ländern) und vermeidet den Ausdruck »klassische Form« für England. Gegen Ende des Lebens gewinnt zudem der sich in den USA entwickelnde Geld- und Kapitalmarkt zunehmend für Marx‘Analyse an Bedeutung, wie auch die Peripherie für ihn nicht mehr nur defizitär gegenüber der kapitalistischen Entwicklung ist. Keine zwei Jahre vor seinem Tod kündigt er schließlich an, das »Kapital« grundlegend umzuarbeiten. England berichtet nicht mehr von unserer Zukunft.

Und Engels? Auf die Frage August Bebels, ob er nach dem Ende des Sozialistengesetzes, das im Herbst 1890 der Sozialdemokratie endlich wieder erlaubte, legale Strukturen und Publizistik zu haben, wieder nach Deutschland komme und der sozialistischen Bewegung zur Seite stehe, präsentierte Engels ganz ungewohnte Vorteile des englischen Exils: »Seit dem Ende der Internationale ist hier absolut keine Arbeiterbewegung außer als Schwanz der Bourgeoisie, Radikalen und für kleine Zwecke innerhalb des Kapitalverhältnisses. Also hier allein hat man Ruhe für theoretisches Weiterarbeiten.«

Erschienen in: [OXI. Wirtschaft anders denken, Nr. 3/2023 vom 10\. März 2023](https://oxiblog.de/marx-engels-england-material-fuer-theoriearbeit/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Silvester: Die Unsitte des Einschlagens der Zylinderhüte scheint abgenommen zu haben
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Last updated: 2022-12-30T14:53:09.000Z
Auch vor über 100 Jahren wurde heftig über Silvester-Bräuche diskutiert, jedoch nicht über Böllern.

> Ein Standardbericht sah folgendermaßen aus: „Die Silvesternacht ist in Berlin, begünstigt vom besten Wetter, im großen und ganzen recht lebhaft, aber ohne besonderen Radau verlaufen. Verhaftungen sind weniger als sonst vorgekommen, und auch die Zahl der Sistierten war geringer als in früheren Jahren. Auf den Straßen wurde es um Mitternacht lebhafter, besonders wie immer in der Friedrichstraße, Ecke Behren- und Französischen Straße, wo schließlich mehrere Tausend Personen sich eingefunden hatten, die zum Ulken aufgelegt waren, aber von der zahlreich versammelten Schutzmannschaft fortwährend zum Weitergehen veranlaßt wurden, wodurch Ausschreitungen vermieden wurden. Harmloser Unfug, wie das Werfen von Konfetti, das Benutzen von allerhand Dingen zum Radaumachen und Singen wurde nur bei Übertreibungen verboten. Über solch scherzhaften Ulk amüsierten sich selbst die Wachleute und duldeten ihn selbst dann, wenn er einmal auf ihre Kosten getrieben wurde. Der Verkehr in den Straßen und Lokalen war in der ganzen Nacht lebhaft; erst gegen Morgen wurde es ruhiger, so daß die Schutzmannschaft zurückgezogen werden konnte. Die Unsitte des Einschlagens der Zylinderhüte scheint abgenommen zu haben. — Ein amtlicher Bericht lautete: Die Sylvesternacht ist in gewohnter Weise verlaufen. Größere Exzesse haben nicht stattgefunden. Im ganzen wurden 278 Personen wegen Unfugs festgenommen, davon 180 in der Gegend der Friedrichstraße und Unter den Linden; in den äußeren Stadtbezirken ging es verhältnismäßig ruhig zu.“ \[…\]  
>  
> Den Ursprung des großstädtischen Silvesterbrauchs zu ergründen, ist diese Untersuchung nicht der geeignete Ort. Über seine unmittelbare Vorgeschichte in der zweiten Hälfte des 19\. Jahrhundert lassen sich jedoch einige Informationen zusammenstellen, die die fortwährende Rede von seinem Rückgang zumindest im ersten Jahrzehnt des 20\. Jahrhunderts als Wunschvorstellung erscheinen lassen. Die seit 1890 von der Schutzmannschaft geführten Nachweisungen über die Anzahl der Sistierungen während der Silvesternacht zeigen, daß 1904 der Höhepunkt des polizeilichen Einschreitens mit 331 erreicht wurde.  
>  
> Aus: Thomas Lindenberger: [Straßenpolitik. Zur Sozialgeschichte der öffentlichen Ordnung](https://www.academia.edu/2780673/Stra%C3%9Fenpolitik%5FZur%5FSozialgeschichte%5Fder%5F%C3%B6ffentlichen%5FOrdnung%5Fin%5FBerlin%5F1900%5F1914%5F432%5Fp?source=swp%5Fshare) \[link zum PDF\] in Berlin 1900 bis 1914, Bonn 1995
### Wie die Mathematik in die Wirtschaftswissenschaften kam und die Verhältnisse mystifiziert
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Last updated: 2022-12-21T10:03:32.000Z
Wenn jeder Mensch auf eine Zahl reduziert wird, kann das Unternehmen niemals die ganze Person sehen«, heißt es im Harvard Business manager (7/2022, S. 28), womit das Magazin eine gängige Kritik formuliert, warum der Kapitalismus unmenschlich ist, nämlich, dass von all dem, was einen Menschen ausmacht, abstrahiert wird und am Ende nur eine Zahl übrig bleibt. Ein Businessmagazin hat selbstredend keine Gesellschaftskritik im Sinn. Wer diese jedoch formuliert, kommt nicht umhin, auch die Wirtschaftswissenschaften zu kritisieren, die beanspruchen, die herrschende Wirtschaftsweise zu verstehen.

Nicht ohne Grund trägt Marx’ Hauptwerk »Das Kapital« den Untertitel »Kritik der Politischen Ökonomie«, womit der Kapitalismus und die Wissenschaft gemeint sind. Und die Disziplin, selbst die Strömungen, die sich als »heterodox«, also nicht dem Mainstream folgend, verstehen, zeichnen sich heute durch Mathematik aus: Formeln, Gleichungssystem, Kurven und Matrizen. In einem verhältnismäßig weit verbreiteten heterodoxen VWL-Lehrbuch heißt es: »Es gibt Vertreter in der Zunft der Volkswirte, die davon ausgehen, dass erst mit der Einführung der Mathematik die Volkswirtschaftslehre zur Wissenschaft geworden ist und theoretische Aspekte, die nicht mathematisch formulierbar sind, in der Volkswirtschaftslehre keinen Platz haben sollten.«

## Die marginalistische Revolution  

Mathematik fasste erst im 19\. Jahrhundert Fuß in den Wirtschaftswissenschaften, während aus political economy die Selbstbezeichnung economics wurde, und mauserte sich zur tonangebenden wissenschaftlichen Methode. Das lässt sich anhand der Verwendung in Fachzeitschriften aufzeigen. So wurden 1930 in zehn Prozent der Beiträge in den Fachzeitschriften Economic Journal und American Economic Review Formeln verwendet, während es 50 Jahre später bereits 75 Prozent waren. Im Jahr 1892 wurden in 95 Prozent aller Artikel in den vier führenden Wirtschaftszeitschriften weder geometrische Darstellungen noch Formeln verwendet, während etwa hundert Jahre später sich das Verhältnis umgedreht hatte.

Dieser Prozess ging mit der sogenannten marginalistischen Revolution einher, die sich im letzten Drittel des 19\. Jahrhunderts vollzog und die neue Fragestellungen etablierte. Die gesellschaftliche Konfliktlinie war nicht mehr die zwischen grundbesitzendem Feudaladel und industriellem Kapital, wie zur Zeit der ökonomischen Klassik (von William Petty bis David Ricardo), sondern der Kapitalismus hatte sich bereits etabliert und die zentrale Konfliktlinie war nunmehr die zwischen Lohnarbeit und Kapital – zwischen formal Freien und Gleichen, die gleichermaßen nach Glück streben.

Der neue Klassenkonflikt kippte auch ein zentrales Theorem der damals herrschenden Lehre. Während bis in die 1860er Jahre davon ausgegangen worden war, dass für Löhne ein begrenzter Fonds des gesellschaftlichen Reichtums zur Verfügung stehe, der nicht vergrößert, nur anders aufgeteilt werden könne, musste dieses Theorem aufgrund von Erfolgen der Arbeiter\*innenklasse aufgegeben werden: Die Löhne stiegen, ohne dass die Arbeitslosigkeit wuchs. Es wurde daraufhin die Flucht nach vorne angetreten und anerkannt, dass die Distributionsverhältnisse gesellschaftlich veränderbar sind; die Produktionsverhältnisse seien jedoch Ausdruck technischer Notwendigkeiten und damit unveränderlich.

> Das Marginalprinzip stellte für die Politische Ökonomie die Brücke zur Mathematik her.

Hinzu kamen die Attacken auf die sogenannte Arbeitswerttheorie, die zunehmend Sozialist\*innen für sich in Anspruch nahmen, um ihr Anrecht auf das ganze Arbeitsprodukt zu begründen. Der Wirtschaftshistoriker Mark Blaug resümiert hier: »Es ist bezeichnend, dass die Autoren, die die Ansichten der ›Arbeitstheoretiker‹ angriffen (…) auch unter den ersten waren, die die Abstinenztheorie des Profits hervorbrachten (d.h. dass Profit auf Sparen zurückgehe; ISt.). In diesem Sinne waren die theoretischen Neuschöpfungen dieser ›vernachlässigten britischen Ökonomen‹ nicht ohne Beziehung zu der Natur des Klassenkampfes nach 1830.«

Mit diesen und anderen Verschiebungen stand nicht mehr die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums im Zentrum, sondern wie Individuen ihre Bedürfnisse maximal befriedigen – und alle ihren gerechten Anteil vom Kuchen bekommen. Diese Verschiebung brachte einen neuen ökonomischen Wertbegriff hervor. Der unterschiedliche Wert der Produkte wurde fortan aus dem Grenznutzen (deshalb: marginalistisch) erklärt, also dem Nutzenzuwachs, den jede zusätzliche Einheit im Verhältnis zur vorherig konsumierten zeitigt. Für das erste Bier mag ich noch bereit sein, viel auf den Tisch zu legen, für alle weiteren weniger.

## Formalisierung der Ökonomie  

Nachdem die Differenzialrechnung Teil der höheren Schulbildung wurde, war diese auch für Ökonom\*innen anwendbar. Das Marginalprinzip wiederum stellte für die Politische Ökonomie die Brücke zur Mathematik her. Die Konzeption des Grenznutzens lässt sich mathematisch wie viele Naturgesetze darstellen.

Diese Konzeption von Francis Edgeworth (1845-1926) griff Vilfredo Pareto (1848-1923) auf und entwickelte die noch verwendete Definition eines (gesellschaftlichen) Optimums: ein Zustand bei dem keine*r besser gestellt werden kann, ohne mindestens eine*n schlechter zu stellen (Pareto-Prinzip). Diese Kurvengrafiken lassen sich auch als mathematische Funktion darstellen, etwas, das man in der Schule in der Sekundarstufe nahegebracht bekommt.

Der Wissenschaftshistoriker Philip Mirowski zeigte auf, wie Ökonom\*innen bewusst die Physik für sich in Anspruch genommen haben, um ihre Wissenschaft auszubuchstabieren bzw. besser: zu formalisieren. Es wurden nicht einfach physikalische Metaphern verwendet, sondern die »Naturgesetze« waren das Vorbild, um ökonomische Gesetzmäßigkeiten zu formalisieren. Das gilt für zentrale Vertreter der Disziplin. »Ökonomische Wahrheiten«, so etwa Alfred Marshall (1842-1924), seien »so eindeutig wie die Geometrie«; Politische Ökonomie sei »Mechanik des Nutzens und des Eigeninteresses«, meinte William S. Jevons (1835-1882) bzw. eine »mathematisch-physische Wissenschaft«, so Léon Walras (1834-1910).

Im weiteren Verlauf wurde diese Modellierung auf nahezu alle Bereiche der Wirtschaft übertragen. Mit Pareto verzichtete man schließlich ganz auf den Rückgriff auf Nutzen und skalierte nur noch Präferenzen. Ohne es offen auszusprechen war die erste Generation der Grenznutzentheorie nämlich in eine Sackgasse geraten: Es ist unmöglich, subjektiven Nutzen intersubjektiv zu messen und zu vergleichen. Jevons behauptete zwar, dass seine Wissenschaft mathematisch sein müsse, allein aus dem einfachen Grund, weil sie mit Quantitäten arbeitet – welche Qualität diese Größen jedoch sind und warum sie vergleichbar und deshalb miteinander »verrechenbar« sein sollten, darüber schwieg er sich aus.

## Ein neues begriffliches Koordinatensystem  

Marx kritisiert, dass moderne Kategorien der Politische Ökonomie wie Geld, Ware und Kapital als natürliche Gegebenheiten menschlichen Lebens erscheinen und eben nicht als das erkannt und verhandelt werden, was sie sind: historisch-spezifische soziale Verhältnisse. Mit der Neoklassik als dominante Wirtschaftstheorie findet eine Naturalisierung zweiter Ordnung statt. Menschen werden nicht nur zum nutzenmaximierenden Individuum erklärt, kapitalistische Logik als Menschennatur festgeschrieben, sondern mit der mathematischen Modellierung und Formalisierung findet eine weitere Versachlichung sozialer Verhältnisse statt, indem die Kategorien der Politischen Ökonomie in mathematische Modelle gebannt werden, wo vermeintlich nur noch mathematische Gesetzmäßigkeiten gelten. Das zeigt sich etwa für den Gebrauch von Produktionsmittel, in den mathematischen Modellen der Neoklassik »Produktionsfunktion« genannt. Diese soll den maximalen Ertrag ermitteln, d.h. den bestmöglichen Einsatz von Produktionsmittel. Profit und Privateigentum an Produktionsmitteln ist somit nichts Gesellschaftliches, historisch-spezifisches, sondern als inhärente Logik dem mathematischen Modell eingeschrieben.

Das müsste nun an vielen konkreten Beispielen einmal aufgezeigt werden. Hier bleibt nur eine Anekdote des Soziologen Leo Kofler anzuführen, die er einmal in einer seiner Vorlesungen anbrachte: »Wenn sie hören, die Preise steigen, glauben sie es nicht! Die Preise tun nämlich gar nichts!«

Das mathematische Auftreten trägt jedoch nicht nur dazu bei, gesellschaftliche Verhältnisse zu naturalisieren, sondern erleichtert es auch, über innertheoretische Probleme hinwegzugehen, da die eigenen Prämissen der Funktionen kaum reflektiert werden. So sind makroökonomische Aussagen neoklassischer Kurvenkonstruktion nur dann haltbar, wenn eine Ein-Gut-Welt unterstellt wird. Das ist jedoch eine völlig unrealistische Annahme – zumal in der Neoklassik von einer zentralen Kategorie abstrahiert wird: Geld.

Die Neoklassik ist selbst auf Grundlage eigener Prämissen nicht in der Lage, Aussagen etwa über den Zusammenhang zwischen Lohnhöhe und Beschäftigung, oder Profitrate bzw. Zinssatz und Kapitalbestand oder über die Verteilung des Volkseinkommens zu machen. Obwohl das seit den 1960er Jahren selbst von einigen Neoklassiker*innen eingestanden wird, sitzen ihre Vertreter*innen noch immer fest im Sattel. Da ist die Physik weiter, denn hier haben sich theoretische Konzeptionen weiterentwickelt. So hat Albert Einstein mit Isaac Newtons Konzept der Gravitationskraft aufgeräumt.

Im Feld der Politischen Ökonomie scheint das weitaus schwieriger zu sein, das begriffliche Koordinatensystem zu transformieren – trotz der Inkonsistenz der neoklassischen Lehre und ihrer mathematischen Modellwelt. Das liegt unter anderem daran, dass sie mit all dem weitaus stärker verwoben ist, was den Kapitalismus als Klassengesellschaft ausmacht. Wie im 19\. Jahrhundert wird sich also hier wohl erst wieder etwas bewegen, wenn Klassenkämpfe dazu zwingen, andere Fragen zu stellen.

Erschienen in: [ak 688 (Dezember 2022)](https://www.akweb.de/ausgaben/688/rechnen-im-kapitalismus-wie-die-mathematik-in-die-wirtschaftswissenschaften-kam/?ref=blog.stuetzle.cc).
### Profit-Preis-Spirale
URL: https://blog.stuetzle.cc/profit-preis-spirale/
Last updated: 2025-03-31T14:09:29.000Z
In den letzten Tagen hatten sich einige in den sozialen Medien darüber empört, dass die DAX-Konzerne nicht nur hohe Gewinnen ausweisen, sondern diese auch noch in Form von Dividenden an die Anteilseignerïnnen weitergeben: »Einer Prognose zufolge werden sie so viel Geld an ihre Aktionäre ausschütten wie noch nie« [heißt es bei tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/dividenden-dax-konzerne-101.html?ref=blog.stuetzle.cc). Die Rede ist von 54 Milliarden Euro; das sind nochmal sechs Prozent mehr als in diesem Jahr.

Die Empörung rührt daher, dass angesichts der hohen Inflationsraten immer wieder das Gespenst der Lohn-Preis-Spirale beschworen wird, das dazu dienen soll, Lohnzurückhaltung einzufordern, um die Preissteigerungen nicht noch weiter anzuheizen: »Mit der Warnung »Lohn-Preis-Spirale!« wird dem Lohn nicht die Schuld an der hohen Inflation gegeben; aber die Verantwortung dafür zugeschrieben, die Inflation zu senken«, [so Stephan Kaufmann](https://twitter.com/StephanKaufman1/status/1594216498687803393?ref=blog.stuetzle.cc).

Während also einerseits [Reallohnverluste von fast 6 Prozent](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/11/PD22%5F497%5F62321.html?ref=blog.stuetzle.cc) hingenommen werden sollen, um den »Standort Deutschland« nicht zu gefährden, werden Gewinne weitergereicht, um Reiche noch reicher zu machen. Das mag empörend sein, aber, um einmal Marx zu zitieren, zeigt sich hier »zugleich die Stärke und die Schwäche einer Art von Kritik, welche die Gegenwart zu be- und verurteilen, aber nicht zu begreifen weiß.«

Die Inflation hat nicht mit der falschen Geldpolitik der letzten Jahre zu tun, vielmehr mit gestörten Lieferketten und höheren Energiepreisen, die nicht einmal »gegenwärtige« Preise sind, sondern mögliche Engpässe in der Zukunft »einpreisen«. Aber um dem Gespenst der Lohn-Preis-Spirale etwas entgegenzusetzen, ist etwas anderes viel zentraler:

Es gibt auch das Theorem der Gewinninflation – davon will nur niemand reden. In John M. Keynes’ [»Treatise«](https://en.wikipedia.org/wiki/A%5FTreatise%5Fon%5FMoney?ref=blog.stuetzle.cc) gibt es zwei Ansätze, die er aus der Verteilungsgleichung (Y = W + Q) ableitet, demnach nicht nur die Lohnstückkosten preisniveaubestimmend sind, sondern auch die ausgeschütteten Gewinne im Verhältnis zum realen Sozialprodukt sowie I - Sh (Investitionen minus Haushaltsersparnisse, ist diese Größe ungleich Null, haben wir ein Ungleichgewicht am Gütermarkt).

Dass derzeit nur von Lohn-Preis-Spirale geredet wird, statt Gewinninflation, sagt viel über das Kräfteverhältnisse zwischen Lohnarbeit und Kapital aus – ganz unabhängig davon, ob diese Theorien die derzeitigen Entwicklungen überhaupt erklären können (die Lohn-Preis-Spirale ja ganz offensichtlich auch nicht). Diese analytische Perspektive ist deshalb so zentral, weil ich [Doug Henwood](https://jacobin.com/2022/11/inflation-adam-tooze-left-monetary-policy-cost-of-living-crisis/?ref=blog.stuetzle.cc) zustimmen würde: »we should be using this period of inflation to think about transcending capitalism, not apologizing for the monetary printing press«.
### Ist Kriegswirtschaft ein gutes Beispiel für eine »andere« Wirtschaft?
URL: https://blog.stuetzle.cc/ist-kriegswirtschaft-ein-gutes-beispiel-fuer-eine-andere-wirtschaft/
Last updated: 2022-10-14T13:46:08.000Z
»Es genügt nicht, dass der Gedanke zur Verwirklichung drängt, die Wirklichkeit muss sich selbst zum Gedanken drängen.« – Ein Satz des frühen Marx. Die Revolution von 1848 war noch ein paar Jahre hin, die Politische Ökonomie hatte er als Gegenstand noch nicht für sich entdeckt und das Proletariat war nicht mehr als ein philosophischer Demiurg, zumindest im Text, aus dem das Zitat stammt. Ich musste an den Satz nach einer Lektüre eines Textes von Ulrike Herrmann in den aktuellen [Blättern](https://www.blaetter.de/ausgabe/2022/oktober/raus-aus-der-wachstumsfalle?ref=blog.stuetzle.cc) denken ([ein Auszug aus ihrem neuen Buch](https://www.kiwi-verlag.de/buch/ulrike-herrmann-das-ende-des-kapitalismus-9783462002553?ref=blog.stuetzle.cc)). Darin formuliert sie einige Ideen „Raus aus der Wachstumsfalle“, anhand der britischen Kriegswirtschaft. Diese soll illustrieren, dass es funktioniert, wenn Staaten wirtschaftliche Prozesse planen, statt sie der Marktlogik zu überlassen.

An das Marx-Zitat musste ich denken, weil es kein Zufall ist, dass das Beispiel Kriegswirtschaft gewählt wird. Auch die Ökonomin [Mariana Mazzucato](https://de.wikipedia.org/wiki/Mariana%5FMazzucato?ref=blog.stuetzle.cc) greift in ihrem neuen Buch (»[Mission. Auf dem Weg zu einer neuen Wirtschaft](https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wirtschaft-gesellschaft/wirtschaft/mission-16517.html?ref=blog.stuetzle.cc)«) zu den Sternen, indem sie die Möglichkeiten umreißt, was wirtschaftspolitisch alles möglich ist, wenn der Staat sich nur ein Herz nimmt, und sie stellt die Frage: »Wenn uns all das zu Kriegszeiten gelingt, warum dann nicht auch zu Friedenszeiten, wenn es dringende gesellschaftliche Schlachten zu schlagen und gemeinsame Ziele zu erfüllen gilt?« (S. 205) Einen [Aufsatz zur Umsetzung eines Green New Deal](http://www.levyinstitute.org/publications/how-to-pay-for-the-green-new-deal?ref=blog.stuetzle.cc) titeln zwei MMT-Ökonomïnnen mit einer Referenz auf Keynes berühmten Arbeit [„How to Pay for the War“ von 1940](https://en.wikipedia.org/wiki/How%5Fto%5FPay%5Ffor%5Fthe%5FWar?ref=blog.stuetzle.cc) (ein Text, den Herrmann in ihrem Buch interessanterweise nicht rezipiert). Dahingestellt, was von all diesen Vorschlägen zu halten ist. Eine radikale Abkehr von der zerstörerischen kapitalistischen Wirtschaftsweise ist in jedem Fall notwendig. Es springt jedoch ins Auge, dass sie mit politischen Konstellationen argumentieren, die sich dadurch auszeichnen, dass sich die Exekutive teilweise verselbstständigt hat, gesellschaftlich-demokratische Aushandlungsprozesse blockiert oder autoritär formiert sind und ein nationalistischer Korporatismus herrscht, aufgrund einer „Ausnahmesituation“, (Kalter) Krieg, die wesentlich bestimmt, was das „öffentliche Interesse“ ist, damit wesentliche Bedingung der Möglichkeit dieser gelobten Wirtschaftspolitiken ist.

Dass es einen inneren Zusammenhang gibt, zeigt auch Wolfgang Schivelbusch in seinem Buch [»Entfernte Verwandtschaft«](http://d-nb.info/984345043?ref=blog.stuetzle.cc) (von Faschismus und New Deal), in dem er in einem Unterkapital die Bedeutung der Kriegsmetaphorik für den New Deal unter Franklin D. Roosevelt diskutiert. Vor dem Hintergrund der [Inaugurationsrede im März 1933](https://www.youtube.com/watch?v=HRylj-%5FHBAw&ref=blog.stuetzle.cc) kommt er zu dem Schluss:

> „Die wirtschaftliche und soziale Bekämpfung der Krise genügte nicht. Es musste ihr regelrecht den Krieg erklären werden. Ohne diesen Akt, der die Nation vereinte und verpflichtete, ließen sich die notwendigen Energien und Opfer nicht aufbringen.“  
>  
> Wolfgang Schivelbusch: [»Entfernte Verwandtschaft«](http://d-nb.info/984345043?ref=blog.stuetzle.cc), Frankfurt/M. 2008, S. 43f.

Wie Schivelbusch weiter schreibt, war es nicht allein Rhetorik.

Wirtschaftspolitische Vorschläge, die keine Rechenschaft darüber ablegen, unter welchen Prämissen die formulierten Ideen gelten und was das gesellschaftlich und demokratietheoretisch bedeutet, sind leider nicht nur stumpfe Waffen gegen den Irrsinn des Kapitalismus, sondern zudem nicht aufklärerisch in der Frage, wie eine andere Wirtschaft gegen die herrschenden Herrschafts- und Kräfteverhältnisse durchgesetzt werden können.
### Kredit der Macht. Staatsschulden – was sie sind, was sie leisten und für wen sie ein Problem sind
URL: https://blog.stuetzle.cc/kredit-der-macht-staatsschulden-was-sie-sind-was-sie-leisten-und-fuer-wen-sie-ein-problem-sind/
Last updated: 2022-02-10T09:19:00.000Z
[![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2022/04/kredit-mach.jpg)](https://www.rosalux.de/publikation/id/45749/kredit-der-macht?ref=blog.stuetzle.cc)

Trotz enormer Investitionsbedarfe für einen sozial-ökologischen Umbau hält auch die Ampelkoalition an der Schuldenbremse grundsätzlich fest. Damit bewahrt sie sich einen politisch konstruierten Sachzwang, um staatliche Ausgabendisziplinierung und -kürzungen zu begründen, wenn es ins Konzept passt. Denn obwohl die Erzählung von den Vorteilen eines schlanken Staats im Zuge der Pandemiebekämpfung Risse bekommen hat, ist der Marktfundamentalismus in der Praxis weiterhin dominant. Zu seiner Rechtfertigung gibt es viele Mythen, die in den Alltagsverstand eingesickert sind. Etwa, dass zu hohe Staatsschulden künftige Generationen belasten. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) steht wegen ihrer Anleihekäufe und Zinspolitik zur Krisenbekämpfung immer wieder in der Kritik, zum Beispiel weil sie Sparer\*innen angeblich enteigne.

»Kredit und Macht«, zusammen mit Stephan Kaufmann verfasst, klärt über diese und viele andere Mythen im Zusammenhang mit Staatsverschuldung und Zentralbankpolitik auf und erläutert ausführlich, wie die EZB arbeitet: Geldschöpfung, Leitzinspolitik und das Agieren in der Krise («Kreditgeber letzter Instanz», Strategien von «fiskalischer Dominanz» und «finanzieller Repression») werden anschaulich und in verständlicher Sprache beschrieben. Das ist wichtig, denn eine gesellschaftliche Linke, die den gängigen marktliberalen Mythen etwas entgegensetzen will, muss die Hemmschwelle für die Beschäftigung mit solchen komplexen Themen senken und mit verständlichen Argumenten und Bildern in der Öffentlichkeit Gehör finden, um Debatten zu beeinflussen.

Die Broschüre kann hier als PDF heruntergeladen oder bestellt werden: [https://www.rosalux.de/publikation/id/45749/kredit-der-macht](https://www.rosalux.de/publikation/id/45749/kredit-der-macht?ref=blog.stuetzle.cc)
### Digitales Geld als money proper
URL: https://blog.stuetzle.cc/digitales-geld-als-money-proper/
Last updated: 2021-05-29T09:21:19.000Z
Seitdem es Bitcoin & Co gibt, sind auch Politik und Zentralbanken gefragt. Bereits 2013 hat das deutsche Finanzministerium [Bitcoin als privates Geld anerkannt](https://www.faz.net/aktuell/finanzen/devisen-rohstoffe/digitale-waehrung-deutschland-erkennt-bitcoins-als-privates-geld-an-12535059.html?ref=blog.stuetzle.cc); die digitalen Geldinnovationen wurden beobachten und letztes Jahr rief die »Bank der der Zentralbanken«, die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), sogar ihre mehr als 60 Mitglieder[ dazu auf, endlich nachzuziehen, ein digitales Geld zu entwickeln und anzubieten](https://www.faz.net/aktuell/finanzen/digitales-geld-die-digitalisierung-ueberrollt-die-finanzwelt-16830753.html?ref=blog.stuetzle.cc). Während viel über technische Fragen (Blockchain) oder Datenschutz diskutiert wurde, waren geld*theoretische* Fragen bisher kaum Thema. Nun scheint der EZB-Rat schon bald beschließen zu wollen, in eine sogenannte Gestaltungsphase eintreten zu wollen ([ähnlich die US-amerikanische Fed](https://www.cnbc.com/2021/05/20/the-fed-this-summer-will-take-another-step-ahead-in-developing-a-digital-currency.html?utm%5Fcontent=Main&utm%5Fmedium=Social&utm%5Fsource=Twitter#Echobox=1621533836)). Auch wurden weitere Details bekannt:

> Der große Unterschied des digitalen Euro in der jetzt geplanten Version zum bestehende elektronischen Geld ist, dass er eine Forderung der Bürger unmittelbar gegen die Zentralbank darstellt, so wie bislang nur das Bargeld.  
>  
> [faz.net](https://www.faz.net/aktuell/finanzen/plaene-der-ezb-der-digitale-euro-gewinnt-konturen-17360960.html?utm%5Fcontent=buffer088fd&utm%5Fmedium=social&utm%5Fsource=twitter.com&utm%5Fcampaign=GEPC%253Ds30) (27.5.2021)

Dieser Punkt wurde bisher geldtheoretisch viel zu wenig ausgeleuchtet, immer nur - wie auch im angeführten FAZ-Artikel - als Antwort auf die Gefahr einer Bankpleite. Es geht aber um mehr, um die Frage, was Geld ist, um das, was John M. Keynes in »Vom Gelde« als »money proper« bezeichnet und in der deutschen Fassung einfach als »Bargeld« übersetzt wurde, Keynes meinte damit jedoch »wirkliches Geld« und aus heutiger Perspektive zeigt sich: es kann nicht allein Bargeld sein, aber: Wenn wir Guthaben bei Geschäftsbanken oder digitalen Zahlungsdienstleistern (paypal & Co) haben, dann ist das eben Buchgeld oder Guthaben, eine Forderung, kein Geld. Die aktuellen Entwicklungen sind nicht nur geldtheoretisch interessant, denn es zeigt sich auch, wie die Geldgeschichte weitergeschrieben wird, wie sie Marie-Thérèse Boyer-Xambeau, Ghislain Deleplace und Lucien Gillard in ihrem Buch [»Private Money and Public Currencies. The 16th Century Challenge«](https://www.routledge.com/Private-Money-and-Public-Currencies-The-Sixteenth-Century-Challenge-The/Xambeau-Azodi/p/book/9781563245084?ref=blog.stuetzle.cc) (1994) nachgezeichnet haben, als Zusammenspiel und Prozess zwischen privaten Akteuren und politischer Herrschaft.
### MMT und die Staatsfinanzen im Ausnahmezustand
URL: https://blog.stuetzle.cc/mmt-und-die-staatsfinanzen-im-ausnahmezustand/
Last updated: 2025-03-31T14:09:45.000Z
MMT ist derzeit auf vielen Kanälen und wird breiter denn je rezipiert. Auch ein Teil der völkischen Faschisten-Szene scheinen sich derzeit für die Modern Monetary Theory (MMT) zu interessieren. Ich könnte Wetten annehmen, dass die Tage aus Schnellroda der Ansatz mit Arbeiten aus den 1940er-Jahren – [Ernst Wagemann](https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst%5FWagemann?ref=blog.stuetzle.cc) (Bild), [Otto Donner](https://de.wikipedia.org/wiki/Otto%5FDonner?ref=blog.stuetzle.cc) (Die Grenzen der Staatsverschuldung, in: [Weltwirtschaftliches Archiv 56/1942](https://www.jstor.org/stable/40430922?seq=1&ref=blog.stuetzle.cc)) oder [Fritz Reinhardt](https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz%5FReinhardt%5F%28Staatssekret%C3%A4r%29?ref=blog.stuetzle.cc) – verrührt wird (alles übrigens schöne Beispiele für die Nazi-Kontinuität in der jungen BRD – eine knappe Übersicht zum Wandel »moderner« Staatsfinanzierung seit den 1920er-Jahren findet sich bei [Stefanie Middendorf](https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=46576&token=a39faf8d8dba7d16019978c2443b38fbe882cf58&ref=blog.stuetzle.cc))

Diese Arbeiten aus den 1940er-Jahren waren mit der Frage der Kriegsfinanzen beschäftigt und der Vermittlung: Es musste nicht allein eruiert werden, was ökonomisch möglich ist, sondern auch der Bevölkerung musste vermittelt werden, wie der Staat die exorbitanten finanziellen Ressourcen mobilisiert – für Krieg und Vernichtung. Nicht erst seit Kurzem ist die Angst vor Inflation ein wesentliches Moment der deutschen »Stabilitätskultur«.

![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2021/05/Wagemann.jpg)

Krieg war für die Entwicklung des modernen Geld- und Kreditsystems auch historisch bedeutsam. Dazu gibt es jede Menge Literatur (von [Werner Sombart](http://d-nb.info/362366365?ref=blog.stuetzle.cc) über [Peter G.M. Dickson](https://www.taylorfrancis.com/books/mono/10.4324/9781315239668/financial-revolution-england-dickson?ref=blog.stuetzle.cc) zu [John Brewer](https://www.hup.harvard.edu/catalog.php?isbn=9780674809307&ref=blog.stuetzle.cc)). Er ist jedoch als Potenzialität in das Geld- und Kreditsystem eingeschrieben wie die Krise. Dass MMT derzeit viel diskutiert wird, hat natürlich nichts mit Krieg und schon gar nichts mit Nazis zu tun, sondern mit einer schweren Krise des Kapitalismus (die zweite innerhalb eines Jahrzehnts). Und darin ähneln sich die politisch-gesellschaftlichen Voraussetzungen, als Ausnahmezustand, in dem der Staat seine Handlungsfähigkeit beweisen und finanzieren muss (auch wenn MMT hier schon kritisch einhaken würde, weil der Staat sich gar nicht finanzieren müsse; mein ausführlicher Beitrag dazu in der [PROKLA](https://blog.stuetzle.cc/money-makes-the-world-go-green-eine-kritik-der-modern-monetary-theory-mmt-als-geldtheoretisches-konzept/) 202).

Auch die Ökonomin [Mariana Mazzucato](https://de.wikipedia.org/wiki/Mariana%5FMazzucato?ref=blog.stuetzle.cc) greift in ihrem neuen Buch ([Mission.](https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wirtschaft-gesellschaft/wirtschaft/mission-16517.html?ref=blog.stuetzle.cc) Auf dem Weg zu einer neuen Wirtschaft) MMT positiv auf (ab S. 225). Die falsche Frage sei: »Wie viel Geld ist da, und was können wir damit tun?« (S. 27) Die richtige Frage lautet: »Was ist zu tun und wie können wir unsere Budgets so strukturieren, dass wir diese Ziele auch tatsächlich erreichen?« (Ebd.) (Wobei anzumerken ist, dass ein Staatsbudget *immer* durch Planung gekennzeichnet ist, keine Bilanz, keine »Erfolgsrechnung« im betriebswirtschaftlichen Sinne ist, also quasi immer mit einem »Soll« beginnt. Der erste Grundsatz des Budgets, so Kurt Heinig in seinem [dreibändigen Buch zum Staatsbudget](http://d-nb.info/451924312?ref=blog.stuetzle.cc), ist also seine *Vorherigkeit*.)

Später im Buch stellt Mazzucato eine weitere Frage, jedoch ohne ihr ernsthaft nachzugehen: »Wenn uns all das zu Kriegszeiten gelingt, warum dann nicht auch zu Friedenszeiten, wenn es dringende gesellschaftliche Schlachten zu schlagen und gemeinsame Ziele zu erfüllen gilt?« (S. 205) Ja, warum nicht? Vielleicht weil ein nicht unwesentlicher Teil der Gesellschaft nicht die dringenden gesellschaftlichen Schlachten schlagen will, die Mazzucato vor Augen hat? Weil mit einem »anderen« Kapitalismus nicht so gut Profit zu machen ist? Weil es »das« öffentliche Interesse nicht gibt? Weil wir in einer kapitalistischen Klassengesellschaft leben? In kapitalistischen Klassengesellschaften, die von vielfältigen Widersprüchen und Interessenskonflikte geprägt ist, stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen diese stillgestellt werden (können), um eine »Mission« zu verfolgen. Es sind offensichtlich Ausnahmezustände, Krieg oder Wirtschaftskrisen. Mazzucato führt anhand der Apollo-Mission aus, wie sie sich eine andere Wirtschaft (im Kapitalismus) vorstellt, ohne deutlich herauszustellen, was die »Systemauseinandersetzung«, die die Welt bis an den Rand eines Atomkriegs führte, für die Mittelbeschaffung und für das »missionsorientierte Denken« bedeutete.

Dass es einen inneren Zusammenhang gibt, zeigt auch Wolfgang Schivelbusch in seinem sehr lesenswerten Buch [»Entfernte Verwandtschaft«](http://d-nb.info/984345043?ref=blog.stuetzle.cc) (von Faschismus und New Deal), in dem er in einem Unterkapital die Bedeutung der Kriegsmetaphorik für den New Deal unter Franklin D. Roosevelt diskutiert. Vor dem Hintergrund der [Inaugurationsrede im März 1933](https://www.youtube.com/watch?v=HRylj-%5FHBAw&ref=blog.stuetzle.cc) kommt er zu dem Schluss:

> Die wirtschaftliche und soziale Bekämpfung der Krise genügte nicht. Es musste ihr regelrecht den Krieg erklären werden. Ohne diesen Akt, der die Nation vereinte und verpflichtete, ließen sich die notwendigen Energien und Opfer nicht aufbringen.  
>  
> Wolfgang Schivelbusch: [»Entfernte Verwandtschaft«](http://d-nb.info/984345043?ref=blog.stuetzle.cc), Frankfurt/M. 2008, S. 43f.

Wie Schivelbusch weiter schreibt, war es nicht allein Rhetorik. Mazzucato hingegen ist zwar bewusst, dass das Apollo-Projekt »wesentlichen Bestandteil des Kalten Krieges« war (S. 92). Dieser habe es erleichtert, die »astronomischen Ausgaben« zu rechtfertigen. Statt aber die spezifischen politischen und gesellschaftlichen Bedingungen von »Missionen« zu reflektieren und auszuführen, was das angesichts der zu »schlagenden Schlachten« bedeutet, geht Mazzucato davon aus, dass es derzeit ausreiche, neues Vokabular und neue Narrative (S. 26) zu entwickeln und eine inspirierende Vision (S. 92) zu haben.

Manchmal wäre es schön, wenn rhetorische Fragen beantwortet werden.
### Money makes the world go green? Eine Kritik der Modern Monetary Theory (MMT) als geldtheoretisches Konzept
URL: https://blog.stuetzle.cc/money-makes-the-world-go-green-eine-kritik-der-modern-monetary-theory-mmt-als-geldtheoretisches-konzept/
Last updated: 2021-03-12T12:49:33.000Z
In der aktuellen [PROKLA](https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/1930?ref=blog.stuetzle.cc) (202) ist mein Beitrag zu MMT (Modern Monetary Theory) erschienen. Bisher nur im gedruckten Heft zugänglich.

In den letzten Jahren ist ein geldtheoretisches Konzept prominent geworden, das für sich beansprucht, mit den Irrtümern der ökonomischen Orthodoxie zu brechen und eine Antwort auf die Frage zu geben, wie etwa ein Green New Deal finanziert werden kann: Modern Monetary Theory (MMT). Der Beitrag diskutiert vor dem Hintergrund der marxschen Theorie die geld- und kapitalismustheoretischen Prämissen von MMT. Entgegen ihrer Bezeichnung ist MMT weder modern noch spielt bei ihr Geld für das Verständnis der kapitalistischen Ökonomie eine zentrale Rolle, was zu analytischen, politischen und strategischen Fehlschlüssen führt.

Hier geht es zum Heft: [https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/issue/view/206](https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/issue/view/206?ref=blog.stuetzle.cc)
### Schulden, ohne Sühne
URL: https://blog.stuetzle.cc/schulden-ohne-suehne/
Last updated: 2021-03-02T15:40:59.000Z
[![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2021/03/bp_w20_u1gr.jpg)](https://igbildendekunst.at/bildpunkt/zur-aesthetischen-oekonomie-der-schulden/?ref=blog.stuetzle.cc)

Man kann sich etwas zu Schulden kommen lassen und Schulden haben. Auch wenn hier das gleiche Wort verwendet wird, so liegen dem Satz ganz unterschiedliche gesellschaftliche Phänomene zugrunde. Im Folgenden soll es allein um das ökonomische Phänomen der Schulden gehen, die Schulden, die mit Geld beglichen werden können. Und damit ist man bereits mitten drin, denn Schulden bezeichnen wesentlich eine soziale Beziehung, eine zwischen Schuldnerinnen und Gläubigerinnen. Die Beziehung endet erst, wenn die Schuld beglichen wird, mit Geld. Das ist ein wesentlicher Unterschied zum Geld. Wechselt eine Ware die Hände und wird unmittelbar mit Geld bezahlt, ist die Beziehung zwischen Käuferin und Verkäuferin bereits wieder aufgelöst. Anders bei einer Schuldbeziehung. Sie besteht, solange das Kreditverhältnis besteht. Zudem setzt eine Schuldnerinnen-Gläubigerinnen-Beziehung immer Geld voraus, d.h. ein Medium, das laut Kontrakt die Kreditbeziehung beendet.

Wie aber entsteht eine Kreditbeziehung? Entweder man kauft eine Ware und verspricht, zu einem späteren Zeitpunkt zu bezahlen. Oder der Kreditbeziehung geht kein Warenkauf voraus, sondern besteht allein darin, dass A eine bestimmte Geldsumme bei B leiht. Aber der Kapitalismus zeichnet sich nur oberflächlich dadurch aus, dass Ware und Geld die Hände wechseln. Vielmehr wird kapitalistisch produziert, mit dem Zweck aus Geld mehr Geld zu machen. Wie passen hier die Schulden rein? Schuldbeziehungen können danach unterschieden werden, wer jeweils Schuldnerin und wer Gläubigerin ist. Damit einher gehen all die ökonomischen Verhältnisse, die die Bedingungen dafür sind, dass eine Schuld beglichen werden kann.

Geld kann in Form eines Kredits an Unternehmen, an den Staat oder an Privatpersonen vergeben werden. Zunächst zur Seite der Schuldner: Unternehmen nehmen Kredit auf, um ihrem üblichen Geschäft nachzugehen, aus Geld mehr Geld zu machen. Damit ist auch schon gesagt, woraus Zins und Tilgung finanziert werden. Aus dem Profit, den der Produktionsprozess ermöglicht. Der Kredit ist hierbei nichts Außergewöhnliches, dem kapitalistischen Produktionsprozess Fremdes oder Äußerliches. Dieser bedarf eines Geldvorschusses, d.h. Kreditfinanzierung. Kredit ist auch ein Indikator für gut laufende Geschäfte. Sie können mit Krediten ausgeweitet und Kredite dank guter Geschäfte zurückgezahlt werden.

Der größte Kreditnehmer ist jedoch der Staat. Er verschuldet sich nicht nur aus anderen Gründen als kapitalistische Unternehmen, sondern finanziert sie auch anders. Der Staat ist kein kapitalistisches Unternehmen. Er konsumiert unproduktiv, d.h. aus dem investierten Geld soll nicht mehr Geld werden. Der Staat baut Straßen und Schulen, bezahlt Lehrkräfte und sorgt für Ruhe und Ordnung dank eines juristisch-repressiven Komplexes aus Polizei und Justiz. Er organisiert das, was Karl Marx die allgemeinen Produktionsbedingen des Kapitals nannte. Was dazugehört und was nicht, darüber wird nicht nur lauthals gestritten, sondern finden auch handfeste soziale Kämpfe statt. Warum aber wird dem Staat Kredit gewährt, wenn er doch keinen Gewinn produziert? Weil er Steuerstaat ist. Er hat nicht nur das Monopol physischer Gewaltsamkeit (Weber), sondern auch das alleinige Recht, mittels Zwang Steuern einzuziehen, zu Steuerausbeutung. Etwas, was der Tauschlogik des Kapitalismus widerspricht, denn Steuern sind immer eine einseitige Geldbewegung hin zum Staat, ohne konkrete Gegenleistung. Besteuerung bedarf deshalb immer der Legitimation und ist immer umkämpft. Nicht nur deren Höhe, sondern auch wer wie belastet wird und schließlich auch dahingehend, dass darüber gestritten wird, für was das Geld ausgegeben werden soll – und für was nicht. Wie der Kredit an Unternehmen eine profitorientierte und funktionierende Wirtschaft unterstellt, so die Staatsschuld einen funktionierenden Steuerstaat. Hierbei sind Staaten jedoch nicht gleich, sondern gruppieren sich entlang einer sogenannten Hierarchie der Währungen: Während die USA kreditwürdig sind, können andere Staaten sich nicht einmal in ihrer eigenen Währung verschulden.

Bleiben die Schulden der Privaten, die nichts haben, als ihre Arbeitskraft gegen Lohn zu verkaufen, um ihr Leben zu bestreiten. Damit ist auch benannt, wie sie ihre Schulden bezahlen. Aus dem kargen Lohn – oder gar nicht. Dieser ist auch der Grund, warum Private Schulden aufnehmen. Sie müssen ihr Leben bestreiten, ohne über ein ausreichendes Einkommen zu verfügen. Schulden sind hier Ausdruck und Form der Verarmung, während sie für Unternehmen ein Mittel zur Steigerung der Verwertung sind.

Was aber ist nun mit der anderen Seite des Schuldenverhältnisses? Gläubigerinnen sind in der Regel diejenigen, die über Geld verfügen oder einen Zugang zu Geld haben – die Banken. Banken vergeben Kredite oder kaufen Schuldpapiere, etwa Anleihen von Unternehmen oder von Staaten, um u.a. ihr Geldkapital zu verwerten oder in Sicherheit zu bringen. Hier zeigt sich auch deutlich: Jeder Schuld, jeder Verbindlichkeit stehen Vermögen gegenüber.

Es ist aber nicht so, dass die Banken einfach das Geld verleihen, das sie von Bankkundinnen einsammeln. Nein. Sie haben einen privilegierten Zugang zu einem viel größeren Geldtopf, den der Zentralbank. Geldtopf ist jedoch das falsche Bild, denn die Zentralbank kann nicht einfach nur Geld an die Geschäftsbanken geben, das sie in ihrem Topf hat, sondern das, was sie „produziert“.

Der Reihe nach: Das moderne Geld- und Kreditsystem ist auf besondere Weise mit den Staatsschulden verwoben: Staatsschulden bieten in Form von Wertpapieren eine sichere Geldanlage für das Finanzkapital – sind also eine Finanzierungsalternative zur Steuerausbeutung, die den Privaten und der Privatwirtschaft liquide Mittel entzieht. Als „sicherer Hafen“ sind Staatsanleihen zugleich eine tragende Säule der Weltfinanzmärkte. Oder wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zusammenfasst: „Moderne Finanzsysteme sind auf Staatsanleihen angewiesen.“ Als Wertpapier sind Staatsanleihen zudem elementares Moment des modernen Geldsystems. Staatsanleihen sind die Sicherheiten, mit denen Geschäftsbanken bei den Zentralbanken frisches Geld bekommen. Die Zentralbank gibt hier für Reserven/Zentralbankgeld gegen Zins (Leitzins). Dem ökonomischen Inhalt nach betrachtet, wird aus einem (verbrieften) Zahlungsversprechen temporär wirkliches Geld. Diese Kreditbeziehung ist aber formal wie inhaltlich von einem normalen Verhältnis zwischen Gläubigerin und Schuldnerin zu unterscheiden, denn die Zentralbank kann dieses Geld einfach „drucken“, sie ist auf keine Einlagen von Privatkunden angewiesen. Die Zentralbank fungiert als „Lender of last resort“. Mit der Zentralbank sind die Geschäftsbanken auch nicht mehr von den Einlagen ihrer Kunden (Depositen) oder dem Geld- bzw. Kapitalmarkt abhängig, also von anderen Banken, sondern können sich bei der Zentralbank mit Liquidität versorgen. Das Zentralbankgeld kommt im Rahmen eines zweistufigen Bankensystems in die Zirkulation, ist aber kein Kredit.

Schulden sind demnach als eine Kreditbeziehung zu entschlüsseln, jedoch danach zu unterscheiden, wer Gläubigerin, wer Schuldnerin ist. Dabei sind Schulden dem Kapitalismus nichts Fremdes oder gar Zerstörerisches, wenn sie Krisen auch verschärfen können. Umgekehrt sind Schulden auf Grundlage einer Produktionsweise, die wesentlich auf Profit aus ist, Antrieb und Katalysator der Verwertungsdynamiken. Ähnliches gilt auch für die Staatsschulden. Sie sind nicht nur Stabilitätsfaktor des Finanzsystems, sondern konstitutiv für das gegenwärtige Geldsystem, das zweistufige Bankensystem aus Geschäftsbanken und Zentralbank.

Erschienen in: [Bildpunkt. Zeitschrift der IG Bildende Kunst](https://igbildendekunst.at/zeitschrift/?ref=blog.stuetzle.cc). #56 [Zur ästhetischen Ökonomie der Schulden](https://igbildendekunst.at/bildpunkt/zur-aesthetischen-oekonomie-der-schulden/?ref=blog.stuetzle.cc), Winter 2020
### Neue Studienausgabe von Engels’ »Anti-Dühring« mit Begleitband erschienen
URL: https://blog.stuetzle.cc/neue-studienausgabe-von-engels-anti-duehring-mit-begleitband-erschienen/
Last updated: 2020-12-16T12:17:14.000Z
![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2020/12/twitter_EnwaHuMWMAYcVGV.jpg)

Es gibt kaum ein Buch, das mit der Geschichte des Marxismus und seiner Metamorphose zur Weltanschauung so eng verbunden ist wie Engels’ »Anti-Dühring«. Die von Rolf Hecker und mir edierte Neuausgabe bei [Dietz Berlin](https://dietzberlin.de/Engels-Anti-Duehring?ref=blog.stuetzle.cc) präsentiert den Text der Erstauflage mit einem Anhang, der einen Textvergleich zu weiteren Auflagen ermöglicht. Ergänzt wird sie durch einen Sammelband ([Inhaltsverzeichnis](https://dietzberlin.de/Hecker-Stuetzle-Anti-Duehring?ref=blog.stuetzle.cc)), der einen Einblick in die Entstehungs- und Wirkungsgeschichte des »Anti-Dühring« gibt. Beide Bände gibt auch zusammen in einem [Schuber.](https://dietzberlin.de/Anti-Duehring-Schuber?ref=blog.stuetzle.cc)
### How Unscientific is the Labor Theory of Value?
URL: https://blog.stuetzle.cc/how-unscientific-is-the-labor-theory-of-value/
Last updated: 2020-10-20T18:00:52.000Z
\[Translated version of [»Wie unwissenschaftlich ist die Arbeitswerttheorie?«](https://blog.stuetzle.cc/wie-unwissenschaftlich-ist-die-arbeitswerttheorie/), originally published by [Viewpoint Magazine](https://viewpointmag.com/2020/10/01/how-unscientific-is-the-labor-theory-of-value/?ref=blog.stuetzle.cc) \- thanks a lot!\]

In any Capital course, the question of whether the labor theory of value is still valid is a much discussed issue, one that extends to the third volume, as the transformation problem (which I won’t go into at all) shows. The point of departure for my elaboration is a [podcast](https://www.youtube.com/watch?v=MWQMn5G-Ln0&ref=blog.stuetzle.cc) that is currently popular in Germany that deals with Marx’s Capital, and the reaction by listeners in a Twitter thread. I wanted to keep my response short, but my two observations are too long for Twitter.

In my opinion, Marx does not formulate a substance theory, \[1\] because that which is referred to as substance, value, is purely social. He also does not intend to prove that labor underlies value (see his [letter to Kugelmann](https://www.marxists.org/archive/marx/works/1868/letters/68%5F07%5F11-abs.htm?ref=blog.stuetzle.cc)); rather, he poses the question of why labor, under the reign of the capitalist mode of production, takes on the forms of value. In the Contribution to the Critique of Political Economy (an earlier work from 1859), he makes it more explicit by writing that he only examines commodities that are products of labor (and not those that aren’t products of labor – which means conversely that he must be able to explain how something that is not a product of labor obtains a price, such as untilled soil).

Marx is often readily placed in the tradition of Adam Smith and David Ricardo. Yes and no, I’d say. Smith may be the one who wanted to investigate value in abstraction from utility, but he is much closer to a subjective theory of value than Marx’s theory. That’s why the neoclassical mainstream regards Smith as much better than Ricardo. Ricardo is the first one to break with all that. He no longer accepted the then-prevailing circular argument that the value of commodities is, among other things, whatever is paid for wages, whereby the follow-up question must of course be how the value of the means of subsistence is determined. Ricardo is the first economist who traces value back to the expenditure of labor-power, but he got entangled in many contradictions (which not only Marx struggled with, but which Samuel Bailey pointed out with relish; Bailey was a harbinger of the theory of marginal utility, whose elaborations forced Marx to refine his analysis of the value-form). Although Ricardo remained a dominant figure for a long time after his death, his theory would soon enter a crisis – and the “journey backwards” began. Modern neoclassical economics is not interested in value theory, only in price formation. Its predecessor, the theory of marginal utility, at least still attempted a theory of value, but fell behind Smith, ending up right back at use-value. Even John Maynard Keynes could not evade the questions that plagued Marx. Although Keynes was not interested in value theory, he agreed with classical political economy (which he called “pre-classical”) that the “basis” of value was labor (thus distinguishing himself from neoclassical economics): “I sympathise, therefore, with the pre-classical doctrine that everything is produced by labour.” \[2\] Keynes even touched upon the question of the possibility of the homogeneity of labor and its measure, but – like the classical political economists – could not solve the problem. Keynes’ break with classical political economy (which he sees in the constitutive relevance of money) thus remains at least ambivalent.

According to an often-formulated accusation, Marx’s theory of value is “unscientific”: it can’t be “experienced” or “measured.” “Unscientific” is a harsh judgment – and one can formulate the question of why this applies to Marx, but not to physics, since no theoretical concept of physics can be observed either. We can observe the movement of bodies and then conclude that certain forces are at play. When this way of viewing things becomes predominant, it is then said that such forces can be observed and measured, which, strictly speaking, is not at all true. Only the movement of bodies is measured, not the forces. With the differing notions of what constitutes these forces, what can be measured also changes: for example, Einstein cleared away Newton’s concept of gravitational force. Something that was previously measurable suddenly no longer existed. Instead of a spectral long-distance effect (Newton), the force is now explained by the curvature of the four-dimensional space-time continuum (Einstein) – not exactly directly accessible to human imagination either, but: if Marx’s value theory is accused of not being scientific, then that should also apply to physics. But the opposite is the case: we need the concepts in order to understand the interrelations. As in physics – where the various paradigms that have asserted themselves as the predominant explanations for certain phenomena represent scientific progress – so in political economy: whereby the neoclassical school is only capable of laughing at Marx (and Keynes constitutes an additional third paradigm).

The replacement of a social theory, or a change in its significance, has much to do with social relations or conflicts, and little to do with scientific progress. Thus Ricardo remained a dominant figure for a long time after his death, but his theory soon entered into a crisis – and the “journey backwards” began, sometimes driven by circles that had no interest in Ricardo’s theory being used by socialists to denounce the exploitation of workers and claim a right to the entire product of labor. At the time, the idea that there were socialist implications to Ricardo’s theory sounded politically transparent, if one listens to what contemporary economists or publicists were saying. It is, according to the economist Samuel Read, a “mischievous and fundamental error” that labor is the source of wealth, and only expresses a hostility to entrepreneurs. Ultimately, according to the geologist and economist Poulett Scrope in 1833, it does not recognize how much time the owner of capital sacrifices for its application. The North American economist Thomas Cooper wrote in 1830: “If these be the proposals that the mechanics combine to carry into effect, it is high time for those who have property to lose, and families to protect, to combine in self-defense.” The economist Mark Blaug, writing from the perspective of the history of theory, summarizes: “It is significant that the writers who attacked the views of the ‘labour theorists’ - Scrope, Read and Longfield - were also among the first to advance the abstinence theory of profit \[according to which profit can be traced back to saving\]. In this sense, the theoretical innovations of the ‘neglected British economists’ were not unrelated to the nature of the class struggle after 1830.” So the polemics of neoclassical economists against Marx’s theory of value – that it’s ideology, not science – can be confidently held up as a mirror to their own tradition.

Conversely, however, it is also my opinion that a certain reading of Marx does not recognize the break that Marx – albeit insufficiently – marks with classical economics when he is simply placed in the lineage of Smith/Ricardo, and the claim is made that value and abstract labor can be quantified. I would dispute that. Concrete labor can be measured with the stopwatch, not abstract labor. Neither can value. That brings us back to physics and the concepts that make it possible to measure something. In the case of force fields, for example, in order to measure field potential, something like a calibration value has to be determined (for example, how the height of a mountain is determined by the arbitrary assumption that sea level is zero). In order to be able to “measure” value, what is required is: money. Money is the only tangible form of value (the objective form of money also marks a difference from physics, in which concepts do not take on objective form); through money, “the individual carries his social power, as well as his bond with society, in his pocket.” \[3\] Unlike Marx, neoclassical economics is only interested in price formation, not in what a price actually is, and why in capitalism money must exist alongside commodities (why not directly measure labor?).

For the economic mainstream and everyday common sense, supply and demand play the central role: if a commodity is in great demand or very scarce, the price is high, since the market quickly indicates how much can be demanded for it. Industrially manufactured products, however, are anything but scarce under capitalism. They are only scarce in terms of money, i.e., in terms of who is able to pay, not as a state of nature, as the mainstream assumes. Value “regulates” social production, and Marx demonstrates that the market authorizes the conditions in which commodities are produced, which is why prices are so important under capitalism: those who pay wages that are too high, or allow work to be performed in too unproductive a manner, will not survive on the market for long. Accordingly, value can indeed be experienced – as a compulsory social nexus. The price form, according to Marx, is the appropriate form for a mode of production “whose laws can only assert themselves as blindly operating averages between constant irregularities.” \[4\] The movement of prices of commodities on the market thus assumes very specific social relations, interconnections, and economic mechanisms that make prices necessary in the first place, and determine their movements. Commodity-producing labor is a central determining factor, which was clear to Marx, but which neoclassical economics wants to know nothing about, and which Keynes prevented himself from understanding.

– Translated by Alexander Locascio

**References**

1. For an overview of substance theories, see Philip Mirowski, More Heat Than Light: Economics as Social Physics: Physics as Nature’s Economics (Cambridge: Cambridge University Press, 1989), 139-192.
2. John Maynard Keynes, The Collected Writings of John Maynard Keynes Volume 7: The General Theory of Employment, Interest and Money (Cambridge: Cambridge University Press, 2013), 213.
3. Karl Marx, Grundrisse: Foundations of the Critique of Political Economy, trans. Martin Nicolaus (New York: Penguin Books, 1993), 157.
4. Karl Marx, Capital: A Critique of Political Economy Volume I, trans. Ben Fowkes (New York: Penguin Books, 1990), 196.
### Erweiterte Neuauflage von »Kapitalismus: Die ersten 200 Jahre« erschienen
URL: https://blog.stuetzle.cc/erweiterte-neuauflage-von-kapitalismus-die-ersten-200-jahre-erschienen/
Last updated: 2020-10-20T10:18:48.000Z
Thomas Pikettys »Das Kapital im 21\. Jahrhundert« hat wie kaum ein anderes wissenschaftliches Werk international Furore gemacht, Begeisterung hervorgerufen – aber auch heftige Kritik provoziert. Angesichts des sensationellen Erfolgs der 800-Seiten-Studie stellt sich die Frage, woher der Hype um Pikettys Buch kommt. In kompakter, verständlicher Form referieren wir Inhalt und Argumente des monumentalen Werks und erörtert die Kontroversen, die diese »Bibel der Umverteilungspolitiker« (Manager-Magazin) ausgelöst hat; zudem zeigen die beiden Autoren die Grenzen, Leerstellen und Irrtümer der »Piketty-Revolution« (Paul Krugman) auf. – [Die gerade erschienene Neuauflage ist um ein Kapitel zu Pikettys »Kapital und Ideologie« erweitert.](https://bertz-fischer.de/kapitalismusdieersten?ref=blog.stuetzle.cc)

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Stephan Kaufmann / Ingo Stützle: Kapitalismus: Die ersten 200 Jahre. Thomas Pikettys »Das Kapital im 21\. Jahrhundert« und »Kapital und Ideologie«  
124 Seiten, 13 Abbildungen  
ISBN 978-3-86505-764-8  
Erweiterte Neuauflage, September 2020  
[Verlag Bertz + Fischer](https://bertz-fischer.de/kapitalismusdieersten?ref=blog.stuetzle.cc)
### Sozialdemokratischer Ideen-Parcours
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Last updated: 2020-10-20T10:09:53.000Z
## Trotz des Plädoyers für einen »partizipativen Sozialismus« bleibt Thomas Piketty auch in seinem neuen Buch ein bürgerlicher Ökonom

![Kein neuer Marx, sondern am Ende och nur ein bürgerlicher Ökonom: Thomas Piketty. Foto: Sue Gardner / Wikimedia, CC BY-SA 3.0](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2020/10/2560px-Piketty_in_Cambridge_3.jpg)

Kein neuer Marx, sondern am Ende och nur ein bürgerlicher Ökonom: Thomas Piketty. Foto: [Sue Gardner](https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Thomas%5FPiketty?ref=blog.stuetzle.cc#/media/File:Piketty%5Fin%5FCambridge%5F3.jpg) / Wikimedia, [CC BY-SA 3.0](https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0?ref=blog.stuetzle.cc)

Viele werden es nicht einmal geschafft haben, die Lektüre von Thomas Pikettys »Das Kapital im 21\. Jahrhundert« abzuschließen, das 2014 auf deutsch erschien und international eine breite Diskussion über Ungleichheit lostrat. Nun hat der französische Wirtschaftswissenschaftler bereits ein neues Buch veröffentlicht: »Kapital und Ideologie«. Es sorgt bis dato, obwohl explizit politischer, nicht für vergleichbaren Wirbel. Pikettys jüngstes Werk »befasst sich mit der Geschichte und Zukunft von Ungleichheitsregimen«. Seine zentrale These ist, dass der »Kampf für Gleichheit und Bildung … die Wirtschaftsentwicklung und den menschlichen Fortschritt möglich gemacht hat, nicht die Heiligsprechung von Eigentum, Stabilität und Ungleichheit.« Der Autor führt sein Projekt **–** eine Analyse der Ungleichheit und ihrer Dynamiken **–** demnach fort, diskutiert jedoch vertieft deren Ursache **–** die Eigentumsverhältnisse **–** und deren Rechtfertigung **–** die Ideologie. Sie ist der zentrale Begriff im neuen Buch. Piketty versteht darunter ein »Gefüge von Ideen und Diskursen«, die »auf grundsätzlich plausible Weise beschreiben wollen, wie die Gesellschaft zu organisieren sei.« Der Begriff bezeichnet somit weder eine Illusion oder einen falschen Schein, angesiedelt im Reich der Ideen. Ideologie ist für Piketty wesentlich eine Praxis der Legitimierung, etwa der Ungleichheit. Grundlegend seien hier »politisch-ideologische Kräfteverhältnisse zwischen den verschiedenen Gruppen und Diskursen« in der Gesellschaft. Diese seien nicht allein »materielle«, sondern »vor allem intellektuelle und ideologische Kräfteverhältnisse«.

## Der Beginn der Eigentümergesellschaft

Auch wenn es so klingen mag: Piketty greift hier nicht explizit die bald 150-jährige Diskussion im Anschluss an Marx, Gramsci, Althusser, Foucault und Poulantzas auf, wie Ideologie die Zustimmung der Beherrschten organisiert und wie die kapitalistische Klassengesellschaft ver- und erklärt wird. Vielmehr grenzt er sich von einem Marxschen Abziehbild ab, gemäß dem der ideologische Überbau »nachgerade mechanisch vom Stand der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse determiniert sei«. Er, Piketty, beharre hingegen auf »einer genuinen Autonomie der Ideen«. Seine Darstellung erinnert freilich an den Marxismus der Zweiten Internationalen ab 1889 oder an den Realsozialismus und hat mit Marx wenig zu tun. So wirken seine Ausführungen zur Ideologie nur in Abgrenzung zu dieser sehr verzerrten Marx-Darstellung plausibel. Pikettys wenig tiefgehende Ausführungen in der Einleitung erklären, warum er auf den folgenden Seiten kaum in der Lage ist, den Bedingungen für die Stabilität von Herrschaft und Ungleichheit oder von gesellschaftlicher Veränderung nachzugehen. Er beschreibt mehr, als dass er erklärt.

»Kapital und Ideologie« umfasst vier Teile. Im ersten stellt Piketty Ungleichheitsregime in der Geschichte dar und geht vor allem auf die feudalen Gesellschaften in Europa ein. Deren Ungleichheit war durch die Dreiteilung in Klerus, Adel und dritten Stand gekennzeichnet. Mit der Französischen Revolution ab 1789 wurden politische Hoheitsbefugnisse beim Staat zentralisiert, während die Eigentumsordnung **–** und damit die soziale Ungleichheit **–** fortbestand. Die detaillierte Rekonstruktion dieser Trennung wurde als eines »der Glanzstücke« Pikettys bewertet: »Die Französische Revolution erscheint hier nicht als Erringung von Demokratie und Menschenrechten, sondern als Triumph von Eigentum und Geldstabilität in Europa«, schreibt Oliver Schlaudt in seiner lesenswerten Besprechung. (1) Hier beginnt das, was Piketty als Eigentümergesellschaft bezeichnet, weil mit ihr die moderne Konzeption von Privateigentum beginnt und sich die Gesellschaft in eine private und eine politische Sphäre ausdifferenziert. Das erklärt zwar, warum Piketty davon ausgeht, dass das Problem der Ungleichheit sich dadurch lösen lasse, dass das Eigentum der Politik unterworfen wird.

Doch so instruktiv die Darstellung ist, so drückt sie auch ein begrenztes Verständnis von Kapitalismus aus, das bereits »Das Kapital im 21\. Jahrhundert« ausgezeichnet hat. (2) Kapitalismus lässt sich nicht einfach durch seine ungleiche Eigentumsstruktur charakterisieren, sondern durch eine historisch-spezifische: Die unmittelbar Produzierenden sind von den Mitteln der Produktion ausgeschlossen; sie haben nichts als ihre Arbeitskraft, die sie verkaufen können. Hinzu kommt jedoch **–** und das ist zentral **–**, dass der Zweck der Produktion die Erzielung von Profit ist, angetrieben durch die Konkurrenz der Kapitale um rentable Anlagemöglichkeiten. Diese Logik der Produktion findet ihren Ursprung nicht erst im Frankreich des 19\. Jahrhunderts, sondern bereits in England ab etwa dem 16\. Jahrhundert.

Bei Piketty geht diese Spezifik verloren, obwohl er für sich in Anspruch nimmt, dass politökonomische Kategorien wie Gewinn, Lohn, Kapital oder Schulden »soziale und historische Konstruktionen« seien, die es nicht »als solche« gebe.

Allerdings: Konsequent historisch spezifisch verhandelt Piketty zum Beispiel die Kategorie Eigentum oder Ware nicht **–** trotz seines Bezugs auf den Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi. Das zeigt sich, wenn es sowohl um die Vergangenheit als auch um die Zukunft geht. So verweist Piketty auf archäologische Funde und stellt fest, dass bei den Gesellschaften von Jäger\*innen und Sammler\*innen eine geringe Konzentration von »Eigentum« vorlag, weil es noch wenige »Waren« gab, die man hätte tauschen und anhäufen können. Ähnlich unhistorisch geht er mit der Zukunft um: Im partizipativen Sozialismus, wie Piketty sein Konzept bezeichnet, erlaube es eine »echte progressive Eigentumsteuer«, »eine Kapitalausstattung für alle zu finanzieren«. Dem Staat kommt demnach bei Piketty eine zentrale Rolle zu und er wähnt sich in guter Tradition, denn das politische Ziel der sozialistischen Bewegung sei immer Verstaatlichung gewesen, was für Piketty die einzig vorstellbare Form der grundlegenden Veränderung der Eigentumsordnung zu sein scheint. Die Geschichte der Genossenschaftsbewegung, Friedrich Engels‘ Kritik an der Sozialdemokratie, die auf Verstaatlichungen setzte, oder neuere Debatte um commons nimmt er nicht zur Kenntnis. Piketty bleibt demnach auch in seinem neuen Buch ein zutiefst bürgerlicher Ökonom, obwohl er die »Überwindung des Kapitalismus und des Privateigentums zugunsten eines partizipativen Sozialismus« als Ziel formuliert.

## Kolonialismus und Sklaverei

Dem Aufstieg Europas, der mit Kolonialismus und Sklaverei einherging ist der zweite Teil des Buches gewidmet. Piketty stellt beides nicht nur als eine Form der Herrschaft extremer Ungleichheit dar, sondern als Grundlage für die Fortsetzung der Ungleichheit auf Grundlage von Eigentum und Rechtssicherheit. Das zeigt das Beispiel des von Armut und Ungleichheit geprägten Haitis. Nach einem erfolgreichen Aufstand der Sklav\*innen 1791 wurde Haiti 1804 unabhängig. Frankreich jedoch erpresste Entschädigungen für die ehemaligen Herren, weil sie ihres Eigentums an Sklav\*innen »beraubt« wurden. Die zu zahlende Summe entsprach einem Dreifachen von Haitis Nationaleinkommen. Die Schuld war erst im Jahr 1950 offiziell beglichen. Ohne diese organisierte Ungleichheit ist Haitis weitere Geschichte und Entwicklung kaum zu verstehen.

Des Weiteren geht Piketty in diesem Kapital auf viele andere Länder ein, so auf China, Japan oder den Iran. Allerdings wird das umfassendere Bild eher oberflächlicher **–** mit Ausnahme von Indien. Was überdies fehlt, ist eine Diskussion des Zusammenhangs zwischen ausbeuterischen Praktiken wie Sklaverei und ihrer Legitimation durch zum Beispiel rassistische Ideologien. Der dritte Teil des Buchs nimmt den Niedergang der Eigentümergesellschaften infolge der beiden Weltkriege in den Blick. Die Zerstörung durch Krieg, die Weltwirtschaftskrise und eine neue Wirtschaftspolitik griffen tief in die Eigentümergesellschaften ein **–** nicht nur in Form von Sozialstaat und progressiver Steuerpolitik im Rahmen des sogenannten Keynesianismus, sondern in Ländern wie der Sowjetunion auch durch Aufhebung des Privateigentums. Diese Periode bezeichnet Piketty im Anschluss an Karl Polanyi als »große Transformation«. Diese umfasse jedoch auch die Gegenbewegung, das heißt eine erneute Zunahme der Ungleichheit ab den 1980er Jahren, die sich mit dem Ende der Blockkonfrontation nochmals beschleunigte. Wie bereits in seinem Vorgängerbuch beschrieben, zeichnet sich die Ungleichheit vor allem durch die extrem hohen Einkommen aus **–** etwa von Manager\*innen, die nicht Eigentümer\*innen sind. Das unterscheidet die gegenwärtige Ungleichheit von der vor dem Ersten Weltkrieg.

## Soziale Kämpfe: Fehlanzeige

In vierten und letzten Teil von »Kapital und Ideologie« zieht Piketty politische Schlüsse aus den historischen Erfahrungen und skizziert die Idee eines »partizipativen Sozialismus«. Diese versteht er explizit als Teil des Kampfs um Ideen. Er stellt jedoch heraus, dass es eines kollektiven Prozesses der Verständigung bedarf, was als eine gerechte Gesellschaft gilt und wie diese zu organisieren sei.

Einerseits stellt er durchaus heraus, dass die Kriterien dafür, was als ein richtiges Argument gilt, von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen geprägt sind. Doch geht er dem weder konzeptionell noch in seinen historischen Ausführungen nach. Überdies analysiert Pikettty nicht die Antriebskraft, die die Ungleichheit immer wieder herstellt: der Zweck der kapitalistischen Produktion, der Profit, angetrieben durch eine auf Konkurrenz basierende Produktionsweise. Insofern bleibt sich Piketty treu. Deutlicher wird in seinem neuen Buch, dass er auch die Gegenkräfte nicht in der Lage ist zu identifizieren. Sein Credo, aus der Geschichte zu lernen, wird zu einer Nullnummer.

Das zeigt sich daran, wie prosaisch er die sozialen Kämpfe diskutiert. In der Realität wurden Veränderungen durch Kämpfe herbeigeführt, bei Piketty aber sind es vor allem die Ideen **–** dem konkreten Zusammenhang zwischen beiden geht er nicht nach. Nur ein Beispiel dafür ist seine Präsentation des deutschen Mitbestimmungsrechts, das für ihn eine politische Richtschnur darstellt: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es 1952 eingeführt, nachdem es im Nationalsozialismus suspendiert worden war. »Ein zweites Mal soll es dem deutschen Arbeiter \[sic!\] nicht passieren, was in den Jahren 1920/21 passiert ist, dass sie trotz ihres ehrlichen Bemühens doch wieder die Betrogenen sind.« So das Protokoll der 1\. Gewerkschaftskonferenz der britischen Zone 1945\. (3) Bereits 1920 waren die infolge der Novemberrevolution 1918/19 errungenen Rechte mit dem Betriebsverfassungsgesetz zurückgenommen worden. Es sollte jedoch anders kommen: 1952 beschloss die bürgerliche Mehrheit im Bundestag das Betriebsverfassungsgesetz, ohne dass auch nur im geringsten die zuvor formulierten Vorstellungen und erhobenen Forderungen berücksichtigt wurden. Und das, obwohl die Jahre zuvor Streiks und Klassenkämpfe die Westzonen prägten und es eine breite Debatte um Sozialisierung und Wirtschaftsdemokratie gab. (4) Diese erneute Niederlage der Arbeiterklasse verkauft Piketty aber als Erfolg, der Modell für seinen »partizipativen Sozialismus« sein soll. Wer aber, wie Piketty, weder auf Bedingungen, Kräfteverhältnisse noch Kämpfe eingeht, die diese Niederlage zeitigten, wird auch seinem Vorhaben nicht gerecht, »aus der Geschichte zu lernen« **–** Pikettys Sozialismus-Vorschlag wird zu einem Papiertiger.

Man könnte einwenden, dass eine detaillierte Thematisierung gesellschaftlicher Kämpfe für das Buch nicht so wichtig ist, das Thema ein anderes ist. Dem ist aber nicht so. Piketty betont, wie erwähnt, dass die politökonomischen Kategorien »soziale und historische Konstruktionen« seien. Diesem Anspruch wird er jedoch nicht gerecht, weder bei der Frage, was den Kapitalismus allgemein auszeichnet, noch bei den vielen besonderen Ideen und Veränderungsprozessen und den ihnen zugrunde liegenden Prozessen. Statt auf den 1.300 Seiten öfters detaillierter auf reale Kämpfe einzugehen und so manche Redundanz zu streichen, verweist Piketty lieber auf Filme, Serien oder Romane, die einen bestimmten Konflikt veranschaulichen sollen. Das mag ein netter Gimmick sein, in der Schwerpunktsetzung macht es ihn aber selbst zum Teil der »brahmanischen Linken«, die er selbst als Teil des Problems diskutiert, weil sie sich nicht an den Interessen der Arbeiter\*innen (Pikettys Wortwahl), sondern an dem bildungsbürgerlichen Wählerpotenzial orientierten.

Thomas Piketty: Kapital und Ideologie. C.H. Beck Verlag, München 2020\. 1.312 Seiten, 39,95 EUR  
**Anmerkungen:**  
1) Oliver Schlaudt: Eine Weltkarte der Ungleichheit. Thomas Pikettys neues Buch »Kapital und Ideologie«, in: Merkur, März 2020, S. 49-58, hier: S. 52f.  
2) Siehe Stephan Kaufmann, Ingo Stützle: Kapitalismus: Die ersten 200 Jahre. Thomas Pikettys Das Kapital im 21\. Jahrhundert – Einführung, Debatte, Kritik. Berlin 2014.  
3) Zit. nach: Frank Deppe u.a.: Kritik der Mitbestimmung: Partnerschaft oder Klassenkampf? Frankfurt am Main 1973, S. 83.  
4) Ute Schmidt, Tilman Fichter: Der erzwungene Kapitalismus. Klassenkämpfe in den Westzonen 1945-48\. Berlin 1972; Eberhard Schmidt: Die verhinderte Neuordnung 1945-1952\. Zur Auseinandersetzung um die Demokratisierung der Wirtschaft in den westlichen Besatzungszonen und in der Bundesrepublik Deutschland. Frankfurt am Main 1981.

Erschienen in: [ak - analyse & kritik, Nr. 662](https://www.akweb.de/ausgaben/662/?ref=blog.stuetzle.cc) (August 2020). Eine erweiterte Fassung findet sich im letzten Kapitel von: [Kapitalismus: Die ersten 200 Jahre](https://bertz-fischer.de/kapitalismusdieersten?ref=blog.stuetzle.cc) (Bertz + Fischer, 2020)
### Hexen verbrennen, Geldfälscher hängen
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Last updated: 2020-08-21T13:41:27.000Z
> »Um dieselbe Zeit, wo man in England aufhörte, Hexen zu verbrennen, fing man dort an, Banknotenfälscher zu hängen.« (MEW 23: 783)

[![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2020/08/BertzFischer_Prokla_199_148x21-RGB-3-72dpi.jpg)](https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/issue/view/202?ref=blog.stuetzle.cc)

Karl Marx stimmt mit diesem Satz an, wie die moderne Eigentums- und Geldordnung durchgesetzt wurde, blut- und schmutztriefend, als Resultat eines gewaltsamen Prozesses. Er wendet sich damit gegen die Selbstverklärung der bürgerlichen Gesellschaft, die ihre eigene Geschichte – etwa in der Politischen Ökonomie – gern als eine von Fortschritt und Zivilisation zeichnet und idealisiert. Dieses Bild zurecht zu rücken, fällt vor allem bei den Kategorien Geld und Eigentum schwer, die als etwas Selbstverständliches, immer schon Vorhandenes gelten. In der Vergangenheit werden nur die modernen Formen wiedererkannt, statt diese in ihrer historischen Spezifik zu begreifen. Marx hatte für diese Form der Rückprojektion oft beißenden Spott übrig. Während Marx die historische Durchsetzung der modernen Eigentumsordnung im *Kapital* kritisch nachzeichnet, bleiben seine Ausführungen zu Geld auffällig spärlich. Für die *[PROKLA](https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/issue/view/202?ref=blog.stuetzle.cc)* bin ich der Genese nachgegangen und wollte dem historischen Hintergrund des Zitats zu Hexerei und Geldfälschung nachgehen. Leider war hierfür kein Platz und der Exkurs hätte etwas vom Thema des Beitrags weggeführt. Deshalb möchte ich meine Notizen hier zugänglich machen.

Stabile Eigentumsverhältnisse und stabiles Geld gehören zu den wesentlichen Voraussetzungen der kapitalistischen Produktionsweise. Was »stabil« konkret bedeutet und wie diese Stabilität zu garantieren ist, darüber wird seit John Locke (und früher) bis heute gestritten (vgl. Nuss 2006). Ohne Recht kein Eigentum, kein Privateigentum an Produktionsmittel. Ohne Geld keine Akkumulation, denn Kapitalismus ist wesentlich Geldwirtschaft. Privateigentum und Geld werden *politisch* garantiert, ohne einfach eine gesellschaftliche Konvention zu sein. Sie sind ein Strukturmerkmal des Kapitalismus. Die Genese der Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise zeigt schließlich, dass die Hexenjagd und die Verfolgung der Geldfälscherïnnen eine gemeinsame Geschichte teilen ([auf letzteres gehe ich im *PROKLA*\-Beitrag ein](https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/1886?ref=blog.stuetzle.cc)). Dieser historische Prozess war in seiner frühen Phase, so behauptet Silvia Federici, von Hexenjagd begleitet, diese seien genuiner Moment einer großen Transformation (vgl. direkter Bezug zu Polanyi 1944 bei Federici 2019: 25), der sogenannten ursprünglichen Akkumulation (Federici 2004). Sie scheint damit das oben angeführte Marx-Zitat aufzugreifen. Federici zitiert es jedoch an keiner Stelle. Der Grund liegt darin, dass der Satz in der von Engels autorisierten englischen Übersetzung des *Kapital* gestrichen wurde (MEGA2, Bd. II.9: 762 – vgl. auch MECW 35: 743 sowie die von Ben Fowkes besorgte Übersetzung, die 1990 als Penguin Classics erschien und eigentlich die deutsche Werkausgabe als Grundlage hat \[hier: 920\]). Die Gründe sind nicht bekannt. Sie scheint damit eine ähnliche Beobachtung zu machen: Ältere, alleinstehende Frauen auf dem Land, so Federici, litten besonders unter der Einhegung und Vertreibung von, Trennung von Subsistenzmitteln und der Zerstörung der Nutzungsrechte der *commons*. Weil sie diesen Prozess nicht widerstandlos hinnahmen, sondern weil sie es waren, die die Lebensmittelrevolten in der Regel anführten (Federici 2004: 97). Zusammenfassend hält Ferderici fest:

> »Mit der Hexe bestraften die Machthaber\*innen gleichzeitig den Angriff auf das Privateigentum, sozialen Ungehorsam, die Verbreitung des Magieglaubens, der die Existenz einer Macht voraussetzte, die sie nicht kontrollieren konnten, sowie die Abweichung von der sexuellen Norm, nach der nun das Sexualverhalten und die Fortpflanzung unter staatlicher Kontrolle stand.« (Federici 2019: 35)

Federicis Thesen wurden von Historikern nicht rezipiert oder explizit kritisiert, eher ignoriert.[\[1\]](#%5Fftn1) Sicherlich verallgemeinert Federici in unzulässiger Weise. Statt ihrer Beobachtung als Phänomen bestimmter geografischer Bereiche Englands in einer bestimmten historischen Phase zu betrachten und dieser konkreter nachzugehen, verallgemeinert sie ihre Aussagen nicht nur geografisch, sondern auch in der Zeit. Neuere Hexenforschung zeigt deutlich, wie unterschiedlich die Gründe, Kontextbedingungen etc. waren – und dass die Jagd in Deutschland wesentlich heftiger als etwa in England war. Zudem ist es problematisch davon auszugehen, wie sie Federici tendenziell macht, dass die Hexenverfolgung eine politische Durchsetzungsform der ursprünglichen Akkumulation war – und nicht eine Begleiterscheinung.[\[2\]](#%5Fftn2)

Umgekehrt dürften jedoch historische Arbeiten zur Hexenjagd differenzierter werden, wenn die Erkenntnis mit einbezogen werden würden, was konkret den Übergang zum Kapitalismus als Paradigmenwechsel auszeichnet, nämlich die Durchsetzung einer neuen Eigentumsordnung und die Freisetzung des doppelt freien Lohnarbeiters. So bestätigt etwa Brian P. Levack nicht nur, dass es vor allem Frauen aus dem ländlichen Raum aus den unteren Gesellschaftsschichten waren, die als Hexen gejagt wurden, sondern betont zudem die sozialen und gesellschaftlichen Ursachen (Levack 1999: 128f., 145f.):

> »Da die Armut der Betroffenen offensichtlich in weitem Umfang dazu beitrug, dass sie der Hexerei beschuldigt wurden, erscheint die Annahme gerechtfertigt, dass die Veränderungen der Wirtschaftsstrukturen in der Frühen Neuzeit zu den Ursachen der großen Hexenjagd gehören.« (Levack 1999: 146)

Was aber zeichnet die »Veränderungen der Wirtschaftsstrukturen« aus? Laut Levack: Bevölkerungswachstum, Überangebot an Arbeitskräften, sinken der Reallöhne, Inflation vor dem Hintergrund »begrenzter Ressourcen« (Levack 1999: 146). Auch Gaskill (2000: 57) betont, dass den Bezichtigungen der Hexerei oft auf soziale Spannungen zurück gehen, die ökonomischen Ursprungs sind, was ihn veranlasst, die Haushalte zu untersuchen (ebd.). Damit wird jedoch etwas unterstellt, was sich erst im Begriff ist, historisch herauszubilden, die Trennung von Produktions- und Reproduktionssphäre. Diese beispielhaften Ausführungen sind unspezifisch wie von einer Rückprojektion kapitalistischer Verhältnisse in die Frühe Neuzeit geprägt. Die »begrenzte Ressourcen« sind geradezu der Inbegriff neoklassischer Modellierung von Wirtschaft, Ausdruck, kapitalistische Eigentumsverhältnisse zu naturalisieren. Dass es überhaupt »freie« Arbeitskräften auf einem Arbeitsmarkt gab, ist Resultat der Freisetzung. Andere aktuelle Forschung, die umfassend Quellenmaterial aufbereitet (etwa Elmer 2016), geht erst gar nicht den sozialen und ökonomischen Ursachen nach (kritisch hierzu Gaskill 2016). Kurzum, es scheint, dass nicht nur Federicis Forschungen defizitär sind, sondern auch die historische Hexenforschung. Es wäre die Mühe wert, Marx’ kühner Behauptung intensiver nachzugehen, die er an keiner Stelle weiter ausführt oder wiederholt.

Aber warum folgt auf die Hexenverbrennung die Verfolgung der Geldfälscher und eben auch Geldfälscherinnen? Denn ganz offensichtlich waren auch hier viele Frauen am Werk (vgl. Gaskill 2000: 123–199). Auf die Einhegungen der *commons* geht Marx ein. Er führt dies gegen Ende des ersten Bandes des *Kapital* aus. Diese Darstellung folgt der Einsicht, dass zunächst die kapitalistischen Formen analysiert und dargestellt werden müssen, was sie als spezifisch kapitalistisch auszeichnet, um dann ihre historische Genese zu rekonstruieren. Während die methodischen Fragen und der historische Prozess der sogenannten ursprünglichen Akkumulation hinsichtlich der Durchsetzung des modernen Eigentums in den wissenschaftlichen Auseinandersetzungen Beachtung fand, ist die historische Durchsetzung moderner Geldverhältnisse nur wenig untersucht – und das, obwohl Marx den monetären Charakter der kapitalistischen Produktionsweise deutlich herausstreicht.

Marx analysiert die Wertform und begründet die Notwendigkeit von Geld für die kapitalistischen Warenwirtschaft. Damit sich die Waren allumfassend als Werte aufeinander beziehen können, der Tausch als herrschende Form des Stoffwechsels funktionieren möglich ist, muss nicht nur die Arbeitskraft als Ware existieren MEW, Bd. 23: 184 Fn. 41), sondern alle müssen sich auf Geld beziehen, ein gemeinsames Geld, in der Auspreisung, im Warentausch, Kreditvergabe, Buchhaltung etc. Kapitalismus ist immer auch Geldwirtschaft. Wie jedoch aus der allgemeinen Äquivalentform, wenn sich alle Waren auf ein allgemeines Äquivalent beziehen, schließlich das Geld entspringt, ist nicht begrifflich zu entwickeln. Marx spricht in diesem Zusammenhang von »gesellschaftlicher Tat« (MEW, Bd. 23: 101):

> »Allgemeines Äquivalent zu sein wird durch den gesellschaftlichen Prozess zur spezifisch gesellschaftlichen Funktion der ausgeschlossenen Ware. So wird sie – Geld.« (ebd.: 101).[\[3\]](#%5Fftn3)

Während Marx bei den Eigentumsverhältnissen, dem doppelt freien Lohnarbeiter und schließlich im dritten Band bei den Formen Handels- und zinstragendes Kapital der historischen Genese dieser Formen nachgeht (vgl. Hafner/Gehring 1998), bleiben die Ausführungen ausgerechnet beim Geld aus – und das, obwohl Marx immer wieder auf die historische Dimension und die Kontingenz der Herausbildung von Geld- und Kreditverhältnissen abhebt.

Zwar wurde in der Marxforschung diskutiert, inwiefern die Goldbindung des Geldes historisch kontingent (vgl. Stützle 2006) und wie wesentlich eine Zentralbank ist, die die »Münzung« übernimmt, das heißt dem Geld nicht nur einen Namen gibt, sondern auch hoheitlich die Einheiten festlegt. Bisher kaum diskutiert wurde hingegen, die »gesellschaftliche Tat«, mit der das Geld ebenso »blut- und schmutztriefend« (MEW, Bd. 23: 788) in die Welt kommt, begleitet von »grotesk-terroristischen Gesetzen« (ebd.: 765), wie bei der Freisetzung und Disziplinierung der Lohnarbeit. Strafpraktiken wurden nämlich auch gegenüber *clipping* und Geldfälschung angewendet. Geld und Eigentum bzw. Eigentumslosigkeit verweisen demnach auch in ihrer historischen Genese eine gemeinsame Geschichte auf. Um in Marx’ Bild zu bleiben, dass die die ursprüngliche Akkumulation für die Politische Ökonomie das sei, was in der Theologie die Legende vom Sündenfall, wird der Ursprung des Geldes, »indem er als Anekdote der Vergangenheit erzählt wird« (MEW, Bd. 23: 741). Marx weiter: »In der sanften politischen Ökonomie herrschte von jeher die Idylle. \[…\] In der Tat sind die Methoden der ursprünglichen Akkumulation alles andere, nur nicht idyllisch.« (MEW, Bd. 23: 742) Das gilt auch für die Geschichte des Geldes. Hierzu dann – ohne den hier ausgeführten Exkurs – [mein Aufsatz in der *PROKLA* 199](https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/1886?ref=blog.stuetzle.cc).

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[\[1\]](#%5Fftnref1) Gerd Schwerhoff, Professor für Geschichte der Frühen Neuzeit und Mitglied im Beirat der Reihe »Hexenforschung«, hat eine wohlwollende Besprechung sehr pointiert kritisiert, jedoch ohne das Buch gelesen zu haben. [https://fnzinfo.hypotheses.org/917#comments](https://fnzinfo.hypotheses.org/917?ref=blog.stuetzle.cc#comments)

[\[2\]](#%5Fftnref2) Vgl. kritisch zu Federicis Konzeption des Übergangs zum Kapitalismus Blank (2014) und Leach (2019).

[\[3\]](#%5Fftnref3) In den Manuskripten zum dritten Band schreibt Marx im Kapitel »Geschichtliches über das Kaufmannskapital«, dass dieses durch seine Bewegung Äquivalenz setze (MEW, Bd. 25: 342). Auf diesen Punkt und den damit einhergehenden Umstand, dass historisch zunächst die Niederlande und schließlich England in ihrer Rolle als Handelsmacht auch das dominante Finanzzentrum stellten, kann hier nicht weiter eingegangen werden.

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**Literatur**

Blank, Gary (2014): Marxism, Gender and ‚the Transition’: A Comparative Review of Federici and Seccombe. In: [Analize](http://www.analize-journal.ro/library/files/review%5F1%5Fmarxism%5F.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) (16)2.

Elmer, Peter (2016): Witchcraft, Witch-Hunting, and Politics in Early Modern England. Oxford.

Federici, Silvia (2004): Caliban und die Hexe. Frauen, der Körper und die ursprüngliche Akkumulation. Wien 2012

Federici, Silvia (2019): Hexenjagd. Die Angst vor der Macht der Frauen. Münster.

Gaskill, Malcolm (2000): *Crime and Mentalities in Early Modern England*, Cambridge Studies in Early Modern British History. Cambridge. DOI: [http://doi.org/10.1017/CCOL0521572754](http://doi.org/10.1017/CCOL0521572754?ref=blog.stuetzle.cc).

Gaskill, Malcolm (2016): Review of »Witchcraft, Witch-Hunting, and Politics in Early Modern England« by Peter Elmer. In: History. Journal of the Historical Association (101)348: 785-787.

Hafner, Kornelia / Gehring, Thomas (1998): Historisches über das Kaufmannskapital. Über das notwendige Hereintreten des Historischen in die Darstellung der Kritik der politischen Ökonomie. In: Beiträge zur Marx-Engels Forschung Neue Folge 1997: 161-179.

Leach, Nicole (2019): Rethinking the Rules of Reproduction and the Transition to Capitalism: Reading Federici and Brenner Together. In: Lafrance, Xavier / Post, Charles (Hg.): Case Studies in the Origins of Capitalism. Cham: 317-342.

Levack, Brian P. (1999): Hexenjagd : Die Geschichte der Hexenverfolgungen in Europa. München

Nuss, Sabine (2006): [Copyright & Copyriot. Aneignugskonflikte um geistiges Eigentum im informationellen Kapitalismus](https://nuss.in-berlin.de/buecher/copyright-copyriot/?ref=blog.stuetzle.cc). Münster.

Polanyi, Karl (1944): The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen. Frankfurt/M 1997.

Stützle, Ingo (2006): Die Frage der konstitutiven Relevanz der Geldware in Marx' Kritik der politischen Ökonomie. In: Hoff, Jan / Petrioli, Alexis / Stützle, Ingo, u.a. (Hg.): Das Kapital neu lesen. Beiträge zur radikalen Philosophie. Münster: 256-286.
### Wie unwissenschaftlich ist die Arbeitswerttheorie?
URL: https://blog.stuetzle.cc/wie-unwissenschaftlich-ist-die-arbeitswerttheorie/
Last updated: 2020-08-11T13:13:04.000Z
Ich habe mir den [Wohlstand-für-alle-Podcast zum *Kapital*](https://www.youtube.com/watch?v=MWQMn5G-Ln0&ref=blog.stuetzle.cc) angesehen und es gäbe viel zu sagen, aber die Bitte, mich zu Wort zu melden, war nicht der Podcast, sondern ein [Twitter-Thread](https://twitter.com/MaxReso/status/1286031281243983872?ref=blog.stuetzle.cc) bzw. ein [Reply darauf](https://twitter.com/aleftbanker/status/1286290083818217476?ref=blog.stuetzle.cc). Auch hier gäbe es viel zu sagen und zu erwidern. Ja, der Thread bietet Anlass, einen längeren Text zum Thema zu schreiben, denn es stimmt: In jedem *Kapital*\-Kurs ist die Frage danach, ob die Arbeitswerttheorie noch gilt, eine gern diskutierte Frage, eine, die sich bis zum dritten Band zieht, wie das Trafo-Problem zeigt (worauf ich gar nicht eingehen will). Ich will nur zwei Anmerkungen machen, die viel zu lang geraten sind, um sich bei Twitter wohl zu fühlen. Es ist aber auch noch kein längerer Text.

Meiner Meinung formuliert Marx keine Substanztheorie, weil das, was als Substanz bezeichnet wird, der Wert, rein *gesellschaftlich* ist. Er will auch nicht beweisen, dass dem Wert Arbeit zugrunde liegt (siehe hierzu auch sein Brief an Kugelmann, MEW, Bd. 32, S. 522f.), sondern umgekehrt stellt er sich die Frage, warum Arbeit unter Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise Wertformen annimmt. In *Zur Kritik* (einer früheren Arbeit von 1859) macht er es expliziter, indem er schreibt, dass er sich nur diejenigen Waren ansieht, die Arbeitsprodukt sind (und nicht diejenigen, die kein Arbeitsprodukt sind – was umgekehrt mit sich bringt, dass er erklären können muss, wie etwas, was kein Arbeitsprodukt ist, einen Preis bekommt, etwa unbearbeiteter Boden).

Der WFA-Podcast wie die Thread-Kritik behaupten, Marx steht in der Tradition von Adam Smith und David Ricardo. Jein, würde ich sagen. Smith ist zwar derjenige, der dem Wert unter Abstraktion vom Nutzen auf die Spur kommen wollte, aber er ist einer subjektiven Werttheorie weitaus näher als Marx' Theorie. Deshalb findet der neoklassische Mainstream Smith auch weitaus besser als Ricardo. Erst Ricardo bricht damit. Er akzeptierte die damals vorherrschende zirkuläre Argumentation nicht mehr, dass Waren das wert seien, was u.a. für den Lohn ausgegeben wurde, wo natürlich die Anschlussfrage lauten müsste, wie sich der Wert der Lebensmittel bestimme. Ricardo ist der erste Ökonom, der den Wert auf Verausgabung von Arbeitskraft zurückführt – verstrickt sich aber in viele Widersprüche (mit denen sich nicht nur Marx herumschlägt, sondern die auch Samuel Bailey genüsslich benennt, ein Vorbote der Grenznutzentheorie, dessen Ausführungen Marx dazu zwingen, seine Analyse der Wertform zu präzisieren). Nach seinem Tod ist Ricardo zwar noch lange eine dominante Figur, seine Theorie gerät aber schon bald in eine Krise – und es beginnt die »Reise rückwärts«. Die moderne Neoklassik interessiert sich nicht für Werttheorie, nur für die Preisbildung. Ihr Vorläufer, die Grenznutzentheorie, versuchte sich zumindest noch an einer Werttheorie, viel aber hinter Smith zurück, weil sie wieder beim Gebrauchswert landete. [Auch John M. Keynes kommt um Fragen, die Marx plagten, nicht herum](https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/414?ref=blog.stuetzle.cc). Obwohl sich Keynes nicht für die Werttheorie interessierte, stimmte er mit der Klassik (er bezeichnet sie als Vorklassik) zumindest darin übereinstimmt, dass der »Grund« des Werts die Arbeit sei (und sich damit von der Neoklassik abgrenzt). Keynes streift sogar die Frage nach der Möglichkeit der Homogenität von Arbeit und ihrem Maß, kann aber das Problem – wie die Klassik – nicht lösen. Keynes’ vollzogene Bruch mit der Klassik (die er in der konstitutiven Bedeutung des Geldes sieht) bleibt damit zumindest ambivalent.

Marx Werttheorie sei »unwissenschaftlich«, so ein Vorwurf im Thread, sie lasse sich »nicht erfahren« oder »messen« (was auch für den »Nutzen« der neoklassischen Theorie gelte). »Unwissenschaftlichkeit« ist ein hartes Urteil – und es lässt sich die Frage formulieren, warum dies für Marx, aber nicht für die Physik gilt. Denn auch kein theoretisches Konzept der Physik ist beobachtbar. Wir können zwar Bewegung von Körpern sehen und dann schlussfolgern, dass da bestimmte Kräfte im Spiel sind. Wenn sich diese Sichtweise durchsetzt, dann ist davon die Rede, dass diese Kraft beobachtet und gemessen werden kann, was aber strenggenommen gar nicht stimmt. Es werden nur die Körperbewegungen gemessen. Mit den je unterschiedlichen Vorstellungen, was diese Kraft ausmacht, verändert sich auch das, was man messen konnte: So hat Einstein mit Newtons Konzept der Gravitationskraft aufgeräumt. Etwas, was vorher messbar war, gab es plötzlich nicht mehr. Statt einer gespenstigen Fernwirkung (Newton) wird die Kraft nun mit der Krümmung des vierdimensionalen Raum-Zeit-Kontinuums (Einstein) erklärt – auch nicht gerade der menschlichen Vorstellungsgabe unmittelbar zugänglich, aber: das, was Marx Werttheorie vorgeworfen wird, sie sei nicht wissenschaftlich, müsste dann auch für die Physik gelten (neben dem skizzierten Beispiel könnte man das gleiche für Kraftfelder durchspielen). Umgekehrt wird jedoch ein Schuh daraus: Wir brauchen die Begriffe um die Zusammenhänge zu verstehen.

Wie in der Physik die unterschiedlichen Paradigmen, die sich als vorherrschende Erklärung für bestimmte Phänomene durchgesetzt haben, einen wissenschaftlichen Fortschritt beschreiben, so in der Politischen Ökonomie – wobei die Neoklassik über Marx nur noch lächeln kann (daneben noch: Keynes, als drittes Paradigma). Derweil hat die Ablösung oder die gesellschaftliche Bedeutung, die einer Theorie zukommt, viel mit sozialen Verhältnissen bzw. Auseinandersetzungen und wenig mit wissenschaftlichem Fortschritt zu tun: So ist Ricardo nach seinem Tod zwar noch lange eine dominante Figur, seine Theorie gerät aber schon bald in eine Krise – und es beginnt die »Reise rückwärts«. Mitunter angetrieben von Kreisen, die kein Interesse daran hatten, dass Ricardos Theorie von Sozialistïnnen dazu verwendet wurde, die Ausbeutung von Arbeiterïnnen anzuklagen und einen Anspruch auf das ganze Arbeitsprodukt einzuklagen. Das klang damals durchaus politisch durchsichtig, wenn man zeitgenössische Ökonomen oder Publizisten zuhört. Es sei, so Samuel Read, ein anti-ricadianischer Ökonom 1829, »ein schändlicher und fundamentaler Irrtum«, dass Arbeit Quelle des Reichtums sei, und bringe nur eine Feindseligkeit gegenüber Unternehmern zum Ausdruck, schließlich werde nicht anerkannt, wie viel Zeit der Eigentümer des Kapitals für dessen Anwendung opfere (so etwa der Geologe und Ökonom Poulett Scrope 1833). Und der nordamerikanische Ökonom Thomas Cooper schrieb 1830: »Wenn dies die Vorschläge sind, zu deren Durchsetzung sich die Handwerker und Arbeiter zusammenschließen, so ist es für jene, die Eigentum zu verlieren und Familien zu beschützen haben, hohe Zeit, sich zur Selbstverteidigung zusammenzufinden.« Der Ökonom Mark Blaug resümiert aus theoriegeschichtlicher Perspektive: »Es ist bezeichnend, daß die Autoren, die die Ansichten der ›Arbeitstheoretiker‹ angriffen – Scrope, Read und Longfield –, auch unter den ersten waren, die die Abstinenztheorie des Profits hervorbrachten \[dass Profit auf Sparen zurückgehe\]. In diesem Sinne waren die theoretischen Neuschöpfungen dieser ›vernachlässigten britischen Ökonomen‹ nicht ohne Beziehung zu der Natur des Klassenkampfes nach 1830.« Die Polemik neoklassischer Ökonomen gegen die marxsche Werttheorie, sie sei Ideologie, keine Wissenschaft, kann also getrost der Spiegel der eigenen Tradition vorgehalten werden.

Umgekehrt gilt meiner Meinung jedoch auch, dass eine bestimmte Marx-Lesart den Bruch nicht anerkennt, den Marx – wenn auch unzureichend – mit der Klassik markiert, wenn er einfach in die Reihe Smith/Ricardo gestellt wird, behauptet wird, Wert und abstrakte Arbeit ließe sich quantifizieren (so auch Ole und Wolfgang). Dem würde ich widersprechen. Konkrete Arbeit lässt sich mit der Stoppuhr messen, nicht abstrakte Arbeit. Wert ebenso wenig. Damit wären wir wieder bei der Physik und Begrifflichkeiten, die es erst ermöglichen etwas zu messen. So muss etwa bei Kraftfeldern, um das Feldpotenzial messen zu können, so etwas wie eine Eichgröße bestimmt werden (d.h. so ähnlich wie die Höhe eines Berges durch die willkürliche Setzung, dass der Meeresspiegel die Höhe Null hat, bestimmt wird). Um Wert »messen« zu können bedarf es: Geld. Das Geld ist die einzige handgreifliche Form des Werts (die sachliche Form des Geldes macht auch den Unterschied zur Physik aus, in der Begriffe keine gegenständliche Form annehmen), das Geld »trägt seine gesellschaftliche Macht, wie seinen Zusammenhang mit der Gesellschaft in der Tasche mit sich.« (MEW, Bd. 42, S. 90) Anders als Marx interessiert sich die Neoklassik nur für die Preisbildung, nicht, was ein Preis überhaupt ist und warum es im Kapitalismus neben den Waren überhaupt Geld geben muss (warum nicht unmittelbar die Arbeit messen?).

Für den wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream und den Alltagsverstand spielen Angebot und Nachfrage die zentrale Rolle, wenn eine Ware sehr begehrt ist oder sehr knapp, ist der Preis hoch, denn der Markt zeigt schnell, was verlangt werden kann. Industriell hergestellte Produkte sind im Kapitalismus jedoch alles andere als knapp, sondern nur in Geld knapp, d.h. ob wer zahlungsfähig ist, nicht von Natur aus, wie der Mainstream unterstellt. Der Wert »reguliert« die gesellschaftliche Produktion und Marx zeigt, dass der Markt die Bedingungen sanktioniert, unter denen die Waren hergestellt wurden, Preise also überhaupt im Kapitalismus so wichtig sind: Wer zu hohe Löhne zahlt oder zu unproduktiv arbeiten lässt, wird sich nicht lang am Markt halten. Der Wert ist demnach sehr wohl erfahrbar – als gesellschaftlicher Zwangszusammenhang. Die Preisform, so Marx ist die passende Form einer Produktionsweise, »worin sich die Regel nur als blindwirkendes Durchschnittsgesetz der Regellosigkeit durchsetzen kann« (MEW 23, Bd. 23, S. 117). Die Preisbewegungen der Waren am Markt unterstellen also ganz spezifische gesellschaftliche Verhältnisse, Zusammenhänge und ökonomische Mechanismen, die Preise überhaupt nötig machen und deren Bewegungen bestimmen. Warenproduzierende Arbeit ist ein zentraler Bestimmungsfaktor, was Marx klar war, aber wovon die Neoklassik nichts wissen will und Keynes sich selbst im Weg stand.
### Forschungsnotiz: Eigentumsprämie, Urwert und Geld bei Gunnar Heinsohn und Otto Steiger
URL: https://blog.stuetzle.cc/forschungsnotitz-eigentumspraemie-urwert-und-geld-bei-gunnar-heinsohn-und-otto-steiger/
Last updated: 2020-06-03T07:20:19.000Z
Für die [neue *PROKLA*](https://prokla.de/index.php/PROKLA/issue/view/202?ref=blog.stuetzle.cc) habe ich einen [Beitrag zu Eigentum und Geld](https://prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/1886?ref=blog.stuetzle.cc) beigesteuert. Wie es so ist, war nicht für alles Platz – nicht nur weil der Beitrag keine 20 Druckseiten umfassen sollte, sondern auch weil die konzeptionelle Anlage des Beitrags es nicht zuließ. Wenn eine Zwischenüberschrift »Exkurs« im Namen trägt, sollte man sich immer zwei Mal überlegen, ob das meist durchaus interessante Material wirklich für die Fragestellung relevant ist. Weil ich aber darum gebeten wurde, meine Auseinandersetzung mit Gunnar Heinsohn und Otto Steiger zugänglich zu machen, stelle ich meine skizzenhaften Überlegungen hier ein. Skizzenhafte Überlegungen deshalb, weil ich den Exkurs *nicht* ausgearbeitet habe.

Wer in der ökonomietheoretischen Debatte etwas bewandert ist, weiß, dass der politisch indiskutable Gunnar Heinsohn und bereits verstorbene Otto Steiger (2002; 2008) im Rahmen ihrer Eigentumstheorie eine Eigentumsökonomik entwickelt haben, einen unmittelbaren Zusammenhang von modernem Eigentum und Geld herstellen. Ihr Anspruch, Tabula rasa mit der Politischen Ökonomie zu machen, führt sie durchaus zu provozierenden Schlüssen (so habe vor ihnen niemand eine Theorie des Wirtschaftens entwickelt) und durchaus bekannten Aussagen, so etwa dass das Eigentum und das Geld sehr moderne Phänomene seien, ja den Kapitalismus auszeichnen.[\[1\]](#%5Fftn1) Er sei wesentlich *Eigentumsgesellschaft*, nicht einfach Marktgesellschaft. Geld gehe nicht aus dem Tausch hervor, sei keine Schmiermittel für den Warentausch. Mit Ethnologie und Wirtschaftsgeschichte kritisieren sie so manche Fiktion der Politischen Ökonomie, von Klassik und Neoklassik, kritisieren jedoch auch Marx und Keynes.[\[2\]](#%5Fftn2) Eigentum entstehe durch einen Rechtsakt, ein für die ökonomische Analyse exogener Faktor. Damit sei es möglich, alle vom verwenden des Eigentums auszuschließen. Das Eigentum kann jedoch auch umgekehrt als Pfand hinterlegt werden, für ein Zahlungsversprechen. Aus der Beziehung Eigentümer–Nicht-Eigentümer entsteht so ein Kreditverhältnis – und schließlich Geld. Heinsohn/Steiger vertreten demnach eine Kredittheorie des Geldes. Diesem Zusammenhang liege eine Eigentumsprämie zugrunde, die sie nach dem Vorbild von Keynes Liquiditätsprämie entwickeln. Sie resultiert aus der Tatsache, dass das verpfändete Eigentum blockiert ist, damit nicht gewirtschaftet werden könne. Dieser Verzicht übersetze sich in die Möglichkeit einen Zins zu verlangen. Die Eigentumsprämie bezeichnen sie als »Urwert« (Heinsohn/Steiger 2008: 111). Das Rechengeld hingegen gehe kategorial dem eigentlichen Geld (»money proper«, Keynes) voraus, weil ein Schuldtitel immer in Rechengeld ausgedrückt werden müsse. Heinsohn/Steiger setzen demnach Geld und Geldversprechen gleich. Das mag alles recht antiquiert wirken, aber die Autoren beanspruchen auch das moderne Geldsystem erklären zu können:

> »Bis heute hält sich der Glaube, dass bis zur Beseitigung des Goldstandards nur Gold und andere Edelmetalle wirkliches Geld gewesen seien, während Banknoten dieses Geld lediglich verträten, weil sie das ›Geldgut‹ \[…\] Gold eingelöst werden könnten. Gold liefert jedoch lediglich *eine* *Variante* von Eigentum. Es kann Geld ohne Gold emittiert werden, aber niemals ohne Eigentum. Moderne Zentralbanken, die mittlerweile ganz auf Gold verzichten \[…\], müssen statt Gold dann ausschließlich andere Aktiva einsetzen. Gültig bleibt, dass allein gegen dafür zu belastendes Vermögen Geld emittiert werden darf.« (Heinsohn/Steiger 2008: 128f.)

Heinsohn/Steiger und ihr konstatierter Zusammenhang von Eigentum und Geld wird breit rezipiert, gerade von heterodoxen Strömungen der Politischen Ökonomie, die sich nicht mit der Neoklassik zufriedengeben wollen, deren theoretischen Annahmen wesentlich ohne Geld auskommen. Es ist jedoch Kritik angebracht:

- Eigentum ist nicht einfach eine juristische Setzung. Privateigentum und Privatproduktion – beides gehört unmittelbar zusammen – stellt spezifisches gesellschaftliches Verhältnis dar, das einen juristischen Ausdruck bekommt, rechtlich sanktioniert wird.
- Eine ähnliche Verdrehung findet auch zwischen Eigentum und Geld statt. Rechengeld (bei Marx: Maßstab der Preise) setzt immer schon ein Maß des Werts (Wertstandard), Geld voraus: »Eigentum kann \[…\] niemals ein Wertstand sein, weil es keine eindeutig definierte Einheit ›Eigentum‹ gibt. Aus Eigentum kann auch kein Wertstandard abgeleitet werden. Umgekehrt wird ein Schuh aus der Beziehung zwischen Geld und Eigentum. Eigentum ist ein bewerteter Vermögensbestand. Jegliche quantitative Erfassung von Eigentum setzt Geld als Wertstandard voraus.« (Herr 1999: 195; vgl. auch Riese 1999)
- Heinsohn/Steiger machen, was sie vor allem der Neoklassik vorwerfen, nämlich die eigenen theoretischen Prämissen wider der realen und sehr heterogenen Geschichte des Geldes in die Vergangenheit zurück zu projizieren. Da sie eine Form der Kredittheorie des Geldes vertreten, schreiben sie die Geschichte des Geldes als eine des Kredits um (Ganßmann 2012: 156).

Auch wenn das zusammengetragene historische Material von Interesse und Bedeutung ist, [darin ähnelt die Arbeit der von David Graeber](https://blog.stuetzle.cc/nachtrag-zur-graeber-besprechung/), so ist die theoretische Aufbereitung wenig überzeugend.

**Literatur**

Ganßmann, Heiner (2012): *Doing Money. Elementary monetary theory from a sociological standpoint*. London-New York

Graeber, David (2011): *Schulden. Die ersten 5000 Jahre*. Stuttgart 2012

Heinsohn, Gunnar / Steiger, Otto (2002): *Eigentum, Zins und Geld: ungelöste Rätsel der Wirtschaftswissenschaft*. Marburg

Heinsohn, Gunnar / Steiger, Otto (2008): *Eigentumsökonomik*. Marburg

Herr, Hansjörg (1999): Die Rolle des Eigentums im Transformationsprozess von Plan- und Geldwirtschaft. In: Betz, Karl / Roy, Tobias (Hg.): *Privateigentum und Geld. Kontroversen um den Ansatz von Heinsohn und Steiger*, Studien zur monetären Ökonomie, 24\. Marburg: 177–199.

Reichelt, Helmut (2000): *Zur logischen Struktur des Kapitalbegriffs bei Karl Marx*. Freiburg/Br.

Riese, Hajo (1999): Eigentum, Zins und Geld: Die Apokryphen des Gunnar Heinsohn und Otto Steiger. In: Betz, Karl / Roy, Tobias (Hg.): *Privateigentum und Geld. Kontroversen um den Ansatz von Heinsohn und Steiger*, Studien zur monetären Ökonomie, 24\. Marburg: 145–155.

Zeise, Lucas (2010): *Geld – der vertrackte Kern des Kapitalismus. Versuch über die politische Ökonomie des Finanzsektors*. Köln

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[\[1\]](#%5Fftnref1) Deshalb rezipieren auch etwa Reichelt (2000) oder Zeise (2010: 42-48) die Eigentumsökonomik von Heinsohn/Steiger durchaus wohlwollend.

[\[2\]](#%5Fftnref2) In vielen Ausführungen gleicht ihre Argumentation der von David Graeber (2011), der sie aber nur beiläufig erwähnt (ebd.: 414).
### Mein Buch »Austerität als politisches Projekt« frei zugänglich
URL: https://blog.stuetzle.cc/mein-buch-austeritaet-als-politisches-projekt-frei-zugaenglich/
Last updated: 2025-06-17T15:08:36.000Z
Seit 2013 (2\. Auflage 2014) liegt meine Promotion »Austerität als politisches Projekt« zwischen zwei Buchdeckeln vor. Nachdem [inzwischen eine zweite Eurokrise droht](https://prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/1873/1803?ref=blog.stuetzle.cc#toc), der Verlag das Buch nicht nochmals auflegen will, nachdem es seit Jahren vergriffen ist, habe ich beschlossen, es [als PDF-Datei ins Netz zu stellen und frei zugänglich zu machen](https://hcommons.org/deposits/item/hc:29375/?ref=blog.stuetzle.cc).

Mehr zum Buch findet ihr [hier](https://blog.stuetzle.cc/promotion-austeritaet-als-politisches-projekt/).
### Sammelband »Work-Work-Balance« erschienen
URL: https://blog.stuetzle.cc/sammelband-work-work-balance-erschienen/
Last updated: 2020-03-26T16:26:25.000Z
![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2020/03/Work_Work_RGB.jpg)

*»Die deutsche Wirtschaft braucht mehr als bloße Experimentierräume, wir fordern mit Nachdruck ein grundlegendes Update des Arbeitszeitgesetzes.«*  
Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

*»Das Kapital ist daher rücksichtslos gegen Gesundheit und Lebensdauer des Arbeiters, wo es nicht durch die Gesellschaft zur Rücksicht gezwungen wird.«*  
Karl Marx  

Mit dem Untertitel «Marx, die Poren des Arbeitstags und neue Offensiven des Kapitals« ist der von mir herausgegebene [Sammelband »Work-Work-Balance« bei Dietz Berlin erschienen](https://dietzberlin.de/Stuetzle-Ingo-Work-Work-Balance?ref=blog.stuetzle.cc).

Wie im Kapitalismus aus Geld mehr Geld werden kann, zeigt Marx im »Kapital«. Das Zauberwort lautet Ausbeutung. Sie umfasst auch immer die Verfügungsmacht über die Arbeits- und Lebenszeit derjenigen, die ausgebeutet werden. Es wundert also nicht, dass eines der zentralen Kapitel im »Kapital« den Arbeitstag und seine Grenzen diskutiert. Ebenso wenig verwundern die immerwährenden Forderungen von Unternehmensverbänden nach längeren und flexibleren Arbeitszeiten inkl. längerer Lebensarbeitszeit. »Work-Work-Balance« geht vor diesem Hintergrund auf der Suche nach einem besseren Leben jenseits von Selbstoptimierung und Arbeitsverdichtung den historischen und vor allem aktuellen Kämpfen um Lebens- und Arbeitszeit nach.

Mit Beiträgen von Christian Brütt, Christian Christen, Christoph Deutschmann, Lukas Eggert, Norman Jakob, Leo Kühberger, Kalle Kunkel, Hanna Meißner, Gabriela Muri, Gisela Notz, Claudia Sorger und Regina Wecker.

Inhaltsverzeichnis und Bestellmöglichkeit gibt es direkt im [Dietz-Berlin-Online-Shop](https://dietzberlin.de/Stuetzle-Ingo-Work-Work-Balance?ref=blog.stuetzle.cc).
### Die Grenze der Werttheorie. Politische Ökonomie der Grundrente und Marx’ Kritik
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-grenze-der-werttheorie-politische-oekonomie-der-grundrente-und-marx-kritik/
Last updated: 2025-06-17T15:09:10.000Z
Karl Marx habe Friedrich Engels einmal vorgeworfen, so eine von Marx’ Schwiegersohn Paul Lafargue (1905: 438) überlieferte Anekdote, dass dieser sich „so zersplittere, auf so vielerlei Gegenstände, nur zum Vergnügen, ‘ohne daran zu denken, für die Welt zu arbeiten’“ . Engels reagierte darauf nicht weniger tadelnd: „Ich würde mit Vergnügen die russischen Veröffentlichungen über die Lage der Landwirtschaft verbrennen, die dich seit Jahren hindern; das ‘Kapital’ zu voll-enden!“ (Ebd .) Marx hatte sich an das Studium der russischen Sprache gemacht und einer seiner Brieffreunde, der Übersetzer des Kapital ins Russische, Nikolai Danielson, ihm die zahlreichen und dicken Berichte einer landwirtschaftlichen Enquetekommission geschickt hatte, deren Veröffentlichung von der russischen Regierung verboten worden war. Marx erhoffte sich tiefere Einblicke in das Thema Grundrente. Bis dahin war seine Analyse v.a. durch die Grundeigentumsverhältnisse in Frankreich und England sowie die englischsprachige und französische Literatur geprägt. Marx stellte in Aussicht, sich im dritten Band des Kapital, im Abschnitt über das Grundeigentum, „sehr ausführlich mit der russischen Form \[zu\] beschäftigen“ (MEW 33: 549). Am Thema Grundrente hat sich Marx die Zähne ausgebissen . In einem Brief an Engels macht er deutlich, worauf es ihm ankommt: ... [*Weiterlesen in PROKLA 191*](http://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/87/72?ref=blog.stuetzle.cc)\[PDF\].
### Neuerscheinung: Mythen über Marx. Die populärsten Kritiken, Fehlurteile und Missverständnisse
URL: https://blog.stuetzle.cc/neuerscheinung-mythen-ueber-marx-die-populaersten-kritiken-fehlurteile-und-missverstaendnisse/
Last updated: 2018-05-03T20:51:12.000Z
[![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2018/05/mythenmarx-1.jpg)](http://www.bertz-fischer.de/product%5Finfo.php?cPath=21%5F44&products%5Fid=531&ref=blog.stuetzle.cc)

200 Jahre Karl Marx, 150 Jahre Das Kapital, 100 Jahre russische Revolution – anlässlich der Jubiläen erscheinen fast täglich Einschätzungen und Kommentare zum Werk des großen Denkers. In der Regel wird Marx kritisiert und verworfen. Und wenn er gewürdigt wird, dann nur mit einer gewissen gönnerhaften Nachsicht. Schließlich sind sich fast alle einig: Marx hat zumeist falsch gelegen. Er hat den Untergang des Kapitalismus prophezeit, heißt es. Sein Werk beschreibe nur eine bestimmte historische Phase und beruhe auf einer überholten Arbeitswertlehre. Marx wollte alles verstaatlichen, er habe die Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen ebenso ignoriert wie die ökologische Frage und stattdessen den industriellen Fortschritt verherrlicht.  
Einige dieser Urteile sind zumindest fragwürdig, manche schlicht falsch, andere Kritiken treffen einen wunden Punkt. So geläufig vielen der Name Marx ist, so unbekannt ist oftmals sein Werk. Der vorliegende Band will in knapper und leicht verständlicher Form für Aufklärung sorgen und dafür werben, sich mit Marx´ Theorie zu beschäftigen. Hat er wirklich die fortschreitende Verelendung der Arbeiter∗innen prophezeit? Gibt es heute keine Klassen und keine Ausbeutung mehr? Führt ein direkter Weg von seiner Theorie zum Gulag? Ob und inwieweit Marx doch richtig lag, ist nicht bloß von historischem Interesse. Denn die Haltung zu seinen Analysen spaltet heute noch die politischen Lager in aller Welt. Und anhand von Marx´ Werk wird noch immer die Frage diskutiert: Ist eine andere Welt möglich?

Das Autor\*nnenkollektiv sind: Valeria Bruschi, Jakob Graf, Charlie Kaufhold, Anne-Kathrin Krug, Antonella Muzzupappa und Ingo Stützle. Erschienen sind die 136 Seiten bei [BERTZ + FISCHER](http://www.bertz-fischer.de/product%5Finfo.php?cPath=21%5F44&products%5Fid=531&ref=blog.stuetzle.cc).

Leseproben

- [Inhaltsverzeichnis](https://www.bertz-fischer.de/IMG/pdf/mythenmarx%5Finhalt.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) im PDF-Format (26 KB)
- [Warum dieses Buch?](https://www.bertz-fischer.de/IMG/pdf/mythenmarx%5Feinleitung.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) im PDF-Format (79 KB)

Pressestimme

- »Marx hat viele Texte hinterlassen und seine Gedanken oft revidiert. Allein deswegen kann das Buch die Frage ›Hatte Marx recht?‹ nicht abschließend beantworten. Aber das ist kein Mangel. Denn die heiße Frage ist ja nicht, ob Marx unfehlbar war. Sondern ob der Kapitalismus eine feine oder zumindest alternativlose Sache ist. Dazu hat Karl Marx einiges gesagt, mit dem man sich beschäftigen sollte. Dieses Buch lädt dazu ein.« (Stephan Kaufmann, der freitag)
- »Nicht jeder wird sich auf die umfangreicheMarx-Literaturstürzen wollen – wohl aber ein paar aktuelle Fragen haben. Dafür empfiehlt sich das Büchlein „Mythen über Marx“, verfasst von einem „Autor\_innenkollektiv“ marxistischer Provenienz. Sei’s drum; das Büchlein, das Fragen in Aussageform wie „Es gibt keine Klassen mehr“ formuliert und ohne längliche Zitierung von geheiligten Marx-Sentenzen beantwortet, sorgt zumindest für erste Aha-Erlebnisse – etwa jenes, dass das Kollektiv bei Fragen wie nach dem „Untergang des Kapitalismus“ ins Schleudern gerät. Samt einem nur mit Humor zu nehmenden Verweis auf die „Blauen Bände“ der DDR-Marx-Engels-Ausgabe: „MEW 23: 657 Fn 77c“. Jetzt schnell mal nachschlagen!« (Bernhard Schulz, Der Tagesspiegel)
### Marx’ Achtzehnte Brumaire, seine Aktualität und die neuen Bonapartisten
URL: https://blog.stuetzle.cc/marx-18-brumaire-bonapartisten-trump/
Last updated: 2025-06-17T15:09:36.000Z
Nach dem Brexit, dem Sieg Donald Trumps in den USA und den Wahlerfolgen rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Deutschland, Frankreich, Österreich und den Niederlanden hat eine hektische Suche nach Erklärungen für diese Entwicklung eingesetzt. Dabei wurde und wird auch immer wieder auf den *18\. Brumaire* von Karl Marx rekurriert. Wie weit das Bonapartismus-Konzept trägt, um die Wiederkehr von Autoritarismus und Nationalismus zu verstehen, wird im gerade erschienenen Band [*Die neuen Bonapartisten*](https://dietzberlin.de/epages/03607a27-71de-4f7f-9a3b-96673e540f68.sf/de%5FDE/?ObjectPath=/Shops/03607a27-71de-4f7f-9a3b-96673e540f68/Products/02348-5&ref=blog.stuetzle.cc) in historischer Rückschau und aktuellen Länderuntersuchungen etwa zu Großbritannien, Polen, den USA, Russland oder der Türkei diskutiert, in Beiträgen von Hauke Brunkhorst, Frank Deppe, Axel Gehring, Felix Jaitner, Bob Jessop, Horst Kahrs, Michele Nobile, Sebastian Reinfeldt, Dorothea Schmidt, Ingar Solty, Rudolf Walther, Gerd Wiegel und Przemyslaw Wielgosz.

Im *Achtzehnten Brumaire*, einer seiner bedeutendsten politischen Schriften, beschrieb Marx detailliert, wie und warum die Februarrevolution von 1848 in Frankreich in einer Konterrevolution endete. Er führt somit seine Untersuchung *Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850* fort, wobei die Revolution von 1848 Marx zufolge auch eine unmittelbare Folge der Wirtschaftskrise von 1847/48 war. Marx ging in seiner damaligen Einschätzung sogar noch weiter: mit der nächsten größeren Krise werde die nächste Revolution kommen. Nicht zufällig erschien die erste Fassung des *18\. Brumaire* in der deutschsprachigen Wochenzeitschrift mit dem programmatischen Titel *Die Revolution*. Dass diese in Nordamerika erschien und von dem dorthin migrierten 1848er-Revolutionär Joseph Weydemeyer gründet wurde, ist bereits das Echo der Niederlage einer ganzen politischen Generation. Der Zusammenhang von ökonomischer Krise und Revolution lag für Marx zu dieser Zeit auf der Hand, was ihn, gerade im Londoner Exil eingetroffen, zu erneuten Studien motivierte. Es entstanden 24 Exzerpthefte (Londoner Hefte, 1850–1853 , vgl. MEGA2 II.7–11) und in seiner 1859 erschienenen Schrift *Zur Kritik der politischen Ökonomie* berichtete er davon, dass das „ungeheure Material für Geschichte der politischen Ökonomie, das im British Museum aufgehäuft“ war, ihn dazu nötigte, „ganz von vorn wieder anzufangen und mich durch das neue Material kritisch durchzuarbeiten“. Für Marx löste sich in den kommenden Jahren der unmittelbare Zusammenhang von ökonomischer Krise und Revolution, der 1851, zum Zeitpunkt des Staatsstreichs des Louis Bonaparte für ihn noch prägend war.

Mit dem Putsch am 2\. Dezember 1851 begann sogleich ein intensiver Briefaustausch zwischen Marx und seinem Freund Friedrich Engels. Eine erste Einschätzung Engels schlug sich sogar bis in die Formulierungen des Anfangs im *18\. Brumaire* nieder. Der Marx’sche Text entstand zwischen Mitte Dezember 1851 und 25\. März 1852\. Weil Marx‘ Handschrift unleserlich war, diktierte er seiner Frau Jenny den Text oder sie besorgte die Reinschrift. Im Hause Marx galt in dieser Frage die klassische patriarchale Arbeitsteilung. Trotz aller Mühen war der Text ein Flop – ökonomisch wie politisch. Adolf Cluß, ein anderer befreundeter „Forty-Eighter“, musste Geld zuschießen, damit überhaupt eine Auflage von 1.000 Exemplaren zustande kam, was das publizistische Unternehmen nicht davor bewahrte, dass die Hälfte der mit vielen Fehlern gespickten Exemplare erst später ausgelöst werden konnte und solange von der Druckerei zurückgehalten wurde. Die Rechnung wurde nicht bezahlt. In Europa kam nur eine unbedeutende Menge der *Revolution*\-Ausgabe mit Marx’ Text an: Sie gingen verloren oder kamen aufgrund von Zensur nicht in den Buchhandel. Sie landeten eher gezielt bei Freunden und Kampfgenossen – sowie bei der preußischen Polizei. Marx wartete lange auf seine Belege. Eine französische Übersetzung von Marx Schrift erschien erst nach seinem Tod 1890.

Trotz dieser für Marx’sche Texte sehr typische Geschichte wurde der 18\. Brumaire zu einer bis heute bedeutendsten Analysen dessen, was sich damals ereignete: Nach der Niederschlagung des Arbeiteraufstands im Juni 1848 wurde noch im gleichen selben Jahr der im Volk beliebte Louis Bonaparte zum Präsidenten gewählt. Am 2\. Dezember 1851 putschte Bonaparte und sprach er sich selbst diktatorische Vollmachten zu. E, ein Jahr später ließ er sich nach einem Plebiszit zum Kaiser ernennen und firmierte fortan als Napoleon III. „Zu einer Zeit, wo die Bourgeoisie die Fähigkeit, die Nation zu beherrschen, schon verloren und wo die Arbeiterklasse diese Fähigkeit noch nicht erworben hatte“, habe sich, so Marx, in Gestalt Bonapartes „der Staat gegenüber der Gesellschaft verselbstständigt“, ohne die soziale Herrschaft der Bourgeoisie infrage zu stellen. Dabei habe sich die Regierung Bonapartes auf das „Lumpenproletariat“ gestützt, den „Auswurf, Abfall, Abhub aller Klassen“, sowie auf einen großen Teil der konservativen Parzellenbauern, die – voneinander isoliert – keine Klasse bildeten, deshalb ihre Interessen nicht vertreten konnten und vertreten werden mussten. Verhält es sich heutzutage in den vielen deindustrialisierten Regionen der USA, Englands, Deutschlands oder Polens ähnlich, wo Menschen entweder um ihre Arbeitsplätze fürchten oder sich in Jobs verdingen, die mehr als das Überleben nicht zulassen? Und nutzen charismatische Figuren diese Lage aus, um autoritäre Regimes unter ihrer Führung zu etablieren? Unter anderem diese Fragen sind Gegenstand des Bandes *Die neuen Bonapartisten*.

Das [Inhaltsverzeichnis](https://dietzberlin.de/WebRoot/Store22/Shops/03607a27-71de-4f7f-9a3b-96673e540f68/MediaGallery/Bonapartisten%5FInhaltsverzeichnis.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) (PDF).

Eine erste Besprechung von Tom Strohschneider findet sich im *neuen deutschland*: [Bunte Klassen. Hilft Marx’ «Achtzehnter Brumaire» dabei, den aktuellen Rechtsruck zu verstehen?](https://www.neues-deutschland.de/artikel/1081890.bunte-klassen.html?ref=blog.stuetzle.cc)
### Ein nagelneuer blauer Band, die MEW Nummer 44, ist aus dem Druck
URL: https://blog.stuetzle.cc/marx-engels-werke-blauer-band-mew-44/
Last updated: 2025-06-19T12:15:58.000Z
Nach fast 30 Jahren ist es jetzt wieder soweit: Ein nagelneuer blauer Band, die MEW Nummer 44, ist aus dem Druck und glänzt, nicht nur mit den goldenen Lettern auf dem Titel, sondern auch mit Vorwort, Register, etc.pp., ediert und kommentiert von Rolf Hecker und mir - mit einem [interessanten Entstehungskontext](https://oxiblog.de/ein-samt-aus-schimmel-karl-marx-mew-dietz-verlag-kapital/?ref=blog.stuetzle.cc).

Rechtzeitig zum 200\. Geburtstag von Karl Marx erscheint damit erstmals ein weiterer Band der Marx-Engels-Werke. Mit dem neuen Band MEW 44 liegt das 23 Hefte umfassende Manuskript »Zur Kritik der politischen Ökonomie« in den Marx-Engels-Werken nun fast vollständig vor. Teile davon sind bereits in den Bänden MEW 26.1-3 und 43 erschienen. Marx schrieb dieses Manuskript in den Jahren 1861 bis 1863\. Es ist die größte zusammenhängende Ausarbeitung, die Marx zwischen den »Grundrissen« und dem »Kapital« verfasst hat. Die Manuskripte, die jetzt als MEW 44 erscheinen, erlauben einen tiefen Einblick in die Art und Weise, wie Marx mit der Darstellung der Mehrwertproduktion und der Akkumulation des Kapitals gerungen hat. Aus der Perspektive des »Kapital« gelesen, kann man hier nachvollziehen, wie Marx manchen theoretischen Problemen bei der Analyse der kapitalistischen Produktionsverhältnisse einerseits einen Schritt näher war, andere Probleme, wie die Verwandlung von Mehrwert in Profit, jedoch noch nicht lösen konnte. Die Manuskripte gewähren damit einen intimen Blick in das Forschungslabor von Marx. [→ Zum Karl Dietz Verlag.](https://dietzberlin.de/epages/03607a27-71de-4f7f-9a3b-96673e540f68.sf/de%5FDE/?ObjectPath=/Shops/03607a27-71de-4f7f-9a3b-96673e540f68/Products/02336-2&ref=blog.stuetzle.cc)
### Nie wieder!
URL: https://blog.stuetzle.cc/nie-wieder-2/
Last updated: 2025-06-17T15:11:17.000Z
> *1\. Januar. Wir lagen in einer Welt der Toten und der Larven. Um uns und in uns war die letzte Spur von Zivilisation geschwunden. Das Werk der Vertierung, von den triumphierenden Deutschen begonnen, war von den geschlagenen Deutschen vollbracht worden*

> *Mensch ist, wer tötet, Mensch ist, wer Unrecht zufügt oder erleidet; kein Mensch ist, wer jede Zurückhaltung verloren hat und sein Bett mit einem Leichnam teilt. Und wer darauf gewartet hat, bis sein Nachbar mit dem Sterben zu Ende ist, damit er ihm ein Viertel Brot abnehmen kann, der ist, wenngleich ohne Schuld, vom Vorbild des denkenden Menschen weiter entfernt als der roheste Pygmäe und der grausamste Sadist. (…)*

> *27\. Januar. Morgengrauen. Auf dem Fußboden das schandbare Durcheinander verdorrter Glieder, das Ding Sómogyi.*

> *Es gibt dringendere Arbeiten. Man kann sich nicht waschen, wir können ihn nicht anfassen, bevor wir nicht gekocht und gegessen haben. Und dann »… rien de si dégoutant que les débordements«, wie Charles richtig meint; der Latrineneimer muss geleert werden. Die Lebenden stellen größere Ansprüche. Die Toten können warten. Wir begaben uns an die Arbeit, wie jeden Tag.*

> *Die Russen kamen, als Charles und ich Sómogyi ein kurzes Stück wegtrugen. Er war sehr leicht. Wir kippten die Bahre in den grauen Schnee.*

[Primo Levi](https://de.wikipedia.org/wiki/Primo%5FLevi?ref=blog.stuetzle.cc)s autobiografischer Bericht [»Ist das ein Mensch?«](https://de.wikipedia.org/wiki/Ist%5Fdas%5Fein%5FMensch%3F?ref=blog.stuetzle.cc) endet mit der Befreiung in Auschwitz.
### Soft Shell, Hard Core: On the 150th Anniversary of the Publication of Karl Marx's Capital, Vol. 1
URL: https://blog.stuetzle.cc/soft-shell-hard-core-on-the-150th-anniversary-of-the-publication-of-karl-marxs-capital-vol-1/
Last updated: 2017-11-23T12:50:10.000Z
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			Isaac Deutscher once told the following story about reading <em>Capital</em>:

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I was relieved to hear that Ignacy Daszynski,1 our famous member of parliament, a pioneer of socialism, … admitted that he too found hard a nut. “I have not read it,” he almost boasted, “but Karl Kautsky has read it. I have not read Kautsky either, but Kelles-Krauz, our party theorist, has read him, and he summarized Kautsky’s book. I have not read Kelles-Krauz, either, but … Herman Diamond, our financial expert, has read Kelles-Krauz, and he has told me all about it.”2

Deutscher’s anecdote illustrates the fate of Karl Marx’s most important work, *Das Kapital.* Since then, the summaries and their contexts of origin have changed, as well as why and who wrote them and what they focus on—but the original still often sits unread on the shelf. But which original actually?

On September 14, 1867, the financial paper of the German book market reported the publication of *Das Kapital*. Otto Wigand’s Leipzig printer had to put 3.2 tons of lead typesetting into motion in order to print the 1000 copies “ordinarily,” as it was then called, without a binding, wrapped in yellow paper. Whoever wanted to have a “real” book had to first bring it to the bookbinder. The pages were also uncut. The book cost three taler and ten cents. This was the weekly wage of a skilled male worker. Foreign-language quotes and terms were not translated; there was no annotation apparatus that explained anything. For normal wage earners, the book was neither readable nor affordable.

**Which “*Capital”?***

The first edition is not the book familiar to most. In fact, today we read a version of *Capital* that Marx did not know at all. In April 1867, Marx went to his publisher Otto Meissner in Hamburg. He was afraid that Meissner would drastically cut the text, since it was supposed to be a somewhat thinner book. Meissner had printed in Leipzig so that Marx could not stand next to the printing press and intervene in the production process. So Marx visited his friend Louis Kugelmann in Hanover. There, the first printing sheets arrived. Kugelmann suggested to Marx that he make the beginning much clearer in a new appendix. The beginning was too difficult to understand. Friedrich Engels agreed. Although the book was already in print, Marx wrote an appendix that reworked the “cryptic” beginning. Nevertheless, Engels was not satisfied: “But how could you leave the outward structure of the book in its present form! The fourth chapter is almost 200 pages long … Furthermore, the train of thought is constantly interrupted by illustrations, and the point to be illustrated is never summarized after the illustration, so that one is for ever plunging straight … into the exposition of another point. It is dreadfully tiring, and confusing, too, if one is not all attention.”3

Scarcely one month after the publication of the volume, Marx impatiently turned to Engels: “The time for *action* has now come. You are better placed to write … about my book than I am.”4 Engels wrote two anonymous reviews, “appropriate for almost any bourgeois paper.”5 The point was to draw attention to *Capital*. In the last 150 years, little has changed in the review of difficult books.

Sales were sluggish. It was always the political conjuncture that spurred demand for Marx’s main work. With the Paris Commune in 1871, interest in *Capital* rose. In 1873, a new edition was needed, for which Marx wrote a new beginning, so that the appendix dropped out and the whole volume could be reorganized. In the same year, the first part of the French translation appeared, for which Marx made several changes. In the year of his death, an unchanged third edition came on the market, which was already introduced by Engels and announced that Marx’s changes would be incorporated into the fourth edition. Marx wanted to fundamentally rework *Capital*, and considered using the USA as his main example instead of England. He was aware that the center of capitalist development had shifted, although he did not come back to this. Engels adopted some, but definitely not all, of the changes for the fourth edition. This is the basis for the most well known German version of *Capital*, Volume 23 of the blue-bound Marx-Engels-Werke (MEW). It was only after Marx’s death that the second (1885) and third (1894) volume of *Capital* were published, reworked and edited by Engels. The manuscripts used for them were sometimes thirty years old. The three blue volumes of *Capital* were thus completely unknown to Marx in that form.

***“Capital” and Revolution***

The fact that the demand for reading *Capital* always boomed in the course of social revolts, revolutions, and defeats is proved not only by the suppression of the Paris Commune. Even later, around 1918, when the November revolution led to a broader reception in Germany, several new editions of Julian Borchardt’s “popular” summary were soon necessary. Similarly, in 1968, even before the massive revolts, there were new appropriations of *Capital*, not only in Germany, but also in France and Italy. Since the protests in Seattle (1999) and Genoa (2001), sales figures rose at the Dietz publishing house, which published the blue volumes, and rose again with the recent capitalist crisis since 2008.

Every generation reads *Capital* anew. Every generation struggles with the reading of the one before. There is thus no end to re-reading. Not only because access to the original manuscripts changes, but also because the historical and political situations to which *Capital*lends itself or even imposes itself as a reading are always different and specific.

In the Soviet Union, suddenly faced with the task of organizing a planned economy, economists turned to the second volume of *Capital* in order to smarten up, based on the reproduction process analyzed there. In his studies on *History and Class Consciousness*, Georg Lukács processed his own experiences as a People’s Commissioner in the Hungarian Soviet Republic, anticipating certain questions of Critical Theory. In light of the massive support for the Nazis, the absence of a proletarian revolution, and the defeat of the working class, the Frankfurt School critical theorists wondered why it is not immediately obvious that capitalist relations should be overcome. In France, Louis Althusser defied Communist Party orthodoxy without turning away from *Capital* and towards the “young Marx,” as was customary at the time. In Italy, Marx and the proletariat had to be wrested away from the powerful Italian Communist Party, from which the *operaist* tendency emerged. The list goes on and on.

Why still read *Capital*? The domination of capital organizes itself discursively as the science of political economy. It translates the compulsion of the market into “arguments,” articulating its economic laws. Marx criticized this science as a whole field of knowledge in its terminology and premises, not in individual questions (such as the determination of the “wage level”). Marx formulated the most radical critique of economics. Radical not just in terms of the political conclusions it allows, but in terms of how fundamentally it analyzes the scientific field of the theory of economics and shatters its foundations. Marx showed that capitalism is internally crisis-prone and destructive, corrosive towards man and nature. This is not a reparable construction error of the economy; the error is the economy.

***Why still read “Capital”?***

In bourgeois economic theory, competition, commodity production, profit seeking, and growth express something like the human essence. They are ahistorical constants, not the results of specifically capitalist relations that have historically emerged and can therefore be overcome. This is exactly what makes Marx’s critique of economics highly topical. Beyond this, he analyzes the destructiveness of capital and the form of class struggles and exploitation, and can show why money “rules the world” in capitalism.

In mainstream economics, money is not even needed to analyze capitalist economies. More intelligent neoclassical economists, like Frank H. Hahn, even admit that their theory has no place for money—a modeling of the economy with a complete lack of contact with reality. John Maynard Keynes, one of the most important critics of neoclassical economics, emphasizes the monetary character of capitalism, but he does not show why of all things capitalism must be a monetary economy. He simply presupposes money instead of explaining why it is necessary.

According to Marx, domination has become independent of human beings in material form (commodity, money, etc.), presenting itself as natural, imper- sonal. This makes emancipation more complicated and the question of how to organize enlightenment more urgent. For Marx knows that a good argument alone causes little political change. Enlightenment must be organized as a political power. Enlightenment must be the self-enlightenment of those who want to free themselves from capitalism—not a party affair. “The emancipation of the working class must be the act of the workers themselves,” says Marx. This also means that the reading of *Capital* must be seized from the academic ivory tower. The university is a central institution of the bourgeoisie, which no longer rules with the church but with science behind it. It is an institutionalized expression of the separation of manual and intellectual labor. And it is a myth that reading *Capital* and organizing are mutually exclusive, that over here is only talking, while over there is political practice.

Paul Mattick, a council communist who emigrated to the USA from Germany in 1926, who organized with the Industrial Workers of the World (IWW) and, after the world economic crisis of 1929, was active in the budding movement of the unemployed, wrote: “In the unemployed movement, of course the question arose about what to do with people who have nothing to do. So we set up study groups. For this purpose, I wrote a brief guide on how to teach people *Capital* or preferably how it can be read and discussed with them. For two years, we had regular courses on Marx’s *Capital*, which were attended by about eighty to a hundred people and were very successful in every respect. ...The main thing was the workers themselves—here, that meant the unemployed—who were supposed to learn self-determination and who had to decide for themselves what they wanted to do. We left it to them, we made proposals, but we did not try to push through a political agenda, but simply what the workers wanted. We tried to put ourselves behind them and, at the same time, influence them ideologically, but not through party propaganda, but through Marx’s *Capital*, to which neither the Socialists nor the Communists could object."6

Translated from the German by Jacob Blumenfeld. Published here: [brooklynrail.org](https://brooklynrail.org/2017/10/field-notes/SoftShell-HardCore-On-the-150th-Anniversary-of-the-Publication-of-Karl-Marxs-Capital-Vol-1?ref=blog.stuetzle.cc)

1. Daszynski (1866–1936) was a well-known socialist around the turn of the century and the first Prime Minister of Poland after the restoration in 1918.
2. Isaac Deutscher, *Marxism in our Time*, 1973, p. 257
3. Engels to Marx, 23 Aug, 1867 in: *Marx & Engels Collected Works* Vol. 42, p. 405-6
4. Marx to Engels, 10 Oct, 1867 in: *Marx & Engels Collected Works* Vol. 42, p. 438-9
5. Engels to Kugelmann, 12 Oct, 1867 in: *Marx & Engels Collected Works* Vol.42, p. 443
6. Paul Mattick in conversation with Michael Buckmiller: *Die Revolution war für mich ein großes Abenteuer*. Münster 2013.
### Weiche Schale, harter Kern. Vor 150 Jahren erschien der erste Band des »Kapitals« von Karl Marx
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Last updated: 2017-09-19T20:32:43.000Z
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			Von Ingo Stützle

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»Das Kapital« sei eine zu harte Nuss, meinte Ignacy Daszynski (1), er habe es deshalb nicht gelesen. Aber Karl Kautsky habe es gelesen und vom ersten Band eine populäre Zusammenfassung geschrieben. Diese habe er zwar ebenfalls nicht rezipiert, aber Kazimierz Kelles-Krauz, der Parteitheoretiker, habe Kautskys Buch gelesen und es zusammengefasst. Kelles-Krausz Abriss habe er zwar auch nicht gelesen, aber der Finanzexperte der Partei, Hermann Diamand, habe sie gelesen und ihm, Daszynski, alles darüber erzählt.

Die von Isaac Deutscher überlieferte Anekdote illustriert das Schicksal der wichtigsten Schrift von Karl Marx: »Das Kapital«. (2) Inzwischen haben sich die Zusammenfassungen und die jeweiligen Kontexte ihrer Entstehung geändert, ebenso warum und von wem sie geschrieben wurden und auf was sie jeweils einen Schwerpunkt legen - aber das Original steht sicher noch immer oft ungelesen im Regal. Aber welches Original eigentlich?

Das Börsenblatt des deutschen Buchhandels meldete am 14\. September 1867, dass »Das Kapital« erschienen ist. Die Leipziger Druckerei von Otto Wigand musste dafür 3,2 Tonnen Bleisatz in Bewegung setzen, um die 1.000 Exemplare »ordinär« zu drucken, wie es damals hieß, das heißt ohne Einband, eingeschlagen in einem gelben papiernen Umschlag. Wer ein »richtiges« Buch haben wollte, musste es erst einmal zum Buchbinder bringen. Die Seiten waren zudem ungeschnitten. Der Band kostete drei Taler und zehn Neugroschen. Das war der Wochenlohn eines qualifizierten männlichen Arbeiters. Fremdsprachige Zitate und Ausdrücke waren nicht übersetzt, es gab keinen Anmerkungsapparat, der irgendetwas erklärte. Das Buch war für normale Lohnabhängige weder bezahl- noch lesbar.

### Welches Kapital eigentlich?

Die Erstauflage ist nicht das Buch, wie es die meisten kennen. Überhaupt lesen wir ein »Kapital«, das Marx so überhaupt nicht kannte. Marx war im April 1867 nach Hamburg zu seinem Verleger Otto Meissner gefahren. Er hatte Angst, dass dieser den Text zusammenstreichen würde. Es war nämlich ein etwas dünneres Buch ausgemacht. Meissner ließ in Leipzig drucken, damit Marx nicht neben der Druckerpresse stehen und in den Produktionsprozess eingreifen konnte. Marx besuchte deshalb seinen Freund Louis Kugelmann in Hannover. Dort trafen die ersten Druckbogen ein. Kugelmann schlug vor, in einem Anhang den Anfang übersichtlicher nachzuzeichnen. Dieser sei schwer verständlich. Friedrich Engels schloss sich der Kritik an. Obwohl das Buch also schon im Druck war, schrieb Marx einen Anhang, der den »kryptischen« Anfang aufbereitete. Engels war dennoch nicht zufrieden: »Aber wie hast Du die äußere Einteilung des Buches so lassen können, wie sie ist! Das 4\. Kapitel ist fast 200 Seiten lang ... Dabei der Gedankengang fortwährend durch Illustration unterbrochen und der zu illustrierende Punkt nie am Schluss der Illustration resümiert, so dass man stets ... in die Aufstellung eines andren Punkts hineinplumpst. Das ist scheußlich ermüdend und bei nicht ganz scharfer Aufmerksamkeit auch verwirrend.«

Einen knappen Monat nach der Auslieferung des Bandes wandte sich Marx ungeduldig an Engels: »...nun (ist) die Zeit zur action gekommen. Du kannst besser über mein Buch ... schreiben als ich selbst«. Engels schrieb zwei anonyme Rezensionen, die in »jede bürgerliche Zeitung passen«. Es ging darum, auf »Das Kapital« aufmerksam zu machen. An der Rezensionskultur schwer verständlicher Bücher hat sich in den letzten 150 Jahren also wenig verändert.

### »Kapital« und Revolution

Der Verkauf lief schleppend. Es war immer die politische Konjunktur, die die Nachfrage nach Marx Hauptwerk beflügelte. Mit der Pariser Kommune 1871 stieg das Interesse am »Kapital« an. 1873 wurde eine Neuauflage nötig, für die Marx einen neuen Anfang schrieb, so dass der Anhang wegfiel und der ganzen Band neu gegliedert werden konnte. Im gleichen Jahr erschien der erste Teil der französischen Übersetzung, für die Marx etliche Veränderungen vornahm. In seinem Todesjahr kam eine unveränderte dritte Auflage auf den Markt, die bereits von Engels eingeleitet wurde und ankündigte, die marxschen Veränderungen in die vierte Auflage einzupflegen. Marx wollte »Das Kapital« sogar grundlegend überarbeiten und erwog, statt England die USA als Illustration heranzuziehen. Ihm war bewusst, dass sich das Zentrum kapitalistischer Entwicklung verschoben hatte. Dazu kam er nicht mehr, und Engels übernahm für die vierte Auflage zwar einige, aber längst nicht alle Veränderungen. Sie ist die Grundlage für die wohl bekannteste Fassung des »Kapitals«, den blauen Band MEW 23\. Erst nach Marx Tod erschienen der zweite (1885) und dritte (1894) Band des »Kapitals«, aufbereitet und herausgegeben von Engels. Die dafür verwendeten Manuskripte waren inzwischen mitunter 30 Jahre alt. Die drei blauen Bände waren Marx also in ihrer Form völlig unbekannt.

Dass die »Kapital«-Lektüre immer im Zuge von sozialen Revolten, Revolutionen und Niederlagen Konjunktur hat, zeigt nicht nur die Niederschlagung der Pariser Kommune. Auch später, etwa nach 1918, als in Deutschland die Novemberrevolution zu einer breiteren Rezeption führte, waren bald mehrere Neuauflagen von Julian Borchardts »gemeinverständlichen« Zusammenfassung nötig. Ähnlich 1968, als es schon vor den massiven Revolten neue Aneignungen des »Kapitals« gab, nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich oder Italien. Seit den Protesten von Seattle (1999) und Genua (2001) stiegen die Verkaufzahlen beim Dietz-Verlag, der die blauen Bände verlegt, und wieder mit der jüngsten kapitalistischen Krise seit 2008.

Jede Generation las und liest das »Kapital« erneut. Jede schlägt sich mit den Lektüren der Generation davor herum. Deshalb gibt es kein Ende der Re-Lektüre. Nicht nur weil sich die zugängliche Manuskriptlage ändert, sondern auch, weil die historischen und politischen Situationen, in denen sich »Das Kapital« als Lektüre anbietet oder gar aufdrängt, jeweils andere und je spezifische sind.

In der Sowjetunion, plötzlich vor die Aufgabe gestellt, eine Planwirtschaft zu organisieren, wandten sich Ökonom\_innen dem zweiten Band des »Kapitals« zu, um anhand des dort analysierten Reproduktionsprozesses schlauer zu werden. Georg Lukács verarbeitete seine Erfahrungen als Volkskommissar in der ungarischen Räterepublik in seinen Studien »Geschichte und Klassenbewußtsein« und nahm bestimmte Fragestellung eder Kritischen Theorie vorweg. Diese wendeten sich angesichts der massenhaften Unterstützung der Nazis, dem Ausbleiben einer proletarischen Revolution und der Niederlage der Arbeiterklasse der Frage zu, warum es nicht unmittelbar einsichtig ist, dass die kapitalistischen Verhältnisse überwunden werden mussten. Louis Althusser bot in Frankreich der KP-Orthodoxie die Stirn, ohne, wie damals üblich, sich vom »Kapital« ab- und dem »frühen Marx« zuzuwenden. In Italien mussten Marx und das Proletariat der mächtigen KPI entrissen werden, woraus die Strömung des Operaismus entstand. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Warum noch immer »Das Kapital« lesen? Die Herrschaft des Kapitals organisiert sich mitunter im Diskurs in der Wissenschaft der politischen Ökonomie. Sie übersetzt den Sachzwang des Marktes in »Argumente«, artikuliert die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten. Diese Wissenschaft kritisierte Marx als ganzes Wissensfeld in ihren Begrifflichkeiten und Prämissen, nicht in einzelnen Sachfragen (etwa »Lohnhöhe«). Marx formuliert die radikalste Ökonomiekritik. Radikal nicht einfach hinsichtlich der politischen Schlussfolgerungen, die sie zulässt, sondern hinsichtlich dessen, wie grundlegend er das Wissensfeld der Ökonomietheorie analysiert und in ihren Grundfesten erschüttert. Marx zeigt, dass der Kapitalismus aus sicher heraus krisenhaft und destruktiv, zerstörerisch gegenüber Menschen und Natur ist. Das ist kein wirtschaftspolitisch reparabler Konstruktionsfehler, der Fehler liegt im System.

### Warum noch immer »Das Kapital« lesen?

Für die bürgerliche Ökonomietheorie bringen Konkurrenz, Warenproduktion, Profitstreben und Wachstum etc. noch immer quasi das menschliche Wesen zum Ausdruck, sind überhistorische Konstanten, nicht Resultate der spezifisch kapitalistischen Verhältnisse, die historisch entstanden sind und deshalb überwunden werden können. Genau das zeigt Marx' Ökonomiekritik, deshalb ist sie hochaktuell. Darüber hinaus analysiert er die Destruktivität des Kapitals und die Form der Klassenkämpfe und Ausbeutung und kann zeigen, warum im Kapitalismus Geld »die Welt regiert«.

Im wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream wird davon abgesehen, dass Geld für die Analyse kapitalistischen Wirtschaftens notwendig ist. Klügere Neoklassiker, wie etwa Frank H. Hahn, gestehen sogar ein, dass ihre Theorie keinen Platz für Geld habe - eine realitätsferne Modellierung der Wirtschaft. John Maynard Keynes, einer der wichtigsten Kritiker der Neoklassik, stellt zwar den monetären Charakter des Kapitalismus heraus, zeigt aber nicht, warum ausgerechnet der Kapitalismus wesentlich Geldwirtschaft sein muss. Er setzt Geld einfach voraus, statt zu begründen, warum es notwendig ist.

Die Herrschaft, so Marx, hat sich in sachlicher Form (Ware, Geld etc.) gegenüber den Menschen verselbstständigt, stellt sich als natürlich dar und ist unpersönlich. Das macht Befreiung komplizierter und die Frage, wie Aufklärung organisiert werden soll, um so dringlicher, schließlich weiß Marx, dass allein ein gutes Argument wenig politische Veränderung bewirkt. Aufklärung muss als politische Macht organisiert werden. Aufklärung muss Selbstaufklärung derjenigen sein, die sich vom Kapitalismus befreien wollen - keine Parteisache. »Die Befreiung der Arbeiterklasse muss die Tat der Arbeiter selbst sein«, so Marx.

Das bedeutet auch, dass die Lektüre des »Kapitals« dem akademischen Elfenbeinturm entzogen werden muss. Die Universität ist eine zentrale Einrichtung des Bürgertums, das nicht mehr mit der Kirche, sondern mit der Wissenschaft im Rücken herrscht, sie ist institutionalisierter Ausdruck der Trennung von Hand- und Kopfarbeit. Und es ist ein Mythos, dass sich »Kapital«-Lektüre und Organisierung ausschließen, dass hier nur geredet wird, dort die politische Praxis herrscht.

Paul Mattick, der 1926 in die USA migrierte Rätekommunist, der sich dort bei den Industrial Workers of the World (IWW) organisierte und sich nach der Weltwirtschaftskrise ab 1929 in der aufkeimenden Arbeitslosenbewegung organisierte, schrieb: »In der Arbeitslosenbewegung kam natürlich die Frage auf, was mit den Leuten tun, die ja nichts zu tun haben. So richteten wir Studienkurse ein. Für diesen Zweck habe ich eine kleine Anleitung geschrieben, wie man Leuten »Das Kapital« beibringen oder es am besten gemeinsam mit ihnen lesen und diskutieren kann. Für zwei Jahre hatten wir regelmäßig Kurse zum Kapital von Marx, die von ungefähr achtzig bis hundert Leuten besucht wurden und die in jeder Hinsicht sehr erfolgreich waren. (...) Die Hauptsache waren die Arbeiter selbst - das heißt hier die Arbeitslosen -, die Selbstbestimmung lernen sollten und die selbst entscheiden mussten, was sie tun wollten. Wir überließen es ihnen, wir machten Vorschläge, wir versuchten aber nicht, eine Politik durchzusetzen, sondern einfach nur das, was die Arbeiter wollten. Wir versuchten, uns hinter sie zu stellen und sie zur gleichen Zeit ideologisch zu beeinflussen, aber nicht durch Parteipropaganda, sondern durch Marx' Kapital, wogegen weder die Sozialisten noch die Kommunisten Einspruch erheben konnten.« (3)

**Ingo Stützle** war langjähriger Kapitalkurs-Teamer und unangefochtener Marx-Experte der ak-Redaktion. Heute ist er Redakteur bei Prokla - Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft.

Anmerkungen:

1. Daszynski (1866-1936) war ein bekannter Sozialist um die Jahrhundertwende und der erste Ministerpräsident nach der Wiederherstellung des Staates Polen 1918.
2. Isaac Deutscher: Marxism in Our Time, London 1972, S. 257.
3. Paul Mattick: Die Revolution war für mich ein großes Abenteuer. Münster 2013.

Erschienen in: [ak – analyse & kritik. zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 630](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak630/32.htm?ref=blog.stuetzle.cc) vom 19.9.2017, S.3.
### Even closer to the truth
URL: https://blog.stuetzle.cc/even-closer-to-the-truth/
Last updated: 2025-06-17T15:12:08.000Z
Why we ought to read Keynes with Marx in mind, and why doing so can help us learn – from Keynes. A response to Michael Roberts.

To many who subscribe to Marx’s theory and critique of political economy, the economist John M. Keynes is a provocation: aside from Marx, hardly any other scholar so fundamentally challenged the predominant economic theory of his time. ⇒ [http://marx200.org/en/debate/even-closer-truth](http://marx200.org/en/debate/even-closer-truth?ref=blog.stuetzle.cc)
### Einblicke in Marx’ Laboratorium - Neuerscheinung
URL: https://blog.stuetzle.cc/einblicke-in-marx-laboratorium-neuerscheinung/
Last updated: 2017-03-10T11:11:01.000Z
[![](http://stuetzle.cc/wp-content/uploads/US_Das-Kapital-1.5_Web-RGB_ml.jpg)](http://dietzberlin.de/Karl-Marx-Das-Kapital-1-5?ref=blog.stuetzle.cc)

Im April 1867 fährt Karl Marx nach Hamburg. Im Gepäck befindet sich das Manuskript zum »Kapital«. Zu Besuch bei seinem Freund Ludwig Kugelmann in Hannover treffen die ersten Druckfahnen ein und Kugelmann setzt Marx einen Floh ins Ohr: Der Anfang des »Kapitals« sei derart kompliziert, dass Marx einen erläuternden Anhang schreiben soll. Zurück in London macht sich Marx an die Arbeit. Viele, die sich mit der Wertformanalyse beschäftigen, kennen nur die MEW 23, die sich an der Auflage von 1890 orientiert. Anlässlich 150 Jahre »Das Kapital« wird nun der Anfang der Erstauflage erstmals allgemein zugänglich gemacht.

Der Band enthält die in der ersten Ausgabe von 1867 veröffentlichten beiden Fassungen des Wertformabschnitts, einen Teil des Überarbeitungsmanuskripts für die 2\. Auflage (1873) und den entsprechenden Teil aus der Broschüre »Kapital und Arbeit« von [Johann Most](https://de.wikipedia.org/wiki/Johann%5FMost?ref=blog.stuetzle.cc), den Marx redigiert hat. Die unterschiedlichen Fassungen verdeutlichen, wie Marx darum gerungen hat, den logisch-systematischen Zusammenhang im »Kapital« klar herauszuarbeiten, im Unterschied zur populären Darstellung in »Kapital und Arbeit«, wo eine historische Abfolge der Kategorien, also sozusagen die Herausbildung des Warenaustausches in den vorkapitalistischen Gesellschaften, illustriert wird.

[Karl Marx: Die Wertform](http://dietzberlin.de/Karl-Marx-Das-Kapital-1-5?ref=blog.stuetzle.cc)  
Hrsg. von Rolf Hecker und Ingo Stützle  
224 Seiten, Bruschur  
ISBN 978-3-320-02334-8  
*Karl Dietz Verlag Berlin GmbH 2017*

(Die kleine Schwester der MEW – [demnächst komplett im Schuber](http://dietzberlin.de/epages/03607a27-71de-4f7f-9a3b-96673e540f68.sf/de%5FDE/?ObjectPath=/Shops/03607a27-71de-4f7f-9a3b-96673e540f68/Categories/Seite%5F%5FKategorie&ref=blog.stuetzle.cc))
### Aufgeblättert: Keine Kapitalismuskritik ist auch keine Lösung. In ihrem neuen Buch kritisiert Ulrike Herrmann den ökonomischen Mainstream
URL: https://blog.stuetzle.cc/aufgeblaettert-keine-kapitalismuskritik-ist-auch-keine-loesung-in-ihrem-neuen-buch-kritisiert-ulrike-herrmann-den-oekonomischen-mainstream/
Last updated: 2025-06-17T15:12:45.000Z
In ihrem neuen Buch kritisiert Ulrike Herrmann den ökonomischen Mainstream – mit Smith, Marx und Keynes. Leider bleibt sie dabei auf halber Strecke hängen.

Um die blamable Rolle der Wirtschaftswissenschaften angesichts der Krise ab 2008 zu illustrieren, wird gern eine Frage von Queen Elisabeth II. zitiert, die sie an die Zunft der britischen ÖkonomInnen richtete: »Wie konnte es passieren, dass niemand diese Krise vorhergesehen hat?« Die Antwort ließ auf sich warten, kam aber in unerwarteter Deutlichkeit: »Um die Sache zusammenzufassen, Ihre Majestät; hier hat die kollektive Vorstellungskraft vieler kluger Menschen versagt.«

Für die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann liegt das Versagen mitunter daran, dass viele WissenschaftlerInnen die ökonomischen Klassiker nicht zur Kenntnis nehmen.

Weiterlesen bei [https://oxiblog.de](https://oxiblog.de/keine-kapitalismuskritik-ist-auch-keine-loesung/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Hätte, müsste, sollte – die Kritik der Neoklassik
URL: https://blog.stuetzle.cc/haette-muesste-sollte-die-kritik-der-neoklassik/
Last updated: 2025-06-17T15:13:40.000Z
Nach Jahrzehnten der neoklassischen Dominanz wird in den Wirtschaftswissenschaften die Forderung nach Pluralismus wieder lauter. Doch der lässt sich nicht herbeiwünschen.

![Ein Bild von Karl Marx](https://oxiblog.de/wp-content/uploads/2016/06/Marx-Sharing.jpg)

Gehört an die ökonomischen Fakultäten, meinen die einen. Nein!!, sagen die anderen. Foto: ms.akr / Flickr CC-BY 2.0 Lizenz

Vom Nobelpreisträger und Autor des wohl wirkungsmächtigsten VWL-Lehrbuchs, [Paul A. Samuelson](http://www.nytimes.com/2009/12/14/business/economy/14samuelson.html?pagewanted=all&%5Fr=0&ref=blog.stuetzle.cc), ist der Satz überliefert, dass es ihm egal sei, wer die nationalen Gesetze formuliere, wenn er die Ökonomielehrbücher schreiben könne. Ein selbstbewusster Satz, der den Gestaltungs- und Machtanspruch des ökonomietheoretischen Mainstreams, der Neoklassik, zum Ausdruck bringt, sozusagen die Software des Neoliberalismus. Der Neoklassik hat auch die Weltwirtschaftskrise nichts anhaben können, wie Philip Mirowski in seinem jüngsten Buch nachzeichnet: [Untote leben länger](http://www.matthes-seitz-berlin.de/buch/untote-leben-laenger.html?ref=blog.stuetzle.cc). Auch wenn es – etwa [von Studierenden vor zwei Jahren](http://blog.zeit.de/herdentrieb/2014/05/06/studentenaufruf-wider-die-intellektuelle-monokultur-in-den-wirtschaftswissenschaften%5F7346?ref=blog.stuetzle.cc) – den Ruf nach [mehr Pluralität in der Hochschullehre](http://www.fr-online.de/wirtschaft/oekonomik-ideologie-statt-wissenschaft,1472780,32908928.html?ref=blog.stuetzle.cc) gibt. Aber was ist das, Pluralität in den Wissenschaften?

→ [Weiterlesen bei OXIblog](https://oxiblog.de/kritik-der-neoklassik/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage. Staatsverschuldung gilt heute als eines der zentralen Probleme der Weltwirtschaft
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-schuldenfrage-ist-eine-verteilungsfrage-staatsverschuldung-gilt-heute-als-eines-der-zentralen-probleme-der-weltwirtschaft/
Last updated: 2016-06-17T11:46:30.000Z
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			Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart 2008 prägte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine simple Lösung für das Staatsschuldenproblem, die bis heute wie ein Mantra wiederholt wird: „Man hätte hier in Stuttgart einfach nur eine schwäbische Hausfrau fragen sollen. Sie hätte uns eine ebenso kurze wie richtige Lebensweisheit gesagt, die da lautet: ‚Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.’“ Der Vergleich mit Privathaushalten ist bei PolitikerInnen beliebt, wenn sie der Wählerschaft die Nöte des Staatshaushalts erklären wollen. Dabei ist dieser Vergleich falsch. Denn ein Staatshaushalt folgt eigenen Regeln.&nbsp; --&gt; Weiterlesen bei <a href="https://www.ila-web.de/ausgaben/396/die-schuldenfrage-ist-eine-verteilungsfrage" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ila, der&nbsp; Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika.</a>		

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### market failure
URL: https://blog.stuetzle.cc/market-failure/
Last updated: 2016-06-17T11:43:26.000Z
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			- John M. Keynes: »Markets can remain irrational a lot longer than you and I can remain solvent.«

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- Karl Marx: »The market is never rational and I'm never solvent.«
### Aufgeblättert: Kaputtalismus
URL: https://blog.stuetzle.cc/aufgeblaettert-kaputtalismus/
Last updated: 2016-05-29T12:43:54.000Z
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			Fast zehn Jahre nach Beginn der Krise hat sich die Aufregung etwas gelegt, und nachdem lange die Ursachen im Fokus standen, wenden sich viele Autor_innen den vermeintlich »langfristigen Tendenzen« des Kapitalismus zu. So auch der Vielschreiber Robert Misik. Da ist er nicht allein, wenn wir an Paul Mason, Wolfgang Streeck, Jeremy Rifkin oder Immanuel Wallerstein denken, die Misik alle referiert. Der Kapitalismus stoße an seine eigenen Schranken - deshalb auch Kaputtalismus -, habe seine »besten Zeiten hinter sich«, und es sei »sehr unwahrscheinlich«, »dass wir den Kapitalismus, wie wir ihn in den vergangenen 300 Jahren kannten (...) noch einmal flottbekommen«. Da liegt schon ein Problem: Wollen wir das überhaupt? Misik schon. Er will den Kapitalismus vor sich selbst retten, will, wie schon Keynes, die destruktiven Momente des Kapitalismus beseitigen oder regulieren, die vermeintlich positiven aber beibehalten. Auf die Konkurrenz will er nicht gänzlich verzichten, denn sie habe auch ihr Gutes. Zerstörerisch wirkten vor allem die Finanzmärkte, während Gütermärkte zu Stabilität tendierten. Auch wenn das Buch gut geschrieben ist und viele Debatten einem breiten Publikum zugänglich macht, zeigt es einmal mehr, dass es innerhalb der Linken einer grundlegenden Diskussion darüber bedarf, was den Kapitalismus eigentlich ausmacht - und was nicht. Denn so schnell werden wir ihn leider nicht loswerden, den Kaputtalismus.

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**Ingo Stützle**

Robert Misik: Kaputtalismus. Wird der Kapitalismus sterben, und wenn ja, würde uns das glücklich machen? Aufbau Verlag, Berlin 2016\. 224 Seiten, 16,95 EUR.

Erschienen in: [ak - analyse & kritik.](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc) Zeitung für linke Debatte und Praxis, [Nr. 616](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak616/03.htm?ref=blog.stuetzle.cc) vom 24.5.2016.
### Deutschland am Ziel: Athen zieht die Schuldenbremse
URL: https://blog.stuetzle.cc/deutschland-am-ziel-athen-zieht-die-schuldenbremse/
Last updated: 2025-06-17T15:15:36.000Z
Auf Druck der Gläubiger hat die SYRIZA-Regierung eine Schuldenbremse beschlossen. Wo sind jetzt die Stimmen, die sonst so laut den Demokratieverlust in der EU beklagen?

Gestern beriet die sogenannte [Eurogruppe](https://de.wikipedia.org/wiki/Euro-Gruppe?ref=blog.stuetzle.cc) in Brüssel über die Freigabe weiterer Milliarden für Griechenland, heute kommen die EU-FinanzministerInnen zusammen. Das Parlament in Athen hatte extra dafür letzte Woche ein 7.500 Seiten starkes [Gesetzespaket verabschiedet](http://www.heise.de/tp/artikel/48/48326/1.html?ref=blog.stuetzle.cc). Neben Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen wurde auch eine sogenannte Schuldenbremse verabschiedet. Ein Produkt – wie könnte es anders sein – made in Germany.

In Deutschland beschloss bereits Anfang 2009 die Föderalismuskommission eine Schuldenbremse, also eine verfassungsrechtliche Regelung, die zum Ziel hat, die Staatsverschuldung zu begrenzen. Seit 2011 erlegt sie Bund und Ländern [verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits](https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldenbremse%5F%28Deutschland%29?ref=blog.stuetzle.cc) auf. In der neuen Formulierung von [Artikel 115 des Grundgesetzes](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art%5F115.html?ref=blog.stuetzle.cc) heißt es seitdem: »Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.« Der ausgeglichene Staatshaushalt hat de facto Verfassungsrang.

Deutscher Exportschlager AusteritätDas Beispiel der Schuldenbremse zeigt: Bei der rechtlichen Kontrolle von Staatsverschuldung und autoritären Stabilitätspolitik spielt [Deutschland eine Vorreiterrolle](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak606/26.htm?ref=blog.stuetzle.cc). Dieses finanzpolitische Leitbild europäisierte die Bundesrepublik im Zuge der Krise.

Möglich war dies, weil es Berlin gelungen ist, bei der Verabschiedung von Hilfspaketen für Euro-Länder die Bedingungen durchzusetzen, unter denen die Krisenpolitik stattfand. Hilfskredite an Euro-Länder wurden nur dann zugelassen, wenn sie von Maßnahmen zur Konsolidierung und Überwachung der Staatsfinanzen flankiert werden. Auf europäischer Ebene drängte Deutschland auf die Verschärfung des [Stabilitäts- und Wachstumspakts](https://de.wikipedia.org/wiki/Stabilit%C3%A4ts-%5Fund%5FWachstumspakt?ref=blog.stuetzle.cc) (SWP) und auf eine erweiterte Kontrolle der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken. Auf dem EU-Gipfel im Dezember 2011 setzte Berlin Schuldenbremsen für die Euro-Mitgliedsstaaten durch. Auch der sogenannte Euro-Plus-Pakt, den Deutschland gegen Frankreich durchdrückte, soll das Vertrauen der Finanzmärkte wieder herstellen. Hierbei wird der Sozialstaat als Mitverursacher zu hoher Verschuldung ins Visier genommen: Die »Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen«, so [heißt es da](http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/264.die-europaeische-union-auf-dem-weg-in-eine-autoritaere-wirtschaftsregierung.html?ref=blog.stuetzle.cc), soll durch die »langfristige Tragfähigkeit von Renten, Gesundheitsvorsorge und Sozialleistungen« garantiert werden.

»Tragfähigkeit« bedeutet hier einmal mehr Finanzierbarkeit dank »Wettbewerbsfähigkeit«. Hierfür sollen die teilnehmenden Staaten Vorschläge machen und jedes Jahr konkrete Verpflichtungen eingehen. Zwar bleiben die Maßnahmen in der Verantwortung eines jeden Landes, allerdings stellt der Pakt einen Kriterienkatalog bereit – Maßstab ist das leistungsstärkste Land: Deutschland.

»Europa spricht Deutsch«Mit der Verabschiedung der Schuldenbremse in Griechenland ist Deutschland am Ziel seines austeritätspolitischen Kurses. Dabei ist sie keine Schulden-, sondern eine Ausgabenbremse, die unterschiedslos alle staatlichen Bereiche betrifft, wenn das fiskalpolitische Ziel nicht erreicht wird. Dieses Regime der Austerität und der autoritären Finanzpolitik passt in die Zeit, in der bürgerlich-parlamentarische Demokratien selbst ihren eigenen Ansprüchen kaum mehr genügen. Lautstark wird die Angst geäußert, dass Brüssel und die EU den Nationalstaaten die Budgethoheit entziehen könnten. Doch wenn tatsächlich nicht mehr der politische Streit innerhalb und außerhalb des Parlaments darüber entscheidet, wofür öffentliche Gelder ausgegeben und wie sie organisiert werden, sondern allein die Finanzbürokratie mit dem Rotstift regiert, sind die KritikerInnen nicht zu hören. Die WissenschaftlerInnen der Privatbank M.M.WARBURG & CO [notierten daher schon 2011](http://www.mmwarburggruppe.com/system/galleries/download/research.mmwarburg.com/konjunktur%5Fstrategie/eco1711.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) zufrieden: »Hohe Verschuldung ist ein wichtiges Disziplinierungsinstrument zur Durchsetzung struktureller Reformen, die sonst nicht zielstrebig durchgeführt würden.«

Der Begründer der Finanzsoziologie [Rudolf Goldscheid](https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf%5FGoldscheid?ref=blog.stuetzle.cc) bezeichnete 1929 das Budget als das »aller verbrämenden Ideologie entkleidete Gerippe des Staates«. Dass das Staatsbudget »Klassenbudget« ist, wusste bereits Karl Marx. Dass es künftig eine deutsche Handschrift tragen würde, kündigte Volker Kauder (CDU) bereits 2011 an: »Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen. Nicht in der Sprache, aber in der Akzeptanz der Instrumente, für die Angela Merkel so lange und dann erfolgreich gekämpft hat.«

Erschienen bei: [oxiblog.de](https://oxiblog.de/athen-zieht-die-schuldenbremse/?ref=blog.stuetzle.cc) (25.5.2016)
### Dostojewski, Marx, Liza Minelli – vom Geld und seinen Mythen
URL: https://blog.stuetzle.cc/dostojewski-marx-liza-minelli-vom-geld-und-seinen-mythen/
Last updated: 2025-06-17T15:16:02.000Z
![Das Pyramidenauge auf dem Dollar-Schein](https://oxiblog.de/wp-content/uploads/2016/05/Dollar-Bill.jpg)

Um das Geld und seine Macht ranken sich Mythen und Verschwörungstheorien.

*Die Bargeldbegrenzung wird derzeit heiß diskutiert. Eine gute Gelegenheit, ein paar grundlegende Fragen zum Zusammenhang von Geld und Kapitalismus zu beantworten – und mit Mythen und Missverständnissen aufzuräumen.*

In Berlin finden im Durchschnitt über fünf Demonstrationen statt – pro Tag. In Frankfurt am Main sind es sicherlich weniger. Dafür steht dort die Europäische Zentralbank (EZB), was der Finanzmetropole schon mehrmals [Proteste](http://blockupy.org/?ref=blog.stuetzle.cc) beschwert hat. Und deshalb wird dort heute unter dem Motto [»Finger weg von unserem Bargeld«](http://www.pro-bargeld.com/pdf/flyer.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) für eine neue Geldordnung demonstriert. Denn wer die Presse gut verfolgt hat, weiß: Es soll nicht nur der [500-Euro-Schein abgeschafft](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/500euro-abschaffung-101.html?ref=blog.stuetzle.cc) werden, sondern, so die Befürchtungen einiger ZeitgenossInnen, das Bargeld überhaupt. Im Aufruf für die heutige Kundgebung in Frankfurt am Main heißt es deshalb: »Wir rufen zur Verteidigung unseres Bargeldes und unserer Freiheit auf. Gegen Gängelung und Bevormundung von uns freien Bürgern!« Nicht ohne Grund wird in den letzten Wochen gerne der russische Schriftsteller Fjodor Michailowitsch Dostojewski (1821-1881) zitiert: [»Geld ist geprägte Freiheit«](http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-02/bargeld-europa-euro-krise?ref=blog.stuetzle.cc). //→ [Weiterlesen bei oxi-blog](https://oxiblog.de/vom-geld-und-seinen-mythen/?ref=blog.stuetzle.cc).
### »Schuldentragfähigkeit« verlangt der IWF. Was heißt das?
URL: https://blog.stuetzle.cc/schuldentragfaehigkeit-verlangt-der-iwf-was-heisst-das/
Last updated: 2025-06-17T15:16:40.000Z
*Griechenlands Schulden werden nicht weniger. Nun streiten die Gläubiger, was zu tun ist. Deutschland meint: noch härter sparen! Der IWF findet, Griechenlands Schulden sollen »tragfähig« werden. Das Ziel ist das gleiche: die Diktatur der Gläubiger erhalten.*

Griechenland hat zu viele Schulden, heißt es. Dieses Urteil haben die Finanzmärkte bereits vor Jahren gefällt, als das Geldkapital, das die Kredite vergibt, Athen keinen mehr gab. Schon vor fast zehn Jahren war klar, dass Athen seine Schulden nicht mehr ordnungsgemäß bedienen kann, dass Griechenland nicht dauerhaft als rentable Anlagesphäre dient. 2010 wurde der ökonomische Kredit durch einen politischen ersetzt (»1\. Hilfspaket«). Die privaten [Gläubiger wurden rausgeboxt](https://oxiblog.de/drei-luegen-in-einem-satz?ref=blog.stuetzle.cc), die [Banken gerettet](https://www.neues-deutschland.de/artikel/1010790.griechenland-gerettet-wurde-die-finanzindustrie.html?ref=blog.stuetzle.cc), und an ihre Stellen traten die öffentlichen Gläubiger: Von den 322 Milliarden Euro Schulden, die Griechenland (2015) hat, halten private Gläubiger, vor allem griechische Banken, inzwischen nur noch 65 Milliarden Euro. Die anderen Gläubiger sind die EZB (27 Milliarden Euro) und der IWF (35 Milliarden). Den größten Batzen teilen sich der Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM (142 Milliarden) und die Euro-Staaten (53 Milliarden).

**Was heißt »Griechenland hat zu viele Schulden«?**

Dass Griechenland also »zu viele« Schulden hatte, bedeutet: eine Entwertung der Finanzvermögen wäre nötig, weil Griechenland bankrott ist, die Schulden nicht mehr bedient. Diese Wertvernichtung wird jedoch seit Jahren auf Biegen und Brechen verhindert, vor allem von Deutschland. Die Euro-Staaten haben alles daran gesetzt, dass die Schulden Finanzkapital bleiben, indem sie Griechenland dazu zwangen, alte Schulden durch neue Schulden zu ersetzen, statt Bankrott anzumelden. Als Gegenzug für die »Finanzhilfe« musste Athen zudem »Reformen« durchsetzen (»Austerität«). All das verschlimmerte offensichtlich das Problem.

Obwohl Wolfgang Schäuble (CDU) versprochen hat, dass [keine neue große Griechenlandkrise](http://www.faz.net/agenturmeldungen/adhoc/schaeuble-dieses-jahr-droht-keine-grosse-griechenland-krise-14214693.html?ref=blog.stuetzle.cc) droht, wird wieder heftig darüber gestritten, wie es in der Eurozone weitergehen soll. Keinen Schuldenschnitt! Darin sind sich das Bundesfinanzministerium und der Verband der Herzen, der [Bund der Steuerzahler Deutschland](http://www.steuerzahler.de/Kein-Schuldenschnitt-fuer-Griechenland/73247c84352i1p637/index.html?ref=blog.stuetzle.cc), einig: »Ein Schuldenschnitt … löst die Strukturprobleme nicht. Jedes weitere Entgegenkommen gegenüber Athen in der Schuldenfrage wäre eine Vernichtung von Steuergeld.«

**Weshalb der IWF zum Gegenspieler Schäubles wurde**

Als vermeintlicher Gegenspieler tritt der Internationale Währungsfonds (IWF) auf, der einen Schuldenschnitt zur Bedingung für weitere »Zusammenarbeit« macht. Das zentrale Kriterium des IWF sei die Schuldentragfähigkeit. Was bedeutet das?

Die Schulden sind dann »tragfähig«, wenn Griechenland in der Lage ist, Zinsen und Tilgungen zu leisten. Es geht dem IWF also nicht darum, die Schulden zu streichen, sondern sicherzustellen, dass die Schulden überhaupt und dauerhaft bedient werden können. Dafür nimmt der IWF einen Abschlag in Kauf bzw. korrekter formuliert: Der IWF erkennt an, dass der an Griechenland vergebene Kredit schon lange nichts mehr wert ist. Deshalb ein Schuldenschnitt – um Griechenland dauerhaft als Schuldner zu erhalten.

Und Schulden bedienen bedeutet, die Renditeansprüche der Gläubiger zu bedienen. Gestritten wird also nur über die unterschiedlichen Mittel, nicht jedoch über einen grundlegend unterschiedlichen Kurs. Es soll weiterhin eine Diktatur der Gläubiger herrschen, in der die Gläubiger darüber entscheiden können, welchen Preis Griechenland für seine Schulden bezahlen muss: Austerität.

*Zuerst erschienen als Begriff des Tages bei* [*oxiblog.de*](https://oxiblog.de/iwf-will-schuldentragfaehigkeit/?ref=blog.stuetzle.cc) *(10.5.2016).*
### Die letzte Form der politischen Ökonomie: die Professoralform
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-letzte-form-der-politischen-oekonomie-die-professoralform/
Last updated: 2016-02-09T09:43:47.000Z
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			»Die letzte Form [der politischen Ökonomie] ist die Professoralform, die ›historisch‹ zu Werke geht und mit weiser Mäßigung überall das ›Beste‹ zusammensucht, wobei es auf Widersprüche nicht ankommt, sondern auf Vollständigkeit. Es ist die Entgeistung aller Systeme, denen überall die Pointe abgebrochen wird, und die sich friedlich im Kollektaneenheft zusammenfinden. Die Hitze der Apologetik wird hier gemäßigt durch die Gelehrsamkeit, die wohlwollend auf die Übertreibungen der ökonomischen Denker herabsieht und sie nur als Kuriosa in ihrem mittelmäßigen Brei herumschwimmen läßt. Da derartige Arbeiten erst auftreten, sobald der Kreis der politischen Ökonomie als Wissenschaft sein Ende erreicht hat, ist es zugleich die Grabstätte dieser Wissenschaft.« (Karl Marx, MEW 26.3, 492)		

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### FAQ. Noch Fragen? (A)typisch: Prekarität als neue Normalität
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-atypisch-prekaritaet-als-neue-normalitaet/
Last updated: 2025-06-17T15:17:38.000Z
Laut einer neuen DGB-Studie (»Arbeitsqualität aus der Sicht von jungen Beschäftigten«) gehen etwa 30 Prozent der unter 35-Jährigen einer »atypischen« Beschäftigung nach - bei den unter 25-Jährigen ist es sogar fast die Hälfte. Unter »atypisch« versteht man befristete oder Teilzeitjobs, Zeitarbeit oder Minijobs. Laut dem gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) waren 2014 sogar fast 40 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Teilzeit, Leiharbeit und Minijobs tätig. Selbst im öffentlichen Dienst schreitet die atypische Beschäftigung voran - und nicht nur im Wissenschaftsbetrieb. Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit von 2015 (»Befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst«). Ihre Untersuchung zeigt, dass der Anteil der befristeten Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Sektor über zehn Prozent höher ist als in der Privatwirtschaft. Untersucht wurde der Zeitraum von 2004 bis 2014.

Bereits 2008 stellte die Gruppe Blauer Montag heraus, [dass auch in Großbetrieben die Prekarität steigt, indem Arbeitsabläufe reorganisiert und verstärkt indirekt gesteuert werden und die Beschäftigten zunehmend gespalten werden](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak532/01.htm?ref=blog.stuetzle.cc). (ak 532) »Atypische Beschäftigung« ist also nicht nur eine Form der verschärften Ausbeutung und Disziplinierung von Arbeitskräften, sondern auch ein Mittel der Herrschaft und Kontrolle über die Arbeiterklasse insgesamt. Und: Atypische Beschäftigung hat auch ein Geschlecht: Sie ist weiblich. Allerdings holen die Männer in den Beschäftigungsverhältnissen auf, die für viele Frauen seit Jahrzehnten normal sind.

Eigentlich ist das alles ein alter Hut: In den letzten Jahrzehnten ist das reguläre Beschäftigungsverhältnis erodiert, prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben sich ausgeweitet. Prekarisierung ist inzwischen selbst zur Normalität geworden - sie prägt die Arbeitsverhältnisse insgesamt. Das müssen Eltern erfahren, die ihren Kindern monatelang unbezahlte Praktika finanzieren, und Großeltern, die auf die Frage, was die Enkelkinder von Beruf seien, nur ein Schulterzucken als Antwort bekommen.

Mit Prekarisierung wird nicht nur die Zunahme an Unsicherheit (in) der Arbeit bezeichnet, sondern aufgrund der Entgrenzung von Leben und Arbeit die umfassende Verunsicherung des menschlichen Daseins. Dabei steht weniger Verarmung im Mittelpunkt des Interesses - auch wenn klar ist, dass die Einkommen aus atypischer Beschäftigung meist unter dem Durchschnitt liegen. Armut ist vielmehr ständig als Damoklesschwert präsent und liefert der ideologischen Anrufung des Neoliberalismus eine soziale Grundlage: »You can get it if you really want«. Vor diesem Hintergrund stellt sich indes die Frage, was hieran neu sein soll. Schließlich schrieb bereits Karl Marx vor über 150 Jahren: »In dem Begriff des freien Arbeiters liegt schon, dass er Pauper (Armer; Anm. ak) ist: virtueller Pauper«. Dass Menschen dazu gezwungen sind, ihre Arbeitskraft auf den Markt zu tragen, bedeutet also immer schon die Möglichkeit, dass die Ware Arbeitskraft entweder gar nicht oder nur zu einem nicht existenzsichernden Lohn verkauft werden kann. Ständige Produktivkraftentwicklung und die Einführung neuer Technologien entwerten die Arbeitskraft und setzen sie einem ungeheuren Anpassungsdruck aus - man geht dann auch mal krank zur Arbeit.

Wer also Marx gelesen hat, weiß, wie prekär die kapitalistische Normalität für all diejenigen ist, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Für die andere Seite des Kapitalverhältnisses, das Kapital, das sich die Mehrarbeit aneignet, ist diese Normalität nur von Vorteil: »Schon der Begriff atypisch ist völlig falsch und an der Sache vorbei. Es gibt keine atypische Beschäftigung« - so Roland Wolf, Geschäftsführer der Abteilung Arbeits- und Tarifrecht bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Befristung eröffne schließlich den Einstieg in eine Entfristung.

Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) vom November 2015 (»Atypische Beschäftigung - ein europäischer Vergleich«) arbeitet mehr als ein Drittel der europäischen Erwerbstätigen inzwischen in »atypischen« Beschäftigungsformen. In 20 von 28 EU-Ländern ist im Zeitraum von 2006 bis 2014 der Anteil an atypischer Beschäftigung gestiegen - auch dank der Eurokrise. In der FES-Studie ist zu lesen: »In den Programmländern der Troika, insbesondere in Griechenland, Portugal und Spanien, wurden Maßnahmen wie die rechtliche Erleichterung von atypischer Beschäftigung, die Herabsetzung von Mindestlöhnen, die Schwächung der Tarifbindung sowie der Abbau von Kündigungsschutz eingesetzt, die zu sozialen Schieflagen führen und sozialpolitische Zielsetzungen wie den Abbau von Armut konterkarieren.« Zeit, dass die Arbeiterklasse die sogenannte Eurokrise nicht als Staatsschuldenkrise interpretiert, sondern als einen Angriff des Kapitals auf Lebens- und Arbeitsverhältnisse.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 612 vom 19.1.2016.
### Neue Besprechung  zu »Austerität als politisches Projekt«
URL: https://blog.stuetzle.cc/neue-besprechung-zu-austeritaet-als-politisches-projekt/
Last updated: 2025-06-17T15:19:36.000Z
Bei H-Soz-Kult ist eine neue Besprechung zu meinem Buch *Austerität als politisches Projekt* erschienen - im Rahmen einer Sammelrezension zu Büchern, die ich auch gemeinsam besprochen habe.

Zu meinem Buch ist zu lesen:

> Jedenfalls ist es geradezu eine Erleichterung, mit der Arbeit von Ingo Stützle eine Arbeit rezensieren zu dürfen, die sich von den zwei oben besprochenen positiv abhebt. Man muss nicht alles unterschreiben, was der Autor äußert; mitunter wiederholt er auch sattsam bekannte Klischees, auch wenn die von ihm beschriebenen empirischen Zusammenhänge eine andere Interpretation nahelegen würden. Trotzdem handelt es sich um eine inhaltsreiche und zum Nachdenken anregende Arbeit, deren Grundthese allerdings außerhalb von explizit marxistisch orientierten „epistemic communities“ kaum ohne Widerspruch akzeptiert werden wird.

Die gesamte Besprechung [findet sich hier](http://www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-24552?ref=blog.stuetzle.cc).
### Marx mich nicht voll. Der neue HKWM-Band bietet nur bedingt historisch-kritische Orientierung
URL: https://blog.stuetzle.cc/marx-mich-nicht-voll-diskussion-der-neue-hkwm-band-bietet-nur-bedingt-historisch-kritische-orientierung/
Last updated: 2016-01-28T16:12:19.000Z
![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2016/01/HKWM8-II_L-1.jpg)

Vor mehr als 20 Jahren erschien der erste Band des Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus (HKWM). Das erste Vorwort im ersten Band ist noch geprägt vom Ende des »Nominalsozialismus« (Agnoli) und dem sogenannten Ende der Geschichte. Es sei, so heißt es gleich auf der ersten Seite, hinsichtlich eines Vergleichs mit anderen Wörterbüchern, als spräche das HKWM »in ein gähnendes Schweigen hinein«. Seitdem hat sich einiges verändert. Der Stille folgte ein Gemurmel und das Bedürfnis vieler Linker, sich positiv auf »den« Marxismus zu beziehen. Angesichts der Krise 2008ff. wurde Marx wiederentdeckt, ebenso vom Feuilleton und damit auch so manches Ressentiment. Viele Jüngere haben es mitunter schwer, sich die Traditionslinien des Marxismus anzueignen, ohne sich an antikommunistischen Abziehbildchen abzuarbeiten. Orientierung könnte das Historisch-kritischen Wörterbuch (HKWM) bieten, von dem nun Band 8.I vorliegt.

Während im ersten Band die Grenzen noch recht eng gefasst scheinen, bleibt unklar, warum in den folgenden Bänden die Stichworte »Jeans« und »Klonen« oder »Lüge« und »Mafia« im aktuellen Band zu finden sind. Sicher, es sind durchaus interessante Texte, und sicher lässt sich auch mit einer an Marx orientierten Kritik zu vielem etwas sagen - nur warum muss das in ein Wörterbuch? (1) Vor diesem Hintergrund ist es schließlich verwunderlich, dass ein paar Begriffe fehlen, die man als Kopie etwa gerne in einem Kapital-Lektürekurs verteilen könnte. Etwa die Frage nach der »Grenznutzentheorie«, auch »Marginalismus« genannt (beide Begriffe fehlen). Die ist heute die vorherrschende Form der Erklärung von »Wert«, die Marx' Ansatz fundamental widerspricht. Dass Marx, der diese Ansätze noch nicht kennen konnte, deren Vorläufer einfach als »Vulgärökonomie« links liegen ließ, macht die Sache nicht einfacher. Die Begriffe »Lohnform« und »Lumpenproletariat« im neuen Band (oder »Krisentheorie« im vorherigen) bieten hingegen eine sehr gute Orientierung für das marxsche Werk und die anschließenden Debatten bzw. dafür, welche unrühmliche Funktion Begriffe mitunter im Marxismus erfüllten (»Lumpenproletariat«).

Der neue HKWM-Band ist besonders. Er umfasst die Begriffe »Marxismus« und »Marxismus-Leninismus« oder die auch etwas eigentümlich klingenden Stichworte »Lenins Marxismus« oder »Marxistsein/Marxistinsein«. Das eine oder andere Stichwort liest sich wie ein Essay, nicht wie ein Stichwort in einem Wörterbuch. Erst nach mehreren Absätzen wird dem/der unbedarften Leser\_in klar, um was es eigentlich geht - etwa »Marxismus-Enteignung«, bei dem zudem im Dunkeln bleibt, welchen Ursprung das Stichwort eigentlich hat, das die Ausschlüsse nach 1945 in der DDR thematisiert, als die SED in mehreren »Wellen« das Monopol auf Auslegung des Marxismus repressiv durchsetzte. Aber wieso »Enteignung«?

**Passagen gleichen Schattenboxen**  
Neben dem essayistischen Charakter einiger Beiträge fällt zudem auf, dass statt inhaltlicher Bestimmung von Begriffen einige Passagen durch viele aneinandergereihte Zitate geprägt sind, wobei die angeführte Literatur nicht unbedingt dazu dient, Orientierung zu geben. So bei »Lenins Marxismus«, über den nach der Entmachtung der Sowjets durch Lenin ein Zitat vom Herausgeber Wolfgang Fritz Haug zu lesen ist: »Der Name Sowjet blieb, die Sache verschwand.« Das ist der Sache nach richtig, aber gerne wüsste man, worauf der Autor des Stichworts, Wolfgang Küttler, die Einschätzung an dieser Stelle stützt, dass nach »dem Sieg der Revolution, unterm Druck von Bürgerkrieg und materieller Not« Lenin sich auf eine »Zentralisierung« orientierte, die die Räte letztlich kaltstellte. War die autoritäre Zuspitzung unter Lenin nur ein Ergebnis äußerer Umstände? Wohl kaum.

Das Stichwort Marxismus verhandelt nur »seine konstitutiven Widersprüche (nicht zu verwechseln mit vermeidbaren Fehlern)« (Haug). Letztere werden wohl nicht »dem« Marxismus angekreidet, sondern den diversen »Marxismus-Enteignungen« zugeschrieben, etwa dem Marxismus-Leninismus. Die selbstkritische Aufarbeitung der Geschichte des Marxismus findet auch bei diesem Stichwort seine Grenzen. Zur Geschichte der Ersten Internationale ist zu lesen, dass die Assoziation zwischen der marxschen und bakuninschen Linie »zerrissen« wurde. Dass Marx daran alles andere als unbeteiligt war, fällt leider unter den Tisch. Ein Umstand, dessen sich die Marxisten leider bis heute noch immer nicht offensiv und kritisch angenommen haben.

Obwohl ein Wörterbuch beziehungsweise die Arbeit daran der Verständigung dienen sollte, also inhaltliche Differenzen nachvollziehbar zu machen, wird das HKWM dieser Aufgabe also nur bedingt gerecht. Das ist deshalb nicht irrelevant, weil das HKWM für viele Jüngere sicher eine der ersten Anlaufstellen ist, wenn sie einen Bibliothekszugang haben. Es ist auch deshalb bedeutsam, weil sich in den letzten Jahren die Debatte in manchen Fragen verhärtet hat - etwa in der Frage um die sogenannte Neue-Marx-Lektüre (NML). Das entsprechende Stichwort liegt noch nicht vor, aber sie ist als Diskurs präsent. Einige Begriffe und Passagen gleichen einem Schattenboxen.

Es besteht keine Einigkeit darüber, was unter NML verstanden wird. Ein weites Verständnis fasst darunter die vielfältigen Versuche um 1968, die marxschen Texte und vor allem »Das Kapital« von Marx neu zu lesen, jenseits sozialdemokratischer und ML-Dogmatik. Deshalb zählt der italienische Operaismus ebenso dazu wie das Vorhaben von Louis Althusser und seinen Mitarbeitern oder diverse Arbeiten aus Deutschland, die sich mit der Frage beschäftigten, wie sich Marx' Werttheorie eigentlich von der politischen Klassik unterscheidet. (2) Ein enges Verständnis der Neuen-Marx-Lektüre beschränkt die Bezeichnung auf letztere Lesart und Arbeiten, die vor allem mit den Namen Michael Heinrich (geboren 1957) und Hans-Georg Backhaus (geboren 1929) verbunden sind.

Wie eng es das HKWM in der Frage sieht, zeigt sich jetzt nur noch subtil. Das war schon anders, als etwa für den dritten HKWM-Band das Stichwort »einfache Warenproduktion« ohne Rücksprache inhaltlich derart umgeschrieben wurde, dass es eher der Position des Herausgebers entspricht, nicht aber dem eigentlich Autor und der originär intendierten Aussage. (3) Der Begriff geht auf Engels zurück. Er ging davon aus, dass Marx zu Beginn des »Kapitals« von einer vorkapitalistischen Warenproduktion ausgeht, die weder Geld noch Kapital kannte (aber Wert) und diese auch eine realhistorische Konstellation (etwa im Mittelalter) beschreibt, eine Aussage, die Marx eigentlich kritisiert.

**Keine Garantie für klasse Kämpfe**  
Der Neuen-Marx-Lektüre wird mitunter der Vorwurf gemacht, dass sie Klassenkämpfen sowie der Möglichkeit von politischer Veränderung keinen Raum gebe. Vor diesem Hintergrund scheint Haugs »praxeologische Lesart« attraktiv. Nur - und das ist der große Fehlschluss - ist Haug kein Garant dafür, dass Traditionen ihren Platz bekommen, für die Klassenkämpfe wichtig sind. Ein Beispiel ist das HKWM-Stichwort »Maschinenstürmer«. Hierfür wurde zwar ein prominenter Autor gewonnen, Walther Müller-Jentsch, der aber linke Geschichte leider nur teilweise zugänglich macht. Müller-Jentsch weicht dem Thema Technikkritik de facto aus und referiert kaum die internationale Debatte, etwa die Kritik des Operaismus oder der Industrial Workers of the World.

Auch die Arbeiten des ehemaligen WSI-Mitarbeiters Ulrich Briefs, die Müller-Jentsch kennt, tauchen nicht auf. (4) Briefs war Industriesoziologe, der Sabotage als Mittel des Arbeitskampfs in Betracht zog und dem vom gewerkschaftlichen Institut 1986 gekündigt wurde, als er für die Grünen in den Bundestag ziehen wollte - nach mehreren gescheiterten Versuchen, ihn rauszuwerfen. Während Briefs in den Abwehrkämpfen gegen Rationalisierung in den 1980er Jahren eine technikkritische Position bezog, steht etwas Müller-Jentsch für eine gewerkschaftliche Strömung, die weit weniger auf Konfrontation innerhalb dieser Kämpfe setzt.

Die genannten Punkte sind Ausdruck für die vielen inhaltlichen Differenzen und vielen Leichen im Keller des Marxismus (Verantwortung für den Leninismus und Stalinismus), etwas, was die Arbeit an einem Wörterbuch sicher nicht alleine lösen kann, sondern nur die vielen Menschen, die Marx gemeinsam lesen, mit ihm gegen Marx selbst und untereinander streiten, mit der Geschichte des Marxismus hadern und eine Form finden, finden müssen, die Klärung von Differenzen ermöglicht.

Anmerkungen:

1. Gegenteiliger Meinung ist Georg Fülberth in konkret 10/2015.
2. Auch in realsozialistischen Ländern setzte eine Neu-Lektüre von Marx ein.
3. Das [Original ist bei wikipedia unter dem gleichnamigen Beitrag](https://de.wikipedia.org/wiki/Einfache%5FWarenproduktion?ref=blog.stuetzle.cc) verlinkt.
4. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) ist ein gewerkschaftsnahes Forschungsinstitut.

*Das Historisch-kritische Wörterbuch des Marxismus (HKWM) wird herausgegeben von Wolfgang Fritz Haug, Frigga Haug, Peter Jehle und Wolfgang Küttler. Der neue Band 8/II umfasst die Begriffe Links/rechts bis Maschinenstürmer. Es umfasst 512 Seiten, ist im Argument-Verlag (Hamburg 2015) erschienen und kostet 98 Euro.*

Erschienen in: [ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 609 vom 20.10.2015
### Aufgeblättert: Der Hund hat die Hausaufgaben gefressen. Der Ökonom und Ideologiekritiker Philip Mirowski geht der Kugelsicherheit des Neoliberalismus nach
URL: https://blog.stuetzle.cc/aufgeblaettert-oekonom-und-ideologiekritiker-philip-mirowski-geht-der-kugelsicherheit-des-neoliberalismus-nach/
Last updated: 2025-06-17T15:21:14.000Z
Mit der Krise vor über fünf Jahren witterten so manche Linken Morgenluft. Die Risse in der Hegemonie des Neoliberalismus würden größer. Inzwischen ist deutlich geworden, dass der Neoliberalismus alles andere als infrage steht. Dieser Hartnäckigkeit widmet Philip Mirowski sein neues Buch. Der Wirtschaftswissenschaftler war bereits zu Beginn der Krise gern gesehener Interviewpartner oder Autor in der FAZ, als noch der verstorbene Frank Schirrmacher dem Feuilleton vorstand. Dieser verstand jedoch nie, dass Konservative wie er für Mirowski ein Teil des Problems sind - nämlich als Verteidiger des Status quo. (1) Das zeigt das neue Buch, das bereits 2013 in englischer Sprache erschien.

Das Buch »soll die Strategien der Neoliberalen dokumentieren und ihre Erfolge begutachten, zu denen häufig auch die Wirtschaftswissenschaftler beigetragen haben.« Hierfür hält der Autor einen ganzen Strauß an Erklärungen bereit. Ein Großteil davon besaß jedoch auch schon vor der Krise Gültigkeit: Mirowski zeichnet nach, wie sich der Neoliberalismus etablierte und festigte und nach und nach alle Poren der Gesellschaft besetzte.

Die neoliberale Wirtschaftslehre charakterisiert Mirowski additiv. Dies liege auch daran, so der Autor, dass das »neoliberale Denkkollektiv« selbst ein eher verschwommenes Bild abliefere, was wiederum eine seiner Stärken sei. Es werde Heterogenität suggeriert, obwohl man im Grundsatz am gleichen Strang ziehe. Mit dem »neoliberalen Denkkollektiv« meint er ein unzusammenhängendes Ensemble von Akteuren aus Wissenschaft und Öffentlichkeit, die als »öffentlich wirkende Wissenseliten« etwa in Thinktanks, Medien, Forschungs- und Beratungseinrichtungen die neoliberale Fahne hochhalten.

Kritik und Häme gegenüber der Mainstreamwissenschaft, die die Krise von 2008 nicht kommen sah und wenig an Erklärungen zur Hand hatte, begegnet dieses Denkkollektiv mit der Produktion von Scheinwahrheiten und Verwirrungsstrategien, wie Mirowski an vielen Wortmeldungen nachzeichnet. Die Ökonom\_innen kämen meist mit Entschuldigungen daher, die der in nichts nachstünden, dass der Hund die Hausaufgaben gefressen habe.

Der Mainstream sei auch deshalb so mächtig geblieben, weil es eine recht große Drehtür zwischen der Wall Street und der US-Regierung und zudem eine ausgeprägte Abhängigkeit der Wissenschaft von staatlichen Forschungsaufträgen, etwa der US-Zentralbank Fed, gebe. Mirowski spricht hier von einem »akademisch-staatlich-finanziellen Komplex«. Die Stärke des Neoliberalismus begründet sich weiter darin, dass viele seiner Protagonisten bereit waren, den Markt temporär zu »suspendieren«, um die Herrschaft des Marktes zu erhalten - etwa als Banken gerettet wurden.

Zugespitzt laufen Mirowskis Ausführungen jedoch leider auf eine relativ simple Argumentation hinaus - nämlich auf das, was er Agnotologie nennt, die Herstellung und Aufrechterhaltung von Unwissen mittels Manipulation. Leider fällt er hier hinter den auch von ihm geschätzten Michel Foucault zurück, der allein negative Praktiken der Absicherung für ungenügend hielt und immer wieder nach positiven Verfahren zur Herstellung von Macht fragte.

Erfrischend ist es dennoch, wenn Mirowski vor diesem Hintergrund etwa die als links geltenden Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz (oder Vertreter\_innen der sogenannten Verhaltensökonomie) auseinandernimmt, die von Linken gerne als Kronzeugen dafür herangezogen werden, dass eine »falsche Wirtschaftspolitik« praktiziert werde. Dass die beiden alles andere als dem Neoklassikkritiker John M. Keynes verpflichtet sind, fällt dabei gerne unter den Tisch, was wiederum für Mirowski ein Grund ist, warum sich die neoklassische Lehre so hartnäckig hält: Oberflächlich werden Zugeständnisse gemacht, ohne jedoch auch nur ansatzweise die Prämissen der Neoklassik zu hinterfragen.

Interessant wäre zu hören, was Mirowski etwa zu Thomas Piketty sagt, dem französischen Ökonomen, der bei vielen Linken mit seinem Buch »Das Kapital im 21\. Jahrhundert« für Hofknickse sorgte, aber bei genauerer Betrachtung auf neoklassischer Grundlage argumentiert. (2) Bleibt die Frage, warum selbst die noch so aufmüpfigen Ökonom\_innen nicht bereit sind, die neoklassischen Prämissen hinter sich zu lassen?

Dass die Wirtschaftswissenschaften von der Neoklassik durchsetzt sind, ist relativ bekannt. Die Frage ist aber deshalb, wie etwa Universitäten, die Lehrbücher und der Markt für dieses Mittel der Ausbildung, die Simplifizierung in Form von Formalisierungen, der Arbeitsmarkt für angehende Ökonom\_innen und so weiter als Filter und Disziplinierungsinstanz wirken, also die Vorherrschaft der Neoklassik reproduzieren. (3)

Hier liegt bei allem informativen Gehalt die Schwäche des Buchs. Täuschungen und »Mauschelei« reichen als Erklärung für die anhaltende Dominanz des Neoliberalismus nicht aus. Vielmehr müsste die Frage beantwortet werden, warum derartige Praktiken überhaupt funktionieren. Sicher ist die neoliberale Interpretationsfolie allgegenwärtig, auch im Alltag präsent. Aber auch hier stellt sich die Frage, warum sie sich so hartnäckig halten kann. Vieles von dem, was Mirowski als Erklärung präsentiert, ist eigentlich das, was er erklären müsste.

[*Philip Mirowski: Untote leben länger. Warum der Neoliberalismus nach der Krise noch stärker ist*](http://www.matthes-seitz-berlin.de/buch/untote-leben-laenger.html?ref=blog.stuetzle.cc)*. Matthes & Seitz, Berlin 2015 325 Seiten, 29,90 EUR.*

**Anmerkungen:**

1. Siehe hierzu etwa den [Schirrmacher-Nachruf von Ulrike Herrmann in der taz (2.7.2014)](https://www.taz.de/!5038707/?ref=blog.stuetzle.cc).
2. Ingo Stützle und Stephan Kaufmann: [Kapitalismus: Die ersten 200 Jahre. Thomas Pikettys »Das Kapital im 21\. Jahrhundert« - Einführung, Debatte, Kritik](http://www.bertz-fischer.de/product%5Finfo.php?cPath=21%5F48&products%5Fid=447&ref=blog.stuetzle.cc). Berlin 2014.
3. Die Frage stellte bereits vor 20 Jahren David Gordon in seinem Aufsatz »Zwischen Kelch und Lippe: Die Rolle der Mainstream-Ökonomie bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik«. Siehe [PROKLA 99](http://www.prokla.de/wp/wp-content/uploads/1995/Prokla99.pdf?ref=blog.stuetzle.cc).

Erschienen in:[ ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 611 vom 15.12.2015
### Nie wieder!
URL: https://blog.stuetzle.cc/nie-wieder/
Last updated: 2025-06-17T15:21:30.000Z
> 26\. Januar. Wir lagen in einer Welt der Toten und der Larven. Um uns und in uns war die letzte Spur von Zivilisation geschwunden. Das Werk der Vertierung, von den triumphierenden Deutschen begonnen, war von den geschlagenen Deutschen vollbracht worden.Mensch ist, wer tötet, Mensch ist, wer Unrecht zufügt oder erleidet; kein Mensch ist, wer jede Zurückhaltung verloren hat und sein Bett mit einem Leichnam teilt. Und wer darauf gewartet hat, bis sein Nachbar mit dem Sterben zu Ende ist, damit er ihm ein Viertel Brot abnehmen kann, der ist, wenngleich ohne Schuld, vom Vorbild des denkenden Menschen weiter entfernt als der roheste Pygmäe und der grausamste Sadist. (...)27\. Januar. Morgengrauen. Auf dem Fußboden das schandbare Durcheinander verdorrter Glieder, das Ding Sómogyi.Es gibt dringendere Arbeiten. Man kann sich nicht waschen, wir können ihn nicht anfassen, bevor wir nicht gekocht und gegessen haben. Und dann »... rien de si dégoutant que les débordements«, wie Charles richtig meint; der Latrineneimer muss geleert werden. Die Lebenden stellen größere Ansprüche. Die Toten können warten. Wir begaben uns an die Arbeit, wie jeden Tag.Die Russen kamen, als Charles und ich Sómogyi ein kurzes Stück wegtrugen. Er war sehr leicht. Wir kippten die Bahre in den grauen Schnee.

[Primo Levi](https://de.wikipedia.org/wiki/Primo%5FLevi?ref=blog.stuetzle.cc)s autobiografischer Bericht [»Ist das ein Mensch?«](https://de.wikipedia.org/wiki/Ist%5Fdas%5Fein%5FMensch%3F?ref=blog.stuetzle.cc) endet mit der Befreiung in Auschwitz)
### Ellen Meiksins Wood ist tot. Marxistische Historikerin und Ex-Herausgeberin der »Monthly Review« im Alter von 73 Jahren gestorben
URL: https://blog.stuetzle.cc/ellen-meiksins-wood-ist-tot-marxistische-historikerin-und-ex-herausgeberin-der-monthly-review-im-alter-von-73-jahren-gestorben/
Last updated: 2016-01-18T15:21:17.000Z
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			Sie war eine der wichtigsten englischsprachigen Marxistinnen: Ellen Meiksins Wood. Geboren 1942 in New York, studierte die Tocher lettischer Flüchtlinge Politikwissenschaften in Los Angeles, lehrte später in Toronto und publizierte in vielen linken Theoriezeitschriften. Ellen Meiksins Wood war Redaktionsmitglied der New Left Review, neben unter anderem Paul M. Sweezy Mitherausgeberin der »Monthly Review« und Autorin für das »Socialist Register« und »Against the Current«. Hierzulande sorgte sie unter anderem mit dem Buch <a href="http://www.neuerispverlag.de/daunloud.php?titel=wood_127.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">»Demokratie contra Kapitalismus. Beiträge zur Erneuerung des historischen Materialismus«</a> für Aufmerksamkeit. Zuletzt erschien von ihr auf Deutsch »<a href="http://www.laika-verlag.de/edition-theorie/ellen-meiksins-wood-der-ursprung-des-kapitalismus-%E2%80%93-eine-spurensuche" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Der Ursprung des Kapitalismus. Eine Spurensuche«</a>.<!--more-->

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Warum der Kapitalismus – obwohl er so krisenhaft ist – so stabil ist, darüber hat sich schon manch kluger Mensch das Hirn zermartert. Wer sein Ende herbeisehnt, kommt um die Frage, wie er funktioniert und wie alles anfing, nicht herum. Wobei das zwei unterschiedliche Fragen sind, wie Karl Marx immer betont. Zur historischen Frage erschien vor mehr als zehn Jahren ein Standardwerk: »Der Ursprung des Kapitalismus. Eine Spurensuche«. Die nun verstorbene Ellen Meiksins Wood referiert darin nicht nur die bisher prominenten marxistischen Positionen und Debatten zum Thema, sondern legt ihre ganz eigene, zugespitzte Analyse vor.

Die 1942 geborene Historikerin hatte es schwer in der marxistischen Männerwelt – und das, obwohl ihre Beiträge zum Besten gehören, was die von Marx geschulte Historiografie zu bieten hat. Bisher wurde kaum etwas von ihr ins Deutsche übersetzt. Zusammen mit Robert Brenner gilt sie als die wichtigste Vertreterin des sogenannten politischen Marxismus, der einiges infrage stellte, was der traditionelle Marxismus selbstverständlich akzeptierte. Bisher wurden von dieser »Schule« etwa die Französische Revolution ([Georg C. Comninel](http://www.versobooks.com/books/668-rethinking-the-french-revolution?ref=blog.stuetzle.cc)), die Entstehung des Staates ([Heide Gerstenberger](http://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/die-subjektlose-gewalt?ref=blog.stuetzle.cc)) bzw. des Staatensystems ([Benno Teschke](http://www.versobooks.com/books/406-the-myth-of-1648?ref=blog.stuetzle.cc)) und eben die Ursprünge des Kapitalismus (Robert Brenner, Meiksins Wood) oder dessen Entwicklung in den Vereinigten Staaten ([Charles Post](http://www.haymarketbooks.org/pb/The-American-Road-to-Capitalism?ref=blog.stuetzle.cc)) untersucht.

MarxistInnen haben es sich oft recht einfach gemacht, die Entstehung des Kapitalismus zu erklären. Das lag mitunter auch an ihrem Kapitalismusverständnis, also dem, was ihn oder gar »die« Geschichte auszeichnen soll: etwa Klassenkämpfe, die Dialektik von Produktionskräften und -verhältnissen, der Handel und seine Märkte oder unmittelbare Gewalt, das heißt Krieg. Demnach würden etwa die Kämpfe zwischen aufstrebender und herrschender Klasse die Geschichte von einer zur nächsten Epoche bringen (wie bei der Französischen Revolution).

Allerdings, so Meiksins Woods zentrale Kritik, setzen alle diese Erklärungen schon eine kapitalistische Logik oder Verhältnisse voraus, deren Entstehung sie ja gerade erklären sollen, was sie zurecht als »Zirkelschluss« bezeichnet. Einem ähnlichen Zirkelschluss sitzt die bürgerliche politische Ökonomie auf, wenn sie den sich bis zur Entstehung des Kapitalismus ausbreitenden Handel etwa auf einen anthropologisch veranlagten »Hang zum Tausch« (Adam Smith) zurückführt.

In ihrer Darstellung der marxistischen Debatte seit den 1950er Jahren referiert sie nachvollziehbar die Argumente all derjenigen, die sie zugleich kritisiert, bleibt dabei also nicht oberflächlich oder besserwisserisch. Meiksins Woods Punkt ist, dass sich der Kapitalismus ausgehend vom 16\. Jahrhundert in einem sehr spezifischen Milieu in England entwickeln konnte – auf dem Land. Der »alte Schlawiner« (Peter Licht) Kapitalismus hat also einen »agrarischen Ursprung«, beginnt nicht in der Stadt oder mit »der Industrie«. Ihr zentrales Argument ist, dass sich der Markt von einer Möglichkeit (die es schon lange gab) zu einem Imperativ entwickelte, zu einem allgemeinen Zwang, der nicht mehr durch unmittelbare Gewalt (etwa der Grundherren) vermittelt ist.

Wie kommt es dazu? Das sehr spezifische Verhältnis von Grundherren, kapitalistischen Pächtern und Lohnarbeitern brachte in England eine gesellschaftliche Konstellation hervor, in der die Pächter darauf aus sein mussten, dass Kosten gespart und Produktivkräfte entwickelt werden. Flexible Grundrenten und die spezifisch politischen Verhältnisse in England führten dazu, dass diejenigen Pächter Land bekamen, die die höchste Pacht zahlten. Damit waren die Pächter gezwungen, möglichst viel aus der Landarbeit herauszuholen, die Arbeitsproduktivität zu erhöhen und Kosten zu sparen. Dies setzte eine Dynamik in Gang, die historisch ein- und erstmalig viele ArbeiterInnen freisetzte, weil sie nicht mehr benötigt wurden. Die vielfältigen Gewohnheitsrechte, Grund und Boden zu nutzen, wurden verdrängt von einer neuen, der kapitalistischen Logik, die geprägt ist von Konkurrenz und dem Markt als Zwangsinstanz.

Darauf folgte all das, was Marx im Kapitel über die sogenannte ursprüngliche Akkumulation skizziert, wo er deutlich macht, dass der Kapitalismus »blut- und schmutztriefend« (Marx) zur Welt kam, als die unmittelbaren ProduzentInnen auf vielfache Weise von den Mitteln ihrer Reproduktion getrennt wurden – durch Vertreibung vom Land, brutale Gewalt, Zwang zur Arbeit, die Einschränkung von Nutzungsrechten und die Zerstörung von Gemeingütern (Commons) – alles unter dem Einsatz von unmittelbarem Zwang. Das Resultat war eine historisch einmalige Figur, die gezwungen ist, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen: der doppelt freie Lohnarbeiter. Der Ausschluss oder die Abwesenheit anderer Möglichkeiten der Reproduktion ist hierfür die Voraussetzung. Mit der Arbeitskraft als Ware hat sich, wie Marx schreibt, die Warenproduktion verallgemeinert, es herrscht das Kapital.

Meiksins Woods Analyse bringt nicht nur tiefe Einblicke in die Entstehung des Kapitalismus, sondern trägt zudem einiges dazu bei, scheinbare Kompromisse, wie die eines Marktsozialismus, kritisch zu hinterfragen. Die Analyse bringt auch Fragen mit sich, wie ein Bruch mit den herrschenden Verhältnissen zu denken ist, wenn im Rückblick viele marxistische Erklärungen etwa der bürgerlichen Revolutionen (Französische Revolution) sich als nicht haltbar erwiesen haben (wie etwa Heide Gerstenberger in ihrer historischen Studie »Die subjektlose Gewalt« zeigt).

Bleibt zu hoffen, dass diesem hervorragend übersetzten und sehr gut zu lesenden ersten Band der »Ausgewählten Werke« von Meiksins Wood weitere Übersetzungen folgen, etwa »Abschied von der Klasse« und vor allem »Imperium des Kapitals«, in dem sie den Faden des vorliegenden Buchs weiter sponn und deutlich machte, wie sich der Kapitalismus zwar als Weltsystem entwickelt, sich aber die Internationalisierung kapitalistischer Imperative, die etwa mit einer »kapitalistischen Außenpolitik« (Imperialismus) einhergehen, von den vorkapitalistischen Imperien (Rom) oder expansiven Formationen (italienische Handelsstädte, Holland) grundlegend unterscheidet.

**Ingo Stützle**

*Ellen Meiksins Wood: Der Ursprung des Kapitalismus. Eine Spurensuche (Ausgewählte Werke, Band I), LAIKA-Theorie, Band 55, Hamburg, Laika Verlag. 232 Seiten, 28 Euro.*

Erschienen bei [neues-deutschland.de](http://www.neues-deutschland.de/artikel/998149.ellen-meiksins-wood-ist-tot.html?ref=blog.stuetzle.cc) (online) und leicht modifiziert Print (18.1.2016)
### FAQ. Noch Fragen? Europäische Einlagensicherung
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-europaeische-einlagensicherung/
Last updated: 2015-12-28T11:10:02.000Z
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			Die Europäische Kommission stellte im November 2015 ihren Vorschlag zur europäischen Einlagensicherung vor, die die sogenannte Bankenunion abschließen soll. Wir erinnern uns: Im Oktober 2008 traten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor die Presse und beteuerten: »Ihre Einlagen sind sicher.« Dieses Jahr versprach der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis Ähnliches. Aber niemand glaubte ihm so richtig: Die griechischen Banken mussten für mehrere Tage schließen, weil ein Bankrun drohte, der die Geldhäuser in ihrer Existenz hätte bedrohen können.

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Als Einlagen bezeichnet man das Geld, das die Kund\_innen bei der Bank »einlegen«. Sie werden auch Depositen genannt. Die Kund\_innen geben der Bank quasi einen Kredit, die Bank ist der Schuldner und hat damit eine Zahlungsverpflichtung gegenüber den Kund\_innen. Diese wiederum haben ein Guthaben, das sie im Sparbuch schwarz auf weiß oder auf dem Girokontoauszug sehen. Sogenanntes Buchgeld ist entstanden.

Mit dem Geld der Kund\_innen »arbeitet« die Bank, vergibt zum Beispiel Kredite. Sind ihre sonstigen Geschäfte, die sie mit ihrem Eigenkapital und aufgenommen Krediten tätigt zu risikoreich, gefährdet sie auch die Guthaben ihrer Kund\_innen. Im Zuge der letzten Krise wurden Banken davor bewahrt, bankrottzugehen, nachdem deutlich wurde, welchen Dominoeffekt es haben kann. Als die US-Regierung Lehman Brothers fallen ließ, verschärfte sich die Krise. Dass die Staaten jedoch die Banken in großem Stil rausboxten, auch in Griechenland, hatte zur Folge, dass die Staatsschulden explodierten.

Die Banken zeichnet somit eine Abhängigkeit von den Staaten aus. Die Staaten sind in der Verantwortung für ein funktionierendes Bankensystem - ein Teufelskreis, der aufgebrochen werden sollte, etwa mit dem jetzt geplanten Einlagensicherungssystem. Die Banken sollen quasi für sich selbst geradestehen. Diese »Versicherung« soll die dritte Säule der europäischen Bankenunion werden (Erste Säule: Gemeinsame Bankenaufsicht bei der Europäische Zentralbank, EZB. Zweite Säule: Gemeinsamer Abwicklungsmechanismus für kriselnde Banken).

Die europäischen Banken sollen in einen gemeinsamen Topf Geld einzahlen, der bei einer Bankenpleite die Einlagen der Bankkund\_innen absichert. Bisher ist angedacht, dass alle Guthaben bis 100.000 Euro »sicher« sind. Bei dieser Konstruktion ist natürlich nicht nur problematisch, dass bei einer systematischen Bankenkrise, also wenn massenhaft Banken ins Straucheln kommen, eigentlich jeder Topf zu klein sein wird. 2024 sollen etwa 43 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, was nur etwa 0,8 Prozent aller Spareinlagen in Europa entspricht. Vielmehr wird gar nicht mehr darüber diskutiert, welche Geschäftspraktiken die letzte Krise provoziert haben (Verbriefung, Schattenbankensystem, to-big-to-fail-Banken etc.).

Die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen sind gegen das EU-Vorhaben, da sie ein eigenes Absicherungssystem haben und auch ein anderes Geschäftsmodell - und sollen zukünftig trotzdem für die Deutsche Bank oder andere Banken haften, deren Geschäftsmodell auf Investmentbanking ausgerichtet ist. Die Deutsche Bundesbank und auch die Politik (Finanzminister Wolfgang Schäuble) sind aus anderen Gründen gegen die Einlagensicherung. Dass Deutschland nicht will, dass deutsche Banken für spanische geradestehen, torpediert jedoch den Grundgedanken der Bankenunion. Diese hat zum Ziel, gemeinsame EU-Regeln zu etablieren, damit nicht jeder Eurostaat »seine« Banken rettet und damit die Gemeinschaftswährung Euro gefährdet.

Dass Deutschland von einer europäischen Lösung profitieren würde, behauptet hingegen Guntram B. Wolff, Direktor des Thinktanks Bruegel aus Brüssel: »Gerade auch Deutschland würde davon profitieren, wenn Europas Bankensystem endlich stabil wäre und die Europäische Zentralbank nicht mehr indirekt haften müsste. Auch würde das deutsche und europäische Bankensystem effizienter: Kredite würden stärker nach ökonomischen statt nach politischen Kriterien vergeben werden.« Wobei »ökonomisch« in diesem Zusammenhang »profitabel« bedeutet.

Deutschland deutet zudem einen sozialen Konflikt erneut nationalistisch: Wer zahlt im Zweifelsfall für die Krise? Deutschland bleibt sich also treu, denn die grundlegende Logik der Eurozone, die Gewinner und Verlierer produziert (Hoch lebe die Wettbewerbsfähigkeit!), wird nicht infrage gestellt, während Deutschland nicht für die Verlierer einstehen will - seien es Staaten oder Banken. Eine Sozialunion will schon mal gar niemand. Wohin das führt, zeigten die letzten Jahre: zu einer Eurosystemkrise. Diese zeigte zwar in extremer Weise, wer gewinnt und wer verliert, hat aber leider nicht dazu geführt, dass die gesellschaftliche Logik, die die EU, den Euro und die kapitalistische Produktionsweise ausmacht, radikal infrage gestellt wird.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 611 vom 15.12.2015,
### FAQ. Noch Fragen? Der Kampf gegen die Zeit des Kapitals
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-der-kampf-gegen-die-zeit-des-kapitals/
Last updated: 2015-11-28T11:05:20.000Z
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			Menschen leben und überleben, indem sie füreinander da sind, mit- und füreinander arbeiten. Die Formen, wie Arbeitsteilung organisiert ist, sind sehr verschiedenartig. Nicht nur historisch, sondern auch unter den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen sind es recht unterschiedliche soziale Logiken, die da am Werke sind.

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In der Wohngemeinschaft regelt die Putzuhr, wann wer was zu tun hat. Die patriarchal geprägten Geschlechterverhältnisse bestimmen, dass vor allem Frauen ihre Lebenszeit dem Haushalt opfern müssen. Damit überhaupt etwas gekocht werden kann, müssen Lebensmittel vorhanden sein. Die erhält man im Supermarkt gegen einen Teil des Lohns. Diesen bekommt man nur dann, wenn man einen Teil der eigenen Lebenszeit jemand anderem als Arbeitszeit zur Verfügung stellt. In einer von Herrschaft geprägten Gesellschaft verfügt man nur selten über die eigene Lebenszeit. Selbst dann, wenn man keine Arbeit hat: Das Arbeitsamt will nicht, dass man in Urlaub geht, man soll sich vielmehr »zur Verfügung« halten. Die sozialen Logiken, die über Teile unserer Lebenszeit verfügen, sind aber durchaus verschieden - und die Macht- und Herrschaftsverhältnisse in unterschiedlichen gesellschaftlichen Formen institutionalisiert: (Sozial-)Staat, Haushalt oder Kapital.

In seinem Hauptwerk Das Kapital konzentriert sich Marx auf die Analyse der Herrschaft des Kapitals. Wie aber sieht die Herrschaft des Kapitals aus und was hat das mit Arbeitszeitverkürzung zu tun? Die Ausbeutung von Menschen durch Menschen nimmt im Kapitalismus eine besondere Form an: Sie ist sachlich vermittelt und bekommt einen natürlichen Anstrich. Dass das Essen auf dem Tisch vorher mal Ware war, für die man Geld bezahlen muss, erscheint als das Natürlichste der Welt. Ist aber nicht so. Das Perfide daran: Erstmals erscheint die Ausbeutung als beglichen. Wie das?

Marx stellt sich die Frage, wie in einer Tauschgesellschaft aus Geld überhaupt mehr Geld werden kann, das heißt Profit. Schließlich werden beim Warentausch immer gleiche Wertgrößen ausgetauscht. Wo soll da ein »Mehr« herkommen? Marx ist es zu einfach, Ausbeutung dadurch zu erklären, dass irgendwer irgendwen aufgrund irgendwelcher Gewaltverhältnisse übers Ohr haut. Marx will der Ausbeutung in einer Gesellschaft auf die Schliche kommen, die keine persönlichen Knechtschaftsverhältnisse kennt, sondern in der die Menschen formal frei und gleich sind. Wie ist Ausbeutung hier möglich?

Unter all den Waren, die getauscht werden, gibt es eine Ware, die einen besonderen Gebrauchswert hat, nämlich den, die Quelle von Wert zu sein: die Arbeitskraft. Marx macht im weiteren seiner Analyse deutlich, dass »Arbeitskraft« eben nicht »Arbeit« sei. Die Arbeitskraft sei Arbeitsvermögen, also eine Potenz. Arbeit sei dagegen der Vorgang selbst. Marx führt süffisant hinzu: »Wer Arbeitsvermögen sagt, sagt nicht Arbeit, so wenig, als wer Verdauungsvermögen sagt, Verdauen sagt. Zum letzteren Prozess ist bekanntlich mehr als ein guter Magen erfordert.«

Fürs Arbeiten braucht es bekanntermaßen auch mehr, nämlich Produktionsmittel. Im Kapitalismus sind die Arbeitskraft und die Produktionsmittel getrennt und es liegt beim Kapital, dass das Arbeitsvermögen auch realisiert, gearbeitet wird. Wie findet nun Ausbeutung statt? Die Arbeitskraft bekommt nur das als Lohn, was ihre Reproduktion ermöglicht. Die Zeitspanne, die dafür gearbeitet werden muss, nennt Marx »notwendige Arbeit«. Sagen wir bei einem Acht-Stunden-Tag vier Stunden. Alles, was darüber hinausgeht, also die restlichen vier Stunden, ist die »Mehrarbeit«. Das in der Zeit entstandene Wertprodukt (Mehrprodukt) streicht das Kapital ein - die Arbeitskraft verkauft sich zu ihrem Wert, wird nicht beschissen und dennoch ist Profit möglich. Im Lohn gilt der Acht-Stunden-Tag als entgolten, die geleistete Arbeit. Als Skandal erscheint nur, dass zu lange oder zu intensiv gearbeitet wird.

Der Kampf für eine kürzere Wochenarbeitszeit und weniger Lebensarbeitszeit ist dennoch ein sehr wichtiger gesellschaftlicher Kampf. Er hat zum Ziel, die Kontrolle des Kapitals über die Lebenszeit zurückzudrängen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das, was als lebensnotwendig gilt, nicht gleichermaßen sinkt. Und nicht erst seit Hartz IV wird genau hier Hand angelegt. Wenn die Politik über »Zumutbarkeitsregelungen«, das »Lohnabstandsgebot« und soziale Leistungen oder die Höhe der menschenwürdigen Mindestsicherung diskutiert, dann hat sie immer auch das Lohnniveau im Blick. Ein gewerkschaftlicher Kampf für kürzere Arbeitszeit muss deshalb einhergehen mit einem Kampf für gute Lebensbedingungen für diejenigen, die nicht arbeiten können oder wollen, nicht ihre Arbeitskraft verkaufen.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 610 vom 17.11.2015.
### Telepolis-Interview zum Buch »Ist die Welt bald pleite?«
URL: https://blog.stuetzle.cc/telepolis-interview-zum-buch-ist-die-welt-bald-pleite/
Last updated: 2025-06-19T12:10:25.000Z
In der Öffentlichkeit wird der ökonomische Verstand einer schwäbischen Hausfrau stets als Vorbild staatlichen Haushaltens gepriesen, aber wird dieses Bild der vielleicht doch komplexeren volkswirtschaftlichen Wirklichkeit gerecht? Stephan Kaufmann und ich argumentieren in unserem Buch *Ist die Welt bald pleite?* dagegen.

Sparprogramme der Politik liefen in der Vergangenheit regelmäßig wie folgt ab: Mit dem Versprechen, Schulden abzubauen, wurden zu Lasten der Armen und der Bevölkerungsmehrheit Sozialausgaben gestrichen und öffentliche Güter privatisiert, während Unternehmen und Vermögende von missliebigen politischen Maßnahmen verschont blieben. In der Praxis waren am Ende solcher Maßnahmen die Schulden üblicherweise höher als davor, was häufig zu einer Verschärfung der Sparprogramme führt.

In einem Telepolis-Interview stehen wir Rede und Antwort:

Teil 1: ["Staatliche Sparsamkeit kennt immer Profiteure und Verlierer"](https://web.archive.org/web/20151031025652/http://www.heise.de/tp/artikel/46/46248/1.html)  
Teil 2: ["Jede Wette, dass die Schuldenbremse die nächste Krise nicht überlebt"](https://web.archive.org/web/20151031025652/http://www.heise.de/tp/artikel/46/46248/1.html)
### FAQ. Noch Fragen? VW: Ein Skandal, der keiner ist
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-vw-ein-skandal-der-keiner-ist/
Last updated: 2025-08-28T12:26:42.000Z
Der VW-Skandal ist eine kleine Geschichte technischer Innovation. Bisher wurden Autoabgaswerte stationär in großen Laboren getestet. Dort stehen die Dreckschleudern auf Laufbändern, zwischen immobiler Messtechnik. Bisher konnte nur gesagt werden, dass die dort ermittelten Daten nicht mit den Zahlen übereinstimmen, die während der Fahrt ermittelt werden konnten, die aber bisher recht ungenau und deshalb eigentlich nicht vergleichbar waren. Die große Kluft wurde schon länger beklagt. Aber erst auf Grundlage neuer technischer Möglichkeiten konnten die US-Behörden auf gesicherter Basis bei VW kritisch nachhaken - und die Autobauer aus Wolfsburg mussten ihren Betrug eingestehen. Wie aber kam es dazu?

VW macht seit Jahren Milliardengewinne und legte 2014 trotzdem ein »schmerzhaftes« Sparprogramm auf. Der Grund? »Die Marke Volkswagen braucht eine wettbewerbsfähige Rendite. Das ist zwingend«, erklärt der Konzern. Denn in der Autobranche »herrscht ein brutaler Wettbewerbs- und Ergebnisdruck«. Toyota, einer der wichtigsten Konkurrenten, hatte 2013 eine Umsatzrendite von über acht Prozent erzielt. VW lag bei etwa zwei Prozent und peilte sechs Prozent an.

2014 verkaufte VW über zehn Millionen Autos, eine Marke, die der zurückgetretene VW-Chef Martin Winterkorn eigentlich erst für 2018 ausgegeben hatte. Planübererfüllung also - obwohl der Automarkt chronisch von (etwa 30 Prozent) Überkapazitäten geplagt ist. Damit hatte VW mit Toyota und General Motors gleichgezogen.

Nun ist VW in den Schlagzeilen: Nicht wegen einer wettbewerbsfähigen Rendite, sondern weil der Konzern eine Software bei Dieselfahrzeugen installierte, die bei Abgastests gezielt und systematisch niedrige Abgaswerte vortäuschte. Schnell wurde klar, warum dieser Schritt gewählt wurde: Der vorgegebene Kostenrahmen für den betroffenen Motor konnte nicht eingehalten werden. Deshalb wurde statt besserer Technik auf Betrug gesetzt. Wie hängt nun die Software mit dem Renditeziel zusammen?

Eine höhere Umlaufrendite (Gewinn bezogen auf Umsatzerlöse) ist dann möglich, wenn Kosten gesenkt oder die Gewinne im Vergleich zum Umsatz erhöht werden. Der Konkurrenzdruck auf dem Automarkt lässt jedoch kaum zu, dass die Hersteller\_innen einfach durch Kostenaufschläge höhere Profite machen. Bleibt, möglichst kostensparsam zu produzieren, um mit möglichst wenig Ausgaben möglichst viel Profit zu machen. Deshalb die »schmerzhaften« Sparprogramme, deshalb Kostenrahmen für einzelne Bauteile. So versucht das VW-Management, die »Ökonomie des konstanten Kapitals« (Marx) zu steuern.

Warum Diesel? Audi, VW und BMW wollten ab den 1990er Jahren den Selbstzünder rehabilitieren. Er verbraucht weniger Sprit - was attraktiv ist. Das Problem: Diesel produziert mehr Schadstoffe. In einer Gesellschaft, in der inzwischen jeder Supermarkt eine eigene Bio-Reihe auflegt, ist das ein Problem. Ein Problem, dem technisch beizukommen versucht wird - nur zu teuer darf es eben nicht sein. Und da liegt die Schwierigkeit. Während Bosch liebend gerne saubere Dieseltechnik verkaufen würde, will VW sparen. Der Kostendruck war auch der US-Konkurrenz bekannt: »Dieselmotoren mit Partikelfilter sind in der Herstellung fast doppelt so teuer wie Benziner, mit dem Clean Diesel wird das Missverhältnis noch größer«, klagte 2008 der damalige GM-Chef für Forschung und Entwicklung, Larry Burns.

In Deutschland wurde der Dieselaufschwung in den letzten Jahren staatlich gefördert. Etwa durch Steuersubventionierung (weniger Energiesteuer, dafür höhere Kfz-Steuer), was Diesel attraktiv für Vielfahrer\_innen machte - also eigentlich die typischen US-amerikanischen Kunden. Der staatliche Beistand half: 2003 waren in Deutschland nur 17 Prozent aller zugelassenen Pkw ein Dieselfahrzeug. 2013 waren es schon 29 Prozent. Den Boom in Europa wollte VW als Sprungbrett in die USA nutzen. Dort hatten Dieselfahrzeuge 2013 einen Marktanteil von weniger als drei Prozent, ein »Marktmagen« (Marx), den VW füllen wollte. Das deutsche Kapital schnupperte Morgenluft: »2008 wird das Jahr des Clean-Diesel-Durchbruchs in den USA«, jubelte VDA-Chef Matthias Wissmann (auch ehemaliger Bundesminister für Verkehr). Auch die US-Konkurrenz sah sich genötigt mitzuziehen und bot 2013 erstmals nach langer Zeit wieder einen Selbstzünder an.

Als der neue VW-Chef Müller in der FAZ (7.10.2015) gefragt wurde, ob der Eingriff an den Motoren der wohl etwa elf Millionen betroffenen Fahrzeuge zur Folge habe, dass die Motorleistung geschwächt werde, antwortete er, es erscheine ihm wichtiger, »das CO₂-Ziel zu halten und dafür auf vielleicht 3 bis 5 km/h Höchstgeschwindigkeit zu verzichten.« Klare Augenwischerei: VW hat nicht das CO₂-Ziel, sondern das Renditeziel von sechs Prozent vor Augen. Daraus wird wohl so schnell nichts werden. 

→ Erschienen in: [ak - analyse & kritik](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak609/13.htm?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 609 vom 20.10.2015.
### Der Gott der Waren. Die ökonomische Theorie und ihr Geld
URL: https://blog.stuetzle.cc/der-gott-der-waren-die-oekonomische-theorie-und-ihr-geld/
Last updated: 2025-08-28T12:31:20.000Z
In Krisensituationen wird der gesellschaftliche Umgang mit Geld‬ verstärkt zum Problem – und ein politisches prisantes Thema. So auch in den letzten Jahren. Das hat die PROKLA zu einem [Schwerpunktheft zu Geld](http://www.prokla.de/2015/06/19/editorial-prokla-179/?ref=blog.stuetzle.cc) motiviert. Unbestritten spielt Geld eine zentrale Rolle, die kapitalistische Wirtschaft ist wesentlich Geldwirtschaft: Geld regiert die Welt. Aber hier beginnt bereits die Unübersichtlichkeit. Es herrschen sehr unterschiedliche Auffassungen davon, in welchem Sinne Geld relevant ist. Mein einführender Beitrag [»Der Gott der Waren. Die ökonomische Theorie und ihr Geld«](http://www.prokla.de/wp/wp-content/uploads/2015/stuetzle.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) soll im ersten Teil einen Überblick über die großen Paradigmen der politischen Ökonomie geben – ‪Neoklassik‬, ‪Keynes‬ und ‪Marx‬. In einem zweiten Teil werden drei relevante Problemfelder diskutiert (‎Inflation‬, ‪Kredit‬, gegenwärtiges Geldsystem). Der Beitrag ist [jetzt im Volltext online](http://www.prokla.de/wp/wp-content/uploads/2015/stuetzle.pdf?ref=blog.stuetzle.cc). Das [Editorial und der Inhalt findet sich hier](http://www.prokla.de/2015/06/19/editorial-prokla-179/?ref=blog.stuetzle.cc).
### Ist die ganze Welt bald pleite? Populäre Irrtümer über Schulden
URL: https://blog.stuetzle.cc/out-now-st-die-ganze-welt-bald-pleite-populaere-irrtuemer-ueber-schulden/
Last updated: 2025-08-28T12:37:43.000Z
Pressestimmen:

> [Werner Rätz](http://www.werner-raetz.de/fileadmin/user%5Fupload/Autor/besprechungen/besprechung%5Fkaufmann%5Fstuetzle.pdf?ref=blog.stuetzle.cc)

> [Michael Jäger, der Freitag](https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/schulden-na-und?ref=blog.stuetzle.cc)

> [*Das Blättchen*](http://das-blaettchen.de/2015/09/ist-die-ganze-welt-bald-pleite-33899.html?ref=blog.stuetzle.cc)

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»Geht die Welt bankrott?« titelte der »Spiegel«, und tatsächlich gilt die Staatsverschuldung heute als zentrales Problem der Weltwirtschaft. In der öffentlichen Diskussion scheinen zwei Dinge klar: Staatsschulden sind schlecht. Und sie sind zu viel. »Sparen« ist daher das Gebot der Stunde. Die Staaten werden »schlanker«, öffentliches Eigentum wird privatisiert, das Lohnniveau soll sinken, um die »Wettbewerbsfähigkeit« des Standortes zu erhöhen.

Wo kommen überhaupt die ganzen Schulden her? Und warum machen alle Staaten Schulden – obwohl sie allgemein als Übel gelten? Warum streicht man die Schulden nicht einfach, wenn schon die ganze Welt unter ihnen leidet? Dies sind einige Fragen, die dieses Buch beantworten will. Die Autoren zeigen, welchem Zweck Staatsschulden dienen, wann sie zu einem Problem werden – und für wen. Denn am Ende sind Schuldenfragen immer Verteilungsfragen: Einige müssen zahlen, andere dürfen verdienen.

Stephan Kaufmann / Ingo Stützle  
**Ist die ganze Welt bald pleite?** 
**Populäre Irrtümer über Schulden (Kapital & Krise 2)**  
92 Seiten, 10 Grafiken | 978-3-86505-751-8  
Erschienen im August 2015 bei [Bertz + Fischer](http://www.bertz-fischer.de/product%5Finfo.php?products%5Fid=454&ref=blog.stuetzle.cc)  
[Inhaltsverzeichnis](http://www.bertz-fischer.de/istdieganzewelt/pdf/istdieganzewelt%5Finhalt.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) im PDF-Format (32 KB)  
[Einleitung](http://www.bertz-fischer.de/istdieganzewelt/pdf/istdieganzewelt%5Feinleitung.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) im PDF-Format (53 KB)  
Ein [Auszug des Buchs hat das *neue deutschland* dokumentiert](http://www.neues-deutschland.de/artikel/984347.eine-verteilungsfrage.html?ref=blog.stuetzle.cc).
### FAQ. Noch Fragen? China: Bang, Boom, Börse
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-china-bang-boom-boerse/
Last updated: 2015-09-16T13:09:37.000Z
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			Chinas Börsen erschütterten den Kapitalismus. Diverse chinesische Aktienindices knickten ein - und mit ihnen der deutsche Dax. Nur was ist eine Börse, und was ein Aktienindex? Unter einer Börse versteht man den Ort, an dem Finanzanlagen wie Aktien (verbriefte Anteile an einem Unternehmen), Staatsanleihen oder Derivate gehandelt werden. Börsen sind eine tragende Säule der Finanzmärkte - also jener Märkte, auf denen »Finanzprodukte« gehandelt werden. Der Begriff des Finanzmarkts kam erst in den 1970er Jahren auf und umfasst meist den Kapitalmarkt (für Wertpapiere wie Aktien und Anleihen), den Geldmarkt (kurzfristige Geldgeschäfte zwischen Banken und mit der Zentralbank) und den Devisenmarkt für Währungsgeschäfte. Hinzugezählt wird auch der Derivatenmarkt, auf dem »abgeleitete« Wertpapiere gehandelt werden. »Abgeleitet« deswegen, weil mit Derivaten auf die Wertentwicklung von anderen Wertpapieren wie Aktien, Anleihen, Zinsen oder Rohstoffen gewettet wird. Akteure an den Finanzmärkten sind vor allem Banken, Investmentfonds, Pensionsfonds, (Lebens-)Versicherungen und vermögende Einzelanleger.<!--more-->

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Die wichtigsten Börsen befinden sich in New York, Chicago, London, Tokio und Frankfurt am Main. Die Bedeutung der chinesischen Börsen in Hongkong, Shenzhen und Schanghai war bisher relativ gering, ist aber gewachsen - sowohl was die Börsengänge als auch die Börsenkapitalisierung angeht, also den Aktiengesamtwert der Unternehmen, die an einer Börse gelistet sind.

Auf einer Börse treffen sich Käufer und Verkäufer von Wertpapieren. Die Geldsumme, zu der Wertpapiere gehandelt werden, ist ihr Preis (bei der Aktie »Kurs«). Anleger kaufen Wertpapiere zumeist, weil sie glauben, sie in Zukunft teurer verkaufen zu können und so einen Gewinn zu machen; und sie verkaufen sie, weil sie einen Wertverlust erwarten. Erwartungen sind hier also entscheidend und werden häufig zu Selbstläufern. Ein Beispiel: Händler A kauft Wertpapier B, weil er denkt, dass sein Wert steigen wird. Erwarten viele Händler, dass das Wertpapier B steigt, so kaufen sie es. Die hohe Nachfrage nach Wertpapier B lässt seinen Kurs steigen - die lediglich erwartete Wertsteigerung wird Realität. Umgekehrt: Erwarten die Händler, dass ein Wertpapier fallen wird, verkaufen sie es und machen die erwarteten Verluste zum Fakt. Aber an der Börse werden nicht nur Erwartungen Realität, die Sache ist noch skurriler. Denn ein Händler wird Wertpapier B nur dann kaufen, wenn er erwartet, dass alle anderen Händler einen Wertanstieg erwarten. Denn nur dann wird der Kurs des Papiers auch steigen. Die Erwartungen der Investoren richten sich also stets auf die Erwartungen aller anderen Investoren. Die Börse agiert zirkulär. Der Ökonom John Maynard Keynes (1883-1946) verglich den Wertpapierhandel daher mit einem Schönheitswettbewerb, bei dem jeder nicht den Kandidaten wählt, den er am schönsten findet, sondern den, von dem er glaubt, dass alle anderen ihn am schönsten finden.

Das Auf und Ab vieler Aktienwerte oder auch ein »Crash« wird meist an einem sogenannten Börsenindex abgelesen, etwa dem Dax, dem Dow Jones oder dem führenden chinesischen Aktienindex, dem Hongkonger Hang Seng Index. Den historisch ersten Aktienindex brachte Charles Henry Dow 1885 auf den Weg. Der Wirtschaftsjournalist und Mitbegründer des Wall Street Journal wollte anhand einer Kennzahl messen, wie sich der noch junge US-Aktienmarkt entwickelt. Dow zog damals einfach den Durchschnitt aus den Schlusskursen der zwölf wichtigsten Aktienwerte. Die mathematische Formel wurde mit der Zeit ausgefeilter, und weitere Faktoren wurden einbezogen. Dafür sorgte bereits der Statistiker und Dows Geschäftspartner Edward David Jones, der das »sehr wichtige Börsenbarometer« (Jones) zu einem wichtigen Erfolgsmaßstab für Börsianer\_innen machen wollte - der US-Aktienindex Dow Jones war geboren.

Der Finanz- und Aktienmarkt ist, so die VWL-Lehre im Anschluss an den Wirtschaftsnobelpreisträger von 2013, Eugene Fama, ein vollkommener Markt: Hier herrsche nahezu vollständige Information, weshalb jeder bekannte Faktor im Aktienkurs reflektiert sei: Alle entscheidungsrelevanten Informationen über Vergangenheit und Zukunft seien bereits im Kursverlauf enthalten und ermöglichten so Prognosen, die wiederum relevant für den Kauf und Verkauf von Aktien sind. Allerdings hat die VWL-Modellierung ein grundlegendes Problem: Sie unterstellt, dass die Zukunft richtig vorweggenommen wird, sozusagen eingepreist ist. Eine absurde Vorstellung. Aber die Ökonom\_innen wären keine Ökonom\_innen, wenn sie aus der Not keine Tugend machten.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 608 vom 15.9.2015
### Arbeitszeit und Arbeitskraft. Was Karl Marx über Ausbeutung und den Verkauf der eigenen Lebenszeit schreibt
URL: https://blog.stuetzle.cc/arbeitszeit-und-arbeitskraft-was-karl-marx-ueber-ausbeutung-und-den-verkauf-der-eigenen-lebenszeit-schreibt/
Last updated: 2015-09-14T15:03:11.000Z
![PunchingTimeClock](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2015/09/PunchingTimeClock-1.gif)

»Ökonomie der Zeit, darin löst sich schließlich alle Ökonomie auf«, heißt es in »Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie« von Karl Marx. Was meint er damit?

Menschen leben und überleben, indem sie füreinander da sind, mit- und füreinander arbeiten. Die Formen, wie Arbeitsteilung organisiert ist, sind jedoch sehr verschiedenartig. Nicht nur historisch, sondern auch unter den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen sind es recht unterschiedliche soziale Logiken, die da am Werke sind.

In der Wohngemeinschaft regelt die Putzuhr, wann wer was zu tun hat. Die patriarchal geprägten Geschlechterverhältnisse bestimmen, dass vor allem Frauen im Haushalt ihre Lebenszeit für sogenannte reproduktive Arbeiten opfern müssen. Damit aber auf dem Herd überhaupt etwas gekocht werden kann, müssen Lebensmittel vorhanden sein. Die erhält man im Supermarkt gegen einen Teil des Lohns. Diesen bekommt man nur dann, wenn man einen Teil der eigenen Lebenszeit jemand anderem als Arbeitszeit zur Verfügung stellt. In einer von Herrschaft geprägten Gesellschaft verfügt man nur selten über die eigene Lebenszeit. Selbst dann, wenn man keine Arbeit hat: Das Arbeitsamt will nicht, dass man in Urlaub geht, man soll sich »zur Verfügung« halten. Die sozialen Logiken, die über Teile unserer Lebenszeit verfügen, sind aber durchaus verschieden – und die Macht- und Herrschaftsverhältnisse in unterschiedlichen gesellschaftlichen Formen institutionalisiert: (Sozial-)Staat, Haushalt oder Kapital.

In seinem Hauptwerk, »Das Kapital«, konzentriert sich Marx auf die Analyse der Herrschaft des Kapitals. Wie aber sieht die Herrschaft des Kapitals aus und was hat das mit Arbeitszeitverkürzung zu tun? Die Ausbeutung von Menschen durch Menschen nimmt im Kapitalismus eine besondere Form an: Sie ist sachlich vermittelt und bekommt einen natürlichen Anstrich. Dass das Essen auf dem Tisch vorher mal Waren waren, dass man dafür Geld bezahlen muss, erscheint als das Natürlichste der Welt - und schon immer so gewesen zu sein. Ist aber nicht so. Das perfide daran: Erstmals erscheint die Ausbeutung als beglichen. Wie das?

Marx stellt sich die Frage, wie in einer Tauschgesellschaft aus Geld überhaupt mehr Geld werden kann, das heißt Profit. Schließlich werden beim Warentausch immer gleiche Wertgrößen ausgetauscht. Wo soll da ein »Mehr« herkommen? Marx ist es zu einfach, Ausbeutung dadurch zu erklären, dass irgendwer irgendwen aufgrund irgendwelcher Gewaltverhältnisse übers Ohr haut. Marx will der Ausbeutung in einer Gesellschaft auf die Schliche kommen, die keine persönlichen Knechtschaftsverhältnisse kennt, sondern in der die Menschen formal frei und gleich sind. Wie ist Ausbeutung unter diesen gesellschaftlichen Voraussetzungen möglich?

Unter all den Waren, die getauscht werden, gibt es eine Ware, die einen besonderen Gebrauchswert hat, nämlich Quelle von Wert zu sein: die Arbeitskraft. Marx macht im weiteren seiner Analyse deutlich, dass »Arbeitskraft« eben nicht »Arbeit« sei. Die Arbeitskraft sei Arbeitsvermögen, also eine Potenz. Arbeit sei dagegen der Vorgang selbst und führt süffisant hinzu: »Wer Arbeitsvermögen sagt, sagt nicht Arbeit, so wenig als wer Verdauungsvermögen sagt, Verdauen sagt. Zum letzteren Prozess ist bekanntlich mehr als ein guter Magen erfordert.«

Fürs Arbeiten braucht es bekanntlich auch mehr, nämlich Produktionsmittel. Im Kapitalismus sind die Arbeitskraft und die Produktionsmittel getrennt und es liegt beim Kapital, den Eigentümern der Produktionsmittel, dass das Arbeitsvermögen auch realisiert, gearbeitet wird, Kontrolle über fremde Arbeit ausgeübt wird. Wie findet nun Ausbeutung statt? Die Arbeitskraft bekommt nur das als Lohn, was ihre Reproduktion ermöglicht. Die Zeitspanne, die dafür gearbeitet werden muss, nennt Marx »notwendige Arbeit«. Sagen wir bei einem Acht-Stundentag vier Stunden. Alles, was darüber hinausgeht, also die restlichen vier Stunden, ist die »Mehrarbeit«. Das in der Zeit entstandene Wertprodukt (Mehrprodukt) streicht das Kapital ein - die Arbeitskraft verkauft sich zu ihrem Wert, wird nicht beschissen und dennoch ist Profit möglich. Während in vorkapitalistischen Gesellschaften die Ausbeutung immer auf Grundlage persönlicher Herrschaftsverhältnisse organisiert war, ersichtlich war, wann (auf dem Feld des Herrn) und was (»Zehnter«) für die »Herren« geschuftet wurde, sind die Verhältnisse im Kapitalismus sachlich vermittelt und die Mehrarbeit erscheint als bezahlt: Im Lohn gilt der Acht-Stunden-Tag als entgolten, die geleistete Arbeit - kaum eine Gewerkschaft unterscheidet heutzutage zwischen Arbeitskraft und Arbeit. Sie nähren stattdessen in ihren Forderungen (»gerechter Lohn für Arbeit«) die Vorstellung, man werde für die geleistete Arbeit, nicht für die Arbeitskraft bezahlt. Als Skandal erscheint nur, dass zu lange oder zu intensiv gearbeitet wird. Marx hingegen wollte auch die Ausbeutung im Museum wissen, die auf Grundlage »gerechter Löhne« organisiert wird.

Der Kampf für eine kürzere Wochenarbeitszeit und weniger Lebensarbeitszeit ist dennoch ein sehr wichtiger gesellschaftlicher Kampf. Er hat zum Ziel, die Kontrolle des Kapitals über die Lebenszeit zurückzudrängen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das, was als lebensnotwendig gilt, nicht gleichermaßen sinkt. Und nicht erst seit Hartz IV wird genau hier Hand angelegt. Ein gewerkschaftlicher Kampf für kürzere Arbeitszeit muss deshalb einhergehen mit einem Kampf für gute Lebensbedingungen für diejenigen, die nicht arbeiten können oder wollen, nicht ihre Arbeitskraft verkaufen. Wenn die Politik über »Zumutbarkeitsregelungen«, das »Lohnabstandgebot« und soziale Leistungen oder die Höhe der menschenwürdigen Mindestsicherung diskutiert, dann hat sie immer auch das Lohnniveau im Blick – ein Grund, warum sich gewerkschaftliche Kämpfe nicht allein um Arbeitszeit und Löhne drehen sollten, sondern auch um ein gutes Leben für diejenigen, die keine Arbeit haben.

Erschienen in: [*neues deutschland*](http://www.neues-deutschland.de/artikel/984106.arbeitszeit-und-arbeitskraft.html?ref=blog.stuetzle.cc), 11.9.2015.
### Gefangen im Schuldenturm. Deutschland drängt Griechenland weiter seinen politischen Willen auf
URL: https://blog.stuetzle.cc/gefangen-im-schuldenturm-deutschland-draengt-griechenland-weiter-seinen-politischen-willen-auf/
Last updated: 2015-09-14T14:34:59.000Z
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			Wer Anfang Juli für ein paar Wochen im Urlaub war und wenig von der Welt mitbekam, wurde nach der Rückkehr Mitte Juli schnell auf den Boden der deutschen Tatsachen geholt. Anfang Juli hatte SYRIZA ein Referendum über die Zumutungen der Troika ausgerufen, was die größte gesellschaftliche Mobilisierung seit Monaten zur Folge hatte. Bei einer höheren Wahlbeteiligung als bei den letzten Parlamentswahlen stimmten mehr Griech_innen mit OXI (Nein), als noch im Januar die Partei SYRIZA gewählt hatten. Eine klare Ansage: SYRIZA, so möchte man meinen, hatte den Auftrag, die Zumutungen aus Brüssel zurückzuweisen. Mehr noch: Die Nein/Ja-Stimmenverteilung hatte einen deutlichen Klassencharakter: In proletarischen Wahlbezirken wurden mit Nein, in bürgerlichen hingegen mit Ja gestimmt. Die Abstimmung machte einmal mehr deutlich, dass es in Griechenland um eine soziale Frage geht, um einen Klassenkonflikt - nicht um nationale Interessensgegensätze.<!--more-->

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Auf dem EU-Gipfel am 12\. Juli 2015, auf dem die Bedingungen für neue Kredite diktiert wurden, wurde einem die normative Kraft der faktischen Kräfteverhältnisse vor Augen geführt. Als hätte das Referendum nie stattgefunden, setzte Tsipras nach dem EU-Gipfel Austeritätsmaßnahmen im Parlament durch - gegen die eigene Partei, mithilfe der Opposition. Die [FAZ (11.8.2015)](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/griechenland-krise-alexis-tsipras-bleibt-ein-raetsel-13745636.html?ref=blog.stuetzle.cc) triumphierte wenige Wochen später: Mittlerweile hebe sich die SYRIZA-Regierung »sogar wohltuend von der Anfang 2015 abgewählten Regierung Samaras ab, die gegen Ende ihrer Amtszeit kraftlos war und nichts mehr anpackte.«

Warum hatte die Regierung Tsipras überhaupt ein Referendum angesetzt? Nahe liegt die Vermutung, dass sich die Regierung ein starkes Verhandlungsmandat holen wollte. Griechenland wurde bis dahin in die Enge getrieben, vor allem von Deutschland, obwohl unzählige Zugeständnisse gemacht wurden. Zu glauben, mit einem Referendum die eigene Verhandlungssituation zu stärken, wäre reichlich naiv gewesen. Eine andere Vermutung liegt nahe, wie etwa Jannis Milios herausstellt, der bis Frühjahr 2015 Chefökonom bei SYRIZA war: Tsipras sei von moderaten Teilen von SYRIZA zu einem Referendum gedrängt worden, und niemand sei von einem so deutlichen OXI-Ergebnis ausgegangen (über 60 Prozent). Ein Abstimmungspatt von um die 50 Prozent hingegen und ein klares Ja zum Euro wären eine legitime Basis gewesen, ein neues Memorandum zu verhandeln. Es kam anders.

**Institutionelle Strategie**  
Das Referendum war auch das traurige Ende einer Strategie, die - statt den Konflikt mit den griechischen Eliten (in Wirtschaft, Gesellschaft und dem Staatsapparat) zu suchen - alles daran setzte, in den institutionellen Verhandlungen mit der Troika ein gutes Ergebnis herauszuholen. Eine Strategie, die bereits nach der Wahlniederlage 2012 eingeschlagen wurde, bei der SYRIZA noch etwa drei Prozentpunkte hinter der konservativen Nea Dimokratia (ND) zweitstärkste Kraft wurde. Tsipras setzte seitdem auf den institutionellen Weg (statt auf den politischen Konflikt in Griechenland), brach de facto mit den heterogenen außerparlamentarischen Kräften und forderte seitdem - zusammen mit Yanis Varoufakis - vor allem, dass die Wirtschaft wieder wachsen müsse. Deshalb ist es den Vermögenden nicht an den Kragen gegangen; deshalb wurde so wenig darauf gesetzt, in den Staatsapparaten eine andere Logik durchzusetzen; in der Berichterstattung wird der linke Flügel mit der linken Plattform gleichgesetzt, die Kräfte, die Tsipras und SYRIZA nach 2010 eigentlich starkgemacht haben, sind verschwunden - die außerparlamentarische (Jugend-)Bewegung und die sozialen Initiativen.

Die politische Strategie, auf den institutionellen Weg zu setzen, war aber auch der »Stand der Bewegung« in dem Sinne, dass der Widerstand der Bewegungen in Griechenland und die Praktiken der solidarischen Ökonomien an eine Grenze geraten waren. Schnappte also nur die altbekannte Parlamentarisierungsfalle zu? Nicht nur, aber bisher ist es der Linken nicht gelungen, ein konkreteres und differenzierteres Bild zu zeichnen. Eine derartige Skizze ist jedoch nötig, um ein Bild jenseits des Verratsvorwurfs und der nahezu zynischen Feststellung zu malen, SYRIZA habe den Riss in der Troika vergrößert. Der Riss wurde nicht größer, sondern nur die Kräfteverhältnisse innerhalb der Eurozone offensichtlich.

»Den bürgerlichen Ökonomen schwebt nur vor, dass sich mit der modernen Polizei besser produzieren lasse als z.B. im Faustrecht. Sie vergessen nur, dass auch das Faustrecht ein Recht ist, und dass das Recht des Stärkeren unter andrer Form auch in ihrem Rechtsstaat fortlebt« - so Marx in seiner Kritik an den ideologischen Verklärungen zu Recht und Gesetz. Das Recht des Stärkeren hatte sich im Juli einmal mehr durchgesetzt. Das zeigte sich gleich mehrfach.

**Signale Richtung Frankreich**  
In der [US-Zeitschrift Foreign Policy schrieb der Ökonom Philippe Legrain](http://foreignpolicy.com/2015/07/31/france-plan-eurozone-integration-is-a-bad-idea/?ref=blog.stuetzle.cc): »Was Berlin und Frankfurt Griechenland angetan haben, können - und werden - sie auch anderen antun.« Nicht die politische Grundausrichtung Deutschlands hat sich verändert, sondern Berlin muss weitaus weniger Kompromisse machen als noch vor Jahren. [In der New York Times schrieb Shahin Vallée](http://www.nytimes.com/2015/07/28/opinion/how-the-greek-deal-could-destroy-the-euro.html?%5Fr=0&ref=blog.stuetzle.cc) (European Institute der London School of Economics): »Deutschland signalisierte Richtung Frankreich, dass es für einen Alleingang vorbereitet war.«

Dass die Macht des stärkeren Deutschland auch in rechtlichen Fragen gilt, lässt sich an zwei Beispielen veranschaulichen. Griechenlands Kreditversorgung hing über Monate an den Notkrediten der Europäischen Zentralbank (EZB). Deshalb waren die sogenannten ELA-Notkredite auch ein derartiges Politikum, und nicht selten kam aus den Reihen der CDU/CSU die Forderung, die EZB solle endlich den Geldhahn zudrehen. Die Praxis sei nicht vom EZB-Mandat gedeckt, sondern verdeckte Staatsfinanzierung. Martin Hellwig vom Max-Planck-Institut, der »vielleicht angesehenste deutsche Ökonom« (FAZ), sah das begründetermaßen anders und spitzte zu: »Das Gefügigmachen von Mitgliedsregierungen gehört nicht zu den Zielen und Aufgaben des Eurosystems. (...) Um so schlimmer, dass die deutschen Protagonisten die Erpressungsinterpretation so glaubhaft machen.« ([Handelsblatt, 3.7.2015](http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2015/07/die-ezb-und-die-deutschen-in-der-griechenlandkrise/?ref=blog.stuetzle.cc))

Ähnlich sieht es für den Schuldenschnitt aus, den selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert, fordern muss, weil der Fonds nur Kredite vergeben darf, wenn die Tragfähigkeit der Schulden garantiert ist, das heißt, der Schuldnerstaat aufgrund von Steuereinnahmen die Kredite bedienen kann. Vor allem Wolfgang Schäuble (CDU) zieht hier eine ähnliche Karte: Ein Schuldenschnitt sei eine nicht erlaubte Staatsfinanzierung. Für den IWF ist ein sogenannter Haircut jedoch Voraussetzung dafür, dass er Teil der Troika bleibt. Der größte Widerspruch herrscht also zwischen Deutschland und dem IWF. Inzwischen nähert sich sogar Brüssel dem IWF an, Berlin hingegen nicht, will den IWF aber dabei haben - wie das gehen soll, ist bisher Schäubles Geheimnis. 2010 war es Deutschland, das gegen Frankreich den IWF bei der »Griechenlandrettung« ins Boot holte, nicht nur aufgrund seiner Erfahrung bei neoliberalen Strukturanpassungsprogrammen, sondern auch, um einen »harten Hund« bei der Troika zu haben, der verhindert, dass es zu einer Lösung innerhalb der EU kommt.

**Austerität: nicht irrational**  
Aber auch was den Schuldenschnitt betrifft, sind nicht alle Schäubles Meinung. So haben die Ökonomen und Juristen Armin von Bogdandy (Direktor am Max-Planck-Institut), Marcel Fratzscher (Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung) und Guntram Wolff (Direktor des Bruegel-Instituts) in der [FAZ (23.7.2015)](http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/griechenland-krise-schuldenschnitt-auch-ohne-grexit-moeglich-13715803.html?ref=blog.stuetzle.cc) herausgestellt, dass ein Schuldenschnitt nicht nur wirtschaftlich notwendig, sondern auch rechtlich möglich wäre.

Wie das Recht, so galt auch das wissenschaftliche Argument in den letzten Monaten wenig: Yanis Varoufakis berichtete nach seinem Rücktritt mehrmals davon, dass in den Verhandlungen Argumente und auch die Diskussion wirtschaftlicher Zusammenhänge keinen Raum bekamen. Der Wissenschaftler musste schnell feststellen, dass die politische Arena eben kein Hörsaal ist. Eine eigentlich wenig verwunderliche Erkenntnis. Aber SYRIZA und auch viele Linke (vor allem die Linkspartei) akzeptierten schon früh die Fragestellung der Gläubiger: Wie kann die griechische Wirtschaft wieder wachsen? Nur über die Methoden, wie das Ziel erreicht werden kann, wurde gestritten: investieren oder sparen. Aber Austerität ist eben keine irrationale Politik, die Griechenland einfach in die Rezession treibt und die durch eine andere Form der Wirtschaftspolitik ersetzt werden sollte. Austerität hat einen Klasseninhalt, der das Ziel hat, die Kosten für das Kapital zu senken. Das ist nicht einfach irrational - und entsprechend müsste dem auch begegnet werden.

So wenig wie die Austeritätspolitik irrational ist, so wenig ist die deutsche Politik jedoch einfach Ausdruck bestimmter Klasseninteressen in Deutschland. Sicher macht die Bundesregierung im Großen und Ganzen Politik für das exportorientierte Kapital (und solange das noch funktioniert, solange sind die Gewerkschaften/Lohnabhängigen Teil des Modells). Auch versucht Deutschland, das eigene Modell zu europäisieren: Alle sollen wettbewerbsfähig werden und sich auf dem Weltmarkt behaupten können. Aber die letzten Entscheidungen (vor allem von Schäuble) sind eben nicht einfach Klassenpolitik, sondern Außen- und Europapolitik (wie die Gründung des Euros auch vor allem vom deutschen Außenministerium vorangetrieben wurde). Den Linken ist es in den letzten Monaten jedoch nicht gelungen, diese beiden Dimensionen (Klasseninteressen des exportorientierten Wirtschaftsmodells, Außenpolitik der Mittelmacht Deutschland) miteinander zu vermitteln - was wiederum auf die Notwendigkeit einer Imperialismustheorie auf Höhe der Zeit verweist.

Erschienen in: *ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis*, Nr. 607 vom 18.8.2015
### FAQ. Noch Fragen? Puerto Rico: Griechenland in der Karibik?
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-puerto-rico-griechenland-in-der-karibik/
Last updated: 2015-09-14T14:25:11.000Z
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			Auf einer Konferenz der Bundesbank Anfang Juli verbat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in besonders arroganter Weise die Kritik von Jack Lew, dem US-Finanzminister. Nicht nur Lew, sondern auch einige US-Ökonom_innen hatten im Juli Deutschland öffentlich aufgefordert, die Griechenlandkrise endlich zu lösen. Schäuble, ganz in seinem Element als Patriarch der Eurozone, bot Lew an, Puerto Rico in die Eurozone aufzunehmen, wenn die USA im Gegenzug Griechenland in die US-Dollar-Zone aufnehmen. Die Karibikinsel stand damals kurz vor der Pleite. Inzwischen wird das Land von Ratingagenturen als zahlungssäumig geführt. Ein absurder Vergleich, den Schäuble da strapazierte?<!--more-->

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Die USA besetzte Puerto Rico im Zuge des Spanisch-Amerikanischen Kriegs 1898\. Zwei Jahre später endete zwar die militärische Besatzung, aber unabhängig war die Insel damit nicht. Bis heute müssen alle Waren, die über den Seeweg ankommen oder abgehen, mit einem US-beflaggten Schiff und US-Besatzung transportiert werden. Obwohl die Puerto-Ricaner\_innen seit 1917 die US-Staatsbürgerschaft haben, ist die Insel bis heute kein offizieller US-Bundesstaat, sondern hat seit 1941 nur einen assoziierten Status. Die offizielle Währung ist dennoch der US-Dollar, der Insel ist somit eine unabhängige Geldpolitik verwehrt. Wer in Puerto Rico lebt, dient in der US-Armee, ist aber in den USA nicht wahlberechtigt oder steuerpflichtig. Dennoch werden Teile der öffentlichen Aufgaben von der US-Administration wahrgenommen, etwa Sozialhilfe, Rentenversicherung, Gesundheitsbeihilfen, was etwa die inländische Nachfrage trotz Krise stabilisierte. Damit unterscheidet sich die Karibikinsel von Griechenland.

Die Krise setzte ein, als 2006 Steuerprivilegien für US-Unternehmen abgeschafft wurden. Die Abschaffung wurde bereits 1996 beschlossen. Nach dem Zweiten Weltkrieg sollten US-Unternehmen ermuntert werden, auch auf der Karibikinsel zu investieren, wo auch das US-Arbeitsrecht und der US-Mindestlohn gelten - und was dem US-Kapital mit dem Ende der Subventionierung dann doch zu kostspielig wurde. Besonders attraktiv war Puerto Rico für die Pharmabranche. 16 von 20 der in den USA meist verkauften Medikamente wurden auf der Insel hergestellt. Sonst ist sie eher auf Landwirtschaft und Tourismus ausgerichtet. 2006 setzte das Minuswachstum ein, das inzwischen zehn Jahre anhält. Viele Unternehmen schlossen, entließen Arbeitskräfte. Die Wirtschaft schrumpfte, die US-Tourist\_innen blieben aufgrund der Krise seit 2008 weg, die Steuereinnahmen blieben aus - und die Staatsschulden wuchsen. Zwar hat Puerto Rico eine niedrigere Schuldenquote als Deutschland, aber relevant ist eben, ob die Schuldenlast getragen werden kann, das heißt Zinsen und Tilgung mittels Steuern bezahlt oder alte durch neue Schulden ersetzt werden können.

Die USA machten bisher Andeutungen, Puerto Rico zu unterstützen - ähnlich wie bei der de facto Pleite Kaliforniens. (Siehe ak 605) Interessant ist aber, was die US-Administration als Tipp mitgab: Das Land solle sich doch bitte direkt an die Hedgefonds wenden. Trotz aller Ähnlichkeiten zur Griechenlandkrise sind die Fronten hier etwas klarer. Die Hedgefonds haben sich inzwischen in einer Ad Hoc Group of Puerto Rico zusammengefunden und sich von ehemaligen IWF-Ökonom\_innen altbekannte Vorschläge mit klar neoliberaler Kante vorlegen lassen: Steuererhöhungen für die Bevölkerung, Arbeitsmarktreformen, Kürzungen im öffentlichen Sektor. Ähnlich einfallsreich sind die Vorschläge des Thinktanks Centennial Group: Privatisierung des internationalen Hauptstadtflughafens, Einsparungen bei der Bildung - und das, obwohl bereits in der ersten Jahreshälfte von 2015 etwa 100 Schulen geschlossen wurden. Auch soll das Gesundheitswesen »reformiert« werden. Die Folge ist eine erneute Migrationswelle in die USA. Das erste Mal in der Geschichte leben dort mehr Puerto-Ricaner\_innen als auf der Insel.

2012 stimmten über 60 Prozent der Bevölkerung in Puerto Rico dafür, den Status eines vollwertigen US-Bundesstaats zu beantragen. Dem muss der US-Kongress noch zustimmen. Aber obwohl die Demokratische wie auch die Republikanische Partei ihre Unterstützung angekündigt hatten, ist mit der Pleite nun die Frage, ob die USA den Schritt nun noch gehen. Bisher deutet sich zumindest an, dass, im Gegensatz zu Griechenland, »die Finanzmärkte« durchaus Vertrauen haben - möglicherweise nicht in Puerto Rico, so doch in die US-Fiskalmacht und die Zentralbank Fed. Puerto Rico könnte dennoch ein langjähriger juristischer Streit drohen, wie ihn etwa Argentinien mit Hedgefonds bis heute austrägt. Das Land zahlte nach der Pleite 2001 nicht alle Gläubiger aus.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: *ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis*, Nr. 607 vom 18.8.2015
### Dialektisch gegliedert: Karl Marx und seine kaum erreichte Weise, Das Kapital nie drucken zu lassen
URL: https://blog.stuetzle.cc/karl-marx-und-seine-kaum-erreichbare-weise-das-kapital-nie-drucken-zu-lassen/
Last updated: 2025-06-19T12:18:48.000Z
Heute vor 150 Jahren, am 31.7.1865, schrieb Karl Marx einen seiner vielen Briefe an Friedrich Engels, in dem er nicht nur von seinen körperlichen Beschwerden und Geldnöten berichtete, sondern auch schrieb, wie es um *Das Kapital* steht:

> Was nun meine Arbeit betrifft, so will ich Dir darüber reinen Wein einschenken. Es sind noch 3 Kapitel zu schreiben, um den theoretischen Teil (die 3 ersten Bücher) fertigzumachen. Dann ist noch das 4\. Buch, das historisch-literarische, zu schreiben, was mir relativ der leichteste Teil ist, da alle Fragen in den 3 ersten Büchern gelöst sind, dies letzte also mehr Repetition in historischer Form ist.

Dass Marx Engels »reinen Wein« einschenken will, zeigt, dass er es nicht immer tat – und Engels auch in den kommenden Jahren immer wieder vertröstete. Immer wieder ließ Marx Engels glauben, dass er de facto mit dem *Kapital* fertig sei. Das angedeutete vierte Buch ist nicht das, wie oft geglaubt wird, was als sogenannten *Theorien über den Mehrwert* bekannt ist (ab 1905 zu großen Teilen von Karl Kautsky herausgegeben), sondern ein Manuskript, das zwischen August 1861 und Juli 1863 entstand (und [in der MEGA vollständig vorliegt](http://mega.bbaw.de/struktur/abteilung%5Fii?ref=blog.stuetzle.cc)). Marx setzte sich an dieses Manuskript, nachdem er sein erstes Heft *Zur Kritik der politischen Ökonomie* 1859 veröffentlicht hatte. Auch wenn das Manuskript 1861-1863 oft als Vorarbeit fürs *Kapital* bezeichnet wird (so auch die Bezeichnung der [zweiten Abteilung der MEGA](http://mega.bbaw.de/struktur?ref=blog.stuetzle.cc)), so sprach Marx erst im Winter 1862 vom *Kapital* Buchprojekt als selbstständigem Werk. Nach 1859 wollte er zunächst weitere Hefte von *Zur Kritik der politischen Ökonomie* veröffentlichen, ließ den Plan aber fallen – den Auflösungsprozess des Vorhabens kann man in den Manuskripten 1861 bis 1863 nachvollziehen. Auch begrifflich, etwa anhand des »Kapitals im Allgemeinen«, eine Idee, die er fallen ließ. Das am 31\. Juli 1865 angedeutete 4\. Buch zur Geschichte der politischen Ökonomie ist das Manuskript 1861/1863 in jedem Fall nicht.

In seinem Brief begründet Marx gegenüber Engels sogleich, warum er mit dem *Kapital* immer noch nicht fertig ist:

> »Ich kann mich aber nicht entschließen, irgendetwas wegzuschicken, bevor das Ganze vor mir liegt. Whatever shortcomings they may have, das ist der Vorzug meiner Schriften, dass sie ein artistisches Ganzes sind, und das ist nur erreichbar mit meiner Weise, sie nie drucken zu lassen, bevor sie ganz vor mir liegen. Mit der [Jacob Grimmschen Methode](https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches%5FW%C3%B6rterbuch?ref=blog.stuetzle.cc) ist dies unmöglich und geht überhaupt besser für Schriften, die kein dialektisch Gegliedertes sind.«

Aber nicht nur methodische Fragen kommen zur Sprache (dialektische Darstellung als »artistisches Ganzes« als Form der Kritik und Wissenschaft), sondern auch die Frage, was sich mit dem *Kapital* verdienen lässt:

> Ich würde dann mit Meißner abmachen, dass er außer den Korrekturbogen mir von jedem Bogen den Reinabzug schickt, sodass die Korrektur des Deutschen und die Übersetzung ins Englische Hand in Hand gingen. Bei dem letztern muss ich allerdings auf Deine Mitwirkung rechnen. Ich erwarte von der englischen Ausgabe die eigentliche Zahlung dieser Arbeit.

Marx verdiente jedoch nichts daran,[ denn die englische Übersetzung erschien erst 1886](http://marxforschung.de/2012/wp-content/uploads/2012/05/BzMEF-23-W.-Falk+F.-Zschaler-S.-78-81.pdf?ref=blog.stuetzle.cc), nach seinem Tod. Ebenso die zwei weiteren Bände des *Kapital*, die Engels für den Druck aufbereitete.

Wenige Tage nach seinem Brief vor 150 Jahren, am 8\. August 1865, unterstrich Marx gegenüber Engels nochmals, dass er erst alle der drei Bände vor sich haben wolle, etwa um abschätzen zu können, wie viel er streichen und straffen müsse. Laut seinem Julibrief fehlten ja nur noch drei Kapitel, d.h. das, was in MEW-Ausgabe die Abschnitte zu zinstragendem Kapital, zur Grundrente (beides thematisch bis heute größere Baustellen) und zu den Revenuen und ihren Quellen.

Aber auch im August wirkt Marx beruhigend auf seinen Freund ein:

> Sonst kannst Du Dich darauf verlassen, das alles geschieht, um möglichst bald zu Ende zu kommen, denn das Zeug lastet auf mir wie ein Alp. Es hindert mich nicht nur, irgend etwas andres zu tun, sondern ist auch damnedly lästig, wenn das Publikum mehr oder minder mit Zukunftslorbeerkronen (zwar nicht von mir, aber doch von Liebknecht und andern) unterhalten wird. Und ich weiß dazu, dass die Zeit nicht immer so still bleiben wird, wie sie grade jetzt ist.

Erst Anfang 1866 freundete sich Marx mit dem Gedanken an, den ersten Band des *Kapital* doch separat zu veröffentlichen. Laut Carl-Erich Vollgraf haben dazu einige Spitzen und süffisante Bemerkungen in Briefen von u.a. Wilhelm Liebknecht geführt, Marx habe bis auf Flugschriften und Bruchstücke bisher kaum etwas veröffentlicht. Der erste Band erschien schließlich im Herbst 1867 – und zwar um einen Anhang zur Wertform erweitert. Marx’ Freund Louis Kugelmann und auch Engels, beide hatten die Druckfahnen gelesen, und hatten Marx darum gebeten. Marx habe, so die Kritik von Engels,

> den großen Fehler begangen, den Gedankengang dieser abstrakteren Entwicklungen nicht durch mehr kleine Unterabteilungen und Separatüberschriften anschaulich zu machen. ... Der populus, selbst der gelehrte, ist eben an diese Art zu denken gar nicht mehr gewöhnt, und man muss ihnen da jede mögliche Erleichterung zukommen lassen. (Engels an Marx, 6\. Juni 1867)

Dass ein Anhang zum ersten Kapitel alles andere als ein »artistisches Ganzes« darstellt, hat Marx schließlich dazu veranlasst, für die Zweitauflage (1872) die Struktur des Bandes zu überarbeiten – und auch den Anfang zu Wertform. Aber auch diese »popularisierte« (Marx) Version hat nicht alle Unklarheiten beseitigt und bis heute wird eifrig darüber diskutiert, wie es auszusehen hat, das »artistische Ganze«, das »dialektisch Gegliederte«, was eben keine Frage der Didaktik ist, sondern eine Frage, wie die das System, die Kategorien der politischen Ökonomie darzustellen und damit zu kritisieren sind - und warum *Das Kapital* eben kein Wörterbuch ist.

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Siehe auch:

[Ein typischer Fall von Prokrastination: Vor 150 Jahre hielt Karl Marx einen Vortrag »Value, price and profit«](https://blog.stuetzle.cc/ein-typischer-fall-von-prokrastination-vor-150-jahre-hielt-karl-marx-einen-vortrag-value-price-and-profit/) 

und

[Formative Phase: zum neuesten MEGA-Band und die »Manchester Hefte«](https://blog.stuetzle.cc/formative-phase-zum-neuesten-mega-band-und-die-manchester-hefte/).
### FAQ. Noch Fragen? Der Euro: stabil und unterbewertet
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-der-euro-stabil-und-unterbewertet/
Last updated: 2015-07-24T10:59:35.000Z
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			Deutschland ist Exportweltmeister. In Brüssel heißt es: »Deutschlands erfolgreichste Armee ist die deutsche Industrie.« Wenn der Außenwert des Euro schwach ist, sind Waren »made in Germany« billig, was den Außenhandel weiter anheizt. Das findet nicht nur Merkel gut, schließlich ist das die Voraussetzung dafür, dass es an der »Heimatfront« ruhig bleibt. Gleichzeitig sorgt sich nicht nur die Bundesbank um den Euro. Er sei zu schwach, die Europäische Zentralbank (EZB) verfolge eine falsche Politik - und nicht nur deshalb drohe Inflationsgefahr. Die Bundesbank versteht sich als Stabilitätsanker einer harten und stabilen Währung. Ein Widerspruch?<!--more-->

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Die sogenannte merkantilistische Strategie prägt die deutsche Wirtschaft seit den 1950er Jahren, als das »Wirtschaftswunder« dank des Koreakriegs so richtig losging. Ab den 1980ern ist allerdings ein Wandel bei der Exportorientierung festzustellen, als Deutschland verstärkt auf den europäischen Binnen- und den Weltmarkt setzte. Während davor relativ hohe Löhne und Wirtschaftswachstum noch keinen Widerspruch zur Exportorientierung darstellten, ist die Phase seit den 1990er Jahren von einer »Unterdrückung lohngetriebener Wachstumsimpulse« geprägt. Ein sogenannter selektiver Korporatismus, der Teile der Gewerkschaften und der Lohnabhängigen auf Kosten anderer Teile einbindet, sicherte somit selbst bei sinkenden Löhnen das »Modell Deutschland«.

Begleitet ist diese Politik von der stabilitätsorientierten Geldpolitik, die nur möglich ist, weil der Korporatismus von Lohnarbeit und Kapital moderate Lohnabschlüsse garantiert. Die Bundesbank fürchtet nichts mehr als eine Lohn-Preis-Spirale. Dieser »soziale Frieden« drückt sich auch in einer spezifischen »Stabilitätskultur« aus, die einerseits historisch entstanden ist, andererseits als nationales Narrativ aufgerufen wird: Deutschland habe mit einer galoppierenden Inflation ein nationales Trauma erlebt. Das wirkt. Auch wenn wenig davon stimmt (so war nicht Inflation, sondern Deflation und ein Währungswettlauf nach 1929 das zentrale Problem). Es kann sich aber auch gegen die politische Klasse verselbstständigen. Keine Partei kann mehr gegen das »gesunde Volksempfinden«, die Sorgen um »unser« Geld, Politik machen.

Verankert sind dieses Volksempfinden und die Politik der Bundesbank in einer Spielart des Monetarismus, die davon ausgeht, dass ein schwacher Außenwert einer Währung Inflation nach sich zieht. Das will man nicht. Deutschland betreibt seit den 1970er Jahren aber eine Politik der stabilitätsorientierten Unterbewertung, das heißt niedrige Inflation bei gleichzeitiger Unterbewertung des Außenwerts. Eine Strategie, die auch in der Krise 2007ff. als Lösungsform praktiziert wurde. Zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit tragen nämlich viele Faktoren bei, nicht nur die Lohnstückkosten, sondern eben auch der Außenwert einer Währung, also was Waren in einer anderen Währung kosten. Wettbewerbsvorteile werden kleiner, wenn dadurch der Wechselkurs steigt. Schließlich bringt die Stabilität einer Währung Kapitalimporte mit sich, da Vermögen in einer sicheren und stabilen Währung gehalten werden. Es kann also durchaus dazu kommen, dass ein Land unter seinem eigenen Erfolg leidet: Die Stabilität einer Währung kann die Wettbewerbsfähigkeit verringern (Aufwertungskrise).

Mit diesem Problem war die D-Mark in den 1970er Jahren konfrontiert. Ende März 1978 schrieb der damalige Vizepräsident der Bundesbank, Karl Otto Pöhl, an Bundeskanzler Helmut Schmidt, dass die Gefahr einer D-Mark-Aufwertung und das damit einhergehende Risiko einer dauerhaften Massenarbeitslosigkeit »auf möglichst viele Schultern verteilt« werden müsse. Klartext: Pöhl wollte die Krisenfolgen (Arbeitslosigkeit) auf das europäische Ausland auslagern. Vor diesem Hintergrund war die Bundesbank bereit, erste Schritte einer europäischen Währungspolitik zu machen, stabilisierte die D-Mark gegenüber den anderen europäischen Währungen im Rahmen des Europäischen Währungssystems (EWS). Der Aufwertungsdruck sank.

Eine ähnliche Konstellation herrscht derzeit, wenn einerseits Geldkapital in den deutschen Euro fließt, die europäische Währung insgesamt aber aufgrund der Eurokrise unter Druck ist. Perfekte Voraussetzungen für Deutschland und seine Strategie der stabilitätsorientierten Unterbewertung, in der die Verteilungskämpfe zwischen Lohnarbeit und Kapital ohne drohende Inflation ausgetragen werden sollen: Der relativ schwache Euro liefert nicht nur der Bundesbank die Argumente, dass neben der Geldpolitik nicht auch noch »überzogene« Löhne die Gefahr einer Inflation vergrößern. Der Hauptgewinn geht damit mal wieder an das exportorientierte Kapital.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [*ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis*, Nr. 606](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak606/36.htm?ref=blog.stuetzle.cc) vom 16.6.2015.
### Man spricht Deutsch. Trotz seiner NS-Vergangenheit ist Deutschland in Europa dominant
URL: https://blog.stuetzle.cc/man-spricht-deutsch-trotz-seiner-ns-vergangenheit-ist-deutschland-in-europa-dominant/
Last updated: 2015-07-06T10:25:54.000Z
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			Deutsche Politiker_innen betonten mehr als ein Mal: Die Forderungen nach Reparations- und Entschädigungszahlungen gegenüber Deutschland sollten nicht mit den Verpflichtungen Griechenlands gegenüber seinen Gläubigern vermengt werden. So bezeichnete der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), die griechischen Reparationsforderungen als Manöver, mit der »nur von der eigenen Unfähigkeit« abgelenkt werden solle, um »sich selbst in eine Opferrolle« zu begeben. Deutschland zeigt damit ein weiteres Mal, dass es nicht nur Exportweltmeister ist, sondern auch Weltmeister in der Disziplin Täter-Opfer-Umkehr.

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Dabei war es Berlin unter Rot-Grün, das Griechenland den verspäteten Zutritt zur Eurozone gewährte, nachdem Athen davon abgelassen hatte, Entschädigungen für die NS-Verbrechen zu fordern. Obwohl allen Beteiligten schon damals klar war, dass Griechenland die formalen Kriterien nicht erfüllte. Gerhard Schröder gestand demnach Griechenland den Euro zu, wenn Athen im Gegenzug die deutsche Vergangenheit zu den Akten legt. (Vgl. ak 604). Die deutsche Vergangenheit reicht also bis in die Gegenwart.

**Die NS-Geschichte dient nicht der Völkerverständigung**

Die deutsche Vergangenheit, die Verantwortung für zwei Weltkriege, war Anlass für die europäische Integration: Deutschland sollte es im Rahmen der Einbindung in ein europäisches Projekt nicht mehr möglich sein, ganz Europa mit Krieg und Barbarei zu überziehen. Nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützten auch die USA diesen Prozess, schließlich waren sie an einer Modernisierung der europäischen Ökonomie interessiert, um einen schlagkräftigen Partner gegen die Sowjetunion zu haben. Trotz der Skepsis Frankreichs schaffte es Deutschland, auf dem Ticket der NATO und der EU seine Wiederbewaffnung durchzusetzen. Nur zehn Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus war Deutschland wiederbewaffnet und in den Westblock eingebunden. Diese antikommunistische Strategie hatte nicht zuletzt auch innenpolitische Auswirkungen. Der Feind wurde markiert - er stand links. Als Gegenleistung für die Kooperation bei der europäischen Einbindung verbat sich Deutschland nicht nur jede Kritik, sondern auch die Erinnerung an die NS-Vergangenheit. So verhinderte die deutsche Regierung 1956 die Aufführung des Dokumentarfilms »Nacht und Nebel« über die deutschen Konzentrationslager bei den Filmfestspielen in Cannes mit der Begründung, dass dieser Film einer Völkerverständigung nicht dienlich sei.

Das Projekt Europa und schließlich der Euro waren somit zugleich die Form, in der Deutschland wieder Dominanzmacht wurde. Auch hier nimmt ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kein Blatt vor den Mund: »Sollte es der Wunsch Frankreichs gewesen sein, den Euro zu gründen, um die vermeintliche deutsche Dominanz zu brechen, dann ist genau das Gegenteil eingetreten.« So Schröder gegenüber dem Journalisten David Marsh.\[1\. David Marsh: Der Euro. Hamburg 2009, S. 321.\] Dass Schröder nicht all zu falsch liegt, zeigt sich daran, dass derzeit Deutschland in anderer Art und Weise eingebunden werden soll - es soll endlich verantwortlich »führen«. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis gab kurz nach Amtsantritt in einem ZEIT-Interview zu Protokoll, dass Deutschland »das mächtigste Land Europas« sei und er glaube, »dass die EU davon profitieren würde, wenn Deutschland sich als Hegemon verstünde. Aber ein Hegemon muss Verantwortung übernehmen für andere. Das war der Ansatz der USA nach dem Zweiten Weltkrieg.« Ein Repräsentant des linken Hoffnungsträgers SYRIZA forderte tatsächlich das ein, was die Linke in Deutschland immer kritisiert. Damit ist Varoufakis nicht allein. Bereits zwei Jahre zuvor wagte sich Radoslaw Sikorski aus der Deckung: »Ich bin wohl der erste polnische Außenminister in der Geschichte, der das sagt, aber hier ist es: Ich fürchte die deutsche Macht weniger, als ich beginne, die deutsche Tatenlosigkeit zu fürchten. Es ist Europas unverzichtbare Nation geworden. Es darf nicht darin versagen, zu führen. Nicht beherrschen, aber in der Reform anzuführen.« Selbst Merkel spielte mit: »Deutschland ist in einer schwierigen Position. Wenn wir zu viel tun, dominieren wir. Wenn wir zu wenig tun, werden wir kritisiert. Ich werde immer dafür sorgen, dass nicht ein großes Land die Direktiven vorgibt.«

Was »zu tun« ist, was der politische Inhalt einer hegemonialen Politik sein soll und was an der bisherigen deutschen Krisenpolitik zu kritisieren ist, lässt sich entlang der institutionellen Verfasstheit und der »Rettung« des Euro skizzieren, denn bereits diese ist Ausdruck der deutschen EU-Dominanz.

Frankreich war seit den 1970er Jahren, verstärkt in den 1980er Jahren, mit der neoliberalen Agenda des EU-Binnenmarktes von der bundesdeutschen Geldpolitik abhängig. Die Bundesbank gab in der EU den Ton an. Zwar sorgte das Europäische Währungssystem (EWS) ab 1979 bis zur Gründung des Euro für relativ stabile Wechselkurse in Europa. Zugleich erlaubte es Ländern, ihre Währung abzuwerten, wodurch Exporte billiger und damit eher nachgefragt wurden. Abwerten mussten die Währungen meist gegenüber der D-Mark, obwohl die Länder versuchten, mit gegenüber der Bundesbank höheren Leitzinsen Kapital anzulocken; damit verteuerten sich aber Kredite, und die Wirtschaft wurde abgewürgt. Im EWS waren Abwertungen nur nach politischer Übereinkunft möglich, meist gegenüber der D-Mark, was Deutschland lange hinauszögerte. Deshalb bedeutete bereits das EWS »eine weitgehende Aufgabe« der »geldpolitischen Autonomie« der EWS-Mitgliedstaaten, so der damalige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl. Vor diesem Hintergrund drang Frankreich auf eine weitere Europäisierung der Geldpolitik - bereits vor 1990\. Der ehemalige französische Staatspräsident François Mitterrand nannte die D-Mark Deutschlands Atomwaffe.

**Die D-Mark: Deutschlands »Atomwaffe«**

Mit dem Ende der DDR war schließlich klar: Deutschland musste zeigen, dass es keine Bedrohung für den Weltfrieden war, weiter auf europäischem Kurs blieb. Der Vorstoß Frankreichs, eine europäische Zentralbank einzurichten, wurde deshalb vom deutschen Außenministerium (!) aufgegriffen, quasi als außenpolitische Initiative, worüber die Bundesbank und das Finanzministerium gar nicht entzückt waren. Dieser Widerspruch innerhalb der deutschen Staatsapparate brachte jedoch den Vorteil mit sich, dass die monetaristischen Trutzburgen - später gesellte sich zur Bundesbank und dem Finanzministerium noch die CSU hinzu - die Bedingungen vorgeben konnten, unter denen schließlich der Euro gegründet wurde.

Von Beginn an trug die neue Währung deshalb die deutsche Handschrift: »Wir bringen die D-Mark nach Europa ... Der vereinbarte Vertrag (von Maastricht) über die Wirtschafts- und Währungsunion trägt in allen entscheidenden Punkten die deutsche Handschrift. Unsere bewährte Stabilitätspolitik ist zum Leitmotiv für die zukünftige europäische Währungsordnung geworden«, sagte 1995 der ehemalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) in einer Debatte im Bundestag. Die unabhängige, allein der Geldwertstabilität verpflichtete EZB institutionalisierte die deutsche Stabilitätskultur. Sie wurde in Frankfurt am Main angesiedelt, obwohl auch andere europäische Städte im Gespräch waren. Die neue Währung sollte nicht ECU heißen, weil das »zu französisch« klinge. Die Banque de France musste bereits 1993 unabhängig werden. Das war eine deutsche Bedingung dafür, überhaupt über den Euro zu verhandeln. Schließlich setzte Deutschland weitere Bedingungen durch: Der Maastrichter Vertrag sah fiskalpolitische Ziele vor, die den finanziellen Spielraum der Eurostaaten beschränkten, Regeln, die mit dem sogenannten Stabilität- und Wachstumspakt verschärft und auf Dauer gestellt wurden. Deutschland drang aber nicht nur auf dieses System des gegenseitigen Misstrauens, das verhindern sollte, dass andere Eurostaaten den »deutschen« Euro missbrauchten.

Berlin blockierte auch Initiativen, die auf einen Ausgleichsmechanismus setzten, in einer entstehenden Währungsunion, die notwendigerweise Gewinner\_innen und Verlierer\_innen produziert. Bereits existierende europäische Einrichtungen, die originär für »Ausgleich« angelegt waren, wie etwa in der Regionalpolitik, wurden selbst zu einem Mittel, neoliberale Wettbewerbspolitik zu verschärfen. Die EG-Regionalpolitik hat keinen ausgleichenden Charakter mehr. Vielmehr stellte sie, so Ingeborg Tömmel in einer Studie, »eine zukunftsgerichtete Strategie dar, die Betrieben der Peripherie mit relativen Konkurrenzvorteilen auf europäischen Märkten zum Durchbruch verhilft. Insofern kompensiert die Regionalpolitik auch nicht die ökonomischen Nachteile, die sich aus dem Binnenmarkt ergeben, sondern fungiert umgekehrt als Instrument zur verbesserten Nutzung der potenziellen Vorteile, die sich auch fur Teile der peripheren Wirtschaft infolge der Marktintegration bieten.«\[2\. Ingeborg Tömmel: Staatliche Regulierung und europäische Integration. Baden-Baden 1994, S. 396.\]

**Eliten beklagten sich über unproduktive EU-Partner**

Die deutschen Spielregeln und der Imperativ der Wettbewerbsfähigkeit wurden auch in der Krise beibehalten - trotz Kritik. Allen voran die griechische Bevölkerung muss darunter leiden. Die von Deutschland gegenüber den peripheren Eurostaaten durchgesetzte Politik ab 2009 lässt sich summarisch aufzählen: Deutschland holte (gegen das Interesse Frankreichs) den IWF als nicht-europäischen Akteur ins Boot, um gegen Griechenland »Strukturanpassungen« und Austeritätspolitik durchsetzen zu können - unabhängig davon, was andere Eurostaaten wollten. Auch war der IWF härter in seinen Forderungen und wollte zum Beispiel den Mindestlohn in Griechenland gleich ganz abschaffen. Deutschland war es auch, das darauf drängte, dass es Hilfe nur gegen Auflagen gibt; es brachte zudem den Fiskalpakt auf den Weg und europäisierte damit die deutsche Schuldenbremse. Dem Fiskalpakt mussten alle Staaten beitreten, die etwa wollten, dass die EZB durch den Aufkauf von Staatsanleihen hilft, zu hohe Zinsen zu drücken.

Für Merkel soll Europa an Deutschlands Wesen genesen: »Europa kann in der internationalen Konkurrenz mit aufstrebenden Mächten wie China oder Brasilien nur bestehen, wenn es so wettbewerbsfähig wie Deutschland wird.« Der Thinktank European Council on Foreign Relations (ECFR) hielt bereits vor einigen Jahren fest, dass die industriellen Eliten im Kampf um Weltmarktanteile »ihren Blick schon seit Langem von Europa abwenden«. Die EU gelte allenfalls als nützliche »Basis für globale Marktstrategien« und die Eliten beklagten sich »über die unproduktiven europäischen Partner«, während Berlin glaube, zunehmend »von Europa zurückgehalten« zu werden. Kein Wunder, heißt es etwa bei der Bank Unicredit: »Deutsche Reformerfolge sind die Blaupause für Europa«.

Viele alternative Möglichkeiten, auf die Krise zu reagieren, verhinderte Deutschland, etwa Eurobonds, bei der die Eurostaaten gemeinschaftlich für die Europeripherie gebürgt hätten, um derart den Zinsdruck zu nehmen, oder europäische Investitionsprogramme. Dass in den letzten Monaten das Schicksal der SYRIZA-Regierung allein am »good will« des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zu hängen scheint, steht somit symbolisch dafür, wie Deutschland in der EU den Ton angibt. Nicht ohne Grund war Deutschland das einzige Land, dem Barak Obama nach seiner Wiederwahl einen Staatsbesuch abstattet. Der ehemalige US-Botschafter John Kornblum kommentierte 2013: Für Washington gibt es keine Europäische Union mehr.

Wie weit Deutschland in seiner Selbstherrlichkeit geht, zeigte Merkel bereits im Juni 2010, als sie forderte, dass Ländern mit finanzpolitischem Schlendrian das Stimmrecht entzogen werden müsste - eine Möglichkeit, die das Europarecht durchaus vorsieht: »Wir haben Artikel 7 akzeptiert für die Verletzung von Menschenrechten. Und wir müssen den gleichen Grad und Ernsthaftigkeit zeigen, wenn wir bei der Frage des Euro ankommen.« Wenige Monate später konnte ohne Umsetzung dieser fixen Idee, die Staatsverschuldung quasi als Menschenrechtsverletzung wertet, der CDU-Fraktionschef Volker Kauder befriedigt feststellen: »Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen. Nicht in der Sprache, aber in der Akzeptanz der Instrumente, für die Angela Merkel so lange und dann erfolgreich gekämpft hat.«

Zum Weiterlesen: Ingo Stützle: [Austerität als politisches Projekt. Von der monetären Integration Europas zur Eurokrise](https://blog.stuetzle.cc/promotion-austeritaet-als-politisches-projekt/). Münster 2014.

Erschienen in: ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 606 vom 16.6.2015

**Anmerkungen:**
### Wilhelm Liebknecht, staatenlos
URL: https://blog.stuetzle.cc/wilhelm-liebknecht-staatenlos/
Last updated: 2015-07-03T10:32:37.000Z
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			Die Geschichte Deutschlands ist eine Geschichte von Ausschlüssen aus der »imaginierten Gemeinschaft« (<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benedict_Anderson" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Benedict Anderson</a>). Heute vor 150 Jahren, am 3. Juli 1865, wurde <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Liebknecht" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Wilhelm Liebknecht</a> aus »allgemeinen polizeilichen Gründen« ausgebürgert, wie er noch am selben Tag an Karl Marx schrieb. Der Brief wurde erstmals in <a href="http://mega.bbaw.de/struktur/abteilung_iii/iii-13" target="_blank" rel="noopener noreferrer">MEGA III.13</a> veröffentlicht.

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[![L-M](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/L-M.jpg)](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2015/07/L-M-1.jpg?ref=blog.stuetzle.cc)

Marx selbst war bereits seit Ende 1845 »freiwillig« staatenlos. Er hatte gehofft, durch die Aufgabe der Staatsbürgerschaft einer Ausweisung aus Belgien zu entgehen. 1848 und 1861 versuchte er erfolglos, seine Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen.
### Ein typischer Fall von Prokrastination: Vor 150 Jahre hielt Karl Marx einen Vortrag »Value, price and profit«
URL: https://blog.stuetzle.cc/ein-typischer-fall-von-prokrastination-vor-150-jahre-hielt-karl-marx-einen-vortrag-value-price-and-profit/
Last updated: 2015-06-27T05:15:46.000Z
Vor genau 150 Jahren, am 27\. Juni 1865, hielt Karl Marx den zweiten Teil eines Vortrags vor dem Provisorischen Zentralrat der *Internationale Arbeiterassoziation* ([IAA](https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale%5FArbeiterassoziation?ref=blog.stuetzle.cc)), der später als *Value, price and profit* bekannt wurde. \[1.\] Marx selbst hatte das Vortragsskript nicht veröffentlicht und es war auch nicht dafür vorgesehen. Vielmehr war es wirklich das Vortragsmanuskript, denn entgegen so manchen Mythen war Marx nämlich alles andere als ein guter Redner – er las ab. Die Blätter trugen keine Überschrift. Angefangen zu schreiben hatte Marx bereits im Mai. Der erste Teil des Vortrags (20.6.1865) arbeitete sich an John Weston ab, der zuvor ein Vortrag hielt. Von ihm ist wenig bekannt. [Laut Thomas Kuczynski nicht einmal die Lebensdaten](http://www.laika-verlag.de/mbp/thomas-kuczynski-zu-karl-marx-lohn-preis-profit?ref=blog.stuetzle.cc). Er war Gründungsmitglied der IAA, Arbeiter, »old Owenist« (Marx) und Aktivist, der auch nach 12 Stunden Arbeit für den Sozialismus agitierte. Bei der Spaltung der IAA 1872 [folgte er nicht dem von Marx angeführten Flügel](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak574/30.htm?ref=blog.stuetzle.cc). Weston war also ein IAA-Genosse, dessen Thesen Marx so nicht stehen lassen wollte. Schließlich ging es um die politische Ausrichtung der IAA, die in diesen Jahren viele Grundsatzdebatten führte, etwa wie sich zu Gewerkschaften und ihren Kämpfen verhalten sollte.

Die Auseinandersetzung mit Weston ist ein Beispiel dafür, dass Marx nicht nur eine Kritik der politischen Ökonomie formulierte, sondern sich immer auch mit den Sozialisten und Sozialismen seiner Zeit kritisch auseinandersetzte. \[2.\] Wenn auch nicht immer auf dem theoretischen Niveau und der Anerkennung, die er den Bürgerlichen oft zuteilwerden ließ. Und Westons Thesen waren ganz im Sinne der ökonomischen Klassik, etwa Ricardo, die Marx im *Kapital* gerade einer grundlegenden Kritik unterziehen wollte. Weston ginge von zwei Voraussetzungen aus. Er argumentiere, dass das, was man heute Bruttoinlandsprodukt nennen würde \[3.\], eine unveränderliche Größe sei und zweitens der Reallohn ein unveränderlicher, konstanter Betrag – Lohnveränderungen würden nur ein erhöhtes Preisniveau nach sich ziehen, namentlich bei den Lebensmitteln. Ein gewerkschaftlicher Kampf für höhere Löhne ginge also ins Leere – oder seien sogar kontraproduktiv.

Eigentlich wollte Marx den Vortrag nicht halten. An Engels schrieb er dennoch am 20\. Mai 1865: »Man erwartet natürlich von mir die Widerlegung. Ich hätte also eigentlich meine Réplique für heut abend ausarbeiten sollen, hielt es aber wichtiger, an meinem Buch fortzuschreiben, und muß mich so auf die Improvisation verlassen.« Er arbeite derzeit »wie ein Pferd, da ich die arbeitsfähige Zeit benutzen muß und die carbuncles immer noch da sind, ohne mich jetzt anders als lokal, aber nicht im Hirnkasten zu stören.« Er wollte mit dem *Kapital* fertig werden. *Schließlich schrieb Marx s*eit Sommer 1863 daran. Mitte 1865 kam er mit einem Manuskript aller drei Bände zum Ende, also just in der Zeit, zu der er den Vortrag hielt. Wenige Wochen zuvor, im März 1865, hatte Marx bereits Post aus Deutschland bekommen. Mit dem Schreiben des Otto-Meißner-Verlags kamen auch die Vertragsunterlagen für *Das Kapital*. Dass er den Vortrag dennoch hielt, ist wohl ein typischer Fall von *Prokrastination.* Bereits ein halbes Jahr nach seinem Vortrag Anfang 1866 begann Marx mit der Redaktion der Druckfassung des ersten Bandes. Laut Carl-Erich Vollgraf könnten einige Spitzen und süffisante Bemerkungen in Briefen von u.a. Wilhelm Liebknecht, Marx habe bis auf Flugschriften und Bruchstücke bisher kaum etwas veröffentlicht, dazu geführt haben, dass Marx Anfang 1866 sich doch mit dem Gedanken anfreundete, den ersten Band des Kapitals [separat zu veröffentlichen](http://marxforschung.de/2012/?page%5Fid=1505&ref=blog.stuetzle.cc).

Der Vortrag am 20\. Juni begann um 21 Uhr. Der zweite Teil des Vortrags fand eine Woche später wahrscheinlich zur gleichen Uhrzeit seine Fortsetzung. Die Diskussion zu Marx‘ Vortrag wurde bis in den August fortgesetzt.

Marx kritisiert Weston zunächst immanent und anhand empirischen Materials. Marx hatte sich Notizen zu Lohn- und Preisentwicklungen der letzten Jahrzehnte gemacht und konnte zeigen, dass die allgemeine Lohnsteigerung von 1849 bis 1855 in England, nach Inkrafttreten des Gesetzes zum 10-Stunden-Tag (1848) begleitet war von einem Fallen der Preise für Industrie- und Landwirtschaftsprodukte. Marx war also bei Weitem kein empiriefeindlicher Philosoph – ganz im Gegenteil: Er kannte die Zahlen. \[4.\]

Bereits nach dem ersten Vortrag stand die Frage im Raum, ob Marx den Vortrag publizieren würde. In einem Briefwechsel mit Engels fiel folgendes Gegenargument: Er sei, so Marx, mit »›Mr.Weston‹ als Gegner nicht grade söhr schmeuchelhaft« umgegangen. Am 24\. Juni, also zwischen den beiden Vorträgen, schreibt Marx Engels und berichtet, dass er mit seinem Vortrag begonnen habe: »Ich habe in dem Central Council ein paper gelesen … über die von Mr. Weston eingebrachte Frage, wie a generell rise of wages etc. wirken würde. Der erste Teil davon Antwort auf Westons Blödsinn; der zweite a theoretical Auseinandersetzung, soweit Gelegenheit passend dazu.« Veröffentlichen wollte er den Vortrag auch deshalb nicht, weil er »in außerordentlich gedrängter, but relatively popular form, viel Neues« präsentiere, »das aus meinem Buch vorweggenommen ist, während es zugleich doch notwendigerweise über allerlei wegschlüpfen muß.« Das dürfte der eigentliche Grund gewesen sein, warum Marx Abstand davon nahm, den Vortrag zu veröffentlichen, denn in anderen politischen Auseinandersetzungen, die durchaus gedruckt wurde, war Marx alles andere als zurückhaltend mit seinen Gegnern umgegangen. Engels riet ihm, den Vortrag zu veröffentlichen, und auch andere IAA-Mitglieder baten ihn darum: Die Arbeiterklasse brauche Politökonomen! Marx nahm dennoch Abstand davon. Und Engels wusste nach Marxens Tod nicht einmal, dass das Vortragsskript noch existierte. Erst 1898, drei Jahre nach Engels Tod, wurde es von Marx Tochter [Eleanor Marx](https://de.wikipedia.org/wiki/Eleanor%5FMarx?ref=blog.stuetzle.cc) in englischer Sprache unter dem Titel *Value, price and profit* publiziert – und kurz zuvor in einer deutschen Übersetzung von [Eduard Bernstein](https://de.wikipedia.org/wiki/Eduard%5FBernstein?ref=blog.stuetzle.cc).

Das »Neue«, in »gedrängter Form« vorgestellt, führte Marx im zweiten Teil seines Vortrags aus: Er kritisiert die wissenschaftliche Perspektive, die den Einsatzpunkt der Analyse in den Bereich des Willens der Akteure verlegt: »Sicher ist es der *Wille* des Kapitalisten, zu nehmen, was zu nehmen ist. Uns kommt es darauf an, nicht über seinen *Willen* zu fabeln, sondern seine *Macht* zu untersuchen, die *Schranken dieser Macht* und den *Charakter dieser Schranken*.« ([MEW 16, 105](http://www.mlwerke.de/me/me16/me16%5F101.htm?ref=blog.stuetzle.cc)) Hier deutet sich das Marxsche Forschungsprogramm an, das davon ausgeht, dass die Untersuchung von intentionalen Handlungen durch die Analyse von gesellschaftlichen Formbestimmungen, unter denen diese Handlungen erfolgen, fundiert werden müssen. Das führt mitunter zu einer bestimmten Darstellung im *Kapital*.

In seinem Vortrag wendet sich Marx dagegen, dass Konkurrenz oder Preisbewegungen den Charakter der Schranken erklären könnten, die Gesetze lüften. Dennoch geht Marx Analyse der aufgeworfenen Frage nach, ob eine Erhöhung der Geldmenge (etwa durch höhere Löhne), die Preise beeinflusse. Marx widerspricht: Der Geldumlauf habe mit der Wertgröße der Waren nichts zu schaffen – und letzterer müsste man auf die Spur kommen. Bereits die ökonomische Klassik widmete sich der Frage, wie die Wertgröße zu bestimmen sei, allen voran David Ricardo. Die Spurensuche, so Marx endete jedoch an einem »toten Punkt« (S. 121), die Antworten bewegten sich im Kreis, weil die Wertgröße einer Ware durch den Arbeitslohn (konzipiert als Warenkorb) bestimmt, Wert also durch Wert begründet werde – eine Tautologie.

Marx zufolge stellt sich demnach noch immer die Frage danach, wie der quantitative Austausch von Waren reguliert werde (S. 122). Einerseits seien die Proportionen, zu denen Waren ausgetaucht werden, etwas Relatives – je nachdem, welche Ware gegen welche getauscht werde. Dennoch zeichnen diese Austauschverhältnisse etwas Systematisches aus, was auf ein »gemeinsames Maß« (S. 122) verweise, die »durchschnittliche oder einfache Arbeit« (S. 123):

> *Waren als Werte vergegenständlichten, dargestellten kristallisierten gesellschaftlichen Arbeitunterscheiden Arbeitsquanta? Dauer der Arbeitszeit*

An dieser Passage fällt auf, dass Marx hier noch nicht von »abstrakter Arbeit« spricht, ein Begriff, der erst in der Zweitauflage des *Kapital*[von 1872 zu finden ist](http://www.oekonomiekritik.de/203AbstrakteArbeit.htm?ref=blog.stuetzle.cc).

Aber auch mit dieser Erklärung der Wertgröße steht Marx vor einem Paradox, das er erklären muss: Wie ist auf Grundlage von Äquivalententausch, einem Warenaustausch zu Werten, Ausbeutung und Profit möglich?

> *allgemeine Natur des Profits zu ihren wirklichen Werten verkauft Profite sich herleiten aus dem Verkauf der Waren zu ihren Werten*

Um das Paradoxon aufzulösen, führt er die Unterscheidung von Arbeit und Arbeitskraft ein, die zentral für seine Argumentation im *Kapital* sein wird und die er in seinem Vortrag nur skizziert.

Der Lohn entspreche der Wertgröße, die notwendig ist, um die Arbeitskraft mittels Lebensmittel etc. zu erhalten (S. 131). Die Lohnabhängigen müssten aber länger arbeiten, d.h. produzieren mehr Neuwert als das, was in Form des Lohns an sie geht. Marx macht ein Zahlenbeispiel: Sind sechs Stunden Arbeit nötig, um ein Wertprodukt hervorzubringen, dass die Arbeitskraft erhalten kann, dann entsprechen diese sechs Stunden Arbeit dem Lohn, den das Kapital bezahlt. Die weiteren sechs Stunden Arbeit eines 12-Stunden-Tags nennt Marx »Mehrarbeit« – das in dieser Zeit entstandene Mehrprodukt repräsentiert den Mehrwert. Die Lohnabhängigen verkaufen demnach ihre Ware Arbeitskraft, bekommen dafür das entsprechende Äquivalent, den Lohn, werden also nicht übers Ohr gehauen und werden dennoch ausgebeutet, das Kapital eignet sich Mehrarbeit an. Marx schreibt deshalb:

> *gleicher oder gar gerechter Entlohnung Freiheit*

Bereits hier scheint eine politische Perspektive auf, die heute den Gewerkschaften mehr als fremd erscheinen. Marx führt weiter aus:

> *Erstens. Der Wert oder Preis der Arbeitskraft Preises oder Werts der Arbeit selbst Zweitens. bezahlterunbezahlter Mehrwert Profit Lohnarbeit historischen unbezahlte bezahltSklaven*

So löst sich also auch das Paradox auf, das Marx zuvor konstatiert hatte. Er spricht in seinem Vortrag einige Punkte an, die er im *Kapital* ausführt (Unterschied von Arbeit/Arbeitskraft) und legt somit die Grundlage dafür, zeigen zu können, dass Ausbeutung von Lohnabhängigen stattfinden kann, ohne dass das Prinzip des Äquivalententauschs verletzt wird. Das ist nicht wenig, denn bei der Lohnarbeit erscheint die Mehrarbeit als bezahlt, und die Lohnform, die »Erscheinungsform, die das wirkliche Verhältnis unsichtbar macht und grade sein Gegenteil zeigt, beruhn alle Rechtsvorstellungen des Arbeiters wie des Kapitalisten, alle Mystifikationen der kapitalistischen Produktionsweise, alle ihre Freiheitsillusionen, alle apologetischen Flausen der Vulgärökonomie.« (KI, 562)

Wie aber verhält sich nun die Aufteilung zwischen notwendiger und Mehr-Arbeit? Zunächst ist relativ einleuchtend, dass ein höherer Lohn bei gegebenem Arbeitstag auf Kosten des Profits gehen kann. Lohnerhöhung, so Marx, habe deshalb keinen Einfluss auf Wertgröße des Wertprodukts (und damit auch nicht auf das Preisniveau). Hier antwortet Marx als nochmals auf die von Weston aufgeworfene Frage – und hier kann sogar unterstellt werden, dass das BIP, wie Weston behauptet, nicht wächst.

Und natürlich versuche das Kapital, den Lohn zu drücken, so Marx:

> *allgemeiner politischer Aktion*

Man ist unmittelbar an das achte Kapitel im *Kapital* erinnert, in dem Marx den Kampf um den Normalarbeitstag schildert: »Zwischen gleichen Rechten entscheidet die Gewalt. Und so stellt sich in der Geschichte der kapitalistischen Produktion die Normierung des Arbeitstags als Kampf um die Schranken des Arbeitstags dar – ein Kampf zwischen dem Gesamtkapitalisten, d.h. der Klasse der Kapitalisten, und dem Gesamtarbeiter, oder der Arbeiterklasse.« (KI, S. 249) \[5.\]

In seinem Vortrag fährt Marx fort:

> *Maximalprofitrate*

Wobei damit noch nicht geklärt ist, um was gekämpft wird bzw. werden soll. Schließlich sollte der Vortrag Orientierung dahin gehend geben, *wie* sich die IAA hinsichtlich des Bedeutungsgewinns von Gewerkschaften und ihren Kämpfen positionieren sollte. Die Beschäftigung mit dem Thema kam nicht von ungefähr. Auch Weston war eher ein Symptom für eine Entwicklung: Nach einer Phase wirtschaftlicher Prosperität wüteten in vielen Ländern Streiks, Gewerkschaften wurden zunehmend zu einem relevanten gesellschaftlichen Akteur. Auch in Deutschland wurde gestreikt. Allein 1865 fanden über 150 Streiks statt. Das Thema Gewerkschaften stand zwar auch für Marx oben auf der Agenda, besonders sicher war er sich in der Frage jedoch nicht: Die Schlusspassage des Vortrags zeigen viele Varianten auf, also Überarbeitungen und Korrekturen. Das zeigt, dass er sich der Sache nicht sicher war. Ein Zeichen jedoch auch dafür, warum ein Blick in die historisch-kritische Ausgabe der MEGA lohnt, die versucht, die diversen Schichten des Textes transparent zu machen - also auch das, was durchgestrichen wurde.

Marx schließt seinen Vortrag wie folgt und Thomas Kuczynski fragt in seinem Vorwort zu Recht, was Marx zu den heutigen Gewerkschaften sagen würde:

> *materiellen Bedingungen konservativen «Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!»revolutionäre Nieder mit dem Lohnsystem!‹*

Ob nach dieser Passage geklatscht wurde, ist nicht bekannt. Sicher hat seine Zusammenfassung die Gemüter beruhigt, bevor die Diskussion begann:

> »Nach dieser sehr langen und, wie ich fürchte, ermüdenden Auseinandersetzung, auf die ich mich einlassen mußte, um dem zur Debatte stehenden Gegenstand einigermaßen gerecht zu werden, möchte ich mit dem Vorschlag schließen, folgende Beschlüsse anzunehmen: 1\. Eine allgemeine Steigerung der Lohnrate würde auf ein Fallen der allgemeinen Profitrate hinauslaufen, ohne jedoch, allgemein gesprochen, die Warenpreise zu beeinflussen. 2\. Die allgemeine Tendenz der kapitalistischen Produktion geht dahin, den durchschnittlichen Lohnstandard nicht zu heben, sondern zu senken. 3\. Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.« (S. 152)

Auch heute lässt sich auf Grundlage des Textes so manche Frage diskutieren. In der Geschichte des Marxismus ist der Text leider [oft in dem Sinne ausgelegt worden](https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1902/wastun/kap2a.htm?ref=blog.stuetzle.cc), dass Marx hier bereits die Notwendigkeit einer Kaderpartei vorwegnehme, die dem »trade-unionistischen Bewusstsein« (Lenin) entgegenwirke. Auch ist der Vortrag keine gute Zusammenfassung des *Kapital.* Dafür veränderte sich noch zu viel in den kommenden Jahren. Im Sinn einer »symptomalen Lektüre« (Althusser) ließe sich vor dem Hintergrund der diversen Veränderungen im *Kapital* und dem Vortrag *Value, Price, Profit* die Frage stellen, welche Probleme sich zwischen 1865 und 1867 sowie nach 1872 für Marx ergeben haben und ihn dazu veranlassten, begriffliche und konzeptionelle Veränderungen vorzunehmen? Warum gab er den Begriff Arbeitsvermögen zugunsten von Arbeitskraft auf? Was passierte nach 1872, schließlich verändert Marx etwa im Rahmen der französischen Übersetzung nochmal einiges und kam später sogar zu dem Schluss, dass eigentlich nicht England, sondern die USA das illustrative Material für seine Darstellung liefern sollte. 1881 deutete Marx sogar eine grundlegende Überarbeitung des *Kapital* an.

Michael Heinrich geht sogar so weit, dass Marx Mitte der 1870er Jahre, im Zuge der Arbeit am zweiten und dritten Band des *Kapital,* den Gegenstand der Kritik der politischen Ökonomie und sein Forschungsprogramm derart erweiterte, dass Marx sich insgeheim eingestehen musste, es nicht mehr bewältigen zu können – nicht allein aus alters- und gesundheitlichen Gründen. Marx sollte also nicht nur gelesen, sondern vor allem sein Forschungsprogramm weiterverfolgt werden. Ein Programm, das selbst für diejenigen, die Marx gelesen haben, erst in Umrissen zu erkennen ist. Ein Programm, das in seiner gesellschaftskritischen Dimension hochpolitisch und aktuell ist, wie Marx Vortrag vor 150 Jahren beweist.

#### Anmerkungen:

1. Der Vortrag wird gerne als gute, von Marx selbst ausformulierte Zusammenfassung des Kapitals präsentiert – was es nicht ist und nie sein konnte. In der Einleitung der MEGA (II.20: 36\*) heißt es etwa: »Der Vortrag ›Value, price and profit‹ bildet in der Theoriegeschichte der Marxschen politischen Ökonomie ein Bindeglied zwischen dem 1863/1864 entstandenen Entwurf des ersten Bandes des Kapitals und dessen Erstausgabe.« Bereits 1988 wurde der Beitrag in die zweite Abteilung der MEGA aufgenommen (II.4.1), also in die Schriften, die unter der Überschrift Das Kapital und Vorarbeiten firmieren. Während man sich darüber streiten kann, ob dazu etwas die sogenannten Grundrisse zählen (eine Schrift, [die 2008 150\. Geburtstag feierte](http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/601.marx-innerer-monolog.html?ref=blog.stuetzle.cc)), schließlich ist vom Kapital als selbstständigen Werk erst im Dezember 1862 die Rede, so stellt sich auch die Frage, warum ein Vortrag zu »Vorarbeiten« zählen sollte. Der Vortrag wurde wohl auch deshalb nochmals in einem anderen MEGA-Band (I.20) der ersten Abteilung (Werke. Artikel. Entwürfe) aufgenommen. Dort heißt es: »Die Arbeit von Marx ›Value, price and profit‹ wird sowohl in der Ersten als auch in der Zweiten Abteilung der MEGA veröffentlicht. Unserer Auffassung nach ist dieser Schritt absolut gerechtfertigt. Es wäre sogar schwer vorstellbar, welch ein Bruch in der Zweiten Abteilung der MEGA entstünde, wenn diese Arbeit hier fehlen würde. Wir würden uns eines der wichtigsten Glieder zur Lösung des Problems berauben, das chronologisch weit über den Rahmen der drei Teile des vierten Bandes der Zweiten Abteilung der MEGA hinausreicht.« Im Hamburger LAIKA-Verlag ist Lohn Preis Profit eingeleitet von Thomas Kuczynski anlässlich des Jahrestages erschienen. Der Band folgt der Übersetzung von Paul Weller, die auch Grundlage der MEW 16 ist – berücksichtigt aber die MEGA-Anmerkungen. Sie auch: Witali Wygodski: Der Platz des Manuskripts »Lohn, Preis und Profit« im ökonomischen Nachlaß von Karl Marx. In: Marx-Engels-Jahrbuch 6, 1983, S.211-227.
2. Vgl.Jan Hoff(2008): Karl Marx und die ›ricardianischen Sozialisten‹. Ein Beitrag zur Geschichte der politischen Ökonomie, der Sozialphilosophie und des Sozialismus, Köln.
3. Marx: »Betrag der nationalen Produktion« (S. 103). Zur Geschichte des BIP vgl. Philipp Lepenies (2013): Die Macht der einen Zahl. Eine politische Geschichte des Bruttoinlandsprodukts, Berlin.
4. Vgl. Michael R. Krätke (1996): Marxismus als Sozialwissenschaft, in: Haug, Frigga / Krätke, Michael (Hg.): Materialien zum Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus. Materialien zum Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus, Hamburg, 69-122\. Bei einem Besuch in Manchester, Ende August/Mitte September 1861 besuchte er die 31\. Jahresversammlung der British Association for the Advancement of Science an der Sitzung der Sektion für ökonomische Wissenschaft und Statistik.
5. Vgl. Frieder Otto Wolf(2001): [Was tut die ausgebeutete Klasse, wenn sie kämpft? Einige Überlegungen zur Neulektüre der Darstellung des ›Kampfs um den Normalarbeitstag‹ im ›Kapital‹](http://userpage.fu-berlin.de/~frowolf/webseite/images/stories/was%5Ftut%5Fdie%5Fausgebeutete%5Fklasse.pdf?ref=blog.stuetzle.cc), in: Wagner, Hilde (Hg.) (Hg.): Interventionen wider den Zeitgeist. Für eine emanzipatorische Gewerkschaftspolitik im 21\. Jahrhundert. Helmut Schauer zum Übergang in den Un-Ruhestand, Hamburg, 140-151.
### Räuberzivil
URL: https://blog.stuetzle.cc/raeuberzivil/
Last updated: 2025-06-19T12:19:36.000Z
Ich durfte mich heute mal wieder aufregen. Über die FAZ, die Seite 1 bzw. die Bildunterschrift: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist in Farbe abgelichtet, wie er eilig die Stufen der [Villa Maximos](https://de.wikipedia.org/wiki/Villa%5FMaximos?ref=blog.stuetzle.cc) hinaufeilt. Er trägt ein weißes Hemd, nicht in der Hose, und vielleicht sogar mit Doc Martens, sehr leger also. Für einen Finanzminister. Welches Synonym fällt der FAZ-Bildredaktion zu »leger« ein? Natürlich »Räuberzivil«. Das Wort kennt der [Duden](http://www.duden.de/rechtschreibung/Raeuberzivil?ref=blog.stuetzle.cc) zwar, aber worauf die FAZ anspielt ist klar und wo sie mitspielt, auf BILD-Niveau. [Mein Tweet](https://twitter.com/istuetzle/status/612866382041104384?ref=blog.stuetzle.cc) hat einige Reaktionen hervorgerufen - und mich klüger gemacht. Danke!

\[[View the story "#Räuberzivil" on Storify](//storify.com/istuetzle/r)\]
### Das Geld, Gott der Waren. Zur Debatte über die Abschaffung des Bargeldes
URL: https://blog.stuetzle.cc/das-geld-gott-der-waren-zur-debatte-ueber-die-abschaffung-des-bargeldes/
Last updated: 2025-08-28T12:39:04.000Z
*Die Debatte über die Abschaffung des Bargeldes hat viele Leerstellen. Und Lehrstellen: Sie fördert das Kapitalismusverständnis - und befähigt zu Kritik an den Verhältnissen.*

Um es kurz zu machen: Ja, es ist sinnvoll, Bargeld abzuschaffen. Schon aus hygienischen Gründen. Eine Untersuchung der New York University identifizierte etwa 3000 Bakterientypen allein auf einem US-Dollar-Schein - nur 20 Prozent der nichtmenschlichen DNA konnten genauer bestimmt werden. Und natürlich hat man auch Kokain gefunden.

Das alles haben die Ökonomen aber wohl kaum im Kopf, die in den letzten Wochen die Debatte darüber angeheizt haben, ob das Bargeld abgeschafft gehört. Das fordern etwa der ehemalige Chef-Ökonom des IWF Kenneth Rogoff und der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger - was zu Empörung und öffentlichen Bekenntnissen zu Bargeld führte, etwa von Bundesbankchef Jens Weidmann. Besonders die Deutschen scheinen am Bargeld zu hängen. Laut Umfragen sind Dreiviertel dagegen, Scheine und Münzen aus dem Verkehr zu ziehen.

Andere Länder sind in der Frage bereits weiter. Nicht nur in den USA, wo die bargeldlose Bezahlung viel verbreiteter ist. Man erinnere sich an den Film »The Big Lebowski«, in dessen Zentrum »der Dude« steht, jener Lebowski, der in der Anfangszene im Supermarkt die Milch für den Cocktail mit einem ungedeckten 69-US-Cent-Scheck bezahlt.

Schweden führte als erstes europäisches Land Mitte des 17\. Jahrhunderts das Papiergeld ein und gilt heute als Vorreiter bei der Wiederabschaffung - selbst in der Kirche geht ein Kartenlesegerät rum statt eines Klingelbeutels. Die dänische Notenbank hat angekündigt, ab nächstem Jahr keine neuen Banknoten mehr zu drucken. In Italien und Frankreich herrschen Obergrenzen, so soll nicht mehr mit 1000-Euro-Scheinen bezahlt werden dürfen.

Was sind die bisher angeführten Argumente derjenigen, die das Bargeld abschaffen wollen? Ohne Bargeld könnte man die Geschäfte der sogenannten organisierten Kriminalität austrocknen. So ein Argument. Die Rolle des Bargeldes für »dunkle Geschäfte« lässt sich anhand des 500-Euro-Scheins zeigen. Kaum wer hat ihn je in der Hand gehabt und trotzdem machen die hellvioletten Scheine laut EZB rund ein Drittel des Bargeldes in der Euro-Zone aus, etwa 600 Millionen 500-Euro-Scheine sind im Umlauf. Die Banknote wird auch als Matratzen-Geld bezeichnet, schließlich bietet sich der hohe Wert des Scheins an, wenn man sein Vermögen nicht bei einer Bank hinterlegen will. Zudem, so ein weiteres Argument, brächte die Abschaffung des Bargeldes Zeit- und Kostenersparnis mit sich. Scheine und Münzen müssten nicht mehr teuer gedruckt oder geprägt und an der Kasse nicht mehr mühselig im Portemonnaie gesucht werden.

Solche Argumente überzeugen kaum. Dass kriminelle Geschäfte mit Milliardengewinnen auch mit Bankkonto möglich sind, zeigte derzeit die Deutsche Bank. Auch gibt es Geldsubstitute wie die Kryptowährung Bitcoin oder andere Formen der Bezahlung. Der Euro ist in diesen Bereichen der informellen Ökonomie eh nicht besonders gefragt. So akzeptieren etwa die Piraten vor der somalischen Küste US-Dollar, keine Euros.

Selbst der Kampf gegen Steuerflucht scheitert derzeit nicht daran, dass das Geld in großem Stil als Bargeld vor dem Fiskus in Sicherheit gebracht wird. Und »Matratzen-Geld« sind inzwischen viel eher teure Kunstgemälde oder Immobilien, die als Wertaufbewahrungsmittel dienen. Und wer ab und an im Supermarkt ist, weiß, wie langwierig es sein kann, mit EC-Karte zu bezahlen.

Vor diesem Hintergrund bekommt ein letztes Argument besonderes Gewicht, das etwa Rogoff und Bofinger anführen: Ohne Bargeld könne die Geldpolitik der Zentralbanken besser greifen, namentlich die Zinspolitik. Warum? Die Niedrigzinspolitik der EZB soll Kredite billiger machen und so die Wirtschaft ankurbeln. Das passiert jedoch kaum. Unternehmen, die dringend Kredit bräuchten, bekommen trotzdem kein Geld - Banken ist das zu riskant. Niemand kann versprechen, dass sie das Geld wiedersehen. Andere Unternehmen wollen keinen Kredit. Zwar machen sie Profit, aber ihre Produktion kreditfinanziert auszuweiten, wird als zu riskant eingeschätzt - so rosig sind die Gewinnaussichten nun auch wieder nicht. Das Geld bleibt deshalb bei den Banken oder fließt an Finanzmärkte.

Soll weiter geldpolitisch versucht werden, die Wirtschaft anzukurbeln, muss der Zins negativ werden. Das könnte dazu führen, dass Geld von den Banken abgehoben wird. Lieber ein paar 500-Euro-Scheine unter der Matratze als eine Entwertung des Ersparten hinnehmen. Gibt es kein Matratzen-Geld oder sogar gar kein Bargeld mehr, wäre das nicht möglich.

Ähnliches praktizierte die Politik angesichts der Krise von 1929, zumindest in den USA: Während der deutsche Reichskanzler Heinrich Brüning die Krise mit Spardiktaten zu bekämpfen versuchte und verschärfte, verbot der US-Präsident Franklin D. Roosevelt den Besitz von mehr als fünf Unzen Gold, dem damaligen Matratzen-Geld und setzte so einen Teil der für den New Deal notwendige Liquidität frei.

Es gibt jedoch auch Gegenstimmen aus einer anderen Ecke: Während bei Bargeld egal ist, wer den Schein ausgibt oder annimmt, das Verhältnis der Akteure mit dem Händewechsel des Geldscheines beendet ist, ist es bei Kreditgeld nicht nur existenziell zu wissen, wer Sender, wer Empfänger von Zahlungen ist (und sei es ein Nummernkonto), sondern als Kreditbeziehung bleibt es existent - und die Kreditwürdigkeit spielt eine große Rolle, was zusätzliche Informationen über den Gläubiger nötig macht (Kreditratings, Schufa-Auskunft etc pp.). Der Ökonom Martin Shubik formuliert es so: Bargeld hinterlässt keine Papierspur.

Die Verpflichtung zu einem Konto bietet also ein Einfallstor für staatliche Überwachung, was (Neo-)Liberale bis Piraten auf den Plan ruft. Geld beginnt so plötzlich wieder zu stinken - Buchgeld ist schließlich auch eine Frage der Glaubwürdigkeit und der Ansicht der Person, des »Standes«.

Für die einen ist der Vorschlag, Bargeld abzuschaffen, die Speerspitze des Neoliberalismus, für die anderen ein Angriff auf die liberalen Grundsätze der Marktwirtschaft. Schon dieser Widerspruch deutet an, dass das Problem etwas grundsätzlicher ist, nämlich zur Frage führt, was das eigentlich ist, das Geld. Mehr noch: Was Bargeld eigentlich von Buchgeld, dem Geld auf der Bank unterscheidet - es ist streng genommen kein Geld.

Die Grundlage dafür, das Bargeld abgeschafft werden kann, ist, dass Geld etwa bei Banken liegt, Buchgeld entsteht. Das Geld ist jetzt in den Büchern der Bank, womit gegenüber der Bank eine Forderung entsteht. Das Geld hat sich scheinbar verdoppelt. Die Bank ist Schuldner und hat eine Verpflichtung gegenüber dem Kontoinhaber, dem Gläubiger. Zwar stellt sich beim Blick auf den Bildschirm, beim Onlinebanking, die Vorstellung ein, dass ich so und so viel Geld habe, de facto hat es aber die Bank. Das Geld auf den Konten ist somit eine bestimmte Form von Geld: Kredit- oder Buchgeld. Ich habe nur eine Forderung gegenüber der Bank.

Buchgeld ist also kein Geld. Das zeigt sich schon daran, dass alle Forderungen und Verpflichtungen einander gegenüberstehen und einen Saldo von Null ergeben. Ein Zahlungsversprechen wird mit Geld beglichen, ist aber kein Geld, kann nur Geldfunktionen vollziehen, etwa in Form von Kreditgeld, früher etwa dem gängigen Handelskredit, dem Wechsel. Heute ist das Buchgeld vorherrschend. Wechsel kennt man aus Geschichtsbüchern oder Schwarz-Weiß-Filmen.

Wenn also Person A an Person B eine Überweisung tätigt, dann wandert das Zahlungsversprechen der Bank X gegenüber Person A an die Bank Y, die jetzt eine Verpflichtung gegenüber Person B hat. Dieses Verhältnis ändert sich nicht grundlegend, wenn per EC-Karte gezahlt wird oder Bezahldienste genutzt werden.

Buchgeld ist eine risikoreiche Angelegenheit, wie die letzten Jahre gezeigt haben - trotz Einlagensicherung. Dass Angela Merkel 2008 mit dem Wortlaut vor die Kameras treten mussten, »die Spareinlagen sind sicher«, schreibt Bände. Und in Griechenland, von Berlin mit dem Grexit bedroht, ziehen viele Menschen ihr Geld ab und das Banksystem hängt an der EZB-Notfallversorgung.

Trotz der vielen Tinte, die in der Krise auf Fragen nach Geld und Kapitalismus verwendet wurde, bleiben für den Alltagsverstand selbst einfache Sachverhalte, die Unterscheidung von Geld und Buchgeld, im Dunkeln. Bei der Debatte um das Bargeld sind mehrere Punkte ungeklärt.

Erstens geht es nicht um Geld, sondern darum, wie aus Geld mehr Geld werden kann. Seit der Krise stottert der Wachstumsmotor in Europa und selbst niedrige Zinsen helfen nicht. Das Geld wird nicht zu Kapital, dennoch auch Kapital ist nicht einfach eine große Summe Geld, sondern sich verwertendes Geld. Die Krise der Verwertung soll geldpolitisch gelöst werden. Und hier liegt der Hase im Pfeffer: Die Geldpolitik kommt an seine Grenzen.

In der Bargeld-Debatte kommt zweitens zum Ausdruck, was Marx den Kapitalfetisch nannte: die Vorstellung nämlich, dass einer bestimmten Summe Geld scheinbar die natürliche Eigenschaft zukommt, mehr zu werden, nur weil es Geld ist. Mehr werden kann Geld aber eben nur, wenn es als Kapital fungiert, akkumulieren kann, Ausbeutung von Arbeitskräften stattfindet. Ausbeutung lohnt sich für das Kapital jedoch nur, wenn Profit winkt, wenn die Kosten für das Einzelkapital niedrig sind. Dazu gehören, neben den Löhnen, die dank Rot-Grün (Deutschland) und der Troika (Euro-Peripherie) bereits massiv geschliffen wurden, auch die Zinsen.

Damit wären wir beim dritten Punkt, es wird nämlich unterstellt, dass Münzen oder Papier sicher sind, im Gegensatz zu Buchgeld, quasi von Natur aus. Dieses Misstrauen rührt aus einem tief sitzenden Ressentiment gegenüber Banken, Finanzalchemie und Kreditgeldschöpfung, wo schon so manche daran gescheitert sind, zu erklären, was sie da eigentlich machen.

Das Vertrauen in Papiergeld war aber nicht immer groß. Nach der Französischen Revolution stand die Todesstrafe auf diskreditierende Äußerungen über die von der Revolutionsregierung ausgegebene Papierwährung. Das Vertrauen wurde also erzwungen und war alles andere als spontan.

Bargeld, Münzen und Scheine, Buchgeld - das alles sind Formen von Geld. Meist wird einfach alles als Geld bezeichnet, wobei der Unterschied zwischen Kredit, einem Zahlungsversprechen, und Geld verschwimmt. Marx versuchte Ordnung in die Verwirrung zu bringen, fragte, warum es überhaupt die Form Geld braucht.

Geld ist ihm zufolge die versachlichte Vergesellschaftungsinstanz, da sie unmittelbar als Wert gilt, unmittelbare Existenzform des Werts ist. Ein spezifisch gesellschaftliches Verhältnis erscheint als natürliches. Das führt Marx im Kapital aus. In der Erstauflage des Kapital von 1867 hat Marx hierfür ein instruktives Beispiel angeführt: »Es ist als ob neben und außer Löwen, Tigern, Hasen und allen andern wirklichen Thieren, die gruppirt die verschiednen Geschlechter, Arten, Unterarten, Familien u.s.w. des Thierreichs bilden, auch noch das Thier existirte, die individuelle Incarnation des ganzen Thierreichs.«

Eine verrückte Vorstellung. Erst wenn sich die Warenwelt auf Geld beziehen kann, »das Tier« real zugegen ist, können sich die Waren aufeinander als Werte beziehen. Erst mit Geld können die Waren unabhängig von ihrem Gebrauchswert ihren Wertcharakter geltend machen und qua einem Preisschild vor sich hertragen.

Das heißt nicht, dass Geld immer Papier sein muss (oder gar Gold) - selbst das Papiergeld ist ja eine kapitalistische Innovation, die sich erst nach langer Zeit gegen Gold und geprägte Münzen durchsetzen musste.

Was es aber braucht ist ein Wertzeichen, eine unmittelbare Existenzweise des Werts, etwas, worauf sich die alle als Geld beziehen, beziehen müssen, um ihre Waren als Werte aufeinander beziehen zu können.

Schafft es der Staat nicht mehr, Geld als das »einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel« allgemeinverbindlich durchzusetzen, findet ein Rückzug in andere »Gelder« statt. Kein Geld vereint dann mehr alle Funktionen. Die einen flüchten ins Gold, um ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen, es erstarrt zum Schatz und kann weder als Geld noch Kapital fungieren. Es müssen neue Wertstandards für Kreditverträge gefunden werden und ein Geld, das als Zirkulationsmittel fungieren kann, weil niemand mehr Zahlungsversprechen akzeptiert. Der wirtschaftliche Zusammenhang der Gesellschaft zerfällt.

»Money makes the world go round« sang einst Liza Minnelli, Geld ist alles andere als eine zu vernachlässigende Größe kapitalistischer Wirtschaft. Ganz im Gegenteil. Und umgekehrt gilt, wie der Soziologe Heiner Ganßmann immer wieder zurecht herausstellt, fördert jede Diskussion über Geld auch das Kapitalismusverständnis - und befähigt zu besserer Kritik an den Verhältnissen.

Erschienen in: *neues deutschland*, 20.6.2015.
### PROKLA 179 zur Illusion und Macht des Geldes erschienen
URL: https://blog.stuetzle.cc/prokla-179-zur-illusion-und-macht-des-geldes-erschienen/
Last updated: 2025-08-28T12:40:05.000Z
Endlich ist die neue PROKLA erschienen. Thema: Illusion und Macht des Geldes. Auch ich habe einen Beitrag zum Gott der Waren beigetragen - Geld.

Das [Editorial](http://www.prokla.de/wp/wp-content/uploads/2015/prokla179-editorial.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) findet ihr[ hier](http://www.prokla.de/wp/wp-content/uploads/2015/prokla179-editorial.pdf?ref=blog.stuetzle.cc).

Der Beitrag von Martin Konecny zu [Syriza unter Druck und den den strategischen Perspektiven des linken Regierungsprojekts in Griechenland](http://www.prokla.de/wp/wp-content/uploads/2015/konecny.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) ist online.

Der Inhalt des ganzen Heftes [sieht aus wie folgt](http://www.prokla.de/2015/06/19/editorial-prokla-179/?ref=blog.stuetzle.cc).
### Wer weiß, wo der Ball liegt, gewinnt die Eurokrise
URL: https://blog.stuetzle.cc/wer-weiss-wo-der-ball-liegt-gewinnt-die-eurokrise/
Last updated: 2015-06-15T13:23:45.000Z
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			Sportkommentar von Tom Strohschneider zur Eurokrise:

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> »Der Ball liegt im Spielfeld der Griechen«, hat der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, am Montag noch einmal erklärt. Warum? Weil gilt: Wer weiß, wo der Ball liegt, gewinnt die Eurokrise. Und der Sieger ist: Deutschland. Schon am 24\. März hatte der Berliner Ballbeauftragte Jäger gesagt: »Der Ball ist und bleibt im Spielfeld der griechischen Seite.« Offenbar wollte das niemand hören, weshalb Jäger Ende April wiederholte, dass »der Ball definitiv im Spielfeld der Griechen liegt«. Man zog sogar den CDU-Außenpolitiker Röttgen zu Rate, der am 8\. Juni feststellte: »Der Ball ist jetzt im Spielfeld von Griechenland, keine Frage.« Tags darauf bestätigte dies auch CSU-Spielführerin Hasselfeldt: »Der Ball liegt im Spielfeld von Griechenland.« Noch genauer wusste es am 13\. Juni der CDU-Haushälter Rehberg: »Der Ball liegt eindeutig im Spielfeld der griechischen Regierung, der Ball liegt in Athen.« Leider konnten ihn »die Spieltheoretiker« (Sigmar Gabriel) von SYRIZA dort nicht aufspüren. Kein Wunder: Am Samstag hat Griechenland auf den Färöern verloren. Sie haben einfach den Ball nicht gefunden.

Gefunden beim *[neuen deutschland](http://www.neues-deutschland.de/artikel/974532.athen-akzeptiert-primaerueberschuss-ziel-von-1-prozent.html?ref=blog.stuetzle.cc)*.
### Leere Versprechen mit System. Was ein extra-institutionelles Treffen wie G7 in Elmau soll
URL: https://blog.stuetzle.cc/leere-versprechen-mit-system-was-ein-extra-institutionelles-treffen-wie-g7-in-elmau-soll/
Last updated: 2025-08-28T12:41:27.000Z
Viele hatten gedacht, dass nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm derartige Treffen kaum mehr eine Rolle spielen. Mit der Krise ab 2008 wurde plötzlich die G20 wichtiger. Nun trifft sich die G7 in Elmau - ohne Russland. Es stellt sich die Frage, gegen was man sich bei derartigen Gipfelprotesten eigentlich richtet. Die G7 ist weder ein Staat, noch etwas, was mit der Europäischen Union (EU) vergleichbar wäre. Nicht einmal der Welthandelsorganisation (WTO) ist der G7-Gipfel ähnlich. Bei der WTO legen miteinander konkurrierende Staaten gemeinsame Spielregeln fest, können ein Schiedsgericht anrufen und sich bei Regelverletzungen sogar sanktionieren. Eine derartig verregelte Institutionalisierung zur Stabilisierung politischer Prozesse stellt die G7 nicht dar. Die G7 verfügen nur über eine schwach ausgebildete Bürokratie und beschränkte Interventionsformen. Die getroffenen Absprachen sind zu wenig verbindlich - im Kern betreibt sie symbolische Politik. Dass sie leere Versprechen sind und bleiben, liegt also in der Sache selbst.

Die gesetzten Themen sind massiv von den Gastgeberländern bestimmt, da diese die Agenda festlegen. Als kontinuierlich behandeltes Thema stechen finanzpolitische Fragen heraus: Wechselkurse, Entschuldung, Strukturanpassung, Geldwertstabilität. Dabei werden in der Struktur der G7 nicht nur die Bedingungen der Akkumulation der global orientierten Kapitalfraktionen verhandelt, sondern auch die Bedingungen der Akkumulation überhaupt. Dazu gehört etwa die Energieversorgungssicherheit, die Deutschland dieses Jahr auf die Agenda gesetzt hat. Wenig verwunderlich ist, dass die Eurokrise kein Thema ist. Deutschland will das Thema in der Eurogruppe wissen, wo es seine Interesse geltend machen kann und nicht den Umgang mit Griechenland etwa mit den USA diskutieren, die in dieser Frage gegenüber der Berliner Linie kritisch sind.

Aufgrund ihrer dominanten Stellung in den internationalen finanzpolitischen Institutionen wie IWF und Weltbank ist die G7 als informelles, internationales finanzpolitisches Relais mit flexiblen thematischen Erweiterungsmöglichkeiten zu verstehen, das in allen Feldern eine koordinierende Funktion aufweist. Auf internationaler Ebene haben die G7 deshalb eine Filterfunktion im Hinblick auf die Politik in den anderen internationalen Staatsapparaten wie WTO, IWF und OECD. Die Abschlussdokumente der Gipfeltreffen zeigen recht deutlich, wie diese Funktion greift: Zentrale und für dominante Kapitalfraktionen wichtige Anliegen wie Investitionssicherheit werden in ihrer strategischen Ausrichtung definiert und in wichtige und mit Sanktionsmacht ausgestattete Institutionen verschoben (WTO); »soft issues« wie Umwelt und Armut, die dem Gipfel eine gewisse Legitimation verschaffen sollten, werden in schwache Institutionen wie UNCTAD und ILO verschoben.

Eine Metapher der Gegenmobilisierungen in Heiligendamm beschrieb die G8 als »Knoten im Netzwerk der Hegemonie«. Die Gipfeltreffen organisieren entsprechend die globale Hegemonie der westlichen Industrieländer und sind zugleich ein Forum, in der das kapitalistische Gesamtinteresse auf globaler Ebene austariert werden soll. Dieses kann nicht einfach vorausgesetzt werden, sondern ist vielmehr Resultat politischer Prozesse und Kompromisse, da es weder gemeinsame Interessen von internationalisierten Einzelkapitalien noch von Nationalstaaten gibt - vielmehr stehen sie wie bei Fragen des Zugangs zu Energieressourcen in Konkurrenz zueinander. In diesem Sinne stellt die G7 einen transnationalen Hegemonial-Apparat dar, der Teile des herrschenden Blocks organisiert und Kompromisse zwischen den herrschenden Kräften aushandelt. Dass Russland dieses und letztes Jahr ausgeladen wurde (erstmals nahm das Land 1998 teil), ist Teil dieser Politik: Russland wird verwehrt, das kapitalistische Gesamtinteresse mitzudefinieren.

Zum anderen sorgen die G7 aber auch für die Zustimmung zu bestimmten Herrschaftsverhältnissen, auch zwischen den G7 und Nicht-G7-Staaten. Deshalb wurden in den letzten Jahren im Vorfeld von Gipfeln immer wieder sogenannte Schwellenländer (China, Brasilien, Südafrika, Indien) einbezogen - durchaus mit dem Interesse, einem anderen Gipfeltreffen, dem G20, möglichst keine politische Bedeutung zukommen zu lassen. Der Versuch der G7, eine akzeptierte politische Führung auf globaler Ebene zu erreichen, betrifft aber nicht nur die Schwellenländer, sondern auch subalterne zivilgesellschaftliche Akteure. Gegenüber diesen macht die G7 deutlich, dass die Globalisierung »gestaltet« wird. Mitunter fordert die G7 NGOs und andere politische Gruppen auf, sich konstruktiv einzubringen.

Dem G7-Treffen wird meist eine fehlende Legitimität zugesprochen, vor allem weil es sich der demokratischen Partizipation aller Staaten auf der Welt entzieht. Dieses Argument ist nicht nur formal problematisch, sondern auch strategisch gefährlich. Da die G7 als informeller Club keine allgemein verbindlichen Entscheidungen treffen, geht der Vorwurf der mangelnden Partizipation aus demokratischer Perspektive ins Leere. Außerdem ist mit der Diskussion um eine G20 ein Reformprojekt bereits angelegt, das es einem erweiterten Kreis führender Staaten ermöglichen soll, breite Zustimmung, nicht nur bei Entwicklungsländern, zu organisieren, sondern auch bei zivilgesellschaftlichen Kräften. Der Frage nach der fehlenden Legitimität der G7 kann vor diesem Hintergrund nur mit einer Flucht nach vorne in eine radikale Staatskritik begegnet werden. Die Nationalstaaten sichern eine ökonomische Logik ab, die das Lebensinteresse der Menschen systematisch untergräbt, und gleichzeitig rassistische und asymmetrische Geschlechterverhältnisse herstellen. Wer aktuelle Herrschaftsverhältnisse kritisieren will, kommt um eine fundamentale Staatskritik nicht herum.

Erschienen in: [ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 605](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak605/25.htm?ref=blog.stuetzle.cc) vom 19.5.2015.
### Das Kapi­tal ist außer sich. Luxem­burgs Begrün­dung der Not­wen­dig­keit nicht­ka­pi­ta­lis­ti­scher Milieus
URL: https://blog.stuetzle.cc/das-kapital-ist-ausser-sich-luxemburg/
Last updated: 2015-05-21T13:58:13.000Z
> »Ich … hasse Ber­lin und die Deut­schen schon so, dass ich sie umbrin­gen könnte. Über­haupt braucht man anschei­nend zum Leben eine Reserve an Gesund­heit und Kräf­ten.« (Rosa Luxem­burg an Leo Jogi­ches, 16\. Mai 1898)

Am 10\. Mai referierte ich auf Einladung der *[jour fixe initia­tive berlin](http://www.jourfixe.net/?ref=blog.stuetzle.cc)* zu Rosa Luxemburg. In der [Ankündigung](http://www.jourfixe.net/series/4/events/51?ref=blog.stuetzle.cc) hieß es:

> Im zweiten Band des Kapital verdeutlicht Karl Marx, dass die kapitalistische Produktionsweise zu ihrem Funktionieren vieler Voraussetzungen bedarf. Bis heute wird im Anschluss an Rosa Luxemburg darüber diskutiert, ob Marx hierbei nicht vernachlässigt habe, dass dies nur auf Grundlage kapitalistischer Expansion in nichtkapitalistische Milieus möglich sei. Luxemburg argumentiert im Anschluss an die Marxschen Reproduktionsschemata, dass der Kapitalismus nicht nur krisenhaft, sondern immer auch expansiv sein müsse. Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation, die Trennung der unmittelbaren Produzent\_innen von ihren Produktionsmitteln, habe den Kapitalismus demnach nicht nur in die Welt verholfen, sondern bleibe eine systematische Voraussetzung des Kapitalverhältnisses. Die Veranstaltung soll Luxemburgs Marx-Kritik kritisch diskutieren.

Nach dem Vortrag wurde ich mehrmals gebeten, die Folien, die ich dort präsentierte, zugänglich zu machen. [Das möchte ich hiermit tun](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2015/05/Luxemburg-oder-Das-Kapital-ausser-sich.pdf?ref=blog.stuetzle.cc).

Die Grafik am Ende der Folien ist von Urs Lindner (»Macht Arbeitsteilung Sinn? Zur Relevanz von Marx für die gegenwärtige Sozialtheorie«, in: Bude, Heinz/ Damitz, Ralf M., et al. (Hg.): [*Marx. Ein toter Hund? Gesellschaftstheorie reloaded*](http://www.vsa-verlag.de/detail/artikel/marx-ein-toter-hund-1/?ref=blog.stuetzle.cc), Hamburg 2010, 175-197.).

Die detaillierte Auseinandersetzung mit den Reproduktionsschemata findet ihr [hier](http://stuetzle.cc/2014/04/imperialismustheorie-und-luxemburg-kritik-an-marx-reproduktionsschemata/?ref=blog.stuetzle.cc). [An anderer Stelle](http://stuetzle.cc/2014/04/kapitalismus-und-krieg-zwei-seiten-einer-medaille-nicht-nur-rosa-luxemburg-versuchte-den-ersten-weltkrieg-oekonomisch-zu-erklaeren/?ref=blog.stuetzle.cc) bin ich aus Anlass von 100 Jahre Erster Weltkrieg nochmal auf den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg eingegangen und habe unter anderem den Ansatz von Luxemburg kritisch diskutiert.

Zudem möchte ich die Gelegenheit nicht verpassen, auf [Ursula Schmiederers Text zum Verhältnis von Organisation und Spontaneität bei Rosa Luxemburg](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak535/19.htm?ref=blog.stuetzle.cc) hinzuweisen.
### FAQ. Noch Fragen? Offene Offene Beziehung mit Euro?
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-offene-offene-beziehung-mit-euro/
Last updated: 2015-05-20T19:00:26.000Z
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![bank-of-berlin](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/bank-of-berlin.jpg)

Parallelwährung oder nicht - ist das die Frage?

Ein Ausstieg aus dem Euro ist rechtlich eigentlich nicht möglich. Deshalb wird in den letzten Wochen eine scheinbar softere Variante ins Spiel gebracht: Athen könnte doch eine Parallelwährung einführen, also eine zweite Währung, die neben dem Euro gilt. Die Tageszeitung Die Welt berichtete, vor dem Treffen der Eurofinanzminister\_innen in Brüssel am 11\. Mai 2015 hätten die Unterhändler\_innen der Gläubigerstaaten nicht mehr ausschließen können, dass Griechenland eine Parallelwährung einführen muss. Wie kann man sich das vorstellen?

Wenn die Hilfszahlungen der Troika ausbleiben, ist die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands die unmittelbare Folge - sofern Athen sich nicht woanders Geld besorgen kann. Bisher hält sich Athen mit allerlei Notmaßnahmen über Wasser. Ohne Geld könnte auch der griechische Staat nichts mehr bezahlen - weder Zinsen noch Gehälter für Staatsbedienstete. Aber er könnte Schuldverschreibungen ausgeben, sogenannte IOUs, was phonetisch für »I owe you« (Ich schulde Ihnen) steht, - also ein Versprechen auf spätere Zahlung. Dieses könnte Geldfunktionen übernehmen, solange daran geglaubt wird, dass die Einlösung des Versprechens realistisch ist - und zwar in Euro; schließlich verbrieft der Titel ein Zahlungsversprechen in dieser und keiner anderen Währung.

Ob das ein Ausweg sein kann, bei gleichzeitigem Verbleib in der Eurozone, ist jedoch mehr als fraglich - auch wenn anderenorts durchaus einmal Ähnliches praktiziert wurde. Etwa in Kalifornien, als Arnold Schwarzenegger, Gouverneur des Bundesstaates, 2009 Schuldscheine drucken ließ, statt die Steuern zu erhöhen, um damit etwa Pensionsversicherungen und Beamtengehälter zahlen zu können. In Kalifornien standen hinter den IOUs die US-Zentralbank Fed sowie der US-Zentralstaat, sodass nach wenigen Monaten »richtiges Geld« eingelöst werden konnte, nachdem Schwarzenegger wieder Geld zur Verfügung hatte. Nie wurde darüber spekuliert, ob Kalifornien aus dem US-Dollar fliegt.

In Griechenland kommen die Schuldscheine jedoch einem Euroaustritt gleich. Hinter den Schuldscheinen stünde nämlich nicht die EZB, niemand würde die IOUs freiwillig akzeptieren, der Staat müsste dazu zwingen. Nur wie? Gezwungen werden könnten nur diejenigen, die ihre Einkünfte in den Zahlungsversprechen ausgezahlt bekommen (Staatsbeamte, Rentner\_innen). Eine andere Form des Zwangs besiegelt de facto eine neue eigene Währung. Athen könnte die IOUs als allein gültiges Zahlungsmittel festschreiben, den Gebrauch von Euros verbieten und beschließen, dass Steuern mit den Schuldscheinen beglichen werden sollen. Mangels Akzeptanz würde jedoch schnell ein Preisverfall der Schuldscheine einsetzen. Obwohl ein IOU vielleicht auf 100 Euro läuft, wäre er nur noch 50 Euro oder weniger wert. Kaum jemand ginge noch davon aus, dass das Versprechen, 100 Euro zu bekommen, auch eingelöst wird. Alle, die gezwungen wären, die Schuldscheine zu akzeptieren, würden versuchen, sie schnell in Euro umzutauschen. Die damit einhergehende wachsende Angst vor einem Grexit würde zu einem Bankrun führen, das Bankensystem würde zusammenbrechen. Weder Zentralbank noch Staat hätten eigenes Geld, es zu stützen.

Eine Parallelwährung wäre also keine Alternativlösung, sondern ein Einstig in den Ausstieg - ohne Vorteil für Athen. Die Schulden Griechenlands würden weiterhin in Euro laufen. Damit käme die neue Währung und deren Abwertung einer gewachsenen Schuldenlast gleich. Die Wirtschaft wäre von dem in der Zirkulation befindlichen Geld abhängig. Es dürfte aber kaum verliehen werden - weder in Euro noch in anderen Formen von Zahlungsversprechen. Rechnungen würden nicht bezahlt und die Wirtschaft völlig einbrechen. Die Verarmung der Bevölkerung setzte sich fort. Zudem würden sich alle Importe verteuern und damit die Inflation anfeuern. Denn eine Abwertung der eigenen Währung, wie sie südeuropäische Länder in den 1970er Jahren vornahmen, führt nicht unbedingt zu weniger Konkurrenzdruck. Und nicht zuletzt wäre Griechenland weiterhin von der Geldpolitik der EZB abhängig wie alle europäischen Länder vor dem Euro von der Politik der Bundesbank - so zum Beispiel beim Zinsniveau, das ansteigen müsste, um die Kapitalflucht zu verhindern. Diese Hochzinspolitik würde die griechische Wirtschaft weiter abwürgen.

Alles unwahrscheinlich? Nicht, wenn man Schäuble zuhört, der in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte: »Das wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen, ob es das, was notwendig ist, bereit ist zu akzeptieren oder ob es das andere möchte« - was »das andere« sein soll, kann man ahnen.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [*ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis*, Nr. 605](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak605/36.htm?ref=blog.stuetzle.cc) vom 19.5.2015
### Melange und Apfelstrudel zum 8. Mai
URL: https://blog.stuetzle.cc/melange-und-apfelstrudel-zum-8-mai/
Last updated: 2015-05-08T08:54:55.000Z
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			Eine jüdische Emigrantin ist heimgekehrt und sitzt wieder in ihrem ehemaligen Stammcafé - der Zweite Weltkrieg und die Naziherrschaft sind beendet. Sie bestellt<span class="text_exposed_show"> eine Melange, einen Apfelstrudel und den Völkischen Beobachter. Der Kellner antwortet: »Die Melange und den Apfelstrudel bringe ich Ihnen gerne, aber den Völkischen Beobachter gibt es nicht mehr.« Die Szene wiederholt sich in den kommenden Tagen, bis der Kellner fragt: »Gnädige Frau, warum wiederholen Sie denn immer wieder ihre Bestellung, wo ich Ihnen doch sage, den Völkischen Beobachter gibt es nicht mehr.« Sie antwortet: »Ich weiß, aber ich kann es nicht oft genug hören.«</span>

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(Frei wiedergegeben und zu finden in *[Moische, wohin fährst du?](http://d-nb.info/1002357144?ref=blog.stuetzle.cc)* Dank an: Lukas Oberndorfer)
### FAQ. Noch Fragen? Schuld und Sühne
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-schuld-und-suehne/
Last updated: 2025-08-28T12:41:53.000Z
Ein deutscher CDU-Politiker, der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum, bezeichnete die griechischen Reparationsforderungen als Ablenkungsmanöver, mit der »nur von der eigenen Unfähigkeit« mit dem Ziel abgelenkt werden solle, »sich selbst in eine Opferrolle« zu begeben. Deutschland zeigt damit ein weiteres Mal, dass es nicht nur Exportweltmeister ist, sondern auch Weltmeister in der Disziplin Täter-Opfer-Umkehrung.

Am 6\. April 1941 überfiel die Wehrmacht Griechenland. Der Überfall war ein regelrechter Beutezug, ein raubwirtschaftlicher »Kahlfraß«, so die Wirtschaftsoffiziere der Wehrmacht in ihren Tagebüchern. Die gesamte Tabakernte der Jahre 1939 und 1940 wurde de facto enteignet: 85.000 Tonnen im Wert von 175 Millionen Reichsmark (RM). Bis zum Frühjahr 1942 wurden 270.000 Tonnen Tabak nach Deutschland geschafft. Das brachte Hitler dank Tabaksteuer nicht nur bis zu 2,5 Milliarden RM ein. Der Tabak war auch ein wichtiger Rohstoff, um die Moral der Mörderbanden der Wehrmacht und SS im Krieg aufrechtzuerhalten. Auch andere wichtige Rohstoffe wurden nach Deutschland »exportiert«: sämtliche Erze, Mineralöl- und Kohlevorräte, Olivenöl, Baumwolle und Korinthen sowie Seide für die Fallschirmproduktion.

Die Ausplünderung hatte nach Angaben des Wehrwirtschaftsstabs zur Folge, dass 1941 etwa 40 Prozent des griechischen Realeinkommens von den Besatzungs- und Staatskosten in Anspruch genommen wurden. 1942 waren es bereits 90 Prozent! Die Ausplünderung verursachte eine Destabilisierung der Wirtschaft und eine Hungersnot. Im Hungerwinter 1941/42 starben über 100.000 Menschen. Danach setzte eine andere Form der Ausplünderung ein. 1942 wurde Griechenland dazu gezwungen, den deutschen Besatzern einen Kredit zu gewähren. Nach 1945 waren noch 476 Millionen RM offen, die nie bezahlt wurden. Diese Zwangsanleihe soll aus Sicht Griechenlands bedient und getilgt werden - sie entspräche heute etwa 11 Milliarden Euro.

Szenenwechsel: Im Juni 2000 beschließt der Deutsche Bundestag, dass Griechenland in die Eurozone aufgenommen werden soll. Auf dem EU-Gipfel am 19\. Juni wird bestätigt, dass Athen alle gewünschten Kriterien erfüllt und zum 1\. Januar 2001 den Euro einführen darf. Anfang 2015 lehnte das Verwaltungsgericht Berlin eine [Klage des Stern](http://blogs.stern.de/hans-martin%5Ftillack/staatsgeheimnis-griechen-hilfe/?ref=blog.stuetzle.cc) ab. Das Magazin drängte auf die Herausgabe eines Briefwechsels aus der damaligen Zeit zwischen den Duz-Freunden Kostas Simitis (dem damaligen griechischen Premier) und dem seinerzeitigen Bundeskanzler Gerhard Schröder. »Ich hoffe auf deine Unterstützung bei den nun folgenden Verfahren«, schrieb Simitis - den Rest ließ das Kanzleramt schwärzen.

Als Begründung führten dessen Hausjurist\_innen unter anderem an, dass es »nicht absehbar« sei, »wie eine Offenlegung der genauen Umstände des Beitritts Griechenlands zur Eurozone bei öffentlichen und privaten Investoren aufgenommen würde«. Was ein offenes Geheimnis ist: Vom EU-Statistikamt bis zur Bundesregierung war eigentlich allen klar, dass Griechenland die formalen Kriterien für einen Eurobeitritt nicht erfüllte. Bleibt die Frage: Wieso unterstützte Schröder Kostas trotzdem?

2014 lieferte der griechische Unternehmensberater Alexandros Avatangelos einen plausiblen Grund: Der Eurobetritt sei Teil eines Koppelgeschäfts mit der deutschen Rüstungsindustrie gewesen. Mit den frisch eingeführten Euro kaufte nämlich Athen 170 Leopard-2-Panzer und U-Boote. Aber ein weiteres »Geben« und »Nehmen« liegt nahe: Anfang Mai 2000 bestätigte das Oberste Gericht Griechenlands, dass den Hinterbliebenen des NS-Massakers in Distomo 54 Millionen D-Mark auszuzahlen seien. Die rot-grüne Bundesregierung weigerte sich. Sie wollte keinen Präzedenzfall schaffen. Die Weigerung führte zu einer Eskalation: Das Vermögen des deutschen Goethe-Istituts in Athen sollte beschlagnahmt und im September 2000 zwangsversteigert werden.

Wenige Wochen zuvor gab der griechische Justizminister, Michalis Stathopoulos, noch ein paar Interviews. So machte er Ende Juli 2000 gegenüber der [Berliner Zeitung](http://www.berliner-zeitung.de/archiv/griechenlands-justizminister-stathopoulos--vertrag-von-1960-hat-frage-der-reparationszahlungen-nicht-endgueltig-geklaert--nur-eine-gerechte-loesung-wird-von-uns-akzeptiert-,10810590,9820384.html?ref=blog.stuetzle.cc) deutlich, dass »die allgemeine Frage von Reparationen auch 55 Jahre nach Kriegsende politisch als nicht abgeschlossen betrachtet wird«. Und dem [Magazin Spiegel](http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-16914265.html?ref=blog.stuetzle.cc) sagte er: »Ich bedaure, dass Kultureinrichtungen von diesem Streit nicht ausgenommen werden, aber ich kann von Amts wegen nichts dagegen tun.«

Von Amts wegen tat er dann aber wenige Wochen später doch etwas anderes: Er verweigerte seine Unterschrift. Der eigentlich rechtskräftige Beschluss zur Beschlagnahme deutschen Vermögens konnte deshalb nicht in die Tat umgesetzt werden. Die gleichzeitig eingeleitete Zwangsversteigerung des Deutschen Archäologischen Instituts in Athen wurde ebenso abgesagt - just von der Gerichtsvollzieherin, die noch kurz zuvor die Enteignung des Goethe-Instituts angeordnet hatte. Ein aussagekräftiger Zufall, dass plötzlich die NS-Vergangenheit ruhen durfte, als der griechische Eurobeitritt dank deutscher Unterstützung unter Dach und Fach war. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 604 vom 21.4.2015
### FAQ. Noch Fragen? Investitionen für Griechenland
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-investitionen-fuer-griechenland/
Last updated: 2015-03-29T19:13:14.000Z
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			Eine der ersten Wortmeldungen des neuen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis war: »Ich bin Finanzminister eines bankrotten Staats«, und lange stand für die Troika die Forderung im Vordergrund, dass Griechenland den Gürtel enger schnallt. Inzwischen stellt sich die politische Klasse auch die Frage: Wie können Investitionen angeregt werden? In den letzten Wochen wurden deshalb einige Ideen gewälzt. Genannt wurden hierbei einige weniger bekannte Institutionen wie die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) oder die diversen EU-Regionalfonds. Aber folgen diese Einrichtungen einer anderen Logik als die der Austerität?<!--more-->

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Europa brauche einen langen Atem, um die Krise hinter sich zu lassen, sagte Angela Merkel Anfang März 2015 auf einer Konferenz der EIB. Dafür seien jedoch weitere Reformen notwendig - auch in Griechenland. Die Rolle der EIB beim von Deutschland gesteuerten Austeritätskurs skizzierte die Kanzlerin als die eines »Schrittmachers und Helfers«. Das hört sich nicht so an, als markierte die EIB einen Bruch mit dem bisherigen Sparkurs.

Schon zuvor hatte die EIB selbst Spekulationen zurückgewiesen, sie werde sich umfassender oder gar anders in Griechenland engagieren. Derzeit habe die Bank 16,9 Milliarden Euro in Griechenland gesteckt, ein »atemberaubendes« Volumen, so EIB-Präsident Werner Hoyer. Seit der Krise seien mehr als 11 Milliarden Euro für Infrastrukturvorhaben, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Energieprojekte bereitgestellt worden. »Im Moment sehe ich keine neuen Projekte«, sagte er weiter. Auch werde nicht an den Standards gerüttelt: »Schwache Projekte sind ein Ausschlusskriterium für diese Bank.« Also gilt auch hier das Prinzip: Geld gibt es nur für Projekte, die profitabel sind oder die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.

Ähnlich sieht es bei der EBWE aus. Sie wurde kurz nach 1990 mit dem originären Ziel gegründet, die Transformationsphase in den osteuropäischen, ehemaligen realsozialistischen Ländern zu unterstützen - in Richtung kapitalistische Marktwirtschaften. Noch heute ist im Selbstverständnis zu lesen, dass das Ziel der Bank sei, »ein solides Investitionsklima mit zu schaffen, das auf einem wirksamen Rechts- und Regulierungsrahmen basiert«, und dass sie danach strebe, »die Region bei der Umwandlung in erfolgreiche Marktwirtschaften zu unterstützen«. Hört sich schwer nach den neoliberalen Evergreens an: Deregulierung, Privatisierung und Unternehmertum.

Die EU-Regionalfonds waren zwar einmal mit dem Ziel gegründet worden, einen sozialen Ausgleich innerhalb Europas zu ermöglichen, entwickelten sich aber bereits in den 1980er Jahren in einen Motor der neoliberalen Integration. Die Gelder, die sie Athen zwischen 2007 und 2013 zugestanden haben, waren erst 2014 zu 80 Prozent ausgeschöpft. Damit belegt Athen den fünften Platz derjenigen EU-Länder, die darauf Anspruch haben. Das ist aber nur einer 2011 von der EU-Kommission eingesetzten Task-Force zu verdanken, die Griechenlands Bürokratie dabei half, die Gelder auch abzurufen. Davor war Griechenland auf dem 18\. Platz. Aber es stellt sich auch die Frage, für was die Gelder genutzt werden können, schließlich werden auch sie nach einer gewissen Logik vergeben.

Statt sozialen Ausgleichs, der Widerspruche kompensiert, die durch die Konkurrenz innerhalb der Eurozone entstehen, wird die Logik der Wettbewerbsfähigkeit unterstützt: Die EU-Regionalpolitik stellt »eine zukunftsgerichtete Strategie dar, die Betrieben der Peripherie mit relativen Konkurrenzvorteilen auf europäischen Märkten zum Durchbruch verhilft. Insofern kompensiert die Regionalpolitik auch nicht die ökonomischen Nachteile, die sich aus dem Binnenmarkt ergeben, sondern fungiert umgekehrt als Instrument zur verbesserten Nutzung der potenziellen Vorteile, die sich auch fur Teile der peripheren Wirtschaft infolge der Marktintegration bieten«, so bereits Ingeborg Tömmel in ihrer Studie zur staatlichen Regulierung und europäischen Integration vor 20 Jahren. Das bedeutet nichts anderes, als dass auch die EU-Regionalpolitik die Austeritätslogik darin unterstützt, Gewinner und Verlierer zu produzieren, oder wie es im EU-Sprech heißt: die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Dieses Beispiel zeigt, dass es nicht allein um die Troikapolitik geht, darum, wie das Kleingeruckte des nächsten »Hilfsprogramms« aussieht. Vielmehr müssen die EU-Institutionen selbst Gegenstand eines grundlegenden Transformationsprozesses werden, um auch nur etwas sozialdemokratisch-reformistische Politik zu ermöglichen.

**Ingo Stützle**

Erschie­nen in: ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 603 vom 17.3.2015
### Kaum Luft zum Atmen. Alle neuen Maßnahmen der SYRIZA-Regierung hängen am Tropf der EZB
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Last updated: 2025-08-28T12:42:52.000Z
Die neue griechische Regierung hat mit der sogenannten Eurogruppe vier Monate Zeit ausgehandelt, die ersten Wochen sind bereits verstrichen und neue Konflikte aufgebrochen. Inzwischen liegen dem neu gewählten Parlament die ersten Vorschläge und Gesetzesentwürfe vor. Ein neuer Mindestlohn soll zwar erst 2016 eingeführt werden, die erste Anhebung soll aber bereits in diesem Jahr kommen. Theano Fotiou, die stellvertretende Ministerin für Arbeit und soziale Solidarität, präsentierte im griechischen Parlament zudem ein erstes Gesetz zur Bekämpfung der humanitären Krise. Die ersten Maßnahmen umfassen:

- Wiederanschluss ans Stromnetz für die 300.000 ärmsten Haushalte, kostenloses monatliches Stromkontingent bei niedrigem Einkommen.
- 300.000 Haushalte werden mit Lebensmittelkarten ausgestattet. Sie sind Zahlungsmittel in allen Lebensmittelgeschäften. Für die Berechtigten handelt die Regierung Rabatte aus.
- Mietförderungen für 30.000 Familien in der Höhe von 70 Euro pro Person und 250 Euro pro Familie. Die Förderung erhalten die Vermieter\_innen direkt, und sie ist steuerlich absetzbar. Ziel ist auch, neue, günstige Mietverträge zu unterstützen.

Da SYRIZA mit ihrem Koalitionspartner, der rechten ANEL, die Mehrheit hat, kann dieses Gesetz ohne weitere Verzögerung beschlossen werden. Bleibt die Frage der Finanzierung und die nach der Umsetzung. Die selbstorganisierten Solidaritätsstrukturen sollen für die Umsetzung eingebunden werden. Sie sollen zunächst die Betroffenen über das geplante staatliche Unterstützungsprogramm informieren.

Viele Menschen leben inzwischen ohne Strom, Fernsehen und Internet, das heißt sie haben nur bedingt Zugang zu den nötigen Informationen. Ähnliches hat die Regierung mit den Kooperativen, Solidaritätsnetzwerken und der gewachsenen Direktvermarktung vor. Letztere ist in den letzten Jahren vor allem im Bereich der landwirtschaftlichen Güter mit dem Ziel entstanden, den Zwischenhandel zu umgehen - nicht nur um Kosten für die Produzent\_innen und die verarmten Konsument\_innen zu sparen, sondern auch, um den Markt als Vermittlungsinstanz zurückzudrängen.

Bisher gibt es jedoch kaum rechtliche Rahmen oder staatliche Unterstützung für diese Strukturen. Das will SYRIZA ändern und so diese Formen des Wirtschaftens stärken. Was bisher jedoch fehlt, ist ein Austausch mit genossenschaftlichen Initiativen - etwa aus Spanien oder Norditalien, die auf eine jahrzehntelange Erfahrung mit Genossenschaften und genossenschaftlichen Banken zurückblicken können. (Siehe ak 580)

Auch der geplante Stopp der von der Troika verordneten Privatisierungen ist ein Versuch, die Profit- und Marktlogik zurückzudrängen. Obwohl nach den Wahlen angedeutet wurde, dass die Privatisierungsbehörde unter der neuen Regierung keine Aufgabe mehr habe, nahm sie schon bald wieder ihre Arbeit auf. Denn bereits vereinbarte Privatisierungen sollen nun doch abgeschlossen werden, weitere sollen überprüft werden.

Die Vorgängerregierung hatte unter dem Druck der Troika Privatisierungen im Umfang von 50 Milliarden Euro angekündigt. Während Steuern regelmäßige Einnahmen garantieren, stellt eine Privatisierung jedoch nur eine einmalige Möglichkeit dar, an Geld zu kommen. Was verkauft ist, ist verkauft. So wurden die staatlichen Anteile der Lottogesellschaft Opap für 652 Millionen Euro verhökert. Nur: Opap spülte jedes Jahr etwa 200 Millionen Euro in die Staatskasse. Ab dem vierten Haushaltsjahr ist diese Privatisierung also ein Verlustgeschäft. Und das, obwohl sie die bisher größte und lukrativste war. Mit Privatisierung geht Korruption einher. Auch hier will Athen neue Saiten aufziehen - etwa bei Altfällen, unter Beteiligung von Siemens.

Griechenland muss jedoch nicht nur Ausgaben finanzieren, sondern auch Kredite bedienen und ablösen. Wie in allen modernen Staaten üblich, soll das in Form einer Refinanzierung geschehen: Alte Kredite werden durch neue Kredite abgelöst. Dafür braucht Athen frisches Geld - von institutionellen oder privaten Gläubigern. Woher kommt das Geld? Die Steuereinnahmen sind eingebrochen. Die Regierung geht derzeit von Steuerrückständen in Höhe von fast 80 Milliarden Euro aus. Viele Griech\_innen haben zunächst ihre Steuerzahlungen zurückgehalten und die Entscheidungen der neuen Regierung abgewartet.

Die ausstehenden Kredite des noch laufenden Troikaprogramms wurden noch nicht ausgezahlt. Allein 6,85 Milliarden Euro an Krediten muss Athen diesen März ablösen. Deshalb hat die SYRIZA-Regierung damit begonnen, Ausgaben über die Rentenkasse zu finanzieren, das heißt, sich dort für kurze Zeit Geld zu leihen und mit Zinsen wieder zurück zu zahlen.

Zudem organisiert sich Athen Geld auf dem Finanzmarkt. Hierfür gibt Griechenland kurzfristige Staatsanleihen aus, sogenannte T-Bills mit einer Laufzeit von meist drei bis sechs Monaten. Diese kaufen vor allem griechische Banken. Doch es gibt ein Problem. Zur Versorgung mit frischem EZB-Geld können die Geschäftsbanken keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit bei der EZB hinterlegen. Die EZB hat aber der griechischen Zentralbank die Möglichkeit gegeben, die Banken über das Notfallprogramm ELA mit Liquidität zu versorgen. Die Kredite sind jedoch wesentlich teurer als der EZB-Leitzins, der derzeit bei nur 0,05 Prozent liegt, und das Risiko liegt allein bei der griechischen Zentralbank.

Zudem ist das ELA-Programm von der EZB gedeckelt. Der Spielraum, den die EZB der griechischen Regierung lässt, sich mit T-Bills zu finanziert, ist recht klein. Deshalb klagte auch Finanzminister Gianis Varoufakis: »Aus meiner Sicht verfolgt die EZB eine Politik gegenüber unserer Regierung, die ihr die Luft zum Atmen nimmt.« Nur bedingt nachgelassen hat der Druck, als die EZB am 12\. März bekannt gab, das ELA-Limit um weitere 600 Millionen Euro auf nun fast 70 Milliarden anzuheben.

Die EZB scheint damit Griechenland einerseits nicht fallen zu lassen, was auch offizielle Linie der EU-Kommission ist; andererseits erhöht sie den Druck auf die Eurogruppe, eine »Lösung« zu finden. Was jedoch jetzt schon klar ist: dass sich mit oder ohne Griechenland in der Eurozone, mit jeder Lösung die Widersprüche innerhalb Europas eher verschärfen als auflösen werden.

Erschienen in: [ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak603/42.htm?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 603 vom 17.3.2015
### Formative Phase: zum neuesten MEGA-Band und die »Manchester Hefte«
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Last updated: 2025-06-19T12:21:01.000Z
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Was während des Aufenthalts in Manchester entstand, waren neun Exzerpthefte.

Vor ziemlich genau 150 Jahren, um den 23\. März 1865 herum, bekam Karl Marx Post aus Deutschland. Der Philosoph und Ökonom lebte da bereits seit 15 Jahren in London. Mit dem Schreiben des Otto-Meißner-Verlags kamen auch die Vertragsunterlagen für ein Buch, das später zu einem der weltbekanntesten werden sollte: »Das Kapital«. Ein Erscheinen war für den Herbst 1867 geplant.

Etwa 20 Jahre vor diesem einschneidenden Ereignis betrat Marx das erste Mal englischen Boden. Eine Studienreise führte ihn zusammen mit seinem Freund Friedrich Engels nach Manchester, wo Engels schon einige Zeit verbracht hatte. Beide planten die Herausgabe einer »Bibliothek der vorzüglichsten sozialistischen Schriftsteller des Auslandes« und wollten hierfür Material sichten. Marx plante zudem eine Schrift, die nie erschien: »Zur Kritik der Politik und Nationalökonomie«.

Was während des Aufenthalts in Manchester entstand, waren jedoch neun Exzerpthefte. Vier der sogenannten Manchester-Hefte sind jetzt in der Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA) erschienen (die Hefte 1 bis 5 bereits 1988) - sie markieren einen Übergang in Marx’ Arbeit und Selbstverständnis. Die Herausgeber des neuen MEGA-Bandes bezeichnen die Zeit ab 1845 deshalb auch als »formative Phase«: »Marx begibt sich in dieser Phase ganz bewusst auf das Feld der politischen Ökonomie und damit auf die Ebene eines Wissenstyps, der gerade erst seine Formierung und Kanonisierung abgeschlossen hat und maßgeblich das Gesellschaftsdenken des 19\. Jahrhunderts prägen wird.« Der Untertitel des Kapitals wird nicht ohne Grund »Kritik der politischen Ökonomie« sein.

1845 rechneten Marx und Engels mit ihrem »philosophischen Gewissen« ab, wie Marx es selbst formulierte. Marx lässt ein bestimmtes theoretisches Selbstverständnis hinter sich, wendet sich zunehmend der Ökonomiekritik zu - und auch das »Proletariat« ist nicht mehr einfach ein philosophischer Begriff, sondern eine reale, soziale Größe, die wirkliche Assoziation der kämpfenden Arbeiterklasse. »Man muss die ›Philosophie beiseite liegen lassen‹«, schrieben Marx und Engels in der »Deutschen Ideologie«, die fast zeitgleich entstand. Beide sind geradezu berauscht von der gesellschaftlichen Realität und der Empirie, von realen Auseinandersetzungen und der Materialität gesellschaftlicher Praxis - und »der Produktion« im umfassenden Sinn. Etwas, was 1845 in Manchester auch außerhalb der Studierstube zu erfahren war. Manchester war eines der industriellen Zentren der Welt. Aber nicht nur deshalb gingen die beiden Revolutionäre nach Manchester und nicht etwa nach London. Die englische Weltmetropole hatte zwar ungleich mehr Literatur zu bieten, aber ein Bibliotheksbesuch hätte nicht nur Geld gekostet, sondern er war zudem alles andere als einfach: Man brauchte eine persönliche Empfehlung, um überhaupt eine Besucherkarte zu bekommen. In Manchester kannte sich Engels zudem gut in den Bibliotheken aus, Bücher waren einfach auszuleihen und auch Genossen im Vorort hatten Material, das man sichten konnte.

Was aber ist so spannend an den Exzerptheften? Wer es geschafft hat, über das Marx’sche Vorwort zum Kapital hinauszukommen, findet sich in der MEW-Auflage im Nachwort zur Zweitauflage von 1873 wieder. Marx schreibt dort: »Die Forschung hat den Stoff sich im Detail anzueignen, seine verschiednen Entwicklungsformen zu analysieren und deren innres Band aufzuspüren ... Erst nachdem diese Arbeit vollbracht, kann die wirkliche Bewegung entsprechend dargestellt werden. Gelingt dies und spiegelt sich nun das Leben des Stoffs ideell wider, so mag es aussehn, als habe man es mit einer Konstruktion a priori zu tun.« Die Darstellung im Kapital unterscheide sich demnach von der Forschungsweise. Während zig Bücher geschrieben und viele Köpfe zerbrochen wurden, was es mit dieser - dialektischen! - Darstellung im Kapital auf sich hat, wurde Marx‘ Forschungsprozess bisher ungleich wenig gewürdigt. Wann liest Marx was und warum? Welche Erkenntnisprozesse durchläuft er? Wie verändert sich seine Meinung von Autoren wie Ricardo und anderen, wie das begriffliche Selbstverständnis? Allein die vierte Abteilung der Marx-Engels-Gesamtausgabe, die die Exzerpte und Notizen umfasst, ist auf 32 Bände angelegt. Es gibt kaum eine Edition, die die Forschungen eines Autors derart transparent macht.

Exzerpieren ist eine Methode der Textarbeit, der Erschließung und Zusammenfassung, eine Technik der Wissensaneignung und -verarbeitung. Exzerpte und Zettelkästen werden zu den wichtigsten individuellen Gedächtnistechniken in einer Zeit, in der man für Bibliotheksbesuche weit reiste - und es weder Kopiergeräte noch nach Stichworten durchsuchbare PDF-Dateien oder E-Books gab. Für Marx war das Exzerpieren eine essenzielle Arbeit. Bücher waren nicht nur teuer, sondern für den »Berufsmigranten« Marx auch ein Ballast, schließlich musste er bis zu seiner Flucht nach London ständig umziehen. So findet sich im vorliegenden MEGA-Band auch ein Katalog der Bücher, auf die er zwischen 1849 und Anfang 1861 verzichten musste.

Bücher waren zwar in Bibliotheken zugänglich, aber nicht überall gab es das, was Marx brauchte. Bereits in Brüssel war ihm klar geworden, dass er die englischen Ökonomen studieren und die englische Arbeiterbewegung kennenlernen musste. In Manchester suchten Marx und Engels deshalb gleich drei Bibliotheken auf und auch Engels Privatbibliothek und Kontakte scheinen in den Wochen genutzt worden zu sein. Beides zeigt sich in den Manchester-Exzerpten. Marx liest und exzerpiert etwa die Sozialisten John Francis Bray und Robert Owen. In den ersten Heften werden bereits die Ökonomen William Petty, Thomas Tooke, Nassau William Senior, John Wade und John Ramsay MacCulloch rezipiert. Marx las also nicht nur Ökonomen, sondern auch Theoretiker der Arbeiterbewegung, Sozialisten, die nicht nur einen alternativen, meist auf genossenschaftlichen Prinzipien beruhenden Entwurf von Gesellschaft vorlegten, sondern auch das kapitalistische Wirtschaften verstehen wollten. Hierzu gehört etwa das Buch »Die Leiden der Arbeiterklasse und ihr Heilmittel« von John Francis Bray. Bray zählt wie etwa Thomas Hodgskin und andere zu denjenigen, die »der Theorie des Kapitals zuerst den Fehdehandschuh hinwarfen« - so Marx im Kapital.

Zentral ist für Bray der Klassenkampf um das Wertprodukt. Es ist ein Konflikt deshalb, weil die Eigentumsordnung Ungerechtigkeit bedinge und deshalb überwunden werden müsse - Reformen seien nicht zielführend. Die gesellschaftlichen Verhältnisse, so Bray, widersprächen dem Prinzip leistungsgerechter Entlohnung. Kapital, als Anhäufung vergangener Arbeit, erlaube es, die Arbeiter zu bestehlen. Bray, der hier arbeitswerttheoretisch argumentiert, also dass Wert auf Arbeit zurückzuführen sei, geht davon aus, dass trotz formaler Gleichheit das Äquivalenzprinzip, der Tausch gleicher Arbeitsmengen, vom Kapital missachtet werde. Daher die Leiden der Arbeiterklasse. Das Heilmittel ist ein Gemeineigentum an Produktionsmitteln und gerechter Tausch. Geld ist für Bray - wie für die ökonomische Klassik - nichts als ein technisches Hilfsmittel.

Wie Marx dieses und andere Bücher aufsaugt, zeigt sich darin, dass er viel zitiert (und ins Deutsche übersetzt), wenig kommentiert. Marx ist erst dabei, sich in das wissenschaftliche Feld der Ökonomietheorie einzuarbeiten. So argumentiert er 1847 im Elend der Philosophie mit Ricardo gegen Proudhon - statt wie 20 Jahre später, im Kapital, die Prämissen von Smith bis Ricardo selbst zu hinterfragen und zu analysieren. Hierzu gehört etwa die Kritik an einem »prämonetären« Verständnis von Wert, für das die Existenz des Geldes unwesentlich ist und das keinem systematischen Zusammenhang von Warenproduktion und Geld nachgeht. Eine Prämisse, die sich bis in die heute herrschende Neoklassik fortsetzt. Auch dem Theorem des »ungleichen Tauschs«, dem u.a. Bray folgt, kann Marx erst im Kapital etwas Analytisches entgegensetzen, als er die Unterscheidung von Arbeit und Arbeitskraft und von konkreter und abstrakter Arbeit trifft.

Bis dahin sollten noch einige Jahre vergehen und auch viele Bibliotheksaufenthalte folgen. 1859 schreibt Marx rückblickend, dass er »ganz von vorn wieder« anfangen musste, sich »durch das neue Material kritisch durchzuarbeiten«, nachdem er 1850 nach seiner Flucht nach London das »ungeheure Material« im British Museum »angehäuft« vorfand. Auch hier entstand ein weiterer Berg an Exzerpten, auch Exzerpte »zweiter Ordnung«. Die seit Mitte der 1840er Jahre entstandenen Exzerpte dienen ihm als Grundlage für die weitere Forschung und Ausarbeitung seiner Kritik der politischen Ökonomie: In den sogenannten Theorien über den Mehrwert, den Manuskripten 1861-1863, kommt Marx nochmals auf Bray zurück und zitiert ihn ausführlich - aus seinen Exzerpten.

Man muss den Herausgebern der MEGA-Edition und den - teilweise bereits verstorbenen - Bearbeitern dankbar sein, das Material und die lesenswerte Einführung zugänglich gemacht zu haben. Die jetzt endlich veröffentlichten Exzerpte, die Londoner Hefte der 1850er und die vielen noch unveröffentlichten Exzerpte aus den 1860er und 1870er Jahre, die im Zuge der Arbeit am Kapital entstanden sind, ermöglichen, dem Marx’schen Forschungsprozess nachzugehen, wie er was las, wie er die Literatur rezipierte, wie er selbst Schüler war, lernte, sich den Kopf zerbrach. Vom Kapital aus betrachtet zeigt sich rückblickend, wie unter der Marx’schen Hand, im Rahmen einer intensiven Begriffsarbeit in den Exzerpten und Manuskripten, die Kritik der politischen Ökonomie entstand, die Darstellungsweise des Kapitals, die eben zugleich Analyse und Kritik der politischen Ökonomie werden sollte - und uns bis heute beschäftigt.

Erschienen in: [*neues deutschland*](http://www.neues-deutschland.de/artikel/965500.formative-phase.html?ref=blog.stuetzle.cc), 21.3.2015.

Kasten: **Marx-Engels-Gesamtausgabe**

**Die Anfänge** einer historisch-kritischen Marx-Engels-Gesamtausgabe liegen in den 1920er Jahren: In Sowjetunion wurde das zunächst auf 40 Bände angelegte Mammutprojekt ab 1927 unter Leitung von David Rjasanow auch begonnen – nach elf Ausgaben endete die Sammlung von wirklich allem, was Marx und Engels je zu Papier brachten. Stalin befahl das Aus, weil das sich in der MEGA abzeichnende Denkgebäude nicht mit dem starren Rahmen eines »Marxismus-Leninismus« zusammenpasste. Rjasanow wurde hingerichtet.

In den 1970er Jahren gab es einen Neuanfang: In Berlin und Moskau wurde abermals damit begonnen, bis zur Wende erschienen 34 Text- und Kommentarbände. Die MEGA erwarb hohes Ansehen in einer zunehmend globalen Forschungslandschaft, die sich für Marx, Engels und deren Schriften interessierte. Dann fiel die Mauer – und erneut stand das Projekt vor dem Aus.

Doch Wissenschaftler, Politiker und Verleger aus vielen europäischen Ländern, Japan und den USA setzten sich nachdrücklich für die Fortführung der Ausgabe ein. Auf Initiative des Internationalen Instituts für Sozialgeschichte, in dessen Besitz sich der größte Teil der Handschriften von Marx und Engels befindet, wurde 1990 in Amsterdam die Internationale Marx-Engels-Stiftung gegründet, die seither die MEGA als akademische Edition in internationaler Forschungskooperation herausgibt. Nunmehr auf einen Endumfang von 114 Doppelbände ausgerichtet, sind bisher 60 erschienen.

Der hier besprochene Band ist der erste, der im Verlag De Gruyter erscheint und nicht mehr zwei Teilbände umfasst. Der Textband und der wissenschaftliche Apparat finden sich in einem über 600 Seiten starken Buch.
### Der Elefant im Raum. Die EZB zieht zwar die Daumenschrauben für Athen an, setzt aber die Eurozone insgesamt unter Druck
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Last updated: 2025-06-19T12:20:24.000Z
Nur wenige Tage nach der Europatour einiger Minister der neuen griechischen Regierung ließ die Europäische Zentralbank (EZB) die Muskeln spielen. Sie kündigte an, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten zu akzeptieren. Das war ein Wink mit dem Zaunpfahl, denn vor allem griechische Banken nutzen die Papiere, um sich bei der EZB mit frischem Geld zu versorgen. Ohne diese Möglichkeit könnten sie schnell pleite sein und Griechenland dem Rauswurf aus der Eurozone einen Schritt näher. Bisher machte die EZB eine Ausnahme, denn eigentlich haben Ratingagenturen bereits so schlechte Noten vergeben, dass die Hüterin des Euro Anleihen nicht mehr annehmen darf. Sie hat es bis zum 11\. Februar 2015 aber nur deshalb gemacht, weil Griechenland sich verpflichtete, sich der Troika zu unterwerfen. Als der neue griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, in einer seiner ersten Amtshandlungen die weitere Zusammenarbeit mit den »Men in Black« aufkündigte, sah die EZB keine Grundlage mehr, für die griechischen Anleihen eine Ausnahme zu machen.

**Das europäische Sozialmodell ist Vergangenheit**  
Viele interpretierten die EZB-Ankündigung, keine Anleihen mehr zu akzeptieren, als politisch motiviert und als Versuch, die Daumenschrauben anzuziehen. Selbst Linke stimmten plötzlich in den Chor ein, die EZB solle sich doch bitte politisch neutral verhalten. Bisher war genau ihre Unabhängigkeit und scheinbare Neutralität immer das, was kritisiert wurde. Zudem bleibt die Frage offen, warum die EZB einerseits den Druck gegenüber Griechenland erhöhte, indem sie die Sonderregelungen aufhob, gleichzeitig aber den griechischen Banken neue Möglichkeiten der Geldversorgung zugestand.

Dass die EZB auch bisher nicht neutral war, zeigt nicht nur die Beteiligung an der Troika und ihre streng monetaristische Politik, die jedes neoliberale Herz höher schlagen lässt, sondern auch ihr Briefverkehr mit Staaten der Europeripherie. Nachdem ein Journalist klagte, musste die EZB einen Brief veröffentlichen, dessen Existenz die EZB und der ehemalige spanische Ministerpräsident José Zapatero immer verleugnet hatten, den Zapatero dummerweise aber in seinen Memoiren erwähnte. Die EZB veröffentlichte ihn schließlich zu einem politisch günstigen Zeitpunkt, nämlich an »Heiligabend« 2014, was den gewünschten Effekt hatte: keinen. Der Brief ist deutlich - vor allem zwischen den Zeilen: Wenn Spanien nicht bereit sei, den Arbeitsmarkt zu deregulieren, die Löhne unter Druck zu setzen, staatliche Ausgaben zu kürzen, dann werde die EZB im Gegenzug nicht bereit sein, spanische Staatsanleihen aufzukaufen, um so der Spekulation gegen Spanien und den explodierenden Anleihezinsen ein Ende zu setzen. Einen ähnlichen Brief bekamen Italien und Irland, und EZB-Präsident Mario Draghi gab später zu Protokoll: »Das europäische Sozialmodell ist Vergangenheit!«

Die EZB ist der Elefant im Raum. Bereits mit der Ankündigung, Staatsanleihen von Staaten der Europeripherie zu kaufen, konnte Draghi im Sommer 2012 den Höhenflug der Zinsen für die südlichen Euroländer mit nur einem Satz stoppen: »Wir werden alles tun, um den Euro als stabile Währung zu erhalten - und glauben Sie mir, es wird genug sein« - so der EZB-Chef auf der Global Investment Conference in London. Hier zeigte sich die Macht der EZB gegenüber dem Finanzkapital, obwohl sie nur andeutet, dass auch sie der Kreditgeber letzter Instanz, der »lender of last resort«, sein könnte. Denn die Taschen von Zentralbanken sind recht tief, wenn diese nur wollen: Sie können das Geld einfach drucken, mit dem sie die Staatsanleihen aufkaufen, was etwa in den USA, Japan oder Großbritannien gängige Praxis ist.

Ihre politische Gestaltungsmacht zeigte die EZB auch, als Zypern der EU die Stirn bieten wollte. Die EZB brauchte nur damit zu drohen, die Notfallkredite zu sperren, die die nationalen Notenbanken nur unter Zustimmung der EZB vergeben können (ELA, Emergency Liquidity Assistance) - und Zypern lenkte auf den Kurs der EU ein. Auch der griechischen Nationalbank wurde die Vergabe von Notfallliquidität zugestanden und sogar das Volumen vergrößert, über das verfügt werden kann. Griechenland hofft darauf, dass, wenn es auf EU-Ebene zu keiner Lösung kommt, sich dank dieser Maßnahmen wieder bei den griechischen Banken frisches Geld organisieren lässt, etwas, was die EU-Staaten nicht wollen können.

**Eine Griechenlandpleite: Lehman Brothers im Quadrat**  
Das bedeutet aber auch: Die Linke muss sich eingestehen, dass die EZB den Druck gegenüber der gesamten EU erhöhte, um einen politischen Umgang mit dem Gegenwind aus Athen zu finden. Denn die EZB wird sich wahrscheinlich nicht mehr wie bisher an der Austeritätspolitik beteiligen können. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) steht zwar noch aus, aber ein Gutachten des Generalanwalts Cruz Villalón deutet bereits darauf hin, dass das für den Euro wichtige Anleihe-Aufkaufprogramm (OMT) nur unter Auflagen rechtens ist, vor allem unter der Voraussetzung, dass sich die EZB politisch raushält und sich bei Finanzhilfeprogrammen politisch nicht beteiligt. Athens Weigerung, mit der Troika unter den bisherigen Bedingungen weiterhin zu kooperieren, fällt somit mit einer EuGH-Entscheidung im Herbst zusammen, die die EZB politisch »an die Leine« legen könnte. Bereits im März 2014 hatte sich das Europäische Parlament für die Abschaffung der Troika ausgesprochen, und auch der ehemalige Kommissionspräsident, Jean Claude Juncker, kündigte bereits Mitte 2014 an, die Troika zu »reformieren«.

Auch die bisherige SYRIZA-Politik scheint von der Einschätzung geleitet zu sein, dass die EZB Griechenland in der Eurozone halten will. Vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, warum der Ökonom und SYRIZA-Berater, Jannis Milios, gegenüber dem Handelsblatt betont, dass die EZB kein Interesse an einem Austritt aus der Eurozone haben kann und deshalb auf eine politische Lösung drängt: »Wenn ein Land die Währungsunion verlassen muss, zerfällt die Währungsunion, egal wie klein das Land ist. Die Reaktion der Finanzmärkte wäre nicht beherrschbar. Das wäre wie ein neues Lehman Brothers im Quadrat.«

Erschienen in: [*ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis*](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak602/37.htm?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 602 vom 17.2.2015
### FAQ. Noch Fragen? Um- oder Entschuldung für Athen?
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-um-oder-entschuldung-fuer-athen/
Last updated: 2015-02-26T15:34:55.000Z
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			Die neue griechische Regierung wurde schnell aktiv. Kaum war der neue Finanzminister, Yanis Varoufakis, im Amt, kündigte er die Zusammenarbeit mit der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission auf. Aber auch nach wenigen Tagen rückte die SYRIZA-geführte Regierung scheinbar von einer zentralen Forderung ab, dem Schuldenschnitt. Anfang Februar meldete die Deutschen Presse-Agentur (dpa), Griechenland habe sich von ihrer zentralen Forderung nach einem Schuldenschnitt verabschiedet. Im Interview mit der Financial Times, auf das sich die dpa bezog, hörte sich das schon ganz anders an: Varoufakis sagte, der Begriff »Schuldenschnitt« sei möglichst zu vermeiden, da ein solcher für die Gläubiger, allen voran Deutschland, nicht akzeptabel sei. Es war von einer Umschuldung, statt einer Entschuldung, also einem Schuldenschnitt die Rede. Wie sieht der vorgebrachte, neue Vorschlag aus?<!--more-->

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Unter Schuldenschnitt oder auch »Hair-cut« versteht man die Streichung von Schulden. Gläubiger, egal ob Banken, Versicherungen oder Staaten verzichten im Einvernehmen mit den Schuldnern auf Zins und Tilgung. Ist der Schuldenschnitt von beiden Seiten gewollt, gilt er nicht als Staatsbankrott. So 2012 im Fall von Griechenland, als das Troika-Ziel darin bestand, die Schuldenlast »tragfähig« zu gestalten. Athen sollte als Schuldner erhalten bleiben. Damals verzichteten private Gläubiger nominell auf etwa 100 Milliarden Euro. Gleichzeitig wurde Griechenland dazu gezwungen, beim »Rettungsschirm« EFSF und der EU etwa 50 Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen, um griechische Banken zu rekapitalisieren und zu stabilisieren. Aus den faulen Krediten, die bei den Banken und Versicherungen lagen, wurden neue Kredite, die nun bei den staatlichen EU-Institutionen lagen. Diese konnten Athen im Gegenzug zu »Reformen« zwingen. Das war das Mindeste, was die Troika wollte, denn Zins und Tilgung dieser Kredite sind sehr niedrig und in ferne Zukunft verschoben worden. Von den 322 Milliarden Euro Schulden, die Griechenland derzeit hat, halten private Gläubiger, vor allem griechische Banken, inzwischen nur noch 65 Milliarden Euro. Die anderen Gläubiger sind die EZB (27) und der IWF (35). Der größte Anteil teilen sich der Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM (142) und die Eurostaaten (53).

Was sind nun die neuen Vorschläge aus Athen, wenn es nicht um einen Schuldenschnitt gehen soll? Der griechische Finanzminister Varoufakis hat mehrere Vorschläge in den Raum gestellt: Die Kredite bei der EZB sollen in sogenannte ewige Anleihen getauscht werden, Staatsanleihen mit ewiger Laufzeit. Das würde bedeutet, dass die Schulden nur noch auf dem Papier bestünden, de facto gestrichen wären. Die EZB kann ihrem Statut zufolge einen solchen Vorschlag nicht annehmen, weil die Zentralbank die Staatsanleihen nicht direkt von der griechischen Regierung aufkaufen darf, der Vorschlag aber darauf hinausläuft.

Ein weiterer Vorschlag aus Athen ist, sogenannte BIP-Bonds aufzusetzen und gegen alte einzutauschen, also Anleihen, deren Verzinsung und Tilgung sich am Wirtschaftswachstum orientieren. Diese Form der Umschuldung würde eine weitere oder erneute Überschuldung von vornherein ausschießen, denn: Ist das BIP eine Kennzahl dafür, wie viel Steuern ein Staat etwa einnehmen kann, dann wäre bei diesen Bonds garantiert, dass die finanziellen Verpflichtungen nicht den finanziellen Spielraum der Regierung einschränken.

Darüber hinaus wurde der Vorschlag unterbreitet, die EFSF-Kredite aus dem Eurorettungsschirm, mit denen Athen die Bankensanierung finanzieren musste, in Anteile an den griechischen Banken umzuwandeln. Da die Kredite ein Zigfaches dessen wert sind, was diese Banken auf die Waage bringen, wäre das eine Entwertung der Schulden. Zudem müsste Athen keine Zinsen mehr bezahlen.

Rückt SYRIZA also von der Forderung nach einem Schuldenschnitt ab? Jein, denn zunächst ist festzuhalten, dass ein Schuldenschnitt derzeit kaum etwas bringen würde - zumindest was die Schulden des EFSF betrifft. Hierfür muss Griechenland in den kommenden Jahren kaum Zinsen oder Tilgung bezahlen, diese Schulden belasten den Staatshaushalt also kaum. Die letzte Marge ist für das Jahr 2057 eingeplant. Auch für die bilateralen Kredite der EU-Staaten müssen kaum Zinsen bezahlt werden. Belastend sind die IWF-Kredite und die bei der EZB. Helfen würde also, wenn die EU oder die EU-Staaten die Schulden von IWF und EZB übernehmen würden, also die Schuldenlast tatsächlich vergemeinschaftet würde, oder wenn die EZB über ihren Schatten springt, indem sie direkt Anleihen aufkauft und die Schulden annulliert. Letzteres ist die billigste, aber politisch unwahrscheinlichste Variante.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis. Nr. 602 vom 17.2.2015.
### ... darüber entscheidet eben nicht der Schuldnerstaat
URL: https://blog.stuetzle.cc/daruber-entscheidet-eben-nicht-der-schuldnerstaat/
Last updated: 2025-08-28T12:44:14.000Z
> »Nicht der Schuldner ist die entscheidende Figur bei den Anleihen des Schuldnerstaates. Gewiss ist sein Verhalten für seinen Kredit nicht unwesentlich, ja sogar von sehr großer Bedeutung; aber von welcher Bedeutung es ist, darüber entscheidet eben nicht der Schuldnerstaat, sondern darüber entscheiden seine Gläubiger.«

Aus: [Sultan, Herbert](http://de.wikipedia.org/wiki/Herbert%5FSultan?ref=blog.stuetzle.cc) (1932): *Die Staatseinnahmen. Versuch einer soziologischen Finanztheorie als Teil eine Theorie der politischen Ökonomie* (Beiträge zur Finanzwissenschaft. Neue Folge, Bd.1), Tübingen, hier: S. 193
### Die Austeritätspolitik der EU ist nichts grundlegend Neues
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-austeritaetspolitik-der-eu-ist-nichts-grundlegend-neues/
Last updated: 2015-02-20T08:47:27.000Z
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			<a href="http://www.rosalux.de/publikationen/autorenprofil/profil_detail/thomas-sablowski.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Thomas Sablowski</a> wurde <a href="http://top-berlin.net/de/texte/beitraege/fuer-die-ezb-gibt-es-keinen-stabilen-zustand" target="_blank" rel="noopener noreferrer">für die Zeitschrift <em>mole</em> interviewt</a> und greift darin <a href="http://stuetzle.cc/projekte/promotion-austeritaet-als-politisches-projekt/">meine Arbeit&nbsp;zum Euro</a>&nbsp;auf, die inzwischen in der <a href="http://stuetzle.cc/2014/10/zweitauflage-von-austeritaet-als-politisches-projekt-erschienen/">Zweitauflage</a> vorliegt:

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> Insofern ist die Austeritätspolitik der EU in der jüngsten Krise nichts grundlegend Neues; vielmehr wurde die bisherige Politik mit der Neuregelung der „Economic Governance“, mit dem Euro-Plus-Pakt, dem Fiskalpakt etc. nur noch einmal erheblich verschärft. Der Titel „Austerität als Projekt“, den Ingo Stützle seiner marxistischen Studie über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion gegeben hat, charakterisiert diese daher sehr treffend.
### Griechenland: Nächste Ausfahrt Grexit?
URL: https://blog.stuetzle.cc/griechenland-naechste-ausfahrt-grexit/
Last updated: 2015-02-17T19:26:23.000Z
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			Was bis­her nur für eine Droh­ku­lisse gehal­ten wurde, um Grie­chen­land auf (deut­sche) Linie zu brin­gen, scheint inzwi­schen für Berlin kein Tabu mehr: der Aus­tritt Grie­chen­lands aus der Euro­zone. Bereits Anfang Januar gab Angela Merkel zu Protokoll, dass sie sich einen Euro ohne Griechenland vorstellen könnte. Norbert Häring wiederum zeigt, dass die derzeitige Politik Berlins <a href="http://www.norberthaering.de/index.php/de/newsblog2/27-german/news/263-nord-euro#1-weiterlesen" target="_blank" rel="noopener noreferrer">auf einen&nbsp;»Nord-Euro« hinausläuft</a>.<!--more-->

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Es herrscht eine para­doxe Situa­tion: Ein Aus­stieg aus dem Euro ist rechtlich nicht gere­gelt, also eigentlich nicht möglich. Grie­chen­land könnte nur zur Drachme zurück­keh­ren, indem es die Euro­päi­sche Union (EU) ver­lässt. Das will in Grie­chen­land kaum jemand – auch SYRIZA nicht. Die Mehr­heit spricht sich für einen Ver­bleib in der Euro­zone aus.

Bei der gegen­wär­ti­gen Debatte zeigt sich erneut die dis­zi­pli­nie­rende Poli­tik gegen­über Grie­chen­land, das Ver­suchs­feld und Exem­pel zugleich ist. Das gilt vor allem für die deutsche Politik. Denn wenn gegen­über Athen Kom­pro­misse bei der Spar­po­li­tik zuge­las­sen wür­den, gäbe es kaum einen Grund, warum nicht auch Spa­nien, Por­tu­gal oder andere Län­der vom einge­schla­ge­nen Spar­kurs abwei­chen kön­nen soll­ten. Nur der drohende Podemos-Wahlsieg Ende 2015 in Spanien lässt Madrid zu einem Verbündeten Deutschlands werden. Deutschland versperrt sich einer altenativen Krisenpolitik und droht also mit dem Joker - der [Grexit](http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/schuldenkrise-das-wort-vom-grexit-geht-wieder-um-13434263.html?ref=blog.stuetzle.cc). Was kann man sich darunter vorstellen?

Eine schnelle Ein­füh­rung der Drachme ist kaum mög­lich. Dass die grie­chi­sche Zen­tral­bank die Euro­scheine über Nacht mit einem Stem­pel ver­sieht und so eine neue Wäh­rung ein­führt, ist eben­falls wenig wahr­schein­lich. Ver­mut­lich wird es zunächst um eine Par­al­lel­wäh­rung gehen. Wie aber könnte diese entstehen?

Voraussetzung wäre, dass die Hilfs­zah­lun­gen der Troika aus­ge­setzt wer­den. Das hat Wolfgang Schäuble de facto angedroht. Ein Bank­rott Griechen­lands wäre die unmit­tel­bare Folge. Wenn Athen sich nicht woanders Geld besorgen kann.

Die EZB erkennt grie­chi­sche Staats­an­lei­hen bereits nicht mehr als Sicher­hei­ten für Kre­dite an, gewährt den grie­chi­sche Ban­ken aber Notkredite über das sogenannte [ELA-Programm](https://de.wikipedia.org/wiki/Emergency%5FLiquidity%5FAssistance?ref=blog.stuetzle.cc). Auch die EZB müsste also den Geldhahn zudrehen, [was bisher nicht so aussieht](http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEKBN0LL1BA20150217?ref=blog.stuetzle.cc). Auch die bisherige SYRIZA-Politik scheint von der Einschätzung geleitet zu sein, dass die EZB Griechenland in der Eurozone halten will. Vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, warum der Ökonom und SYRIZA-Berater, Jannis Milios, gegenüber dem Handelsblatt betont, dass die EZB kein Interesse an einem Austritt aus der Eurozone haben kann und deshalb auf eine politische Lösung drängt: »Wenn ein Land die Währungsunion verlassen muss, zerfällt die Währungsunion, egal wie klein das Land ist. Die Reaktion der Finanzmärkte wäre nicht beherrschbar. Das wäre wie ein neues Lehman Brothers im Quadrat.« Der US-Ökonom Barry Eichen­green warnte bereits 2010 in einem FAZ-Inter­view: »Die Grie­chen sind eure Leh­man Bro­thers.«

Eine drohende Bankenpleite hätte einen Bankrun zur Folge. [Bereits jetzt](http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/banken-in-griechenland-jetzt-lieber-kasse-machen-1.2355050?ref=blog.stuetzle.cc) holen viele ihr Geld von der Bank und halten Ersparnisse bar oder auf Auslandkonten. Große Vermögen sind schon länger auserhalb Griechenlands geparkt.

Auch der Staat könnte in die­ser Situa­tion nichts mehr bezah­len – weder Zin­sen noch Gehäl­ter für Staats­be­diens­te­ten. Aller­dings kann der Staat, weil er kein belie­bi­ges Unter­neh­men ist, son­dern Gewalt– und Steuermono­pol zugleich, Zah­lungs­ver­spre­chen (Schuld­ver­schrei­bun­gen) aus­ge­ben. Sie könn­ten die Geld­funk­tio­nen über­neh­men und sich zu einer Par­al­lel­wäh­rung entwickeln.

Die »neue« Wäh­rung hätte gegen­über ande­ren Wäh­run­gen wie­der einen Außen­wert und würde vor allem gegen­über dem Euro massiv abwer­ten. Die Schul­den Grie­chen­lands wür­den aber wei­ter­hin in Euro lau­fen. Damit kämen die neue Wäh­rung und deren Abwer­tung einer gewach­se­nen Schul­den­last gleich.

Die Wirt­schaft wäre von dem in der Zir­ku­la­tion befind­li­chen Geld abhän­gig. Es dürfte aber kaum ver­lie­hen wer­den. Rech­nun­gen wür­den nicht bezahlt wer­den und die Wirt­schaft völ­lig ein­bre­chen. Zwar könnte die Abwer­tung den Druck einer inne­ren Abwer­tung (Lohn­sen­kung etc.) verrin­gern, aber eine wei­tere Ver­ar­mung sicher nicht auf­hal­ten. Schließ­lich wür­den sich alle Importe ver­teu­ern und damit die Infla­tion anfeu­ern. Zudem: Eine Abwer­tung der eige­nen Wäh­rung, wie sie etwa viele süd­eu­ro­päi­sche Län­der in den 1970er Jah­ren vor­ge­nom­men hat­ten, führt nicht unbe­dingt zu weni­ger Kon­kur­renz­druck. [Zumal Grie­chen­land vor allem mit Indus­trien in Kon­kur­renz steht, die nicht in der EU (bzw. Deutsch­land) zu fin­den sind](http://www.neues-deutschland.de/artikel/961013.der-gordische-knoten.html?ref=blog.stuetzle.cc).

Auch wäre Grie­chen­land [wei­ter­hin von der Geld­po­li­tik der EZB abhän­gig ](http://stuetzle.cc/2013/06/mitterrands-albtraum-ein-europaeisches-waehrungssystem-ist-keine-alternative-das-zeigt-frankreichs-politik-der-achtziger-jahre/?ref=blog.stuetzle.cc)wie alle euro­päi­schen Län­der vor dem Euro von der Poli­tik der Bundesbank, so z.B. beim Zins­ni­veau, das anstei­gen müsste, um die Kapi­tal­flucht zu ver­hin­dern. Diese Hoch­zins­po­li­tik würde die grie­chi­sche Wirt­schaft wei­ter abwür­gen. Die Fol­gen eines Euro-Austritts sind nicht abzu­se­hen. Stu­dien gehen von direk­ten Kos­ten von mehreren hundert Mil­li­ar­den Euro für die Euro­zone aus (Hilfs­pa­kete, grie­chi­sche Anlei­hen bei der EZB und Noten­banks­al­den). Die indi­rek­ten Fol­gen und Kos­ten sind unklar, vor allem weil nie­mand weiß, was tat­säch­lich nach einem Ver­las­sen der Euro-Zone pas­sie­ren könnte. Wie bei Leh­man Bro­thers, das von der US-Regierung auch nur zur Abschre­ckung fal­len gelas­sen wurde, wird man auch die­ses Mal erst hin­ter­her schlauer sein – und es dann natür­lich um so bes­ser wissen.
### Aufgeblättert: Wider die Logik der Austerität. Zwei neue Bücher räumen mit den neoliberalen Dogmen auf
URL: https://blog.stuetzle.cc/aufgebaettert-wider-die-logik-der-austeritaet/
Last updated: 2015-02-07T19:29:26.000Z
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[![0457](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/0457.jpg)](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2015/02/0457-1.jpg?ref=blog.stuetzle.cc)

Auch wenn das Geschrei angesichts eines möglichen Wahlsiegs von SYRIZA in Griechenland groß ist, schätzten in den letzten Monaten nicht mehr alle Meinungsmacher\_innen in Presse, Politik und Wissenschaft den europäischen Sparkurs als ökonomisch vernünftig ein. Garniert war die leichte Verschiebung des Diskurses mit den breit diskutierten Thesen von Thomas Piketty über die wachsende Ungleichheit. Sparen und Ungleichheit schaden der Wirtschaft, war plötzlich nicht nur von den Gewerkschaften zu hören. Die neoliberale Politik wurde für gescheitert erklärt. Ein Anzeichen dafür ist, dass vor 2009, zu Beginn der Eurokrise, deutlich weniger Menschen als heute mit dem Wörtchen »Austerität« etwas anfangen konnten. Man hätte eher von »Sparen« gesprochen. Aber »Austerität«? Was soll das sein?

[![117_533_147366_xl](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/117_533_147366_xl.jpg)](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2015/02/117%5F533%5F147366%5Fxl-1.jpg?ref=blog.stuetzle.cc)

Inzwischen erscheinen Bücher zum Thema, so die beiden ins Deutsche übersetzen Bücher von Mark Blyth und Florian Schui, die die Politik gegenüber Griechenland als einen »großen Fehler« (Schui) oder Austerität als »gescheiterte« bzw. »gefährliche Idee« (Blyth) bezeichnen.

Beide Bücher sind in erster Linie ideengeschichtlich angelegt, wobei Blyth sich nicht nur für die wissenschaftliche Ausgestaltung des Austeritätsprinzips interessiert, sondern auch für die politische Praxis in den 1930er Jahren, im gegenwärtigen Osteuropa und den von der Troika abhängigen Staaten. Für die bis jetzt anhaltende Variante der europäischen Austeritätspolitik zeichnet Blyth die Krise ab 2008 detailliert nach und diskutiert einige aus seiner Sicht wichtige Ursachen (Finanzmärkte und -produkte, Ungleichheit). Blyth macht vor diesem Hintergrund deutlich, dass die EU nicht mit einer Staatsschuldenkrise konfrontiert ist, sondern mit einer Bankenkrise, die »verstaatlicht« wurde. Das gleiche gilt für die USA. Die Staaten hätten sich zu Bütteln der Banken gemacht. Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass beide Autoren in ihrem Ausblick für eine schärfere Regulierung des Banken- und Finanzsektors plädieren und für eine Erhöhung der Steuern. Die Bankenrettung soll nicht die öffentliche Hand zahlen. Die Reichen sollten zur Kasse gebeten werden.

Austerität habe ideengeschichtlich eine lange Tradition, auch wenn die Sparpolitik in der Eurozone besonderen Charakter habe - unter anderem aufgrund der Rolle Deutschlands und des Euros, einer Währung, über die die Krisenländer keine geldpolitische Souveränität mehr hätten, weil die EZB autonom ist. Die von beiden Autoren herausgestellte Tradition ist der Grund, warum Blyth die »Geschichte einer gefährlichen Idee« anhand wichtiger Ökonomen seit dem Ende des 17\. Jahrhunderts nachzeichnet. Hierzu gehören John Locke (1632-1704), David Hume (1711-1776) und Adam Smith (1723-1790), aber auch der die Bundesrepublik prägende Ordoliberalismus sowie die neoliberalen Propheten Friedrich August von Hayek (1899-1992) und Ludwig von Mises (1881-1973). Schui holt sogar noch weiter aus und geht bis auf Aristoteles (384 v.u.Z) und Thomas von Aquin (1225-1774) zurück.

Das Problem dieser durchaus lehrreichen Ideengeschichten ist mitunter, dass die »Ideen« nicht mit dem sozialen Gehalt der jeweiligen Zeit vermittelt werden. Wenn Aristoteles eine Aussage trifft, ist der gesellschaftliche Kontext ein anderer als bei Smith oder Hayek, auch wenn vielleicht die gleichen Wörter verwendet werden (Maßhalten/Sparsamkeit). Wird das nicht deutlich, ist die Ideengeschichte ideologisch, obwohl sie nach ihrem Selbstverständnis ideologiekritisch ist.

Wenn Schui etwa feststellt, dass es in Aristoteles' Welt zwar kein Wirtschaftswachstum gab, so ist die Aussage erst dann erhellend, wenn zugleich herausgestellt wird, dass der unmittelbare Zweck der Produktion eben nicht der Profit war, und mehr noch: es auch keine Trennung der gesellschaftlichen Bereiche »Wirtschaft«, »Privathaushalt« und »Staat« im heutigen Sinn gab. Es gab auch kein Kapital und keine freie Lohnarbeit, also die sozialen Realitäten, die wir immer dann unterstellen, wenn wir von Wachstum, Sparen oder Investitionen sprechen.

Blyth ist nicht generell gegen einen Austeritätskurs, denn dieser könne »in gewissen Situationen die richtige politische Antwort sein«, wobei unklar bleibt, welche »spezifischen Bedingungen« gegeben sein müssen, damit Austerität zu befürworten ist. Ähnlich Florian Schui, der schreibt, dass Austerität »in ihrer heutigen Form schlicht ein großer Fehlschlag« sei. Hier zeigt sich, dass Blyths zentrale Argumentation an eine Grenze gerät, weil eigentlich nicht mehr über wirtschaftspolitische Konzepte oder Ideen diskutiert werden müsste, sondern darüber, wie politisch darüber entschieden wird, wann welche wirtschaftspolitische Situation herrscht, die durch Austerität aufgelöst werden muss.

Das ist auch ein wunder Punkt seiner verdienstvollen Arbeit, denn wo ständig die offensichtliche Dummheit der Wirtschaftspolitik unterstrichen wird, die dem gesunden Menschenverstand widerspricht, fragt man sich doch: Wie konnte diese Politik eigentlich so lange und bis heute für so viele Menschen Plausibilität besitzen? Aus welchen Quellen speist sich die Logik der Unlogik?

Für Schui springt die Moral an die Stelle der Logik: »Austerität spricht unser Über-Ich auf eine Weise an, die rationalen ökonomischen Argumenten einfach nicht gegeben ist.« Blyth hingegen löst den Widerspruch nicht auf, denn während er auf der einen Seite von der »Macht der ökonomischen Ideen« spricht, stellt er im Nachwort seines Buches heraus, dass die Politik »in vollem Bewusstsein« ihres Klasseninhalts durchgesetzt werde: »Das ist auch der Grund, warum diese Politik, trotz des Umdenkens bei einigen, fortgesetzt wird.« Kurzum: Austerität ist nicht einfach eine Frage des gesunden Menschenverstands, sondern eine Klassenfrage - und müsste als solche diskutiert werden.

Während die Klassenfrage unterbelichtet bleibt, macht Schui einen guten Punkt, wenn er die grüne Konsumkritik im Zusammenhang mit Austerität diskutiert. Die ökologische Kritik in Form der Konsumkritik sei mit dem Austeritätsdiskurs kompatibel, ein Diskurs, den Schui ja gerade kritisieren will. Hier zeigt sich, wie Wachstumskritik, die nicht als Kapitalismuskritik formuliert wird, zu einem Dilemma führt: Obwohl die Sparsamkeit des Austeritätskurses gerade kritisiert werden soll, fordert man Sparsamkeit mit ökologischen Vorzeichen im Rahmen einer Konsumkritik. Gleiches gilt für die Frage, wie das Selbstverständnis der politischen Ökonomie angesichts der Krise und der ökologischen und sozialen Herausforderungen aussehen könnte. Schui landet hier nicht bei einer Kritik der Ökonomietheorie, sondern will ihr nur eine »Wissenschaft der Moral« zur Seite stellen: »Sobald die Maximierung des Wachstums nicht mehr das höchste Wirtschaftsziel ist, müssen wir andere Kriterien definieren, nach denen wir beurteilen können, wie viel Konsum genug ist.«

Die Wachstumstendenz der Wirtschaft liegt jedoch nicht im maßlosen Privatkonsum, sondern im unmittelbaren Zweck des kapitalistischen Wirtschaftens, dass aus Geld mehr Geld wird, Kapital Profit abwirft. Dafür müssen vor allem die Unternehmen konsumieren: Rohstoffe und Arbeitskräfte. Der lohnfinanzierte Konsum ist also auch nicht mehr als Mittel zum Zweck und eben nicht das eigentliche Problem. Wachstumskritik darf sich nicht in moralischer Kritik verlieren, sondern muss als gesellschaftskritische und politische Kritik formuliert werden. Vor allem dann, wenn sie sich auch als Austeritätskritik versteht, die die damit einhergehenden Verarmungsprozess kritisieren will, aber nicht einfach auf »Wachstum« setzen will.

**Ingo Stützle**

**Literatur:**

Mark Blyth: *Wie Europa sich kaputtspart. Die gescheiterte Idee der Austeritätspolitik*. [J. H. W. Dietz Nachf. Verlag](http://dietz-verlag.de/isbn/9783801204570/Wie-Europa-sich-kaputtspart-Die-gescheiterte-Idee-der-Austeritaetspolitik-Mark-Blyth?ref=blog.stuetzle.cc), Bonn 2014\. 352 Seiten, 26 EUR.

Florian Schui: *Austerität. Politik der Sparsamkeit. Die kurze Geschichte eines großen Fehlers*. [Karl Blessing Verlag](http://www.randomhouse.de/Buch/Austeritaet-Politik-der-Sparsamkeit-Die-kurze-Geschichte-eines-grossen-Fehlers/Florian-Schui/e462856.rhd?ref=blog.stuetzle.cc), München 2014\. 256 Seiten, 19,99 EUR.

Erschienen in: *[ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc)*, Nr. 601 vom 20.1.2015
### FAQ. Noch Fragen? Berliner Schuldenkonferenz?
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-berliner-schuldenkonferenz/
Last updated: 2015-02-05T16:32:19.000Z
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			»Griechen für deutsche Lösung«, titelte die taz Anfang 2015. Die Tageszeitung spielte damit auf eine Forderung des griechischen Linksbündnisses SYRIZA an. »Auch Deutschland wurde 1953 ein Großteil der Kriegs- und Vorkriegsschulden erlassen, um einen Neustart zu ermöglichen«, so Jannis Milios, Wirtschaftsprofessor in Athen und wichtiger SYRIZA-Wirtschaftsberater, in der Berliner Zeitung (13.1.2015). Damals erließen die Westalliierten der Bundesrepublik fast die Hälfte der Altschulden - auch Griechenland unterschrieb in London das Schuldenabkommen, das oft als eine Voraussetzung für das sogenannte Wirtschaftswunder benannt wird. Warum also nicht ähnliche Verhandlungen für Griechenland? Sind die ökonomischen und politischen Bedingungen für einen Schuldenschnitt überhaupt vergleichbar?<!--more-->

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Die deutsche Auslandsverschuldung, die in London zur Diskussion stand, stammte aus der Vor- und Nachkriegszeit, also auch aus der Weimarer Republik. Es handelte sich zudem nicht nur um Staats-, sondern auch um Bankschulden. Die Verhandlungen wurden zunächst weniger zwischen den Westalliierten und Deutschland, als vielmehr zwischen den Alliierten selbst geführt. Die USA waren der größte und wichtigste Gläubiger, nicht nur gegenüber Deutschland, sondern auch gegenüber den Westalliierten, und hatten somit eine mächtige Verhandlungsposition. Diese hatten sie bereits vor 1945 ausgenutzt. So mussten sich die Schuldnerländer der US-Außenhandelspolitik unterwerfen. 1941 verpflichteten die USA etwa im Gegenzug zu US-Krediten Länder zum Abbau von Handels- und Zollschranken.

Von der sich abzeichnenden neuen Weltwirtschaftsordnung profitierten die USA und der US-Dollar. Großbritannien und das britische Pfund waren die großen Verlierer. Ein Großteil der deutschen Bankschulden lag in der Londoner City. Die USA hatten im Gegensatz zu Großbritannien die Banken bereits in den 1930er Jahren dazu gedrängt, ihre Kredite aus Deutschland abzuziehen. Kein Wunder, dass London wenig Interesse an einer Entwertung ihrer Vermögen (Kredite) hatte. Die USA hatten auch mehr Spielraum, weil sie das deutsche Auslandseigentum einfach konfiszierten - entschädigungslos. Die britische Regierung hatte diese Möglichkeit nicht und kritisierte die US-Politik als feindlich gegenüber dem Prinzip des Privateigentums.

Deutschland konnte also nur aufgrund des Konflikts zwischen den USA und Großbritannien profitieren sowie dank des Interesses der USA, nicht nur Deutschland im aufkommenden Kalten Krieg einzubinden, sondern auch Verwertungsmöglichkeiten für US-Kapital zu erschließen. Die USA ordneten die Interessen ihres Bündnispartners Großbritannien den eigenen geo- und wirtschaftspolitischen Interessen unter. Der wirtschaftliche »Erfolg« des Londoner Schuldenabkommens ist nur vor dem Hintergrund des Marshallplans, der Reorganisation des Weltmarktes und schließlich des Koreakriegs ab Sommer 1950 zu verstehen, der Deutschland einen Exportboom bescherte, weil Investitionsgüter und Rohstoffe nachgefragt wurden und Deutschland als einziges bedeutendes Industrieland Kapazitätsreserven besaß. Denn es darf nicht vergessen werden: Das Ausmaß der Kriegsschäden wird bis heute stark überschätzt. Das industrielle Anlagevermögen war kaum zerstört. Bezogen auf 1936 war das Bruttoanlagevermögen der Industrie um etwa 20 Prozent gewachsen. Ideale Voraussetzungen für das US-Kapital, das nach profitablen Anlagemöglichkeiten suchte und auf einen Weltmarkt angewiesen war, der auch nicht ausgelastete Produktionskapazitäten zur Verfügung stellte.

Griechenland bringt keine vergleichbaren Voraussetzungen mit. Die Wirtschaftsstruktur ist mit der deutschen nach 1945 nicht vergleichbar und es herrscht kein Interesse der Hegemonialmächte vor, Griechenland (etwa im Gegensatz zur Ukraine) in ein geopolitisches Projekt einzubinden. Die griechische Wirtschaft ist nach 2008 zusammengebrochen und der Warenexport macht etwa zehn Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 40%, Irland: fast 60%). Wirtschaftlich bedeutsam ist vor allem der Tourismus. Griechenlands hohe Staatsschulden stellen zwar durchaus eine schlechte Voraussetzung für eine wirtschaftliche Erholung dar. Sie sind aber auch ein Ergebnis einer im Weltmarktvergleich unproduktiven Ökonomie. Griechenlands Staatsschuld beträgt derzeit über 170 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Auslandsschulden Deutschlands machten 1953 keine 20 Prozent des BIP aus. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einem Schuldenschnitt, nach Neuverhandlungen mit der Troika politisch legitim und richtig, aber weder politisch noch ökonomisch mit dem Londoner Schuldenabkommen vergleichbar.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: *[ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak601/12.htm?ref=blog.stuetzle.cc)*, Nr. 601 vom 20.1.2015
### Varoufakis: »Ich glaube, dass die EU davon profitieren würde, wenn Deutschland sich als Hegemon verstünde«
URL: https://blog.stuetzle.cc/varoufakis-ich-glaube-dass-die-eu-davon-profitieren-wuerde-wenn-deutschland-sich-als-hegemon-verstuende/
Last updated: 2015-02-04T10:51:10.000Z
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			<blockquote>Deutschland ist das mächtigste Land Europas. Ich glaube, dass die EU davon profitieren würde, wenn Deutschland sich als Hegemon verstünde. Aber ein Hegemon muss Verantwortung übernehmen für andere. Das war der Ansatz der USA nach dem Zweiten Weltkrieg.</blockquote>

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So der neue griechische Finanzminister Varoufakis in einem [ZEIT-Interview](http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/yanis-varoufakis-griechenland-finanzminister-inhalt-interview/seite-3?ref=blog.stuetzle.cc).

Die Linke sollte sich mal darüber verständigen, was das, wenn das tatsächlich eintritt, für ihre kritische Solidarität, Einschätzung, Analysen und Kommentierungen bedeutet.
### Pressestimmen zu »Kapitalismus: Die ersten 200 Jahre«
URL: https://blog.stuetzle.cc/pressestimmen-zu-kapitalismus-die-ersten-200-jahre/
Last updated: 2015-01-08T16:03:12.000Z
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			Seit Januar 2015 ist die <a href="http://www.bertz-fischer.de/product_info.php?products_id=447" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Zweitauflage unseres Piketty-Büchleins</a> im Handel - und einige erfreuliche Besprechungen sind erschienen:

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- »Wer Piketty verstehen will, sollte Stelter sowie Stützle und Kaufmann lesen – am besten im Vergleich.« ([Ulrike Herrmann, taz](http://www.taz.de/!152127/?ref=blog.stuetzle.cc))
- »Auf weniger als 100 Seiten fassen die Autoren zunächst prägnant und verständlich die These des ![Piketty-Buch](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2014/09/kapitalismusdieersten1-1.jpg)französischen Ökonomen zusammen und stellen die Mediendebatte sowie die wichtigsten der bisher vorgetragenen Kritiken vor. Dabei gehen sie auch der Frage nach, warum das Buch ein solch durchschlagender Erfolg werden konnte. Der sei nicht nur auf gutes Timing, Charisma des VWL-Newcomers und eine leicht verständliche einprägsame Formel zurückzuführen, sondern rühre vor allem aus dem Umstand, dass Piketty die bestehende Wirtschaftsform zwar angreife, aber an keiner Stelle antikapitalistisch argumentiert. Wie systemkonform die Pikettysche Kapitalismuskritik letztlich ist, verdeutlicht eindrucksvoll das letzte Drittel des Begleitbuchs. Dort arbeiten die Autoren präzise den ideologischen Gehalt der angeblich unideologischen, nur der objektiven Wissenschaft verpflichteten Ausführungen des Starökonomen heraus.« ([Sebastian Friedrich, Junge Welt)](https://www.jungewelt.de/2015/01-05/003.php?ref=blog.stuetzle.cc)
- »Die Autoren fassen die wichtigsten Erkenntnisse Pikettys zusammen und ergänzen sie mit historischen Hintergründen und den wichtigsten Äußerungen zur Ungleichheitsdebatte. Wirtschaftswissen für die Hosentasche.« (Frankfurter Rundschau)
- »Die Wirtschaftspublizisten Stephan Kaufmann und Ingo Stützle haben mit ihrem gut 100 Seiten langen Reader im A6-Format ›Kapitalismus die ersten 200 Jahre‹ nicht nur eine kompakte Zusammenfassung von Pikettys Forschung geschaffen, sie bringen auch eine ebenso kompakte Kritik daran. Wie jede gute Kritik würdigt sie zuerst die Verdienste des Autors (er hat das Problem wachsender Ungleichheit erkannt), referiert die Debatte um das Buch und zeigt dann dessen Defizite auf. Pikettys größtes: Er kokettiert im Titel mit Karl Marx, nimmt diesen aber ›nicht ernsthaft zur Kenntnis‹.« ([Armin Thurnher im Falter 45/2014)](http://www.falter.at/falter/rezensionen/buecher/?issue%5Fid=820&item%5Fid=9783865057303&ref=blog.stuetzle.cc)
- Stephan Kaufmann sprach über Thomas Pikettys Thesen mit [Telepolis](http://www.heise.de/tp/artikel/43/43477/1.html?ref=blog.stuetzle.cc).
### Aufgeblättert: Wahlen im Maßnahmenstaat Griechenland
URL: https://blog.stuetzle.cc/aufgeblaettert-wahlen-im-massnahmenstaat-griechenland/
Last updated: 2015-01-07T16:52:47.000Z
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			<a href="http://www.offizin-verlag.de/Kritische-Interventionen-13-Gregor-Kritidis-Griechenland-%E2%80%93-auf-dem-Weg-in-den-Massnahmestaat-Auto?source=2&amp;refertype=1&amp;referid=8#prettyPhoto" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="alignleft" style="margin: 6px;" src="http://www.offizin-verlag.de/images/dbimages/artikel_0000113_b_1.jpg" alt width="154" height="228"></a>»Seit den Kreditverträgen vom Mai 2010 zwischen Griechenland, der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds stehen alle zentralen Entscheidungen des griechischen Parlaments unter dem Vorbehalt der Gläubiger« – so der <a href="http://www.offizin-verlag.de/Kritische-Interventionen-13-Gregor-Kritidis-Griechenland-%E2%80%93-auf-dem-Weg-in-den-Massnahmestaat-Auto?source=2&amp;refertype=1&amp;referid=8" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Klappentext zu Gregor Kritidis Buch »Griechenland – auf dem Weg in den Maßnahmenstaat«</a>. Und man möchte ergänzen: Selbst die Wahl des Parlaments steht unter Vorbehalt. Zumindest wenn man den deutschen Pressekommentaren lauscht. Denn seit dem klar ist, dass im Januar Neuwahlen anstehen und die Linkspartei SYRIZA laut Umfragen die stärkste Kraft ist, dreht vor allem die deutsche Politikelite am Rad. Obwohl klar ist, dass es keine rechtlichen Möglichkeiten gibt, dass Griechenland die Eurozone verlässt, wird das Grexit-Szenario angerufen und somit deutlich gemacht: die EU und auch der Euro beruhen vor allem auf Machtverhältnissen, die Deutschland bestimmt und bestimmen will. In den kommenden Wochen wird sich deshalb auch zeigen, wie es EU- und Euro-Institutionen gelingt, sich gegen Deutschland durchzusetzen.

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Die gegenwärtige Debatte ist die Spitze eines Eisbergs, Ausdruck der autoritären Krisenpolitik der letzten Jahre, die Kritidis in seinem Buch in neun Abschnitten nachzeichnet. Griechenland, so die Frage im Titel, auf dem Weg in den Maßnahmenstaat? Den Begriff Maßnahmenstaat hat Kritidis von Ernst Fraenkel übernommen, der in seiner [Analyse des Faschismus](https://www.antifainfoblatt.de/artikel/der-doppelstaat?ref=blog.stuetzle.cc) nachzeichnet, wie sich die Logik eines Maßnahmenstaats gegenüber dem Normenstaat zunehmend Bahnen bricht.

Wer wissen will, wie die »verordnete Schocktherapie« (Kritidis) Griechenland in eine soziale und politische Krise trieb, sollte das Buch zur Hand nehmen. Der Zerfall der demokratischen Institutionen, die Verelendung und der Aufstieg der extrem rechten Kräfte sind kein Zufall, sondern Ergebnis der Troika-Politik zugunsten der Gläubiger-Institutionen und -Staaten. Die gesammelten Beiträge verstehen sich als Aufklärung und Form von Gegenöffentlichkeit in einer Zeit, in der Unwissenheit und Ressentiments die Berichterstattung und Deutung der Eurokrise prägt. So kurz vor den Wahlen in Griechenland, sind dem Buch noch viele LeserInnen zu wünschen.
### FAQ. Noch Fragen? Investitionslücke
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-investitionsluecke/
Last updated: 2015-01-07T09:52:18.000Z
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			Nachdem das Haushaltsloch gestopft ist und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine schwarze Null schreiben kann, war plötzlich in der Zeitung von einem neuen Mangel zu lesen: Um eine bestehende »Investitionslücke« zu stopfen, seien bis 2017 jährlich mehrere Milliarden Euro notwendig - so ein Gutachten der Ökonomen Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry für das deutsche Wirtschaftsministerium. Bereits im August 2014 hatte das Deutsche Wirtschaftsinstitut (DIW) behauptet, dass schwache Investitionen ein geringes Wachstum zur Folge hätten. Warum aber sollen ausbleibende Investitionen dafür verantwortlich sein, dass die Wirtschaft kaum wächst? Wenn keine Investitionen getätigt werden, werden keine Arbeitskräfte engagiert, werden keine Rohstoffe und Produktionsmittel gekauft - und keine Waren hergestellt, die wiederum verkauft werden. Okay. Aber gilt der Satz nicht auch anders herum? Sind die Investitionen nicht deshalb so schwach, weil die Wirtschaft kaum wächst? Wann sind Unternehmen bereit, Geld in die Hand zu nehmen, sogar Kredite aufzunehmen und zu investieren, das heißt Geld für Löhne, Rohstoffe und Produktionsmittel auszugeben? Genau, dann, wenn die Wirtschaft wächst, Profite winken, aus investiertem Geld (G) mehr Geld (G') wird. Es zeigt sich also, dass Investitions- und Wachstumsschwäche zwei Seiten einer Medaille sind, nämlich der kapitalistischen Verwertungslogik, deren unmittelbarer Zweck die Verwertung von Geldkapital ist - und der »ultimative Zweck allen Wirtschaftens« ist eben nicht, wie <a href="http://blog.zeit.de/herdentrieb/author/mark-schieritz" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ZEIT-Wirtschaftsredeakteur Mark Schiernitz</a> im Zuge der Debatte um die Investitionslücke <a href="https://twitter.com/schieritz/status/539813871763345408" target="_blank" rel="noopener noreferrer">behauptete</a>, »der Konsum«.<!--more-->

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Lange Zeit war das staatliche Credo, für die Profitabilität von Investitionen die Löhne und Steuern zu senken. Selbst die Krise kratzte bisher kaum an diesem Einmaleins neoliberaler Wirtschaftspolitik. Und dennoch hat sich der Diskurs etwas verschoben. Nicht erst seit dem Erfolg von Thomas Pikettys Buch über die sich verschärfende Ungleichheit der letzten Jahrzehnte wird herausgestellt, dass soziale Ungleichheit wachstumshemmend wirke und große Konzerne und Superreiche doch bitte Steuern zahlen sollen. In dieses Horn blasen inzwischen auch die OECD und der IWF. Überhaupt müsse der Staat, nachdem er den Banken Geld hinterhergeworfen habe, endlich etwas für die »Realwirtschaft« tun bzw. das tun, was eigentlich deren Job wäre: investieren. Das gelte vor allem für Deutschland, so etwa das DIW. Marode Brücken, Schlaglochpisten und zu wenig Ausgaben bei Forschung und Bildung seien hierfür ein Kennzeichen. Aber nicht nur staatliche Investitionen in das, was Marx die »allgemeinen Produktionsbedingungen« nannte, werden hier und da gefordert, sondern natürlich sollen auch private Investitionen durch Steuererleichterungen oder Subventionen wieder attraktiver werden.

Alle Vorschläge haben zum Ziel, dass die Bewegung G-G' wieder rund läuft, sie bewegen sich nur von unterschiedlichen Seiten auf das gleiche Problem zu - und es ist ein Problem. Das muss seit Monaten etwa die Europäische Zentralbank (EZB) erfahren, die mit ihrem geldpolitischen Latein am Ende ist. Selbst eine Nullzinspolitik führt nicht dazu, dass billiges Geld auch investiert wird. Schließlich versucht die EZB mit ihrer Strategie die Hürde dafür, dass G-G' auch profitabel ist, möglichst gering zu halten. Aber auch das hilft nichts. Hartz IV und die jahrelange Lohnzurückhaltung führen dazu, dass der private Konsum als Nachfragefaktor de facto ausfällt; der Staat spart selbst und gehört etwa als Bauträger zu den säumigsten Zahlern. Wenn dann auch noch das Kapital sein Geld lieber an den Finanzmärkten platziert, statt es risikoreich und wenig profitabel zu investieren, stottert das Wachstum.

Aber nochmals zur Lücke: Zwischen was soll die eigentlich aufklaffen? Marode Brücken sind gefährlich, aber das, was sie überbrücken, kann kaum die Lücke sein, von der hier die Rede ist. Es ist wohl auch nicht die zwischen Angebot und Nachfrage. Laut DIW hängt die Lücke von der »gesamtwirtschaftlichen Investitionsquote« ab, also dem Verhältnis von Bruttoanlageinvestitionen (also inklusive Abschreibungen) zum Bruttoinlandsprodukt. Anhand dieser Kennziffer, so das DIW, »lässt sich beurteilen, wie stark ein Land in seine künftige wirtschaftliche Entwicklung investiert«. Und im Vergleich zu anderen Ländern herrsche in Deutschland eine Investitionslücke von rund drei Prozent des BIP. Es geht also bei der Lücke um die Konkurrenz auf dem Weltmarkt um anlagesuchendes Kapital und um Marktanteile. Auf dem Weltmarkt regelt eben nicht nur die unsichtbare Hand des Marktes das Geschehen, sondern auch die Faust des Staates - und die muss auch mal Geld in die Hand nehmen.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [ak — ana­lyse & kri­tik](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc). Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis, Nr. 600 vom 16.12.2014.
### Aufgeblättert: Stefan Beck zur deutschen Exportorientierung
URL: https://blog.stuetzle.cc/aufgeblaettert-stefan-beck-zur-deutschen-exportorientierung/
Last updated: 2015-01-07T09:45:33.000Z
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			Im Zuge der Eurokrise wurde oft kritisiert, dass Deutschlands Wirtschaft stark auf den Export ausgerichtet ist, eine sogenannte merkantilistische Strategie fährt. Die dadurch entstehenden Handelsungleichgewichte, wenn einige Länder mehr exportieren als importieren, wirken destabilisierend - vor allem dann, wenn man eine gemeinsame Währung hat: den Euro. Dass die deutsche Strategie kein neues Phänomen ist, zeigt Stefan Beck in seiner wichtigen Studie über die wirtschaftliche Entwicklung seit den 1950er Jahren. Er stellt dabei zwar einen Wandel innerhalb der Exportorientierung ab den 1980ern fest, als Deutschland verstärkt auf den europäischen Binnen- und den Weltmarkt setzte, aber der Export spielte seit dem Koreakrieg Anfang der 1950er Jahre immer eine besonders wichtige Rolle. Während in der ersten Phase hohe Löhne und Wirtschaftswachstum noch keinen Widerspruch zur Exportorientierung darstellten, ist die Phase seit den 1990er Jahren von einer »Unterdrückung lohngetriebener Wachstumsimpulse« geprägt. Ein sogenannter selektiver Korporatismus, der Teile der Gewerkschaften und der Lohnabhängigen auf Kosten anderer Teile einbindet, sicherte selbst bei sinkenden Löhnen das »Modell Deutschland«. Beck zeigt also, dass das, was die Gewerkschaften derzeit beklagen - schwache Binnenwirtschaft aufgrund niedriger Löhne - etwas ist, was sie aktiv mitgetragen haben bzw. das gegenwärtige wettbewerbsorientierte Modell gerade ausmacht.

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**Ingo Stützle**

Stefan Beck: [Vom Fordistischen zum Kompetitiven Merkantilismus. Die Exportorientierung der Bundesrepublik Deutschland zwischen Wirtschaftswunder und Europäischer Krise](http://www.metropolis-verlag.de/Vom-Fordistischen-zum-Kompetitiven-Merkantilismus/1074/book.do?ref=blog.stuetzle.cc). Metropolis, Marburg 2014\. 426 Seiten, 38 EUR.

Erschienen in: [ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak600/03.htm?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 600 vom 16.12.2014.
### FAQ. Noch Fragen? Schäubles schwarze Null
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-schaeubles-schwarze-null/
Last updated: 2014-12-05T15:58:11.000Z
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			Bereits vor Monaten triumphierte Wolfgang Schäuble (CDU): Erstmals seit 1969 schreibe ein deutscher Finanzminister eine schwarze Null. Während ihm ParteifreundInnen auf die Schulter klopften, waren andere empört, dass ausgerechnet Deutschland - das Land, das in der Eurozone den größten finanzpolitischen Handlungsspielraum hat - diesen nicht dazu nutzte, Geld auszugebe, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Die sogenannte schwarze Null könnte zudem bald wie »Kindergarten« oder »Panzer« in den englischen Sprachgebrauch eingehen, denn selbst das US-Wirtschaftswebportal Businessinsider&nbsp;titelte auf Deutsch mit »schwarzer Null«.

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Aber was soll das heißen, schwarze Null? Wenn ein Unternehmen Gewinne und keinen Verlust macht, schreibt es schwarze Zahlen. Warum aber schwarze Null? Ein Staatshaushalt ist keine Unternehmensbilanz. Das Staatsbudget umfasst die Einnahmen und Ausgaben des Staates, stellt jedoch keine Bilanz dar, keine Erfolgsrechnung im kaufmännischen Sinne. Deshalb schreibt eine Regierung auch keine schwarzen Zahlen, sondern eine schwarze Null. Das Budget ist ein Vorschlag uber die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben fur ein Haushaltsjahr und beginnt deshalb mit einem »Soll«, das später dem vollzogenen Haushalt gegenubersteht. Schäuble will mit der schwarzen Null also einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, nicht mehr ausgeben als einnehmen, keine neuen Schulden machen. Deshalb war das Geschrei auch groß, als wenige Wochen später die Steuerschätzung ergab, dass aufgrund der schwachen Wirtschaftsentwicklung mit etwa 21 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen gerechnet werden muss - die schwarze Null stand wieder zur Disposition.

Dass es endlich auch mal Deutschland »erwischt«, war Wasser auf die Mühlen derjenigen, die kritisieren, dass die schwarze Null nicht nur kein wirtschaftspolitisches Ziel sein könne, sondern schädlich sei: linke SozialdemokratInnen, Gewerkschaften und Euro-Länder, die den Austeritätskurs aufweichen. Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macrons wird mit dem Satz in Richtung Schäuble zitiert: »50 Milliarden Euro Einsparungen bei uns, und 50 Milliarden zusätzliche Investitionen bei Ihnen - das wäre ein gutes Gleichgewicht«. Ein ausgeglichener Haushalt sei dann eine gute Sache, wenn es der Wirtschaft »gut« gehe. Wenn die Konjunktur lahmt, müsse der Staat Geld ausgeben oder Steuermindereinnahmen hinnehmen, damit die Wirtschaft wieder anspringt und auf diese Weise Steuern eingenommen werden können.

In diesen Chor stimmten in den letzten Wochen selbst Organisationen ein, die sonst für eine strikte Austeritätspolitik plädieren (EU-Kommission, OECD, IWF). Sie empfahlen Deutschland, Verschuldungsspielräume auszunutzen. Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), stellte klar: »Ich halte die schwarze Null aus ökonomischer Sicht derzeit nicht für angebracht.« Laut DIW werden jedes Jahr 75 Milliarden Euro zu wenig (u.a. in Forschung, Bildung und Infrastruktur) investiert. Die öffentlichen Investitionen gingen von 4,7 Prozent des BIP im Jahr 1970 auf nur noch 1,6 Prozent 2013 zurück. Nur die Grünen wollen es mal wieder allen beweisen: Der Staat soll ihnen zufolge quasi wie ein Unternehmen funktionieren, nicht nur eine schwarze Null, sondern schwarze Zahlen schreiben und so für die zukünftigen Renten vorsorgen.

Bei der Diskussion um die schwarze Null geht es demnach um mehr, nämlich darum, wie die Wirtschaftspolitik insgesamt aussehen soll. So ist es kein Zufall, dass Frankreichs Vorstoß vor dem nächsten deutsch-französischen Wirtschaftsrat am 1\. Dezember 2014 kam, wo die beiden Länder gemeinsame Vorschläge für Investitionen erarbeiten wollen.

Einen grundlegenden Politikwechsel wird es allerdings kaum geben. Das zeigen nicht nur die vorsichtigen Wortmeldungen aus Frankreich, die den Sparwillen unterstreichen, sondern auch die letzten Monate: Zwar wird die Kritik an den Spardiktaten immer lauter, seit Präsident François Hollande auf deutschen Druck hin weitere Kürzungen auf den Weg brachte, aber der Raum des Sagbaren wurde gleichzeitig deutlich enger: »Wenn wir uns der extremistischsten Orthodoxie der deutschen Rechten anpassen müssen, dann bedeutete das ..., dass die Franzosen, auch wenn sie die französische Linke wählen, in Wahrheit für die Anwendung des Programms der deutschen Rechten stimmen.« Man müsse nun endlich »einen anderen Ton anschlagen« und dürfe sich »nicht mehr alles gefallen lassen«, so Arnaud Montebourg, der ehemalige französische Wirtschaftsminister, der nach seinen Äußerungen an die frische Luft gesetzt wurde.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 599 vom 18.11.2014.
### PolyluxMarx. Zweiter Band der Bildungsmaterialien für Einführungen ins Kapital
URL: https://blog.stuetzle.cc/polyluxmarx-zweiter-band/
Last updated: 2014-12-05T09:33:32.000Z
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			«A superb instrument for teaching the fundamentals of <em>Das Kapital</em>.» Dieses Lob stammt von dem US-amerikanischen Historiker Mark Mancall von der Stanford University und gilt dem ersten Band von PolyluxMarx, <a href="http://vol1.polyluxmarx.de/home.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">der inzwischen in mehreren Sprachen aufgelegt wurde</a>. Im Januar 2015 erscheint die zweite Ausgabe dieser Bildungsreihe.

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Für die über 2.500 Seiten von Marx’ Kapital braucht man fast sechs Jahre, wenn man pro Tag eine Seite liest. Wer soll das alles lesen? Und wann? Der zweite Band von PolyluxMarx bietet eine verdichtete Einführung in die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie. Er enthält animierte und kommentierte Folien, die sich für Abendveranstaltungen, Tages- und Wochenendseminare eignen – anders als der erste Band, der für die Kapitallektüre im Rahmen eines länger dauernden Kurses gedacht ist. Der zweite Band von PolyluxMarx ist verständlich aufbereitet und methodisch abwechslungsreich – mit Spielen und einem Comic-Clip. PolyluxMarx richtet sich an TeamerInnen, die einen ersten Einstieg in die Marxsche Analyse anbieten und so TeilnehmerInnen auf die Lektüre des Originals neugierig machen wollen.

PolyluxMarx. Zweiter Band bestellen und Comic Clip (Danke an [123comics](http://www.123comics.net/?ref=blog.stuetzle.cc)) anschauen: [http://vol2.polyluxmarx.de/](http://vol2.polyluxmarx.de/home.html?ref=blog.stuetzle.cc)

PolyluxMarx. Erster Band herunterladen oder bestellen: [http://vol1.polyluxmarx.de/](http://vol2.polyluxmarx.de/home.html?ref=blog.stuetzle.cc)

PolyluxMarx ist im Rahmen der politischen Bildungsarbeit der [Rosa-Luxemburg-Stiftung](http://www.rosalux.de/?ref=blog.stuetzle.cc) entstanden und beim [Karl-Dietz-Verlag](http://www.dietzberlin.de/?ref=blog.stuetzle.cc) erschienen.

Weitere Infos zu Kapital-Lektürekursen und rund um das Thema Kritik der politischen Ökonomie: [www.das-kapital-lesen.de](http://www.das-kapital-lesen.de/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Austerität tötet. Wer das Sparen erfand und wem es heute nützt - ein BR2-Feature
URL: https://blog.stuetzle.cc/austeritaet-toetet-wer-das-sparen-erfand-und-wem-es-heute-nuetzt-ein-br2-feature/
Last updated: 2014-10-21T16:08:18.000Z
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			<a href="https://www.flickr.com/photos/teacherdudebbq2/6899967902" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="alignleft  wp-image-3720" style="margin: 6px;" src="https://farm8.staticflickr.com/7106/6899967902_4effa7074d_n.jpg" alt="Piketty-Buch" width="200" height="141"></a>Auf die Sparprogramme der Troika folgte in vielen Krisenländern die humanitäre Katastrophe. Während die EU-Länder weiter ihre Schulden reduzieren wollen, wird die Krise für immer mehr Menschen zum Alltag – auch in Deutschland. Julia Fritzsche und Sebastian Dörfler haben für den Bayrischen Rundfunk ein <a href="http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiofeature/austeritaet-toetet-100.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">hörenswertes Feature zu Austerität</a> produziert, zu dem ich auch ein paar Ideen beisteuern durfte. Das Feature ist als <a href="http://www.br-online.de/podcast/mp3-download/bayern2/mp3-download-podcast-radiofeature.shtml" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Podcast</a> verfügbar:

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[direkt anhören](http://cdn-storage.br.de/iLCpbHJGNL9zu6i6NL97bmWH%5F-bG/%5FAES/5AF6528H/141018%5F1305%5FradioFeature%5FAusteritaet-toetet---Wer-das-Sparen-erfand-.mp3?ref=blog.stuetzle.cc)

Meine Besprechung von »Sparprogramme töten – Die Ökonomisierung der Gesundheit« von David Stuckler und Sanjay Basu findet ihr [hier](http://stuetzle.cc/2014/05/aufgeblaettert-toedliche-austeritaet/?ref=blog.stuetzle.cc).

Die aktuelles Ausgabe von [»Gesundheit braucht Politik. Zeitschrift für eine soziale Medizin«](http://www.vdaeae.de/index.php/gesundheit-braucht-politik?ref=blog.stuetzle.cc) (Sonderausgabe zu Griechenland) [hier](http://www.vdaeae.de/index.php/gesundheit-braucht-politik/doc%5Fdownload/50-gesundheit-braucht-politik-sonderausgabe-2014-austeritaet-toedliche-medizin-fuer-griechenlands-gesundheitswesen?ref=blog.stuetzle.cc).
### Out now: Thomas Pikettys »Das Kapital im 21. Jahrhundert« – Einführung, Debatte, Kritik
URL: https://blog.stuetzle.cc/out-now-thomas-pikettys-das-kapital-im-21-jahrhundert-einfuehrung-debatte-kritik/
Last updated: 2014-10-20T19:00:36.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2014/09/kapitalismusdieersten1-1.jpg"><img class="alignleft  wp-image-3720" style="margin: 6px;" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2014/09/kapitalismusdieersten1-1.jpg" alt="Piketty-Buch" width="186" height="264"></a>»Das vielleicht wichtigste Buch des letzten Jahrzehnts«, nannte es US-Nobelpreisträger Paul Krugman: Thomas Pikettys Das Kapital im 21. Jahrhundert, das im Oktober auf Deutsch erscheint, hat wie kaum ein anderes wissenschaftliches Werk international Furore gemacht, die Bestsellerlisten erobert und Begeisterung hervorgerufen – aber auch heftige Kritik provoziert. Piketty wurde zum neuen Karl Marx erklärt und mit dem Revolutionär der Wirtschaftswissenschaften, John Maynard Keynes, in eine Reihe gestellt. Die Grundthese des »Rockstar-Ökonomen« (Financial Times): Im Kapitalismus der letzten Dekaden hat die Ungleichheit dramatische Ausmaße angenommen und wächst stetig weiter – nicht bloß zufällig, sondern mit System. Auf eine Formel gebracht: r &gt; g (die Rendite aus Kapital ist im Normalfall höher als das Wirtschaftswachstum). Damit wird eine kleine Elite immer reicher – und zugleich immer mächtiger. Gerade auch in Deutschland geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander: Das Vermögen der 10 reichsten Deutschen ist größer als das der ärmeren Bevölkerungshälfte (etwa 35 Mio. Menschen) zusammen.

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Angesichts des sensationellen Erfolgs der nicht gerade leicht konsumierbaren 800-Seiten-Studie, die bis ins 18\. Jahrhundert zurückreicht, stellt sich die Frage, woher der Hype um Pikettys Buch kommt. Was steht überhaupt drin? Was wird an ihm kritisiert? Und was ist davon zu halten – vom Buch und der Kritik daran?

Zusammen mit Stephan Kaufmann referiere ich in [»Kapitalismus: Die ersten 200 Jahre«](http://www.bertz-fischer.de/product%5Finfo.php?cPath=1%5F33&products%5Fid=447&ref=blog.stuetzle.cc) Inhalt und Argumente von Pikettys Kapital und erörtere die Kontroversen, die diese »Bibel der Umverteilungspolitiker« (Manager-Magazin) ausgelöst hat; zudem zeigen wir die Grenzen, Widersprüche und Irrtümer der vermeintlichen »Piketty-Revolution« (Krugman) auf.

→ Das [Inhaltsverzeichnis](http://www.bertz-fischer.de/kapitalismusdieersten/pdf/kapitalismusdieersten%5Finhalt.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) und eine [Leseprobe](http://www.bertz-fischer.de/kapitalismusdieersten/pdf/kapitalismusdieersten%5Fleseprobe.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) sind als PDF online.  
→ Zum Dos­sier [»Piket­tys *Das Kapi­tal im 21\. Jahr­hun­dert*«](https://blog.stuetzle.cc/thomas-pikettys-das-kapital-im-21-jahrhundert/)
### FAQ. Noch Fragen? Grenzen der Geldpolitik
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-grenzen-der-geldpolitik/
Last updated: 2014-10-20T17:09:23.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card kg-card-hascaption"><img src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/EZB-Neubau.August-2013-199x300.jpg" class="kg-image" alt="EZB-Neubau.August-2013" loading="lazy" width="199" height="300"><figcaption>Der EZB-Neubau in Frankfurt am Main (August 2013)</figcaption></figure>

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Der Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn ist außer sich. Scharf kritisiert er den neusten Vorstoß der Europäischen Zentralbank (EZB), Kreditverbriefungen aufzukaufen: »Die EZB wird damit vollends zu einer Bail-out-Behörde und einer Bad Bank Europas«. Was war passiert? Bereits im Juni 2014 hatte EZB-Chef Mario Draghi verkündet, den Leitzins auf historische 0,15 Prozent zu senken. Zum Leitzins leihen sich die Geschäftsbanken Geld bei der Zentralbank, um damit unter anderem Kredite zu vergeben. Die Kreditvergabe an Unternehmen lässt in den Augen der EZB jedoch zu wünschen übrig. Deshalb wurde zudem ein Negativzins für Einlagen bei der EZB beschlossen. Er soll die Geschäftsbanken dazu bringen, den Unternehmen Geld zu leihen, statt das Geld wieder bei der EZB anzulegen. Ist der Einlagezins bei der EZB nämlich negativ, machen die Geschäftsbanken einen Verlust. Aber selbst dieser geldpolitische Winkelzug der EZB hat nichts geholfen: Am 7.10.2014 war in der FAZ zu lesen: »Deutsche Industrieproduktion bricht ein. Deutschlands Firmen drosseln ihre Produktion so stark wie seit dem Jahr 2009 nicht mehr.« Aus dem Wirtschaftsministerium war zu hören: »Die Industriekonjunktur durchläuft gegenwärtig eine Schwächephase«.

Die Kreditvergabe der Banken ist noch durch etwas anderes beschränkt: ihr Eigenkapital. Das sieht die Bankenregulierung so vor. Genau hier setzt der neue Vorstoß der EZB an, denn Banken übernehmen etwa 80 Prozent der Finanzierung der europäischen Volkswirtschaft. Deshalb kündigte EZB-Chef Mario Draghi an, bis zu einer Billion Euro auszugeben, um den Banken Wertpapiere abzukaufen: Pfandbriefe, die mit Immobilien abgesichert sind, und verbriefte Unternehmens- und Verbraucherkredite, sogenannte Asset Backed Securities (ABS). Vor allem die Entlastung des Bankensystems von verbrieften Unternehmenskrediten soll die Kreditvergabe wieder in Schwung bringen: schließlich wären die Banken mit dem Verkauf der Wertpapiere nicht nur selbst wieder kreditwürdiger, sondern zudem wieder mit mehr Eigenkapital ausgestattet. Durch die Versorgung des Bankensystems mit weiterem Geld erhofft sich die EZB zudem, eine Deflation abzuwenden. (Siehe ak 597)

Der Coup d'Draghi zeigt aber vor allem die Grenzen der Geldpolitik auf. Denn selbst wenn Banken quasi umsonst Geld von der EZB bekommen, wird es nicht zu Kredit. Warum? Geld wird nur dann mehr, wenn es als Kapital fungiert, akkumulieren kann, Ausbeutung von Arbeitskräften stattfindet. Ausbeutung lohnt sich für das Kapital jedoch nur, wenn Profit winkt, wenn die Kosten für das Einzelkapital niedrig sind. Dazu gehören neben den Löhnen, die dank der Troika bereits massiv geschliffen wurden, auch die Zinsen. Was jedoch selbst Linke in der Verteidigung der EZB-Politik oft vergessen, ist, dass ein Kreditverhältnis eben nur dann zustande kommt, wenn Profit winkt. Da helfen weder niedrige Zinsen noch Strafzinsen, die die Geschäftsbanken dank ihrer Gewinne an den Finanzmärkten leicht wettmachen können. Die kapitalistische Produktionsweise ist, das zeigt die EZB-Entscheidung, eine bornierte Produktionsweise, weil ihr unmittelbarer Zweck der Profit ist. Niedrig- und Negativzinsen sind damit erstens Ausdruck dafür, dass Profite in der Euro-Peripherie noch nicht an der Tagesordnung sind. Und zweitens dafür, dass in der Krise die Gläubiger vor Entwertung ihres Geldkapitals bewahrt wurden: Das Bankenkapital wurde - in den USA und der EU zusammen - mit über 3.000 Milliarden Euro gestützt. Das Geldkapital kann vor dem Hintergrund einer verhinderten Entwertung seinen Anspruch auf Verwertung aufrechterhalten - einen Anspruch, dem die Akkumulation des industriellen Kapitals nicht nachkommen kann. Das wiederum führt nicht nur zu Unternehmenspleiten, sondern auch dazu, dass unter anderem Unternehmensanleihen mitunter als riskante Anlagen gelten. Da diese wiederum bei den Banken liegen, die sich davon regelmäßige Zinszahlung erwarten, will Draghi sie davon »befreien« - in der frohen Erwartung, dass dann die Kreditvergabe wieder anspringt.

Ist die EZB damit aber eine Bad Bank? Mitnichten. Zwischen Juli 2007 und Ende 2013 lag die Ausfallrate von Wertpapieren, wie sie jetzt die EZB aufkauft, bei 0,1 Prozent oder niedriger. Ein Vergleich mit den US-Papieren, die schließlich zum Zusammenbruch von Lehman Brothers führten, ist damit unangebracht. Hier lag die Ausfallrate bei fast 20 Prozent. Was aber wird passieren? Die EZB wird dank der Wertpapiere Geld verdienen und unter anderem an die Deutsche Bundesbank auszahlen. Wie bei der »Griechenlandhilfe« wird es wieder ein Geschäft werden - und kein Desaster für die deutschen SteuerzahlerInnen.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [ak - analyse & kritik](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc). Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 598 vom 14.10.2014, S. 9.
### Des Teufels großer Haufen. Der französische Ökonom Thomas Piketty plädiert für mehr Leistungsgerechtigkeit
URL: https://blog.stuetzle.cc/des-teufels-grosser-haufen-der-franzoesische-oekonom-thomas-piketty-plaediert-fuer-mehr-leistungsgerechtigkeit/
Last updated: 2014-10-15T09:02:21.000Z
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			<a href="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Piketty-Kapital.jpg"><img class="alignleft wp-image-3794 " style="margin: 6px;" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Piketty-Kapital-191x300.jpg" alt="Piketty-Kapital" width="90" height="142"></a>Der Volksmund weiß: Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen. Was man wahlweise als Verdacht oder als Erfahrungswissen deuten kann, das hat der französische Ökonom Thomas Piketty nachgewiesen. Zumindest wollte er das. In einem dicken Buch (1) mit viel statistischem Material legt er dar, wie, wann und warum die Vermögensverteilung immer ungleicher wurde und wird. Piketty zeigt, dass die Ungleichheit immer dann zunimmt, wenn die Kapitalrendite (r) das Wirtschaftswachstum (g) übersteigen. Auf eine Formel gebracht: r &gt; g. Die Ungleichheit habe in den letzten Jahrzehnten zugenommen, und zwar derart, dass sie die kapitalistische Wirtschaftsweise selbst untergrabe: Nicht mehr Arbeitsleistung, sondern vor allem Erbschaften würden sich lohnen, d.h. dazu beitragen, Vermögen aufzubauen.

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Damit bewegten sich die westlichen Industriegesellschaften wieder hin zu Verhältnissen, wie sie im 19\. Jahrhundert herrschten. So hätte Piketty den mittellosen Karl Marx zitieren können, der 1852 an seinen Freund Friedrich Engels uber seinen Onkel schrieb: »Stirbt der Hund jetzt, so bin ich aus der Patsche heraus. « Marx erhoffte sich eine Erbschaft, nachdem er beim Tod seines Vaters »leer« ausgegangen war. Engels antwortet Marx: »Zu der Nachricht von der Krankheit des alten Braunschweiger Erbschaftsverhinderers gratuliere ich und hoffe, dass die Katastrophe endlich eintreten wird.«

→ Weiterlesen in [*ak - analyse & kritik*](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak598/06.htm?ref=blog.stuetzle.cc).

![piketty](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2014/10/piketty-1.jpg)
### Helmut Kohl gibt zu, Diktator gewesen zu sein
URL: https://blog.stuetzle.cc/helmut-kohl-gibt-zu-diktator-gewesen-zu-sein/
Last updated: 2014-10-13T11:45:15.000Z
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			Die Aufregung um das Buch von Heribert Schwan ist groß; mehrere Passagen sollen aus <a href="http://www.randomhouse.de/Buch/Vermaechtnis-Die-Kohl-Protokolle/Heribert-Schwan/e466299.rhd"><i>Die Kohl-Protokolle</i></a> <a href="http://www.deutschlandfunk.de/helmut-kohl-eine-stiftung-soll-es-richten.1818.de.html?dram:article_id=300141" target="_blank" rel="noopener noreferrer">geschwärzt</a> werden. Zu anderen Zitaten steht Kohl scheinbar noch, so etwa zu der von Jens Peter Paul entlockten Kohl-Aussage, die in Pauls Promotion [<a href="http://cdn.negocios.xl.pt/files/2013-04/09-04-2013_16_39_06_tesekohl.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">PDF</a>] einfloss:

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> Ich bin ein Machtmensch, okay – was heißt eigentlich: Wieso bin ich Machtmensch? Wenn einer Bundeskanzler ist, will etwas durchsetzen, muß er doch ein Machtmensch sein! Und wenn er gescheit ist, dann weiß er: Jetzt ist eine Zeit reif, um etwas durchzusetzen. Und wenn er gescheit ist, dann weiß er: Es gibt Sachen, da muß ich warten. Es ist mein volles Leben: In einem Fall war ich wie ein Diktator, siehe Euro , in einem Fall war ich ein Zauderer, habe alle Probleme ausgesessen. Ist immer noch der gleiche Helmut Kohl, von dem wir reden. Mit Machtmensch hat das nichts zu tun.
### Das Kapital sei eine zu harte Nuss, meinte Ignacy Daszynski. Oder: Wer liest eigentlich Piketty (zu Ende)?
URL: https://blog.stuetzle.cc/das-kapital-sei-eine-zu-harte-nuss-meinte-ignacy-daszynski/
Last updated: 2014-10-09T16:06:21.000Z
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			Das web.de-Team hat sich anlässlich der Buchmesse in Frankfurt am Main etwas ganz Lustiges einfallen lassen: eine Liste der <a href="http://web.de/magazine/wissen/nobelpreis-literatur2014/buecher-30130422" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bücher, die man einfach nicht zu Ende lesen kann</a>. Auf dem schsten Platz steht das marxsche Kapital:

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> *Das Kapital*

Das erinnert an eine Anek­dote, die von Isaac Deut­scher bzw. Ignacy Daszyn­ski über­lie­fert ist\[1\. Das Ori­gi­nal fin­det sich in Deut­schers Essay-Sammlung [›Mar­xism in Our Time‹](http://books.google.de/books?hl=de&id=bYQEAQAAIAAJ&focus=searchwithinvolume&q=daszynski&ref=blog.stuetzle.cc). Die ange­führte Para­phrase fin­det sich [hier](http://www.lili-bochum.de/Das-Kapital-lesen.html?ref=blog.stuetzle.cc).\]:

> *Das Kapi­tal*[Ignacy Daszyn­ski](http://de.wikipedia.org/wiki/Ignacy%5FDaszy%C5%84ski?ref=blog.stuetzle.cc)

Es gibt jedoch einen weiteren Kapital-Band, der nicht zu Ende gelesen wird: Einem [Bericht des *Wall Street Journals*](http://m.wsj.com/articles/the-summers-most-unread-book-is-1404417569?ref=blog.stuetzle.cc) zufolge, rangierte nach erscheinen in der englischen Übersetzung Pikettys *Capital in the 21st Century* nicht nur auf den Bestsellerlisten ganz weit vorne, sondern belegt auch Platz 1 im Ranking jener Bücher, deren Lektüre vorzeitig beendet wird (Abbruchquote: 97,6 Prozent) – das sagen zumindest die Amazon-Daten über das Leseverhalten auf dem hauseigenen E-Book-Reader Kindle. Piketty verwies damit den bisherigen ewigen Spitzenreiter Stephen Hawking (Eine kurze Geschichte der Zeit) auf Platz 2 (Abbruchquote 93,4 %).

→ Zum Dos­sier [»Piket­tys *Das Kapi­tal im 21\. Jahr­hun­dert*«](https://blog.stuetzle.cc/thomas-pikettys-das-kapital-im-21-jahrhundert/).  
→ [Inhalts­ver­zeich­nis](http://www.bertz-fischer.de/kapitalismusdieersten/pdf/kapitalismusdieersten%5Finhalt.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) und eine [Lese­probe](http://www.bertz-fischer.de/kapitalismusdieersten/pdf/kapitalismusdieersten%5Fleseprobe.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) zu: Ste­phan Kaufmann/Ingo Stützle: *[Kapi­ta­lis­mus: Die ers­ten 200 Jahre. Tho­mas Piket­tys »Das Kapi­tal im 21\. Jahr­hun­dert« – Ein­füh­rung, Debatte, Kri­tik](http://www.bertz-fischer.de/kapitalismusdieersten.html?ref=blog.stuetzle.cc)* (Ber­lin 2014).

Anmerkung:
### Ist eine Tautologie ein Gesetz, Thomas Piketty?
URL: https://blog.stuetzle.cc/ist-eine-tautologie-ein-gesetz-thomas-piketty/
Last updated: 2014-10-09T07:37:06.000Z
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			Obwohl Thomas Piketty in seinem Buch <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Kapital_im_21._Jahrhundert" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>Das Kapital im 21. Jahrhundert</em></a> einige Ausführungen zu ökonomischer Theorie macht, will er vor allem durch die Empirie und seine historischen Ausführungen bestechen:

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> [welt.de](http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article127887922/Wir-sollen-alle-Kapitalisten-werden.html?ref=blog.stuetzle.cc)

[![Piketty-Kapital](http://stuetzle.cc/wp-content/uploads/Piketty-Kapital.jpg)](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2014/10/Piketty-Kapital-1.jpg?ref=blog.stuetzle.cc)

Dennoch gibt Piketty sich mit seinen empirischen Ergebnissen nicht zufrieden und extrapoliert aus empirischen Regelmäßigkeiten eine allgemeine Gesetzmäßigkeit (r > g) und sogar zwei »Gesetze des Kapitalismus«. Was Piketty als »Gesetze« anpreist, entpuppt sich jedoch als »tautologische Beschreibungen«, [so *taz*\-Redakteurin Ulrike Herrmann](http://www.b-republik.de/aktuelle-ausgabe/vorsprung-durch-tautologie?ref=blog.stuetzle.cc).

Piketty schreibt selbst, dass das erste Gesetz, »the law α = r × β is actually a pure accounting identity, valid at all times in all places, by construction«, also gar kein Gesetz sei. Warum er es dann trotzdem aufstellt, bleibt unklar. Das Gesetz ist nicht mehr als eine Definition, nämlich, dass der Anteil des Kapitaleinkommens am gesamten Volkseinkommen genauso groß ist wie das Produkt aus Kapitalrendite und dem Kapital-Einkommen-Verhältnis.

Ähnlich verhält es sich mit dem »zweiten Gesetz«. In langfristiger Perspektive, so Piketty, verhält sich das Kapital-Einkommen-Verhältnis »in a simple and transparent way to the savings rate s and the growth rate g according to the following formula: β = s / g«. In einer derartigen Gleichung ist jedoch das eigentlich Interessante, wie sich die Größen im Prozess zueinander verhalten, welche Größe sich wie und warum bewegt und welche sich warum anpasst. Für eine derartige Schlussfolgerung bedarf es jedoch einer Aussage über ökonomische Wirkzusammenhänge – einer Theorie (und eben keine keiner Geschichte). Das lässt sich an einer in Lehrbüchern weitverbreiteten Aussage verdeutlichen.

Auch die Gleichungen I = S, also die Investitionen entsprechen dem Sparvolumen, beschreibt zunächst einmal nur einen funktionalen Zusammenhang, der nicht mit einer kausalen Wirkungen identisch ist. Aus der volkswirtschaftlichen Gleichung I = S folgt daher *nicht*, welche Größe sich anpasst, um diese Gleichheit herzustellen. Führt eine große Ersparnis zu großen Investitionen (so etwa in der Neoklassik) oder führen große Investitionen zu einer Steigerung des Volkseinkommens, aus dem dann mehr gespart wird (wie im Anschluss an John M. Keynes viele Ökonomen behaupten).

Piketty expliziert seine Position hierzu nicht. Dennoch unterstellt er einen Zusammenhang, [wie Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker anhand einer Aussage Pikettys herausstellen](http://www.flassbeck-economics.de/thomas-piketty-und-die-kapital-einkommens-relation-much-ado-about-nothing/?ref=blog.stuetzle.cc), wobei sie bekanntermaßen der keynesianistischen Theorie anhängen\[2\. wobei sich auch über die keynessche Theorie [streiten lässt](http://www.neues-deutschland.de/artikel/819978.streitfrage-was-taugt-keynes-zur-loesung-der-aktuellen-krise.html?ref=blog.stuetzle.cc)\]:

> [Harrod-Domar-Solow-Formel](https://de.wikipedia.org/wiki/Harrod-Domar-Modell?ref=blog.stuetzle.cc)

Pikettys Kritik an der Mathematisierung ökonomischer Theorie ist durchaus berechtigt, aber eben noch lange kein Grund, vordergründig vor allem empirisch zu arbeiten, im Kern aber neoklassische Prämissen zu teilen, also dem Paradigma der Wirtschaftswissenschaften zu folgen, das in den letzten 40 Jahren die Hochschulen und Lehrbücher beherrscht. Das ist der Grund, warum etwa Jakob Kapeller vom Institut für Philosophie und Wissenschaftstheorie der Uni Linz Pikettys »offensichtliches Bemühen« [kritisiert](http://wug.akwien.at/WUG%5FArchiv/2014%5F40%5F2/2014%5F40%5F2%5FDie%5FRueckkehr%5Fdes%5FRentiers%5FRezession%5FPiketty%5FJKapeller?ref=blog.stuetzle.cc), »die ökonomische Fachwelt und die von ihr artikulierten Theorien nicht allzu heftig zu düpieren.«\[2\. Siehe hierzu auch die [»Special issue on Piketty’s Capital«](http://www.paecon.net/PAEReview/issue69/whole69.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) (pdf) der *real-world economics review*\] Piketty ist demnach theoretisch nicht nur nicht mit Marx vergleichbar, wie er selbst nicht müde wird zu betonen, sondern nicht einmal mit Keynes, der zumindest einen Bruch mit den theoretischen Grundlagen des neoklassischen Mainstreams vollzog.

Thomas Steinfeld kritisiert daher in der [*Süddeutschen Zeitung*](http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/buch-ueber-kapitalismus-kapitalrendite-schlaegt-wirtschaftswachstum-1.1940636-3?ref=blog.stuetzle.cc) zurecht, dass Pikettys »Überheblichkeit gegenüber Thomas Malthus, David Ricardo oder Karl Marx« unangemessen sei, denn »diese hatten sich darum bemüht, eine bestimmte Wirtschaftsform zu erklären, anstatt nur deren Wirkungen zu addieren.« Ulrike Herrmann spitzt zu: »Als Theoretiker kann man Piketty also abhaken.«

Piketty übt sich als Wirtschaftshistoriker in un-ideologischer Attitüde, bleibt aber in den neoklassischen Annahmen verfangen – und damit für den Mainstream anschlussfähig. Wie auf Grundlage neoklassischer Grundannahmen linke Positionen nicht nur formuliert, sondern auch begründet werden sollen, ist mehr als erklärungsbedürftig.

→ Zum Dos­sier [»Piket­tys *Das Kapi­tal im 21\. Jahr­hun­dert*«](https://blog.stuetzle.cc/thomas-pikettys-das-kapital-im-21-jahrhundert/).  
→ [Inhalts­ver­zeich­nis](http://www.bertz-fischer.de/kapitalismusdieersten/pdf/kapitalismusdieersten%5Finhalt.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) und eine [Lese­probe](http://www.bertz-fischer.de/kapitalismusdieersten/pdf/kapitalismusdieersten%5Fleseprobe.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) zu: Stephan Kaufmann/Ingo Stützle: *[Kapitalismus: Die ersten 200 Jahre. Thomas Pikettys »Das Kapital im 21\. Jahrhundert« – Einführung, Debatte, Kritik](http://www.bertz-fischer.de/kapitalismusdieersten.html?ref=blog.stuetzle.cc)* (Berlin 2014).

Anmerkungen:
### Hat der Zweite Weltkrieg das Kapital zerstört, Thomas Piketty?
URL: https://blog.stuetzle.cc/hat-der-zweite-weltkrieg-das-kapital-zerstoert-piketty/
Last updated: 2014-10-07T08:00:00.000Z
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			Die Ungleichheitskurve in den Industriestaaten beschreibt Thomas Piketty zufolge die Form eines U, wobei 1913 und die Gegenwart für die westlichen Industriestaaten die bisherigen Gipfelpunkte darstellen (siehe <a href="http://piketty.pse.ens.fr/files/capital21c/en/pdf/F0.I.2.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Schaubild I.2</a>). Für Thomas Piketty stellt sich die U-Form vor allem durch die beiden Weltkriege und Krise von 1929 ein. Dass Kriege Vermögen vernichten ist ein Narrativ, das auch in Deutschland gerne bedient wird. Nach 1945 sei trotz einer »Stunde Null« ein Wirtschaftswunder möglich gewesen. War dem so? Durchaus nicht, was Piketty vor allem deshalb nicht in den Blick bekommt, weil er die unterschiedlichsten Formen von Kapital unter das Wörtchen Vermögen subsumiert und Unterschiede einebnet.<!--more-->

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Der Wirtschaftshistoriker [Werner Abelshauser](https://de.wikipedia.org/wiki/Werner%5FAbelshauser?ref=blog.stuetzle.cc)\[1\. in: Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945, München, hier: S. 70ff.\] schreibt:

> Am Ende des Krieges \[1945\] schien unter den Trümmern der Großstädte auch der Kapitalstock der deutschen Industrie begraben. Tatsächlich wurde unmittelbar nach Kriegsende das Ausmaß der Bombenschäden stark überschätzt. \[…\] In Wirklichkeit war im Mai 1945 die Substanz des industriellen Anlagevermögens keineswegs entscheidend getroffen. Bezogen auf das Vorkriegsjahr 1936, war das Brutto-Anlagevermögen der Industrie sogar noch um rund 20 Prozent angewachsen.

Die Bombardierungen waren laut einer Studie eines internationalen Forscher-Teams (u.a. mit [Nicholas Kaldor](https://de.wikipedia.org/wiki/Nicholas%5FKaldor?ref=blog.stuetzle.cc), [Paul A. Baran](https://de.wikipedia.org/wiki/Paul%5FA.%5FBaran?ref=blog.stuetzle.cc), [John K. Galbraith](https://de.wikipedia.org/wiki/John%5FKenneth%5FGalbraith?ref=blog.stuetzle.cc) und [Jürgen Kuczynski](https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen%5FKuczynski?ref=blog.stuetzle.cc)) »kostenspielige Fehlschläge«, zudem wurde während des Krieges massiv modernisiert und die Produktionskapazitäten ausgeweitet und auch die arbeitsfähige Bevölkerung war nach Ende des Zweiten Weltkriegs keineswegs so klein, wie oft geglaubt.

→ Zum Dossier [»Pikettys *Das Kapital im 21\. Jahrhundert*«](https://blog.stuetzle.cc/thomas-pikettys-das-kapital-im-21-jahrhundert/)

Anmerkungen:
### Zweitauflage von »Austerität als politisches Projekt« erschienen
URL: https://blog.stuetzle.cc/zweitauflage-von-austeritaet-als-politisches-projekt-erschienen/
Last updated: 2014-10-01T17:02:07.000Z
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			Irre. Etwa ein Jahr nach den ersten Besprechungen ist mein Buch <a href="http://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/austeritaet-als-politisches-projekt" target="_blank" rel="noopener noreferrer">»Austerität als politisches Projekt«</a> in die zweite Auflage gegangen:

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[![IMAG0344](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/IMAG0344.jpg)](http://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/austeritaet-als-politisches-projekt?ref=blog.stuetzle.cc)
### Aufgeblättert: Kein pfiffig ausgedachtes Auskunftsmittel. Viele Neuerscheinungen schlagen sich mit Geld als sozialer Realität herum
URL: https://blog.stuetzle.cc/aufgeblaettert-kein-pfiffig-ausgedachtes-auskunftsmittel-viele-neuerscheinungen-schlagen-sich-mit-geld-als-sozialer-realitaet-herum/
Last updated: 2014-09-26T20:10:36.000Z
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			Mit der Krise ab 2008 geriet der Kapitalismus zeitweilig in eine Legitimationskrise - und mit ihm der Mainstream der Wirtschaftswissenschaften. Schließlich wurde offensichtlich, dass die Theorien eine derartig tief greifende Krise von ihrer wissenschaftlichen Anlage her nicht vorsahen. Das ist kein Zufall, sondern liegt an den Prämissen des derzeit herrschenden Mainstreams: Geld spielt keine Rolle. So meinte etwa der 2006 verstorbene Nobelpreisträger Milton Friedman, dass »ungeachtet der wichtigen Rolle ... des Geldes in unserer heutigen Wirtschaft« der »charakteristische Zug der Markttechnik, nämlich das Erreichen der Koordination« auch ohne Geld begriffen werden könne. Kein Wunder also, dass mit der Frage nach den Ursachen der Krise das Geld in den Fokus der Debatte rückte - und Gegenstand vieler Bücher wurde.

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[![Geld die wahre Geschichte von Felix Martin](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Felix-Martin-Geld-die-wahre-Geschichte-Cover.jpg)](http://www.randomhouse.de/Buch/Geld-die-wahre-Geschichte-UEber-den-blinden-Fleck-des-Kapitalismus/Felix-Martin/e423133.rhd?ref=blog.stuetzle.cc)

[![der-sieg-des-kapitals-074231581-1](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/der-sieg-des-kapitals-074231581-1.jpg)](http://www.westendverlag.de/buecher-themen/programm/der-sieg-des-kapitals-ulrike-herrmann.html?ref=blog.stuetzle.cc#.VCXJXOft4oY)

[![Felber_Geld_P02.indd](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/978-3-552-06213-9_2131291189-107-1.jpg)](http://www.hanser-literaturverlage.de/buecher/buch.html?isbn=978-3-552-06213-9&ref=blog.stuetzle.cc)

So geht Felix Martin vor dem skizzierten Hintergrund in seiner unautorisierten Biographie des Geldes, so der Untertitel im englischen Original, von dem wunden Punkt des Mainstreams aus, nämlich, dass es den - wie bei Friedman - imaginierten Zustand eines geldlosen Naturaltauschs nie gab. Er fragt sich, wieso die ökonomische Zunft, trotz vieler historischer und anthropologischer Erkenntnisse, daran festhält. Martin organisiert Ausflüge in die Antike, nach China und in das Europa des Mittelalters und der Aufklärung und kommt schließlich zu dem Befund, dass Geld wesentlich eine »soziale Technologie«, eine große Erfindung und Übereinkunft sei.

Die Epochen seien von großen monetären Übereinkünften geprägt, die den Geldverhältnissen Legitimation verliehen. Den ersten Bruch konstatiert er im 17\. Jahrhundert, als das Geld »unpolitisch« wurde, kein Instrument mehr des Souveräns, des persönlichen Herrschers, sondern »leistungsfähige« soziale Technologie, dem die »zentrale Idee des Werts, als ein geniales allgemeingültiges Konzept zur Koordinierung sozialer Aktivitäten« zugrunde lag. Die Genialität des Geldes sei, dass es keine Sonderinteressen ansprach, keiner politischen Weisung mehr folgte. Nicht nur an diesen Ausführungen hätte Martin von der marxschen Analyse lernen können, die nicht nur zeigt, dass mit der Herrschaft des Geldes und des Kapitals nicht die Herrschaft als solche verschwindet, sondern nur seine Form verändert - sie wird unpersönlich. Zudem sind »Wert« und das Geld nichts Natürliches, sondern selbst erklärungsbedürftig, das Geld eben kein »pfiffig ausgedachtes Auskunftsmittel« (Marx), sondern sachlicher Ausdruck eines spezifischen Verhältnisses, der kapitalistischen Tauschgesellschaft - Martin ist mit seiner Fragestellung also weit weniger radikal, als er glaubt.

### Geld als soziales Konstrukt

Einen weiteren Einschnitt konstatiert Martin zurecht mit dem sogenannten souvereign money, dem Staatsgeld, das erstmals der Economist-Herausgeber und -Kolumnist Walter Bagehot in seinem 1873 erschienenen Buch »Lombard Street« thematisierte. Erst mit der Bank von England entstand ein zweistufiges Bankensystem, mit der staatlichen Zentralbank (Geldmonopol) auf der einen und dem System der Geschäftsbanken auf der anderen Seite. Aber auch diese Übereinkunft verlor mit der Krise ab 2007 an Legitimität: »Dreihundert Jahre lang schien dies eine vernünftige Lösung zu sein. Aber die Krise hat die Tatsache offenbart, dass die Verteilung der Risiken im heutigen System der Geldschöpfung durch die Banken unerträglich ungerecht geworden ist.«

Geld sei ein »soziales Konstrukt«, eine »soziale Übereinkunft«, so taz-Autorin Ulrike Herrmann in ihrem Buch »Sieg des Kapitals«, das inzwischen auch über die Bundeszentrale für politische Bildung zu beziehen ist. Ihr geht es weniger um Geld, sondern um Kapital: Der Begriff »Marktwirtschaft« verharmlose die Sachlage und Märkte gebe es schließlich schon seit 2.500 Jahren, wenn sie auch nur »einen kleinen Teil der Wirtschaft« ausmachten. »Der Begriff Kapitalismus hingegen drückt diesen Prozess perfekt aus, bei dem es darum geht, aus Kapital mehr Kapital zu machen.« Ein krisenhafter Prozess und die Finanzkrise ab 2007 waren sicherlich Anlass für Herrmann, das Buch zu schreiben, denn wenn man dem Buch eines anmerkt, dann: Es ist mit heißer Nadel gestrickt.

Ähnlich wie Martin geht Herrmann geschichtlich vor. »Da der Kapitalismus historisch entstanden ist«, so Herrmann, »lässt er sich nur verstehen, wenn man seine Geschichte kennt.« Eine Aussage, über die sich streiten ließe, denn nur mit Kriterien davon, was eigentlich das Kapitalistische am Kapitalismus ist (und was nicht), kann man auch erkennen, was in vorkapitalistischen Zeiten eben anders war. Sonst findet schnell eine Rückprojektion statt. So war etwa Geld nicht in allen Gesellschaften gleich Geld und nahm auch nicht im selben Maße eine konstitutive Rolle für die Gesellschaft ein. Das macht etwa der jüngst verstorbene Historiker Jacques Le Goff für das Mittelalter deutlich. Er betont, dass es bis ins Mittelalter »keine einheitliche Bezeichnung« für Geld gab, »die Menschen des Mittelalters, einschließlich der Kaufleute, Kleriker und Theologen, hatten nie eine klare, einheitliche Vorstellung davon, was wir heute unter diesem Begriff fassen.« Martin, aber auch Herrmann spricht hingegen einfach von »Geld«.

Bei Geld ist Herrmann differenzierter. Ein Blick in die Geschichte zeige, dass es in der Antike zwar Geld, aber kein Kapital gab. Diese soziale Realität setzte erst mit der industriellen Revolution in England ein. Kein Wunder also, dass Herrmann die industrielle Revolution mit dem Kapitalismus gleichsetzt. Warum aber England? In England seien die Löhne derart hoch gewesen, dass das Kapital dazu gezwungen war, Arbeitskräfte durch Maschinen zu ersetzen - der Zwang zu Automatisierung war geboren. Oder umgekehrt: »Die antiken Römer und Griechen wurden nicht zu Kapitalisten, weil die Arbeitskraft zu billig war.« Ähnlich wie Martin geht jedoch auch bei Herrmann der wesentlich Punkt abhanden: Arbeitskräfte waren in der Antike wesentlich Sklaven, keine freien Menschen, die Arbeitskraft keine Ware - die Voraussetzung dafür, dass so etwas wie ein Kapitalverhältnis überhaupt entstehen kann.

### Geld als öffentliches Gut

Christian Felber liegt am Herzen, »neue Spielregeln« für das Geld zu etablieren, denn: die gegenwärtige Geldordnung sei nicht demokratisch und vielmehr eine »Bereicherungsquelle für wenige«. Angesicht der »systematischen Unterminierung und Kaperung der Demokratie durch die Geldaristokratie« müssten Alternativen von unten entwickelt werden. Das Ziel müsse sein, das Geld als »öffentliches Gut« zu organisieren, das dem »Gemeinwohl« dient. Dafür müsste nicht nur der Finanzmarkt radikal reformiert und viele Produkte schlicht verboten werden, sondern sehr viel grundlegender die Geld- und Kreditordnung reformiert werden. Dem würde auch Martin zustimmen, der aus der dem Finanzmarkt wieder ein solides Bankensystem machen will. Felber geht aber weiter. Ihm zufolge soll die Kreditschöpfung der Privatbanken unterbunden werden. Stattdessen, so ein Vorschlag im Anschluss an den Ökonomen Joseph Huber und die sogenannte Monetative, soll ein sogenanntes Vollgeld eingeführt werden, für das sich auch einige wichtige Neoklassiker wie Irving Fischer, Milton Friedman oder Walter Eucken erwärmen konnten. Diesem Vorschlag folgt auch Felix Martin. Dem Vollgeld liegt die Krisenanalyse zugrunde, dass vor allem eine überzogene Kreditvergabe und die fehlende Haftung bei Banken zur Krise geführt hätten, nicht aber die Funktionsweise des Kapitalismus selbst.

Die Warenproduktion und die Herrschaft des Geldes an sich sind für Felber nicht problematisch, auch wenn er durchaus erkennt, dass »Spekulation« nicht erst beim Kredit beginnt. So schreibt er, dass bei »Realinvestitionen« etwa ein Tischler in »Vorleistung« geht und darauf hofft, dass sich seine Produktion »rentiert«. Felber: »Das ist die Stufe eins von Spekulation, die aber den realen Boden einer Geldwirtschaft darstellt. An diesem Vorgang gibt es kaum Kritik, das Gewissen blinkt nicht Alarm.« Das Gewissen vielleicht nicht, aber der analytische Verstand, der genau darin - im Anschluss an Marx - die Grundlage aller weiteren Spekulation sieht. Das Grundproblem liegt für Felber woanders: »Neunzig Prozent der Bevölkerung würden gewinnen, wenn es kein umverteilendes Zinssystem gäbe.« Das gilt für das Kapitalverhältnis und die Lohnarbeit zwar gleichermaßen, ist für ihn aber kein Thema. Felber schlägt vor diesem Hintergrund ein Geld-Konvent vor, das ausgehend von der kommunalen Ebene neue Spielregeln bis hin zur EU und darüber hinaus etablieren soll. In seinem Buch soll ein ausführlicher Fragekatalog eine Handreichung für ein derartiges Vorhaben bieten.

Wo Herrmann auf den Staat setzt, verweist Felber in der radikalliberalen Vorstellung auf »die Bevölkerung«, den »Souverän«, der über Staat und Parlament stehe. Die »Gemeinschaft«, frei von Interessenswidersprüchen, steht einer destruktiven Kraft, der undemokratischen Geldverfassung, gegenüber. Felber fällt weit hinter emanzipatorische demokratietheoretische Überlegungen zurück, wenn er ständig nur vom Souverän »Bevölkerung« spricht. Auch bringt seine Konzeption viel Nostalgie statt emanzipatorischer Utopie zum Ausdruck, wenn Felber etwa den Finanzjournalisten Lukas Zeise zitiert, der das Westdeutschland der 1960er herbeisehnt. Wir erinnern uns: In den 1960ern gab es mehr als einen Grund zur Revolte, was schließlich in 1968 kumulierte und seine Ausläufer bis in die 1980er Jahre fand. Die Rückwärtsgewandtheit bei Felber ist Ausdruck mangelnder Radikalität, die statt radikaler Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse eher die Sehnsucht nach einer Ordnung speist und damit durchaus den bürgerlichen Unmut darüber anspricht, dass man es mit dem Neoliberalismus etwas übertrieben habe.

Herrmann wie Felber liefern quasi Handbücher für einen, wie Sabine Nuss es einmal nannte, [Gebrauchsanleitung-Kapitalismus](http://www.zeitschrift-luxemburg.de/der-gebrauchsanleitungs-kapitalismus/?ref=blog.stuetzle.cc), nur aus unterschiedlichen Perspektiven. Während laut Felber nur der Souverän ins Recht gesetzt werden müsste, müssten bei Herrmann nur die richtigen Entscheidungen getroffen - und schließlich vom Staat konsequent umgesetzt werden. Dass man, selbst sehr bescheidene Veränderungen nicht einfach demokratisch beschließen, sondern gegen bestehende Macht und Herrschaftsverhältnisse durchsetzen muss, ist kein Thema. Leider ist aber auch festzustellen, dass radikale Kapitalismuskritik, die ihren Marx kennt, sich gegenwärtig gerne damit begnügt, Obskurantismen zu kritisieren, glaubt, sich mit Marxzitaten begnügen zu können, die den Geldreformer und Marx' Zeitgenossen Proudhon geißelt und sie gegen den Freigeldtheoretiker Silvio Gesell neu anzubringen. Es liegen inzwischen genug und lesenswerte Texte zu Geld und Geldreformen vor, die es ernst zu nehmen gilt - als Gegenstand von Kritik, auch um diese zu überprüfen und selbst zu schärfen. Gerade weil das Geld im ökonomischen Mainstream nach wie vor Terra Incognita ist. Der Kapitalismus sei wesentlich Geldwirtschaft, heißt es vonseiten der marginalisierten keynesschen Theorie. Geld regelt die Beziehung von Menschen, so schließlich die marxsche Theorie, und diese Regeln sind zugleich eine Form von Herrschaft. Angesichts der Destruktivkraft dieser Herrschaft darf es nicht allein darum gehen, andere Regeln zu etablieren, sondern die Herrschaft selbst zu überwinden.

**Literatur:**  
Christian Felber: [Geld. Die neuen Spielregeln](http://www.hanser-literaturverlage.de/buecher/buch.html?isbn=978-3-552-06213-9&ref=blog.stuetzle.cc). Deuticke , Wien 2014\. 204 Seiten, 18,90 EUR.  
Ulrike Herrmann: [Der Sieg des Kapitals](http://www.westendverlag.de/buecher-themen/programm/der-sieg-des-kapitals-ulrike-herrmann.html?ref=blog.stuetzle.cc#.VCXJXOft4oY). Westend, Frankfurt am Main 2013\. 288 Seiten, 19,99 EUR.  
Felix Martin: [Geld, die wahre Geschichte](http://www.randomhouse.de/Buch/Geld-die-wahre-Geschichte-UEber-den-blinden-Fleck-des-Kapitalismus/Felix-Martin/e423133.rhd?ref=blog.stuetzle.cc). Über den blinden Fleck des Kapitalismus. DVA, München 2014\. 432 Seiten, 22,99 EUR.

Erschienen in: *ak -analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis*, Nr. 597 vom 16.9.2014
### FAQ. Noch Fragen? Argentinien ist zahlungsunfähig
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-argentinien-ist-zahlungsunfaehig/
Last updated: 2014-08-21T13:04:15.000Z
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			Anfang August war Argentinien »technisch zahlungsunfähig«. Ratingagenturen stuften das Land deshalb als »bedingt zahlungsunfähig« ein. Die Zuspitzung in den letzten Wochen ist jedoch kaum zu verstehen, wenn man nicht weiß, was sich vor über zehn Jahren abspielte. Ende 2001 war in Argentinien fast alles, was Beine hat, auf den Straßen - mit Kochtöpfen und trotz erklärtem Ausnahmezustand. <!--more-->Es folgten Streiks, Straßenkämpfe, Plünderungen und Fabrikbesetzungen. Anfang Dezember 2001 hatte der IWF Hilfen für fällige Kredite verweigert - eine Kapitalflucht setzte ein und Mitte Dezember verhängte die Regierung eine allgemeine Bankkontensperre, ein Staatsbankrott zeichnete sich ab. Die argentinische Zentralbank konnte nicht als »lender of last resort« (Kreditgeber letzter Instanz) einspringen und Geld drucken, weil der Peso seit den 1990ern an den US-Dollar gekoppelt war. Umgekehrt hätte eine Auflösung dieses sogenannten Currency Boards auch nicht geholfen, denn eine eintretende Pesoabwertung hätte die Auslandsschulden nur verteuert, die vor allem auf US-Dollar liefen. Die argentinische Regierung trat - auch aufgrund des Drucks von der Straße - die Flucht nach vorne an und setzte die Bedienung der Staatsschulden aus. Nach dem Aussetzen der Zahlungen kündigte Argentinien 2003 einen Schuldenschnitt an: Private Gläubiger müssten auf einen großen Teil ihrer ursprünglichen Einlagen verzichten.

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Bis 2001 galt Argentinien als Musterknabe. Privatisierungen, Liberalisierung und eine verstärkte Orientierung auf den Export waren ganz nach dem Geschmack des IWF. Grundlage des Wirtschaftswachstums war ein Kapitalzufluss (auch dank der vorangegangenen Asienkrise). Drohte dieser auszubleiben, verschuldete sich der Staat im Ausland. Die US-Verbindlichkeiten wuchsen auf fast 180 Milliarden US-Dollar. Diese Auslandsschulden und die Umstrukturierungen ab 2003 sind der Ausgangspunkt der aktuellen »Pleite«. Zwar hat ein sehr großer Teil der Gläubiger der Umschuldung und dem Schuldenschnitt zugestimmt, ein kleiner Teil jedoch nicht. Und die haben es jetzt eilig, denn in der Umschuldungsvereinbarung wurde in einer Klausel festgelegt, dass ab dem 1\. Januar 2015 die Umschuldung nicht mehr rückgängig zu machen ist - alle Klagen oder Neuverhandlungen sind damit unmöglich. Das ist auch ein Grund, warum es die in der Presse oft genannten Hedgefonds derart eilig haben.

Für NML Capital Management und Aurelius Capital Management, die zu Elliott Management gehören, einem der größten US-Finanzfonds, gehören derartige Vorfälle zum Geschäftsmodell. Nicht ohne Grund kann sich der Fonds mit einem jährlichen Profit von fast 15 Prozent brüsten. Eine derartige Gewinnmarge ist nur möglich, wenn man (wie 2001 in Argentinien) eigentlich wertlose Papiere billig einkauft (etwa für 15 Cent je US-Dollar Nennwert), bei einer Umschuldung nicht mitmacht und dann juristisch auf die komplette Rückzahlung des Nennwerts pocht (auf den einen US-Dollar, den man für 15 Cent gekauft hat). Im Fall Argentinien würde das bedeuten, dass die Hedgefonds etwa 1.600 Prozent Gewinn machen würden.

Die eigentliche Arbeit bei diesem Geschäftsmodell ist ein jahrelanger Rechtsstreit. Paul Singer, der Chef von Elliott Management, hat in den letzten Jahren auch versucht, was bei säumigen Schulden üblich ist: Pfändung. Überall auf der Welt versuchte er, argentinisches Vermögen beschlagnahmen zu lassen. Der Konflikt um die Pfändung eines Marineschulschiffs landete sogar vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg - und wurde abgewiesen.

Nur technisch zahlungsunfähig ist Argentinien deshalb, weil ein Gericht in den USA (Gerichtsstandort der Anleihen) entschieden hat, dass die Anleihen ohne Abschlag ausgezahlt werden müssen - und zwar bevor die anderen Gläubiger, die beim Schuldenschnitt mitgemacht haben, ihr Geld bekommen. Gelder auf US-Konten wurden auf Anweisung des Gerichts eingefroren. Der Aufschrei war groß - nicht nur bei den Gläubigern, die auf ihr Geld warten, sondern natürlich auch in Argentinien. Soziale und politische Folgen wie Ende 2001 sind jedoch kaum zu erwarten, ebenso wenig ein internationales Insolvenzrecht (Sovereign Debt Restructuring Mechanism, SDRM), wie es seit Jahren gefordert wird. Der letzte Vorstoß im Rahmen des IWF wurde u.a. auf Druck der USA nicht weiter verfolgt. Bereits 1932 hielt der Finanzsoziologe Herbert Sultan zurecht fest: »Nicht der Schuldner ist die entscheidende Figur bei den Anleihen des Schuldnerstaates. Gewiss ist sein Verhalten für seinen Kredit nicht unwesentlich, ja sogar von sehr großer Bedeutung; aber von welcher Bedeutung es ist, darüber entscheidet eben nicht der Schuldnerstaat, sondern darüber entscheiden seine Gläubiger.« Oder eben deren Gerichte.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: *ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis*, Nr. 596 vom 19.8..2014.
### Thomas Pikettys »Das Kapital im 21. Jahrhundert«. Einführung, Debatte, Kritik
URL: https://blog.stuetzle.cc/thomas-pikettys-das-kapital-im-21-jahrhundert-einfuehrung-debatte-kritik/
Last updated: 2014-08-04T10:02:10.000Z
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			<p style="margin-bottom: 0cm;"><a href="http://www.bertz-fischer.de/kapitalismusdieersten.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="alignleft wp-image-3707 " style="margin: 6px;" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/kapitalismusdieersten-211x300.jpg" alt="kapitalismusdieersten" width="100" height="142"></a>In der FAZ (4.8.2014) ist zu lesen: »Deutsche Medien mögen <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Piketty" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Thomas Piketty</a>«. Thomas Pikettys Buch <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Capital_in_the_Twenty-First_Century" target="_blank" rel="noopener noreferrer">»Capital in the Twenty-First Century«</a> erschien vor wenigen Monaten in der englischen Übersetzung und <a href="http://www.chbeck.de/Piketty-Kapital-21-Jahrhundert/productview.aspx?product=13923624" target="_blank" rel="noopener noreferrer">die deutsche Fassung ist für Oktober 2014 angekündigt</a>. Pikettys These: Im Kapitalismus konzentriert sich das Vermögen/Kapital in den Händen weniger – das sei kein Mangel sondern zeichne den Kapitalismus aus.</p>

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Nun hat das Schweizer Institut Mediatenor in 32 wichtigen Medien nachgezählt, welche ÖkonomInnen in Deutschland im ersten Halbjahr 2014 am häufigsten zitiert worden sind. Die Diskussion um Thomas Piketty und sein Buch hat ihm erstmals auf Platz drei der meist zitiertesten Ökonomen in Deutschland gebracht – nach [Hans-Werner Sinn](https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Werner%5FSinn?ref=blog.stuetzle.cc) vom Münchener Ifo-Institut (der zu allem etwas zu sagen hat) und [Marcel Fratzscher](https://de.wikipedia.org/wiki/Marcel%5FFratzscher?ref=blog.stuetzle.cc), dem Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der in der letzten Zeit aufgrund seiner geldpolitischen Äußerungen oft zitiert wurde. Piketty steht hingegen für das Thema Gerechtigkeit und wurde so häufig zitiert wie die Ökonomen auf Platz vier bis fünfzehn der Rankingliste zusammen. Mediatenor-Forschungsdirektor Tobias Thomas laut FAZ: »Ökonomen lassen das Thema Ungleichheit und Gerechtigkeit gerne links liegen. So verpassen sie eine Chance, sich Gehör zu verschaffen und zu einer Versachlichung der Debatte beizutragen.« Wenn im Oktober Pikettys Buch auf Deutsch erscheint wird die Debatte um sein Buch nochmals geführt werden und viele, die sich nicht durch fast 700 Seiten Englisch durchquälen wollten oder können, haben dann die Möglichkeit, das Original auf Deutsch zu lesen aber zudem zu einer Einführung zu greifen, die ich zusammen mit Stephan Kaufmann veröffentliche.

Aus dem Ankündigungstext:

> *Das Kapital im 21\. JahrhundertFinancial TimesKapitalismus: Die ersten 200 JahreManager-Magazin*

Zur Ankündigung bei BERTZ + FISCHER: [http://www.bertz-fischer.de/kapitalismusdieersten.html](http://www.bertz-fischer.de/kapitalismusdieersten.html?ref=blog.stuetzle.cc)
### Das Volk als Wille und Vorstellung. Die Forderung nach »Souveränität« ist für politische Emanzipationsprozesse mehr Irrlicht als Orientierungspunkt
URL: https://blog.stuetzle.cc/das-volk-als-wille-und-vorstellung-die-forderung-nach-souveraenitaet-ist-fuer-politische-emanzipationsprozesse-mehr-irrlicht-als-orientierungspunkt/
Last updated: 2014-08-01T08:26:54.000Z
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			<p class="autorinAnfang"><strong>Von Holger Oppenhäuser und Ingo Stützle</strong></p>

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Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der Souveränität. Links wie rechts erhofft sich, durch eine Stärkung staatlicher Souveränität wahlweise der kapitalistischen Globalisierung, der neoliberalen Banken- und Eurorettung und der Europäischen Zentralbank oder dem US-Imperialismus die Stirn bieten zu können -auch auf den sogenannten Montagsdemos stimmen einige ProtagonistInnen in diesen Chor ein. Ein Chor, der gefährlich sein kann, wie ein Aufruf der NPD zeigt: »Längst überfällig: Die Forderung nach Freiheit und Souveränität erreicht die Straße. Friedensbewegung 2014 - die NPD ist dabei!« Aufseiten der nationalistischen Rechten ist Souveränität seit jeher ein zentrales Thema. Daher verwundert es nicht, dass auch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) im ersten und im letzten Satz ihres Programms zur Europawahl das Konzept »souveräner Staaten« hochhält. Die »nationale Souveränität« gilt hier als Gegenprinzip zu den supranationalen europäischen Institutionen. Diese Schwerpunktsetzung teilt auch der französische Front National, in dessen Programm die »souverainete« eine zentrale Rolle spielt.

![leviathan](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/leviathan.jpg)

Titelbild (beschnitten) von Thomas Hobbes’ »Leviathan« (1651). Quelle: Wikipedia

Der Begriff erfreut sich aber auch bei der Linken immer größerer Beliebtheit, insbesondere in solchen Beiträgen, die eine Kriegsgefahr wittern, die maßgeblich von den USA und der NATO ausgeht, oder die sich kritisch zur EU oder zum Euro positionieren. So kritisiert etwa Andreas Wehr, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im europäischen Parlament und Autor zahlreicher Bücher zur EU, das Europawahlprogramm seiner Partei DIE LINKE. Auch diese fordere, so Wehr, dass »Souveränitätsrechte der Mitgliedsländer ... zugunsten einer weiteren Zentralisierung der EU geschwächt werden« solle.\[1\. [andreas-wehr.eu](http://www.andreas-wehr.eu/mehr-europa.html?ref=blog.stuetzle.cc).\]

In welches Fahrwasser man mit einer derartigen Kritik gerät, zeigt Wehrs Vorwort zu einem Buch des Historikers Domenico Losurdo. Darin heißt es, die »klassenbewusste Linke« der Länder Spanien, Griechenland oder Portugal sei »zur Verteidigung der Souveränitäten ihrer Nationen übergangen. Es wäre töricht, würde man ihnen deshalb einen rückwärtsgewandten Nationalismus vorwerfen ... Die deutsche Linke wird erst dann wieder in die Offensive kommen, wenn sie sich hier nicht länger wegduckt. Sie muss vielmehr ein selbstbewusstes Verhältnis im Umgang mit der Nation zurückgewinnen, wie es in anderen Ländern so selbstverständlich ist.«

Es ist kein Zufall, dass der Losurdo-Band zum »deutschen Sonderweg«, aus dem das Zitat stammt, in einer von Jürgen Elsässer herausgegebenen Compact-Reihe im Kai-Homilius-Verlag erschienen ist. Jürgen Elsässer steht sinnbildlich für die neue Querfrontstrategie, die unter der Flagge der Souveränität segelt; seine Gazette Compact trägt den Untertitel »Magazin für Souveränität«. Rückblickend fällt bei Elsässer die Linie ins Auge, die vom Lob der »souveränistischen Globalisierungskritik« in konkret (07/2001) über das nationalistische Coming-out im traditionslinken Pahl-Rugenstein-Verlag und seiner »Volksinitiative gegen das Finanzkapital« 2009 (siehe ak 513, ak 536) bis hin zu Compact-Souveränitätskonferenzen reicht, die auf ein Milieu aus Verschwörungsgläubigen und EurokritikerInnen Marke AfD ausgerichtet sind.

Sprachliche Konvergenzen beim Thema Souveränität werden also schnell zu ideologischen Gleitschienen, die aus dem Lager der emanzipatorischen Linken in das der herrschaftsbejahenden Rechten führen.

Dass sowohl Rechte als auch Linke mit der Figur der Souveränität argumentieren, heißt freilich nicht, dass hier rechts und links gleichzusetzen wären. Ein genauerer Blick auf das diskursive Souveränitätsgewimmel zeigt einen Unterschied »zwischen nationalen, souveränitätsorientierten und demokratischen Ansprüchen« im Sinne rechtlich kodifizierter Verfahren auf der nationalstaatlichen oder supranationalen Ebene.\[2\. Andreas Fisahn: Bundesverfassungsgericht friert die europäische Demokratie national ein! In: Kritische Justiz, 3/2009.\]

Insofern stimmt es bedenklich, dass das Bundesverfassungsgericht - getrieben von Klagen nationalistischer EU-KritikerInnen - zunehmend auf die Figur der Souveränität rekurriert, die expressis verbis in der deutschen Verfassung gar nicht vorkommt. Mit dem Rechts- und Politikwissenschaftler Ulrich K. Preuß könnte man hier von einer Form von »Superlegalität« sprechen, eine politische Ordnung jenseits von verfassungsmäßigen Grundsätzen.\[3\. Ulrich K. Preuß: Legalität und Pluralismus. Frankfurt am Main 1973.\] Während Preuß den Begriff gegen das Ideologem der »freiheitlich-demokratische Grundordnung« ins Feld führt - ein »Wertekanon«, auf den sich alle beziehen müssen, wollen sie ernst genommen werden - verweist die Rede von der Souveränität eher auf eine andere mystische Größe - das Volk.

### Das Gespenst und seine Gestalten

Dass die Figur der Souveränität in so unterschiedlichen Diskursen funktioniert, hat damit zu tun, dass der Souveränitätsbegriff in seiner modernen Verbindung mit dem Nationalstaat selbst ganz verschiedene Momente beinhaltet, nämlich

das historisch überlieferte personalisierende Bild der einstigen Fürstensouveränität,

die völkerrechtliche »äußere Souveränität« und

die staatsrechtliche »innere Souveränität« mit Bezügen zur

demokratietheoretischen Figur der »Volkssouveränität« einerseits (»alle Macht geht vom Volke aus«)

und der faktischen Entscheidungsgewalt in einer gegebenen Situation anderseits.

Diese Momente bilden einen konnotativen Zusammenhang, den jede Rede von der Souveränität zwangsläufig aufruft. Besonders deutlich wird dies am Gummibegriff der »nationalen Souveränität«, bei dem nie recht klar ist, worum es eigentlich geht. So lässt sich beobachten, wie die NationalistInnen in der Eurodebatte das Prinzip der Volkssouveränität beschwören, um dies im nächsten Satz unmittelbar mit (rassistisch gedeuteten) ökonomischen Differenzen zwischen »uns und den SüdeuropäerInnen« kurzzuschließen.

Solche Manöver sind in der Vieldeutigkeit der Souveränitätsfigur angelegt. Denn die »äußere Souveränität« verweist auf nationalstaatliche Grenzziehungen, die Territorien mit ihren Bevölkerungen durchkreuzen und damit die Bevölkerung des jeweiligen Staates abgrenzen (»innere Souveränität«). Letztlich sind diese meist gewaltsamen Grenzziehungen willkürlich, weshalb sich als ideologischer Kitt die »vorgestellte Gemeinschaft« (Anderson) der Nation hinzugesellt, die »Traditionen« wie eine bis in Urzeiten zurückreichende Geschichte, eine spezifische Kultur oder eine biologische Abstammungslinie »erfindet«. An diese Mythologien knüpfen die staatsrechtlichen Überlegungen der nationalistischen Rechten an, wie sich an ihrem noch immer zentralen Theoretiker Carl Schmitt zeigt.

### Volkssouveränität als juridische Selbstbeschreibung

Die demokratietheoretische Tradition hingegen, so der Rechtswissenschaftler Fisahn, zielt auf »demokratische Ansprüche«. Diese Vorstellung von »Volkssouveränität« steht für die politischen Bewegungen etwa in Spanien Pate, die im Rahmen eines »konstituierenden Prozesses« nicht nur die Monarchie abschaffen, sondern auch den sozialen Verhältnissen (in Europa) eine neue politische Verfassung geben wollen. Die linksliberale Juristin Ingeborg Maus betont dabei, dass der demokratische Volksbegriff nicht »ethnisch-kulturell substanzialisiert und ... rassistisch pervertiert« werden dürfe, weil die darin implizierte Homogenität auf nichts anderem beruhe als auf der Gültigkeit der jeweiligen Verfassungsordnung, die prinzipiell »durchlässig für jeden Fremden« sei.\[4\. Ingeborg Maus: Über Volkssouveränität. Berlin 2011.\]

Vor allem aber sei Schmitts »Neubesetzung des Souveränitätsbegriffes« im Sinne »innerstaatlicher Exekutivgewalt« nicht zulässig. Denn schon im Absolutismus sei es alleine die Gesetzgebungsfunktion des Monarchen gewesen, auf den sich der Begriff der Souveränität bezog. Demnach bedeute Volkssouveränität nichts anderes als das Verfahren plebiszitärer oder parlamentarischer (Volks-)Gesetzgebung und stehe somit im strikten Gegensatz zur Exekutivgewalt. Volkssouveränität dürfe auch nicht, so Maus, als »Spiegelbild der Fürstensouveränität« im Sinne unbeschränkter Exekutivgewalt aufgefasst werden. Vielmehr werde die Regierung idealerweise von einem starken Parlament als Repräsentanz des Volkes kontrolliert.

Wird »das Volk« aber repräsentiert, ist es nicht mehr Souverän - eine klassische Aporie der Demokratietheorie. So führt die moderne »Begründung politischen Handelns aus sich selbst heraus ... letztlich zur Identität des Volkssouveräns und damit zu einer neuen Metaphysik des Volkes als einem Ganzen«, wie Alex Demirovic deutlich macht.\[5\. Alex Demirovic: Demokratie und Herrschaft. Münster 1997.\] Dabei ist stets die Gefahr gegeben, dass »das identitäre Volk« zu »autoritärem Populismus und Nationalismus als undifferenzierter Massenmobilisierung« führt. Zudem erweist sich die Vorstellung, bei Wahlen und Abstimmungen komme »ein repräsentativer Querschnitt« der Bevölkerung »oder gar das Volk selbst« zum Ausdruck auch empirisch als »Fiktion«, denn faktisch dominieren schon hier die privilegierten Teile der Bevölkerung.\[6\. Wolfgang Merkel: Volksabstimmungen: Illusion und Realität. In: APuZ 44-45/2011.\]

Diese Ausführungen lassen sich als besondere Formen einer allgemeinen Fiktionalität des Volkes und genereller Paradoxien des demokratischen Diskurses deuten. »Volkssouveränität« ist demnach quasi die juridische Selbstbeschreibung moderner, bürgerlich-demokratischer Herrschaft. Schon Marx hat die Reproduktion sozialer Ungleichheit auf der Grundlage der rechtlich-politischen Gleichheit als generelles Kennzeichen des bürgerlichen Staates analysiert.\[7\. Alex Demirovic: Demokratie und Herrschaft. Münster 1997.\]

### Kräfteverhältnisse in den Blick zu nehmen

»Innere« wie »äußere« Souveränität ist die formale Form, in der die politische Herrschaft als »subjektlose Gewalt« (Heide Gerstenberger) organisiert wird: Sie ist nicht nur von den (im umfassenden Sinne gesellschaftlichen und nicht allein parlamentarischen) Kräfteverhältnissen in der Gesellschaft und institutionellen Eigenlogiken staatlicher Bürokratie abhängig, sondern auch von den ökonomischen Zwängen - von der global organisierten Kapitalakkumulation bis hin zu den Steuereinnahmen (die wiederum von Wirtschaftswachstum und einer gelingenden Steuerausbeutung abhängen). Vor allem aber ist die verselbstständigte politische Herrschaft als Staat die Voraussetzung dafür, dass sich Kapital und Lohnarbeit als freie und gleiche Warenbesitzer gegenübertreten können, beziehungsweise dafür, dass der »Souverän« in der ökonomischen Sphäre der Markt und das Kapital sind und bleiben.

Das ist der Einsatzpunkt materialistischer Staatstheorie, die die negativen Erfahrungen der traditionellen Linken aufarbeiten wollte: Sowohl die sozialdemokratische als auch die traditionelle leninistische Linke sind der bürgerlichen Selbstbeschreibung auf den Leim gegangen, indem sie den Staat als »neutrales Instrument« konzipieren, das nur »richtig« benutzt werden müsse. Der ideologische Soundtrack hierzu ist der der Souveränität.

Aber auch Michel Foucault kritisierte in den 1970er Jahren, das »Bild ... der Souveränität« stehe noch immer »im Bann der Monarchie«, auch wenn sie »nicht mehr in der Person des Königs, sondern in einem kollektiven Wesen gesucht« werde. Im »politischen Denken« sei »der Kopf des Königs noch immer nicht gerollt«.\[8\. Michel Foucault: Sexualität und Wahrheit. Frankfurt am Main 1983.\] Anstatt sich an einem imaginären Souverän abzuarbeiten, gelte es die gesellschaftlichen »Kräfteverhältnisse« in den Blick zu nehmen, die »unaufhörlichen Kämpfe und Auseinandersetzungen« und schließlich ihre institutionellen »Kristallisierungen ... in den Staatsapparaten, in der Gesetzgebung und in den gesellschaftlichen Hegemonien«.

Die Souveränität hebelt die Herrschafts- und Klassenverhältnisse sowie die vielfältigen gesellschaftlichen Macht- und Spaltungslinien nicht aus. Vielmehr werden sie durch die Anrufung ideologisch übertüncht und stabilisiert. Wenn es um die Frage demokratischer Einflussnahme auf ökonomische Prozesse geht, ist die Vorstellung von Souveränität also mehr Irrlicht als Orientierungspunkt.

**Holger Oppenhäuser** arbeitet im Attac Bundesbüro. **Ingo Stützle** ist ak-Redakteur.

Erschienen in: *ak — ana­lyse & kri­tik. Zei­tung für linke Debatte und Pra­xis*, Nr. 595 vom 17.6.2014.

Anmerkungen:
### Der Krisenstab: »Hallo, hier spricht die EZB ...«
URL: https://blog.stuetzle.cc/der-krisenstab-hallo-hier-spricht-die-ezb/
Last updated: 2014-07-29T08:04:30.000Z
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			Vor einigen Tagen starb Karl Albrecht, der Aldi-Mitbegründer. Laut der aktuellen Forbes-Liste belegte er Platz 23 unter den reichsten Menschen weltweit. Sein Vermögen wird auf über 17 Milliarden Euro geschätzt. Wie viel genau er auf der hohen Kante hatte, weiß niemand. Das ist nicht nur bei ihm so. <!--more-->Bildlich gesprochen: Die globalen Vermögen stellen ein schwarzes Loch dar. Nichts Genaues weiß man nicht. Noch 2013 betrug das Vermögen in Deutschland laut einer Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) etwa 76 Milliarden Euro. Alleine die beiden »Aldi-Brüder« kommen jedoch nach anderen Schätzungen auf etwa die Hälfte.

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Kann die EZB-Zahl also stimmen? Wohl kaum. Warum sind in der Studie kaum seriöse Zahlen zu finden? Statistiker sind doch sonst keine Zunft des Ungefähren. Bereits Marx stellte fest: »Die Statistik ist die erste politische Wissenschaft! Ich kenne den Kopf eines Menschen, wenn ich weiß, wie viel Haare er produziert.«

![Telefon](http://stuetzle.cc/wp-content/uploads/Telefon.jpg)

Warum die Studie derart vage ist, erklärt sich ganz einfach: Sie basiert auf einer freiwilligen Umfrage. Wahrscheinlich etwa so: »Hallo Herr Albrecht, hier spricht die EZB. Entschuldigen Sie die Störung. Wir machen eine Umfrage zu Vermögensbeständen in Europa und wir hätten ein paar Fragen an Sie. Haben Sie ein paar Minuten? Das Gespräch wird selbstverständlich nicht aufgezeichnet und Ihre Angaben sind freiwillig … Herr Albrecht? Hallo!? Wir wussten ja, dass Sie verschwiegen sind, aber wollen Sie uns nicht ein paar Fragen beantworten? Sie müssen uns ja nicht alles sagen. Und ob es richtig ist, was Sie angeben, kann eh niemand nachprüfen. Was meinen Sie? … Hallo? Mist, aufgelegt ... Hallo Herr Maschmeyer, hier spricht die EZB. Wir machen eine Umfrage zu Vermögen und wir hätten ein paar Fragen an Sie ...«

Sicher sind nicht alle Reichen so schweigsam wie Karl Albrecht und ob er tatsächlich aufgelegt hat, wissen wir ebenso wenig, wie wir die Antworten auf die EZB-Umfrage überprüfen können. Zumindest war wohl die Bank selbst unzufrieden mit der eigenen Studie und gab eine neue in Auftrag. Das Ergebnis lautet, wenig verwunderlich: Der Reichtum ist in Europa noch stärker konzentriert als angenommen; die Reichen noch reicher als gedacht; Deutschland probt – hinsichtlich Spitzenvermögen und Ungleichheit – den Schulterschluss mit US-Verhältnissen. Wer hätte das gedacht!? Philip Vermeulen, Autor der EZB-Studie, trug Umfragedaten und Analysen zusammen und kombinierte die Ergebnisse mit der traditionsreichen Forbes-Liste, die vom gleichnamigen Wirtschaftsmagazin erstellt wird und wohl einen besseren Draht zu ihrem Klientel hat. Laut der EZB-Studie besitzt das reichste Prozent der Deutschen etwa 32 Prozent des Gesamtvermögens – bisher wurde von 26 Prozent ausgegangen.

Ach ja, bei den Vermögen der superreichen Deutschen sind Jachten oder Gemälde nicht mitgezählt. Die Privatsphäre des reichsten Prozents wird geschätzt und respektiert – niemand zählt die Neo Rauchs oder Daniel Richters, die bei der einen oder dem anderen an der Wand hängen. Bei Zahnbürsten ist das hingegen anders – zumindest bei Hartz-IV-Beziehern. Schließlich ist mehr als eine Zahnbürste ein Hinweis darauf, dass man nicht alleine wohnt und sich vielleicht in einer Bedarfsgemeinschaft tummelt. Diese ist ein juristisches Konstrukt, das unterstellt, dass Personen mit einer persönlichen oder verwandtschaftlichen Beziehung und einem gemeinsamen Haushalt sich gegenseitig materiell unterstützen (müssen) – ein gemeinsamer Lebensunterhalt bedeutet: keine staatliche Unterstützung. Deshalb werden bei einem Hausbesuch des Jobcenters auch mal Zahnbürsten gezählt.

Aber nicht nur die sind von Interesse: Hartz-IV-Bezieher sind im Gegensatz zu Vermögenden statistisch gut ausgeleuchtet. Nicht nur der Zuverdienst und das »Vermögen« werden bei Anspruch auf Hartz IV penibel überprüft. Ein Auto darf nicht zu teuer sein und Erspartes muss aufgebraucht werden, bevor das Jobcenter etwas überweist. Und noch etwas: Während die EZB anruft, muss man beim Jobcenter selbst anrufen oder persönlich vorstellig werden. Das Geld bekommt man nicht erstattet und man muss Rede und Antwort stehen – wahrheitsgemäß.

Den Ergebnissen ihrer neuesten Studie traut die EZB jedoch wohl selbst nicht. Oder warum ist gleich auf dem Titelblatt zu lesen, dass das Arbeitspapier nicht die offizielle Sicht der Bank repräsentiere? Nun ja, die nächste Studie kommt bestimmt.

Erschienen in: [*neues deutschland*, 28.07.2014](http://www.neues-deutschland.de/artikel/940387.hallo-hier-spricht-die-ezb-8197.html?ref=blog.stuetzle.cc)
### Blackbox EZB: Macht und Ohnmacht der Europäischen Zentralbank
URL: https://blog.stuetzle.cc/blackbox-ezb-macht-und-ohnmacht-der-europaeischen-zentralbank/
Last updated: 2014-07-24T12:20:17.000Z
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> Zentralbanken ähneln modernen Kirchen. Sie hausen in imposanten Gebäuden. Sie umgibt eine Aura von Autorität – von Macht, Geheimnis und Bedeutung. Eine Zentralbank gilt als «Hüterin der Stabilität» oder «des Geldes», sie «versorgt die Gesellschaft mit Liquidität». Ihr Auftrag scheint fraglos gut und nützlich. Denn alle wünschen stabiles Geld, alle fürchten das Monster Inflation.

> In wirtschaftlich ruhigen Zeiten nimmt das breite Publikum die Zentralbank kaum wahr. Sie agiert im Hintergrund. Mit der Finanzund Eurokrise rückten die Zentralbanken der Industrieländer ins Rampenlicht. So stand die Europäische Zentralbank (EZB) im Mittelpunkt der Krisenstrategien, sie saß immer mit am Tisch der Politik, als die stille Macht. Und sie hat – so heißt es – die Krise an den Finanzmärkten quasi im Alleingang beendet.

![Materialien_BlackboxEZB](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Materialien_BlackboxEZB.jpg)

So die Einleitung einer neuen Broschüre der Rosa Luxemburg Stiftung (RLS). Nachdem die RLS in den letten Jahren wichtige Broschüren zur [Euro-Krise](http://www.rosalux.de/publication/38265/schummel-griechen-machen-unseren-euro-kaputt.html?ref=blog.stuetzle.cc), [Staatsverschuldung](http://www.rosalux.de/publication/37900/ist-die-ganze-welt-bald-pleite.html?ref=blog.stuetzle.cc) und [Finanzmärkten](http://www.rosalux.de/publication/39098/von-wegen-casino.html?ref=blog.stuetzle.cc) veröffentlicht hat, liegt nun endliche eine zur EZB vor. Die Autoren [Dario Stefano Dell’Aquila](http://www.rosalux.de/publikationen/autorenprofil/profil%5Fdetail/dario-stefano-dellaquila.html?ref=blog.stuetzle.cc), [Stephan Kaufmann](http://www.rosalux.de/publikationen/autorenprofil/profil%5Fdetail/stephan-kaufmann.html?ref=blog.stuetzle.cc) und [Jannis Milios](http://www.rosalux.de/publikationen/autorenprofil/profil%5Fdetail/john-milios.html?ref=blog.stuetzle.cc) zeigen, wie die EZB funktioniert und wie sie der Krise begenet sind - trotz Kritik aus Deutschland. Sie ergänzen damit das Papier »[Verarmung made in Frankfurt/M](http://www.rosalux.de/publication/39469/verarmung-made-in-frankfurtm.html?ref=blog.stuetzle.cc)« von [Thomas Sablowski](http://www.rosalux.de/publikationen/autorenprofil/profil%5Fdetail/thomas-sablowski.html?ref=blog.stuetzle.cc) und [Etienne Schneider](http://www.rosalux.de/publikationen/autorenprofil/profil%5Fdetail/etienne-schneider.html?ref=blog.stuetzle.cc), das sie im Vorfeld von Blockupy 2013 geschrieben haben.

Weiter heißt es in der Einleitung:

> Mit ihren Anti-Krisen-Maßnahmen ist die EZB aber auch ins Zentrum der Kritik gerückt. Ökonomen warnen, sie ruiniere den Euro und die Eurozone. Ihre Politik wurde vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt. Und auch von links wird sie unter Beschuss genommen: «Die Troika-Politik1 in der Logik des Kapitalismus hat mit ihren – auch gerade über die EZB aufgezwungenen – Strukturanpassungs-Programmen katastrophale Auswirkungen im Alltag von Millionen Menschen.» Wie passt das alles zusammen? Im ersten Teil dieser Publikation wird (in vereinfachter Form) erklärt, was Zentralbanken in normalen Zeiten tun und wie sie den Geldwert «hüten». Im zweiten Teil soll die Besonderheit der EZB und ihrer Politik in der Krise beleuchtet werden. Zunächst geht es also um die EZB als Europäische Zentralbank, dann um die EZB als Europäische Zentralbank. Im Ergebnis sollte klar werden, dass eine Zentralbank nie unparteiisch ist und dass man an der EZB viel mehr kritisieren kann als die Tatsache, dass sie Teil der Troika ist.Die Studie kann [als pdf hier heruntergeladen werden](http://www.rosalux.de/fileadmin/rls%5Fuploads/pdfs/sonst%5Fpublikationen/Materialien%5FBlackboxEZB.pdf?ref=blog.stuetzle.cc).
### Der Krisenstab: Nicht immer so negativ, Kapitalismus!
URL: https://blog.stuetzle.cc/der-krisenstab-nicht-immer-so-negativ-kapitalismus/
Last updated: 2014-07-03T10:32:14.000Z
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			Plötzlich war es da, das Ende. »Welt« und »Spiegel Online« titelten: »Das ist das Ende des Kapitalismus«. Was war passiert? Hatten die Menschen endlich mit dem alten Schlawiner Schluss gemacht? <!--more-->Nein, EZB-Chef Mario Draghi hatte die Zinsentscheidung verkündet, die viele bereits erwartet hatten: Nicht nur wurde der Leitzins auf 0,15 Prozent gesenkt, sondern zudem wurde ein Negativzins von 0,1 Prozent für Bankeinlagen bei der EZB eingeführt.

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![capitalism](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2009/06/capitalism-1.jpg)

Zum Leitzins leihen sich die Geschäftsbanken Geld bei der Zentralbank, um damit unter anderem Kredite zu vergeben. Die Kreditvergabe an Unternehmen lässt in den Augen der EZB jedoch zu wünschen übrig. Deshalb der Negativzins. Er soll die Geschäftsbanken dazu »zwingen«, Unternehmen Geld zu leihen, statt das Geld wieder bei der EZB anzulegen. Ist der Einlagezins bei der EZB nämlich negativ, machen die Geschäftsbanken einen Verlust.

Unternehmen, die dringend Kredit bräuchten, bekommen kein Geld - Banken ist das zu riskant. Niemand kann versprechen, dass sie das Geld wiedersehen. Andere Unternehmen wollen keinen Kredit. Zwar machen sie Profit, aber ihre Produktion kreditfinanziert auszuweiten, wird als zu riskant eingeschätzt - so rosig sind die Gewinnaussichten nun auch wieder nicht. Das Geld bleibt deshalb bei den Banken oder fließt an Finanzmärkte. Die Folge: Der Dax nimmt die 10 000-Punkte-Hürde und die Banken besitzen so viel Staatsanleihen wie schon lange nicht mehr.

Die politische Klasse der Euro-Peripherie begrüßte den Schritt der EZB. Sie hoffen, damit den ersehnten Wirtschaftsaufschwung schon bald begrüßen zu können, nachdem durch Sparhaushalte und Lohnkürzungen zwar die Kosten für das Kapital gesenkt wurden, aber eine Verschärfung der Krise die Folge war. Die Reaktionen in den Euro-Kernländern, allen voran Deutschland, ist spiegelbildlich anders. Das zeigt: Die Euro-Zone ist tief gespalten.

In den unterschiedlichen Reaktionen auf die EZB-Entscheidung kommen jedoch auch die beiden notwendigen Seiten eines Kreditverhältnisses zum Ausdruck: Schuldner und Gläubiger. Während der Schuldner möglichst wenig Zins bezahlen will, erhofft sich der Gläubiger eine hohe Rendite. Dass die deutsche Wirtschaftspresse, als vermeintliches Sprachrohr des kleinen Sparers, de facto aber als Dolmetscher des Dominanzanspruchs der deutschen Wirtschaft und Wirtschaftspolitik, vom Ende des Kapitalismus fabuliert, ist hingegen ein interessantes Lehrstück. Schließlich bringen die Wortmeldungen zum Ausdruck, was Marx den Kapitalfetisch nannte, die Vorstellung nämlich, dass einer bestimmten Summe Geld scheinbar die natürliche Eigenschaft zukommt, mehr zu werden, nur weil es Geld ist.

Mehr werden kann Geld aber eben nur, wenn es als Kapital fungiert, akkumulieren kann, Ausbeutung von Arbeitskräften stattfindet. Ausbeutung lohnt sich für das Kapital jedoch nur, wenn Profit winkt, wenn die Kosten für das Einzelkapital niedrig sind. Dazu gehören neben den Löhnen, die dank der Troika bereits massiv geschliffen wurden, auch die Zinsen. Während das erste auch für das deutsche Kapital von Interesse war, sind die niedrigen Zinsen für das Kapital in der Gläubigerposition alles andere als toll - schließlich wird dem Geldkapital derart eine hohe Verwertung verweht.

Was jedoch selbst Linke in der Verteidigung der EZB-Politik oft vergessen, ist, dass ein Kreditverhältnis eben nur dann zustande kommt, wenn Profit winkt. Da helfen weder niedrige Zinsen noch Strafzinsen, die die Geschäftsbanken dank ihrer Gewinne an den Finanzmärkten leicht wettmachen können. Die kapitalistische Produktionsweise ist, das zeigt die EZB-Entscheidung, eine bornierte Produktionsweise, weil ihr unmittelbarer Zweck der Profit ist. Niedrig- und Negativzinsen sind deshalb keine politischen Entscheidungen, die den Kapitalismus abschaffen, sondern umgekehrt: Sie sind erstens Ausdruck dafür, dass Profite in der Euro-Peripherie noch nicht an der Tagesordnung sind. Und zweitens dafür, dass in der Krise die Gläubiger vor Entwertung ihres Geldkapitals bewahrt wurden: Das Bankenkapital wurde - in den USA und der EU zusammen - mit etwa 3300 Milliarden Euro gestützt. Das Geldkapital kann vor dem Hintergrund einer verhinderten Entwertung seinen Anspruch auf Verwertung aufrechterhalten, einen Anspruch, dem die Akkumulation des industriellen Kapitals nicht nachkommen kann. Die nächste Krise kommt bestimmt.

Erschienen in: [*neues deutschland*](http://www.neues-deutschland.de/artikel/937553.nicht-immer-so-negativ-kapitalismus.html?ref=blog.stuetzle.cc), 30.7.2014
### FAQ. Noch Fragen? Und täglich grüßt der Dax
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-und-taeglich-gruesst-der-dax/
Last updated: 2014-06-24T07:30:12.000Z
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			<p class="pInitial">Was waren die letzten Wochen aufregend! Bricht der Dax die magische Rekordmarke? Die Medienwelt fieberte den 10.000 Punkten entgegen. Die Präsenz des Aktienindex ist Ausdruck einer gefestigten neoliberalen Hegemonie: Noch Mitte der 1990er Jahre wäre es undenkbar gewesen, dass vor Beginn der Tagesschau und vor der Wettervorhersage die Stimmung auf dem Börsenparkett ausführlich Thema sein könnte. <!--more-->Inzwischen hat es alle zu interessieren, wie die Großinvestoren die Lage einschätzen.</p>

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Den ersten Aktienindex brachte Charles Henry Dow 1885 auf den Weg. Der Wirtschaftsjournalist und Mitbegründer des Wall Street Journals wollte anhand einer Kennzahl messen, wie sich der noch junge US-Aktienmarkt entwickelt. Ökonomische Kennzahlen wurden mit der Jahrhundertwende zunehmend wichtig. Sie ermöglichen Vergleiche, sind die Basis der (Staaten-)Konkurrenz. Das zeigt das Bruttoinlandsprodukt (BIP), das allerdings wesentlich jünger ist. Joseph Schumpeter schrieb noch in seinem 1939 erschienenen Buch zu Konjunkturzyklen, dass eine Größe wie das BIP vor allem ein »Produkt der Einbildung« sei. Eine derartige Meinung war damals weit verbreitet. So gab der Ökonom Karl Diehl 1926 empört zu Protokoll: »Nach unserer Kritik wird wohl der letzte Rest von Hochachtung gegenüber Versuchen, eine einfache Summe für Volkseinkommen und Volksvermögen zu nennen, verschwunden sein.«

Beim Aktienmarkt ist die Kondensierung von Marktbewegungen auf eine Zahl einfacher. Dow zog damals einfach den Durchschnitt aus den Schlusskursen der zwölf wichtigsten Aktienwerte. Die mathematische Formel wurde mit der Zeit ausgefeilter, etwa nachdem Dividendenzahlungen und Eigenkapital als Faktoren einbezogen wurden. Dafür sorgte bereits der Statistiker und Dows Geschäftspartner Edward David Jones, der das »sehr wichtige Börsenbarometer« (Jones) zu einem wichtigen Erfolgsmaßstab für BörsianerInnen machen wollte – der US-Aktienindex Dow Jones war geboren. Der Dax hingegen ist weitaus jünger. Er erschien erstmals 1988\. Davor publizierten die Börsen-Zeitung und das Bankhaus Hardy & Co. einen Index, der seit Ende der 1950er errechnet wurde.

Neben den sogenannten Leitindizes, in denen die wichtigsten börsennotierten Unternehmen vertreten sind, gibt es eine Vielzahl weiterer Indizes, die sich entweder auf eine bestimmte Branche spezialisieren, etwa »Technologiewerte«, oder Indizes, die um die beste »Performance« wetteifern.

Im Kapitalismus wird nicht nur mit Aktien spekuliert, sondern jede produzierte Ware ist eine Spekulation darauf, ob sie zum kalkulierten Preis profitabel abgesetzt werden kann. Bei Aktien, die die Indizes ausmachen, »verdoppelt« sich diese Spekulation: Aktienpreise orientieren sich an Erwartungen, Erwartungen auf gute Profite und damit satte Dividenden oder allein an einem Anstieg des Preises. In der bürgerlichen Wirtschaftslehre ist deshalb der Aktienmarkt wie eine »Wettervorhersage«. Die meteorologische Metapher ist dabei kein Zufall. So hat Thomas Schwarz in einer Diskursanalyse herausgearbeitet, dass Dynamiken »in der Börsenberichterstattung durch einen Rückgriff auf den meteorologischen Diskurs naturalisiert« werden: Börsenfrühling, Hochs und Tiefs, die sich ablösen, und freundliche Tagesabschlüsse. (Siehe [kultuRRevolution 36/1998](http://zeitschrift-kulturrevolution.de/product/dynamik-der-massen-dynamik-der-diskurse?ref=blog.stuetzle.cc))

Der Finanz- und damit auch der Aktienmarkt ist, so die VWL-Lehre im Anschluss an den Wirtschaftsnobelpreisträger von 2013, Eugene Fama, ein vollkommener Markt. Hier herrsche nahezu vollständige Information, weshalb jeder bekannte Faktor im Aktienkurs reflektiert sei. Auf diese Idee kam bereits Peter Hamilton, Dows Nachfolger beim Wall Street Journal. Er behauptete, dass der Aktienindex eine Art Barometer sei: Alle entscheidungsrelevanten Informationen über Vergangenheit und Zukunft seien bereits im Kursverlauf enthalten und ermöglichten so Prognosen, die wiederum relevant für den Kauf und Verkauf von Aktien sind.

Warum aber steigen die Aktienkurse in den letzten Jahren? Banken wurden von der EZB mit viel Geld versorgt, der Leitzins gesenkt. Eine nicht unbeträchtliche Menge des Geldes landet auf den Finanzmärkten, wo die Investoren in ihrer Jagd nach Profit renditeträchtige Wertpapiere kaufen: Aktien und Anleihen von Banken oder Staaten. Der Dax steigt.

Als »Wirtschaftsthermometer« ist der Dax aber auch eine Form, die Bevölkerung vor den Fernsehsendern einzubinden. Das ist jedoch nicht einfach »Ideologie«. Vielmehr sind die Lohnabhängigen in den letzten Jahren verstärkt in die Aktienmärkte integriert worden: Sie halten Beteiligungen an den Unternehmen, an die sie ihre Arbeitskraft verkaufen, und mit der Privatisierung der Rente ist der in die Ferne gerückte Ruhestand mit Wertpapieren »abgesichert«. Ist der Dax gesund, freut sich der Mensch.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: *ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis*, Nr. 595 vom 17.6.2014.
### Die Hilflosigkeit keynesianistischer Makroökonomie
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-hilflosigkeit-keynesianistischer-makrooekonomie/
Last updated: 2014-06-19T14:05:53.000Z
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			Nachdem die Krise 2008 zu einer internationalen Banken- und Finanzkrise ausartete und eine tiefgreifende Depression nach sich zog, waren Vergleiche mit 1929 an der Tagesordnung. In der Diskussion über wirtschaftspolitische Alternative wurde und wird auch regelmäßig der in den 1930er Jahren angestrengte »New Deal« ins Feld geführt – als positives Beispiel für eine Alternative.

```

[Stephan Schulmeister](http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/?ref=blog.stuetzle.cc) vom österreichischen WIFO hat nun ein 23seitiges Papier mit dem Titel [»Von Roosevelt lernen: Sein ›New Deal‹ und die große Krise Europas«](http://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/main.jart?content-id=1298017551022&publikation%5Fid=47263&detail-view=yes&ref=blog.stuetzle.cc) vorgelegt. Der Beitrag ist wie immer lehrreich und interessant – nur etwas hilflos. Das wäre nicht weiter tragisch, wenn diese politische Hilflosigkeit selbst Thema werden würde. Wird sie aber nicht. Die Hilflosigkeit drückt sich darin aus, dass die Politik Roosevelt allein als kluge Wirtschaftspolitik mit dem nötigen Durchsetzungswillen verkauft wird. War sie das? Mitnichten.

![strikes](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2014/06/strikes-1.jpg)

US-working class disarmed. Grafik von Doug Henwood.

Noch bis 1932 hatte Roosevelt schuldenfinanzierte Staatsintervention abgelehnt. Was überzeugte ihn, einen anderen Kurs einzuschlagen? Es waren die Klassenkämpfe, die in den USA wüteten und viele Menschen politisierten: Neben einer radikalen, großen Arbeitslosenbewegung, die auf Selbstorganisierung setzte, streikten trotz drohendem Jobverlust Millionen von ArbeiterInnen (vor allem in der Autoindustrie). Ein effektives Mittel in den Fabriken waren die berühmten Sit-Down-Streiks. Die Arbeitskämpfe zogen weitere Kämpfe nach sich und machten die Gewerkschaften stark. Die Zahl der Mitglieder vervielfachte sich. Vor diesem Hintergrund war das Kapital gezwungen, die Gewerkschaften als ›Tarifpartner‹ anzuerkennen, und die Demokratische Partei dazu, einen Mindestlohn und die 40-Stunden-Woche zu verabschieden.

Die Arbeitskämpfe und sozialen Konflikten bei der »Geschichtsschreibung« zum New Deal auszublenden, reduziert diesen auf eine »gute Idee« – als eine Verschiebung wollen Willensverhältnissen, statt von gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnissen, Kräfte, die es in den 1930ern durchaus gab, aber derzeit eben nicht – weder in den USA oder der EU und noch weniger in Deutschland oder Österreich.

![](https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/30/Battle_strike_1934.jpg/602px-Battle_strike_1934.jpg)

USA, 1934: Open battle between striking teamsters armed with pipes and the police in the streets of Minneapolis.
### Krisenstab: Das mit den E-Mails regelt der Markt
URL: https://blog.stuetzle.cc/krisenstab-das-mit-den-e-mails-regelt-der-markt/
Last updated: 2014-06-01T16:02:31.000Z
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			Wer kennt das nicht: Die Inbox quillt von E-Mails über, die Möglichkeiten, einzelne E-Mails als ungelesen oder farbig zu markieren, sie in Ordner zu sortieren, sind ausgereizt. Ganz Findige schicken sich E-Mails selbst nochmals zu, damit sie wieder nach oben rutschen, was das Problem nur potenziert, schließlich werden es ja noch mehr E-Mails. Ein weiterer Trick: die E-Mail-Flut erst nach der Mittagspause zu lesen und zu bearbeiten, dann, wenn der Körper konzentrierte Arbeit verweigert - und trotzdem liest man als erste Amtshandlung des Tages alle E-Mails.

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Statt das Problem mit der kaum bewältigbaren Masse an E-Mails zu individualisieren, sollte es einen kollektiven Umgang mit dem Problem geben, schließlich sagen schon die Krankenkassen, dass die E-Mail-Berge krankmachen. Für ein solch komplexes Problem gebe es eine effiziente Lösung: den Markt. Das meinen zumindest die Ökonomen Bruno S. Frey und Christian Ulbrich in der »FAZ« . Getreu dem Motto, zu Unrecht sei der Markt in den letzten Jahren verunglimpft worden, argumentieren sie wie jedes neoklassische VWL-Lehrbuch. Für einen funktionierenden Markt braucht man demnach: Knappheit an Ressourcen und unendliche Nachfrage gleichermaßen, ein Anreiz- bzw. ein Preissystem, das dann bei knappen Ressourcen eine effiziente Allokation ermöglicht. Ausgangspunkt soll natürlich der Mensch sein, um ihn gehe es schließlich. Und der Mensch ist, das will uns die Ökonomie schon immer weismachen, ein Homo oeconomicus, ein nutzenmaximierendes Wesen - deshalb sind richtige Anreize wichtig. So wie die Banker durch falsche Anreize das Falsche machen (Bankenkrise), so müssen bei Verwendung von E-Mails nur die Anreize stimmen, damit sie uns nicht stressen.

Wie könnte nun ein gutes Anreizsystem aussehen? Richtig, als Preissystem. Daher brauchen wir nur eine Software, die ein Preissystem für E-Mails ermöglicht. Schließlich haben wir bei Knappheit an Zeit und Aufmerksamkeit, dem klassischen Ausgangsproblem der bürgerlichen Ökonomietheorie, gleichzeitig ein »Überangebot« an E-Mails infolge der »vernachlässigbaren Kosten für die Absender«. Dank eines Preissystems kann die knappe Zeit, die man nun mal fürs Lesen und Beantworten von E-Mails zur Verfügung hat, effizient genutzt werden. Das würde dank einer E-Mail-Währung (»Relevance Unit«) und eines Preissystems (»Mail Application with Relevance Classification«, kurz MARC) funktionieren. Nun haben wir alle Elemente, die einen effizienten Markt ausmachen. Wir setzen einfach die bereits existierende Möglichkeit, E-Mails eine (geringe, hohe oder sehr hohe) Priorität zu geben, in Wert: Alle Teilnehmenden müssen sich überlegen, wie viele E-Mails pro Tag sie mit höchster Priorität erhalten wollen. Diejenigen, die E-Mails verschicken wollen, müssen nun einschätzen, ob eine E-Mail für den Empfänger sehr oder weniger wichtig ist - aus den Informationen von Angebot und Nachfrage kann MARC dann eine Preiskurve für E-Mails ermitteln.

Damit das Relevance-Unit-System gut funktioniert, muss es der Geldwertstabilität verpflichtet werden. »Die Zahl der ›Relevance Units‹, die jeder Angestellte eines Unternehmens am Monatsanfang erhält«, ist deshalb beschränkt. Die »Geldmenge« muss für den Monat reichen und alle Marktteilnehmenden müssen sich überlegen, »welche E-Mails wirklich wichtig sind und welche nicht«. Ist der Geldbeutel leer, können auch keine E-Mails mehr verschickt oder weitergeleitet werden. Kurzum: »Die mittels Preisen sichtbar gemachten versteckten Kosten stellen einen ausreichenden Anreiz dar, innerhalb eines Unternehmens vernünftig mit E-Mails umzugehen.« Problem gelöst.

Dass der Markt eigentlich bei allem funktioniert, meinte Bruno S. Frey vor Jahren bereits am Beispiel des Terrorismus zeigen zu können. Hintergrund waren die Anschläge am 11\. September 2001\. Man müsse, so Frey, nur die »Opportunitätskosten« eines Terroristenlebens erhöhen, indem man Karrierealternativen aufzeigt. Als Beweis zog Frey zugleich Deutschland heran: »Wenn es nach Bush ginge, dürfte Deutschland nie einen Außenminister Joschka Fischer haben, der früher der terroristischen Szene ganz nahe war.« Gib jedem Terroristen die Chance auf einen Ministersessel und alles wird gut.

Mit der Krise galten die Wirtschaftswissenschaften und die Marktideologie diskreditiert. Die Zeitungslektüre zeigt, dass die Marktideologie noch ganz schön agil ist.

Erschienen in: *neues deutsch­land*, 2.6.2014.
### FAQ. Noch Fragen? Geld- und Zinskritik gegen Fiatgeld?
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-geld-und-zinskritik-gegen-fiatgeld/
Last updated: 2014-05-21T07:04:26.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card kg-card-hascaption"><img src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/EZB-Neubau.August-2013-199x300.jpg" class="kg-image" alt="EZB-Neubau.August-2013" loading="lazy" width="143" height="216"><figcaption>EZB Neubau im August 2013</figcaption></figure>

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Seit einiger Zeit wird wieder der Autobauer und Antisemit Henry Ford zitiert: »Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.« Die Geldkritik - wie sie momentan in den Montagsdemos fröhliche Urstände feiert - speist sich aus dem Bedürfnis nach einem krisenfreien Geldsystem und aus dem allerorten anzutreffenden Wunsch nach »Souveränität« - hier nicht gegenüber »Brüssel«, sondern über das Geld. Ihre Kritik richtet sich nicht gegen das Geld an sich, sondern gegen ein Geldsystem, das scheinbar unter der Kontrolle wahlweise falscher PolitikerInnen bzw. dunkler Mächte steht und zudem auf dem sogenannten Fiatgeld basiert - Geld, das keinen Gegenwert habe. Die Lösung: ein neutrales Geldsystem.

Nichtneutral sei das derzeitige Geldsystem deshalb, weil es nicht neutral in die Welt kommt - sondern als ein Schuldverhältnis ohne Gegenwert mit dem Anspruch auf Zinsen. Die Zentralbanken drucken einfach Geld und verleihen es an die Geschäftsbanken, die dafür Sicherheiten hinterlegen müssen. Obwohl also kein echter Wert oder ein eigener Gegenwert zugrunde liegt, können sowohl Zentralbanken als auch Geschäftsbanken durch Zinsen Geld schöpfen. Durch die Geldschöpfung, so die GeldkritikerInnen, sind alle Waren zu teuer (weil Zinsen eingepreist seien), wird durch Kredit zu viel produziert (Folge: Überproduktion) und fließe ein ungerechter Ressourcentransfer von den SchuldnerInnen zu den GläubigerInnen - durch den Zins. Aus Geld wird mehr Geld, ohne dass dafür etwas geleistet wird. Vor diesem Hintergrund fordert Franz Hörmann, der an der Universität Wien lehrt und etwa gerne von Ken Jebsen (KenFM) zum Thema Geld interviewt wird, sogenanntes Informationsgeld, das auf seinen reinen Informationscharakter reduziert wird. In diesem Verständnis ist Geld selbst weder Ausdruck von, noch relevant für die ökonomischen Verhältnisse.

Bereits Marx witzelte, dass in diesen Vorstellungen das Geld auf ein »pfiffig ausgedachtes Auskunftsmittel« reduziert werde. Dabei ist Geld ein gegenständlicher Ausdruck dafür, dass die Vergesellschaftung der Arbeit erst im Nachhinein vonstattengeht, dass sich erst auf dem Markt entscheidet, ob produzierende Arbeit als gesellschaftliche Arbeit anerkannt wird. Die Instanz, die darüber entscheidet, ist das Geld. Allerdings zählt unter der Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise nicht jede Arbeit gleichermaßen als gesellschaftliche, sondern nur die, die mit der durchschnittlichen Produktivität mithalten kann, und weil Arbeit als Lohnarbeit vom Kapital kommandiert wird, nur die, die auch einen durchschnittlichen Profit abwirft.

Weil der Kapitalismus auch die erste Wirtschaftsform ist, in der Wirtschaftswachstum systematisch dazugehört, ist der Kredit nicht mehr das, was die GeldkritikerInnen ihm zuschreiben, nämlich ein Mittel zur Verarmung, Ausbeutung und Herrschaft, sondern ein Mittel zu Vermehrung des Profits und Beschleunigung von Wachstum.

Überproduktion ist in einer Gesellschaft angelegt, die sich nicht darüber verständigt, was sie braucht, sondern in der ex post, anhand von Geld, festgestellt wird, was gebraucht wird. Geld ist nicht Ursache, sondern Ausdruck der ökonomischen Verhältnisse, zumal nicht die Bedürfnisbefriedigung, sondern Profit Zweck der Produktion ist und das Kapital darüber entscheidet, was wie produziert wird und hierbei allein Profit und Marktanteile Kriterien sind.

Kredit ist im Kapitalismus ein Mittel, und das Kapitalverhältnis ist dem Schuldner-Gläubiger-Verhältnis vorgeordnet: Nur wenn Kapital Profitmöglichkeiten hat, nimmt es Kredit auf; ist Kapital nicht kreditwürdig, rückt auch keine Bank Geld raus. Beides ist derzeit sehr gut zu beobachten, und da hilft es auch nichts, dass die Leitzinsen auf einem historischen Tiefstand sind und die Zentralbanken viel Geld an die Banken verleihen - es kommt nämlich gar nicht in den Geldkreislauf.

Die Geldversorgung durch Zentralbanken ist eine historisch-spezifische institutionelle Form, nachdem andere organisatorische Formen zu schweren Krisen geführt haben oder die kapitalistische Dynamik bremsten: So entstand die US-Notenbank Fed, nachdem ein auf Privatbanken basierendes Geldsystem sich als sehr krisenanfällig gezeigt hatte (siehe ak 590), die Deckung von Papiergeld durch Gold wurde aufgehoben, weil sich zeigte, dass die Golddeckung für die expansive kapitalistische Dynamik zu starr und restriktiv ist.

Weder das Geld noch das Geldsystem in Form der Zentralbanken sind also das politische Problem. Dass die Geldkritik zudem antisemitisch anschlussfähig ist, macht es umso wichtiger, sich kritisch mit ihr zu beschäftigen.

**Ingo Stützle**
### Aufgeblättert: Tödliche Austerität
URL: https://blog.stuetzle.cc/aufgeblaettert-toedliche-austeritaet/
Last updated: 2014-05-20T07:23:55.000Z
```
			<p class="autorin"><a href="http://www.wagenbach.de/buecher/titel/945-sparprogramme-toeten.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="alignleft wp-image-3653" style="margin: 6px;" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Stuckler-Basu-188x300.jpg" alt="Stuckler-Basu" width="115" height="184"></a>Es geht um Leben und Tod in der groß angelegten Studie der beiden Autoren, die Gesundheit als genuin politisches Thema verstehen. David Stuckler und Sanjay Basu analysieren nicht nur die Entwicklungen in Island und Griechenland nach Ausbruch der jüngsten Krise, sondern nehmen sich auch älteres Material vor. Nach 1929 weigerten sich in den USA einige Bundesstaaten, den New Deal umzusetzen. Was zeigt: »Die eigentliche Gefahr für die Gesundheit der Allgemeinheit lauert nicht in Rezessionen an sich, sondern in den Sparprogrammen, mit denen diese häufig bekämpft werden.« Wie für angelsächsische Sachbücher mit wissenschaftlichem Anspruch üblich, handelt die gut geschriebene Studie von Selbstmordraten, Lebenserwartungen, Krankheiten, aber auch Stress und Krankheit infolge von drohenden Zwangsräumungen: »Schon einige Zeit, bevor jemand sein Haus verliert, kann bereits eine drohende Zwangsräumung das Krankheitsrisiko erhöhen.« Aber nicht nur kapitalistische Krisen wirken sich negativ auf Leib und Leben aus. Das Buch zeigt eindringlich, dass in ehemaligen realsozialistischen Ländern, die nach 1990 sich dem IWF unterwarfen oder sich möglichst schnell zu einer kapitalistischen Marktwirtschaft transformieren wollten, die Lebenserwartung teilweise dramatisch zurückging. Leider wollen sich die Autoren weder rechts noch links positionieren und hoffen stattdessen auf einen »demokratischen Weg«, der allein Zahlen und Fakten gehorcht.</p>

```

**Ingo Stützle**

David Stuckler und Sanjay Basu: [Sparprogramme töten. Die Ökonomisierung der Gesundheit](http://www.wagenbach.de/buecher/titel/945-sparprogramme-toeten.html?ref=blog.stuetzle.cc). Wagenbach Verlag, Berlin 2014\. 224 Seiten, 19,90 EUR.

Erschienen in: ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 594 vom 20.5.2014, Seite 36.
### Der Krisenstab: Die Krise in Zeiten von Piketty
URL: https://blog.stuetzle.cc/der-krisenstab-die-krise-in-zeiten-von-piketty/
Last updated: 2014-05-05T07:56:51.000Z
```
			In der neuen Krisenstab-Kolumne bei <a href="http://www.neues-deutschland.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">neues deutschland</a> schreibe ich über den neuen Star am Ökonomenhimmel,&nbsp; Thomas Piketty, und die Frage, warum Argumente allein nichts bewegen:

```

> Im Mittelalter legitimierte der liebe Gott die Herrschaft von Menschen über Menschen. Seit 1789 herrscht, so die bürgerliche Erzählung, die Vernunft. Die Wissenschaften stellt die Politik auf ein rationales Fundament. Auch viele Linke hoffen für die Durchsetzung der »richtigen Politik« auf den »zwanglosen Zwang des besseren Arguments« (Habermas). Deshalb kommt das neue, über 600 Seiten starke Buch des französischen Ökonomen Thomas Piketty gerade richtig. Das mit Grafiken gespickte Buch »Capital in the Twenty-First Century« erschien vor ein paar Tagen in englischer Übersetzung (das französische Original erschien bereits letztes Jahr; die deutsche Übersetzung ist für 2015 angekündigt). Es entfachte nicht nur in den USA ein Feuerwerk an Kommentaren und eine hitzige Debatte, nachdem u.a. die Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz Piketty medienwirksam protegierten. Krugman und Stiglitz meldeten sich in den letzten Jahren öfters zu Wort und kritisierten Deutschlands Austeritätskurs und Obamas Einknicken vor den Interessen der Wall Street.

[Weiterlesen bei neues deutschland](http://www.neues-deutschland.de/artikel/931890.die-krise-in-zeiten-von-piketty.html?ref=blog.stuetzle.cc).
### Ungleichheit und Chancengleichheit, Piketty und der Pontifex
URL: https://blog.stuetzle.cc/ungleichheit-und-chancengleichheit-piketty-und-der-pontifex/
Last updated: 2014-04-29T10:27:10.000Z
```
			Der Papst twittert (und liest wohl auch Thomas Piketty). Natürlich in vielen Sprachen. Nur, was sagte einst Umberto Eco zu Übersetzungen: Quasi dasselbe mit anderen Worten. Das scheint vor allem dann so zu sein, wenn der Übersetzer ins Deutsche Mitglied der FDP ist.

```

\[[View the story "Von Ungleichheit und Chancengleichheit" on Storify](//storify.com/istuetzle/von-ungleichheit-und-chancengleichheit)\]Wie schrieben Anna Blume und Nick Sinakusch in [ak 583](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak583/04.htm?ref=blog.stuetzle.cc):

> [wikipedia](de.wikipedia.org/wiki/Chance)
### Marx zu Thomas Piketty
URL: https://blog.stuetzle.cc/marx-zu-thomas-piketty/
Last updated: 2014-04-25T08:22:06.000Z
```
			<a href="http://www.rainer-rilling.de/blog/?p=2824" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Rainer Rilling</a> hat dankenswerterweise eine Unmenge an Reaktionen zum amazon-Kassenschlager »Capital in the Twenty-First Century« von Thomas Piketty zusammengetragen. Piketty stellt die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt seines Interesses, wofür er von rechts gefürchtet, von links bejubelt wird. Die Beweggründe, warum er Gehör bekommt, sind also sehr unterschiedlich.

```

Nun hat sich auch Karl Marx zu Wort gemeldet und wirft Piketty vor, die bekannten Fehler der politischen Ökonomie zu wiederholen, ökonomische Größen und Einkommenformen zu naturalisieren und derart das altbekannte harmonische Bild eines sozialpartnerschaftlichen Streits unter Gleichen (Kapital/Arbeit) um die Verteilung des Kuchen zu malen:

> Erde-Rente, Kapital-Zins, Arbeit-Arbeitslohn stehn sich die verschiedenen Formen des Mehrwerts und Gestalten der kapitalistischen Produktion nicht entfremdet, sondern fremd und gleichgültig, als bloß verschieden, ohne Gegensatz gegenüber. Die verschiedenen Revenues fließen aus ganz verschiedenen Quellen, die eine aus der Erde, die andre aus dem Kapital, die andre aus der Arbeit. Sie stehen also in keinem feindlichen, weil überhaupt in keinem inneren Zusammenhang. Wirken sie nun doch in der Produktion zusammen, so ist das ein harmonisches Wirken, der Ausdruck von Harmonie, wie ja z.B. der Bauer, der Ochse, der Pflug und die Erde in der Agrikultur, dem wirklichen Arbeitsprozesse, trotz ihrer Verschiedenheit harmonisch zusammenarbeiten. Soweit ein Gegensatz zwischen ihnen stattfindet, entspringt er bloß aus der Konkurrenz, welcher der Agenten mehr vom Produkt sich aneignen soll, vom Wert, den sie zusammen schufen, und kommt es dabei gelegentlich zur Keilerei, so zeigt sich dann doch schließlich als Endresultat dieser Konkurrenz zwischen Erde, Kapital und Arbeit, daß, indem sie sich untereinander stritten über die Teilung, sie durch ihren Wetteifer den Wert des Produkts so vermehrt haben, daß jeder einen größeren Fetzen bekommt, so daß ihre Konkurrenz selbst nur als der stachelnde Ausdruck ihrer Harmonie erscheint. (MEW 26.3, 493f.)
### Imperialismustheorie und Luxemburgs Kritik an Marx’ Reproduktionsschemata
URL: https://blog.stuetzle.cc/imperialismustheorie-und-luxemburg-kritik-an-marx-reproduktionsschemata/
Last updated: 2014-04-24T14:04:18.000Z
[![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2014/04/700px-DBP_1974_794_Rosa_Luxemburg-1.jpg)](https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa%5FLuxemburg?ref=blog.stuetzle.cc)

Rosa Luxemburg ist für viele Linke ein positiver Bezugspunkt. Kein Wunder, schließlich kritisierte sie die Sozialdemokratie und die kommunistischen Bolschewiki gleichermaßen. Bereits vor der Jahrhundertwende wandte sie sich gegen die Verharmlosung des Kapitalismus, einen Punkt, den sie in ihrem vor 100 Jahren erschienen Buch [»Die Akkumulation des Kapitals«](https://de.wikipedia.org/wiki/Die%5FAkkumulation%5Fdes%5FKapitals.%5FEin%5FBeitrag%5Fzur%5F%C3%B6konomischen%5FErkl%C3%A4rung%5Fdes%5FImperialismus?ref=blog.stuetzle.cc) ausformulierte.\[1\. Seitenzahlen im Text beziehen beziehen sich auf die [Gesammelten Werke\]](http://www.rosalux.de/stiftung/rosaluxemburg/werke-und-literatur.html?ref=blog.stuetzle.cc) Ihre »ökonomische Erklärung des Imperialismus«, so der Untertitel, erschien 1913, ein Jahr vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Kein Wunder also, dass das Buch für viele ein wichtiger imperialismustheoretischer Beitrag war und nach wie vor ist (vgl. mein Beitrag in [ak 592](http://stuetzle.cc/2014/04/kapitalismus-und-krieg-zwei-seiten-einer-medaille-nicht-nur-rosa-luxemburg-versuchte-den-ersten-weltkrieg-oekonomisch-zu-erklaeren/?ref=blog.stuetzle.cc), den Beitrag von [Judith Dellheim](http://ifg.rosalux.de/2014/03/20/100-jahre-akkumulation-des-kapitals/?ref=blog.stuetzle.cc), [Lutz Brangsch, ](http://ifg.rosalux.de/2013/01/14/100-jahre-akkumulation/?ref=blog.stuetzle.cc)die Dokumentation der [RLS-Tagung](http://kapacc.blog.rosalux.de/?ref=blog.stuetzle.cc) und den Mitschnitt eines Vortrags zum zweiten Band des Kapitals von Michael Krätke [Teil 1](https://soundcloud.com/rosaluxstiftung/kraetke-2009-wunder-1?in=rosaluxstiftung/sets/hoermarx&ref=blog.stuetzle.cc)/ [Teil 2](https://soundcloud.com/rosaluxstiftung/kraetke-2009-wunder-2?in=rosaluxstiftung/sets/hoermarx&ref=blog.stuetzle.cc)).

Im Folgenden soll Luxemburgs Marxkritik dargestellt und kritisiert werden - hierbei geht es etwas formel zu.

Luxemburgs zentraler Punkt ist, dass die kapitalistische Produktionsweise nur unter Zugriff auf nicht-kapitalistische Milieus existieren könne (AA, 299, 314), ein Zugriff, der mitunter militärisch durchgesetzt werden müsse (Imperialismus; AA, 314). Luxemburg zufolge ist eine reine kapitalistische Produktionsweise unmöglich. Ausgangspunkt ihrer Argumentation sind die von Marx im zweiten Band des Kapitals diskutierten sogenannten Reproduktionsschemata. Marx unterscheidet dort zwischen zwei Abteilungen der Produktion (Produktion von Produktionsmittel und Produktion von Konsumtionsmittel). Nur unter bestimmten Austauschverhältnissen zwischen diesen beiden Abteilungen ist, so Marx, eine Reproduktion des gesellschaftlichen Gesamtkapitals und Akkumulation überhaupt möglich. Marx unterstreicht, dass hierbei nicht nur die Wert- sondern auch die Stoffdimension relevant ist. Michael Heinrich schreibt hierzu in seiner [Einführung](http://www.theorie.org/titel/593%5Fkritik%5Fder%5Fpolitischen%5Foekonomie%5F11%5Fauflage?ref=blog.stuetzle.cc):

> *stofflichewertmäßige*

Luxemburg argumentiert nun, dass eine Investitionsinitiative von Abteilung I ausgehe und die Abteilung II von dieser abhängig sei (AA, 91, 96f.). Im Sozialismus sei das Verhältnis umgekehrt, weil hier die Bedürfnisbefriedigung Ziel der der Produktion sei (AA, 100).\[2\. Ein interessantes Detail ist hier, dass erst Engels im Zuge der Editionsarbeit diese »Reihenfolge« festlegte. Marx benutzte in den diversen Manuskripten zunächst nicht nur mehr Abteilungen, sondern verwendete die aus MEW 24 bekannte Reihenfolge der beiden Abteilungen erst in Manuskript VIII – zuvor umgekehrt.\]

Was aber kritisiert Luxemburgs? Marx, so Luxemburg, würde eine mathematische Auflösung bei der Konstruktion der Schemata erzwingen (AA, 91, 97). Eine Konsequenz sei, dass es eine Produktion um der Produktion willen gebe (AA, 102, 283f.), es werde produziert, damit die Reproduktion funktiniere, die Austauschverhältnisse stimmen. Für Luxemburg eine Absurdität. Antrieb im Kapitalismus sei der Profit, Ziel sei nicht, eine mathematische Formel aufgehen zu lassen.

Marx, so Luxemburg, habe zudem unangemessene Abstraktionen vorgenommen, da er von Produktivitätssteigerungen, wachsender Wertzusammensetzung und steigender Mehrwertrate absehe (AA, 285, 288). Diese zeichnen die kapitalistische Produktionsweise aber gerade aus und verschärfen Luxemburg zufolge das aufgeworfene Problem. Vor diesem Hintergrund stellt sich Luxemburg schließlich die Fragem, woher die zahlungsfähige Nachfrage kommen kann, damit Waren und Mehrprodukt versilbert werden können. Hierbei schließt sie KapitalistInnen als Konsumenten ebenso aus wie die die Arbeiterklasse und alle, die ihr Einkommen aus Teilen des Mehrwerts beziehen.

Luxemburg zieht eine theoretische Konsequenz: Es bedarf nicht-kapitalistischer Milieus für den Absatz des Warenrests und politischer Gewalt (Militarismus). Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation sei deshalb kein einmaliger Vorgang, sondern ein ständig stattfindender Prozess des Zugriffs auf nicht-kapitalistische Milieus. Eine reine kapitalistische Ökonomie sei unmöglich.

Wenn es auch viel Kritik an Luxemburgs Ausführungen und ihrer Imperialismustheorie gab, so bringt es der politische Bezugspunkt Luxemburg doch auch mit sich, dass hinsichtlich der theoretischen Konsistenz ihrer Kritik und Interpretation der Reproduktionsschemata ein Auge zugedrückt wird (so auch in einigen Aufsätzen im jüngst erschienenen [VSA-Sammelband](http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/rosa-luxemburgs-akkumulation-des-kapitals/?ref=blog.stuetzle.cc) zu Luxemburg).

Im Folgenden soll auf die These eines auftretenden »Konsumtionsrestes«, der nicht realisiert werden kann, eingegangen werden. Dabei setze ich bei der marxschen Formalisierung im dritten Abschnitt des zweiten Bandes an. Mathematische Umformungen werden ausführlicher als üblich dargestellt, um Leseschwierigkeiten zu vermeiden.

Folgendes Reproduktionsschema ist Ausgangspunkt:

| I.      | c1 \+ v1 \+ m1 \= W1 |
| ------- | -------------------- |
| II.     | c2 \+ v2 \+ m2 \= W2 |
| Gesamt: | c + v + m = W        |

Wenn wir erweiterte Reproduktion annehmen, so teilt sich der Mehrwert in die Konsumtion der Kapitalisten (k) sowie in die Investitionen in neues fixes und variables Kapital:

| I.      | c1 \+ v1 \+ Δc1 \+ Δv1 \+ k1 \= W1 |
| ------- | ---------------------------------- |
| II.     | c2 \+ v2 \+ Δc2 \+ Δv2 \+ k2 \= W2 |
| Gesamt: | c + v + Δc + Δv + k = W            |

Wir nennen q die Wertzusammensetzung in den beiden Abteilungen, wobei unterschiedliche Wertzusammensetzungen angenommen werden:

qi \= ci / vi

i = 1,2

Wir nehmen eine gleiche Mehrwertrate e = mi / vi in beiden Abteilungen an.

Zudem wird im Folgenden angenommen, dass die Wertzusammensetzung konstant bleibt, dass also u.a. die technologischen Produktionsbedingungen gleich bleiben. Um dies zu gewährleisten, werden c und v mit der gleichen Wachstumsrate zunehmen:

(Δci/ci) = (Δvi/vi) = ΔCi/Ci \[C ist das Gesamtkapital.\]

Der gleichgewichtige Austausch der beiden Abteilungen ist (unabhängig davon, von welcher Seite wir dies betrachten):

|  | **Angebot**                  |    | **Nachfrage**                      |
|  | ---------------------------- | -- | ---------------------------------- |
|  | c1 \+ v1 \+ Δc1 \+ Δv1 \+ k1 | \= | c1 \+ Δc1 \+ c2 \+ Δc2             |
|  | v1 \+ Δv1 \+ k1              | \= | c2 \+ Δc2                          |
|  |                              |    |                                    |
|  | c2 \+ v2 \+ Δc2 \+ Δv2 \+ k2 | \= | v1 \+ Δv1 \+ k1 \+ v2 \+ Δv2 \+ k2 |
|  | c2 \+ Δc2                    | \= | v1 \+ Δv1 \+ k1                    |

Unterstellt wird, dass die Konsumtionsmittel einer Periode mit den Löhnen der gleichen Periode bezahlt werden. Die Annahme eines time-lags würde wahrscheinlich die Sache etwas komplizieren, ohne für unsere Frage neue Einsichten zu bringen.

Für die Diskussion ist eine Begriffsbestimmung nötig. Der Unterschied zwischen der Akkumulations*rate* und der Akkumulations*quote*. Akkumulationsrate bezeichnet normalerweise das Verhältnis von neu investiertem Kapital zum Gesamtkapital. Die Aufteilung des Mehrwerts bzw. des Profits auf Konsum und Investitionen ist die Akkumulationsquote. Es wird sich nun zeigen, dass tatsächlich in beiden Abteilungen unterschiedliche Akkumulations*quoten* existieren müssen, um ein gleichgewichtiges Wachstum zu ermöglichen. Allerdings gibt es keine Begründung dafür, warum dies eine „unmögliche Voraussetzung“ sein sollte. Zudem ermöglichen diese unterschiedlichen Akkumulationsquoten gerade ein Wachstum bei *gleicher* Akkumulations*rate*. Auch die Annahme einer gleichen Akkumulationsrate in beiden Abteilungen ist keineswegs eine allgemeine Bedingung gleichgewichtigen Wachstums, sondern ein Spezialfall.

**Ist die Gleichheit der Akkumulationsraten eine notwendige Bedingung oder Charakteristik des Reproduktionsprozesses?**

Man kann zeigen, dass die gleichgewichtige Reproduktion ein ganz bestimmtes Verhältnis zwischen den Akkumulationsraten der beiden Abteilungen voraussetzt, nämlich:

| g2 \= h/q2(1 + e – g1\*q1 – q2/h) | mit h = v1/v2 |
| --------------------------------- | ------------- |

Die Ableitung ist im Appendix 1 enthalten. Gleichgewicht bedeutet dabei, dass alles, was produziert wurde, auch abgesetzt werden kann.

Es gibt unendlich viele Möglichkeiten der Lösung dieser Gleichung, in einem bestimmten Fall ist die Gleichheit der Akkumulationsraten gewährleistet:

| g1 \= g2 \= \[h(1 + e) – q2\] / (q2 \+ h\*q1) | Ableitung im Appendix 1 |
| --------------------------------------------- | ----------------------- |

Die Gleichheit der Akkumulationsraten ist also nicht notwendig, sie ist aber möglich. Es sollte hervorgehoben werden, dass der Spezialfall gleicher Akkumulationsraten der einzige Fall ist, der Wachstum mit einer *konstanten* Akkumulationsrate erlaubt. Das erkennt man in der ersten Formel daran, dass nur im Falle gleicher Akkumulationsraten angesichts der gemachten Voraussetzung konstanter Wertzusammensetzungen das Verhältnis von v1 zu v2 (also h) konstant bleibt. Im Falle ungleicher Akkumulationsraten ist ein gleichgewichtiges Wachstum auch möglich, allerdings müssen sich die Akkumulationsraten dauernd verändern und anpassen.

**Nehmen wir gleiche Akkumulationsraten an – kommt es dann zu einem unabsetzbaren »Konsumtionsrest«?**

Nein, man kann zeigen, dass der Spezialfall gleicher Akkumulationsraten ungleiche Akkumulationsquoten voraussetzt. Wird ein bestimmtes Verhältnis zwischen diesen Akkumulationsquoten eingehalten, so gibt es keine Realisierungsprobleme. Dieses notwendige Verhältnis der Akkumulationsquoten ist:

| a2/a1 \= (1 + q2) / (1 + q1) | mit a = Akkumulationsquote, q = Wertzusammensetzung; siehe Appendix 2 |
| ---------------------------- | --------------------------------------------------------------------- |
|                              |                                                                       |

**Darstellung am marxschen Beispiel:**

Nehmen wir das Beispiel MEW 24, S.505:

| I.  | 4000c + 1000v + 1000m | \= | 6000 |
| --- | --------------------- | -- | ---- |
| II. | 1500c + 750v + 750m   | \= | 3000 |

Wir haben:

| Mehrwertrate:          | e = 1.0              |
| ---------------------- | -------------------- |
| Wertzusammensetzungen: | q1 \= 4.0, q2 \= 2.0 |
| Verhältnis v1/v2:      | h = 4/3 » 1.333      |

Für dieses System gibt es unendlich viele gleichgewichtige Kombinationen der Akkumulationsraten, nämlich:

| g2 = | (h/q2)(1 + e – g1\*q1 – q2/h) |
| ---- | ----------------------------- |
| \=   | (2/3)(1+1–g1\*4–2\*3/4)       |
| \=   | 1/3 – 8/3g1                   |

Sollen beide Abteilungen mit der gleichen Akkumulationsrate wachsen, so muss diese Rate sein:

| g1 \= g2 \= | \[h(1 + e) – q2\] / (q2 \+ h\*q1) |
| ----------- | --------------------------------- |
| \~          | 0,0909                            |

In der ersten Periode wäre also:

| Δc1 \= | 363,64 |
| ------ | ------ |
| Δv1 \= | 90,91  |
| k1 \=  | 545,45 |
| Δc2 \= | 136,36 |
| Δv2 \= | 68,18  |
| k2 \=  | 545,45 |

Die Akkumulationsquote der Abteilung I wäre in diesem Fall 45,45 Prozent, der Abteilung II 27,27 Prozent. Man kann leicht feststellen, dass diese Akkumulationsquoten die oben genannte Gleichgewichtsbedingung erfüllen.

Mit diesen Werten wäre ein Wachstum mit einer konstanten Akkumulationsrate möglich.

Marx geht nun anders vor. Er weiß, dass es keine Notwendigkeit gibt, dass die Akkumulationsraten und Akkumulationsquoten gleich sein müssen, und er spart sich die Entwicklung der formalen Beziehungen. In seinem Beispiel nimmt er einfach die Akkumulationsquote der Abteilung I mit

a1 \= 0.5

als gegeben an. Daraus ergibt sich eine Akkumulationsrate der Abteilung I von:

g1 \= 0.1

Mit unserer Formel über die notwendigen Beziehungen zwischen den Akkumulationsraten können wir feststellen, dass die Akkumulationsrate der Abteilung II dementsprechend:

g2 \= 1/3 – 8/3

g1 \~ 0.0667

sein muss. Tatsächlich kann man überprüfen, dass Marx ohne die Formeln aufzustellen für die Konstruktion seines Beispiels gezwungen war, die entsprechenden Werte zu finden:

Δc2 \= 100 und Δv2 \= 50, also ΔC = 150, was einer Akkumulationsrate von g2 \= ΔC/C = 150/2250 = 0.0667 entspricht.

Das System kann gleichgewichtig akkumulieren, allerdings müssen sich bei jedem Schritt die Akkumulationsraten dem veränderten Verhältnis von v1 zu v2 (also h) anpassen.

Im zweiten Schritt bedeutet dies:

| I.  | 4400c + 1100v + 1100m | \= | 6600 |
| --- | --------------------- | -- | ---- |
| II. | 1600c + 800v + 800m   | \= | 3200 |

Wir haben:

| Mehrwertrate:          | e = 1.0              |
| ---------------------- | -------------------- |
| Wertzusammensetzungen: | q1 \= 4.0, q2 \= 2.0 |
| Verhältnis v1/v2:      | h = 1.375            |

Aufgrund unterschiedlicher Akkumulationsraten ist h leicht gestiegen. Es ist also nun eine Anpassung der Akkumulationsraten an die neue Situation notwendig. Marx nimmt weiterhin an, daß a1 \= 0.5, g1 ist also auch weiterhin g1 \= 0.1.

Es ergibt sich aber ein neuer Wert für

| g2: g2 \= | (h/q2)(1 + e – g1\*q1 – q2/h) |
| --------- | ----------------------------- |
| \=        | 0.375 – 2.75g1                |

Bei g1 \= 0.1 muss g2 \= 0.1\. Es ist nun eine Situation mit gleichen Akkumulationsraten in beiden Abteilungen erreicht, d.h. die Akkumulation wird nun mit konstanter Rate von 0.1 weitergehen. Die Akkumulationsquoten sind a1 \= 0.5 und a2 \= 0.3.

Die hier benannten Anpassungen sind dabei natürlich Anpassungen an die formellen Gleichgewichtsbedingungen, sie sind noch nicht das Ergebnis einer Modellierung der Reaktionen der Kapitalisten auf die Entwicklung. Inwieweit sich das System also an das ›Akkumulationsgleichgewicht‹ wirklich anpassen könnte, kann auf dieser Ebene der Abstraktion nicht beantwortet werden.

**Zusammenfassung**

Nur vor dem Hintergrund (a) Akkumulationsquote und Akkumulationsrate nicht auseinander zu halten und (b) ohne jede Begründung davon auszugehen, dass im Kapitalismus die Akkumulationsraten, aber insbesondere die Akkumulationsquoten gleich sein müssten ergibt sich der unabsetzbare »Konsumtionsrest«.

Auch Bader et al. (1975: 311) konstatieren nach der formalen Herleitung der Möglichkeit gleichgewichtiger Reproduktion:

> Die Diskussion der Gleichgewichtsbedingungen erweiterter Reproduktion führt auch unter der Einbeziehung variabler organischer Zusammensetzung und Mehrwertrate zu dem Ergebnis, dass auf der Ebene der Konstruktion von Reproduktionsschemata kein Aussage darüber möglich ist, ob zwangsläufig Lücken in der Gesamtnachfrage auftauchen.

Genau das wurde oben gezeigt. Die eigentlich spannende Frage ist jedoch die nach den ökonomischen und sozialen Mechanismen, die die Erfüllung der analysierten Gleichgewichtsbedingungen gewährleisten bzw.: systematisch topedieren. Die Schemata ergeben nur formale Kriterien für eine gelingende Reproduktion, die etwa [Rudolf Hil­fer­ding](https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf%5FHilferding?ref=blog.stuetzle.cc) als Hinweis auf eine Gleichgewichtstheorie missverstanden hat:

> Gerade der zweite Band des Kapi­tal zeigt, wie inner­halb des kapi­ta­lis­ti­schen Systems die Pro­duk­tion auf immer erwei­ter­ter Stu­fen­lei­ter mög­lich ist. Ich habe mir oft gedacht, es ist nicht so schlimm, dass der zweite Band so wenig gele­sen wird, denn es könnte unter Umstän­den ein Hohe­lied des Kapi­ta­lis­mus aus ihm her­aus­ge­le­sen werden.

Das Gegenteil ist der Fall. [Marx zeigt gerade](http://www.mlwerke.de/me/me24/me24%5F485.htm?ref=blog.stuetzle.cc), dass ein »normaler Verlauf« der Reproduktion, »sei es auf einfacher, sei es auf erweiterter Stufenleiter, die in ebenso viele Bedingungen des anormalen Verlaufs, Möglichkeiten von Krisen umschlagen, da das Gleichgewicht - bei der naturwüchsigen Gestaltung dieser Produktion - selbst ein Zufall ist.«

Die Jagd nach Profit und die durch die Konkurrenz hergestellte Durchschnittsprofitrate (Krisen eingeschlossen) sind hierbei der zentrale Mechanismus, der die Akkumulationsquoten und Akkumulationsraten beeinflusst. Für den Ausgleichsprozess, so Marx im dritten Band des *Kapitals*, ist jedoch das Kreditsystem von zentraler Bedeutung, von welchem er wiederum abstrahiert.

**Literatur:**

Bader, Veit-Michael/ Berger, Johannes/ Ganßmann, Heiner/ Hagelstange, Thomas/ Hoffmann, Burkhard/ Krätke, Michael/ Krais, Beate/ Kürschner, Lor/ Strehl, Rüdiger (1975): *Krise und Kapitalismus bei Marx (2 Bde.)*, Frankfurt/M  

**Appendix I:**

Aus der Gleichgewichtsbedingung können wir die notwendigen Relationen zwischen den Akkumulationsraten ableiten.

Wir setzen: h=v1/v2; qi \= ci/vi.

| c2 \+ Δc2 \=    | v1 \+ Δv1 \+ k1                                           |
| --------------- | --------------------------------------------------------- |
| c2 \+ g2\*c2 \= | v1 \+ g1\*v1 \+ k1                                        |
| c2(1 + g2) =    | v1 \+ g1\*v1 \+ k1                                        |
| c2(1 + g2) =    | v1 \+ g1\*v1 \+ (1 – Δc1/m1 – Δv1/m1)e\*v1                |
| (1 + g2) =      | v1/c2 \+ g1\*v1/c2 \+ (1 – Δc1/m1 – Δv1/m1)e\*v1/c2       |
| (1 + g2) =      | v1/c2 \+ g1\*v1/c2 \+ (1 – g1\*c1/m1 – g1\*v1/m1)e\*v1/c2 |
| (1 + g2) =      | v1/c2 \+ g1\*v1/c2 \+ (1 – g1\*q1/e – g1/e)e\*v1/c2       |
| g2 \=           | h/q2 \+ g1\*h/q2 \+ e\*h/q2 – g1\*q1\*h/q2 – g1\*h/q2 – 1 |
| g2 \=           | h/q2 \+ e\*h/q2 – g1\*q1\*h/q2 – 1                        |
| g2 \=           | (h/q2)(1 + e – g1\*q1 – q2/h)                             |

Es gibt unendlich viele mögliche Kombinationen zwischen den Akkumulationsraten. In jeder Konstellation von v1/v2, Wertzusammensetzung und Mehrwertrate gibt es eine bestimmte Lösung für die Anforderung, dass beide Akkumulationsraten gleich sein sollen.

Nehmen wir nun an g1 \= g2:

| g1 \=                 | h/q2 \+ e\*h/q2 – g1\*q1\*h/q2 – 1                                           |
| --------------------- | ---------------------------------------------------------------------------- |
| g1 \+ g1\*q1\*h/q2 \= | h/q2 \+ e\*h/q2 – 1                                                          |
| g1(1 + h\*q1/q2) =    | h/q2 \+ e\*h/q2 – q2/q2                                                      |
| g1 \=                 | h/\[q2(1 + h\*q1/q2)\] + e\*h/\[q2(1 + h\*q1/q2)\] – q2/\[q2(1 + h\*q1/q2)\] |
| g1 \=                 | h/\[q2(1 + h\*q1/q2)\] + e\*h/\[q2(1 + h\*q1/q2)\] – q2/\[q2(1 + h\*q1/q2)\] |
| g1 \=                 | \[h(1 + e) – q2\] / (q2 \+ h\*q1)                                            |
|                       |                                                                              |

**Appendix II:**

Es stellt sich die Frage, wie die Akkumulationsquoten beschaffen sein müssen, damit gleiche Akkumulationsraten gewährleistet sind.

Nennen wir a die Akkumulationsquote, d.h. den Anteil der Investitionen am Mehrwert:

ai \= (Δci \+ Δvi) / mi , d.h.: (Δci \+ Δvi) = ai \* mi

Nennen wir b den Anteil der Investitionen in variables Kapital an den Gesamtinvestitionen:

bi \= Δvi / (Δci \+ Δvi), d.h.: Δvi \= bi \* (Δci \+ Δvi)

Aus dem letzten kann man den Anteil der Investitionen in konstantes Kapital an den Gesamtinvestitionen entwickeln (1-bi) und dann nach Dc umformen:

Δci \= (1-bi) (Δci \+ Δvi)

Soweit nur rein formelle Vorbereitungen, die es aber gleich erlauben werden, der Frage von Wachstumsbedingungen näher zu kommen. Wir formen erst einmal weiter um und setzen ein. Die Wachstumsrate des variablen Kapitals ist:

| gvi \= | Δvi / vi                    | Einsetzen           |
| ------ | --------------------------- | ------------------- |
| \=     | \[bi \* (Δci \+ Δvi)\] / vi | Einsetzen           |
| \=     | \[bi \* ai \* mi\] / vi     | Erinnerung: m/v = e |
| \=     | bi\*ai\*e                   |                     |

Die Wachstumsrate des konstanten Kapitals ist:

| gci \= | Δci / ci                          | Einsetzen    |
| ------ | --------------------------------- | ------------ |
| \=     | \[(1-bi)(Δci \+ Δvi)\] / ci       | Einsetzen    |
| \=     | \= \[(1-bi)\*ai\*mi\] / ci        | \* (vi/vi)   |
| \=     | \[(1-bi)\*ai\*(mi/vi)\] / (ci/vi) | Vereinfachen |
| \=     | (1-bi)\*ai\*e/qi                  |              |

Aufgrund unserer Annahme konstanter Produktionsbedingungen muss

gvi \= gci sein:

| bi\*ai\*e = | (1-bi)\*ai\*e/qi |                  |
| ----------- | ---------------- | ---------------- |
| bi \=       | (1-bi) / qi      | \* qi / bi       |
| qi \=       | 1/bi – 1         | \+ 1             |
| 1 + qi \=   | 1/bi             | \* bi / (1 + qi) |
| bi \=       | 1 / (1 + qi)     |                  |

Nun kommt der erste Schritt, der über rein formale Entwicklung hinausgeht. Wir suchen nach der Gleichgewichtsbedingung, die ein Wachstum mit *gleichen Akkumulationsraten* ermöglicht.

| Gesucht: g1 \= g2,   |      |             |           |
| -------------------- | ---- | ----------- | --------- |
| also auch gv1 \= gv2 | \--> | b1\*a1\*e = | b2\*a2\*e |
|                      |      | b1/b2 =     | a2/a1     |

Wenn wir unser Ergebnis für bi einsetzen, erhalten wir für b1/b2:

b1/b2 \= (1 + q2) / (1 + q1)

Wegen b1/b2 \= a2/a1 haben wir also: a2/a1 \= (1 + q2) / (1 + q1)

**Fußnoten:**
### Kapitalismus und Krieg: zwei Seiten einer Medaille? Nicht nur Rosa Luxemburg versuchte, den Ersten Weltkrieg ökonomisch zu erklären
URL: https://blog.stuetzle.cc/kapitalismus-und-krieg-zwei-seiten-einer-medaille-nicht-nur-rosa-luxemburg-versuchte-den-ersten-weltkrieg-oekonomisch-zu-erklaeren/
Last updated: 2014-04-09T07:00:28.000Z
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			»Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen« - so der französische Sozialist <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Jaur%C3%A8s" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Jean Jaurès</a>, der wenige Tage vor Beginn des Ersten Weltkrieges von Nationalisten ermordet wurde. Kapitalismus und Krieg: zwei Seiten einer Medaille. Der Imperialismus bringt die kriegerische Logik, die dem Kapitalismus eingeschrieben sein soll, auf den Begriff. Selten wird danach gefragt, was an dieser linken Binsenweisheit dran ist, dass die Profitlogik notwendigerweise in die Kriegslogik umschlagen muss.

```

**Von Ingo Stützle**

![capitalism](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2009/06/capitalism-1.jpg)

Der Erste Weltkrieg steht für den imperialistischen Krieg par excellence, dafür, dass der ausbeuterische Charakter des Kapitals über die bürgerlichen Stränge schlagen kann - und muss. [Reinhard Opitz](https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard%5FOpitz?ref=blog.stuetzle.cc) schreibt in seinem Standardwerk »Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945«: »Es war ja keineswegs so, dass etwa erst der Ausbruch des Ersten Weltkrieges die in der Flut industrieller Kriegszieleingaben sich manifestierenden Expansionsgelüste des deutschen Kapitals geweckt hätte, es hatten umgekehrt diese zum Krieg getrieben.« Die von ihm gesammelten und aufbereiteten Dokumente sprächen für sich, so der marxistische Sozialwissenschaftler.

Der marxistische Historiker [Eric Hobsbawm](https://de.wikipedia.org/wiki/Eric%5FHobsbawm?ref=blog.stuetzle.cc) widerspricht: »Jede unparteiische Untersuchung der Wirtschaftspresse, der Privat- und Geschäftskorrespondenz von Geschäftsleuten, ihrer öffentlichen Erklärungen als Wortführer von Bankwesen, Handel und Industrie beweist schlüssig, dass für die Mehrheit der Geschäftsleute ein internationaler Frieden ihren Interessen am besten diente. Der Krieg selbst war nur insofern akzeptabel, als er den normalen Gang der Geschäfte nicht beeinträchtigte«.

Zwischen diesen beiden Positionen findet sich die des Sozialisten und Sozialwissenschaftlers [Hansgeorg Conert](https://de.wikipedia.org/wiki/Hansgeorg%5FConert?ref=blog.stuetzle.cc): »Dass z.B. der erstarkende deutsche Kapitalismus ökonomisch über Staatsgrenzen hinaus drängte, war gleichsam gesetzmäßig. Dass das in imperialistischen, unmittelbar auf staatlich-politische Gewaltmittel gestützten Formen erfolgte, war in Anbetracht der historischen Gesamtumstände mehr als wahrscheinlich. Auf die zu dieser Zeit kapitalistisch entwickelten Staaten insgesamt bezogen, kann das aber nicht im Sinne einer zwingenden immanenten Tendenz behauptet werden.«

Drei Marxisten, drei Meinungen. Die »historischen Fakten« beantworten also die Frage nicht, wie ökonomisch zwingend der Erste Weltkrieg war. Es sind vielmehr die theoretischen Prämissen, die bei der Interpretation der Ereignisse, »Fakten« sowie Interessenlagen und -bekundungen von Unternehmen das eine oder das andere Analyseergebnis mit sich bringen. Vor allem sind es die Prämissen darüber, wie das Verhältnis zwischen kapitalistischer Ökonomie und Staatsgewalt gedacht wird.

**Lenins klassische Imperialismustheorie**  
Die klassische Imperialismustheorie wurde vor dem Hintergrund des Ersten Weltkriegs von Lenin formuliert. Laut Lenin fallen die politische und die ökonomische Macht tendenziell zusammen - unter Dominanz des Finanzkapitals. Lenin periodisiert die kapitalistische Entwicklung. Die Phase der Konkurrenz sei von der Herrschaft der Monopole abgelöst worden. Statt dem Zwang der ökonomischen Verhältnisse herrscht Lenin zufolge »der Druck der wenigen Monopolinhaber auf die übrige Bevölkerung«. Der Modus Operandi ist nicht mehr die Konkurrenz, sondern intentionale Herrschaft: »Durch die Monopolinhaber werden alle diejenigen abgewürgt, die sich dem Monopol, seinem Druck, seiner Willkür nicht unterwerfen.« In »Staat und Revolution« konzipiert er den Staat deshalb als an sich neutrales Instrument der jeweils herrschenden Klasse bzw. von deren mächtigsten Teilen und gesteht dem Staat keine Autonomie gegenüber mächtigen Einzelinteressen des Kapitals bzw. der Monopole zu.

Lenin zufolge ist die höchste Stufe des Kapitalismus, so der Untertitel seiner Imperialismusschrift, zugleich dessen letzte Phase - der Kapitalismus zerfällt von innen. »Der Kapitalismus ist so weit entwickelt, dass die Warenproduktion, obwohl sie nach wie vor herrscht und als Grundlage der gesamten Wirtschaft gilt, in der Wirklichkeit bereits untergraben ist«. (Zitate: Lenin 1917) An die Stelle des Wertgesetzes treten unmittelbare Herrschaftsverhältnisse und die damit verbundene Gewalt als Vermittlung der Reproduktion. Politische und ökonomische Macht verschmelzen und setzen zugleich eine Steuerungs- und Planungsmöglichkeit frei, die es Lenin zufolge zu erobern gelte. Nicht ohne Grund sah Lenin in der Deutschen Post, aber auch der Kriegswirtschaft der damaligen Zeit ein Vorbild für die sozialistische Wirtschaft. Die scheinbare Neutralität der technischen Organisation der Produktion spiegelt sich in der Vorstellung vom Staat wider.

Vor diesem Hintergrund ist es auch wenig verwunderlich, warum Lenin den Ersten Weltkrieg für wenig erklärungsbedürftig hält. Kapitalistischer Wirtschaft sei der Expansionstrieb eingeschrieben, und in der monopolitischen Phase bedienen sich die großen Konzerne eben staatlicher Gewalt. Lenins Konzeption wurde durchaus weiterentwickelt. Der Erste Weltkrieg, »den die Regierungen und bürgerlichen Parteien aller Länder jahrzehntelang vorbereitet haben«, so Lenin 1914, war, so ergänzt der DDR-Historiker Kurt Gossweiler in seinem Buch »Großbanken, Industriemonopole und Staat«, »vor allem der Krieg des deutschen Imperialismus.« Gossweiler argumentiert in seiner Studie, dass das Kapital in neue Industrien (Chemie, Elektronik) und Schwerindustrie fraktioniert sei; die einzelnen Fraktionen würden unterschiedliche Interessen verfolgen und hätten auch unterschiedliche Vorstellung davon, wie der Staat in die (Welt-)Wirtschaft eingreifen solle.

Dennoch bleibt unklar, wie der Staat diese Interessen moderiert bzw. als ideeller Gesamtkapitalist in Politik übersetzt bzw. als Kriegskurs zum Ausdruck bringt. Obwohl Gossweiler sogar selbst den Staat als ideellen Gesamtimperialisten bezeichnet, der sich gegen Sonderinteressen durchsetzen müsse, bietet seine Studie eine gute Grundlage, die staatstheoretisch gegen den Strich gelesen werden müsste.

**Rosa Luxemburg**  
Rosa Luxemburg, die eine weitere prominente Imperialismustheorie ausgearbeitet hat, argumentiert anders. Ihr Hauptwerk »Die Akkumulation des Kapitals«, in dem sie ihre Argumentationen ausführt, endet mit einem Kapitel über Militarismus. Das Buch erschien 1913, ein Jahr vor Beginn des Ersten Weltkrieges, und hat allein deshalb schon ein prognostisches Flair. Ihr analytischer Ausgangspunkt ist der zweite Band des Marx'schen Kapitals. Dort thematisiert Marx die spezifischen stofflichen und die monetären Austauschverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit, die die Reproduktion des Kapitalverhältnisses ermöglichen.

Luxemburg kritisiert, dass Marx ein zu harmonisches Bild zeichne, quasi eine Theorie des Gleichgewichts. Luxemburg ist Kind ihrer Zeit und mit einer zunehmend reformistischen SPD konfrontiert. Mit ihrer Kritik trifft sie deshalb nicht Marx, sondern die theoretischen Köpfe der europäischen Sozialdemokratie. Zum Beispiel Lenins Stichwortgeber, den Austromarxisten Rudolf Hilferding: »Gerade der zweite Band des Kapital zeigt, wie innerhalb des kapitalistischen Systems die Produktion auf immer erweiterter Stufenleiter möglich ist. Ich habe mir oft gedacht, es ist nicht so schlimm, dass der zweite Band so wenig gelesen wird, denn es könnte unter Umständen ein Hohelied des Kapitalismus aus ihm herausgelesen werden.«

Luxemburg kritisiert, dass Marx aufgrund ungerechtfertigter Abstraktionen und »Schummelei« zu einem Modell gleichgewichtiger Reproduktion komme. Vor dem Hintergrund ihrer Kritik stellt Luxemburg heraus, dass der Kapitalismus sich langfristig nur auf Grundlage nicht-kapitalistischer Milieus und einem »Außen« entwickeln könne. Das sei der Grund für Kolonialismus und Krieg: »Der Imperialismus ist der politische Ausdruck des Prozesses der Kapitalakkumulation in ihrem Konkurrenzkampf um die Reste des noch nicht mit Beschlag belegten nichtkapitalistischen Weltmilieus.« In diesem Prozess geraten dann auch die Großmächte aneinander. Die Kartellbewegung und Konzentration des Bankenwesens, da ist Luxemburg wieder eng bei Lenin und Hilferding, »hat die Schwerindustrie, d.h. gerade den an Staatslieferungen, an militärischen Rüstungen wie an imperialistischen Unternehmungen ... unmittelbar interessierten Kapitalzweig, zum einflussreichsten Faktor im Staate organisiert.« (Luxemburg 1916) Aber auch in Luxemburgs Hauptwerk fehlt eine Theorie des Staates, die erklären könnte, wie sich ökonomische Interessen und gesellschaftliche Kräfteverhältnisse als Kriegskurs artikulierten. Diese Leerstelle ist ganz unabhängig davon zu konstatieren, ob Luxemburgs Kritik an Marx haltbar ist oder nicht.

Aber auch inhaltlich ist Luxemburg zu widersprechen. Selbst »unter der Einbeziehung variabler organischer Zusammensetzung und Mehrwertrate« ist keine Aussage darüber möglich, ob »zwangsläufig Lücken in der Gesamtnachfrage auftauchen«, es also ein »Außen« braucht. (Bader u.a.) Diese Aussage ist aber nicht mit einer Theorie des Gleichgewichts zu verwechseln. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Marx formuliert Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit die Reproduktion des gesellschaftlichen Gesamtkapitals möglich ist, die umgekehrt Störungen als große Wahrscheinlichkeit begründen.

Aber auch die SPD, von der sich Luxemburg nicht nur theoretisch, sondern mit der Gründung der KPD auch politisch-organisatorisch absetzte, hatte ein reduktionistisches Staatsverständnis. Dieter Groh schreibt: »Das Imperialismusverständnis ... schloss die Kapital- und Warenausfuhr sowie die Konkurrenz um die Märkte mit den politischen Konflikten allzu schnell kurz. Die mit der Ideologie der Sozialdemokratie gegebene Überrationalisierung politischen Handelns förderte diesen Kurzschluss von Ökonomie und Politik, denn für die in den imperialistischen Tendenzen zum Ausdruck kommende Irrationalität war in ihrem Interpretationsrahmen kein Platz.«

**Es geht nicht ohne Staatstheorie**  
Das zeigt: Jeder Versuch, Imperialismus und Krieg (und den Ersten Weltkrieg im besonderen) auf ihren ökonomischen Inhalt zu analysieren, bedarf einer Theorie des Staates. Darauf haben in den letzten Jahren vor allem Leo Panitch und Sam Gindin hingewiesen: »Das Verständnis des kapitalistischen Imperialismus erfordert also die Einbeziehung einer Theorie des kapitalistischen Staates, statt einer direkten Ableitung von der Theorie der ökonomischen Stufen (wie Lenin) oder Krisen. Solch eine Theorie muss nicht nur die genaue Konstellation der Vorherrschaft eines einzigen imperialen Staates umfassen, sondern auch die strukturelle Durchdringung ehemaliger Konkurrenten durch einen einzigen imperialen Staat«, d.h., wenn es einer Hegemonialmacht gelingt, die Weltordnung in ihrem Sinne zu formen.

Im Anschluss an staatstheoretische Überlegungen von Eugen Paschukanis, Johannes Agnoli und Nicos Poulantzas wird deutlich, wie der Staat als außerökonomische Zwangsgewalt ein kapitalistisches Gesamtinteresse eruiert und schließlich durchsetzt - nach außen gegen andere Staaten, aber auch nach innen gegen die Interessen der Einzelkapitale. Der Staat ist keine Agentur zur Durchsetzung kapitalistischer Einzelinteressen, haben sie auch noch so starke Marktmacht (Monopole). Der Staat organisiert als ideeller Gesamtkapitalist vielmehr die allgemeinen Bedingungen für die Akkumulation, wobei er dabei nicht allein die Interessen »nationaler Kapitale« berücksichtigt, sondern eben auch internationalisierte Kapitale. Die Staaten internationalisieren sich sozusagen von innen heraus.

Gleichzeitig muss der Staat immer auch den nötigen Konsens organisieren - nicht nur auf seiten des Kapitals, sondern auch in der Arbeiterklasse. Dafür braucht er Geld, das er sich via Steuern besorgt oder auf den Finanzmärkten leiht. Damit ist ein Staat alles andere als autonom von der Wirtschaft, sondern selbst in gewisser Weise dem Imperativ der Kapitalverwertung und deren Erfolg untergeordnet. Die Steuereinnahmen richten sich nach dem Erfolg der Akkumulation (Wirtschaftswachstum); mit den Staatsanleihen ist er den Finanzmärkten unterworfen - besonders dann, wenn der Staat sich nicht in der eigenen Währung, sondern nur in Fremdwährung (US-Dollar, Euro oder Pfund) verschulden kann, denn die Möglichkeit, die Schulden zu bedienen, ist dann zusätzlich von Wechselkursschwankungen abhängig.

Der Staat als außerökonomische Zwangsgewalt geht mit einer Rationalisierung von Herrschaft (Bürokratie, Rechtsform) und einer Zentralisierung legitimer Gewaltsamkeit (Polizei, Militär) einher. Einzelne Unternehmen mögen an Rüstung verdienen, Kriege führen aber die Staaten. Für die Analyse des Ersten Weltkriegs bedeutet dies: Nur weil Unternehmen an der Militarisierung verdienten, wurde nicht in ihrem Interesse der Krieg angezettelt.

Bürokratisierung und die Zentralisierung von Gewaltsamkeit sind selbst Formen der Legitimierung von bürgerlicher Herrschaft. Diese bringt aber eine Eigenlogik mit sich. Eine Eigenlogik, die nicht auf die Durchsetzung ökonomischer Interessen reduzierbar ist. Eine Logik, der, wie Louis Althusser gezeigt hat, auch eine zutiefst ideologische Funktion zukommt. Das Militär ist - neben der Familie und der Schule - eine der zentralen Einrichtungen, in der Unterordnung und Gehorsam, Disziplin und Nationalismus eingeübt werden. Und umgekehrt kann Nationalismus selbst zur Triebkraft des Militärischen werden.

Staaten existieren immer als Staatensystem, auch das unterstreichen Panitch/Gindin. Aber auch hier geht es nicht um die Durchsetzung konkreter Kapitalinteressen, sondern um allgemeine Produktionsbedingungen und vor allem um die Ausweitung und Sicherung staatlicher Handlungsoptionen. Wie diese Optionen garantiert werden, steht auf einem anderen Blatt: ökonomische Durchdringung, Machtpolitik, institutionelle Strategien, unilaterale oder multilaterale Bündnisse - oder eben Krieg.

**Erst Gewalt etabliert Recht**  
Deshalb zeigt sich bei Staatenkonflikten etwas in besonderem Maße, was Walter Benjamin für das bürgerliche Recht als solches herausgestellt hat: dass erst die Gewalt das Recht etabliert. Ohne Gewaltverhältnisse keine Rechtsverhältnisse. Gewalt ist in herrschaftsförmigen Verhältnissen immer in der einen oder anderen Form eingeschrieben, auch wenn sie in spezifischer Weise verrechtlicht sind. Schon Marx hielt in den »[Grundrissen](http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/601.marx-innerer-monolog.html?ref=blog.stuetzle.cc)« (auch gegen die sozialistischen KollegInnen) fest: »Den bürgerlichen Ökonomen schwebt nur vor, dass sich mit der modernen Polizei besser produzieren lasse als z.B. im Faustrecht. Sie vergessen nur, dass auch das Faustrecht ein Recht ist, und dass das Recht des Stärkeren unter andrer Form auch in ihrem Rechtsstaat fortlebt.«

Bei Lenin werden die Weltmarktverhältnisse wieder vom Faustrecht geprägt. Schon Christel Neusüss kritisierte vor diesem Hintergrund Lenin: »Der Konkurrenzkampf wandelt sich zum politischen und militärischen Machtkampf, die Profitmacherei selbst wird zur bloßen Manie, zur Beutegier.«

Weil es keinen Weltstaat gibt, werden die globalen Spielregeln der Staaten meist von der Macht des Stärkeren, den Großmächten, geprägt - auch innerhalb internationaler Organisationen wie UNO oder IWF. Gleichwohl muss diese Weltordnung immer auch von einem breiten Staatenbündnis akzeptiert und von einer hegemonialen Weltmacht organisiert werden und die hegemoniale Macht »Verantwortung« im globalen Maßstab annehmen, Ordnungsmacht sein. Beides traf vor dem Ersten Weltkrieg nicht mehr zu, obwohl die Großmächte noch zur Jahrhundertwende ihre gemeinsamen Interessen als Kolonialmächte während der Niederschlagung des sogenannten [Boxeraufstandes](https://de.wikipedia.org/wiki/Boxeraufstand?ref=blog.stuetzle.cc) in China verteidigten.

Der Erste Weltkrieg zeigt also, dass Großbritannien nicht mehr Weltordnungsmacht sein konnte, die USA bis nach dem Zweiten Weltkrieg nicht sein wollten. Vor allem Eric Hobsbwam hat deutlich gemacht, dass der Erste Weltkrieg nur als Resultat einer ins Wanken geratenden Weltordnung zu verstehen ist, aus dem Wechselspiel der Großmächte, die um ihre Handlungsoptionen in der Weltpolitik und deren ökonomische Grundlagen bangten.

Es zeigt sich: Weder übersetzten sich wirtschaftliche (Einzel-)Interessen einfach in Politik. Sie reichen nicht nur nicht als alleinige Erklärungsfaktoren, sondern es muss gezeigt werden, wie sie politisch aufbereitet und staatlich-bürokratisch »verarbeitet« werden. Poulantzas folgend, können hierbei staatliche Apparate auch gegeneinander arbeiten. Staaten sind keine monolithischen Blöcke. Aber für ein Kriegsklima, also die Bedingung dafür, dass Krieg als engere Option in Betracht kommt, bedarf es auch der Berücksichtigung kultureller und gesellschaftlicher Faktoren (»öffentliche Meinung«). In einem differenzierten Sinne gehört der Krieg also zum Kapitalismus. Nicht aber in dem Sinn, dass er die Profitlogik von Einzelkapitalien ins Politische verlängert. Weder 1914, noch bei einem Krieg danach, der die Welt in Atem hielt.

**Literatur:**  
Veit Michael Bader u.a.: Krise und Kapitalismus bei Marx. Frankfurt am Main 1975.  
Hansgeorg Conert: Vom Handelskapital zur Globalisierung. Entwicklung und Kritik der kapitalistischen Ökonomie. Münster 2002.  
Kurt Gossweiler: Großbanken, Industriemonopole und Staat. Ökonomie und Politik 1914 bis 1932 (1971). Köln 2013.  
Dieter Groh: Negative Integration und revolutionärer Attentismus. Die deutsche Sozialdemokratie am Vorabend des Ersten Weltkrieges. Frankfurt am Main 1973.  
Eric J. Hobsbawm: Das imperiale Zeitalter. 1875-1914 (1987). Frankfurt am Main 2008.  
Wladimir Iljitsch Lenin: Der Krieg und die russische Sozialdemokratie (1914). Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1917).  
Rosa Luxemburg: Die Akkumulation des Kapitals (1913). Die Krise der Sozialdemokratie (1916).  
Christel Neusüss: Imperialismus und Weltmarktbewegung des Kapitals. Kritik der Leninschen Imperialismustheorie und Grundzüge einer Theorie des Verhältnisses zwischen den kapitalistischen Metropolen. Erlangen 1975.  
Reinhard Opitz (Hg.): Europastrategien des deutschen Kapitals (1977). Köln 1994.  
Leo Panitch und Sam Gindin: Globaler Kapitalismus und amerikanisches Imperium. Hamburg 2004.  
Ingo Schmidt (Hg.): Rosa Luxemburgs »Akkumulation des Kapitals«. Die Aktualität von ökonomischer Theorie, Imperialismuserklärung und Klassenanalyse. Hamburg 2013.

Erschienen in: *ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis*, Nr. 592 vom 18.3.2014.
### PolyluxMarx is now officially out
URL: https://blog.stuetzle.cc/polyluxmarx-is-now-officially-out/
Last updated: 2014-04-07T20:18:54.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2014/04/CL4406-300x247-1.jpg"><img class="alignleft  wp-image-3610" style="margin: 6px;" alt="CL4406-300x247" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2014/04/CL4406-300x247-1.jpg" width="131" height="109"></a>So <a href="http://polyluxmarx.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">PolyluxMarx</a> is now officially out, a little graphic guide to Capital Vol. I for educators, by Valeria Bruschi, Antonella Muzzupappa, <a href="http://nuss.in-berlin.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Sabine Nuss</a>, Anne Steckner, and&nbsp;me and translated by the Alexander Locascio, issued by&nbsp;<a href="http://monthlyreview.org/press/books/cl4406/" target="_blank" data-hovercard="/ajax/hovercard/page.php?id=28224933830" rel="noopener noreferrer">Monthly Review</a>&nbsp;Press. Also available as a <a href="http://polyluxmarx.de/en/home.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">free PDF download</a>.

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There's also a [spanish version](http://www.polyluxmarx.de/es/inicio.html?ref=blog.stuetzle.cc) available since a few weeks!
### Die Politik des BIP
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-politik-des-bip/
Last updated: 2014-04-07T13:01:43.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2013/11/container-ship-1.jpg"><img class="alignleft  wp-image-3386" style="margin: 6px;" alt="container-ship" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/container-ship-150x150.jpg" width="101" height="101"></a>Im September wird die Staatsschuldenquote im Euroraum um durchschnittlich zwei Prozent sinken. Was wird passieren? Ist die Krise unerwartet vorbei? Und wieso wissen wir das schon jetzt? Im Kapitalismus verhält es sich doch eher umgekehrt. Alle sind hinterher schlau, dann, wenn die Krise ausgebrochen ist.

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[Krisenstab-](http://www.neues-deutschland.de/artikel/929349.die-politik-des-bip.html?ref=blog.stuetzle.cc)[Kolumne ](http://www.neues-deutschland.de/artikel/929349.die-politik-des-bip.html?ref=blog.stuetzle.cc) bei *neues deutschland* weiterlesen.
### Karl Marx über Netzneutralität: »Sich da aufzuregen ist Doppelmoral«
URL: https://blog.stuetzle.cc/karl-marx-ueber-netzneutralitaet-sich-da-aufzuregen-ist-doppelmoral/
Last updated: 2014-04-04T07:42:53.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/01/Marx-Fussnagel-1.jpg"><img class="alignleft  wp-image-892" style="margin: 6px;" alt="Marx Fussnagel" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Marx-Fussnagel-212x300.jpg" width="177" height="250"></a>Das EU-Parlament hat gestern für einige Änderungen zur Durchsetzung der <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Netzneutralit%C3%A4t" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Netzneutralität</a> gestimmt. Die Digitale Gesellschaft <a href="https://digitalegesellschaft.de/2014/04/netzneutralitaet-wie-es-jetzt-weiter-geht/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">resümiert</a>:

```

> Mit der heutigen Abstimmung über die Telekommunikationsverordnung im EU-Parlament wurden zwar einige Beeinträchtigungen der Netzneutralität abgestellt, die Gefahr der Zerschlagung des Internet in ein Zwei-Klassen-Netz besteht jedoch weiterhin.

Viele fragen sich: Was würde Karl Marx dazu sagen. [Ich habe ihn für die tageszeitung dazu interviewt](http://taz.de/Karl-Marx-ueber-Netzneutralitaet/!136106/?ref=blog.stuetzle.cc).
### Zeitumstellung: Arbeitskraft soll geschunden werden
URL: https://blog.stuetzle.cc/zeitumstellung-arbeitskraft-soll-geschunden-werden/
Last updated: 2014-03-30T09:00:15.000Z
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			<blockquote>München, Montag, d. 1. Mai 1916. 10 Uhr vormittags, aber gestern um diese Zeit war erst 9 Uhr. Damit ist also der liebe Gott um 1 Stunde geprellt. Landauer verteidigte die Einführung der „Sommerzeit“ als vortreffliche Methode von Lichtersparnis. Ich werde aber das eklige Gefühl nicht los, daß Arbeitskraft geschunden werden soll, und wenn auch vorläufig von einer Verlängerung der Arbeitszeit nicht die Rede ist, so scheint mir doch die Verlängerung des Tageslichts als Verführung dazu höchst verdächtig, ganz abgesehn davon, daß die Verkürzung der Nacht allerlei volkshygienische Bedenken in mir weckt. Denn abgesehn von der gewonnenen Morgenstunde, die dadurch erzielt wird, daß [es] im Sommer zwei Stunden nach Sonnenaufgang ebenso hell ist wie drei Stunden danach, muß der Frühaufsteher, der doch auch Frühzubettgeher ist, künftig auf die ganze Stunde Schlaf verzichten, weil zu seiner Schlafengehenszeit um 9 Uhr abends im Hochsommer noch heller Tag ist. Sentimentale Bedenken gegen die neue Methode habe ich allerdings garnicht, da ja die Einführung der mitteleuropäischen Einheitszeit schon lange ein Betrug gegen die Sonne gewesen ist.</blockquote>

```

Erich Mühsam, [Tagebücher](http://www.muehsam-tagebuch.de/tb/index.php?ref=blog.stuetzle.cc)
### FAQ. Noch Fragen? Ukraine: Hilfe gegen Auflagen
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-ukraine-hilfe-gegen-auflagen/
Last updated: 2014-03-20T08:00:18.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card kg-card-hascaption"><img src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2014/03/Uk1l-1.jpg" class="kg-image" alt="Uk1l" loading="lazy" width="289" height="258"><figcaption>Das Engagement von US-Banken ist der Russland ist zurückhaltender als das von EU-Banken. Quelle: Bruegel</figcaption></figure>

```

Bei Marx heißt es, dass im Kapitalismus der stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse herrsche. »Außerökonomische, unmittelbare Gewalt wird zwar immer noch angewandt, aber nur ausnahmsweise.« Was Marx hier über das Verhältnis von Kapital und Lohnarbeit schreibt, gilt auch für Staaten. Zwar finden nach wie vor Kriege zwischen Staaten statt,vorherrschend aber sind »Wirtschaftskriege« sowie positive und negative Sanktionierung. Das muss auch die Ukraine erfahren - nicht nur das laute Säbelrasseln soll Kiew zu der einen oder anderen Politik bewegen.

Staaten sind abhängig von Wirtschaftswachstum, das Steuern einbringt, und einer stabilen Währung - sowohl nach innen (Geldwertstabilität) als auch nach außen (Wechselkurs). Die ukrainische Währung Hrywnja war vier Jahre lang an den US-Dollar gekoppelt, was nur geht, wenn der Kurs stabilisiert wird - durch die Notenbank, die mit Devisen die eigene Währung kauft. Im Mai 2011 hatte die ukrainische Nationalbank noch 38 Milliarden US-Dollar Devisenreserven. Mitte März 2014 waren es nur noch 15,4 Milliarden US-Dollar - Tendenz sinkend. Gleichzeitig stürzt die Währung ab, d.h. die Schulden verteuern sich in der heimischen Währung - für Regierung und Private. Aufgrund der schwindenden Devisenreserven kann die eigene Währung jedoch nicht gestützt werden.

Mit sinkendem Wechselkurs werden auch Importe teurer. Damit eröffnet sich ein Teufelskreis, weil die Ukraine, um die Importe bezahlen zu können, ausländisches Kapital braucht. Das bekommt sie aber nicht: Vermögende ziehen vielmehr ihr Geld aus der Ukraine ab - Kapitalflucht.

![Uk2l](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2014/03/Uk2l-1.jpg)

Auch nicht alle EU-Banken sind gleichermaßen in der ukrainischen Wirtschaft verstrickt. Quelle: Bruegel

Aber auch das Geld diverser Banken in der Ukraine ist vakant: Vor allem österreichische Banken haben Kredite in der Ukraine »investiert« - etwa 7 Milliarden US-Dollar. Es folgen italienische (5,9 Milliarden), französische (5,3 Milliarden), griechische (1,5 Milliarden) und deutsche Banken (1 Milliarde).

Dass die Ukraine für das Kapital nicht mehr attraktiv ist, ist auch Resultat der Weltwirtschaftskrise von 2008\. Allein 2009 brach das Bruttoinlandsprodukt um fast 15 Prozent ein. Aber auch zuvor spielte die Ukraine keine große Rolle auf dem Weltmarkt - erst ab 2000 gab es einen bescheidenen Wirtschaftsboom. Zwischen 1991 und 1999 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 60 Prozent. Die Lebenserwartung sank von 71 auf 67 Jahre. Die Ukraine liegt derzeit mit ihrer Wirtschaftsleistung hinter Peru und den Philippinen.

Einbrechende Steuereinnahmen könnten zu einem Problem werden, schließlich muss die Ukraine allein dieses Jahr Staatsanleihen für 15 Milliarden US-Dollar zurückzahlen (kommendes Jahr noch einmal so viel). De facto ist die Ukraine pleite: Ende Februar stufte die Ratingagentur Standard & Poor's die ukrainische Kreditwürdigkeit auf CCC herab. Danach kommt die Note D - Bankrott. Bleibt sparen und Hilfe von außen. Bereits im Februar zahlte die Regierung keine Renten mehr aus. Weiter soll bei Kindergeld und Beamtenbesoldung gespart werden. Bis März 2014 will die neue Regierung bis zu 17 Prozent aller Staatsausgaben für 2014 streichen: Kürzungen staatlicher Investitionen und Gehälter, Halbierung der Renten für die RuheständlerInnen, die sich noch etwas hinzuverdienen. Der Mindestlohn soll nicht mehr an das Existenzminimum angepasst werden. Das ist ganz im Sinne des IWF, der Finanzhilfen in Aussicht gestellt hat, aber an Auflagen knüpft. Und der neue Premier Arsenij Jazeniuk stellte schon an seinem ersten Arbeitstag klar: »Wir sind bereit, alle Bedingungen zu erfüllen.« Der IWF dringt zudem auf eine Liberalisierung des Energiesektors, d.h. die Subventionen sollen dem Gesetz von Angebot und Nachfrage weichen. Für Privathaushalte könnten sich die Gasrechnungen verdreifachen.

Aber nicht nur der IWF, sondern auch die EU hat Finanzhilfen in Aussicht gestellt - Anfang März etwa elf Milliarden Euro: Drei Milliarden Euro sollen aus dem EU-Haushalt kommen, weitere drei Milliarden von der Europäischen Investitionsbank und fünf von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).

Wenn die EU mit Geld lockt, dann natürlich auch Russland: Bereits im Dezember 2013 bot Russland seine Hilfe an und einen Kredit über 15 Milliarden US-Dollar sowie einen Rabatt bei den Gaspreisen von 30 Prozent.

Aber auch Russland hat die Möglichkeit, negativ zu sanktionieren und an der Preisschraube drehen - dank Gazprom. Statt wie bisher 269 US-Dollar je 1.000 Kubikmeter soll der ukrainische staatliche Erdgaskonzern Naftogas ab April 378 US-Dollar auf den Tisch legen. Geld, das Kiew nicht hat.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [ak - analyse & kritik](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc). Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 592 vom 18.3.2014
### Rosa Luxemburg zu Berlin
URL: https://blog.stuetzle.cc/rosa-luxemburg-zu-berlin/
Last updated: 2014-03-19T21:03:36.000Z
```
			<figure class="kg-card kg-image-card kg-card-hascaption"><img src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Schlesisches_Tor_Berlin_1880-300x195.jpg" class="kg-image" alt="Schlesisches_Tor,_Berlin_1880" loading="lazy" width="250" height="162"><figcaption>Berlin, Schlesisches Tor im Jahr 1880.</figcaption></figure>

```

> [als hätte jeder den Stock verschluckt, mit dem man ihn einst verprügelt!](http://www.heinrich-heine.net/winter/winterd3.htm?ref=blog.stuetzle.cc)

> »Ich ... hasse Berlin und die Deutschen schon so, dass ich sie umbringen könnte. Überhaupt braucht man anscheinend zum Leben eine Reserve an Gesundheit und Kräften.« (Rosa Luxemburg an Leo Jogiches, 16\. Mai 1898)
### Materialistischer Feminismus: PROKLA 174 erschienen
URL: https://blog.stuetzle.cc/materialistischer-feminismus-prokla/
Last updated: 2014-03-19T16:51:25.000Z
```
			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2014/03/174-1.jpg"><img class="alignleft  wp-image-3587" style="margin: 6px;" alt="174" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/174-207x300.jpg" width="120" height="174"></a>Mit 1914 setzte nicht nur eine Spaltung der Arbeiterbewegung, sondern auch eine Spaltung der Frauenbewegung ein. Auch wenn "Frauenbewegung" nicht gleichbedeutend mit Feminismus ist oder sein sollte, so stellt sich durchaus die Frage, welchen Feminismus wir meinen, wenn wir von Feminismus sprechen. Ist Feminismus immer Feminismus. Die neue Ausgabe der sozialwissenschaftlichen Zeitschrift Prokla widmet sich dem Thema materialistischer Feminismus. Im Editorial heißt es:

```

> *Katharina Volk materiellen Feministinnen (material feminists)*

Das vollständige [Editorial](http://www.prokla.de/2014/03/17/editorial-prokla-174/?ref=blog.stuetzle.cc), das [Inhaltsverzeichnis](http://www.prokla.de/2014/03/17/editorial-prokla-174/?ref=blog.stuetzle.cc) sowie den Text [»Krise und Geschlecht. Überlegungen zu einem feministisch-materialistischen Krisenverständnis«](http://www.prokla.de/wp/wp-content/uploads/2014/dueck.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) von Julia Dück findet sich auf der [Prokla](http://www.prokla.de/?ref=blog.stuetzle.cc)\-Website.

Und wer es noch nicht gesehen hat: Es gibt ein [frei zugängliches Prokla-Archiv](http://www.prokla.de/jahrgange/?ref=blog.stuetzle.cc)!
### Heideggers Philosophie hat ganz konkret und ganz unmittelbar Farbe bekannt
URL: https://blog.stuetzle.cc/heidegger-philosophie-hat-ganz-konkret-und-ganz-unmittelbar-farbe-bekannt/
Last updated: 2014-03-17T09:07:08.000Z
```
			Jürgen Kaube hat <a href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/martin-heideggers-schwarze-hefte-beweisen-den-antisemitismus-des-philosophen-12844017.html?printPagedArticle=true" target="_blank" rel="noopener noreferrer">in der <em>FAZ</em> Martin Heideggers Schwarze Hefte besprochen</a>, die gerade erschienen sind. Er fragt:

```

> »War Martin Heidegger Antisemit? Die Antwort lautet spätestens von heute an: ja.«

Auch für [Michae Brumlik ist klar](http://taz.de/!134866/?ref=blog.stuetzle.cc): die Schwarzen Hefte formulieren eine Hoffnung auf eine Welt ohne Judentum.

![heideggerstraße](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2014/03/heideggerstra%C3%9Fe-1.jpg)

CC-Lizenz, Maximilian Halstrup

Als ich mit dem Studium begann, habe ich mich der sperrigen Universitätssprache u.a. mit Adornos Vorlesungen zur [philosophischen Terminologie](http://www.suhrkamp.de/buecher/philosophische%5Fterminologie-theodor%5Fw%5Fadorno%5F27623.html?ref=blog.stuetzle.cc) angenähert, die er 1962/1963 in Frankfurt am Main hielt (und leider[ noch nicht im Rahmen der Nachgelassenen Schriften erschienen sind](http://www.suhrkamp.de/werkausgabe/nachgelassene%5Fschriften%5Fabteilung%5Fiv%5Fvorlesungen%5F11.html?ref=blog.stuetzle.cc)).

Im Sommer 1962 machte Adorno in einer Vorlesung deutlich, dass Martin Heidegger mit seiner Blut-und-Boden-Philosophie Farbe bekenne. Nach der Vorlesung zu Heidegger am 10\. Juli 1962 bekam er einen »Hörerbrief«. Seine 14\. Vorlesung (12\. Juli 1962) beginnt wie folgt:

> »Es ist mir aus ihrem Umkreis eine Zuschrift zugekommen, in der ein junger Kommilitone mich rügt wegen der Art der Polemik gegen Heidegger. Die Zuschrift trägt die volle Unterschrift. Ich habe mich über sie sehr gefreut; denn sie ist das Zeichen von wirklicher Zivilcourage und sie scheint mir außerdem ein Index dafür zu sein, dass das, was ich ihnen sage, um in der Sprache jener Zuschrift zu bleiben, nicht rein akademisch von ihnen aufgefasst wird, sondern dass es ihnen, um es weniger akademisch auszudrücken, unter die Haut geht. Ich glaube, dass ich dem Kommilitonen nicht besser meine Achtung erweisen kann, als indem ich im Detail auf seine Einwände eingehe und dabei vielleicht doch auch einiges von dem letzten Zusammenhang klarer mache.«

Gesagt, getan und Adorno resümiert in seiner zweiten Vorlesung zu Heidegger:

> »Diese Philosophie \[Heideggers\] hat ... ganz konkret und ganz unmittelbar Farbe bekannt.«

Dass sich der Kommilitone auf den deutschen Schlips getreten fühlte, mag nicht verwundern, wenn man liest, wie Adorno die Lesung zu Heidegger ein paar Tage zuvor beendet hatte:

> »Die Komik jener Blut-und-Boden-Ideologie liegt nicht zuletzt darin, dass, was da geliefert wird und was mit dem emphatischen Anspruch auftritt, das Sein selber zu sein, zu arm ist und zu dürftig, um nicht geradezu so etwas wie einen Arme-Leute-Geruch auszuströmen. Man hat das Gefühl, wenn das Absolute nichts anderes ist als die Luft, die um eine solche armselige Ofenbank herum herrscht, dann möchte man lieber nichts damit zu tun haben.«

Über 50 Jahre später (!!!) schreibt Jürgen Kaube angesichts der Braunen Schwarzen Hefte in der *FAZ* dann auch:

> »Insofern geschieht es diesen Werken Heideggers recht, wenn fast nur noch über ihren Autor und nicht mehr mit ihnen diskutiert wird.«
### Undemokratischer Antifaschismus
URL: https://blog.stuetzle.cc/undemokratischer-antifaschismus/
Last updated: 2014-03-14T08:47:30.000Z
```
			Heute morgen im Radio: Gregor Gysi (Die Linke) wird von Christoph Heinemann (<a href="http://www.dradio.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Deutschlandfunk</a>) zur Ukraine interviewt (Hinweis von <a href="http://www.martinkrauss.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Martin Krauss</a>, Protokoll <a href="http://www.deutschlandfunk.de/krim-krise-gysi-westen-denkt-so-militaerisch-wie-russland.694.de.html?dram:article_id=280041" target="_blank" rel="noopener noreferrer">deutschlandfunk</a>):

```

> **GysiHeinemannGysiHeinemann**

Zum Nachhören:

[http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/03/14/dlf\_20140314\_0811\_2cb546fa.mp3](http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/03/14/dlf%5F20140314%5F0811%5F2cb546fa.mp3?ref=blog.stuetzle.cc)
### Das Ticket zum Diskurs oder warum es die soziale Ungleichheit plötzlich in den Wirtschaftsteil der Presse schafft
URL: https://blog.stuetzle.cc/das-ticket-zum-diskurs-oder-warum-es-die-soziale-ungleichheit-ploetzlich-in-den-wirtschaftsteil-der-presse-schafft/
Last updated: 2014-03-10T08:00:20.000Z
```
			Kürzlich wurden gleich zwei Studien zu Ungleichheit veröffentlicht und heiß diskutiert. Einige Linke rieben sich die Hände - schließlich kam Zuspruch von ungewohnter Seite: dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Laut dessen Studie sind ungleiche Einkommensverhältnisse für schwaches Wirtschaftswachstum mitverantwortlich. Die zweite Untersuchung kommt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Zusammenfassend stellte dieses fest, dass »Deutschland im internationalen Vergleich ein hohes Maß an Vermögensungleichheit« aufweise.

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Weiterlesen bei [neues deutschland](http://www.neues-deutschland.de/artikel/926359.das-ticket-zum-diskurs.html?ref=blog.stuetzle.cc).

Bis Sabine Nuss sich [erholt](http://www.neues-deutschland.de/artikel/923524.das-richtige-im-falschen.html?ref=blog.stuetzle.cc) hat, werde ich alle vier Wochen etwas zum Krisenstab beitragen.
### Man spart deutsch
URL: https://blog.stuetzle.cc/man-spart-deutsch/
Last updated: 2014-03-04T21:25:36.000Z
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			<a href="http://www.kinggeorg.de/king-georg-tea-time-man-spart-deutsch-zur-deutschen-dominanz-in-der-eurokrise-und-die-problemlagen-linker-gegenkrafte-ingo-stutzle-im-gesprach-mit-christian-frings/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="aligncenter size-full wp-image-3558" alt="stuetzle" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2014/03/stuetzle-1.jpg" width="465" height="658"></a>		

```
### »Die Vermögenslage wird fleißig umgedeutet.«
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-vermoegenslage-wird-fleissig-umgedeutet/
Last updated: 2014-02-27T08:14:53.000Z
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			<p style="text-align: left;"><a href="https://secure.flickr.com/photos/mount_otz/314247425/sizes/m/in/photostream/"><img class="wp-image-3552 alignright" style="margin-top: 4px; margin-bottom: 4px;" alt="FAZ" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/314247425_733f4af5d5-300x225.jpg" width="199" height="150"></a><a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/vermoegensverteilung-wie-die-rente-arm-und-reich-gleicher-macht-12821766.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">FAZ 1:</a></p>

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> [So hieß es am Mittwochmorgen in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.](http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/vermoegensverteilung-deutschlands-reiche-sind-besonders-reich-12821483.html?ref=blog.stuetzle.cc)

[FAZ 2](http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vermoegen-reiche-zyprer-arme-deutsche-12144211.html?ref=blog.stuetzle.cc):

> »Die Deutschen sind längst nicht so reich, wie immer gesagt wird. Auch deutsche Politiker wollen das nicht wahrhaben. Die Vermögenslage wird fleißig umgedeutet. ... Manche wollen die Deutschen nun sogar mit ihren angeblich üppigen Rentenansprüchen reich rechnen. Das ist putzig. Seit wann werden in einem Umlageverfahren Vermögen gebildet? Der heimische Rentner oder Pensionär mag einen Rechtsanspruch haben, aber aufbringen muss das Altersgeld die nachwachsende Generation aus dem laufenden Einkommen. Das ist nicht vergleichbar mit Kapitalbildung über Lebensversicherung, Fonds oder Sparbuch.«

Via [Stephan Kaufmann](https://twitter.com/stephankaufman1/status/438927050385420288?ref=blog.stuetzle.cc)
### FAQ. Noch Fragen? Es kann nur eine Bankenunion geben
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-es-kann-nur-eine-bankenunion-geben/
Last updated: 2014-02-21T08:00:52.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card kg-card-hascaption"><img src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/EZB-Neubau.August-2013-199x300.jpg" class="kg-image" alt="EZB-Neubau.August-2013" loading="lazy" width="181" height="272"><figcaption>Auch im August 2013 war die Welt nicht mehr in Ordnung: EZB-Neubau in Frankfurt am Main. Foto: Lutz Koch, Flickr, CC BY-NC 2.0</figcaption></figure>

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Mit dem Fall von Lehman Brothers 2008 zog das internationale Bankensystem im Zuge der Finanzkrise auch die kapitalistischen Kernstaaten tief in die roten Zahlen. Mit Staatsgeldern wurden Banken gerettet. »Too big to fail« war das Motto der Stunde, das die Staaten an das Wohlergehen der Banken kettete. Die EU-Staaten hatten in der Krise Bürgschaften und Finanzhilfen von 5,1 Billionen Euro aufgelegt - 40 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Davon wurde etwa ein Drittel beansprucht. Seit dem ist nicht viel, aber etwas geschehen. Unter anderem wurde eine Bankenunion auf Europas To-Do-Liste gesetzt.

Vorangetrieben wurde die Entscheidung zu einer Bankenunion durch die Bankenkrise in Spanien. Die dort geplatzte Immobilienblase führte dazu, dass viele Banken der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone auf faulen Krediten sitzen. Ziel der Bankenunion ist: Keinem Euro-Staat soll es möglich sein, die eigenen Banken im Alleingang rauszuhauen, dafür die Staatsschulden zu erhöhen und - so die Argumentation - den Euro in seiner Solidität zu gefährden. Gerade weil die EU-Staaten möglichst viel Spielraum bei der Unterstützung ihrer Banken haben wollen, torpedieren sie (und vor allem Deutschland) das, was sie mit der Bankenunion bezwecken wollen.

Kernelement ist die Bankenaufsicht, gegen die sich Deutschland zunächst sträubte, weil sie es ermöglichen sollte, dass Banken direkt beim Eurorettungsschirm ESM Hilfsgelder beantragen können. Bisher konnten dies nur Staaten stellvertretend für »ihre« Banken tun. Im Gegenzug wurden den Regierungen Sparprogramme aufgezwungen. Eine Daumenschraube, die Deutschland nur ungern aus der Hand geben wollte. Dennoch ist die Europäische Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism, SSM) die einzige der drei geplanten Säulen, die feststeht und die Bankenunion ausmachen soll. Von 6.000 Banken werden nun unter dem Dach der EZB jedoch nur die scheinbar wichtigsten 150 beaufsichtigt - die restlichen Banken verbleiben unter nationaler Kontrolle. Was der SSM von den nationalen Aufsichten unterscheidet, die die letzte Bankenkrise nicht verhindern konnten, ist unklar. Und: Während die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin zumindest noch der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, fehlt diese für den SSM. Da sie bei der EZB angesiedelt ist, gibt es zudem einen massiven Zielkonflikt: Während die EZB die Banken zu Geldgeschäften animiert und dafür mit Liquidität versorgt, soll die bei ihr angesiedelte Aufsicht das möglicherweise entstehende Engagement begutachten, bremsen, tadeln.

Als zweite und dritte Säule der Bankenunion sind ein System zur Bankenabwicklung und -sanierung sowie eine europäische Einlagensicherung vorgesehen. Mit der Bankenabwicklung wird das Ziel verfolgt, bei zukünftigen Krisen nicht in eine vermeintlich alternativlose Too-big-to-fail-Situation zu geraten - Banken sollen Pleite gehen können, ohne dass einem gleich der ganze Kapitalismus um die Ohren fliegt. Deshalb soll es einheitliche Regeln dafür geben, wie Banken abgewickelt werden, etwa in welcher Reihenfolge GläubigerInnen bedient werden. Wer soll aber über die Abwicklung entscheiden? Deutschland hat im EU-Finanzministerrat durchgesetzt, dass die EU-Mitgliedsstaaten das letzte Wort haben, also keine EU-Institution - was einer Aushebelung der Europäisierung gleichkommt, die die Bankenunion ja gerade anstrebt. »Deutschland neigt zum Intergouvernementalismus, und das ist der Spielplatz der großen Staaten«, kommentierte Vizekommissionspräsident Olli Rehn.

Auch gegen eine europäische Einlagensicherung wehrt sich Deutschland bis heute. Warum soll der deutsche Michel für die Spareinlagen in Spanien oder Griechenland geradestehen? Statt einer europäischen Einlagensicherung wurde deshalb ein Einlagensicherungsfonds auf den Weg gebracht. In zehn Jahren sollen die Banken 55 Milliarden Euro aufbringen. Zehn Jahre lang, bis der Fonds gefüllt ist, dürfen also keine Banken in Schwierigkeiten geraten. Auch die Gesamtsumme, die für den Fonds vorgesehen ist - ein Hundertstel der in der Krise mobilisierten Bankenhilfen - macht deutlich: Groß darf die nächste Bankenkrise nicht werden.

Bis März 2014 wollen Frankreich und Deutschland mit dem EU-Parlament einen Kompromiss in Sachen Bankenunion hinbekommen. Das Parlament soll nämlich beim Gesetzgebungsverfahren als politische Instanz ausgespart werden. Das, so einige KritikerInnen, widerspricht aber dem EU-Vertrag. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Eurokrise sich zunehmend in eine politische Krise der EU transformiert. Konflikte darüber, wer für die Folgen der Krise und Anpassungslasten zahlen soll, werden nicht nur zunehmend autoritär gegen die Bevölkerung durchgesetzt, sondern auch verstärkt zwischen den wichtigsten Ländern - unter Umgehung der EU-Institutionen.

**Ingo Stützle**

Erschinen in: ak. analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 591 vom 18.2.2014, S. 5.
### »Im Übrigen wären Reparationen mehr als 65 Jahre nach Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen ohne jede Präzedenz.«
URL: https://blog.stuetzle.cc/im-uebrigen-waeren-reparationen-mehr-als-65-jahre-nach-ende-der-kriegerischen-auseinandersetzungen-ohne-jede-praezedenz/
Last updated: 2014-02-18T16:26:27.000Z
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			<blockquote>»Im Übrigen wären Reparationen mehr als 65 Jahre nach Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen ohne jede Präzedenz.« (<a href="http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_02/2014_078/01.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Deutsche Bundesregierung</a>)</blockquote>

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Die deutsche Regierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion *Die Linke* geantwortet ([Anfrage](http://dip.bundestag.de/btd/18/003/1800324.pdf?ref=blog.stuetzle.cc)/[Antwort](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800451.pdf?ref=blog.stuetzle.cc)). Gegenstand sind mögliche Reparationsansprüchen Griechenlands und die Rückzahlung einer [Zwangsanleihe](http://www.taz.de/!121894/?ref=blog.stuetzle.cc). Es gebe keine Ansprüche, so die Regierung. Hintergrund ist, dass u.a. Syriza immer wieder angekündigte, die Reparationsfrage nochmals aufs Tablett zu bringen.

![10589609675_8c7372bbf7](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/10589609675_8c7372bbf7.jpg)

Deutsche in Athen. Foto: liketobite (CCBY2.0)

Zur offenen Reparationsfrage trug [Karl Heinz Roth](https://de.wikipedia.org/wiki/Karl%5FHeinz%5FRoth?ref=blog.stuetzle.cc) einiges an Material zusammen, Hintergrund ist u.a. die Zerstörung der griechischen Volkswirtschaft (1941-1944) (hörenswert ist auch der Beitrag von Otto Köhler zu Deutschlands Schulden in Athen; siehe unten). In der gleichen Ausgabe von *[Lunapark21](http://www.lunapark21.de/bilder/lp21%5F15web.pdf?ref=blog.stuetzle.cc)* fragte sich [Winfried Wolf](https://de.wikipedia.org/wiki/Winfried%5FWolf?ref=blog.stuetzle.cc), wie der Euro nach Griechenland kam und warum vieles, was lange bekannt war, erst 2009ff. zu einem Skandal hochgejazzt wurde und weißt auf eine aussagekräftige Parallelität »zwischen Euro-Verweigerung für Griechenland bzw. Ja zu einem griechischen Beitritt zur Euro-Zone und die politische und juristische Zuspitzung bei den Forderungen nach Entschädigung« hin. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

[Vortrag von Otto Köhler](http://www.freie-radios.net/51395?ref=blog.stuetzle.cc) über »Schuldenkrise«, deutsche Besatzung, Ausplünderung und Wehrmachtsverbrechen in Griechenland:

http://www.freie-radios.net/mp3/20121012-unsereschul-51395.mp3
### Kein Euro ist auch keine Lösung. Viele Linke erhoffen sich zu unrecht mit einer Renationalisierung mehr wirtschaftspolitischen Spielraum
URL: https://blog.stuetzle.cc/kein-euro-ist-auch-keine-loesung-viele-linke-erhoffen-sich-zu-unrecht-mit-einer-renationalisierung-mehr-wirtschaftspolitischen-spielraum/
Last updated: 2014-02-17T09:24:41.000Z
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			Vor etwa einem Jahr war Guido Westerwelle zu Besuch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „I hate the word austerity“ gab Westerwelle zu Protokoll und brachte dann genau das zum Ausdruck, was die deutsche Politik ausmacht. Es klinge viel eleganter, wenn man das Wort auf Deutsch ausspreche: Austerität. Das klinge nach Disziplin und deshalb nutze er statt „austerity“ lieber die Formulierung „fiscal discipline“ – und die Deutschen liebten Disziplin. (Mitschnitt <a href="https://www.youtube.com/watch?v=BMXWY3oqG0c">hier</a>.) Wie Recht er doch leider hat.

```

[![pfm](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/pfm.jpg)](http://www.prager-fruehling-magazin.de/de/topic/63.februar-2014.html?ref=blog.stuetzle.cc)

Das dem so ist, stellt die Partei DIE LINKE und auch die gesellschaftliche Linke vor viele Herausforderungen. Wenn sich auf der Straße, den Betrieben, den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und Universitäten, den Kitas und auf dem Jobcenter kaum Protest regt, verspricht eine mögliche Regierungsmacht der LINKEN Gestaltungsfähigkeit. Kein Wunder also, dass trotz einer Großen Koalition sowohl Kräfte in der Partei DIE LINKE, als auch in der SPD signalisieren, dass nach der nächsten Bundestagswahl Rot-Rot-Grün möglich sein soll. Der politische Willen ist also da, die gesellschaftlichen Mehrheiten noch lange nicht.

Neben den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen gibt es jedoch weitere Faktoren, die über Wohl und Wehe von linker Regierungspolitik entscheiden. Neben den institutionellen-bürokratischen Staatsapparaten, die wie ein politischer Filter wirken und räumlich fragmentiert zwischen Stadt/Kommune und der Europäischen Union angesiedelt sind, können auch ökonomische Zwänge disziplinierend auf Regierungspolitik einwirken. Die einen sprechen von „der“ Globalisierung, die anderen von den Finanzmärkten, dem stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse.

[Weiterlesen in der aktuellen Ausgabe des Prager Frühlung](http://www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/1106.kein-euro-ist-auch-keine-l%C3%B6sung.html?ref=blog.stuetzle.cc)
### 200. Geburtstag von Jenny Marx
URL: https://blog.stuetzle.cc/200-geburtstag-von-jenny-marx/
Last updated: 2014-02-12T11:05:19.000Z
Heute vor 200 Jahren wurde Jenny von Westphalen geboren, eine Frau, die als [Jenny Marx](https://de.wikipedia.org/wiki/Jenny%5FMarx?ref=blog.stuetzle.cc) bekannt ist: die Ehefrau im Schatten von Karl Marx. Sie aus dem Schatten herauszuholen, wurde immer wieder versucht und [ging oft nach hinten los](http://antjeschrupp.com/2012/04/16/ein-angebliches-buch-uber-jenny-marx/?ref=blog.stuetzle.cc) (was allerdings [ausgerechnet die ](http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=li&dig=2011%2F11%2F26%2Fa0296&cHash=96d0e410aa4f917e6338f5fd74527d64&ref=blog.stuetzle.cc)taz nicht so sieht). Patriarchale Verhältnisse durch Biografien und Würdigungen aufzuheben, obwohl sie in Leben, Arbeiten und Schreiben von Karl Marx so tief verankert waren, ist eigentlich unmöglich, jedenfalls wenn sie nicht selbst Gegenstand der Analyse und Darstellung werden.

![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2014/02/Jenny_Marx_um_1835-1.jpg)

Jenny von Westphalen um 1835\. Gemälde von unbekannter Hand.

[Klaus Theweleit](https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus%5FTheweleit?ref=blog.stuetzle.cc) hat patriarchale Produktionsverhältnisse in seinem mehrbändigen Werk *Das Buch der Könige* thematisiert. Darin zeichnet er anhand der Geschichte mehrerer Autoren nach, wie »die Frau« zur »Assistentin der männlichen Geburtsweise« (es geht um die »Geburt« künsterischer Werke) wird.Die Produktion künstlicher Wirklichkeit geht nicht allein vor sich; zweite sind beteiligt, dritte. ... Männer wie Frauen sind ›Orpheus‹ verbunden in Verhältnissen, die teils aussehen wie Liebesverhältnisse, womöglich aber Produktionsverhältnisse sind.Weiter schreibt Theweleit:\- mit einem Wort, ob das Frauenopfer, das in abstrakter Weise allen Produktionen des Patriarchats zugrunde liegt oder inhärent ist, auch in bestimmten Kunstproduktionen nicht nur als ›Symbolisches‹ da ist, nicht nur als Imaginäres im Stoff und in der ›Handlung‹ der Werke, sondern auch in wirklichen Paaren zwischen den beteiligten Männern und Frauen vor sich ging und geht.Der geistigen Produktion liegen Theweleit zufolge also Abzapfungs- und Auszehrungsprozesse, Menschenopfer zugrunde, Prozesse und Entbehrungen, von denen Jenny Marx in ihren Briefen viel berichtet, Prozesse und Verhältnisse, die auch si auf sich genommen hat.An Wilhelm Liebknecht schrieb sie 1872:Uns Frauen fällt in allen diesen Kämpfen der schwerere, weil kleinlichere Teil zu. Der Mann, er kräftigt sich im Kampf mit der Außenwelt, erstarkt im Angesicht der Feinde, und sei ihre Zahl Legion, wir sitzen daheim und stopfen Strümpfe. Das bannt die Sorge nicht, und die tägliche kleine Not nagt langsam aber sicher den Lebensunterhalt hinweg. Ich spreche aus mehr als 30jähriger Erfahrung, und ich kann wohl sagen, dass ich den Mut nicht leicht sinken ließ. Jetzt bin ich zu alt geworden, um noch viel zu hoffen… ([MEW 33, S. 702](http://www.dearchiv.de/php/dok.php?archiv=mew&brett=MEW033&fn=702-703.33&ref=blog.stuetzle.cc)) Jenny Marx schrieb Bettelbriefe, besorgte Karl Marx bezahlte Jobs, wimmelte die GläubigerInnen ab und musste Pfändungen ihres Hab und Gut miterleben. Sie machte sich Sorgen darüber, wie sie und die Kinder durchkommen. Von sieben geborenen Kindern überlebten nur drei. Schulden waren ihr ein Graus. Das erfährt man aus einem Eintrag im Poesiealbum ihrer Tochter. Jenny Marx war es auch, die soziale Kontakte pflegte, wenn sich Karl Marx mal wieder mit jemandem überworfen hatte.Sicherlich war Jenny Marx mehr als eine besorgte Mutter, nicht nur weil sie auch selbst schrieb (etwa über Londons Theater, Shakespeare, sogar eine Autobiograhie verfasste sie; vgl. [*Jenny Marx oder: Die Suche nach dem aufrechten Gang*](http://s389576407.e-shop.info/shop/article%5F02147-4/Sch%C3%BCtrumpf%2C-J%C3%B6rn-%28Hrsg.%29%3A-Jenny-Marx-oder%3A-Die-Suche-nach-dem-aufrechten-Gang.html?ref=blog.stuetzle.cc)). In einer neuen Jenny-Marx-Biographie ist zu lesen: »Jenny Marx war für ihre Zeit eine über die Maßen emanzipierte und couragierte Frau.« Was aber ist der Maßstab? [Antonia Bakunin](http://www.antjeschrupp.de/die-genfer-frauensektion?ref=blog.stuetzle.cc), [André Leo](http://www.antjeschrupp.de/leo?ref=blog.stuetzle.cc), [Anna Jaclard?](https://en.wikipedia.org/wiki/Anne%5FJaclard?ref=blog.stuetzle.cc) Oder [Bettina von Arnim](https://de.wikipedia.org/wiki/Bettina%5Fvon%5FArnim?ref=blog.stuetzle.cc), [Flora Tristan ](https://de.wikipedia.org/wiki/Flora%5FTristan?ref=blog.stuetzle.cc)und [Louise Otto](https://de.wikipedia.org/wiki/Louise%5FOtto-Peters?ref=blog.stuetzle.cc)? Ein Vergleich mit anderen Sozialistinnen und Aktivistinnen der Frauenbewegung wäre hilfreich gewesen.Leider fehlt auch in der neuen Biographie zu Jenny Marx ein Schritt zurück, der es möglich gemacht hätte, die Frage zu stellen, was es eigentlich heißt, die Biografie einer Frau wie Jenny Marx zu schreiben. Einer Frau, die nicht nur unter sozial beschissenen, sondern auch unter patriarchalen (Produktions-)Verhältnissen lebte. Dass diese Dimension kaum Thema von Biografien ist, ist eine häufige Leerstelle, in der marxistischen Diskussion. FeministInnen haben sie oft und zurecht kritisiert. Auch die an Marx orientierte Ökonomiekritik blendet oft die Sphäre der Reproduktion der Ware Arbeitskraft aus, ebenso wie die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung und asymmetrischen Geschlechterverhältnisse, die den Kapitalismus als ganzes durchziehen.  
Auf dem Umschlag der neuen Jenny-Marx-Biographie ist zu lesen, das Karl Marx' wissenschaftliches Hauptwerk *Das Kapital* sei. Marx‘ Kapital sei hingegen seine Frau Jenny gewesen – der mitschwingenden Doppelsinn ist wahrscheinlich ungewollt.Klaus Theweleit macht die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung in der Kulturproduktion unter anderem daran fest, wer zum Diktat bittet – und wer die Schreibmaschine bedient. Zu Marx Zeiten war die Automatisierung des Schreibens unter Denkern noch nicht weit verbreitet. Friedrich Nietzsche soll der erste Philosoph gewesen sein, [der sich eine zugelegt hatte](http://www.momo-berlin.de/Nietzsche%5FSchreibmaschinentexte.html?ref=blog.stuetzle.cc). Und dennoch: 1852 wurde Jenny Marx offiziell Karl Marx‘ Sekretärin. Karl diktierte auch, wenn er unter Zeitdruck war. Viele seiner Schriften brachte sie für ihn in Reinschrift und redigierte sie: *Die Heilige Familie*, *Das Elend der Philosophie*, das *Kommunistische Manifest*, *Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte*, *Zur Kritik der politischen Ökonomie* und viele Zeitungsartikel und kleinere Schriften. *Das Kapital* hingegen hat Marx selbst in Reinschrift gebracht – das wollte er wohl ungern aus der Hand geben. Zum achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte sagt sie: »die Erinnerungen an die Tage, an denen ich in Karls‘ Stübchen saß, seine kritzlichen Aufsätze kopierte, gehört zu den glücklichsten meines Lebens.« Das Produktionsverhältnis beruhte also durchaus auf gegenseitigem Einvernehmen.  
Zu ihrem 200\. Geburtstag findet nun in Jenny Marx‘ Geburtsstadt Salzwedel eine [Sonderausstellung](http://www.jennymarx2014.com/?ref=blog.stuetzle.cc) statt, sie wird im [Fernsehen](http://www.ardmediathek.de/swr2/swr2-kulturinfo?documentId=19636356&ref=blog.stuetzle.cc) und [Radio](http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/stendal/jenny%5Fmarx100%5Fzc-81ac494e%5Fzs-9597ac2b.html?ref=blog.stuetzle.cc) gewürdigt. Eine neue Biographie und ein Briefband sind erschienen, in dem etwa 100 Briefe erstmals veröffentlicht werden. Vor allem der Briefband ermöglicht einen Blick auf das, was Jenny Marx umtrieb, was sie dachte und tat. Beide Bücher sind sehr wichtige Puzzleteile in der biografischen Forschung. Mehr Sensibilität für die Geschlechterverhältnisse sind aber nötig, um ein vollständiges Bild von Jenny Marx zu bekommen.Angelika Limmroth: *[Jenny Marx. Die Biographie](http://s389576407.e-shop.info/shop/catalog/details?sessid=SfHauA1R2GEsFrq8B9knjV7s6AobvRXj7bmWjHLejo4pT9jkLWS5H06l9y59wsS0&shop%5Fparam=aid%3D02296-9%26&ref=blog.stuetzle.cc)*. 303 Seiten. Karl Dietz Verlag BerlinRolf Hecker/Angelika Limmroth (Hg.): *[Jenny Marx. Die Briefe](http://s389576407.e-shop.info/shop/catalog/details?sessid=SfHauA1R2GEsFrq8B9knjV7s6AobvRXj7bmWjHLejo4pT9jkLWS5H06l9y59wsS0&shop%5Fparam=aid%3D02297-6%26&ref=blog.stuetzle.cc)*. 607 Seiten. Karl Dietz Verlag Berlin
### Wer hat es erfunden? Friedrich Engels zur Causa Schweiz
URL: https://blog.stuetzle.cc/wer-hat-es-erfunden-friedrich-engels-zur-causa-schweiz/
Last updated: 2014-02-10T09:46:11.000Z
```
			<blockquote>Sie beschäftigten sich in aller Gottseligkeit und Ehrbarkeit mit Kühemelken, Käsemachen, Keuschheit und Jodeln. Von Zeit zu Zeit hielten sie Volksversammlungen, worin sie sich in Hornmänner, Klauenmänner und andre bestialische Klassen spalteten und nie ohne eine herzliche, christlich-germanische Prügelei auseinandergingen. Sie waren arm, aber rein von Sitten, dumm, aber fromm und wohlgefällig vor dem Herrn, brutal, aber breit von Schultern und hatten wenig Gehirn, aber viel Wade. Von Zeit zu Zeit wurden ihrer zuviel, und dann ging die junge Mannschaft »reislaufen«, d.h. ließ sich in fremde Kriegsdienste anwerben, wo sie mit der unverbrüchlichsten Treue an ihrer Fahne hielt, mochte kommen, was da wollte. Man kann den Schweizern nur nachsagen, daß sie sich mit der größten Gewissenhaftigkeit für ihren Sold haben totschlagen lassen.</blockquote>

```

[Friedrich Engels](https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich%5FEngels?ref=blog.stuetzle.cc), *Deutsche-Brüsseler-Zeitung,* Nr. 91 vom 14\. November 1847 ([zitiert nach MEW](http://www.mlwerke.de/me/me04/me04%5F391.htm?ref=blog.stuetzle.cc))
### Das neue Europa, die deutschen Pläne und die linken Kritiker. Videodokumentation der Seminarreihe
URL: https://blog.stuetzle.cc/das-neue-europa-die-deutschen-plaene-und-die-linken-kritiker-videodokumentation-der-seminarreihe/
Last updated: 2014-02-09T16:08:28.000Z
```
			Die Euro-Krise scheint überstanden. Mehr noch: «Die Krise hat Europa gestärkt», so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im April 2013. An den Finanzmärkten ist Ruhe eingekehrt. Die Haushaltsdefizite der Staaten sind drastisch gesunken, die Wirtschaft wächst. Alles wieder normal? Nicht ganz. Denn erstens ist die Lage in vielen Staaten noch katastrophal: Arbeitslosigkeit und Schuldenstände liegen rekordhoch. Zweitens hat sich Europa durch die Krise stark verändert. Die EU kontrolliert nun die Staatsverschuldung und die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten. Daneben existiert ein Sicherheitsnetz für hochverschuldete Staaten in Form des Eurorettungsschirms ESM und den Garantien der Europäischen Zentralbank. Insgesamt lässt sich feststellen: Die Euro-Staaten haben an Souveränität eingebüßt und Machtbefugnisse an die Zentrale in Brüssel abgegeben. Ist dieses Arrangement haltbar? Kann es künftige Krisen verhindern? Das haben wir versucht, in einer vierteiligen Reihe zu disktieren.

```

Hier die Diskussion nach dem Vortrag:

Alle weiteren Aufteichnungen zur deutschen Strategie, zur EZB und zur Frage, warum es mit Europa ein Kreuz ist, [findet ihr hier](http://www.rosalux.de/news/40051?ref=blog.stuetzle.cc).
### Buchbesprechung in DAS ARGUMENT zu »Austerität als politisches Projekt«
URL: https://blog.stuetzle.cc/buchbesprechung-das-argument-zu-austeritaet-als-politisches-projekt/
Last updated: 2014-02-08T11:58:33.000Z
```
			Felix Syrovatka hat <a href="http://stuetzle.cc/projekte/promotion-austeritaet-als-politisches-projekt/">»Austerität als politisches Projekt«</a> für <a href="http://www.argument.de/Shop/webitem.php3?Name=&amp;Menge=0&amp;Titel=ARGUMENT%20305" target="_blank" rel="noopener noreferrer">DAS ARGUMENT&nbsp;305</a> (Heft 6, 2013, S 945f.) besprochen:

```

> »Schuldenbremse, Haushaltsüberwachung und Währungsstabilität sind die dominierenden Schlagworte europäischer Austeritätspolitik. Ein Staat könne nicht ›über seine Verhältnisse‹ leben, so der Tenor der Eliten. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ist zwar seit langem in den europäischen Verträgen verankert, doch ist es in der Krise nochmals verschärft worden. Wie wurde dieser fi nanzpolitische Grundsatz zur europäischen Staatsräson? Welche Interessen- und Akteurskonstellationen waren es, die die Europäisierung des neoliberalen »strategischen Leitbilds« (14) ausgeglichener Staatshaushalte forcierten?«

Mir sei es gelungen

> »den Prozess der europäischen Integration aus den Kräfteverhältnissen und Widersprüchen bei der schrittweisen Durchsetzung des neoliberalen Paradigmas des ausgeglichenen Staatshaushalts verständlich zu machen.«

Die ganze Besprechung [findet ihr hier](https://www.academia.edu/6003263/Review%5Fof%5FStutzle%5FIngo%5F2013%5FAusteritat%5Fals%5Fpolitisches%5FProjekt.%5FVon%5Fder%5Fmonetaren%5FIntegration%5FEuropas%5Fzur%5FEurokrise%5FWestfalisches%5FDampfboot%5FMunster?ref=blog.stuetzle.cc).
### »Das System ist wie die Kirche«. Die US-Zentralbank Fed ist aus der Krise geboren und bis heute ein Symbol des US-Pragmatismus
URL: https://blog.stuetzle.cc/das-system-ist-wie-die-kirche-geschichte-die-us-zentralbank-fed-ist-aus-der-krise-geboren-und-ist-heute-ein-symbol-des-us-pragmatismus/
Last updated: 2014-01-28T08:00:30.000Z
```
			<strong>Von Ingo Stützle</strong>

```

Wie aus heiterem Himmel brach die Krise über die USA herein. Reiche wussten nicht, wohin mit ihrem Geld, was die Spekulation auf den Finanzmärkten beflügelte. Ein System unregulierter Schattenbanken machte den traditionellen Banken Konkurrenz. Kursgewinne bei Wertpapieren zogen eine verstärkte Kreditvergabe nach sich und destabilisierten das Bankensystem. Als beschlossen wurde, ein in Zahlungsschwierigkeiten geratenes Unternehmen fallen zu lassen, um der Gefahr einer Krise zu entgehen, passierte das Gegenteil: Eine Panik brach los. Schon nach kurzer Zeit waren etwa 16.000 Banken pleite.

![](http://farm4.staticflickr.com/3293/2763286757_7b45a41f3f.jpg)

Foto: CC-Lizenz, ncindc

Nein, wir befinden uns hier nicht in der jüngsten Krise, sondern mitten in der Panik von 1907\. Nicht Lehman Brothers, sondern die Knickerbocker Trust Company wurde fallengelassen. Nicht von der US-Notenbank Fed, sondern von der Privatbank JP Morgan. Knickerbocker wurde als nicht systemrelevant eingestuft. Damals entschied keine politische Instanz, sondern ein Kreis um den Privatbankier John Pierpont Morgan darüber, ob taumelnde Unternehmen unter einem Rettungsschirm Zuflucht bekommen sollten. (1) Die USA waren damals die einzige bedeutende Wirtschaftsmacht ohne Zentralbank.

**Wissenschaftlicher Kapitalismus und die Fed**

Vor 100 Jahren, sieben Jahre nach der Panik, wurde am 23\. Dezember 1913 die US-Zentralbank, das Federal Reserve System, kurz Fed, durch den von US-Präsident Woodrow Wilson unterzeichneten Federal Reserve Act in Kraft gesetzt. Zwischen 1906 und 1913 wurden gleich mehrere Studien zum Geldwesen in Auftrag gegeben - die Fed war auch ein Produkt des wissenschaftlichen Kapitalismus. 1914 nahm die Fed ihre Arbeit auf und gab die ersten Fed-US-Dollar aus, das neue gesetzliche Zahlungsmittel, die schon damals aufgrund ihrer grünen Farbe nach dem Rotohrfrosch »Greenback« bezeichnet wurden. Vor 1914 gab es zwar auch US-Dollars, aber als wortwörtliche Bank-Noten waren sie Privatgeld. Privatbanken gaben das Geld aus, als Zahlungsversprechen, das nur so lange hielt, wie die Bank liquide war und »Vertrauen« genoss. In der Bankenkrise von 1907 war es JP Morgan nur mit größter Mühe möglich, das Vertrauen in das allein auf sich gestellte Bankensystem wieder herzustellen.

Dass es so lange dauerte, bis die Fed 1914 ihre Arbeit aufnahm, deutet auf den Widerstand hin, der trotz offensichtlicher Notwendigkeit einer Bank der Banken, eines Kreditgebers der letzten Instanz, existierte. Vor allem die Demokraten wehrten sich in guter US-Tradition gegen eine Zentralisierung von politischer Macht. Aber auch die US-Bankenvereinigung war dagegen und meldete sich nicht erst zur Gründung der Fed zu Wort: »Für diejenigen, die nicht für den Sozialismus sind, ist die Lösung kaum annehmbar.« Für so manchen US-Politiker war bereits eine Zentralbank, die in Krisenzeiten den Kapitalismus vor sich selbst retten können soll, ein Schritt in Richtung kommunistischer Knechtschaft - nicht erst die Einführung einer allgemeinen Gesundheitsversicherung unter US-Präsident Barack Obama.

**New York löst Chicago als Finanzzentrum ab**

Die Fed wurde auch an einem historischen Wendepunkt des US-Kapitalismus gegründet. Der Konflikt um die Fed war nicht nur den Widersprüchen zwischen Republikanern und Demokraten und ihrem jeweiligen Verständnis von Föderalismus geschuldet, er war auch ein Klassenkonflikt. Die herrschende Klasse veränderte sich und auch die Rolle des Geldkapitals: Um die Jahrhundertwende wurde aus den agrarisch geprägten USA ein kapitalistisches Industrieland - das wichtigste und mächtigste der Welt. New York löste Chicago als wichtigstes Finanzzentrum der USA ab; die Landwirtschaftsbörse wich dem Kapital- und Geldmarkt. Großbritannien und sein Finanzzentrum London verloren an Bedeutung.

Das Fed-System von 1913 war jedoch noch lange nicht das, welches wir heute kennen. Dafür waren die Zugeständnisse an die Föderalisten und das Bankkapital zu groß. Erst musste eine weitere, noch schwerere Krise kommen. Die verheerenden Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise von 1929 und die Mitverantwortung der Fed führten schließlich 1935 zu einer generellen Reform und weiteren Zentralisierung - aus der Fed wurde eine richtige Zentralbank.  
Mit Weltgeld US-Dollar wird Fed Weltnotenbank

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die USA nicht nur Weltmacht, sondern der US-Dollar auch Weltgeld. Bis in die 1950er Jahre wurde Rohöl, Schmiermittel und Treibstoff des Goldenen Zeitalters des Kapitalismus, noch in britischen Pfund gehandelt. Das sollte sich bald ändern. Die Fed war nicht einfach eine wichtige Zentralbank, sondern quasi die Weltnotenbank: Der US-Dollar wurde Weltgeld und ist es bis heute. Vermögen wird in der US-Währung gehalten, periphere Staaten müssen sich in US-Dollar verschulden, und der Welthandel wird zu einem Großteil in US-Dollar abgerechnet. Das ist nicht im Sinne aller Staaten, denn damit haben die USA einen größeren wirtschaftspolitischen und außenpolitischen Spielraum. Sie können sich fast ohne Ende verschulden. Das ist ein Grund, warum Teile der Europäischen Union den Euro gegründet haben, und auch ein Grund, warum etwa China als Werkbank der Welt verstärkt in der eigenen Währung Handel treiben will.

Die Fed war es auch, die symbolisch den Neoliberalismus einläutete, als der damalige Fed-Vorsitzende Paul Volcker massiv an der Zinsschraube drehte - während der Leitzins 1979 noch bei elf Prozent lag, betrug er 1981 mehr als 21 Prozent. Die Inflation war hoch, und infolge des Vietnamkriegs, der damit verbundenen hohen Verschuldung und der politischen Schwächung stand der US-Dollar unter Druck. Mit dem sogenannten Volcker-Schock wurde der US-Dollar gestärkt und der gestiegene Wechselkurs stürzte Länder des Trikonts in den Bankrott - der Auftakt der Schuldenkrise und der IWF-Diktate (»Strukturanpassung«) war gemacht.

**Fed verpasst US-Kapitalismus Frischekur**

Mit der Antiinflationspolitik vertrat die Fed aber nicht einfach das Interesse des US-Geldkapitals. 1975 waren US-Banken noch mit 55 Prozent an den Krediten an Trikontländer beteiligt. Im Zuge der Schuldenkrise kam es deshalb zu einer explosionsartigen Zunahme von Bankenzusammenbrüchen, da vergebene Kredite nicht zurückgezahlt werden konnten. Aber auch der verarbeitenden Industrie wurde aufgrund der verteuerten Bankenkredite mächtig zugesetzt; sie bescherten ihr eine Frischekur - der Markt wurde »bereinigt«, das heißt Unternehmen gingen Pleite, es wurde modernisiert, und der Finanzmarkt bekam für die Unternehmensfinanzierung eine zunehmend größere Bedeutung.

Der Zinsschock war auch der Beginn des sogenannten Finanzmarkt-Kapitalismus, der zunehmenden Bedeutung der Wall Street und des kreditfinanzierten Wachstums der Finanztitel. Statt Hochzins verfolgte Alan Greenspan, Fed-Vorsitzender von 1987 bis 2001, eine Niedrigzinspolitik, er beflügelte die Dot-Com-Manie (»New Economy«) und auch den kreditfinanzierten Immobilienboom in den USA.

**Verschwörungstheorien und Antisemitismus**

Die Fed-Politik war zwar nicht Ursache der Krise. Dennoch wurde sie immer wieder als Projektionsfläche für Verschwörungstheorien und Antisemitismus herangezogen. Die zerstörerische Dynamik des Kapitalismus wird nach »außen« projiziert - das zeigt ein Blick ins Internet. Greenspan wird mit Hakennase dargestellt und der Fed der öffentlich-politische Charakter abgesprochen - vielmehr sei sie Instrument einer eingeschworenen Bankerclique. Dass die Fed sich vor einer kritischen Öffentlichkeit weit weniger versteckt als etwa die Europäische Zentralbank (EZB), zeigt hingegen die Tatsache, dass die Fed ihre Sitzungsprotokolle veröffentlicht - einschließlich des Abstimmungsverhaltens der Mitglieder.

Die Verantwortung der Fed für den globalen Kapitalismus zeigte sich auch in der jüngsten Krise. Die US-Notenbank agiert im Interesse des globalen Kapitals, während die EZB es schwer hatte, ein europäisches Gesamtinteresse gegen die deutsche Politik und die Bundesbank durchzusetzen. Mehr noch: Der Aufkauf von US-Staatsanleihen durch die Fed, die lockere Geldpolitik und die staatlichen Konjunkturprogramme waren ein Grund, warum die deutsche Wirtschaft gut durch die Krise kam. Während aufgrund der verordneten Sparpolitik der innereuropäische Binnenmarkt wegbrach, exportierte Deutschland so viel wie noch nie in die USA.

Während in der Krise in der Eurozone über eine Fiskalunion diskutiert wurde, hatten die USA diese schon längst hinter sich: Nach einem bitteren Konflikt zwischen Alexander Hamilton sowie Thomas Jefferson und James Madison wurde bereits 1790 durchgesetzt, dass die im Unabhängigkeitskrieg angehäuften Schulden der Bundesstaaten von der Zentralregierung übernommen werden konnten. Hintergrund war damals ein ähnliches Problem wie heute in der Eurozone: »Wenn die Kreditwürdigkeit eines Landes im mindesten fragwürdig ist«, so Hamilton, »muss unweigerlich ein kostspieliger Aufschlag für alle Darlehen bezahlt werden, die ihm gewährt werden.« Statt den Zinsaufschlägen mit einer Fiskal- und Schuldenunion zu begegnen, drängte Deutschland auf einen Konsolidierungskurs. Während die Fed auch einem hohen Beschäftigungsniveau verpflichtet ist und ohne Auflagen Staatsanleihen aufkauft, ist die EZB allein der Geldwertstabiliät verpflichtet und zwingt Ländern, deren Anleihen sie aufkauft, einen Austeritätskurs auf.

**Institution des Glaubenssystems Kapitalismus**

Die Fed ist auch nach 100 Jahren Ausdruck US-amerikanischen Pragmatismus, der sich weniger ökonomischen Dogmen unterwirft, sondern wesentlich dem Weltmachtstatus der USA und dem US-Dollar als dem »realen Gemeinwesen« (Marx) der Weltwirtschaft verpflichtet ist. Als dieses Zentrum des globalen Kapitalismus kommt die Fed einer Institution des Glaubenssystems Kapitalismus gleich, in der zwar Richtungsstreits herrschen, aber Grundsätze nicht infrage gestellt werden; und in der in Krisenzeiten die Autorität angerufen wird, um das allgemeine Vertrauen wieder herzustellen.

»Das System ist wie die Kirche«, schrieb einmal der frühere Fed-Manager Richard F. Syron. »Es gibt einen Papst, das heißt den Vorsitzenden, und ein Kardinalskolleg, also die Gouverneure und Bankpräsidenten. Dann ist da die Kurie, die aus den hochrangigen Managern besteht. Die Geschäftsbanken entsprechen dem Laienstand.« Man habe »sogar Orden mit verschiedenen religiösen Vorstellungen wie die Jesuiten, Franziskaner und Dominikaner, nur dass sie bei uns Pragmatiker, Monetaristen und Neokeynesianer heißen.« (2)

**Anmerkungen:**

1. Die Manie vor der Krise und die panischen Rettungsversuche fing Upton Sinclair in seinem 1908 entstandenen Roman »Die Wechsler« ein, der zusammen mit »Die Metropole« als »Wall Street« 1929 auf Deutsch erschien.
2. Zitiert nach: William Greider: Secrets of the Temple. How the Federal Reserve Runs the Country. New York 1989, Seite 54.

Erschienen in: *[ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis](http://akweb.de/ak%5Fs/ak590?ref=blog.stuetzle.cc),*  Nr. 590 vom 21.1.2014
### Vom Wollen und Können: Europa und DIE LINKE
URL: https://blog.stuetzle.cc/vom-wollen-und-koennen-europa-und-die-linke/
Last updated: 2014-01-27T17:31:17.000Z
```
			Nicht nur die Partei DIE LINKE, sondern auch viele Linke wissen nicht, wie sie sich zur Europawahl verhalten sollen, wie EU-Kritik formulieren. Es ist auch nicht leicht. Aber das Problem ist oft, dass nicht einmal klar ist, was die eigentlichen Konflikte sind. Stefan Liebich, Jan Korte, Julia Nüss, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig haben heute ein Diskussionsangebot <a href="http://dominic.linkeblogs.de/pv2012/2014/01/27/ein-aufruf-fuer-eine-andere-eu/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">verfasst</a>, eine Resultante aus den Debatten innerhalb der Partei DIE LINKE zum Entwuf des Parteivorstandes für ein Europawahlprogramm. Es wurde heute im <a href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/922051.fuer-eine-andere-eu.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">neuen deutschland dokumentiert</a>. Darin heit es u.a.:

```

> Die LINKE muss deshalb auch 2014 glaubhaft aufzeigen, dass sie die Europäische Union zu einer sozial gerechten und demokratischen Union entwickeln will.

Dass DIE LINKE das *will*, steht glaube ich in der bisherigen Debatte außer Frage - selbst bei KritikerInnen von Liebich und GenossInnen (siehe hierzu die [Zusammenstellung von Tom Strohschneider](http://www.neues-deutschland.de/artikel/915864.eine-andere-eu-mit-links.html?ref=blog.stuetzle.cc)). Der Punkt ist doch, dass sich die Linke darüber verständigen müsste, warum das, was Teile der Linken und der Partei DIE LINKE *will*, auch möglich sein soll und warum. Warum also aus dem *Wollen* auch ein *Können* folgen kann, was hierfür die politische, gesellschaftliche oder institutionelle Voraussetzungen sind. (Der Joker in der Debatte sind die »gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse«, die entweder verändert oder eben das Problem für Veränderungen sind, also immer angeführt werden.) Solange nicht geklärt ist, welche unterschiedlichen Einschätzungen und Argumente man davon hat, warum die EU oder einzelne EU-Institutionen reformierbar sein sollen (oder eben nicht), warum der Weg durch die Institutionen zu einer Reform der EU führen soll und eben nicht nur einen Weg nach oben bereitet (so die Metapher von Johannes Agnoli), bleibt die Debatte auf einem Niveau, das sich auf folgenden Dialog zusammenfassen lässt:

> »Nö«  
>  
> »Doch«  
>  
> »Nö«  
>  
> »Doooch!«  
>  
> »Nein!«
### FAQ. Noch Fragen? Arm, aber des eigenen Glückes Schmied
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-arm-aber-des-eigenen-glueckes-schmied/
Last updated: 2014-01-25T07:00:00.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2009/03/rolle-machen-1.jpg"><img class="alignleft  wp-image-308" style="margin: 4px; border: 0px none;" alt="rolle-machen" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/rolle-machen-300x234.jpg" width="176" height="137"></a>Noch nie zuvor waren so viele Personen in Deutschland »in Arbeit«. (Siehe <a href="http://stuetzle.cc/2014/01/faq-noch-fragen-arm-dank-arbeit/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ak 589</a>) Die Erwerbstätigkeit hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Diese Entwicklung verdankt sich vor allem dem Anstieg der Selbstständigkeit ohne Beschäftigte, der sogenannten Soloselbstständigkeit. Diese hat seit 1990 um 82 Prozent zugenommen. Selbstständigkeit und Unternehmertum - hört sich gut an, nach viel Freiheit und vor allem viel Geld. Aber: Pustekuchen.<!--more-->

```

Laut einer neuen DIW-Studie haben 2012 etwa 1,1 Millionen Selbstständige weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient, das heißt weniger als die »gesetzliche Lohnuntergrenze«, die die neue schwarz-rote Bundesregierung einzuführen gedenkt. Das bedeutet, dass ein Viertel aller Selbstständigen von weniger leben muss, als selbst die CDU abhängig Beschäftigen zugesteht. 770.000 der 2,5 Millionen Soloselbstständigen, also ein Drittel, haben nach einer Stunde Arbeit weniger als 8,50 Euro in der Tasche. Bei den abhängig Beschäftigten liegt der Anteil weit darunter (15%).

Laut Statistischem Bundesamt sind sechs Prozent aller Erwerbstätigen Selbstständige ohne MitarbeiterInnen. 2012 war bei den Frauen der Anteil geringer und lag bei fünf Prozent; bei den Männern betrug er sieben Prozent. Der größte Teil der Soloselbstständigen findet sich in der Land- und Forstwirtschaft. Dort arbeiten 23 Prozent. Danach folgt das Grundstücks- und Wohnungswesen (16%), der Unternehmensdienstleistungsbereich (13 %) und das Kommunikations- und Informationsgewerbe (12 %).

Der Anteil der Soloselbstständigen ist seit der sogenannten Wiedervereinigung ziemlich kontinuierlich gestiegen - ab 2004 dank den Hartz-Gesetzen und des eingeführten Existenzgründerzuschusses sowie der »Ich-AGs« stärker. Die Agenda 2010 hatte nicht nur zum Ziel, den Zwang zu Arbeit in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu stärken, sondern auch mit der Forderung nach mehr Eigenverantwortung ernst zu machen. Und diese kann, so die Jobcenterideologie, marktkonform am besten in Form von Selbstständigkeit übernommen werden. Wer keine Stelle als »ArbeitnehmerIn« hat, soll deshalb ermuntert werden, sein/ihr Schicksal in der Selbstständigkeit selbst in die Hand zu nehmen.  
Seit 2006 fasst der Gründungszuschuss die bis 2006 gewährten Einzelmaßnahmen »Überbrückungsgeld« und die Ich-AG (Existenzgründungszuschuss) zu einem Förderinstrument zusammen. Zwar wurde der Kreis der Berechtigten verkleinert, ab 2009 stieg die Zahl jedoch wieder an. Seit 2011 ist der Gründungszuschuss bei Neuanträgen keine Pflichtleistung mehr, sondern nur noch eine Ermessensleistung. Dadurch soll die Bundesagentur für Arbeit jährlich mehr als eine Milliarde Euro einsparen.

Gleichzeitig kosten die armen Selbstständigen den Sozialstaat Geld: Etwa 127.000 Selbstständige haben 2011 einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge Hartz-IV-Leistungen erhalten - weil sie zu wenig verdienen. Damit hat sich die Zahl der AufstockerInnen zwischen 2007 und 2010 fast verdoppelt. Fast zwei Drittel von ihnen verdienen rechnerisch weniger als fünf Euro netto pro Stunde: Obwohl über 40 Prozent aller Selbstständigen Vollzeit arbeiten, können sie davon nicht leben. Das ist bei vielen NiedriglöhnerInnen in abhängiger Beschäftigung auch nicht anders und ein Grund, warum selbst die CDU den »Mindestlohn« wollte: Er soll helfen, Hartz IV für AufstockerInnen einzusparen.

Bei Selbstständigen bringt die geplante Lohnuntergrenze nichts, weil sie sich selbst keinen auszahlen. Bei den meisten AufstockerInnen unter Selbstständigen handelt es sich um Ein-Personen-Unternehmen: VertreterIn, VerkäuferIn, Gaststätten- und ImbissbesitzerInnen, KünstlerInnen oder frei berufliche Lehrkräfte. Drei Viertel aller Selbstständigen, die zusätzlich Hartz IV beziehen, verfügen über ein Einkommen von weniger als 400 Euro im Monat. Nur fünf Prozent können laut IAB einen »Gewinn« von mehr als 800 Euro verbuchen. Das führt mitunter auch dazu, dass viele nicht einmal eine Krankenversicherung haben - Mitte 2013 waren über 30.000 Selbstständige ohne Versicherungsschutz. Ähnliches gilt für die Rente: Gegenüber der Frankfurter Rundschau sagte DIW-Experte Karl Brenke, dass 40 Prozent der Selbstständigen nicht in der Lage seien, Rücklagen für die Zukunft, also zum Beispiel für das Alter zu bilden - es seien »Kümmerexistenzen«.

»Wo immer die Menschen ihren Arbeitsrhythmus selbst bestimmen konnten, bildete sich ein Wechsel von höchster Arbeitsintensität und Müßiggang heraus.« Für viele Selbstständige gilt das, was der Historiker E.P. Thompson über die »Zeitautonomie« der ArbeiterInnen des 17\. und 18\. Jahrhunderts sagte, nach wie vor - nur leider zeigt sich darin alles andere als Autonomie.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [*ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis*](http://akweb.de/ak%5Fs/ak590?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 590 vom 21.1.2014
### Der Geist von Davos: Klassenkampf von oben
URL: https://blog.stuetzle.cc/der-geist-von-davos-klassenkampf-von-oben/
Last updated: 2014-01-25T06:18:27.000Z
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			In der Samstagausgabe der FAZ (<a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/weltwirtschaftsforum-in-davos-auf-der-suche-nach-der-neuen-welt-12767945.html">25.1.2014</a>) werden wir auf den Geist eingestimmt, der die kommende Jahre die politischen und sozialen Auseinandersetzungen prägen wird - Klassenkampf von oben:

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> Was in Europa zu tun ist, wurde in Davos von Wirtschaftsvertretern, aber auch von hochrangigen Politikern diskutiert. Strukturreformen seien dringend notwendig, vor allem eine Liberalisierung der Arbeitsmärkte. Allein es gehe oft nicht weit und nicht schnell genug. An dieser Stelle meldete sich ein Zuhörer der Debatte und stellte die Frage: „Wären schmerzhafte Strukturreformen politisch nicht leichter umsetzbar, wenn die Menschen davon überzeugt wären, die unmittelbaren Kosten und die anschließenden Erträge würden gerecht verteilt?“ Die Frage rückt die Perspektive in den Mittelpunkt, mit der seit einiger Zeit wieder lebhafter Verteilungsthemen diskutiert werden. Es geht weniger um Neiddebatten, sondern um die Wechselwirkungen zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Stabilität und einer vor allem in angelsächsischen Ländern, aber nicht nur dort, ungleicher werdenden Verteilung von Vermögen und Einkommen. Wenn eine wachsende Zahl von Menschen den Eindruck erhalten sollte, dass sich Arbeit nicht lohnt, könnte die Bereitschaft zu Bildung und Ausbildung nachlassen. Es bedarf keines Propheten für die Voraussage, dass in den kommenden Jahren nicht nur in Davos über Verteilungsthemen diskutiert werden dürfte.
### Seminarreihe: Die Krise hat Europa gestärkt
URL: https://blog.stuetzle.cc/seminarreihe-die-krise-hat-europa-gestaerkt/
Last updated: 2014-01-09T08:00:52.000Z
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[![](http://www.rosalux.de/typo3temp/pics/12bf97890b.jpg)](http://www.rosalux.de/news/40051/-98707ec29b.html?ref=blog.stuetzle.cc)

Die Euro-Krise scheint überstanden. Mehr noch: «Die Krise hat Europa gestärkt», so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im April 2013\. An den Finanzmärkten ist Ruhe eingekehrt. Die Haushaltsdefizite der Staaten sind drastisch gesunken, die Wirtschaft wächst. Alles wieder normal? Nicht ganz. Denn erstens ist die Lage in vielen Staaten noch katastrophal: Arbeitslosigkeit und Schuldenstände liegen rekordhoch. Zweitens hat sich Europa durch die Krise stark verändert. Die EU kontrolliert nun die Staatsverschuldung und die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten. Daneben existiert ein Sicherheitsnetz für hochverschuldete Staaten in Form des Eurorettungsschirms ESM und den Garantien der Europäischen Zentralbank. Insgesamt lässt sich feststellen: Die Euro-Staaten haben an Souveränität eingebüßt und Machtbefugnisse an die Zentrale in Brüssel abgegeben. Ist dieses Arrangement haltbar? Kann es künftige Krisen verhindern?

Seminarreihe mit **Stephan Kaufmann** und **Ingo Stützle**  
Moderation: **Antonella Muzzupappa**

**[1\. Das neue Europa](http://www.rosalux.de/event/49757/das-neue-europa.html?ref=blog.stuetzle.cc)**  
14\. Januar 2014 | 19:00–21:00 Uhr

Die Bundesregierung hat Europa verändert. Aber wie? In diesem Seminar geht es um die institutionellen Veränderungen, denen sich die Euro-Staaten künftig zu unterwerfen haben: die haushaltspolitische Überwachung (Fiskalpakt/Schuldenbremse) und die wirtschaftspolitische Koordination (Euro-Plus- Pakt) – beides in Verbindung mit dem «europäischen Semester». Was bleibt als Erbe der Krise? Wer profitiert von den Neuerungen und wer zahlt?

**[2\. Die deutsche Strategie in der Krise](http://www.rosalux.de/event/49758/die-deutsche-strategie-in-der-krise.html?ref=blog.stuetzle.cc)**  
21\. Januar 2014 | 19:00–21:00 Uhr

Deutschland ist nicht nur die größte Ökonomie der Eurozone, sondern hat die Krise auch relativ gut durchstanden. Insbesondere die Bundesregierung war maßgeblich an der Festlegung und Durchsetzung der Anti- Krisen-Strategie beteiligt. Im Seminar soll geklärt werden: Welche Ziele verfolgte Deutschland dabei? Wem nützt diese Strategie? Und kann man überhaupt von einer einheitlichen «deutschen» Strategie sprechen?

**[3\. Die Retterin des Euro –](http://www.rosalux.de/event/49759/die-retterin-des-euro-rolle-und-macht-der-europaeischen-zentralbank.html?ref=blog.stuetzle.cc)**  
**[Rolle und Macht der Europäischen Zentralbank (EZB)](http://www.rosalux.de/event/49759/die-retterin-des-euro-rolle-und-macht-der-europaeischen-zentralbank.html?ref=blog.stuetzle.cc)**  
28\. Januar 2014 | 19:00–21:00 Uhr

Die Europäische Zentralbank (EZB) gilt als Retterin des Euro. Sie beendete Mitte 2012 im Alleingang die Euro-Krise und sorgte für Ruhe an den Finanzmärkten. Gleichzeitig wird die EZB heftig kritisiert, vor allem in Deutschland. Gegen ihre Politik wurde sogar vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Für die Blockupy-Bewegung wiederum ist die EZB das Symbol einer europäischen Unterdrückungs- und Verarmungspolitik. Was tut die Zentralbank eigentlich, wenn sie «Geldpolitik» betreibt? Was ist ihre Aufgabe, woher kommt ihre Macht? Und wie unterscheidet sie sich von anderen Zentralbanken?

[**4\. Die Last der Linken mit Europa**](http://www.rosalux.de/event/49760/die-last-der-linken-mit-europa.html?ref=blog.stuetzle.cc)  
4\. Februar 2014 | 19:00–21:00 Uhr

Viele Linke haben nicht nur die Anti-Krisen-Strategie kritisiert. Sie warnen auch vor dem neuen institutionellen Design der Eurozone: Mit Schuldenbremse und Euro-Plus-Pakt werde ein «neoliberales Europa» geschaffen. Gleichzeitig tun sich viele Linke schwer mit der Kritik an der EU und am Euro. Warum ist das so?

**Ort**  
Rosa-Luxemburg-Stiftung  
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin  
Raum wird im Foyer bekannt gegeben  
Kontakt und Anmeldung: 030 44310-421 oder [muzzupappa@rosalux.de](mailto:muzzupappa@rosalux.de)

**Zur Dokumentation der ersten Bildungsreihe**  
**[«Euro-Vision in der Krise»](http://www.rosalux.de/news/38928?ref=blog.stuetzle.cc)**  
Seminarreihe zum Grundkonzept der Euro-Konstruktion, Januar bis März 2013 und Podiumsdiskussion am 24.4\. in Berlin.
### FAQ. Noch Fragen? Arm dank Arbeit
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-arm-dank-arbeit/
Last updated: 2014-01-02T13:12:33.000Z
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			<p style="text-align: left;"><a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2009/12/siesta-1.jpg"><img class="alignleft size-full wp-image-798" style="margin: 4px;" alt="siesta" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2009/12/siesta-1.jpg" width="137" height="134"></a>Zwei Millionen Menschen gehören in Deutschland zu den sogenannten Working Poor. Menschen, die arm sind, obwohl sie arbeiten. Zählt man Angehörige dazu, sind es sogar bis zu fünf Millionen, die trotz arbeitender Familienangehöriger in Armut leben. Das ist das Ergebnis des »Datenreport 2013«, den das Statistische Bundesamt, die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) und das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) vorgelegt haben. Fast gleichzeitig ist vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung eine ähnliche Analyse zum Thema publiziert worden.<!--more--></p>

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Derzeit arbeitet jedeR zehnte Erwerbstätige für weniger als sechs Euro die Stunde. Kein Wunder also, dass es gleichzeitig so viele Erwerbstätige wie noch nie gibt - schließlich kommt nur durch mehr Arbeiten so viel zusammen, dass ein Haushalt überleben kann. Insgesamt wurden 2012 fast 58 Milliarden Stunden gearbeitet - nicht einbezogen ist Reproduktionsarbeit und deren Verteilung zwischen den Geschlechtern. Das hört sich viel an, ist aber weniger als früher. Es gibt demnach mehr Erwerbstätige bei gleichzeitig weniger bezahltem Arbeitsvolumen.

Unternehmensverbände und gut bezahlte KaffeesatzleserInnen verweisen immer auf das Wirtschaftswachstum, das erst eine Umverteilung und Einkommenszuwächse ermögliche. Gut gepredigt. Nur: Während die Wirtschaft wächst, der Export brummt, wächst Armut und verschiebt sich die Verteilung zwischen Löhnen und Gewinnen - deutsche Verteilungsarithmetik. Gegenüber 2000 liegen die Nettolöhne bei minus einem Prozent; die Unternehmens- und Vermögenseinkommen dagegen bei plus 38 Prozent. In einigen Bereichen sieht es noch drastischer aus: Die 30 DAX-Vorstände verdienten vor 1989 jeweils 500.000 D-Mark. Das war das 20fache von dem, was die Lohnabhängigen in ihren Unternehmen bekamen; 2009 waren es etwa 6 Millionen Euro und damit sogar das 200fache.

Während im Jahr 2000 das ärmste Fünftel der Bevölkerung noch über zehn Prozent des Gesamteinkommens verfügten, waren es 2011 nur noch neun Prozent. Umgekehrt wuchs der Anteil am Gesamteinkommen beim oberen Fünftel von 35 auf 37 Prozent. Aber nicht nur das: Diese Verhältnisse haben sich verfestigt, d.h. die Chance, die Armutszone zu verlassen, ist in den letzten Jahren gesunken. Atypisch Beschäftigte, etwa LeiharbeiterInnen, tragen deshalb ein besonders hohes Risiko, dauerhaft in Armut zu leben.

Zufall? Nein. Die Entwicklung kommt nicht von ungefähr. »Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung die Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt« - so Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor dem World Economic Forum 2005 in Davos über die Agenda 2010\. Inzwischen arbeitet jedeR fünfte Lohnabhängige - unter Frauen und Jungen jedeR Dritte - nicht in einem unbefristeten und sozialversicherten Job. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Menschen nicht trotz Arbeit arm sind, sondern aufgrund von Arbeit.

Was bedeutet diese Entwicklung für das Leben im Alter? Mit der teilprivatisierten Rente sind gleich zwei Entwicklungen eingetreten: Nicht nur wurden Unternehmen von Rentenbeiträgen entlastet und dem Finanzkapital zugleich Anlagemöglichkeiten geschaffen, sondern viele arme Menschen haben de facto weniger von der Rente als Reiche. Nicht nur, was die Höhe angeht - viele Working Poor werden auch zur Rente etwas hinzuverdienen müssen: auch in dem Sinne, dass sie proportional weniger von der Rentenauszahlung haben als Besserverdienende. Der einfache Grund: Sie sterben früher. Arme Männer streben durchschnittlich mit 70,1 Jahren; diejenigen, die mehr als 150 Prozent des durchschnittlichen Einkommens, hingegen mit 80,9 Jahren. Sie werden zehn Jahre älter und genießen deshalb auch zehn Jahre länger die Rente. Bei Frauen beträgt die Differenz rund acht Jahre.

Und die Medien? Bereits im April 2013 zeigte die Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung [»Portionierte Armut, Blackbox-Reichtum - Die Angst des Journalismus vor der sozialen Kluft«](http://www.rosalux.de/publication/39364?ref=blog.stuetzle.cc) von Wolfgang Storz und Hans-Jürgen Arlt anhand von vier großen Tageszeitungen und zwei Wochenzeitschriften, dass die Kluft zwischen Reich und Arm in den Medien personalisiert wird. Gesellschaftliche Verhältnisse werden nicht thematisiert. Auch die öffentliche Meinung, also die Medien, die etwa über derartige Studien berichten, sind eher Teil des Problems und bieten wenig Aufklärung und sozialkritische Analyse.

**Ingo Stützle**

Erschienen in:[ ak - analyse & kritik](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc). Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 589 vom 17.12.2013, S. 8.
### Kirche im Glaubenssystem Kapitalismus: die Fed
URL: https://blog.stuetzle.cc/kirche-im-glaubenssystem-kapitalismus-sie-wurde-aus-der-krise-geboren-hat-den-neoliberalismus-eingelaeutet-und-ist-bis-heute-symbol-des-us-pragmatismus-die-fed/
Last updated: 2013-12-23T08:05:16.000Z
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			Wie aus heiterem Himmel brach die Krise über die USA herein. Reiche wussten nicht, wohin mit ihrem Geld, was die Spekulation auf den Finanzmärkten beflügelte. Ein System unregulierter Schattenbanken machte den traditionellen Banken Konkurrenz. Kursgewinne bei Wertpapieren zogen eine verstärkte Kreditvergabe nach sich und destabilisierten das Bankensystem. Als beschlossen wurde, ein in Zahlungsschwierigkeiten geratenes Unternehmen fallen zu lassen, um der Gefahr einer Krise zu entgehen, passierte das Gegenteil: Eine Panik brach los. Schon nach kurzer Zeit waren etwa 16.000 Banken pleite.

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Weiterlesen bei [neues deutschland](http://www.neues-deutschland.de/artikel/918845.html?ref=blog.stuetzle.cc).
### Neue Prokla zu »Famile und Staat«
URL: https://blog.stuetzle.cc/neue-prokla-zu-famile-und-staat/
Last updated: 2013-12-17T13:37:14.000Z
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			<img class="alignleft" style="margin: 4px;" alt src="http://www.dampfboot-verlag.de/images/buecher/373-9.gif" width="76" height="111">Weihnachten steht vor der Tür. Das Fest der Liebe und Familie. Was liegt da näher, als ein Heft der sozialwissenschaftlichen Zeitschrift Prokla zu »Famile und Staat«?! Das Inhaltsverzeichnis der neues Ausgabe findet ihr <a href="http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/373-9.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">hier</a>. Und ja, die <a href="http://www.prokla.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Prokla</a> kann man auch <a href="http://www.dampfboot-verlag.de/form_proklaabo.php" target="_blank" rel="noopener noreferrer">abonnieren</a>.		

```
### Nachtrag zur stabilen Seitenlage des Marxismus
URL: https://blog.stuetzle.cc/nachtrag-zur-stabilen-seitenlage-des-marxismus/
Last updated: 2013-12-16T17:49:31.000Z
```
			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2009/03/eisfueralle-1.jpg"><img class="size-medium wp-image-318 alignnone" alt="eisfueralle" src="http://stuetzle.cc/wp-content/uploads/eisfueralle-300x45.jpg" width="397" height="59"></a>

```

Am Wochenende fand die [AKG](http://www.akg-online.org/?ref=blog.stuetzle.cc)\-Tagung [»Zur Lage des Marxismus«](http://www.akg-online.org/akg-tagungen/zur-lage-des-marxismus/?ref=blog.stuetzle.cc) statt. Tweets zur Tagung findet ihr [hier](https://twitter.com/search?q=%23zldm&src=hash&f=realtime&ref=blog.stuetzle.cc); ich habe die Live-Tweets auch zu einer Storify aufbereitet:

Leider hat niemand die Anekdote angeführt, die von [Isaac Deutscher](http://de.wikipedia.org/wiki/Isaac%5FDeutscher?ref=blog.stuetzle.cc) bzw. Ignacy Daszynski überliefert ist:

> [Ignacy Daszynski](http://de.wikipedia.org/wiki/Ignacy%5FDaszy%C5%84ski?ref=blog.stuetzle.cc)Das Original findet sich in Deutschers Essay-Sammlung [›Marxism in Our Time‹](http://books.google.de/books?hl=de&id=bYQEAQAAIAAJ&focus=searchwithinvolume&q=daszynski&ref=blog.stuetzle.cc). Die angeführte Paraphrase findet sich [hier](http://www.lili-bochum.de/Das-Kapital-lesen.html?ref=blog.stuetzle.cc).

\[[View the story "Zur Lage des Marxismus" on Storify](//storify.com/istuetzle/zur-lage-des-marxismus)\]
### Neue Besprechung von »Austerität als politisches Projekt«
URL: https://blog.stuetzle.cc/neue-besprechung-von-austeritaet-als-politisches-projekt/
Last updated: 2013-12-10T20:01:23.000Z
```
			Sebastian Klauke hat in der <strong><a href="http://www.pvs.nomos.de/archiv/2013/heft-4/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Politische Vierteljahresschrift</a></strong> (4/2013, 770ff.) eine Besprechung zu »Austerität als politisches Projekt« geschrieben:

```

> »Mit seiner auf eine Dissertation zurückgehenden Veröffentlichung zur Frage, wie es gelingen konnte, die Europäisierung des ›finanzpolitische\[n\] Grundsatzes ausgeglichener Staatshaushalte als Leitbild‹ (14) durchzusetzen, bewegt sich Ingo Stützle auf einem brandaktuellen Terrain, dessen Geschichte angesichts aktueller Krisenereignisse wohl noch länger nicht beendet sein wird. Er legt eine Art Ruhepunkt in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung vor und bietet einen Überblick, von dem aus man weiter operieren kann. Austerität wird in einer historisch-politischen Perspektive betrachtet, die sich, wie bereits der Untertitel deutlich macht, nicht auf die Jahre der aktuellen Krisenkonstellation beschränkt. Insgesamt zeichnet sich das Buch durch einen gut zugänglichen Sprachduktus aus, stellt aber für LeserInnen, die bisher kaum oder auch keinen Kontakt zu wirtschaftstheoretischen Theorien und Begriffen haben, auf Grund seiner inneren Thematik und Begriffsarbeit durchaus eine Herausforderung dar. Die oberflächlich banal erscheinende, aber dennoch zentrale ›Botschaft‹ lautet, dass politikwissenschaftliche Analysen ohne ökonomische Grundlagen und entsprechend breites Wissen nicht dazu befähigt seien, politische Prozesse auf der europäischen Ebene in ihrer Komplexität zu verstehen und plausibel darzustellen. \[...\]

[![pwBmMP](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/pwBmMP.jpg)](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2011/09/pwBmMP-1.jpg?ref=blog.stuetzle.cc)

Alles in allem bietet der Band eine plausible, sehr systematische Rekonstruktion der europäischen Integration im Bezug auf die Frage der Staatshaushalte an, die auf Grund ihres marxistischen Zuganges zur Thematik provoziert und zur Diskussion aufruft. Der Verfasser greift in seinem Unternehmen auf eine Vielzahl zeitgenössischer wie auch aktueller Literatur zurück, die dem Leser einen guten Überblick über die verschiedenen, angesprochenen Thematiken bieten. Gekonnt verknüpft Stützle analytisch die supranationale, intergouvernementale und staatliche wie gesellschaftliche Ebene und zeichnet ein detailliertes, orientierungsgebendes Bild der Geschehnisse. Einzig negativ fällt auf, dass es keinen Index für Namen und Organisationen gibt. Für die Qualität wie Brisanz des Buches spricht, dass es 2013 mit dem Jörg Huffschmid-Preis ausgezeichnet wurde, der alle zwei Jahre unter anderem durch Attac vergeben wird.«
### Staatsbankrott - Nachtrag zur Buchvorstellung
URL: https://blog.stuetzle.cc/staatenbankrott-nachtrag-zur-buchvorstellung/
Last updated: 2013-11-27T12:32:13.000Z
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			<a href="http://stuetzle.cc/wp-content/uploads/Geld-unter-die-Bank-kehren.jpg"><img class="alignleft size-medium wp-image-1563" style="margin: 4px;" alt="Geld unter die Bank kehren" src="http://stuetzle.cc/wp-content/uploads/Geld-unter-die-Bank-kehren-282x300.jpg" width="146" height="156"></a>Gestern kam bei der <a href="http://bewegung.taz.de/termine/buchpraesentation-und-diskussion-mit-ingo-stuetzle" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Buchvorstellung von</a> <em>Austerität als politisches Projekt</em> die Frage auf, ob Staaten Pleite gehen können und welche größeren Länder in den letzten Jahren zahlungsunfähig waren. Neben einer <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsbankrott#Beispiele_f.C3.BCr_Staatsbankrotte_und_Beinahepleiten " target="_blank" rel="noopener noreferrer">Wikipedia-Liste</a> finden sich gleich mehrere Aufzählungen in der <a href=" http://books.google.de/books?id=5iA2PYu5kGwC&amp;printsec=frontcover&amp;hl=de&amp;source=gbs_atb#v=onepage&amp;q&amp;f=false" target="_blank" rel="noopener noreferrer">umstrittenen Studie von Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff</a>.

```

Auch in der Broschüre [*Ist die ganze Welt bald pleite?*](http://www.rosalux.de/publication/37900/ist-die-ganze-welt-bald-pleite.html?ref=blog.stuetzle.cc) sind wir auf die Frage eingegangen, wann Staaten pleite sind - keine einfache Frage:

> Wann aber ist ein Staat pleite? An der Höhe der Schulden ist dies nicht festzumachen und auch nicht am Verhältnis von Schulden zum BIP. So kam Griechenland 2010 auf Schulden von 140 % des BIP und galt als insolvent. Spanien galt mit einer Quote von 60 % des BIP immerhin als gefährdet. Japan hingegen erreichte 200 %, galt aber als relativ solide.  
>  
> Auch die so genannte Zinslastquote – also wie viel der Staat jedes Jahr für Kreditzinsen zahlen muss – ist kein eindeutiger Indikator für eine Zahlungsunfähigkeit. Als Griechenland Ende 2009 in die Krise geriet, musste es Zinsen in Höhe von 5 % seines BIP zahlen. Das ist relativ viel. 1996 waren es allerdings noch doppelt so viel.  
>  
> Was Regierungen zudem von Privathaushalten oder Unternehmen unterscheidet: Sie können ihre Ausgaben und Einnahmen souverän festlegen. Fehlt ihnen Geld, können sie einfach die Steuern erhöhen oder die Ausgaben zum Beispiel für Arbeitslose senken (das hat natürlich seine Grenzen, s. Punkt 5 \[in der Broschüre\]). Oder eine Regierung kann versuchen, sich an den internationalen Finanzmärkten mehr Geld zu leihen. Klappt das nicht, kann sie die heimischen Finanzunternehmen auch schlicht dazu zwingen, ihr Geld zu leihen. Ein Staat kann sich im Notfall auch bei sich selbst verschulden: Die Regierung legt eine Anleihe auf, und die Zentralbank des Landes kauft diese Anleihe. In diesem Fall druckt die Zentralbank also Geld und leiht es der Regierung. Die meisten Zentralbanken der Welt tun dies in mehr oder weniger starkem Ausmaß. So kaufte die US-Zentralbank Fed 2010/2011 Anleihen der US-Regierung über 900 Milliarden Dollar. Mit der Ausweitung der Geldmenge droht jedoch Inflation.  
>  
> Eine Regierung hat also viele Wege, ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern. Man könnte also sagen: Eine Staatspleite naht, wenn:  
>  
> Anders als ein Unternehmen kann ein Staat im Falle einer Pleite aber nicht vom Erdboden verschwinden. Insolvenz bedeutet daher, dass eine Regierung mit ihren Gläubigern eine Erleichterung der Schuldenlast verhandelt: Schulden werden verlängert, gestrichen oder die Zinsen gesenkt. Stimmen die Gläubiger – zumeist Banken – dem zu, so sinkt der Schuldenstand und das Land ist wieder zahlungsfähig. Von einem derartigen Schuldenerlass profitierte auch Deutschland: 1953 wurden ihm die im Weltkrieg aufgelaufenen Auslandsschulden zur Hälfte erlassen. Die Pleite eines Staates ist somit eine politische Entscheidung: Die Regierung eines überschuldeten Landes stellt fest, dass die Schulden zu hoch sind und sie sie nicht weiter tragen will. Und die Regierungen des Auslands verweigern dem Land Unterstützung in Form billiger Kredite. Von einer Pleite sind Länder wie Deutschland oder die USA also noch weit entfernt.

  
Die Passage kann man auch anhören:

\[soundcloud params="auto\_play=false&show\_comments=false"\]https://soundcloud.com/rosaluxstiftung/podcast-lux-argumente-2-6\[/soundcloud\]

Die ganze Broschüre gibt es[ hier als pdf-Datei](http://www.rosalux.de/fileadmin/rls%5Fuploads/pdfs/Argumente/lux%5Fargu%5FStaatsschulden%5Fdt%5F09-2012%5FWeb.pdf?ref=blog.stuetzle.cc).
### Das neue EZB-Gebäude soll 2014 eröffnet werden - Proteste sind angekündigt
URL: https://blog.stuetzle.cc/neutraler-als-neutral-das-neue-ezb-gebaeude-soll-2014-in-frankfurt-eroeffnet-werden-proteste-sind-angekuendigt/
Last updated: 2013-11-25T13:38:26.000Z
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			<img class="alignnone" style="margin: 6px;" alt src="http://blockupy-frankfurt.org/wp-content/uploads/2013/04/blockupy2013-logo-624x200.jpg" width="493" height="161">

```

Am Wochenende diskutierten bei der internationalen Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt am Main 450 TeilnehmerInen, wie es mit den europäischen Protesten 2014 weitergehen soll (siehe auch [nd-Artikel](http://www.neues-deutschland.de/artikel/915973.zwischen-grossmobilisierung-und-alltagskaempfen.html?ref=blog.stuetzle.cc)). Im Mai soll es dezentrale Aktionstage geben und eine Transnationalisierung. In einer [Pressemitteilung](https://blockupy-frankfurt.org/2785/pm-mobilisierung-zum-tag-x/?ref=blog.stuetzle.cc) heißt es zudem:

> Im Mittelpunkt der Blockupy-Proteste im kommenden Jahr wird die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main stehen. Das haben mehr als 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der internationalen Blockupy-Aktionskonferenz am Wochenende in Frankfurt beschlossen. »Die EZB plant für den Herbst 2014 ein ›großes Ereignis‹ – dieses Ereignis werden wir sein. Wir laden all diejenigen, die sich in Europa und darüber hinaus der Verarmungspolitik widersetzen, für den Herbst 2014 nach Frankfurt ein. Eine ungestörte Eröffnungsfeier wird es nicht geben«, sagte Blockupy-Sprecher Christian Linden. Da das Datum der Eröffnungsfeier noch nicht feststeht, plant das Bündnis eine Mobilisierung zum ›Tag X‹, wie sie unter anderem aus der Anti-Castor-Bewegung bekannt ist.

Während Blockupy in den letzten zwei Jahren immer im Mai die Frankfurter City unsicher machte, ist geplant, die Eröffnung der neuen EZB-Baulichkeiten zu stören. Was und warum sollte man die EZB kritisieren und sogar auf der Straße mobilisieren?

Die EZB ist keine Bank wie jede andere. Sie ist eine Zentralbank. Was aber unterscheidet eine Zentralbank von Geschäftsbanken, und was verbindet sie? Zentralbanken und Geschäftsbanken bilden das moderne zweistufige Bankensystem, wobei die Zentralbank als Notenbank an der Spitze steht. Geschäftsbanken sind kapitalistische Unternehmen und können in Depositen- und Investmentbanken unterschieden werden, d.h. nach den Geschäftsfeldern, denen sie maßgeblich nachgehen. Depositenbanken sammeln das Geld von KundInnen ein, das sie im Rahmen ihres Kreditgeschäfts verleihen. Das wichtigste Betätigungsfeld des sogenannten Investmentbankings ist hingegen der Kapitalmarkt. Hier werden keine Kredite vergeben, sondern KundInnen bei der Anlage von Vermögen, der Ausgabe von Aktien oder der Emission von Anleihen beraten und unterstützt. Ein zentrales Geschäftsfeld ist jedoch der Eigenhandel, d.h. der eigene Handel mit Wertpapieren. Wie Industrieunternehmen nehmen die Banken hierfür Kredit auf. Der Kundenstamm ist im Vergleich zu »normalen« Banken kleiner, dafür vermögender, da zu den KundInnenen Unternehmen und Regierungen gehören.

Weiterlesen in [ak 588,](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak588/41.htm?ref=blog.stuetzle.cc)

[Tho­mas Sablow­ski](http://www.rosalux.de/stiftung/ifg/personalfellows/thomas-sablowski.html?ref=blog.stuetzle.cc) und Eti­enne Schnei­der haben bereits im Mai ein [Standpunkte-Papier zur EZB](http://www.rosalux.de/publication/39469/verarmung-made-in-frankfurtm.html?ref=blog.stuetzle.cc) geschrieben.
### Mit dem Freihandelsabkommen TTIP will sich Deutschland einen guten Platz unter der Weltmarktsonne sichern.
URL: https://blog.stuetzle.cc/mit-dem-freihandelsabkommen-ttip-will-sich-deutschland-einen-guten-platz-unter-der-weltmarktsonne-sichern/
Last updated: 2013-11-21T07:30:28.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card kg-card-hascaption"><img src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/container-ship-300x200.jpg" class="kg-image" alt="container-ship" loading="lazy" width="243" height="162"><figcaption>Foto: CC-Lizenz, N. Linneberg</figcaption></figure>

```

Nach der Pleite von Lehman Brothers 2008 war das Geschrei groß. Fast noch lauter war aber die Euphorie darüber, die Krise führe endlich dazu, dass der neoliberalen Marktgläubigkeit abgeschworen werde. Der Staat kehre nun zurück, die ÖkonomInnen hätten ihre Glaubwürdigkeit verloren. Viele Linke freuten sich über das bürgerliche Unbehagen am Kapitalismus im FAZ-Feuilleton. Die Strahlkraft des Neoliberalismus und die Versprechen des Freihandels würden verblassen, glaubten viele. Pustekuchen!

Kaum stellte die politische Klasse der EU offiziell das Ende der Eurokrise fest - schließlich macht das Kapital wieder Profit -, soll die zweite Verhandlungsrunde zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in Angriff genommen werden. Das TTIP ist das Vertragswerk für das Transatlantische Freihandelsabkommen (Trans Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA). Entstehen soll dadurch die größte Freihandelszone der Welt zwischen den USA, Kanada, Mexiko auf der einen Seite und der EU, Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und den EU-Mitgliedskandidaten wie etwa Mazedonien und der Türkei auf der anderen Seite. Um was geht es dabei?

Es geht zum einen um einige Freihandelsklassiker: Zölle und Handelshemmnisse (unter anderem Gebühren und Einfuhrbeschränkungen) sollen abgebaut werden. Das Gleiche gilt für Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Finanzen, Verkehr oder Leiharbeit mit dem Ziel, die Konkurrenz zu verstärken, denn: Wettbewerb belebt das Geschäft. Kurzum: Es wird Gewinner und Verlierer geben.

An der Front der Handelshemmnisse ist allerdings nicht mehr viel zu holen. Keine zehn Prozent des transatlantischen Handelsvolumens sind Zöllen unterworfen. Deshalb geht es um mehr: Anerkennung von Regulierungsstandards im Bereich Gesundheitsschutz, Sicherheit, Sozial- und Umweltstandards. Wohin die Reise geht, ist klar: Die Standards sollen gesenkt werden.

Das Ganze soll aber auch institutionell abgesichert werden. Weil es keinen Weltstaat gibt, bedarf es eines unabhängigen Investorstaats- (investor-to-state) und eines zwischenstaatlichen (state-to-state) Streitschlichtungsverfahren - ähnlich dem der Welthandelsorganisation WTO. Ziel ist, das Kapital vor »ungerechtfertigten« Ansprüchen zu »schützen«. Im Klartext heißt das: Unternehmen sollen zukünftig Regierungen verklagen können, wenn Investitionen durch staatliche Eingriffe (besserer Arbeitsschutz, höhere Umweltstandards) entwertet oder unprofitabel werden.

Das Streitschlichtungssystem folgt dem Prinzip des gegenseitigen Misstrauens: Weil alle Staaten die Liberalisierungsabsprachen zu ihren Gunsten unterwandern könnten, braucht es eine dritte Instanz, die das Ganze absichert und gegen die Einzelstaaten durchsetzt. Darauf hat das Kapital lange gewartet: Das Recht auf Profit wird endlich in den Himmel der universellen Menschenrechte erhoben.

Das TTIP soll aber nicht nur »nach innen« disziplinieren. Es ist auch eine Kampfansage an den aufstrebenden asiatischen Wirtschaftsraum - womit wir auch bei den Interessen Deutschlands wären. Zum einen ist die Bundesregierung keineswegs vom neoliberalen Glauben abgefallen. Zum anderen ist der europäische Binnenmarkt für das deutsche Kapital noch lange nicht genug; er war lediglich das Sprungbrett für den Weltmarkt.

Deutschland hat am Abkommen ein besonderes Interesse - schließlich sind die peripheren Eurostaaten als Absatzmärkte im Zuge der Krise ausgefallen und werden auch in Zukunft aufgrund der verordneten Austerität kaum dicke Autos, teure Medikamente oder Maschinen nachfragen. Deutschlands Spielplatz ist schon lange nicht mehr der EU-Binnenmarkt, sondern der Weltmarkt.

Seit Einführung des Euro 1999 stieg der Export in Eurostaaten weniger stark als in Ländern außerhalb der Eurozone. Dieser Trend setzt sich in der Eurokrise fort: Der Anteil der Exporte nach China hat sich von 2002 bis 2011 mehr als verdoppelt - ebenso bedeutend ist der US-Markt; die Exporte in Euro-Krisenländer (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien) sind von 10,8 auf 8,6 Prozent gefallen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte Anfang des Jahres auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: »Wie können wir sicherstellen, dass wir in den nächsten Jahren auch eine Kohärenz in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der gemeinsamen Währungsunion erreichen? Und damit meine ich nicht eine Kohärenz in der Wettbewerbsfähigkeit irgendwo im Mittelmaß der europäischen Länder, sondern eine Wettbewerbsfähigkeit, die sich daran bemisst, ob sie uns Zugang zu globalen Märkten ermöglicht.« Soll heißen: Mit dem TTIP will sich Deutschland einen guten Platz unter der Weltmarktsonne sichern.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [ak - analyse & kritik](http://akweb.de/ak%5Fs/ak588/47.htm?ref=blog.stuetzle.cc). Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 588 vom 19.11.2013
### Keynesianism is not Necessarily Leftist
URL: https://blog.stuetzle.cc/keynesianism-is-not-necessarily-leftist/
Last updated: 2013-11-19T08:26:36.000Z
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			<a href="http://www.thenorthstar.info/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="alignleft" style="margin: 4px;" alt src="http://www.thenorthstar.info/wp-content/uploads/2013/09/xflat_red_header_8321.gif.pagespeed.ic.pGsLquavlb.png" width="262" height="48"></a>Austerity policies in the EU are often presented as having no alternative.&nbsp; Many leftists, on the other hand, hope for a better life from Keynesianism.&nbsp; <a href="http://jungle-world.com/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>Jungle World</em> </a>spoke with me about the euro crisis, austerity, and Keynesianism.&nbsp; My study <a href="http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/938-0.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">»Austerity as a Political Project«</a> was published this Summer.

```

> **JW:** *What do you mean by “austerity as a political project”?*

> **IS:** The title refers to contemporary developments in the eurozone. I raised the question as to how the financial policy model of the balanced budget could be europeanized with the creation of the euro. Ultimately, such policies don’t just fall from the sky, nor can they simply be derived from the dynamic of accumulation. A political project integrates disparate social and political forces that do not necessarily consciously follow the same goal. But within a specific historical constellation, their activity converges upon a common result. That was the case with the euro and the model of the balanced budget. Since then, Canada also wants to legally codify this principle, and US President Obama, after the budget conflict, called on the Republicans to make common cause with him, despite all their differences, in order to present a balanced budget.

  
[Read further on the northstar](http://www.thenorthstar.info/?p=11059&ref=blog.stuetzle.cc).

Translated from the German by Alexander Locascio. Thanks a lot!
### Immobilienpreise: Der Sachverständigenrat und der Sound des Sachzwangs
URL: https://blog.stuetzle.cc/immobilienpreise-sachverstaendigenrat-und-der-sound-des-sachzwangs/
Last updated: 2013-11-18T09:28:43.000Z
```
			<a href="http://www.flickr.com/photos/marfis75/8974579599/"><img class="alignright size-medium wp-image-3364" style="margin: 10px;" alt="wohnen" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/wohnen-199x300.jpg" width="172" height="239"></a>Der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Sachverst%C3%A4ndigenrat_zur_Begutachtung_der_gesamtwirtschaftlichen_Entwicklung" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung</a> legte letzte Woche sein Jahresgutachten&nbsp;2013/2014 vor. Es trägt den Titel »Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik«. Was mein rückwärtsgewandt? Etwa beim Problem der explodierenden Mieten?

```

> [JG 2013/2014, Ziffer 861](http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg201314/dokumente/JG13%5FXI.pdf?ref=blog.stuetzle.cc)

Klartext? Politische Eingriffe sind rückwärtsgewandt (etwa sozialer Wohnungsbau, Mietdeckelung, Regulierung des Wohnungsmarkts, Mietrecht, Mietspiegel etc.). Es lebe der Marktmechanismus, das Herzstück der neoliberalen Ideologie. Schließlich soll der Geldbeutel darüber entscheidet, wer wo wie wohnen kann und darf. Dem guten Marktgleichgewicht zuliebe, wird Zuzug auch gerne mal umgekehrt (könnte man Vertreibung bezeichnen) - alles schön in neutraler Sprache verpackt, die nur anonyme und effiziente Märkte, Preismechanismen, Anreize sowie Angebit und Nachfrage kennt.

Stephan Kaufmann nannte diesen Jargon einmal in den [Blättern](http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2006/maerz/der-sound-des-sachzwangs?ref=blog.stuetzle.cc) den Sound des Sachzwangs.
### Keynesianismus ist nicht unbedingt links
URL: https://blog.stuetzle.cc/keynesianismus-ist-nicht-unbedingt-links/
Last updated: 2013-11-16T08:30:48.000Z
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			<a href="http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/938-0.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="alignleft size-full wp-image-3354" style="margin: 6px;" alt="Austeritaet" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2013/11/Austeritaet-1.gif" width="78" height="110"></a>Axel Berger hat mich <a href="http://jungle-world.com/artikel/2013/46/48826.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">für die aktuelle Ausgabe der Jungle World zu meinem Buch »Austerität als politisches Projekt« interviewt</a>.

```

Wir sprachen über die Grenzen von Staatsverschuldung, ob Keynesianismus links ist und ob ein Austeritätskurs und ein defizitärer Staatshaushalt ein Widerspruch sind.

Den erwähnten Text von [Sabine Nuss](http://nuss.in-berlin.de/?ref=blog.stuetzle.cc) zum [Gebrauchsanleitungs-Kapitalismus](http://www.zeitschrift-luxemburg.de/?p=909&ref=blog.stuetzle.cc) findet ihr in der Zeitschrift [LUXEMBURG](http://www.zeitschrift-luxemburg.de/der-gebrauchsanleitungs-kapitalismus/?ref=blog.stuetzle.cc).
### Die Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft geben eine Zugaben zum Wunschkonzert
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-freundinnen-und-freunde-der-klassenlosen-gesellschaft-geben-eine-zugaben-zum-wunschkonzert/
Last updated: 2013-11-11T09:44:33.000Z
```
			<div>

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[![Piano](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/3533742116_846eef2d87.jpg)](http://www.flickr.com/photos/viamoi/3533742116/sizes/m/in/photostream/?ref=blog.stuetzle.cc)

Im Februar diesen Jahres veröffentlichten die [Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft](http://kosmoprolet.org/?ref=blog.stuetzle.cc) den Text »[Krisenlösung als Wunschkonzert](http://kosmoprolet.org/krisenloesung-als-wunschkonzert?ref=blog.stuetzle.cc)« in der Zeitschrift [ak - analyse und kritik](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc) in der Hoffnung, eine Debatte über die Wirtschaftskrise anzustoßen und einige Illusionen, wie diese zu lösen wäre, zu kritisieren.

Daraufhin erschienen in ak Antworten von [Dario Azzellini](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak581/09.htm?ref=blog.stuetzle.cc), [Anna Dohm](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak582/35.htm?ref=blog.stuetzle.cc), [ Alexander Gallas und Jörg Nowak](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak582/32.htm?ref=blog.stuetzle.cc) sowie [Ingo Stützle](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak584/56.htm?ref=blog.stuetzle.cc).

Die Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft resümieren nun diese [»Zugaben zum Wunschkonzert«](http://kosmoprolet.org/zugaben-zum-wunschkonzert?ref=blog.stuetzle.cc).
### Neulich bei der Weinprobe
URL: https://blog.stuetzle.cc/neulich-bei-der-weinprobe/
Last updated: 2013-11-07T16:10:23.000Z
```
			<blockquote>Als er noch linksradikaler Steinerwerfer war, da wurde er von den Bullen nur deswegen nicht einkassiert, weil er ein Lacoste-Langarmpolo trug. Und darüber einen blauen Blazer von Ralph Lauren. Geiles Teil. Nie hat ein Blazer so gut gepasst wie dieser.</blockquote>

```

Der [Cptn.-Cork](http://www.captaincork.com/?ref=blog.stuetzle.cc)\-Autor wollte eigentlich weißen Burgunder besprechen, [kam aber wohl ins Plaudern](http://www.captaincork.com/Weine/neues-burgund-holz-ohne-holz-weinempfehlung?ref=blog.stuetzle.cc) (via Weinblog-Fan Fabian).
### Zweck der Automatisierung und der Begriff des informationellen Kapitalismus
URL: https://blog.stuetzle.cc/zweck-der-automatisierung-und-informationeller-kapitalismus/
Last updated: 2013-11-07T11:07:34.000Z
```
			Einer neuen Studie zufolge könnten in den USA schon in naher Zukunft 47 Prozent aller Jobs der Automatisierung »zum Opfer fallen«, so <a href="http://www.heise.de/tp/artikel/40/40241/1.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">telepolis</a>, die sogleich die Top-10 der am meisten gefährdeten Berufe anführen. Angesichts dieser durchaus berechtigten »Befürchtung«, zeigt sich erneut die Aktualität der marxschen Kritik. Im 13. Kapitel des ersten Bandes des Kapital, dem Kapitel über <a href="http://mlwerke.de/me/me23/me23_391.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">»Maschinerie und große Industrie«</a>, zitiert Marx John Stuart Mills »Prinzipien der politischen Ökonomie«:

```

> Es ist fraglich, ob alle bisher gemachten mechanischen Erfindungen die Tagesmühe irgendeines menschlichen Wesens erleichtert haben.

Marx kommentiert kritisch:

> Solches ist jedoch auch keineswegs der Zweck der kapitalistisch verwandten Maschinerie. Gleich jeder andren Entwicklung der Produktivkraft der Arbeit soll sie Waren verwohlfeilern und den Teil des Arbeitstags, den der Arbeiter für sich selbst braucht, verkürzen, um den andren Teil seines Arbeitstags, den er dem Kapitalisten umsonst gibt, zu verlängern. Sie ist Mittel zur Produktion von Mehrwert.

Wer also über Automatisierung spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.

Deshalb kritisiert [Sabine Nuss](http://nuss.in-berlin.de/?ref=blog.stuetzle.cc) in ihrem [jetzt frei zugänglichen Buch](http://stuetzle.cc/2013/11/copyright-copyriot-von-sabine-nuss-befreit/?ref=blog.stuetzle.cc) »Copy­right & Copy­riot« gänginge Begrifflichkeiten, die versuchen, die neueren Entwicklungen auf den Begriff zu bringen:

> Der Diskurs zur Wissens- und Informationsgesellschaft hat einen verschleiernden Effekt insofern, als der Begriff Kapitalismus darin zumeist nicht vorkommt. \[…\] TuK-Techniken dienen lediglich als Mittel zur Realisierung dieses Zwecks \[der Kostenminimierung\] und wirken demzufolge selbstredend auch auf die Strukturen zurück. Auch wenn Menschen und Unternehmen auf noch so hohem Niveau technisch ausgerüstet sind, ist die Ausnutzung dieser Technologie eine sozial getroffene Entscheidung, keine technisch erzeugte. Die Technik bietet lediglich die Möglichkeit. Dieses Zweck-Mittel-Verhältnis von Vergesellschaftungsform und Technologie ließe sich bei allen im Diskurs zu Wissensgesellschaft oder Informationsgesellschaft aufgezählten Phänomenen finden. Es sollte hier aber bereits deutlich geworden sein, dass es nicht die Technologie außerhalb jeglichen sozialen Kontextes ist, die handelt, sondern ihre kapitalistische Anwendung. Es ist damit die Funktionslogik des Kapitals, welche die technischen und gesellschaftlichen Bedingungen des Arbeitsprozesses umwälzt. Insofern ist die technische Basis der modernen Industrie immer schon revolutionär, und dies hat weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse und die Inhalte der Arbeit. (S. 32)

Deshalb schlägt Nuss den Begriff »informationellen Kapitalismus« vor. Zum einen »um die Umwälzung der Produktionsverhältnisse auf der Basis einer neuen Technologie zu betonen; zum anderen, um die spezifische Gesellschaftsform, in welcher dies geschieht, bei ihrem Namen zu nennen.«

Erst vor diesem Hintergrund macht es Sinn, über Automatisierung und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen zu diskutieren, eine Diskussion, die in Begriffen wie zweiter Moderne, Wissens- oder Informationsgesellschaft etc. pp. nur unzureichend geführt werden kann.
### »Copyright & Copyriot« von Sabine Nuss befreit
URL: https://blog.stuetzle.cc/copyright-copyriot-von-sabine-nuss-befreit/
Last updated: 2013-11-06T08:08:18.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2013/11/nuss-1.gif"><img class="alignleft size-full wp-image-3320" style="margin: 12px;" alt="nuss" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2013/11/nuss-1.gif" width="100" height="142"></a>»Die Frei­heit ist immer die Frei­heit der Eigen­tums­ord­nung« - so überschrieb ich <a href="http://stuetzle.cc/2007/04/die-freiheit-ist-immer-die-freiheit-der-eigentumsordnung-ein-neues-buch-bringt-licht-in-die-auseinandersetzungen-um-geistiges-eigentum/">meine Buchbesprechung</a> von <a href="http://nuss.in-berlin.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Sabine Nuss’</a> Studie »Copyright &amp; Copyriot«. Das war 2007. Angesichts der Entwicklung im Bereich der digitalen Welt liegt es nahe, dass ein Buch über die »Aneignungskonflikte um geistiges Eigentum im informationellen Kapitalismus« ebenso schnell veraltet wie die Prozessorleistung in einem Computer (<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Tablet-Computer" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Tablets</a> waren 2007 noch Zukunftsmusik) oder die Speicherkapazitäten von Festplatten - dem ist aber ganz und gar nicht. Im Gegenteil.

```

> [ak 516](http://stuetzle.cc/2007/04/die-freiheit-ist-immer-die-freiheit-der-eigentumsordnung-ein-neues-buch-bringt-licht-in-die-auseinandersetzungen-um-geistiges-eigentum/?ref=blog.stuetzle.cc)

Weil Sabine Nuss das Thema geistiges Eigentum allgemeiner und damit grundsätzlicher angeht, ist ihre Studie trotz aller oberflächlichen Veränderung - Apps, Streaming und Tablets - nach wie vor hoch aktuell. Das Buch stellt zwar keine »neuen« Maß­stäbe für die Debatte »Aneignungskonflikte um geistiges Eigentum« auf, aber ein Maßstab ist die Studie allemal und nach wie vor. Deshalb ist es besonders erfreulich, dass Sabine Nuss »Copyright & Copyriot« befreit und [zum freien Download auf ihre Website](http://wbk.in-berlin.de/wp%5Fnuss/dissertation/?ref=blog.stuetzle.cc) gestellt hat.
### Linke Literatur mit politischem Rahmenprogramm: Der Verleger Jörg Sundermeier im Interview
URL: https://blog.stuetzle.cc/linke-literatur-mit-politischem-rahmenprogramm-der-verleger-joerg-sundermeier-im-interview/
Last updated: 2013-11-05T08:14:05.000Z
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			<a href="http://www.verbrecherverlag.de/index.php" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="alignleft" style="margin: 4px;" alt src="data:image/jpeg;base64,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width="134" height="134"></a>Jedes Jahr im Oktober findet in Frankfurt die Buchmesse statt. Der Büchermarkt ist in einem Umbruch begriffen - nicht nur, weil sich mit Internet und E-Books das Leseverhalten verändert hat. Auch weil es Zentralisierungsprozesse gibt, was kleineren Verlagen mehr Spielraum gibt und sie zugleich unter Druck setzt. Über den Büchermarkt, kritisches Potenzial von Literatur, dicke Bücher und E-Books sprach ich für <a href="http://www.akweb.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ak - analyse &amp; kritik</a> mit Jörg Sundermeier vom Berliner <a href="http://www.verbrecherverlag.de/start" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Verbrecher Verlag</a>. Wenige Wochen vor der Buchmesse in Frankfurt am Main, im Biergarten des Clash im Berliner Mehringhof, ergab sich bei ein paar Bieren folgendes Gespräch.<!--more-->

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***Friedrich Engels meinte 1877 über die Leipziger Buchmesse, zu seiner Zeit die größte Buchmesse Europas: »Man streitet nicht mit Leuten, die in der Ökonomie unwissend genug sind, den Leipziger Büchermarkt überhaupt für einen Markt im Sinne der modernen Industrie anzusehn.« Stimmt der Satz noch?***

**Jörg Sundermeier:** Ende der 1990er, als ich langsam begriff, wie der Buchmarkt funktioniert, wurde bereits diskutiert, warum Hugendubel, Thalia und Weltbild einen aggressiven Verdrängungswettbewerb fahren. Aus Spaß habe ich damals zu einem Verlegerkollegen gesagt: Den Börsenverein des deutschen Buchhandels gibt es seit über 150 Jahren, und jetzt merken sie, dass Kapitalismus ist.

Von Konrad Adenauer ist der Satz überliefert, dass bei Tarifverhandlungen immer drei Partner am Tisch sitzen: die Gewerkschaften, die Unternehmervertreter und: die DDR. Bis zu einem gewissen Grad galt das auch für den Buchmarkt. Es wurden lange bestimmte ökonomische Gegebenheiten geleugnet bzw. ignoriert, Zwänge, die allerdings in den Vertriebsabteilungen und in der kaufmännischen Geschäftsführung durchaus gesehen wurden. Aber eben nie so, dass auf einen aggressiven Verdrängungswettbewerb gesetzt wurde. Es gab innerhalb der Branche einen Common Sense des gegenseitigen Ausgleichens. Auch wurden Autoren nicht derart aktiv von anderen Verlagen umworben. Mit dem Fall der Mauer gingen dann viele Verschiebungen einher. Auch die Erosion eines sehr patriarchalen Stil der Unternehmensführung wie bei Suhrkamp oder Hanser.

[Weiterlesen in ak 587](http://akweb.de/ak%5Fs/ak587/41.htm?ref=blog.stuetzle.cc)
### Die Deutschen werden unerträglich sein - 20 Jahre Verträge von Maastricht
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-deutschen-werden-unertraeglich-sein-20-jahre-vertraege-von-maastricht/
Last updated: 2013-11-01T09:33:06.000Z
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			»Wenn wir die eine gemeinsame Währung haben und die Deutschen vereint sind, wird es unerträglich sein« – so die frühere britische Premierministerin <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Margaret_Thatcher" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Margaret Thatcher</a> 1989. Aber der Euro war nicht ein Resultat der Umbrüche von 1989/1990. Das Ende der DDR und des Realsozialismus wirkten nur beschleunigend. Schon vor dem Fall der Mauer drängte Frankreich auf eine Vergemeinschaftung der Währung und eine europäische Geldpolitik. Bereits 1985 erörterten&nbsp;<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Fran%C3%A7ois_Mitterrand" target="_blank" rel="noopener noreferrer">François Mitterrand</a> und Helmut Kohl wieder die Idee einer gemeinsamen Währung. Bereits 1969 wurde eine europäische Währung beschlossen, aber nie umgesetzt. Warum wurde in den 1980ern der monetäre Ball wieder aufgenommen? Ein Grund lag darin, dass Frankreich im Zuge der neoliberalen Integration den Kürzeren zog und geldpolitisch nach der Pfeife der Deutschen Bundesbank tanzen musste.<!--more-->

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![](http://farm1.staticflickr.com/198/481325895_4ebf375362.jpg)

»Plein 1992« in Maastricht - alles andere als schön.

Diese Dynamik war ab 1985, mit der [Einheitlichen Europäische Akte](http://de.wikipedia.org/wiki/Einheitliche%5FEurop%C3%A4ische%5FAkte?ref=blog.stuetzle.cc) (EEA) und dem [Weißbuch zum Binnenmarkt](http://www.eufis.eu/eu-glossar.html?&type=0&uid=298&ref=blog.stuetzle.cc), absehbar. Im [Europäischen Währungssystem](http://stuetzle.cc/2013/06/faq-noch-fragen-war-das-ews-besser-als-der-euro/?ref=blog.stuetzle.cc) (EWS), das die neoliberale Dynamik verarbeiten muste, entwickelte sich die D-Mark zur Leitwährung. Deshalb bedeutete bereits das EWS »eine weitgehende Aufgabe« der »geldpolitischen Autonomie« der EWS-Mitgliedstaaten, so der ehemalige Bundesbankpräsident [Karl Otto Pöhl](http://de.wikipedia.org/wiki/Karl%5FOtto%5FP%C3%B6hl?ref=blog.stuetzle.cc). 1980 stiegen die Zinsraten Deutschlands zwar nochmals im Verhältnis zu anderen EWS-Ländern an, gingen dann ab 1981 aber zurück, um sich schließlich ab 1985 deutlich und dauerhaft unter denen Frankreichs und Italiens zu stabilisieren – ein bekanntes Charakteristikum von Leitwährungssystemen: Die Zinsraten des Leitwährungslandes liegen unter den abhängigen Ländern.

Gleichzeitig war diese Asymmetrie von einem erhöhten Kapitalbedarf der abhängigen Länder begleitet, die damit ihre Leistungsdefizite finanzierten. Dies bedeutete zugleich einen geringeren fiskalpolitischen Spielraum bei gleichzeitigem Zwang, den Druck auf das Beschäftigungsniveau zu kompensieren: Wenn die abhängigen Länder mehr Waren und Dienstleitungen einführen als ausführen, dann geht das mit negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung einher. Dies spiegelte sich in Europa darin wider, dass vor allem in Griechenland und Italien die Staatsverschuldung stieg, während sie in Deutschland im Laufe der 1980er abgebaut werden konnte.

Mit der EEA ab 1985 begannen die europäischen Leistungsbilanzungleichgewichte zu wachsen. Bis dahin war die deutsche Leistungsbilanz gegenüber EWS-Staaten nahezu ausgeglichen. In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre verbesserte sich die Konkurrenzposition Deutschlands erheblich durch die reale Abwertung der D-Mark dank der vergleichsweise niedrigen Inflationsraten und die gleichzeitig relativ stabilen Wechselkurse – zudem sanken die Lohnstückkosten. 1989 waren die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands doppelt so hoch wie noch 1985 – gegenüber Großbritannien verdreifachten sie sich sogar.

Die Dominanz der D-Mark brachte noch mehr Ungleichheit mit sich: In der Periode 1979-1987 konnte die Bundesbank zwischen 60 und 80 Prozent der geldpolitischen Interventionen zugunsten der Wechselkursstabilität innerhalb von drei Monaten wieder neutralisieren, d.h. durch konträre Eingriffe zeitversetzt wieder rückgängig machen. In Frankreich und Italien lag der Umfang bei nur 30 und 40 Prozent. Hier zeigen sich deutlich die ungleichen Anpassungslasten. Zwischen 1985 und 1990 verlor der US-Dollar um 86 Prozent gegenüber der D-Mark an Wert.

Deshalb drängten vor allem Frankreich und Italien auf eine institutionelle Stärkung des EWS. Die wachsende ökonomische Ungleichheit sollte währungs- und geldpolitisch abgefedert werden. Bereits während der Verhandlungen zur EEA verknüpfte Frankreich seine Zustimmung zur Vollendung des Binnenmarktes mit der Forderung, währungspolitische Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern. [François Mitterrand](http://de.wikipedia.org/wiki/Fran%C3%A7ois%5FMitterrand?ref=blog.stuetzle.cc) ging davon aus, dass ohne eine gemeinsame, europäische Währung die europäischen Staaten »dem Willen der Deutschen unterworfen« seien. Es ist also ein in Deutschland gern bediente Mär, der Euro wäre das Faustpfand für die Wiedervereinigung gewesen.

Heute vor 20 Jahren trat der [Vertrag von Maastricht](http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag%5Fvon%5FMaastricht?ref=blog.stuetzle.cc) in Kraft. Ein Vertragswerk, das im Gegensatz zu Frankreichs Willen die deutsche Stabilitätskultur europäisierte. Letzteres lag durchaus in Deutschlands Interesse:

> »Wir bringen die D-Mark nach Europa \[…\]. Der vereinbarte Vertrag (von Maastricht) über die Wirtschafts- und Währungsunion trägt in allen entscheidenden Punkten die deutsche Handschrift. Unsere bewährte Stabilitätspolitik ist zum Leitmotiv für die zukünftige europäische Währungsordnung geworden.«

So der deutsche Bundesfinanzminister [Theo Waigel](http://de.wikipedia.org/wiki/Theo%5FWaigel?ref=blog.stuetzle.cc) 1991.
### Paul Mattick, das marxsche Kapital und die Arbeitslosenbewegung von Chicago
URL: https://blog.stuetzle.cc/paul-mattick-das-marxsche-kapital-und-arbeitslosenbewegung-von-chicago/
Last updated: 2013-10-31T16:08:11.000Z
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			<blockquote>»An Marx interessiert mich wirklich nur dieser eine Gedanke, die Entdeckung der immanenten Widersprüche im kapitalistischen Produktionssystem.« (Paul Mattick)</blockquote>

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![](http://www.unrast-verlag.de/images/stories/virtuemart/product/978-3-89771-520-282.jpg)

Der 1904 geborene [Paul Mattick ](http://de.wikipedia.org/wiki/Paul%5FMattick?ref=blog.stuetzle.cc)emigrierte 1926 in die USA. Ihm verhalf damals der Kölner Bürgermeister zum nötigen Kleingeld, Deutschland zu verlassen - [Konrad Adenauer](http://de.wikipedia.org/wiki/Konrad%5FAdenauer?ref=blog.stuetzle.cc). Mattick rechnete dem Bürgermeister vor, dass die zukünftige finanzielle Unterstützung mehr Kosten verursachen würde, als das Geld, das er für die Ausreise brauche. Das leuchtete Adenauer ein und sorgte umgehend für eine unbürokratische Lösung.

Das ist nur eine von vielen Anekdoten, die [Michael Buckmiller](http://de.wikipedia.org/wiki/Michael%5FBuckmiller?ref=blog.stuetzle.cc) dem Rätekommunisten Mattick im Sommer 1976 in einem dreitägigen Gespräch entlockte. Das Interview ist nun zusammen mit literarischen Texten von Paul Mattick und einem Nachwort von Michael Buckmiller in der Reihe[ Dissidenten der Arbeiterbewegung](http://www.unrast-verlag.de/news/344-reihe-dissidenten-der-arbeiterbewegung?ref=blog.stuetzle.cc) im [Unrast-Verlag](http://www.unrast-verlag.de/?ref=blog.stuetzle.cc) erschienen. Dafür ist dem Verlag, Michael Buckmiller, den Herausgebern Marc Geoffroy und Christoph Plutte und vielen HelferInnen zu danken. Das Buch eröffnen Einblicke in einen fast vergessenen Alltag der proletarischen Weimarer Republik, Kämpfe jenseits von KPD und SPD und Intellektualität, die mehr mit Punk als mit Universität zu tun hat.

![](http://www.marxists.org/glossary/people/m/pics/mattick-paul.jpg)

Bekannt ist Mattick vor allem durch seine [Keynes- und Keynesianismus-Kritik](http://www.marxists.org/archive/mattick-paul/1969/marx-keynes/index.htm?ref=blog.stuetzle.cc). Lesenswert sind seine Texte zur Herausbildung des New Deal, der Veränderung von kapitalistischer Ökonomie angesichts der Krise von 1929 und seine Ausführungen zur Arbeitslosenbewegung, in der er selbst aktiv war (siehe etwa [hier](http://www.marxists.org/deutsch/archiv/mattick/index.htm?ref=blog.stuetzle.cc)). Sein Text [»Arbeitslosigkeit, Arbeitslosenfürsorge und Arbeitslosenbewegung in den Vereinigten Staaten«](http://www.marxists.org/deutsch/archiv/mattick/1936/arbeitslosigkeit/index.htm?ref=blog.stuetzle.cc), 1936 für die [Zeitschrift für Sozialforschung](http://de.wikipedia.org/wiki/Zeitschrift%5Ff%C3%BCr%5FSozialforschung?ref=blog.stuetzle.cc) geschrieben, wurde aufgrund politischer Differenzen nie gedruckt.\[1\. In der Zeitschrift *Radical America* erschien Mitte der 1970er ein lesenswerter Aufsatz von Roy Rosen­zweig, der an die Kämpfe und Orga­ni­sie­run­gen vor und wäh­rend der Great Depres­sion erin­nert: »Orga­ni­zing the Unem­ployed: The Early Years of the Great Depres­sion, 1929-1933«,[ PDF-Datei](http://dl.lib.brown.edu/pdfs/1124976690564299.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) (9,7 mb)\]

Dreh und Angelpunkt von Matticks theoretischen Überlegungen und politischen Interventionen war das marxsche Kapital. Es lag also nahe, dass Mattick in Chicago, aktiv in der Arbeiter- und Arbeitslosenbewegung, 1933/1934 Kapital-Kurse organisierte.

Im Gespräch mit Michael Buckmiller gibt er zu Protokoll:

> *Das KapitalKapitalKapitalKapital*
### Luiz Ruffato: Es waren viele Pferde - eine Lesung
URL: https://blog.stuetzle.cc/luiz-ruffato-es-waren-viele-pferde-eine-lesung/
Last updated: 2013-10-30T16:10:21.000Z
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			<img class="alignleft" style="margin: 4px;" alt src="http://www.assoziation-a.de/cover/Cover_Ruffato_Pferde_web.jpg" width="65" height="99">Nach der diesjährigen Buchmesse in Frankfurt am Main müsste ein Name bekannt sein: <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Luiz_Ruffato" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Luiz Ruffato</a>. Er war literarischer Eröffnungsredner, das Gastland war Brasilien. Sein Buch <a href="http://www.assoziation-a.de/neu/Ruffato_Pferde.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">»Es waren viele Pferde« erschien 2012 im Hamburger Verlag Assoziation A</a>. Am 27. Oktober 2013 las der Schauspieler <a href="http://www.agentur-stoerzel.de/joerg_pohl.php" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Jörg Pohl</a> im Hamburger <a href="http://golem.kr/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">GOLEM</a> aus dem Roman. Im Anschluss führt Roger Behrens ein Gespräch mit Luiz Ruffato.

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[soundcloud params="auto_play=false&show_comments=false"]https://soundcloud.com/golem-dieuntuchtigen/luiz-ruffato-es-waren-viele[/soundcloud]
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Die Soundcloud-Seite des Golem (mit vielen anderen Mitschnitten) findet ihr [hier](https://soundcloud.com/golem-dieuntuchtigen/?ref=blog.stuetzle.cc).
### Reaktionen auf und Buchvorstellung von »Austerität als politisches Projekt«
URL: https://blog.stuetzle.cc/reaktionen-auf-und-buchvorstellung-von-austeritaet-als-politisches-projekt/
Last updated: 2013-10-28T09:15:56.000Z
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			<img class="alignright" style="margin: 6px;" alt src="http://www.dampfboot-verlag.de/images/buecher/938-0.gif" width="133" height="190">Inzwischen liegen für&nbsp;<a href="http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/938-0.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">»Austerität als politisches Projekt«</a> erste Besprechungen vor. Weitere wurden bereits angekündigt. Das freut mich sehr. Das Buch stelle ich im Rahmen von Veranstaltungen auch hier und da vor. Ich habe begonnen, alles <a href="http://stuetzle.cc/projekte/promotion-austeritaet-als-politisches-projekt/">hier zu sammeln</a>.		

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### Das marxsche Kapital: unlesbar für Laien?
URL: https://blog.stuetzle.cc/das-marxsche-kapital-unlesbar-fuer-laien/
Last updated: 2013-10-20T16:28:06.000Z
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			<blockquote>»Wer ›Das Kapital‹ lesen will, stößt auf eine Überfülle von Schwierigkeiten. Ja, man darf sagen, für Laien ist es überhaupt unlesbar. Und die meisten Menschen sind doch nun mal Laien.« (Julian Borchardt, 1919)</blockquote>

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Letzte Woche referierte Fritz Fiehler im Rahmen der [Satellitenseminare](http://www.das-kapital-lesen.de/?page%5Fid=1047&ref=blog.stuetzle.cc) der Kapitalkurse über Einführungen ins marxsche Kapital. In der Veranstaltungseinladung hieß es:

> Eine Einführung in Marx’ Kritik der politischen Ökonomie ist immer schon eine Interpretation des Originals, eine bestimmte Lesart und eine Verdichtung des politisch-theoretischen Kontexts, in dem Marx jeweils rezipiert wurde. Das Kapital wird also immer neu gelesen – und anders. Warum? Welche Debatten, Auseinandersetzungen und Fragen bringen sie in spezifischer Form zum Ausdruck?

Der Vortrag ist inzwischen [als Audiodokumentation verfügbar](https://soundcloud.com/rosaluxstiftung/fiehler?ref=blog.stuetzle.cc):

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[soundcloud params="auto_play=false&show_comments=false"]https://soundcloud.com/rosaluxstiftung/fiehler[/soundcloud]
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[![Renner](http://stuetzle.cc/wp-content/uploads/Renner.jpg)](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2013/10/Renner-1.jpg?ref=blog.stuetzle.cc)

Fritz Fiehler konstatierte, dass sich frühe Einführungen meist auf die Darstellungen des ersten Bandes konzentrierten, auf die Darstellung der Wert- und Mehrwerttheorie. Das ist durchaus richtig. Leider gehen bei derartigen Verallgemeinerungen spannende Ausnahmen unter. Hierzu gehören im Fall der Einführungen bzw. popularisierender Darstellungen des Kapitals u.a. die »gemeinverständliche Ausgabe« des Kapitals (1919) von [Julian Borchardt](http://de.wikipedia.org/wiki/Julian%5FBorchardt?ref=blog.stuetzle.cc) und der Band »Die Wirtschaft als Gesamtprozess und die Sozialisierung« (1924) von [Karl Renner](http://de.wikipedia.org/wiki/Karl%5FRenner?ref=blog.stuetzle.cc). Denn: Beide Bücher haben alle drei Bände zum Gegenstand.

So heißt es bei Renner:

> Die vorliegende Arbeit unternimmt es nun, so kurz als möglich den Gesamtprozeß der Wirtschaft darzustellen und so aufzuzeigen, worauf das Marx‘sche System im Ganzen hinaus will. (S. 6)

[![borchardt](http://stuetzle.cc/wp-content/uploads/borchardt.jpg)](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2013/10/borchardt-1.jpg?ref=blog.stuetzle.cc)

Ein Blick in das Inhaltsverzeichnis gibt zudem darüber Aufschluss, dass der oft vernachlässiget zweite Band ebenso Gegenstand der Darstellung ist wie der fünfte Abschnitt des dritten Bandes, wo Marx sich mit Kreditgeld und fiktivem Kapital herumplagt.

Julian Borchardt, ehemaliges SPD-Mitglied, Kommunist, und später parteiloser MASCH-Lehrer hatte sich vorgenommen, »Marx selbst sprechen zu lassen« und hat eine Art redigiertes Lesebuch erstellt. Auch hier umfasst der Text den Stoff aller drei Bände. Wie Renner interessiert auch Borchardt, das ist sicherlich der revolutionären Zwischenkriegszeit geschuldet, die »Sozialisierung« – beide schrieben (wie auch [Karl Korsch](http://de.wikipedia.org/wiki/Karl%5FKorsch?ref=blog.stuetzle.cc)) nicht von »Verstaatlichung«.

In 15 Monaten wurden von Borchardts Lesebuch 10.000 Exemplare verkauft. Das Buch war bereits Anfang der 1930er Jahre ins Englische, Russische, Bulgarische, Japanische, Hebräische und Spanische übersetzt worden. Borchardt hatte es im Zuge von Neuauflagen immer wieder überarbeitet und erweitert. So nahm er den zweiten Band des Kapitals (Zirkulation des Kapitals) und Ausführungen zur Krisentheorie erst nach der großen Krise von 1929 auf.

[![borchardt-2](http://stuetzle.cc/wp-content/uploads/borchardt-2.jpg)](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2013/10/borchardt-2-1.jpg?ref=blog.stuetzle.cc)

Zwar erhielt Borchardt 1931 eine Berufung an das Marx-Engels-Institut nach Moskau, konnte die Stelle aufgrund einer Erkrankung aber nicht mehr annehmen. Er starb 1932 in Berlin. Wahrscheinlich hätte ihm die Arbeit in Moskau auch keinen Spaß gemacht: Bereits im Februar 1931 wurde Dawid Rjasanow, der bereits zuvor abgesetzte, ehemalige Leiter des Instituts, verhaftet (und 1938 ermordet). Dokumente über die politische Säuberung des Marx-Engels-Instituts 1931 und zur Durchsetzung der stalinschen Linie am vereinigten Marx-Engels-Lenin-Institut beim ZK der KPdSU finden sich im [*Sonderband 3* der *Beiträge zur Marx-Engels-Forschung*](http://marxforschung.de/2012/?page%5Fid=638&ref=blog.stuetzle.cc).
### We proudly present: PolyluxMarx. A Capital Workbook in Slides
URL: https://blog.stuetzle.cc/we-proudly-present-polyluxmarx-a-capital-workbook-in-slides/
Last updated: 2013-10-18T14:21:10.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2013/10/polyluxmarx-en-1.jpg"><img class="size-medium wp-image-3261 aligncenter" alt="polyluxmarx-en" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/polyluxmarx-en-300x246.jpg" width="300" height="246"></a>

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For several years now, people have been starting to dust off Marx and return to his analysis of society. This is mainly due to the social turmoil in global capitalism, weaknesses in prevailing explanations of economic relationships and the harrowing crises the world has faced since the 1990s. In particular, a younger generation of readers – untainted by former ideological battles – is starting to read Capital. Whether in universities, educational institutions, unions, or in their own living rooms, small groups are discussing Marx’s critique of political economy. This is exactly what [PolyluxMarx](http://www.polyluxmarx.de/en/home.html?ref=blog.stuetzle.cc) aims to support. This website provides a collection of annotated PowerPoint slides that illustrate the central arguments from Capital. We also use concise introductory texts and notes on methodology and learning to make Capital easier to read.

You can download all of the PowerPoint slides available on [polyluxmarx.de/en/](http://www.polyluxmarx.de/en/home.html?ref=blog.stuetzle.cc) and preview the first slide in a set by clicking on it.
### Gramsci lesen
URL: https://blog.stuetzle.cc/gramsci-lesen/
Last updated: 2013-10-18T09:52:16.000Z
[![](http://argument.de/bilder/gramsci/gramscilesenx.jpg)](http://argument.de/wissenschaft/gramsci%5Fframe.html?ref=blog.stuetzle.cc)

Diese Woche hat in Berlin der [Gramsci-Lesekurs](http://www.rosalux.de/news/39777/antonio-gramsci-lesen.html?ref=blog.stuetzle.cc) begonnen. Pünktlich ist auch ein [Gramsci-Reader](http://argument.de/wissenschaft/gramsci%5Fframe.html?ref=blog.stuetzle.cc) erschienen, der einen guten Einstieg in die Gefängnishefte bietet. Obwohl ich das Buch lobe, muss ich es noch nicht in der Hand gehabt haben. Das habe ich bei [Gramsci](http://de.wikipedia.org/wiki/Gramsci?ref=blog.stuetzle.cc) gelernt, der gleich im ersten Heft (§6) seiner [Gefängnishefte](http://de.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4ngnishefte?ref=blog.stuetzle.cc) zustimmend [Antoine de Rivarol](http://de.wikipedia.org/wiki/Antoine%5Fde%5FRivarol?ref=blog.stuetzle.cc) zitiert:

> »Um ein Buch zu loben, ist es keineswegs nötig, es zu öffnen; aber wenn man beschlossen hat, es zu kritisieren, ist es immer klug, es zu lesen. Wenigstens solange der Autor am Leben ist.«

[Anton Tanter](http://adresscomptoir.twoday.net/stories/518217024/?ref=blog.stuetzle.cc) hat eine andere schöne Passage entdeckt, in der sich Gramsci (Heft 8, §57, §60, Seite 977f.) über das Rezensieren äußert:

> Als einzelner kann keiner die ganze über eine Gruppe von Themen veröffentlichte Literatur verfolgen, ja nicht einmal die über ein einziges Thema. Der kritische Informationsdienst für ein mäßig gebildetes Publikum oder für eines, das ins kulturelle Leben einsteigt, über alle Veröffentlichungen zu der Gruppe von Themen, die es besonders interessieren können, ist eine Pflichtleistung. Wie die Regierenden ein Sekretariat oder eine Pressestelle haben, die sie periodisch oder täglich über alle Publikationen informiert halten, deren Kenntnis für sie unverzichtbar ist, so tut es eine Zeitschrift für ihr Publikum. Sie wird ihre Aufgabe festlegen, sie eingrenzen, aber das ist ihre Aufgabe: dies verlangt jedoch, daß ein organischer und vollständiger Informationsblock geboten wird: begrenzt, aber organisch und vollständig. Die Rezensionen dürfen nicht zufällig und unregelmäßig sein, sondern systematisch, und sie müssen unbedingt von rückblickenden »zusammenfassenden Übersichten« zu den wesentlichsten Themen begleitet sein.

Anschließend unterscheidet Gramsci zwei Typen von Rezensionen:

> ›zusammenfassende‹ Rezensionen zu den Büchern, von denen man glaubt, daß sie nicht gelesen werden können, und Rezensionen-Kritiken zu den Büchern, die man zur Lektüre zu empfehlen für notwendig hält, aber natürlich nicht einfach so, sondern nachdem man deren Grenzen bestimmt und die teilweisen Mängel angegeben hat usw. Diese zweite Form ist die wichtigere und wissenschaftlich angemessenere, und sie muß wie eine Mitarbeit des Rezensenten an dem vom rezensierten Buch behandelten Thema aufgefaßt werden.

Gramsci wird seit einigen Jahren wieder verstärkt diskutiert und rezipiert. Das Interesse scheint derart groß zu sein, dass es sich auch lohnt, eine Biographie auf den Markt zu bringen. So [legte Rotbuch die Gramsci-Biographie von Giuseppe Fiori](http://www.rotbuch.de/buch/sku/72733/das-leben-des-antonio-gramsci.html?ref=blog.stuetzle.cc) neu auf. Auch ein gutes Buch. Und um es klarzustellen: Das Buch hatte ich nicht nur in der Hand, sondern habe es auch gelesen - allerdings die alte Auflage.
### Aufgeblättert: Europas Revolution von oben
URL: https://blog.stuetzle.cc/aufgeblaettert-europas-revolution-von-oben/
Last updated: 2013-10-17T12:25:28.000Z
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			<a href="http://www.laika-verlag.de/laika-diskurs/europas-revolution-von-oben" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="alignleft" style="margin: 4px;" alt src="http://www.laika-verlag.de/sites/default/files/imagecache/BiblioOrig/Titel%20Diskurs%208%20Vogel.png" width="114" height="172"></a>Steffen Vogel nimmt Angela Merkels Forderung einer »marktkonformen Demokratie«, die sie 2011 auf einer Pressekonferenz formulierte, als Ausgangspunkt, die letzten Jahre Austeriätpolitik Revue passieren zu lassen. In fünf Kapiteln zeichnet Vogel die Krise nach, die spezifischen Bedingungen in Spanien und Griechenland, wie die Troika in der Eurozone agierte und schließlich Deutschland die EU nach seinem Sparbilde formte: Schuldenbremse für alle. Vogel schließt mit einer solidarischen Referenz auf die Proteste der letzten Jahre: »Die Zukunft Europas wird heute in Sitzungssälen geschrieben. Ab morgen sollte sie auf den Straßen und Plätzen geschrieben werden.« Das Buch ist mit heißer Nadel gestrickt, will es doch am Puls der Zeit linken AktivistInnen und kritischen Köpfen eine Handreichung zur Eurokrise geben. Wer Details und wichtige Weichenstellungen der letzten Jahre Zeitungslektüre vergessen hat, wird für das Buch dankbar sein. Leider fehlt etwas analytischer Tiefgang. Nicht diskutiert wird, was ein Staat und was die EU als politisches Gebilde ist und wie sich Privatinteressen gesellschaftlich verallgemeinern. Für Vogel wird eine falsche Politik verfolgt bzw. eine, die bestimmten Interessen nützt. Wichtig für linke Gegenmacht ist jedoch zu verstehen, wie sich deutsche Interessen und die spezifischen Kapitalfraktionen als Allgemeininteressen europäisch verallgemeinern konnten und welche Rolle europäische Staatlichkeit dabei spielte.

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**Ingo Stützle**

Steffen Vogel: [Europas Revolution von oben. Sparpolitik und Demokratieabbau in der Eurokrise. Laika Verlag, Hamburg](http://www.laika-verlag.de/laika-diskurs/europas-revolution-von-oben?ref=blog.stuetzle.cc). 165 Seiten, 19,80 EUR.

Erschienen in: [ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 587](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak587/28.htm?ref=blog.stuetzle.cc) vom 15.10.2013
### FAQ. Noch Fragen? Gefährdet der Shutdown den Weltmarkt?
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-gefaehrdet-der-shutdown-den-weltmarkt/
Last updated: 2013-10-15T08:03:22.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card kg-card-hascaption"><img src="http://farm8.staticflickr.com/7439/10046348263_2b3702edaf_n.jpg" class="kg-image" alt loading="lazy" width="229" height="152"><figcaption>Lincoln Memorial during the Government Shutdown. (flickr/J. Sonderman)</figcaption></figure>

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Anfang Oktober 2013\. Die Freiheitsstatue, Parks und Museen sind geschlossen - die USA pleite? Nur noch elementare staatliche Dienstleistungen werden garantiert. Selbst die Geheimdienste leiden unter dem zugedrehten Geldhahn. Der Finanzsoziologe Rudolf Goldscheid erklärte das Budget als das »aller verbrämenden Ideologie entkleidete Gerippe des Staates«. Die Medien interessierte jedoch weniger das aufklärerische Moment des Shutdown - nämlich dass offensichtlich wurde, was den Staat im Innersten zusammenhält: die organisierte Gewalt -, als vielmehr, ob die Weltwirtschaft am Abgrund stehe.

Dass es zum Shutdown, dem »Herunterfahren« des Staates kommen kann, liegt daran, dass das staatliche Geldausgeben besonderen Regeln unterliegt, weil es auf der Besteuerung beruht. Als Herrschaftsakt, als fortlaufende Enteignung der Bevölkerung, unterliegt die Besteuerung einer besonderen Legitimationsnotwendigkeit. Dazu gehören: Monopolisierung von Abgaben durch den Staat, rationale, d.h. bürokratische Organisation des Steuerwesens, Mitsprache, Mitbestimmungs- und Kontrollrechte, umfassendes Steuer- und Ausgabenbewilligungsrecht in den Parlamenten. Für die Verabschiedung des US-Haushalts bedarf es der Zustimmung beider Kammern (Repräsentantenhaus und Senat) und des Präsidenten. Erst wenn nach einem Beratungsprozess alle dem Bewilligungsgesetz zugestimmt haben, kann es der Präsident unterschreiben. Auch eine gesetzliche Schuldenobergrenze muss im Rahmen des jährlichen Haushaltplans genehmigt werden.

Anfang Oktober weigerten die Republikaner sich, dem Budget zuzustimmen. Dass es schließlich zu einem Shutdown kommt, geht auf den sogenannten Antideficiency Act von 1870 zurück. Ziel des Gesetzes ist es zu verhindern, dass staatliche Institutionen Geld ausgeben, bevor darüber politisch abgestimmt wurde. Eine wichtige Verschärfung wurde 1980 eingeleitet, also bevor Ronald Reagan das neoliberale Ruder in den USA übernahm. Unter demokratischer Präsidentschaft sorgte der Justizminister Benjamin Civiletti für eine Verschärfung, die bis heute gilt: Wenn es keine Rechtsgrundlage für Staatsausgaben gebe, so ließ er in einem Rechtsgutachten feststellen, kein Haushalt verabschiedet wurde, dürfe niemand umsonst oder in der Hoffnung arbeiten, einmal dafür bezahlt zu werden.

Warum aber hat der US-Haushalt einen derartigen Einfluss auf die Weltwirtschaft? Der Grund ist u.a., dass das globale Weltfinanzsystem, die Kreditgeldschöpfung und der Weltmarkt nicht ohne Staatsverschuldung bzw. Staatspapiere funktionieren. Die Steuern ermöglichen als gesetzlich gesicherter, dauerhafter Zugriff auf den Reichtum der Gesellschaft, dass die Verschuldung zu einer normalen Finanzierungsquelle des Staates wird. Als Steuerstaat ist er kreditwürdig, der öffentliche Kredit die Vorwegnahme zukünftiger Steuereinnahmen. Während der Staat mit Steuern der Privatwirtschaft und den BürgerInnen liquide Mittel entzieht, die Nachfrage oder Investitionen bedeuten könnten, bieten die Staatsschulden als Wertpapiere für das Finanzkapital eine sichere Geldanlage.

Die Staatsanleihen können zudem von den Geschäftsbanken bei den Zentralbanken als Sicherheiten gegen frisches Geld hinterlegt werden. Staatsschulden sind derart das elementare Moment der Kreditgeldschöpfung. Aber nicht nur das. Staatsanleihen sind eine tragende Säule der Weltfinanzmärkte. Denn bei all ihrer riskanten Spekulation mit Derivaten, Rohstoffen und Aktien kennen die Finanzanleger einen »sicheren Hafen«: Staatsanleihen, auf deren Wertbeständigkeit sie sich verlassen. Das sind natürlich nicht Staatsanleihen von jedem beliebigen Staat, sondern von einem Staat, der über das Weltgeld verfügt, den US-Dollar. Hinzu kommen deutsche, japanische und britische Anleihen.

»Moderne Finanzsysteme sind auf Staatsanleihen angewiesen.«, so der DIW-Wochenbericht (44/2011). Das zeigt ein Beispiel: Anfang August 2011 stufte die Ratingagentur Standard & Poor's die USA erstmals seit 1941 von der Spitzenbonitätsnote AAA auf AA+ herab. Auch damals wurde über die US-Schuldenobergrenze gestritten. Der Grund für das Downgrade war jedoch nicht, dass die USA nicht mehr kreditwürdig waren, sondern, dass die Anhebung der Schuldengrenze von den RepublikanerInnen politisch verzögert wurde. Die Folge war jedoch keine Flucht aus US-Staatspapieren, sondern ein Run auf die sicheren Wertpapiere, weil Turbulenzen auf den Aktienmärkten erwartet wurden. Derzeit liegt die Schuldenobergrenze bei 16,7 Billionen US-Dollar und wird am 17\. Oktober erreicht. 2013 ist es die Ratingagentur Moody's, die vor einer Zahlungsunfähigkeit warnt, und vielleicht ist sie dieses Mal an der Reihe, der mächtigsten Volkswirtschaft der Welt ein Downgrade zu verpassen.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [ak - analyse & kritik](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc). Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 587 vom 15.10.2013
### Bitcoins: »Wahrscheinlich werden wir sie einfach liquidieren«
URL: https://blog.stuetzle.cc/bitcoins-wahrscheinlich-werden-wir-sie-einfach-liquidieren/
Last updated: 2013-10-09T08:23:42.000Z
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			Anfang Oktober wurde die Handelsplattform <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Silk_Road " target="_blank" rel="noopener noreferrer">Silk Road</a> abgeschaltet. Die Website konnte man nur über das <a href=" http://de.wikipedia.org/wiki/Tor_%28Netzwerk%29 " target="_blank" rel="noopener noreferrer">Anonymisierungsnetzwerk Tor</a> erreichen. Silk Road wird verdächtigt, dem Drogenhandel zu dienen. Bezahlt wurde nur mit Bitcoins. »Das FBI geht davon aus, dass auf Silk Road illegale Güter in einem Umfang von 9,5 Millionen Bitcoin gehandelt wurden, das entspricht fast einer Milliarde Euro« heißt es bei <a href="http://www.golem.de/news/silk-road-drogenhandel-abgeschaltet-1310-101947.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">golem.de</a>.

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Stellt sich die Frage, was das ermittelnde FBI mit den beschlagnahmten Bitcoins macht. Kommen sie in die Asservatenkammer? Gibt es bereits so etwas wie eine digitale Asservatenkammer? Zumindest den bekannten Suchmaschinen ist nichts bekannt. Aber vielleicht weiß [Anton Tanter](http://tantner.net/?ref=blog.stuetzle.cc) ja etwas.

Laut FBI blüht den beschlagnahmten Bitcoins ein ganz anderes Szenario: »Wir werden die Bitcoins herunterladen und aufbewahren«, antwortete eine laut[ SpiegelOnline](http://www.spiegel.de/netzwelt/web/fbi-hat-26-000-bitcoins-von-silk-road-nutzern-beschlagnahmt-a-926416.html?ref=blog.stuetzle.cc) eine FBI-Sprecherin. Wenn das Gerichtsverfahren beendet ist, soll mit den Bitcoins etwas passieren, was in Zeiten von NSA-Skandal, [Big Data](http://de.wikipedia.org/wiki/Big%5FData?ref=blog.stuetzle.cc) eher ungewöhnlich ist: »Wahrscheinlich werden wir sie einfach liquidieren.« Das FBI könnte also einfach die Delete-Taste drücken. So einfach. Ob sie das bei wirklichem Geld auch machen würden? Wohl eher nicht. Ich hatte mich ja vor einigen Tagen gefragt, [ob Bitcoins Geld sind oder nicht viel eher Zahlungsversprechen](http://stuetzle.cc/2013/09/faq-noch-fragen-sind-bitcoins-geld/?ref=blog.stuetzle.cc). Wie auch immer: Über einen derartigen vom FBI angekündigten Delete-Vorgang würden sich so manche NetzaktivistInnen freuen – nur eben bei anderen angefallenen Daten.
### Das »ökonomische Niveau von Dampflokomotiven«, Konsolenspielen und Apps
URL: https://blog.stuetzle.cc/das-oekonomisch-das-niveau-von-dampflokomotiven-konsolenspielen-und-apps/
Last updated: 2013-10-01T14:00:03.000Z
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			<a href="http://nuss.in-berlin.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Sabine Nuss</a> und ich antworteten vor ein paar Wochen auf einen <a href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/829420.vor-dem-epochenbruch.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">nd-Beitrag von Manfred Sohn</a>, in welchem er die Produktivkraftentwicklung der elektronischen Datenverarbeitung und Kommunikationstechnologie als endgültige Krisenursache für den Kapitalismus festmacht:

```

> Das lächerliche Handygebimmel hat weder akustisch noch ökonomisch das Niveau von Dampflokomotiven, Strommasten oder dem Model T

![](http://farm4.staticflickr.com/3003/2522102212_8323fba08b.jpg)

Jenseits der theoretischen Kritik, [die wir in unserem Artikel skizziert haben](http://www.neues-deutschland.de/artikel/832009.der-alte-schlawiner-lebt.html?ref=blog.stuetzle.cc) (und Sabine auch in ihrem Buch *[Copyright & Copyriot ](http://wbk.in-berlin.de/wp%5Fnuss/dissertation/?ref=blog.stuetzle.cc)*ausgeführt hat), sind mir in den letzten Tagen zwei Zahlen untergekommen, die sehr deutlich zeigen, dass in Sachen Profit in der informationellen Industrie viel Luft nach oben ist:

Der Studie der *Association for Competitive Technology* zufolge sind allein in der sog. App-Industrie 529.000 Personen vollzeitbeschäftigt. In den letzten fünf Jahren sind in diesem Bereich in Europa etwa 800.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. ([futurezone.at](http://futurezone.at/b2b/800-000-arbeitsplaetze-durch-die-europaeische-app-industrie/25.664.780?ref=blog.stuetzle.cc))

Ein weiteres Beoispiel: Allein am ersten Verkaufstag brachte das Konsolenspiel »Grand Theft Auto V« zirka das Dreifache der Herstellungskosten ein, 800 Millionen US-Dollar. Dabei wurde es in vielen Ländern erst ein paar Tage angeboten und die Onlineversion ist noch gar nicht veröffentlicht ([spiegel.de](%28http://www.spiegel.de/netzwelt/games/grand-theft-auto-v-bringt-am-ersten-tag-800-millionen-dollar-a-923165.html)).
### Der süße Klang von Ordnung. 1973 als Jahr des Neoliberalismus
URL: https://blog.stuetzle.cc/der-suesse-klang-von-ordnung-1973-als-jahr-des-neoliberalismus/
Last updated: 2013-10-01T09:08:28.000Z
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			Auf Rainer Hank ist verlass. Wenige Tage vor dem Scheitern der FDP am 22. September machte er sich anlässlich der Verleihung des Karl-Hermann-Flach-Preises <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/liberalismus-deshalb-sind-liberale-nicht-mehr-links-12555018.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">in der FAZ Gedanken über die Zukunft des Liberalismus</a> und blickte deshalb zurück ins Jahr 1973 – das Jahr des Putsches in Chile vor 40 Jahren.

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Das liest sich dann so:

> Was war los in diesem Jahr der Zäsur 1973? Das dominierende Thema des Sommers war die sich zuspitzende Situation in Chile, die schließlich am 11\. September 1973 zu jenem gewaltsamen Putsch führte, mit welchem General Augusto Pinochet den 1970 demokratisch an die Macht gekommenen sozialistischen Präsidenten Salvador Allende entmachtete und mit seiner Junta eine Militärdiktatur errichtete, die sich bis 1990 halten konnte. Auf die Menschenrechtsverletzungen, darunter mehrere Tausende Ermordete, mehrere zehntausend Fälle von Folter und gewaltsam „verschwundenen“ Chilenen, reagierte die Welt mit großem Abscheu.

Ja, wirklich. Abscheu? Das liest sich etwa bei [Wikipedia](http://de.wikipedia.org/wiki/Putsch%5Fin%5FChile%5F1973?ref=blog.stuetzle.cc#Internationale%5FReaktionen%5Fauf%5Fden%5FPutsch) ganz anders.

> »Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhält das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang.« (Franz Josef Strauß)

Aber weiter im FAZ-Text:

> Worüber in Deutschland nicht gesprochen wurde: Allende hatte sein Land vollkommen heruntergewirtschaftet. Das im August 1973 von der Volksfront hinterlassene Erbe glich einer Konkursmasse.

Nur der Sozialist Allende und seine Regierung waren für die wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich? Demzufolge der Putsch gar nicht so schlimm und »neoliberale Modernisierung« mehr als gut und richtig?

Wer sich ein wenig Mühe macht weiß, dass auch der wirtschaftliche Niedergang ein Produkt der neoliberalen und putschbereiten Kräfte war. Auch das ist [mit ein paar Klicks bei Wikipedia nachzulesen](http://de.wikipedia.org/wiki/Putsch%5Fin%5FChile%5F1973?ref=blog.stuetzle.cc).

Für die neoliberale Konterrevolution ist besonders die Rolle der [sog. Chicago Boys](http://de.wikipedia.org/wiki/Chicago%5FBoys?ref=blog.stuetzle.cc) hevorzuheben. Deren intellektuellen Väter und Stichwortgeber, Milton Friedman und Friedrich August von Hayek, zitiert Hank in seinem Text mehr als ein Mal. Ein Hayek-Zitat führt Hank jedoch nicht an: Friedrich August von Hayek äußerte sich anlässlich der 1981 in Chile stattfindenden Tagung der Mont Pèlerin Society gegenüber der Zeitung El Mercurio wie folgt über die Diktatur Pinochets und den Grundgedanken der neuen Verfassung:

> Eine freie Gesellschaft benötigt eine bestimmte Moral, die sich letztlich auf die Erhaltung des Lebens beschränkt: nicht auf die Erhaltung allen Lebens, denn es könnte notwendig werden, das eine oder andere individuelle Leben zu opfern zugunsten der Rettung einer größeren Anzahl anderen Lebens. Die einzig gültigen moralischen Maßstäbe für die ›Kalkulation des Lebens‹ können daher nur sein: das Privateigentum und der Vertrag.

Zu [Mythos und Realität der Rolle der Chicago Boys](http://stuetzle.cc/2013/09/fest-im-neoliberalen-sattel-mythos-und-realitaet-die-rolle-der-chicago-boys-in-der-wirtschaftspolitischen-konterrevolution/?ref=blog.stuetzle.cc) habe ich für den ak-Schwerpunkt (September) zum Putsch in Chile und die Folgen auch einen Beitrag beigesteuert.

Was 40 Jahre Neoliberalismus in Chile angerichtet haben, nämlich eine soziale Katastrophe, hat Carlos Pérez Soto in seinem [40-seitigen Text »Im Land des depressiven Zusammenbruchs«](http://www.medico.de/datei/carlos-prez-soto-40-jahre-neoliberalismus-in-chile.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) eindringlich ausgeführt.
### FAQ. Noch Fragen? Sind Bitcoins Geld?
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-sind-bitcoins-geld/
Last updated: 2013-09-20T07:54:59.000Z
Mitte August war zu lesen, dass das Bundesfinanzministerium die virtuelle »Währung« Bitcoins als Rechnungseinheit anerkennt. Das geht aus einer [kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler](https://www.frankschaeffler.de/bitcoin-alle-anfragen-und-antworten-im-volltext/?ref=blog.stuetzle.cc) hervor. Bitcoins sind Münzen (Coins), die eine digitale Form haben. »Bit« verweist auf die Binärziffern (1/0), die Einheiten mit denen die Informationstechnologie arbeiten und Datenmengen und -übertragung gemessen werden ([acht Bits sind ein Byte](https://de.wikipedia.org/wiki/Byte?ref=blog.stuetzle.cc)).

Auf Grundlage der auch bei Musiktauschbörsen verwendeten [BitTorrent-Technik](http://de.wikipedia.org/wiki/BitTorrent?ref=blog.stuetzle.cc) (Peer-to-Peer) organisiert ein Bitcoinnetzwerk den Bezahlvorgang. Das Netzwerk setzt auf eine ähnliche Verschlüsselung wie PGP (Pretty Good Privacy), garantiert derart die Authentizität der Vorgänge und soll die Bitcoins fälschungssicher machen. Kein Wunder also, dass das Konzept 2008 auf einer Mailingliste für Kryptografie erstmals öffentlich diskutiert wurde. Eine vollständige Anonymität kann es deshalb jedoch nicht geben. Die Bestätigung eines Bezahlvorgangs durch das gesamte Netzwerk, der Kern der Idee, bedeutet, dass Anonymität nicht möglich ist. Die Transaktionen werden in einer »History« gespeichert. Damit geht jedoch ein Vorteil von Geld verloren: Geld stinkt plötzlich wieder.

Was versprechen Bitcoins? Im Netzwerkprotokoll ist festgelegt, dass es nur 21 Millionen Bitcoineinheiten geben darf. Die Geldmenge ist also begrenzt und wird durch sogenanntes Mining gefördert. Dafür lösen Computer der NetzwerkteilnehmerInnen sinnlose und immer aufwendigere Rechenaufgaben. Wer sich ständig dabei beteiligt, hat eine größere Chance, einen der alle zehn Minuten zufällig ausgeschütteten Bitcoins zu erhalten, die dann weiterverkauft werden können. Inzwischen ist das jedoch für PrivatanwenderInnen nicht mehr lukrativ, da die Kosten für den für das Mining aufgewendete Strom etc. den Wert der gehobenen Bitcoins nicht mehr aufwiegen.

Bitcoins sind bisher nicht besonders handlich. Sie haben auch nicht wie Regionalwährungen den Zweck, regionale Wirtschaftskreisläufe zu unterstützen. Was macht Bitcoins so attraktiv? Die Affinität speist sich aus einer gewissen Staatsskepsis - und Inflationsangst. Deshalb ist die Gesamtmenge auch begrenzt. Die Angst vor Inflation ist der dominierende Soundtrack - von den ersten Gründungsdokumenten bis zu aufwendig produzierten Werbeclips. Auf [Bitcoin.de](http://www.bitcoin.de/?ref=blog.stuetzle.cc) beginnt der Film auch gleich mit der Inflationsgefahr - im Hintergrund hängt der neoklassische Fundamentalist [Friedrich August von Hayek](https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich%5FAugust%5Fvon%5FHayek?ref=blog.stuetzle.cc) an der Wand. Deshalb passt es auch, dass Schäffler die Anerkennung von Bitcoins als Privatgeld mit einem Hayek-Zitat begrüßt, der so liberal war, dass er dem Staat absprach, Geld »prägen« zu dürfen. Vielmehr sollten vieler Gelder auf dem Markt um Vertrauen konkurrieren. Damit gründet die Alternativwährung auf einer neoklassischen Argumentation, die sich fundamental von einer marxschen oder auch keynesianischen Argumentation unterscheidet. Allein die Geldmenge bestimmt das Preisniveau. (Siehe [ak 551](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak551/38.htm?ref=blog.stuetzle.cc))

Bitcoins sind derzeit vor allem Spekulationsobjekt. Sie werden in der Hoffnung gekauft, sie teurer wieder verkaufen zu können. Kursbewegungen von bis zu 20 Prozent sind keine Seltenheit. Im April 2013 schwankte die scheinbar stabile Währung an einem Tag zwischen 263 und 135 US-Dollar. Wer will mit einem solchen »Geld« seine Brötchen kaufen? Genau hier zeigt sich auch, dass Bitcoins eben kein Geld sind. Im [»Bitcoinparadies« Gräfekiez](http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article119820142/Wie-Berlin-zur-weltweiten-Bitcoin-Hauptstadt-wurde.html?ref=blog.stuetzle.cc) in Berlin zahlt man de facto in Euro. Der zum Verkauf angebotene Burger ist in Euro ausgeschrieben. Erst beim Bezahlvorgang wird der Preis in Bitcoins umgerechnet - und zwar zum Kurs, den das jeweilige App des Smartphones anbietet (etwa über [bitcoincharts.com](http://www.bitcoincharts.com/?ref=blog.stuetzle.cc)) - also nicht einmal zum offiziellen Kurs.

Das bedeutet: Beim Burgerkauf verkauft der Käufer Bitcoins an den Verkäufer in Euro. Der Euro ist hier also nach wie vor Maß der Werte und der Maßstab der Preise, das, was das Geld zum Geld macht. Dass etwas, was kein Geld ist, Geldfunktion übernehmen kann, ist nicht neu. Seit Hunderten von Jahren werden mit Zahlungsversprechen (etwa Wechsel) Transaktionen getätigt.

Bei der Debatte um Bitcoins wird deshalb eine Diffusion wiederbelebt, mit der schon Marx zu kämpfen hatte: Was ist Geld, was ein Zahlungsversprechen, was Kredit und wieso bringt der Warentausch organisch immer wieder neue Formen des Handelskredits und »Privatgeld« hervor? Bitcoins sind also auch Zahlungsversprechen. Es ist ein Versprechen auf richtiges Geld. Fehlt das Vertrauen, dass hinter einem Versprechen auch tatsächliche Bezahlung steht, kann auch ein Bitcoin sehr schnell nichts mehr Wert sein. Da nützt auch ein ausgeklügeltes System nichts.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [ak - analyse & kritik](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak586?ref=blog.stuetzle.cc). Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 586 vom 17.9.2013
### Die Europapolitik des deutschen Machtblocks und ihre Widersprüche
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-europapolitik-des-deutschen-machtblocks-und-ihre-widersprueche/
Last updated: 2013-09-19T06:30:42.000Z
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			<style type="text/css"><!--

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P { margin-bottom: 0.21cm; }  
\-->Ein in der Krise oft zu hörender Satz ist:

> »Die Politik macht doch eh nur das, was die Wirtschaft will.«

Und mit etwas staunendem Unverständnis wird gerne ein weiterer Satz formuliert:

> »Die deutsche Politik, die auf Austeritätspolitik im EU-Ausland drängt, schadet doch der deutschen Exportwirtschaft.«

Während die erste Feststellung eine einheitliche Entität (»*die* Wirtschaft«) unterstellt, die dieses oder jenes meinen oder wollen könnte, geht der zweite Satz davon aus, dass sich das Interesse des exportorientierten Kapitals unmittelbar in die Politik der deutschen Bundesregierung umsetzt oder bei der politischen Elite die Lehrbuchvernunft eines keynesianistisch, makroökonomischen Lehrbuchs gefunden werden könnte.

[![](http://www.rosalux.de/typo3temp/pics/fde3b48957.jpg)](http://www.rosalux.de/publication/39834/die-europapolitik-des-deutschen-machtblocks-und-ihre-widersprueche.html?ref=blog.stuetzle.cc)

Im kritisch-akademischen Feld wird hingegen gerne auf die staatstheoretischen Schriften von [Nicos Poulantzas](http://www.pouantzas-lesen.de/?ref=blog.stuetzle.cc) verwiesen, wenn Regierungspolitik erklärt werden soll. Der Staat sei weder ein Instrument der herrschenden Klasse, noch ein rationales Subjekt, wie die beiden Zitate suggerieren, sondern eine materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen – so die [wohl bekannteste Formulierung von Poulantzas](http://stuetzle.cc/2006/09/der-klassenfeind-steht-immer-im-staat-nicos-poulantzas-zum-70-geburtstag/?ref=blog.stuetzle.cc). Was meist nicht untersucht oder benannt wird, ist der »Verdichtungsprozess« selbst. Welche Akteure stehen auf dem »Spielfeld«? Mit welchen Interessen? Inwieweit ist das politische Feld alles andere als neutral, sondern derart ausgestaltet, dass es nur darum gehen kann, im Konflikt und Konsens das kapitalistische Gesamtinteresse zu eruieren und schließlich durchzusetzen? Wie geht das konkret vonstatten?

Das liegt nicht nur daran, dass diese – oft mühselige – Arbeit als unnötig angesehen wird. Ganz im Gegenteil. Meist fehlen schlicht die (materiellen) Ressourcen, eine derartige materialistische Analyse in Form einer konkreten Fragestellung anzugehen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass im Rahmen der [Rosa-Luxemburg-Stiftung](http://www.rosalux.de/?ref=blog.stuetzle.cc) derartige Untersuchungen immer wieder möglich sind. Dazu gehört die Studie [»Die Europapolitik des deutschen Machtblocks und ihre Widersprüche. Eine Untersuchung der Positionen deutscher Wirtschaftsverbände zur Eurokrise«](http://www.rosalux.de/publication/39834/die-europapolitik-des-deutschen-machtblocks-und-ihre-widersprueche.html?ref=blog.stuetzle.cc) von[ Frederic Heine](http://www.rosalux.de/publikationen/autorenprofil/profil%5Fdetail/frederic-heine.html?ref=blog.stuetzle.cc) und [Thomas Sablowski](http://www.rosalux.de/publikationen/autorenprofil/profil%5Fdetail/thomas-sablowski.html?ref=blog.stuetzle.cc). Auch wenn ihre Arbeit nur ein erster Schritt sein kann (und viele Facetten zu kurz kommen, etwa wie sich die Positionen als Interessen artikulieren und in die deutsche Regierungspolitik einschrieben), so hilft die Analyse nicht nur die deutsche Europolitik besser zu verstehen, sondern deren Klassencharakter zu diskutieren und zu kritisieren.

Aus der Schlussfolgerung der Studie:

> Die Fähigkeiten zum muddling through der herrschenden Kräfte sollten nicht unterschätzt werden. Andererseits sollte aber auch die Stabilität der Kräfteverhältnisse nicht überschätzt werden. Die Diskussion über eine Auflösung der Europäischen Währungsunion hat quer durch die politischen Lager an Dynamik gewonnen, seitdem die national-konservativen und orthodox-neoliberalen Kräfte, die sich bis dato vor allem im Verband «Die Familienunternehmer» artikulierten, mit der «Alternative für Deutschland» einen parteipolitischen Ausdruck gefunden haben. Die Massenmedien haben in den letzten Jahren mit ihrem nationalistischen Diskurs den Boden für reaktionäre politische Verschiebungen bereitet. Unglücklicherweise erscheint die rechte Kritik an der EU derzeit stärker als die linke. Die Vorstellung, man könnte der rechten Kritik am Euro das Wasser abgraben, indem man die Diskussion über eine Auflösung der Eurozone von links befördert, ist höchst gefährlich. Am Ende droht eine solche Taktik, die Linke zu spalten und weiter Wasser auf die Mühlen der Rechten zu lenken. Es wäre auch falsch, die Kritik nur auf die neoliberal-autoritäre Vertiefung der europäischen Integration zu konzentrieren, die von der global-expansiven Gruppierung vorangetrieben wird, weil diese die hegemoniale Fraktion ist, und die reaktionären Positionen der Familienunternehmer und der «Alternative für Deutschland» als unbedeutend abzutun. Die Linke muss weiterhin einen Kampf an zwei Fronten führen: gegen die autoritär-neoliberale Weiterentwicklung der EU und gegen eine reaktionäre Kehrtwende, wie sie die Familienunternehmer und die «Alternative für Deutschland» verkörpern. Gegenüber diesen beiden Polen im Machtblock kann die Linke nur eine autonome Position entwickeln, wenn sie klarmacht, dass die Ursachen der Krise letztlich nicht im Verhältnis der Nationen, sondern in den Klassenverhältnissen begründet sind.«

In meiner Studie [»Austerität als politisches Projekt«](http://stuetzle.cc/2013/09/reaktionen-auf-und-buchvorstellung-von-austeritaet-als-politisches-projekt/?ref=blog.stuetzle.cc) gehe auf die privaten Akteure im Rahmen der Gründung des Euro ein. Mit der Studie von Heine/Sablowski lässt sich diese Analyse für die Eurokrise fortschreiben.

[Die 40 Seiten starke Studie gibt es hier als pdf-Download](http://www.rosalux.de/publication/39834/die-europapolitik-des-deutschen-machtblocks-und-ihre-widersprueche.html?ref=blog.stuetzle.cc).
### Prometheus wird an den Felsen gefesselt von der schweigenden Gewalt
URL: https://blog.stuetzle.cc/prometheus-wird-an-den-felsen-gefesselt-von-der-schweigenden-gewalt/
Last updated: 2013-09-17T10:14:50.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card kg-card-hascaption"><img src="http://24.media.tumblr.com/tumblr_lw01ihFdlO1qlo2xeo1_400.jpg" class="kg-image" alt loading="lazy" width="150" height="168"><figcaption>Der Butler, ein Spion?</figcaption></figure>

```

Für die aktuellen Ausgabe von [ak - analyse & kritik](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak586/04.htm?ref=blog.stuetzle.cc) habe ich mit [Anton Tantner](http://www.tantner.net/?ref=blog.stuetzle.cc) ein Interview zur Geschichte der Überwachung geführt. Eigentlich sollte es kurz und knackig werden. Es wurde dann aber zu interessant.

Auf die Frage, wie früher, vor google & Co. reale Menschen suchten und identifizierten antwortete Anton Tanter:

> Es gab - und gibt - eine Reihe »menschlicher Suchmaschinen«, neben den genannten Hausmeistern, die ja nicht nur als obrigkeitliche Spione agierten, sondern auch bei der Wohnungssuche behilflich waren und Besuchern in den Mietshäusern zu den gesuchten Wohnparteien führten, beispielsweise die sogenannten Gesindezubringerinnen, die Jobs als Dienstboten und Dienstbotinnen vermittelten, »Lohnlakaien«, die Reisenden Unterkunftsmöglichkeiten verschafften und bei der Suche nach Personen und Sehenswürdigkeiten unterstützten.

[\>>> Weiterlesen in ak 586](http://akweb.de/ak%5Fs/ak586/04.htm?ref=blog.stuetzle.cc)

Ein Zitat ist dennoch gestrichen worden, wenn es auch indirekt erwähnt wird: das schöne Zitat von Heine lautet folgendermaßen:

> Von dem Augenblick an wo eine Religion bei der Philosophie Hülfe begehrt, ist ihr Untergang unabwendlich. Sie sucht sich zu verteidigen und schwatzt sich immer tiefer ins Verderben hinein. Die Religion, wie jeder Absolutismus, darf sich nicht justifizieren. Prometheus wird an den Felsen gefesselt von der schweigenden Gewalt. Ja, Äschylus läßt die personifizierte Gewalt kein einziges Wort reden. Sie muß stumm sein. Sobald die Religion einen räsonierenden Katechismus drucken läßt, sobald der politische Absolutismus eine offizielle Staatszeitung herausgibt, haben beide ein Ende. Aber das ist eben unser Triumph: wir haben unsere Gegner zum Sprechen gebracht und sie müssen uns Rede stehn. \[Aus: Heine, Heinrich: Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland, in: Ders.: Sämtliche Schriften. (Hg. von Briegleb, Klaus). München: dtv, 2\. Aufl., 2005, Bd. 3, S. 505–641, hier 578.\]
### Sound Money: Was die monetaristische Ideologie der EZB mit Berlusconi zu tun hat
URL: https://blog.stuetzle.cc/sound-money-was-die-monetaristische-ideologie-der-ezb-mit-berlusconi-zu-tun-hat/
Last updated: 2013-09-17T09:27:44.000Z
```
			<blockquote>»In einem neuen Buch macht das frühere EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi brisante Aussagen darüber, wie nahe Italien unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor einem Austritt aus der Währungsunion stand und wie lange Kanzlerin Angela Merkel angeblich einen Ausschluss Griechenlands für möglich hielt.«</blockquote>

```

![Berlusconi](http://stuetzle.cc/wp-content/uploads/Berlusconi.jpg)

Foto: CC-Lizenz/lorenzopierini

Das ist in der heutigen FAZ zu lesen. Sie bezieht sich auf Smaghis Buch »Morire di austerità. Democrazie europee con le spalle al muro«,[ das im April auf Italienisch erschien](http://www.amazon.de/Morire-austerit%C3%A0-Democrazie-europee-spalle/dp/8815245227?ref=blog.stuetzle.cc) (und seit Juli in einer [englischen Version](http://www.ceps.be/book/austerity-european-democracies-against-wall?ref=blog.stuetzle.cc) vorliegt). Bini Smaghi saß von 2005 bis Ende 2011 im sechsköpfigen Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) und, so suggeriert die FAZ, scheint damit Insiderwissen zu haben.\[1\. Dass die FAZ Smaghis Text nun aufgreift, hat wohl eher mit den [Target-2-Salden](http://stuetzle.cc/2012/11/faq-noch-fragen-target2-euro-ist-nicht-gleich-euro/?ref=blog.stuetzle.cc) zu tun, die auch von Smaghi kritisch diskutiert werden und sonst eher vom neoliberalen Hardliner Hans-Werner Sinn als Anzeichen dafür hochgehalten werden, dass Deutschland für die Eurozone zahlen müsse.\]

Italiens ehemaliger Ministerpräsident Berlusconi habe, so Smaghi, in privaten Gesprächen mit den Regierungen anderer Euroländer die Idee eines Euroaustritts lanciert und musste danach zurücktreten:

> »It is also no coincidence that Italian Prime Minister Silvio Berlusconi resigned after his country’s hypothetical exit from the euro had been floated in private talks with the governments of other eurozone members.«

Es sei kein Zufall, dass Berlusconi kurz Mitte November 2011 zurücktreten musste. Was in der FAZ nicht zu lesen ist und bezeugt, wie mächtig die EZB als europäischer Staatsapparat ist, dass bereits Ende September 2011 die Tageszeitung Corriere della Sera einen bis dato geheim gebliebenen Brief vom ehemaligen EZB-Chef Jean-Claude Trichet und dem damals designierten EZB-Chef Mario Draghi veröffentlichte. Darin wurde Berlusconi aufgefordert, Italiens Wirtschafts- und Finanzpolitik in Ordnung zu bringen und damit das Vertrauen der Finanzmärkte wieder herzustellen. Berlusconi war für die Eurozone und die Finanzmärkte nicht mehr tragbar.

Was sich auch zeigt und was Smaghi in seinem Papier auch unterstreicht: Nicht allein die deutschen EZB-VertreterInnen sind der Stabilitätspolitik und dem Euro verpflichtet, dem Paradigma des »sound money«. Die monetaristische Ideologie hat sich schon lange europäisiert und in der EZB materialisiert – trotz gewisser Unterschiede. Die Regierungen der Euro-Staaten beißen sich nicht nur an der deutschen Politik, sondern auch der EZB die Zähne aus.
### Betr.: Regierungswechsel in Chile
URL: https://blog.stuetzle.cc/betr-regierungswechsel-in-chile/
Last updated: 2013-09-11T07:00:21.000Z
```
			<blockquote>An die

```

Farbwerke Hoechst AG,  
Postfach 800320,  
6230 Frankfurt/Main 80:  
Santiago de Chile

17\. September 1973

Der so lang erwartete Eingriff der Militärs hat endlich stattgefunden ... Säuberungsaktion ist immer noch im Gange... Wir sind der Ansicht, daß das Vorgehender Militärs und der Polizei nicht intelligenter geplant und koordiniert werden konnte, und daß es sich um eine Aktion handelte, die bis ins letzte Detail vorbereitet war und glänzend ausgeführt wurde... Chile wird in Zukunftein für Hoechster Produkte zunehmend interessanter Markt sein ... Die Regierung Allende hatdas Ende gefunden, das sie verdient \[…\] In den drei Jahren marxistischen Systems haben die hiesigen Hoechster Unternehmen viele schwierige Probleme und Epochen überwinden müssen; ohne Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis für unsere Situation wäre dies nicht möglich gewesen. Wir möchten Ihnen bei dieser Gelegenheit hierfür allerherzlichst danken und der Überzeugung Ausdruck geben, dass es der Mühe wert war, dass Sie und wir die Sorgen und Probleme dieser Jahre auf uns genommen und sie durchgestanden haben.

Mit freundlichen Grüßen  
(Unterschrift unleserlich)  
[Auszüge aus einem siebenseitigen Brief](http://www.emmemm.de/chile1973/west.html?ref=blog.stuetzle.cc) der chilenischen Tochtergesellschaft an die Farbwerke Hoechst AG
### Staatsgefährdendes Propagandamaterial Marx-Engels-Werke
URL: https://blog.stuetzle.cc/staatsgefaehrdendes-propagandamaterial-marx-engels-werke/
Last updated: 2013-09-05T12:07:53.000Z
```
			<img class="alignright" alt src="http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/e/e2/Das_Kapital.JPG/220px-Das_Kapital.JPG" width="172" height="213">Kommende Woche trägt <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Oskar_Negt" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Oskar Negt</a> zu seinem Verhältnis zur Frankfurter Schule vor (<a href="http://www.ifs.uni-frankfurt.de/wp-content/uploads/Vortrag-O.-Negt-Flyer.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Flyer</a>). Vor drei Jahren hat er einen Teil seines <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Nachlass" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Vorlasses</a> dem Archivzentrum der Frankfurter Universitätsbibliothek übergeben (<a href="http://www.hadis.hessen.de/scripts/HADIS.DLL/home?SID=6392-2ECCE99-C1E22&amp;PID=F556" target="_blank" rel="noopener noreferrer">hier aufgeführt</a>). Ein Schriftverkehr zeigt, wie schwer es 1960 unter Adenauer war, sich mit Marx auseinanderzusetzen.

```

Nach der Beschlagnahmung eines an Negt adressierten Pakets schreibt das Amtsgerichts Frankfurt an Negt:

> [Quelle](http://idw-online.de/de/news550047?ref=blog.stuetzle.cc)

Worauf Negt wartete: Bände der Marx-Engels-Werkausgabe ([MEW](http://de.wikipedia.org/wiki/Marx-Engels-Werke?ref=blog.stuetzle.cc)). Negt, der derzeit bei Adorno promovierte, antwortete:

> »Auf Grund des innerdeutschen Handels sind alle Bücher, die im Dietz- und Aufbauverlag erschienen sind, im westdeutschen Buchhandel erhältlich. Ich folgere daraus, dass sie deshalb nicht staatsgefährdend sein können.«

Was dem Archiv leider [bei der Archivierung entgangen ist](http://www.hadis.hessen.de/scripts/HADIS.DLL/home?SID=6392-2ECCE99-C1E22&PID=40AA&ref=blog.stuetzle.cc): Es kann sich nicht um Ausgaben der Marx-Engels-Gesamtausgabe ([MEGA](http://de.wikipedia.org/wiki/Marx-Engels-Gesamtausgabe?ref=blog.stuetzle.cc)) gehandelt haben, wie es dort heißt, denn diese erschien erst ab 1975 im Dietz-Verlag ([siehe u.a. hier](http://marxforschung.de/2012/?page%5Fid=11&ref=blog.stuetzle.cc)).
### Der alte Schlawiner lebt
URL: https://blog.stuetzle.cc/der-alte-schlawiner-lebt/
Last updated: 2013-09-02T07:26:31.000Z
```
			Die Welt stehe »vor dem Epochenbruch«, hat Anfang August der Linken-Politiker Manfred Sohn&nbsp;<a href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/829420.vor-dem-epochenbruch.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">hier geschrieben</a>&nbsp;und erläutert, warum die gegenwärtige Krise seiner Meinung nach keine »normale« ist und was das für die gesellschaftliche Linke heißt. Alban Werner&nbsp;<a href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/829560.noch-nicht-am-ende-der-kapitalistischen-fahnenstange.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">hat darauf geantwortet</a>&nbsp;- mit dem kritischen Hinweis, dass wir »noch nicht am Ende der kapitalistischen Fahnenstange« sind. <a href="http://nuss.in-berlin.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Sabine Nuss</a> und ich haben den Staffelstab aufgenommen und antworten auf die von Manfred Sohn angestoßene <a href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/832009.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Debatte um das Ende des Kapitalismus</a>:

```

> »Der Kapitalismus, der alte Schlawiner, is uns lang genug auf der Tasche gelegen« – so singt Peter Licht in dem wunderschönen »Lied vom Ende des Kapitalismus« und frohlockt im Refrain: »Vorbei - Jetzt isser endlich vorbei«. Die Realität allerdings sieht anders aus. Der Kapitalismus ist lebendig wie eh und je und daran wird sich voraussichtlich erst mal nicht sehr viel ändern. Während die bürgerlichen Medien derzeit das Ende der Krise des Kapitalismus ankündigen, debattiert man im Neuen Deutschland über das Ende des Kapitalismus. Auftakt gab ein Artikel von Manfred Sohn.

Weiterlesen bei [neues-deutschland.de](http://www.neues-deutschland.de/artikel/832009.html?ref=blog.stuetzle.cc)

Update (5.9.2013): Die Debatte geht inzwischen weiter - nicht nur in den Kommenarspalten. Arno Klönne schrieb einen [weiteren Beitrag für das nd](http://www.neues-deutschland.de/artikel/832127.wie-spaet-ist-es-im-spaet-kapitalismus.html?ref=blog.stuetzle.cc) und Elmar Flatschart hat [auf der Webiste von Exit die ersten beiden Beiträge kommentiert](http://www.exit-online.org/link.php?tabelle=aktuelles&posnr=594&ref=blog.stuetzle.cc).
### Welche Keynes-Kritik hätten sie den gerne?
URL: https://blog.stuetzle.cc/welche-keynes-kritik-haetten-sie-den-gerne/
Last updated: 2013-08-30T14:15:27.000Z
```
			<a href="http://stuetzle.cc/wp-content/uploads/keynes.jpg"><img class="wp-image-103 alignleft" style="margin: 5px;" alt="Keynes-Karikatur" src="http://stuetzle.cc/wp-content/uploads/keynes.jpg" width="150" height="221"></a>Auf <a href="http://www.wirtschaftundgesellschaft.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">»Wirtschaft und Gesellschaft«</a> <a href="http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2013/08/welcher-keynes-darf%C2%B4s-denn-sein-von-christian-christen/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">versuchte vor ein paar Tagen Christian Christen, Keynes vor seinen LiebhaberInnen zu retten</a> – zu Recht. All zu oft firmiert unter Keynesianismus etwas, was an Keynes und seiner Kritik an der Neoklassik vorbeigeht. Ein Grund, warum viele von Bastard-Keynesianismus sprechen, ein Begriff, der auf die Ökonomin <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Joan_Robinson" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Joan Robinson</a> zurückgeht. Als Kritikfolie zieht Christian Christen auch einen Artikel von mir heran. Einen <a href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/819977.kurzer-sommer-der-kapitalismuskritik.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">recht kurzen Artikel für die Tageszeitung <em>neues deutschland</em></a>, in dem ich zu Keynes Position beziehen sollte. Eine klassische Pro/Contra-Diskussion, <a href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/819976.gefangen-in-der-ideologischen-zwangsjacke.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">bei der sich Heiner Flassbeck für den Keynesianismus ins Zeug legen sollte</a>. Kein Wunder also, dass Keynes bzw. der Keynesianismus bei mir nicht all zu gut wegkam. Auftrag erledigt.

```

Was für die Diskussion um Keynes, Möglichkeiten und Grenzen linker Wirtschaftspolitik leider etwas schade ist, die Christen mit seinem Beitrag ja explizit befördern will, ist, dass für die Auseinandersetzung meine anderen Keynesbeiträge nicht herangezogen wurden. Kein Wunder also, dass ich für Christen nur den »ewig larmoyanten Vorwurf« formuliere, dass mit Keynes »die Systemüberwindung … natürlich nie erreicht werden« könne. Inhaltlich lässt er sich auf meine Keyneskritik nicht ein. Der »breiten internationalen Debatte im keynesianischen Spektrum bzw. heterodoxen Lager« werde ich nicht gerecht. Das stimmt. Aber auf einer halben Seite in der Wochenendausgabe einer Tageszeitung ist das auch schwer möglich.

Ich habe aber für die Zeitschrift [Prokla](http://www.prokla.de/?ref=blog.stuetzle.cc) vor einiger Zeit [ausführlicher Keynes und den Keynesianismus diskutiert](http://stuetzle.cc/2009/12/to-be-or-not-to-be-a-keynesian-ist-das-die-frage-kritik-und-grenzen-wirtschaftspolitischer-alternativen-ingo-stuetzle/?ref=blog.stuetzle.cc) und gehe auch auf einige von Christen angesprochenen Punkte ein. Vor allem mache ich dort einen Punkt, den Christen einklagt, ja was eigentlich sein zentraler Punkt ist. Ich unterschlage hier nämlich gerade nicht den Unterschied zwischen Keynes (oder heterodoxen Interpretationen) und dem Standardkeynesianismus und arbeite mich explizit am »starken Keynes« ab, für den ich also durchaus etwas übrig habe. Deshalb kann ich mich aber leider auch nur wiederholen und auf eine Fortführung der Debatte hoffen: Auch ein linker, monetäre, heterodoxe Keynesianismus überzeugt mich nicht.
### FAQ. Noch Fragen? Ökonomie der Immobilienblase
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-oekonomie-der-immobilienblase/
Last updated: 2013-08-19T05:23:30.000Z
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			Vor kurzem war in der FAZ (5.8.2013) zu lesen: »Österreicher flüchten in Betongold. Die Grundstückskäufe florieren«. Entsteht hier eine Spekulationsblase, und was ist überhaupt eine Immobilienblase? Zunächst ist festzuhalten, dass die Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise immer Spekulation bedeutet - bereits bei ihrer elementaren Form, der Warenproduktion. Ob eine Ware auf ein gesellschaftliches Bedürfnis und eine zahlungsfähige Nachfrage trifft, stellt sich erst im Nachhinein heraus. Es ist spekulativ, ob aufgewendete Arbeit wirklich als gesellschaftlich notwendige anerkannt wird. Nicht anders verhält es sich bei Immobilien. Nicht das Bedürfnis (etwa nach einem Dach über dem Kopf) steht im Vordergrund, sondern potenzielle (und steigende) Mieteinnahmen oder Preissteigerungen: aus G soll G' werden und es ist unklar, ob das klappt.

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![](http://farm5.staticflickr.com/4098/4945420828_77bf6e531b.jpg)

Bild: flickr.com/dierkschaefer

Was ist das Besondere an Immobilien? Grund und Boden sind beschränkt, im Gegensatz zu Waren des alltäglichen Lebens (Brot, Software) können sie nicht beliebig (bzw. abhängig von Rohstoffen) produziert werden. Das ist ein Grund, warum bei sehr hohen Quadratmeterpreisen in die Höhe gebaut wird. Zudem ist das Eigentum an Immobilien verbrieft, d.h. neben dem physischen Grund und Boden existiert ein Eigentumstitel. Das Besondere ist auch, dass der Preis einer Immobilie nicht wie bei Waren des alltäglichen Gebrauchs wesentlich von der Produktivität der Arbeit abhängt, sondern von der zukünftig erwartbaren Grundrente, d.h. den regelmäßig gezahlten Summen für die Nutzung von Grund und Boden (z.B: Pacht, Miete) - danach richtet sich der Preis des Eigentumstitels.

Das wird Kapitalisierung genannt: Verzinst sich ein angelegtes Kapital durchschnittlich mit etwa zwei Prozent und wirft ein Grundstück oder ein (Miet-)Haus 20.000 Euro monatlich ab (240.000 Euro im Jahr), dann liegt dem ein Grundeigentum im Wert von zwölf Millionen Euro zugrunde - es wird sozusagen rückwärts gerechnet, die Mieteinnahmen werden »kapitalisiert«. Die jährlichen Mieteinnahmen entsprechen zwei Prozent des Bodenwerts oder anders herum: Das in Grund und Boden angelegte Kapital verwertet sich mit zwei Prozent.

Deshalb sind steigende Preise nicht unbedingt Anzeichen für eine Blase. Trifft etwa eine wachsende zahlungsfähige Nachfrage auf ein beschränktes Angebot an Wohnraum, dann steigen die Preise. Wächst der Wohnraum nicht und die steigenden Mieten werden weiterhin bedient, kann man nicht von einer »Überbewertung« sprechen - diese gibt es nur wenn die erwarteten Mieteinnahmen ausbleiben.

Eine Immobilienblase ist eine Form von Vermögens- und Spekulationsblase mit einer historisch immer wiederkehrenden Verlaufsform: 1\. Neue Anlagemöglichkeiten und steigende Preise führen zu gestiegenen Gewinnerwartungen bei potenziellen Investoren. Ein Vermögensobjekt (hier: eine Immobilie) steigt im Preis. Die Nachfrage steigt, weil zugleich das Interesse wächst, am Wertzuwachs der Anlagen zu partizipieren. 2\. Mit dem Boom und angesichts steigender Preise vergeben Banken verstärkt Kredit. Die Immobilien gelten dank steigender Preise meist selbst als Absicherung für die Kredite. Gleichzeitig werden Immobilien vermehrt gekauft, um sie mit Gewinn wieder zu veräußern. Hier lohnt es sich auch mal, Objekte leer stehen zu lassen, wenn eine allgemein gute Wirtschaftslage es ermöglicht, dass sich (das nicht in Immobilien investierte) Kapital auch anderweitig verwerten kann. Leerstand ist hier kein Ausdruck einer Krise. Auf Mieteinnahmen kann deshalb verzichtet und die Fixierung von Kapital in immobilen Anlagen hingenommen werden.

1. Anzeichen für eine Krise: Der Preisanstieg ist erschöpft. Es wird schwieriger, neue KäuferInnen zu finden. AnlegerInnen wollen ihre Gewinne realisieren und verkaufen. 4\. Panik: Immobilien werden verkauft - kaum KäuferInnen gefunden, die Preise gehen in den Keller. 5\. Krise: Kredite werden nicht mehr bedient, die Krise des Immobiliensektors greift auf den Bankensektor über. Die »Realwirtschaft« wird in die Krise gerissen, weil mit Verlusten ein gesamtgesellschaftlicher Nachfrageeinbruch einhergeht, Banken sich gegenseitig nicht mehr trauen und der Geldmarkt austrocknet. Immobilien finden keinen Käufer, weil ein weiterer Preisverfall erwartet wird. Leerstand ist hier ein Krisenphänomen. Die Häuser stehen leer, da die BesitzerInnen den Kredit nicht mehr bedienen konnten und die Banken auf Räumung drängen. Obdachlosigkeit steht wachsendem Leerstand gegenüber.

Für den Übergang von einer in die andere Phase können keine allgemeinen Gründe angeführt werden. Deshalb können steigende Immobilienpreise ebenso Anfang einer Krise wie Nachwehe einer anderen geplatzten Blase sein, weil AnlegerInnen versuchen, ihr Geld in vermeintliche Sicherheit zu bringen.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 585 vom 14.8.2013
### Kontrollbehörde
URL: https://blog.stuetzle.cc/kontrollbehorde/
Last updated: 2013-07-26T07:52:02.000Z
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			<blockquote>»Erlauben Sie, Herr Vorsteher, daß ich Sie mit einer Frage unterbreche«, sagte K., »erwähnten Sie nicht früher einmal eine Kontrollbehörde? Die Wirtschaft ist ja nach Ihrer Darstellung eine derartige, daß einem bei der Vorstellung, die Kontrolle könnte ausbleiben, übel wird.«

```

»Sie sind sehr streng«, sagte der Vorsteher. »Aber vertausendfachen Sie Ihre Strenge, und sie wird noch immer nichts sein, verglichen mit der Strenge, welche die Behörde gegen sich selbst anwendet. Nur ein völlig Fremder kann Ihre Frage stellen. Ob es Kontrollbehörden gibt? Es gibt nur Kontrollbehörden. Freilich, sie sind nicht dazu bestimmt, Fehler im groben Wortsinn herauszufinden, denn Fehler kommen ja nicht vor, und selbst, wenn einmal ein Fehler vorkommt, wie in Ihrem Fall, wer darf denn endgültig sagen, daß es ein Fehler ist.«

»Das wäre etwas völlig Neues!« rief K.  
Aus: [Franz Kafka](https://de.wikipedia.org/wiki/Franz%5FKafka?ref=blog.stuetzle.cc): [Das Schloss](https://de.wikipedia.org/wiki/Das%5FSchloss?ref=blog.stuetzle.cc), [fünftes Kapitel](http://www.digbib.org/Franz%5FKafka%5F1883/Das%5FSchloss?k=Das+f%FCnfte+Kapitel&ref=blog.stuetzle.cc).
### Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung - zu Wolfgang Streecks »Gekaufte Zeit«
URL: https://blog.stuetzle.cc/kein-kapitalismus-ist-auch-keine-losung-zu-wolfgang-streeck-gekaufte-zeit/
Last updated: 2013-07-02T12:44:46.000Z
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			<img class="alignright" style="margin-top: 4px; margin-bottom: 4px;" alt src="http://kritisch-lesen.de/uploads/book-cover/450.jpg" width="68" height="116">

```

[#29 von kritisch-lesen.de](http://www.kritisch-lesen.de/ausgabe/gesellschaft-im-neoliberalismus?ref=blog.stuetzle.cc) ist erschienen und widmet sich dem Thema Neoliberalismus. Die HerausgeberInnen schreiben:

> »In dieser Ausgabe wollen wir uns einiger Facetten dieses neoliberalen Projekts widmen und eine vorläufige und unabgeschlossene Bestandsaufnahme aktueller und vergangener Analysen zum Neoliberalismus liefern und sowohl auf Formen der Unterdrückung und Ausbeutung eingehen als auch darauf, wie sich Neoliberalismus in den Alltag einschreibt und sich auch in Bereichen wie Psychologie oder in Liebesbeziehungen niederschlägt. Schließlich geht es uns auch darum, Perspektiven gegen den neoliberalen Kapitalismus zu diskutieren.«

Für die kritisch-lesen.de-Ausgabe habe ich von Wolfgang Streeck »Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus« [besprochen](http://kritisch-lesen.de/rezension/kein-kapitalismus-ist-auch-keine-losung?ref=blog.stuetzle.cc):

> Wolfgang Streeck hat zwar noch bei Adorno studieren können und auch ein paar Vorlesungen besucht, aber, so gibt Streeck in der Einleitung von „Gekaufte Zeit“ zu, wenig verstanden. Streecks Vorlesungen sind hingegen einfach geschrieben und gut zu verstehen – dafür über weite Strecken problematisch.

\>>> Weiterlesen bei [kritisch-lesen.de](http://kritisch-lesen.de/rezension/kein-kapitalismus-ist-auch-keine-losung?ref=blog.stuetzle.cc)
### Mitterrands Albtraum: Ein Europäisches Währungssystem ist keine Alternative
URL: https://blog.stuetzle.cc/mitterrands-albtraum-ein-europaisches-wahrungssystem-ist-keine-alternative-das-zeigt-frankreichs-politik-der-1980er-jahre/
Last updated: 2013-06-29T11:22:44.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card kg-card-hascaption"><img src="http://farm4.staticflickr.com/3480/4012787738_4d5a0621a6_n.jpg" class="kg-image" alt loading="lazy" width="151" height="100"><figcaption>François Mitterrand 2099 bei der Université d'été du parti socialiste.</figcaption></figure>

```

Als Oskar Lafontaine in einem Interview beiläufig sagte, er wäre dafür, Euro-Ländern den Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung zu ermöglichen, wusste die Öffentlichkeit noch nicht, dass die [Rosa-Luxemburg-Stiftung](http://rosalux.de/?ref=blog.stuetzle.cc) gerade dabei war, eine [Studie zum Thema](http://rosalux.de/fileadmin/rls%5Fuploads/pdfs/Studien/Studien%5FThe%5Fsystemic%5Fcrisis%5Fweb.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) zu veröffentlichen - u.a. von Lafontaines ehemaligem Staatssekretär [Heiner Flassbeck](http://www.flassbeck.de/?ref=blog.stuetzle.cc). Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Debatte geriet auf jeden Fall ins Rollen (lange vor Veröffentlichung der Flassbeck-[Lapavitsas](http://www.soas.ac.uk/staff/staff31299.php?ref=blog.stuetzle.cc)\-Studie). Ausführliche Dossiers beim [nd](http://www.neues-deutschland.de/dossiers/257.html?ref=blog.stuetzle.cc) und der [rls](http://www.rosalux.de/eurokrise?ref=blog.stuetzle.cc) versammelt wichtige Beiträgen und Berichte.

![](http://farm8.staticflickr.com/7097/7162841426_e963e79cec.jpg)

François Mitterrand am 10\. April 1981 in Strasbourg.

Auch bei attac wurde die Frage nach dem Euro geführt - u.a. in der taz. Winfried Wolf [plädierte dafür, aus dem Euro auszusteigen](https://www.taz.de/!117080/?ref=blog.stuetzle.cc). Elmar Altvater [antwortete](http://www.taz.de/!117311/?ref=blog.stuetzle.cc) ein paar Tage später. Für Steffen Lehndorff sollte die Frage [nicht als Prinzipiendiskussionen geführt](http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2013%2F06%2F13%2Fa0083&cHash=5c2544e0db317ef559a9cbb0f13f36dd&ref=blog.stuetzle.cc) werden. In dieser Reihe (obwohl nicht Mitglied bei attac) ist nun auch mein Beitrag erschienen, der einen Blick zurück wirft - nach Frankreich in den 1980er Jahren:

> Am selben Sonntag im März 1983, an dem Helmut Kohl seine erste Wahl zum Bundeskanzler gewann, war der Hoffnungsträger der französischen Linken, François Mitterrand, am Ende. Bei den Kommunalwahlen hatten seine Sozialisten eine herbe Schlappe einstecken müssen, die Folge von steigender Arbeitslosigkeit und Inflation. Mitterrand brach daraufhin das keynesianisch-sozialistische Experiment ab, das er nach seiner Wahl zum Präsidenten 1981 begonnen hatte, und leitete einen harten Austeritätskurs ein. Mit Kohl, so glaubte man in Frankreich, war der Neoliberalismus endgültig auch in Deutschland angekommen - und gegen Deutschland angesichts der Dominanz der D-Mark keine Politik zu machen.

\>>> [Weiterlesen bei taz.de](http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2013%2F06%2F28%2Fa0094&cHash=4b712f0d1b4d237e38111e732a86cd75&ref=blog.stuetzle.cc)

PS: Wie das EWS überhaupt funktionierte, habe ich [an anderer Stelle](http://stuetzle.cc/2013/06/faq-noch-fragen-war-das-ews-besser-als-der-euro/?ref=blog.stuetzle.cc) zu erklären versucht.

PPS: Eine Debatte die ich ja gerne mal führen würde: Warum ist das so ein Jungsthema?

PPPS: »Mit« Heiner Flassbeck habe ich [im nd auch über Sinn und Unsinn von Keynesianismus gestritten](http://stuetzle.cc/2013/05/streitfrage-im-nd-was-taugt-keynes-zur-losung-der-aktuellen-krise/?ref=blog.stuetzle.cc).
### Prema solidarnoj ekonomiji?
URL: https://blog.stuetzle.cc/prema-solidarnoj-ekonomiji/
Last updated: 2013-06-28T19:28:08.000Z
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			<p style="text-align: left;"><a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2013/06/LMD-hr-1.jpg"><img class="size-medium wp-image-3072 aligncenter" style="margin-top: 6px; margin-bottom: 6px;" alt="LMD-hr" src="http://stuetzle.cc/wp-content/uploads/LMD-hr-300x216.jpg" width="383" height="275"></a>Der Text <a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak580/39.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">»Wie wir leben wollen. Die zentralen Konfliktfelder des alternativen Wirtschaftens«</a> aus <a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak580/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ak 580</a> (mit dem Schwerpunkt Solidarische Ökonomie) ist in der kroatischen Ausgabe der <a href="http://lemondediplomatique.hr" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>Le Monde Diplomatique</em></a> erschienen. Danke an Stipe Ćurković für die Übersetzung. Den Text findet ihr als <a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2013/06/Prema-solidarnoj-ekonomiji-1.pdf">pdf-Datei hier</a>.</p>

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### Mitterrands Albtraum. Ein Europäisches Währungssystem ist keine Alternative. Das zeigt Frankreichs Politik der achtziger Jahre
URL: https://blog.stuetzle.cc/mitterrands-albtraum-ein-europaeisches-waehrungssystem-ist-keine-alternative-das-zeigt-frankreichs-politik-der-achtziger-jahre/
Last updated: 2013-06-28T15:21:54.000Z
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			<strong>Von Ingo Stützle</strong>

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Am selben Sonntag im März 1983, an dem Helmut Kohl seine erste Wahl zum Bundeskanzler gewann, war der Hoffnungsträger der französischen Linken, François Mitterrand, am Ende. Bei den Kommunalwahlen hatten seine Sozialisten eine herbe Schlappe einstecken müssen, die Folge von steigender Arbeitslosigkeit und Inflation. Mitterrand brach daraufhin das keynesianisch-sozialistische Experiment ab, das er nach seiner Wahl zum Präsidenten 1981 begonnen hatte, und leitete einen harten Austeritätskurs ein. Mit Kohl, so glaubte man in Frankreich, war der Neoliberalismus endgültig auch in Deutschland angekommen - und gegen Deutschland angesichts der Dominanz der D-Mark keine Politik zu machen.

**Lafo: zurück Richtung EWS**

Mitterrands Scheitern ist ein spannender Fall, um Sinn und Unsinn des Euro-Austritts zu diskutieren, wie er momentan nicht nur von rechten Parteien wie der AfD, sondern auch von links gefordert wird. Aber solche historischen Rückblicke sind momentan nicht allzu sehr en vogue: Man müsse "die einheitliche Währung aufgeben und zu einem System zurückkehren, das, wie beim Vorläufer der Europäischen Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem (EWS), Auf- und Abwertungen erlaubt", so Oskar Lafontaine im April. Frankreich war aber zu Mitterrands Zeiten im EWS. Die mangelnden Möglichkeiten, die dieses damals Paris bot, waren der Hauptgrund für den französischen Präsidenten, stattdessen auf eine gemeinsame europäische Währung zu drängen. Ohne diese, verbunden mit einer gemeinsamen Geldpolitik, seien die europäischen Staaten "dem Willen der Deutschen unterworfen", glaubte er.

Das EWS sorgte ab 1979 bis zur Gründung des Euro für relativ stabile Wechselkurse in Europa. Zugleich erlaubte es Ländern, ihre Währung abzuwerten, wodurch Exporte billiger und damit eher nachgefragt wurden. Genau diese "Flexibilität" sehen viele Eurokritiker heute als Vorteil. Eine Abwertung könne fehlende Wettbewerbsfähigkeit ausgleichen. Im EWS waren solche Abwertungen nur nach politischer Übereinkunft möglich, wobei Deutschland aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke den Ton angab. Deshalb bedeutete bereits das EWS "eine weitgehende Aufgabe" der "geldpolitischen Autonomie" der EWS-Mitgliedstaaten, so der damalige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl.

Mitterrands "Keynesianismus in einem Land" hatte 1981 mit der Verstaatlichung von zwölf Unternehmensgruppen und 39 Banken und Finanzinstitutionen begonnen. Der Staat besaß danach 13 der 20 wichtigsten französischen Unternehmen. Gleichzeitig wurde der Mindestlohn um 10 Prozent erhöht, die Mindestrente um 20\. Im öffentlichen Dienst schuf der Staat 150.000 neue Stellen. Zum Problem wurden die Kosten. Die öffentlichen Ausgaben stiegen zwischen 1981 und 1982 um fast 12 Prozent, allein 1982 wuchs das staatliche Defizit um fast 3 Prozent.

**Gegenspieler Pöhl**

Der Regierung Mitterrand war klar, dass das keynesianische Experiment mit einer Stabilisierung der Währungsverhältnisse flankiert werden musste. Frankreich war hinsichtlich der außenwirtschaftlichen Abhängigkeit nicht so naiv, wie oft vermutet wird - allerdings nach dem Ende von Bretton Woods international sehr isoliert. Das Land plädierte nun für die Neuauflage eines solchen Systems fester Wechselkurse, fand aber einen seiner wichtigsten Gegenspieler in Deutschland - in Karl Otto Pöhl.

Aufgrund der fehlenden Koordinierung der Wechselkurse halbierten sich die französischen Devisenreserven von 1981 bis 1983 auf 30 Milliarden Franc. Frankreich musste seine unter Druck geratene Währung allein stützen, mit seinen Währungsreserven Franc aufkaufen. Als die Devisen zur Neige gingen, blieb nur eine Abwertung des Franc. Gegenüber der D-Mark sank sein Wert in zwei Jahren um 27 Prozent, womit auch der Spielraum der Politik schwand. Zum einen wurden die Importe teurer, was die Inflation befeuerte. Mit der schwindenden Konkurrenzfähigkeit Frankreichs stiegen die Importe um 40 Prozent, das Handelsbilanzdefizit Frankreichs hatte einen historisch einmalig schlechten Wert. Dies hing auch mit der gezielten Unterbewertung der D-Mark durch die Bundesbank zusammen, die den deutschen Export befeuern sollte.

Auch wenn Frankreich 1983 unter Druck stand, war es nicht selbstverständlich, dass es sich den neuen Bedingungen beugte. Mitterrand ließ alternative Optionen prüfen. Sein außenpolitischer Berater Jacques Attali schlug einen aggressiven Kurs gegenüber Deutschland vor: Würde nach der Bundestagswahl die D-Mark nicht aufgewertet, solle Frankreich das EWS verlassen und den Kurs des Franc freigeben. Mitterrand fürchtete aber, dass sich bei einem EWS-Austritt die Bedingungen für Frankreich weiter verschlechtern würden.

**Deutsche Bedingungen**

De facto hatte Frankreich zwei Optionen: entweder den Franc weiter abzuwerten oder Zinssenkungen der Bundesbank beziehungsweise eine Aufwertung der D-Mark. Auf freiwilliges Nachgeben Deutschlands konnte Mitterrand aber nicht rechnen. Finanzminister Jacques Delors warf Deutschland daher politische Arroganz vor: ein Vorwurf, den man in Bonn ungern hörte. Frankreich wollte so Deutschland eine gewisse Kooperationsbereitschaft abringen - was auch gelang. Nicht nur wurde der Franc schließlich um 2,5 Prozent abgewertet, gleichzeitig erfuhr die D-Mark eine Aufwertung um 5,5 Prozent. Deutschland machte seine Aufwertung aber von einem französischen Austeritätskurs abhängig. Laut *Libération* gehörten dazu Haushaltskürzungen um 20 Milliarden Franc.

Ab 1983 wurde somit nicht nur deutlich, dass gegen den kapitalistischen Weltmarkt keine Politik zu machen war, sondern auch nicht gegen Deutschland als stärkster Wirtschaftsmacht Europas. Mit einer Auflösung des Euro wäre daher nicht viel gewonnen, solange nicht die Zielsetzung der europäischen Wirtschaft selbst infrage gestellt wird: die Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und die Ausrichtung an Profitabilität. Eine Debatte, die entlang der Frage geführt wird, ob der Euro abgeschafft gehört, ist da wenig hilfreich.

Erschienen in: *taz. die tages­zei­tung*, 28.6.2013.

In der taz-Eurodebatte schrieben [Winfried Wolf](http://www.taz.de/!117080/?ref=blog.stuetzle.cc), [Elmar Altvater](http://www.taz.de/!117311/?ref=blog.stuetzle.cc) und [Steffen Lehndorff](http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2013%2F06%2F13%2Fa0083&ref=blog.stuetzle.cc).
### Prokla 171 erschienen! Demokratie und Herrschaft, Parlamentarismus und Parteien
URL: https://blog.stuetzle.cc/prokla-171-erschienen-demokratie-und-herrschaft-parlamentarismus-und-parteien/
Last updated: 2013-06-24T09:37:12.000Z
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			Für die <a href="http://www.prokla.de">Prokla</a> 171 habe ich mich erneut als Gastredakteur nützlich gemacht. Nach den Debatten im letzten Jahr zur Linkspartei war es mir wichtig, dass die Debatte weitergeht bzw. auf angemessenem Niveau erstmal beginnt. Nun ist die Ausgabe erschienen - passend zum anstehenden Wahkampf im Vorfeld der Bundestagswahlen im September.

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![](https://pbs.twimg.com/media/BNW_io1CYAA0Oco.jpg:large)

»Demokratie, Öffentlichkeit, Parteien sind in den letzten Jahren verstärkt Gegenstand politischer Auseinandersetzungen geworden. Es sind insbesondere die sozialen Bewegungen vom "arabischen Frühling" bis zum Protest gegen "Stuttgart 21", die den Mangel an Demokratie und Beteiligung beklagen, die kritisieren, dass in der repräsentativen Demokratie die Interessen der Bevölkerung nicht ausreichend vertreten sind. Auch die Kritik an der Repräsentation ist nicht neu. Immer wieder kommt es zur Bildung von Protest- und Anti-Partei-Parteien. PROKLA 171 fragt u.a.: Welchen Illusionen über neue und alte Formen der Öffentlichkeit, welchen Illusionen über die Möglichkeiten parlamentarischen Einflusses sitzt man auf? Ist Demokratie "nur" die adäquate Form bürgerlicher Herrschaft oder steht sie potenziell dem "Zwang der ökonomischen Verhältnisse" entgegen, eröffnet sie eine Perspektive zur Überwindung von Ausbeutung und Herrschaft? Welche Rolle spielen die Parlamente, die Parteien, die Wahlen, die Öffentlichkeit im bürgerlichen Herrschaftsapparat? Was können linke Parteien zu emanzipatorischen Prozessen beitragen?nsnationalen Konzerne und den multiplen globalen Krisen fragen.«

Das [Inhaltsverzeichnis](http://dampfboot-verlag.de/download/inh-Prokla171-371.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) findet ihr [hier](http://dampfboot-verlag.de/download/inh-Prokla171-371.pdf?ref=blog.stuetzle.cc).
### FAQ. Noch Fragen? War das EWS besser als der Euro?
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-war-das-ews-besser-als-der-euro/
Last updated: 2013-06-24T07:01:52.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card kg-card-hascaption"><img src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/DMark-300x172.jpg" class="kg-image" alt="DMark" loading="lazy" title="Foto: CC-Lizenz, oxfordian" width="300" height="172"><figcaption>War die D-Mark mit dem EWS keine Mittel der deutschen Hegemonialpolitik? Foto: CC-Lizenz, oxfordian</figcaption></figure>

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Die Debatte innerhalb der Linken hat nochmals Fahrt aufgenommen: Soll am Euro festgehalten werden? Der Euroausstieg wird als Antwort auf die Krisenpolitik »von oben« präsentiert. Zumindest wird behauptet, der Euro sei mitverantwortlich dafür, dass der Austeritätskurs möglich ist. Der Vorschlag: zurück zum Europäischen Währungssystem (EWS), das, zumindest formal, von 1979 bis zur Einführung des Euro 2002 herrschte. Was jedoch gerne unter den Tisch fällt: auch hier dominierte Deutschland.

Das EWS war ein System mit anpassungsfähigen Wechselkursen. Die Paritäten zwischen den Währungen waren zwar politisch festgelegt, konnten aber angepasst werden. Obwohl die Deutsche Bundesbank schon immer für ein System freier Wechselkurse eintrat, war die deutsche Bundesregierung nach dem Ende des Weltwährungssystems von Bretton Woods (1973) bereit, zusammen mit Frankreich dafür Sorge zu tragen, dass die europäischen Währungen sich nicht einzeln gegenüber dem US-Dollar behaupten mussten, sondern kollektiv.

Die Dominanz des US-Dollars, die freien Wechselkurse und die Turbulenzen an den Devisenmärkten beeinträchtigten den europäischen Integrationsprozess, den auch Deutschland vorantreiben wollte - um endlich wieder als »normales« Land anerkannt zu werden und seine ökonomische Macht zu konsolidieren. Da kam die Initiative für das EWS gerade recht, schließlich stand die D-Mark unter Aufwertungsdruck, was Exporte verteuert hätte.

Für Deutschland war das EWS eine Möglichkeit, das Exportmodell zu forcieren und negative wirtschaftliche Folgen der Krise seit Mitte der 1970er Jahre auf die Nachbarländer abzuwälzen. Der damalige Bundesbankchef schrieb an Bundeskanzler Schmidt, das Risiko einer »dauerhaften Massenarbeitslosigkeit« in Deutschland müsse »auf möglichst viele Schultern verteilt« werden.

Wie aber funktionierte das EWS? Kern des EWS war der ECU (European Currency Unit), der keine Währung im eigentlichen Sinne war, sondern ein Währungskorb mit unterschiedlichen Anteilen von am EWS teilnehmenden Währungen. Der ECU sollte dazu dienen, die Währungen zueinander zu stabilisieren. De facto war aber die D-Mark der Bezugspunkt. Wie sah die Stabilisierung aus? Die Zentralbanken mussten mit Devisen die eigene Währung aufkaufen, um den Kurs ihrer Währung zu stützen, oder umgekehrt mit der eigenen Währung fremde Währungen aufkaufen, um ihren Außenwert zu drücken. Hier zeigt sich eine wichtige Asymmetrie des Systems, schließlich waren die Devisenreserven der Zentralbanken endlich. Wenn eine Zentralbank keine Devisen mehr hatte, konnte sie auch keine Stützkäufe tätigen und war auf die Kooperation anderer Länder angewiesen.

Bei der institutionellen Ausgestaltung der Kooperation im EWS setzte sich Deutschland durch: Es bestand keine harte Interventionspflicht zugunsten schwacher Währungen (die vor allem die Bundesbank hätte tätigen müssen). Deutschland verhinderte eine Zusammenlegung der Devisenreserven, die kollektiv dazu genutzt worden wären, die Währungen zueinander zu stabilisieren. Auch ein geplanter europäischer Währungsfonds wurde nie realisiert. Die Hoffnung Frankreichs, mit dem EWS die D-Mark-Dominanz zu brechen, schlug fehl.

Eine andere Möglichkeit der Zentralbanken, die Währung in der Konkurrenz zu behaupten, ist, die Zinsen zu erhöhen. Eine höhere Verzinsung von Geldkapital macht eine Währung attraktiver (ihr Kurs steigt). Was für Geldkapital aber profitabel ist, ist für das Industriekapital schlecht, weil seine Kredite teurer werden, die Wirtschaft wird »abgewürgt«. Das bedeutet: Die Zentralbanken waren im EWS nicht autonom, sondern von der Zinspolitik der dominantesten abhängig - der Bundesbank. Die fehlende Autonomie war kein Fehler, sondern gerade das Resultat der Stabilisierung der Währungen zueinander.

Die Schwankungen im EWS nahmen seit 1979 zwar ab, aber alle EWS-Länder mussten im Vergleich zu Deutschland deutlich und dauerhaft höhere Zinsen garantieren. Das bedeutet: Es gab auch vor der EZB keinen geldpolitischen Spielraum, und Deutschland war bereits vor dem Euro Europas Zuchtmeister. Die für die Länder und deren wirtschaftliche Konjunktur zu hohen Zinsen waren zwar ein Dauerproblem, die deutsche Dominanz wurde aber besonders deutlich, wenn Länder in akuten Krisensituationen auf deutsche »Hilfe« angewiesen waren - und nicht bekamen. An der Pfundkrise Anfang der 1990er, die Großbritannien für immer aus dem EWS warf, war zum Teil der Unwille der Bundesbank schuld. Und François Mitterand musste sein »keynesianistisches Projekt« Anfang der 1980er u.a. aufgrund der deutschen Dominanz abbrechen.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak584?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 584 v. 21.6.2013, S. 8.
### James Gandolfini's Feet
URL: https://blog.stuetzle.cc/james-gandolfinis-feet/
Last updated: 2013-06-21T07:31:58.000Z
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			<p style="text-align: center;"><object width="425" height="350" classid="clsid:d27cdb6e-ae6d-11cf-96b8-444553540000" codebase="http://download.macromedia.com/pub/shockwave/cabs/flash/swflash.cab#version=6,0,40,0"><param name="src" value="http://www.youtube.com/v/W-3j0OzcjF0"><embed width="425" height="350" type="application/x-shockwave-flash" src="http://www.youtube.com/v/W-3j0OzcjF0"></object></p>		

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### Hätte, müsste, könnte: Politik im Konjunktiv. Statt radikaler Pose bedarf es organisierter Lernprozesse
URL: https://blog.stuetzle.cc/hatte-musste-konnte-politik-im-konjunktiv-statt-radikaler-pose-bedarf-es-organisierter-lernprozesse/
Last updated: 2013-06-21T07:00:18.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card kg-card-hascaption"><img src="http://stuetzle.cc/wp-content/uploads/klassenlos-300x199.jpg" class="kg-image" alt="klassenlos" loading="lazy" width="246" height="163"><figcaption>Die Geschichte ist eine Geschichte von klasse Kämpfen (Muhammad Ali).</figcaption></figure>

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Bei mir hat sich etwas Polemik gegen Politik im Konjunktiv angestaut. In der neuen Ausgabe von ak - analyse & kritik antworte ich den [Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft](http://www.kosmoprolet.org/?ref=blog.stuetzle.cc).

> Die Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft setzten in ak 580 nochmals zur Debatte über linke Strategien in der Krise an und provozierten einige Repliken. In ihrem Text kritisieren sie verschiedene linke Gruppen und Einzelpersonen dafür, dass sie nicht nur der Illusion staatlicher Politik verfallen seien, sondern diese sogar schüren würden - darunter war auch ich. Statt die Frage nach der Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise in der Prioritätenliste ganz nach oben zu setzen, schaffe diese »Staatslinke« den Kitt für die von der Krise produzierten Risse im System. Verwunderlich ist, wie die FreundInnen einen reformistischen Einheitsbrei aus recht unterschiedlichen ProtagonistInnen und Gruppen anrühren - und warum.

\>>> [Weiterlesen bei ak - analyse & kritik](https://www.akweb.de/ak%5Fs/ak584/56.htm?ref=blog.stuetzle.cc)
### Türkei: Politik im Modus der Zuspitzung
URL: https://blog.stuetzle.cc/turkei-politik-im-modus-der-zuspitzung/
Last updated: 2013-06-20T09:40:14.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card kg-card-hascaption"><img src="http://farm8.staticflickr.com/7417/9019031037_68b804bbb4.jpg" class="kg-image" alt loading="lazy" width="250" height="165"><figcaption>Foto: CC-Lizenz, mburaksu</figcaption></figure>

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Für die [aktuelle Ausgabe von ak - analyse & kritik](http://akweb.de//ak%5Fs/ak584?ref=blog.stuetzle.cc) habe ich mit Serhat Karakayali ein Interview zur Türkei, die Auseinandersetzungen um den Gezi-Park und Politik im Modus der Zuspitzung gemacht.

Die türkische Regierung entschied im Mai 2013, dass Teile des beliebten Istanbuler Gezi-Parks einem Einkaufszentrum weichen sollen. Der Konflikt eskalierte, nachdem es zu massiver Polizeigewalt kam. Aktivist und Sozialwissenschaftler Serhat Karakayali ist deshalb nach Istanbul geflogen. ak sprach mit ihm nach seiner Rückkehr und noch vor einer weiteren Eskalation in der Nacht zum 12\. Juni 2013.

[\>>> Interview in ak 584](http://akweb.de//ak%5Fs/ak584/37.htm?ref=blog.stuetzle.cc)
### Out now! Austerität als politisches Projekt. Von der monetären Integration Europas zur Eurokrise
URL: https://blog.stuetzle.cc/austeritat-als-politisches-projekt-von-der-monetaren-integration-europas-zur-eurokrise/
Last updated: 2013-06-01T13:51:24.000Z
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			<p style="text-align: right;"><em>»Nicht der Schuldner ist die entscheidende Figur bei den Anleihen des Schuldnerstaates. Gewiss ist sein Verhalten für seinen Kredit nicht unwesentlich, ja sogar von sehr großer Bedeutung; aber von welcher Bedeutung es ist, darüber entscheidet eben nicht der Schuldnerstaat, sondern darüber entscheiden seine Gläubiger.«&nbsp;(<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Sultan" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Sultan, Herbert</a>,&nbsp;1932)</em></p>

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![cover-regal](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2013/05/cover-regal-1.jpg)

Endlich liegt meine Promotion [zwischen zwei Buchdeckeln](http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/938-0.html?ref=blog.stuetzle.cc) vor. Die Euro-Krise führt einmal mehr die Dominanz Deutschlands innerhalb der Europäischen Union vor Augen. Zudem zeigte sich in der Krise, dass das Leitbild des »ausgeglichenen Staatshaushalts« nach wie vor stark die politische Agenda prägt und als Disziplinierungsinstrument wirkt, nachdem es zwischenzeitlich als überholt erschien. Ich reflektiere zwar die jüngeren Wendungen in der europäischen Politik, habe aber die Arbeit jedoch langfristiger und grundlegender angelegt (und sie bereits vor der Euro-Krise begonnen). Ich ergründe, wie seit Mitte der 1970er Jahre der finanzpolitische Grundsatz »ausgeglichener Staatshaushalt« als Leitbild europäisiert wurde und welche ökonomischen, gesellschaftlichen Bedingungen sowie Interessens- und Akteurskonstellationen dazu führten.

Aus der **Einleitung**:

> Auf europäischer Ebene wurde bereits mit der Gründung des Euro der restriktive finanzpolitische Grundsatz festgeschrieben, dass die Euro-Länder einen »mittelfristig nahezu ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalt« vorweisen müssen. Diese quasi-verfassungsrechtliche Regel ist ein ordnungspolitisches Standbein der vergemeinschafteten Währung. Sie ist der Kern der politischen Kontrolle und Disziplinierung der Mitgliedsstaaten, die zwar über eine gemeinsame Währung und eine Geldpolitik verfügen, in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik jedoch weitgehend als unabhängige und konkurrierende ›nationale Wettbewerbsstaaten‹ agieren. Mit dem SWP wurde die Vergemeinschaftung der Verschuldungspolitik festgeschrieben, die konstitutives Moment der Euro-Architektur wurde, aber ohne einen vollständig ausgebildeten europäischen Staat und ohne europäische Regierung auskommen muss. Obgleich die im SWP verankerten Grundsätze eine Regel für alle Euro-Staaten darstellen, ist ihre Sanktionierung von den politischen Machtverhältnissen innerhalb der EU abhängig. Deutschland konnte mehrmals einen ›blauen Brief‹ der EU-Kommission wegen zu hoher Verschuldung abwenden, zugleich drängte es bei anderen Euro-Staaten auf ein strikte Einhaltung des SWP. Der Pakt hat demnach nicht nur einen ökonomischen, sondern vor allem einen politischen Charakter.  
>  
> Dem ›ausgeglichenen Staatshaushalt‹ kommt im Rahmen des SWP eine besondere Rolle zu. Er ist zugleich Leitbild staatlichen Handelns und politisches Projekt. Als politisches Projekt kann eine konkrete politische Initiative gelten, die sich selbst als Lösung drängender sozialer, ökonomischer und politischer Probleme darstellt . Ein solches Projekt hat die Funktion, verschiedene soziale Kräfte durch ein ›messianisches‹ Moment zu ›versöhnen‹. Als zentrales strategisches Leitbild markiert es einen diskursiven Knotenpunkt, auf den sich alle Akteure beziehen müssen, wollen sie in der politischen Auseinandersetzung anerkannt werden. Und mehr noch: Das ordnungspolitische Leitbild des ausgeglichenen Staatshaushalts strukturiert unmittelbar die politischen Handlungsmöglichkeiten. Die Euro-Krise ab 2010 führte dies in extremer Form vor Augen. Aussagen über mögliche wirtschaftspolitische Alternativen im Rahmen der Euro-Krise lassen sich aber nur dann treffen, wenn die gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen und die Interessenlagen bei der Durchsetzung des Konzepts des ausgeglichenen Staatshaushalts offen liegen sowie dessen Widersprüchlichkeiten herausgearbeitet sind. Deshalb stehen in der vorliegenden Arbeit die Fragen im Mittelpunkt, *wie* der finanzpolitische Grundsatz ›ausgeglichener Staatshaushalt‹ als Leitbild europäisiert werden konnte und welche ökonomischen und gesellschaftlichen Bedingungen einerseits sowie Interessens- und Akteurskonstellationen andererseits dazu führten.

  
Das [Inhaltsverzeichnis](http://www.dampfboot-verlag.de/download/inh-stuetzle-938.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) als pdf-Datei findet ihr [hier](http://www.dampfboot-verlag.de/download/inh-stuetzle-938.pdf?ref=blog.stuetzle.cc).

Auch an dieser Stelle nochmals Dank an alle helfende Kräfte.

Gerne stelle ich die Arbeit im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung oder einer Buchvorstellung vor. Schreibt mich einfach an. Besprechungsexemplare können beim [Verlag](http://www.dampfboot-verlag.de/kontakt.html?ref=blog.stuetzle.cc) angefragt werden.

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### Die politische Ökonomie des Sparstrumpfs
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-politische-okonomie-des-sparstrumpfs/
Last updated: 2013-05-29T10:59:22.000Z
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			<blockquote><a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/02/Steuern-1.jpg"><img class="alignleft size-full wp-image-1024" style="margin: 4px;" alt="Income tax" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/02/Steuern-1.jpg" width="240" height="161"></a>In den 1990er-Jahren war es die ›Globalisierung‹, heute gilt die Staatsverschuldung als das zentrale Problem der Weltwirtschaft. Der Grund:&nbsp;Erstmals seit dem 2. Weltkrieg sind es nicht die sogenannten Entwicklungsländer, die eine Schuldenkrise erleben, sondern die etablierten&nbsp;Industriestaaten. In Europa sind einige Regierungen zahlungsunfähig&nbsp;geworden und müssen von anderen Staaten finanziert werden. In den&nbsp;USA wachsen die Staatsschulden in Höhen, die sonst nur nach Kriegen&nbsp;erreicht werden. »Geht bald die ganze Welt pleite?«, fragt die BILD-Zeitung (13.07.2011), und der SPIEGEL (32/2011) titelt »Geht die Welt&nbsp;bankrott?«

```

In der öffentlichen Diskussion scheinen zwei Dinge klar: Staatsschulden sind schlecht. Und sie sind zu viel. ›Sparen‹ ist daher das Gebot der Stunde. Die Staaten wollen ›schlanker‹ werden, öffentliches Eigentum wird privatisiert, das nationale Lohnniveau soll sinken, um die ›Wettbewerbsfähigkeit‹ des Standortes zu erhöhen. Die Staatsverschuldung zeitigt damit die gleichen politischen Massnahmen wie die ›Globalisierung‹. Im Folgenden soll zunächst allgemein dargestellt werden, wie in bürgerlicher Staat sich finanziert und warum die Schuldenaufnahme für ihn keine ausserordentliche, sondern eine normale Form der Finanzierung ist. Anschliessend werden einige gängige Annahmen über Staatsschulden kritisiert. Darüber hinaus soll erklärt werden, was Staatsschulden sind, wozu sie dienen und an wem gespart wird, wenn es heisst: »Wir müssen sparen«.  
\>>> Weiterlesen \[pdf\] in: [»Die politische Ökonomie des Sparstrumpfes. Der Steuerstaat und Mythen der Staatsschuld«](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2013/05/Kaufmann%5FStutzle.Jahrbuch2012-1.pdf?ref=blog.stuetzle.cc), in: [Denknetz Jahrbuch](http://www.denknetz-online.ch/?ref=blog.stuetzle.cc) 2012 - Auf der Suche nach Perspektiven, Zürich 2012, 14-25.
### FAQ. Noch Fragen? Deutschland arm gerechnet
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-deutschland-arm-gerechnet/
Last updated: 2013-05-28T13:49:37.000Z
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			Nach dem 1. Mai 2013 titelte die Süddeutsche Zeitung: »Trotz europäischer Schuldenkrise: Deutsche so reich wie nie«. Nur einen Monat zuvor war in der gleichen Zeitung zu lesen: »EZB-Studie zu Wohlstand in Europa: Zyprer reicher als Deutsche«. Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast, weiß der Volksmund.

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Statistiken sind mit der Durchsetzung bürgerlicher Herrschaft entstanden. Bereits Marx stellte fest: »Die Statistik ist die erste politische Wissenschaft! Ich kenne den Kopf eines Menschen, wenn ich weiß, wieviel Haare er produziert.« Der Staat muss wissen, wie er seine Bevölkerung möglichst produktiv im Sinne des Kapitals zurichten kann. Dafür bedurfte es einheitlicher Längen (in Preußen galten im 18\. Jahrhundert noch über 20 unterschiedliche Definitionen des Längenmaßes Fuß), Menschen wurden gezählt und ihre Wohnstätten dem postalischen und polizeilichen Zugriff gefügig gemacht: die Hausnummer wurde geboren. Menschen wurden Rechtspersonen und zur Steuerbasis. Die Entstehungsbedingungen des Wissens über »Land und Leute«, die Statistik, ist in diesem Sinne auch eine Form von Politik und Herrschaft.

Daher verwundert es nicht, wenn etwa taz-Autorin [Ulrike Herrmann in ihrem Buch »Hurra, wir dürfen zahlen«](http://stuetzle.cc/2010/06/pathologische-kampflosigkeit-ein-neues-buch-uber-die-sich-polarisierende-deutsche-klassengesellschaft/?ref=blog.stuetzle.cc) feststellt, dass viele Vermögensstatistiken nichts taugen, weil der Datenzugriff oft schwierig ist und in manchen Erhebungen Einkommen ab einer gewissen Höhe erst gar nicht berücksichtigt werden - das ist kein Statistikproblem, sondern eine Form der Umverteilung.  
Die erwähnte EZB-Studie über die armen Deutschen hat auch so ihre Tücken, die hinter der Schlagzeile schnell verschwanden. So zählt sie etwa das Vermögen pro Haushalt, nicht pro Kopf - wenn man berücksichtigt, dass wieviele Köpfe unter einem Dach wohnen, sieht die Vermögenswelt schon anders aus. Auch der Erfassungszeitraum der Studie ist unterschiedlich. In Deutschland wurden die Daten 2010/2011 erhoben, in Spanien hingegen 2008, als die Immobilienpreise noch nicht eingebrochen waren. Die Datensätze sind zudem nicht statistisch ermittelt, etwa auf Basis von Steuererklärungen, sondern gehen auf Umfragen (etwa Anrufe) zurück. Ob die freiwilligen Angaben stimmen, kann niemand nachprüfen.

Auch was überhaupt als Vermögen anerkannt wird, macht die Deutschen arm. Während Immobilien hinzugezählt werden (und in Spanien 90 Prozent der angeführten Vermögen aus Immobilen bestehen, die seit Zählung um über 25 Prozent an Wert verloren haben!), wurden die staatlichen Versorgungssysteme (Rente, Gesundheit) nicht berücksichtigt. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut DIW summiert sich das Vermögen pro deutschen Kopf allein durch diesen Effekt auf rund 70.000 Euro. Aber weil die EZB das nicht mitzählt, wundert es nicht, dass das mittlere Vermögen der deutschen Haushalte laut EZB-Umfrage bei nur 50.000 Euro liegt und in Spanien mehr als dreimal so hoch ist.

Ist Deutschland also arm? Dazu passt nicht, dass laut dem 16\. World Wealth Report von 2012 die Zahl der sogenannten High Net Worth Individuals (HNWI) in Deutschland im Vergleich zu Jahr 2011 um rund drei Prozent gestiegen ist und Deutschland damit hinter den USA und Japan auf dem dritten Platz der Länder mit den meisten Millionären liegt. In den genannten Ländern leben insgesamt 53,3 Prozent aller HNWI.

Das zeigt: Das Vermögen ist vor allem ungleich verteilt. Das reichste ein Prozent der Deutschen besitzt über ein Drittel des gesamten Vermögens - die reichsten zehn Prozent besitzen zusammen sogar zwei Drittel. Die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat demgegenüber nahezu nichts oder sogar Schulden. Noch bevor Rot-Grün sich der Sache annehmen konnte, wurde bereits 1996 die allgemeine Vermögenssteuer abgeschafft. Mit Folgen: 1980 trugen die Steuern auf Vermögen 3,3 Prozent zu den gesamten Abgaben bei, 2008 war es ein Prozent weniger. Bei den Steuern auf Eigentum (u.a. Vermögen-, Erbschafts- und Grundsteuer) liegt Deutschland mit 0,9 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (2007) weit hinter anderen Ländern - 27 der 33 OECD-Staaten bitten ihre Vermögenden stärker zur Kasse als Deutschland.

Auch der Spitzensteuersatz korrigiert daran wenig, gilt er doch seit ein paar Jahren nur noch für Lohneinkommen, Mieteinnahmen, Unternehmenseinkommen von Selbstständigen, soweit sie nicht reinvestiert werden. Fallen Kapitalerträge und Gewinne in Kapitalgesellschaften oder Familienunternehmen an, fällt kein Spitzensteuersatz an, sondern nur Körperschaftsteuern von 15 Prozent für Gewinne sowie Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuer oder Steuern auf Auslandseinkünfte. Laut dem DIW bedeutet dies im Endeffekt nur eine Belastung von etwa 30 Prozent.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [ak - analyse & kritik](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc). Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 583 vom 17.5.2013
### Verarmung made in Frankfurt/M. by EZB
URL: https://blog.stuetzle.cc/verarmung-made-in-frankfurtm-by-ezb/
Last updated: 2013-05-13T14:04:26.000Z
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			<a href="http://www.rosalux.de/gesellschaftsanalyse/specials/institut-fuer-gesellschaftsanalyse/thomas-sablowski.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Thomas Sablowski</a> und Etienne Schneider haben ein&nbsp;<a href="http://www.rosalux.de/publication/39469/verarmung-made-in-frankfurtm.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Standpunkte-Papier zur EZB</a> geschrieben:

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> »Die Aktivitäten von Zentralbanken erscheinen meistens als rein technische Verfahren: Bereitstellung von Geld ... Tatsächlich verbirgt sich jedoch hinter dieser vermeintlichen Entpolitisierung eine gezielte Festlegung der Zentralbanken auf die Vorgaben neoliberaler Geldpolitik. Da Zentralbanken in den gesellschaftlichen Verteilungskonflikten eine wesentliche Rolle spielen, geriet die Europäische Zentralbank (EZB) denn auch in der Krise wie kaum ein anderer europäischer Staatsapparat ins Handgemenge politischer Auseinandersetzungen, auch innerhalb der herrschenden Klassen, und wurde zu einem der wichtigsten Akteure der autoritär-neoliberalen Krisenpolitik.«

Und das Handgemenge wird mit [Blockupy](http://blockupy-frankfurt.org/?ref=blog.stuetzle.cc) Ende des Monats nochmals handgreiflich werden.

[![](http://blockupy-frankfurt.org/wp-content/uploads/2013/04/blockupy2013-logo.jpg)](http://blockupy-frankfurt.org/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Streitfrage im nd: Was taugt Keynes zur Lösung der aktuellen Krise?
URL: https://blog.stuetzle.cc/streitfrage-im-nd-was-taugt-keynes-zur-losung-der-aktuellen-krise/
Last updated: 2013-05-02T07:55:07.000Z
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			Die Eurokrise hält die um die deutsche Wirtschaft besorgte Politik im Bann - auch die am Keynesianismus orientierten Linken. Angesichts des 2013 erwarteten Rückgangs des Bruttoinlandprodukts in der Eurozone zeigte sich der Chefvolkswirt der LINKEN, Michael Schlecht, sehr beunruhigt. »Wer jetzt nicht dafür sorgt, dass die Löhne kräftig steigen, gefährdet auch noch den letzten Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft. Das blinde Vertrauen in die positive Entwicklung der Exporte muss endlich einem gesunden Realismus weichen«, so Schlecht. Die zitierte Pressemitteilung macht ein Grundproblem des Keynesianismus deutlich. Er sorgt sich, genauso wie die neoliberalen Kräfte und Unternehmensverbände, vor allem um Kapitalakkumulation und profitable Investitionen. <!--more-->

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Als Kapitalismuskritiker kann man nichts gegen höhere Löhne haben. Nur: Sie sind in der keynesianistischen Perspektive und auch bei Schlecht nicht das eigentliche Ziel - ebenso wenig ein politischer Kniff, um aus dem kapitalistischen Wahnsinn einen Ausweg zu finden. Ganz im Gegenteil, sie sind das Mittel, Wirtschaftswachstum in Deutschland zu befördern: Wegbrechende Absatzmärkte im Ausland bedeuten einbrechende Profite für deutsche Unternehmen. Schlechte Gewinnerwartungen führen zu einem Rückgang von Investitionen, einer sinkenden Nachfrage nach Arbeitskräften folgt eine steigende Arbeitslosigkeit.

John Maynard Keynes erkannte, dass der Lohn nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch ein Teil der gesellschaftlichen Nachfrage ist, die das Produktionsvolumen und damit auch den Beschäftigungsstand tangiert. Setzen sich Löhne in Konsum um, wird das Kapital seine Waren los. Auch der Staat soll anlagesuchendes Kapital durch Kreditaufnahme (Staatsanleihen bringen Zinsen) in gesellschaftliche Nachfrage »übersetzen«. Das ist auch der zentrale Grund, warum Keynes‘ Theorie zur Software der (linken) Sozialdemokratie geworden ist: Lohnabhängige können die Verbesserung ihrer Lebensqualität einfordern, ohne dass ihre Interessen an höheren Löhnen oder dem Ausbau öffentlicher Dienstleitungen sofort in einen Widerspruch zum Profitstreben des Kapitals geraten. Kapitalismuskritik sieht anders aus.

Mit Keynes kann man in politischen Auseinandersetzungen gerade so lange etwas bewegen, wie es nicht um die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse geht. Aber genau darum sollte es gehen. Die schwerste Krise des Kapitalismus seit Jahrzehnten war nicht nur Anlass für tief greifende Verunsicherung innerhalb der politischen Klasse und bei vielen Ökonomen, sondern auch die Sternstunde der Besserwisser. Während das bürgerliche Feuilleton plötzlich wieder Karl Marx entdeckte, standen die linken Keynesianer schnell mit Vorschlägen zur »Fehlerbehebung« auf der Matte, statt das Zeitfenster der Krise zu nutzen, um den Kapitalismus zu kritisieren.

Keynes politische Perspektive war eine »umfassende Verstaatlichung der Investitionen«, die die Macht der Gläubiger zerstören sollte. Hohe Zinseinkommen sollten nicht mehr möglich sein. Allerdings bei gleichzeitiger Beibehaltung von Privateigentum, Märkten, Anreizstrukturen (durch Konkurrenz und Ungleichheit), Unternehmertum und des Zwangs, die Arbeitskraft als Ware zu verkaufen - wenn auch unter verbesserten Bedingungen (unter anderem einer radikalen Arbeitszeitverkürzung).

An einer Stelle spricht Keynes von einem »quasi-statischen Gemeinwesen«. Er will die kapitalistische Produktionsweise beibehalten, jedoch ohne die ärgerlichen Beilagen und den Zwang zu Profit. Das ist genau so unmöglich, wie mit einem Plädoyer für höhere Löhne den dem Kapitalverhältnis immanenten Widerspruch aufzulösen, dass der Lohn zwar Nachfrage, aber eben immer auch Kosten ist.

Keynesianer sind jedoch einem weiteren Dilemma ausgesetzt: Sie können nur Lohnerhöhungen verantworten, die sich an der Produktivität orientieren. Zu hohe Löhne führen ihnen zufolge zu Inflation und dazu, dass die Investitionsdynamik nachlässt. Deshalb wird auch von keynesianischer Seite im Namen einer »gesamtwirtschaftlichen Verantwortung« zu Lohnzurückhaltung angehalten. Die Firma dankt.

Der Keynesianismus ist nichts anderes als das schlechte Gewissen des Kapitalismus, das Über-Ich der Bourgeoisie, das beständig mit der destruktiven Natur des Kapitals und der Profitlogik kollidiert. Statt aber die Lohnabhängigen mit hohen Löhnen und einer anderen Wirtschaftspolitik mit Wirtschaftswachstum zu versöhnen, die immer Lohnabhängigkeit und Profitlogik festschreibt, sollte eine breite gesellschaftliche Debatte darüber begonnen werden, wie jenseits von Staat und Profitlogik, Kapital und Lohnarbeit gesellschaftliche Reproduktion aussehen könnte.

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Der Text entstand im Rahmen einer Debatte im [neuen deutschland](http://neues-deutschland.de/?ref=blog.stuetzle.cc). Ausgangsfrage war: Die Wirtschaftskrise hält den Euroraum in Atem. Südliche EU-Staaten werden zu rigiden Sparauflagen gezwungen. Mit verheerenden Folgen für einen Großteil der Bevölkerung. Sind Keynes Leitsätze heute hilfreich? Das diskutierte ich mit Heiner Flassbeck in der letzten Wochenendausgabe des nd. Heiner Flassbeck will sich aus der [ideologischen Zwangsjacke befreien](http://www.neues-deutschland.de/artikel/819976.gefangen-in-der-ideologischen-zwangsjacke.html?ref=blog.stuetzle.cc), ich plädiere für radikale [Kapitalismuskritik statt Keynesianismus.](http://www.neues-deutschland.de/artikel/819977.kurzer-sommer-der-kapitalismuskritik.html?ref=blog.stuetzle.cc)
### Die wissenschaftliche Basis der Sparpolitik bröckelt (nicht) - Disziplinierungsinstrument Staatsverschuldung
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-wissenschaftliche-basis-der-sparpolitik-brockelt-nicht-disziplinierungsinstrument-staatsverschuldung/
Last updated: 2013-04-19T10:59:04.000Z
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			»Zahlen sind unbestechlich, sie schaffen Klarheit und Orientierung. Vor allem in der Wirtschaft« <a href="http://www.berliner-zeitung.de/finanzkrise/eurokrise--ein-folgenschwerer-rechenfehler,10808234,22523766.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">schreibt Stephan Kaufmann</a> einleitend zu seinem Artikel, der die Rechenfehler des US-Starökonomen Kenneth Rogoff referiert. Er hatte in einem Papier behauptet, dass die Wirtschaft in den Ländern schrumpfe, deren Staatsverschuldung 90 Prozent erreiche.

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Jetzt ist überall zu lesen, dass die wissenschaftliche Basis der Sparpolitik bröckele - endlich! Denn eben wo Widerstand und Protest fehlen, da stellt ein Argument zur rechten Zeit sich ein. Gab es je den Zwang zu Wissenschaftlichkeit des Sparens? Braucht es die denn?

Bei der Frage, ob eine Umschuldung besser für Griechenland wäre oder eher dauerhafte Transferleistungen, wurden 2011 die [WissenschaftlerInnen von M.M.WARBURG & CO](http://www.mmwarburg.com/de/institutionelle%5Fkunden/research/?ref=blog.stuetzle.cc) plötzlich offen und attestieren ihren KollegInnen folgendes Verhältnis zur oft gebranntmarkten Staatsverschuldung:

> *Konjunktur und Strategie*

Ähnlich bereits vor über zehn Jahren der *[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung](http://de.wikipedia.org/wiki/Sachverst%C3%A4ndigenrat%5Fzur%5FBegutachtung%5Fder%5Fgesamtwirtschaftlichen%5FEntwicklung?ref=blog.stuetzle.cc)* in ihrem Jahresgutachten von 2001:

> [Stabilitäts- und Wachstumspakt](http://de.wikipedia.org/wiki/Stabilit%C3%A4ts-%5Fund%5FWachstumspakt?ref=blog.stuetzle.cc)*wissenschaftlich nicht begründbar*

Die Idee, die Angst vor den Folgen der Verschuldung für die Politik zu nutzen, nannte Roland Reagans ehemaliger Direktor des Office of Management David Stockman »strategisches Defizit«. In einem Interview machte er deutlich, dass Reagan nie so recht an die Angebotspolitik glaubte, sondern einen »schlanken Staat« zum Ziel hatte. Ähnliches gibt es aus Großbritannien zu berichten. Der leitende Wirtschaftsberater von Margaret Thatcher, Alan Budd, gab dem Observer Anfang der 1990er Jahre zu Protokoll:

> [nach Harvey 2010](http://www.vsa-verlag.de/detail/artikel/marx-kapital-lesen/?ref=blog.stuetzle.cc)

Vor diesem Hintergrund steht ein finanzpolitisches Regimes der Austerität nicht im Widerspruch zur permanenten Staatsverschuldung europäischer Staaten – vielmehr sind es die zwei Seiten derselben Medaille. In die Wissenschaft sollten JournalistInnen und KritikerInnen von Merkel & Co derzeit nicht all zu viel Hoffnung setzen. Ideen müssen sich an der Wirklichkeit blamieren und die soziale und politische Wirklichkeit akzeptiert das Mantra vom Sparen - und die Deutschen lieben die Disziplin.
### FAQ. Noch Fragen? Zypern: Eine Bank mit Badestrand
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-zypern-eine-bank-mit-badestrand/
Last updated: 2013-04-19T06:00:46.000Z
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			Bereits im Juni 2012 bat Zypern die EU um Hilfe. Zwei große Banken verzeichneten aufgrund der Griechenlandkrise Verluste von insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Zyperns damalige linke Regierung verzögerte die Verhandlungen über Finanzhilfen mit der Troika bis Herbst. Und welch Überraschung: Anfang November 2012 berichtete Der Spiegel, dass eine Hilfe für zyprische Banken vor allem russische Schwarzgelder in einem Umfang von etwa 20 Milliarden Euro retten würde. Die Quelle der Information war der Bundesnachrichtendienst (BND).

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![](http://farm3.staticflickr.com/2049/2250369412_8f101bf992_q.jpg)

Noch gibt es ihn, den zyprischen Euro. Foto: CC-Lizenz, L. Seidler.

Im März 2013 spitzte sich die Krise zu, und Zypern sah sich nach einer über zehnstündigen Verhandlung aufgrund von »Erschöpfung« gezwungen, dem Rettungsplan der Troika zuzustimmen, so Maltas Finanzminister Scicluna. Zypern wurden zehn Milliarden Euro Finanzhilfe zugesagt unter der Bedingung, dass die beiden größten Banken des Landes umstrukturiert werden. Die Laiki-Bank soll nun in eine abzuwickelnde »Bad Bank« und einen brauchbaren Rest aufgespalten werden, der in der Bank of Cyprus aufgehen soll.

Zudem wurde eine Sonderabgabe auf Konten angekündigt, die ein Volumen von über 100.000 Euro aufweisen. Damit soll der zyprische Eigenanteil am Eurohilfspaket finanziert werden. Der Aufschrei war groß, zumal zuerst die KleinsparerInnen zur Kasse gebeten werden sollten. Der »Haircut« von Privatanlagen wird einen Vermögensschnitt von etwa 37,5 Prozent des Gesamtvermögens bedeuten. Zudem wurde beschlossen, 22,5 Prozent der Einlagen für sechs Monate einzufrieren - ein Puffer, falls die Bank of Cyprus auch Bankrott gehen sollte. Vermögenswerte jenseits von Spareinlagen - Aktien oder z.B. deutsche Staatsanleihen - werden hingegen nicht angetastet.

Aufgrund eines drohenden Bank Run und drohender Kapitalflucht wurden die Banken für mehrere Tage geschlossen, Kapitalverkehrskontrollen eingeführt (die in der EU eigentlich verboten sind) und Überweisungen ins Ausland gesetzlich begrenzt. Dies kam allerdings reichlich zu spät: Allein in den letzten neun Monaten verlor die Laiki Bank bereits 25 Prozent ihrer Einlagen. Die Dunkelziffer der insgesamt aus Zypern abgezogenen Gelder ist noch weitaus größer.

Für Aufregung sorgte der Fall Zypern vor allem deshalb, weil niemand mehr an die staatliche Garantie von Spareinlagen glauben konnte. Warum sollte Zypern ein Einzelfall sein? Sogar von Enteignung war die Rede, obwohl die Spareinlagen de facto schon lange dem Geschäftsmodell der Banken zum Opfer gefallen waren - zum Beispiel der Spekulation mit griechischen Staats- oder Unternehmensanleihen.

Als Zypern schon Thema in den Kommentarspalten der Wirtschaftsteile war und Griechenland Ende 2010 wieder Rekordzinsen zahlen musste, kaufte die Bank of Cyprus allein an einem Tag griechische Staatsanleihen im Wert von 300 Millionen Euro - und besaß damit Staatsanleihen im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro, die de facto nichts mehr wert waren. Nur derartig risikoreiche Geschäfte ermöglichten den zyprischen Banken in den letzten Jahren, ihren Kunden im Vergleich zu anderen Eurostaaten hohe Zinsen zu zahlen. Im März 2013 wurde dieses riskante Geschäftsmodell Zyperns von Seiten der EU, Deutschlands und der EZB neunmalklug angeprangert, obwohl es seit über fünf Jahren und auch schon vor dem Eurobeitritt Zyperns bekannt war - und akzeptiert wurde.

Eine Ausbreitung der Krise oder gar ein Überspringen auf andere Eurostaaten wurde weder von EU oder EZB, noch von den wissenschaftlichen Abteilungen der Banken erwartet. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank lobte gar das Verfahren: Endlich reguliere wieder die »Marktdisziplin«.

Gerade weil wenig Gefahr für die Eurozone insgesamt ausging, wurde mit Zypern nicht nur hart verhandelt, sondern auch ein Exempel statuiert.

Damit konnte die Bundesregierung endlich wieder die europakritische Stimmung besänftigen - und das nur wenige Monate vor der Bundestagswahl. Laut einer Umfrage Anfang April 2013 ging die Euroskepsis deutlich zurück. Knapp 70 Prozent der Deutschen sprachen sich für den Euro aus. 2012 wünschten sich noch die Hälfte aller Befragten die D-Mark zurück.

Die Gesundschrumpfung der zyprischen Banken ist zweitens eine Ansage in Richtung der auch von einer Bankenkrise gebeutelten Euroländer Spanien und Irland - auch wenn das bestritten wird. Die politische Klasse kann nun endlich auf mehr Europa drängen, eine europäische Bankenaufsicht und -regulierung fordern, die auch eine formale und rechtliche Abwicklung von Banken ermöglicht. Mehr Europa bedeutet eine stärkere deutsche Handschrift, die auch im Fall Zypern wieder zu erkennen ist. Adressiert war dieses Mal ebenfalls Russland. Weder wurde es vor dem EU-Beschluss informiert, noch sollte es Zypern »retten« - obwohl es sich vor allem um russische Gelder handelt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Ingo Stützle
### Von wegen Casino! Populäre Irrtümer über Banken, Börse und Kredit
URL: https://blog.stuetzle.cc/von-wegen-casino-populare-irrtumer-uber-banken-borse-und-kredit/
Last updated: 2013-04-16T14:56:14.000Z
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			In der Reihe&nbsp;«luxemburg argumente» ist ein weiteres Bändchen erschienen: <a href="http://www.rosalux.de/publication/39098/von-wegen-casino.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">»Von wegen Casino. Populäre Irrtümer über Banken, Börse und Kredit«</a>.&nbsp;Aus dem Klappentext:

```

> Nicht erst seit der Finanzkrise stehen Banken und Finanzmärkte im Fokus der politischen Debatte – und am Pranger. Sie hätten sich die Wirtschaft untertan gemacht, anstatt ihr zu dienen, heißt es. Sie hätten die Welt in ein Spielcasino verwandelt, anstatt Unternehmen und Haushalte mit Kredit zu versorgen. Die Gier der Banker sei schuld an der Finanzkrise, jetzt kämen sie aber ungeschoren davon. Nun sollen die Banken zahlen, fordern die einen. Das sei eine große Gefahr, warnen die anderen. Denn vom Wohl der Banken hänge die ganze Wirtschaft ab. Und gegen die Märkte könne man heutzutage ohnehin keine Politik machen. Wer hat recht? Die Bevölkerung ist verwirrt – und macht sich Sorgen um ihre Ersparnisse.  
>  
> Um etwas Klarheit in die Sache zu bringen, sollen in dieser Broschüre einige Grundsatzfragen geklärt werden. Was tun Banken mit «unseren Ersparnissen»? Was leisten die Finanzmärkte – und was nicht? Sind Banker wirklich gierig? Woher kommt die Abhängigkeit von den ominösen «Märkten»? Und kann man ihre Macht regulieren oder gar beseitigen? Erklärt werden diese Sachverhalte anhand gängiger Irrtümer bezüglich Banken, Börse und Kredit. Dabei ist das Wort Irrtümer mit Vorsicht zu gebrauchen. Denn an ihnen ist stets etwas dran. Dennoch erklären diese populären Ansichten nicht die Realität der Finanzsphäre. Stattdessen spiegeln sie eher Wünsche und Anforderungen wider, die an das Finanzkapital gerichtet werden.

  
Als PDF-Datei kann die Broschüre [hier heruntergeladen](http://www.rosalux.de/fileadmin/rls%5Fuploads/pdfs/Argumente/lux%5Fargu%5FVon%5Fwegen%5FCasino.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) werden.
### Karl Marx zu den jüngsten Nahrungsmittelskandalen
URL: https://blog.stuetzle.cc/karl-marx-zu-den-jungsten-nahrungsmittelskandalen/
Last updated: 2013-02-26T21:01:37.000Z
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			<blockquote>»Der bibelfeste Engländer wußte zwar, daß der Mensch, wenn nicht durch Gnadenwahl Kapitalist oder Landlord oder Sinekur ist, dazu berufen ist, sein Brot im Schweiße seines Angesichts zu essen, aber er wußte nicht, daß er in seinem Brote täglich ein gewisses Quantum Menschenschweiß essen muß, getränkt mit Eiterbeulenausleerung, Spinnweb, Schaben-Leichnamen und fauler deutscher Hefe, abgesehn von Alaun, Sandstein und sonstigen angenehmen mineralischen Ingredienzien.« (KI, <a href="http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_245.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">264</a>)</blockquote>		

```
### Seminarreihe zur Euro-Konstruktion. Teil III und IV: Verlaufsform und Zuspitzung des Widerspruchs - Eine Krise viele Antworten?
URL: https://blog.stuetzle.cc/seminarreihe-zur-euro-konstruktion-verlaufsform-und-zuspitzung-des-widerspruchs-eine-krise-viele-antworten/
Last updated: 2013-02-19T15:23:38.000Z
```
			<strong><img class="alignleft" style="margin: 4px;" alt src="http://www.rosalux.de/fileadmin/images/Veranstaltungen/2012/Folder_Euro-Vision.jpg" width="250" height="125"></strong>

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**«Regierungen und Zentralbank werden alles tun, um den Euro zu erhalten»,** sagt Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Was ist «alles»? Die Anti-Krisenstrategie basiert bislang auf drei Säulen: Die Staaten richten einen 500-Milliarden-Euro-Rettungsschirm (ESM) ein; die EZB kauft Anleihen von Krisenstaaten; die Länder der Eurozone beschließen Sparprogramme und «Strukturreformen», um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Angesichts des ökonomischen Niedergangs in Griechenland, Portugal und Spanien bleibt die Frage: Was «rettet» der Rettungsschirm eigentlich? Und was stützen die Stützungskäufe der EZB? Was bedeutet es, wenn die Zentralbank Staatsanleihen kauft und den Finanzmarkt mit «Milliarden flutet»? Und wer zahlt dafür, dass massenhaft «Geld gedruckt» und Garantien gegeben werden?

Auch der Vortrag und die Diskussion des dritten Teils sind nun online:

4\. **«Eine Krise viele Antworten?»**

Die herrschende Krisenpolitik zeigte wieder einmal: Wer die Definitionsmacht über ein Problem hat, bekommt die (politische) Lösungskompetenz. Konkret: Aus der Krise des Kapitals wurde eine Staatsschuldenkrise gemacht, für die alle bzw. vor allem die Lohnabhängigen haftbar gemacht werden mit Sparhaushalten, Renten- und Lohnkürzungen, Flexibilisierung der Arbeitsmärkte etc.

Gleichzeitig ist die linke Diskussion über Krise und Wege aus der Krise lebendiger denn je. Krise bedeuten immer auch Risse im Putz – Morgenluft für eine andere Gesellschaft. Welche linken Erklärungen prägen die letzten Jahre? Welche Konzepte werden von links angeboten? Kann es einen «linken» Austritt Griechenlands aus der Eurozone geben? Was bringt ein Schuldenschnitt? Helfen Eurobonds oder die Finanztransaktionssteuer? Ist eine Verstaatlichung oder eine Zerschlagung von Banken angesagt? Was ist mit Kampagnen wie UmFairteilen? Was hat es mit Vollgeld auf sich? Wie aktuell ist die Frage nach einer Gesellschaft jenseits von kapitalistischer Herrschaft?

Auch der Vortrag und die Diskussion des vierten Teils sind nun online:

Die komplette Dokumentation der Reihe findet ihr [hier](http://www.rosalux.de/news/38928/euro-vision-in-der-krise.html?ref=blog.stuetzle.cc). Vielleicht sehen wir uns bei der [Abschlussveranstaltung](http://www.rosalux.de/event/47811/euro-visionen.html?ref=blog.stuetzle.cc)!
### Nach Feierabend: Linke lesen Leni ... äh, Marx, natürlich
URL: https://blog.stuetzle.cc/nach-feierabend-linke-lesen-lenin-marx/
Last updated: 2013-02-15T07:00:04.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/02/Satellitenseminare2010-1.jpg"><img class="alignleft size-full wp-image-932" style="margin: 6px;" alt="Satellitenseminare2010" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/02/Satellitenseminare2010-1.jpg" width="128" height="141"></a>Neulich war der Jens Rosbach vom <a href="http://www.dradio.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Deutschlandfunk</a> im <a href="http://www.das-kapital-lesen.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Kapitalkurs</a> zu Besuch. Er hatte viele Fragen mitgebracht - zu unsere Motivation und was so diskutiert wird. Aus zwei Stunden Frage-und-Antwort-Material und O-Tönen ist ein etwas mehr als fünf Minuten geworden. Am Zusammenschneiden saß Jens Rosbach bestimmt zwei Tage. Als freier Journalist bekommt man für die fünf Minuten etwa 300 Euro - ich hoffe, Herr Rosbach ist angestellt.

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In jedem Fall Anlass genug, sich den ersten Band des Kapitals anzutun, um herauszufinden, was es mit der Mehrarbeit und dem [Kampf um den Normalarbeitstag ](http://www.rosalux.de/fileadmin/rls%5Fuploads/dokumentationen/111114%5Fsatellit/fow-Politik%5Fmit%5Fdem%5FKapital-111114.pdf?ref=blog.stuetzle.cc)auf sich hat.

[Das rote Büchlein,](http://www.laika-verlag.de/mbp/dietmar-dath-zu-wi-lenin-staat-und-revolution-1917?ref=blog.stuetzle.cc) das am Anfang erwähnt wird, ist übrigens die von Dietmar Dath kommentierte Ausgabe von Lenins *Staat und Revolution*.

Die Anmoderation ist zum Glück nicht mehr zu hören. Dass Marx nämlich wenig mit moralischer Kritik zu tun hat, wie seit der Krise immer wieder im bürgerlichen Feuilleton behauptet wird, hätte man in [*ak* 533](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak533/12.htm?ref=blog.stuetzle.cc) lesen können - sozusagen als Vorbereitung für den Radiobeitrag, der die Marx-Bubble zum Thema hat.

Aber hört selbst:

[http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/02/14/dlf\_20130214\_1951\_6702c367.mp3](http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/02/14/dlf%5F20130214%5F1951%5F6702c367.mp3?ref=blog.stuetzle.cc)

Ach ja: Das nächste Mal werde ich auf eine Quotierung der Redezeit drängen - Valeria hatte eigentlich genausoviel zu sagen.

Der Beitrag kann auch [hier](http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dlfmagazin/2011662/?ref=blog.stuetzle.cc) nachgelesen werden.
### Wie wir leben wollen. Die zentralen Konfliktfelder des alternativen Wirtschaftens
URL: https://blog.stuetzle.cc/wie-wir-leben-wollen-die-zentralen-konfliktfelder-des-alternativen-wirtschaftens/
Last updated: 2013-02-14T16:04:05.000Z
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			<a href="http://www.akweb.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="alignleft size-full wp-image-2950" style="margin: 4px;" alt="ak_580_01" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2013/02/ak_580_01-1.jpg" width="194" height="174"></a>Solidarische Ökonomie ist in. Nach dem Abflauen der globalisierungskritischen Bewegung, der Krise von Occupy und inmitten einer der tiefsten Krisen des Kapitalismus stehen ökonomische Alternativen hoch im Kurs. Die vielfältigen Ansätze einer anderen Ökonomie, jenseits von Profitzwang und Konkurrenz, boomen in Theorie und Praxis.

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Herausgestellt wird dabei immer, dass sich die unterschiedlichen Konzepte gegenseitig ergänzen und durchaus kompatibel seien. Das zeigt zum einen: Die bislang häufig in der Linken auf Abgrenzung zielenden Debatten über die »richtige Linie« wurden von einer solidarischen Diskussion und Kooperation abgelöst. So weit, so gut. Dennoch scheint zugleich eine gewisse Beliebigkeit und grau in grau vorzuherrschen. »Zinskritik« findet sich neben sinnvollen Projekten, die auf Gemeingüter (Commons) setzen; auf die gehobene Mittelschicht orientierende Landwirtschaftsprojekte existieren neben geldlosen Produktions- und Konsumtionskollektiven, die aus der unmittelbaren Not entstanden sind.

Die fehlende Kritik an »konkurrierenden« Ansätzen verweist deshalb auch schlicht darauf, dass eine politische Bezugnahme untereinander oft unterbleibt. Denn nur so würden die Konflikte, aber auch die Anschlusspunkte zwischen den unterschiedlichen politischen und sozialen TrägerInnen offengelegt.

Anlass genug, etwas Licht in das oft trübe Allerlei zu bringen. Entlang von fünf Widerspruchslinien wollen wir die unseres Erachtens zentralen Fragestellungen für eine produktive Weiterentwicklung des Diskurses um Solidarische Ökonomie diskutieren. [\>>> Weiterlesen in ak 580](http://akweb.de//ak%5Fs/ak580/39.htm?ref=blog.stuetzle.cc)
### FAQ. Noch Fragen? Bis einer heult: Währungskrieg
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-bis-einer-heult-wahrungskrieg/
Last updated: 2013-02-14T15:45:06.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2013/02/small_5455248543-1.jpg"><img class="alignleft size-full wp-image-2943" style="margin: 5px;" alt="small_5455248543" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2013/02/small_5455248543-1.jpg" width="125" height="125"></a>Währungen konkurrieren auf dem Weltmarkt um Anlagen suchendes Kapital. Das war auch ein Grund für die Einführung des Euro. Er sollte dem US-Dollar die Stirn bieten. Seit ein paar Monaten scheint aber Krieg, ein Währungskrieg zu herrschen. Großbritanniens Zentralbankchef, Mervyn King, spricht noch vorsichtig von »aktiv gesteuerten Wechselkursen«. Vor einem regelrechten Währungskrieg warnen hingegen bereits Russlands Zentralbanker Alexej Uljukajew oder William White, der frühere Chefökonom der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ).<!--more-->

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Währungskrieg ist die etwas martialische Bezeichnung dafür, dass Staaten einen Konkurrenzvorteil auf dem Weltmarkt dadurch bekommen, indem sie ihre Währung gegenüber anderen Währungen abwerten. Sinkt etwa der Kurs des Euro zum US-Dollar, bekommt man für die in der Eurozone produzierten Waren für die gleiche Menge US-Dollar mehr.  
Diese Strategie wird auch als »Beggar-thy-neighbor-Politik« bezeichnet. Warum verarmt sie den Nachbarn, wie es zu Deutsch heißt? Waren, die im Ausland gekauft werden, weil sie aufgrund des gesunkenen Wechselkurses billiger sind, werden nicht mehr im Inland produziert. Kein Wunder, dass die USA seit Jahren den chinesischen Yuan als zu niedrig anprangern. Dort sind deshalb laut einer Studie des Peterson Institute fünf Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen.  
Die Krise ließ weltweit das Wachstum einbrechen. In vielen Ländern ist der Binnenmarkt nur begrenzt Wachstumsmotor für die Wirtschaft, weil Staaten sparen und die Löhne sinken. Deshalb soll das Wirtschaftswachstum durch Export angekurbelt werden. Diese Strategie geht dann auf, wenn die zu exportierenden Waren aufgrund eines schwachen Außenwerts einer Währung für das Ausland billig sind.

![small_5455861040](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2013/02/small_5455861040-1.jpg)

Wie aber kann ein Staat seine Währung gezielt abwerten? Seit den 1970er Jahren und dem Ende des sogenannten Währungssystems von Bretton Woods sind die Wechselkurse nicht mehr zueinander fixiert, sondern »frei« und werden auf dem Devisenmarkt bestimmt. Die Nachfrage nach einer Währung in einer anderen Währung bestimmt den Wechselkurs. Wie wiederum Angebot von und Nachfrage nach einer Währung bestimmt werden, steht auf einem anderen Blatt und selbst die beiden vorherrschenden Ökonomietheorien - Neoklassik und keynessche Theorie - sind sich in dieser Frage mehr als uneins.

Eine Möglichkeit ist,die Geldmenge zu erhöhen. Das behauptet zumindest die Neoklassik, die nach wie vor die Zentralbanken weltweit im Griff hat. Die Geldmenge kann z.B. durch den Aufkauf von Staatsanleihen erhöht werden. Der dadurch entstehende Inflationsdruck führt in der neoklassischen Theorie zu einer Abwertung. Deshalb wird derzeit vor allem Japan vorgeworfen, einen Währungskrieg anzuzetteln, weil die japanische Zentralbank derzeit genau das praktiziert.

Eine andere Möglichkeit ist der Aufkauf von US-Dollar mit der eigenen Währung. Da einer Zentralbank das eigene Geld theoretisch unbegrenzt zur Verfügung steht, ist diese Strategie immer möglich. Umgekehrt nicht: Will ein Staat seine Währung vor einer unkontrollierten Abwertung schützen, ist das nur möglich, wenn er mit Devisen die eigene Währung aufkauft. Devisen stehen aber nur begrenzt zur Verfügung und müssen zuvor »eingenommen« werden.

![small_5455248611](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2013/02/small_5455248611-1.jpg)

Laut Studie des Peterson Institute haben in den letzten Jahren über 20 Länder durch Aufkauf von US-Dollar ihren Wechselkurs gedrückt, u.a. China, Dänemark, Korea, Malaysia und Taiwan, d.h. vor allem Länder im Bereich von Massen- und Billiggütern oder Länder, die von Rohstoffexporten abhängig sind, wie etwa Norwegen oder Brasilien.  
Auch innerhalb der Eurozone konkurrieren Nationalstaaten noch immer gegeneinander - auch wenn sie die gleiche Währung haben. Das ist auch der Grund dafür, dass Deutschland und Frankreich unterschiedliche Interessen hinsichtlich der Stärke des Euro haben, der in der letzten Zeit deutlich aufgewertet hat. Deutschlands Export hängt weniger am Außenwert des Euro, weil deutsche Unternehmen vor allem teure und hochqualitative Waren ausfahren und die Schwankungen nicht besonders ins Gewicht fallen - bei anderen Eurostaaten - wie etwa Frankreich - hingegen schon. Deshalb plädiert der französische Präsident Francois Hollande Anfang Februar für eine aktive Wechselkurspolitik. »Eine Währungszone muss eine Wechselkurspolitik haben, ansonsten wird sie mit einem Wechselkurs enden, der nicht dem wirklichen Zustand seiner Volkswirtschaft entspricht«, erklärte Hollande. Die EU müsse auf den Weltmärkten ihre Interessen verteidigen. Dass Deutschland ganz andere Interessen hat, machte der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler deutlich: »Das Ziel muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und nicht die Währung zu schwächen.«

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [ak - analyse & kritik.](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc) Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 580 vom 15.2.2013; Foto: CC-Lizenz, flickr/vladimirguculak
### Seminarreihe zur Euro-Konstruktion. Teil II: Widerspruch des Euro
URL: https://blog.stuetzle.cc/seminarreihe-zur-euro-konstruktion-teil-ii-widerspruch-des-euro/
Last updated: 2013-02-05T20:15:43.000Z
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			<strong><img class="alignleft" style="margin: 4px;" alt src="http://www.rosalux.de/fileadmin/images/Veranstaltungen/2012/Folder_Euro-Vision.jpg" width="250" height="125">«Der Euro ist eine Fehlkonstruktion!»</strong>, heißt es inzwischen. Das verwundert. Schließlich wird zum einen immer wieder betont, was für ein ökonomischer Erfolg der Euro ist. Zum anderen wird die Krise des Euro gar nicht mit dem Euro, sondern mit dem Fehlverhalten einzelner Staaten erklärt – mit «faulen Griechen» oder der mangelnden Finanzdisziplin in Spanien oder Italien.

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Dennoch scheint allen Akteuren in Wirtschaft und Politik klar: Die Eurozone kann nicht bleiben, wie sie ist. Der Euro brauche «mehr Europa», heißt es. Das bedeutet: Die einzelnen Staaten sollen Rechte an europäische Institutionen abtreten. Welches Problem wäre damit gelöst? Oder anders gefragt: Worin besteht eigentlich der Widerspruch des Euro? Und warum ist jedem klar, dass dieser Widerspruch nicht aufgelöst wird, obwohl dies geschehen müsste?

Auch der Vortrag und die Diskussion des zweiten Teils sind nun online:
### Seminarreihe zur Euro-Konstruktion. Teil I: Sinn des Euro - «Scheitert der Euro, scheitert Europa!»
URL: https://blog.stuetzle.cc/seminarreihe-zur-euro-konstruktion-teil-i-sinn-des-euro/
Last updated: 2013-01-29T14:18:06.000Z
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			<p style="text-align: left;">Braucht Deutschland den Euro? Soll Griechenland aus der Eurozone austreten? Ist der Rettungsschirm groß genug? Muss mehr oder weniger gespart werden? Ist die Euro-Krise vorüber? Permanent konfrontieren Politiker, Ökonomen und die Medien die Bevölkerung mit solchen großen Fragen – und fordern Anteilnahme vom Publikum. Doch je weiter die Krise voranschreitet, desto unübersichtlicher wird das Feld. Da hilft nur eines: zurück an den Ursprung! Um die aktuellen Probleme Europas einzuordnen, befasst sich <a href="http://www.rosalux.de/news/38928/euro-vision-in-der-krise.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">die Seminarreihe mit dem Grundkonzept der Euro-Konstruktion</a>. Zunächst soll der Zweck des Euro-Projekts erklärt werden, dann sein Widerspruch und als Drittes die Art und Weise, wie die Politik mit dem Widerspruch umgeht, ohne ihn zu lösen. Als Schlusspunkt sollen linke Antworten auf die Krise diskutiert werden.</p>

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**«Scheitert der Euro, scheitert Europa!»**, warnen Politiker. Aber was bedeutet dieser Satz? Schließlich gab es Europa und die EU schon vor dem Euro. Und hört man die Klagen der Politiker, so würde eine Rückabwicklung der Währungsunion viele Probleme lösen: Dann wären Staaten wie Griechenland vom deutschen Spardiktat befreit. Und Deutschland müsste nicht länger den «Zahlmeister Europas» spielen.

In ersten Teil des Seminars wird geklärt, warum die Euro-Staaten ihre Währungen zusammengelegt haben, welche Vorteile der Euro bietet, was es mit der Konkurrenz zum US-Dollar auf sich hat – und welches Projekt eigentlich scheitert, wenn der Euro scheitert.

Der Vortrag und die Diskussion sind nun online:
### FAQ. Noch Fragen? Europäische Bankenaufsicht
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-europaische-bankenaufsicht/
Last updated: 2013-01-21T06:00:32.000Z
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			<a href="http://stuetzle.cc/2009/07/das-neue-k-wort-kreditklemme-oder-mit-marx-eine-bank-verstehen/gangster-shoot/" rel="attachment wp-att-528"><img class="alignleft size-full wp-image-528" alt="Gangster Shoot" src="http://stuetzle.cc/wp-content/uploads/Gangster-Shoot.jpg" width="500" height="395"></a>Das Jahr 2012 sollte nicht ohne eine scheinbar bahnbrechende Entscheidung in Causa Euro zu Ende gehen. Kurz vor Weihnachten einigten sich die EU-FinanzministerInnen sowie Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss zur Errichtung einer Bankenunion, die bis März 2013 funktionsfähig sein soll. Bereits im Sommer wurden die ersten Weichen für den sogenannten Single Supervisory Mechanism (SSM) gestellt.

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Hintergrund: Die Krise seit 2007 trieb weltweit viele Banken in die Pleite oder an den Rand des Ruins. Die damit einhergehende Krise der Geld- und Kreditversorgung stellte die politische Klasse vor eine schwierige Frage: Wie teuer darf die Rettung des Systems werden? Während die einen dafür plädierten, Banken Pleite gehen zu lassen, um ihnen nicht ständig Geld hinterherwerfen zu müssen, das schließlich die SteuerzahlerInnen aufzubringen haben, warnten andere davor, dass ein nicht regulierter Konkurs großer, »systemrelevanter« Banken die Wirtschaft insgesamt in den Abgrund reißen werde. Dieser Streit geht bis heute quer durch alle Parteien und ist im Kern keine »Sachfrage«, sondern eine soziale, d.h. eine Klassenauseinandersetzung darüber, wer für die Krise zahlt.

Dieser Konflikt ist der Hintergrund für den Vorschlag einer europäischen Bankenaufsicht, die zum einen ein »geordnetes« Insolvenzverfahren für Banken und ein europäisches System von Einlagensicherung zum Ziel hat, d.h. eine staatlich organisierte Garantie von Spareinlagen.

Vorangetrieben wurde die Entscheidung durch die Bankenkrise in Spanien. Die dort geplatzte Immobilienblase führte dazu, dass viele Banken der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone auf faulen Krediten sitzen. Spanien drängte darauf, dass die Banken europäische Hilfsgelder bekommen. Deutschland war zunächst gegen eine Bankenaufsicht, weil sie es ermöglichen würden, dass Banken direkt beim Eurorettungsschirm ESM Hilfsgelder beantragen können. Bisher konnten dies nur Staaten stellvertretend für »ihre« Banken tun. Im Gegenzug wurden den Regierungen Sparprogramme aufgezwungen. Eine Daumenschraube, die Deutschland nur ungern aus der Hand geben wollte.

Ziel der nun beschlossenen europäischen Bankenaufsicht ist es, »Fehlentwicklungen« frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Zweck der europäischen Aufsicht ist aber vor allem, allgemeine europäische Konkurrenzbedingungen herzustellen. Schließlich versucht jeder Staat in Krisenzeiten, vor allem »seine« Wirtschaft zu unterstützen. Jede nationale Bankenaufsicht würde nationale Kreditinstitute retten, Rettungsversuche in anderen Ländern hingegen als problematisch und »wettbewerbsverzerrend« erklären. Zur Erinnerung: Mit Bankenrettung im großen Stile musste in Europa Deutschland beginnen (IKB, SachsenLB und Hypo Real Estate). Was eine »systemrelevante Bank« ist, soll zukünftig von der neuen Aufsichtsbehörde festgelegt werden.

Die Kriterien sehen bisher wie folgt aus: Banken werden dann durch die EZB beaufsichtigt, wenn sie entweder (a) eine Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro aufweisen oder (b) Gesamtaktiva haben, die 20 Prozent des BIP ihres Sitzlandes übersteigen oder (c) zu den drei größten Banken ihres Landes gehören, oder (d) wenn die EZB beschließt, dass eine EU-Aufsicht notwendig ist. Derzeit stünden laut Bundesregierung etwa 150 bis 200 Banken (20 bis 30 in Deutschland) unter europäischer Kontrolle. Betrachtet die EZB es aus ökonomischen Gründen - etwa in Krisenzeiten - für angemessen, kann sie bis zu 6.000 Banken unter ihre Kontrolle stellen.

Zu Beginn war Deutschland dagegen, der EZB die Aufsicht zu übertragen. Die EZB sei für Geldstabilität zuständig; Geldpolitik und Bankenaufsicht sollten getrennt bleiben. In dieser Frage konnte sich Berlin nicht durchsetzen. Aber: Der EZB-Rat hat nicht das letzte Wort, wenn es etwa um Schließung oder staatliche Unterstützung von Banken geht, sondern die Regierungen haben weiterhin ein Wörtchen mitzureden. Darauf hatte Deutschland gedrängt. Es sichert sich damit als mächtigstes Euroland seinen Einfluss.

Deutschland konnte sich auch bei der Frage durchsetzen, Sparkassen und Volksbanken aus der EU-Beaufsichtigung auszusparen. Diese sind in Deutschland vor allem für den ökonomisch wichtigen Mittelstand von großer Bedeutung. Nicht nur dieses Beispiel zeigt, dass die Bankenaufsicht alles andere als eine politisch neutrale Veranstaltung ist. Dies unterstreicht auch der jüngste Rüffel für die dem deutschen Finanzministerium unterstellten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin): Die EU-Kommission verdächtigt die BaFin, Töchter von Auslandsbanken zu gängeln und den deutschen Kapitalmarkt zu stark abzuschotten.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 579 vom 18.1.2013
### Vortrag und Diskussion: Kein Staat zu machen? Die Krise, der Staat und die Linke
URL: https://blog.stuetzle.cc/vortrag-und-diskussion-kein-staat-zu-machen-die-krise-der-staat-und-die-linke/
Last updated: 2013-01-20T17:02:50.000Z
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			Die letzten Jahre führten nicht nur vor Augen, dass der Kapitalismus nur krisenhaft zu haben ist, sondern dass der Staat alles Nötige tut, damit er nicht den Bach runtergeht. Er hat Konjunkturprogramme aufgesetzt, Banken gerettet, verstaatlicht und nicht nur Griechenland ein Sparprogramm aufgezwungen. Wer für die Krise zahlen muss, war schnell klar: Lohnabhängige, RenterInnen, Prekäre. Eine radikale und theoretisch fundierte Staatskritik ist nötiger denn je. Die Veranstaltung wird in materialistische Staatstheorie und -kritik vor dem Hintergrund der Krise einführen. Ziel ist es, Fragen zu diskutieren, die für die außerparlamentarische Linke aktuell von Bedeutung sind. Wie gestaltet sich das Verhältnis von Staat und Kapital? Ist der Staat nur Instrument und Repressionsapparat des Kapitals? Hat der Staat ein Geschlecht? Sind linke Parteien Teil des Staats und außerparlamentarische Bewegung autonom? Diese Fragen sollen mit den Theorien von unter anderem Gramsci, Althusser

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und Poulantzas diskutiert werden. Vorkenntnisse sind nicht nötig.

Freitag, 8\. Februar 2012, 19.30h, [Infoladen Wilhelmsburg](http://infoladen-wilhelmsburg.nadir.org/?ref=blog.stuetzle.cc), Fährstr. 10.

Die Veranstaltung wird unterstützt vom Verein für politische Bildung, Analyse und Kritik e.V.
### Wettbewerbsfähigkeit eine Absage erteilen. Die Linke sollte sich nicht über die »Selbstkritik« des IWF freuen
URL: https://blog.stuetzle.cc/wettbewerbsfahigkeit-eine-absage-erteilen-die-linke-sollte-sich-nicht-uber-die-selbstkritik-des-iwf-freuen/
Last updated: 2013-01-18T09:55:26.000Z
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			Der Chefvolkswirt des Internationalen-Währungsfonds (IWF), Olivier Blanchard, und sein Kollege Daniel Leigh haben Anfang des Jahres ein Arbeitspapier veröffentlicht, das SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen jubeln ließ: Die Sparanstrengungen der letzten Jahre hätten das Wachstum in Europa stärker beeinträchtigt als erwartet. Hatten das Linke und Gewerkschaften nicht immer gesagt?!

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[![siesta](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2009/12/siesta-1.jpg)](http://stuetzle.cc/2009/12/kein-grund-zum-feiern-weniger-feiertage-sollen-bip-erhohen/siesta/?ref=blog.stuetzle.cc)

Ernsthaft bezweifelt hat die negativen Auswirkungen der Sparpolitik auf das Wirtschaftswachstum eigentlich niemand. Wenn die gesellschaftliche Nachfrage zurückgeht, etwa durch Austeritätspolitik, werden weniger Waren verkauft, bleibt das Wirtschaftswachstum aus, verwertet sich das Kapital schlechter. Denn die neoliberalen Ideologen setzen ja gerade auf einen Anpassungseffekt, setzen eben nicht auf die Seite der Nachfrage, sondern drängen auf die Verbesserung des Angebots, sprich: besser ausbeutbare Arbeitskraft. Löhne, soziale Abgaben und Steuern sind für das Einzelkapital wesentlich Kostenfaktor. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, vertritt sogar öffentlich die Position, dass die negativen Effekte hingenommen werden müssten, um eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft zu ermöglichen, d.h. Kapital wieder profitabel werden zu lassen.

Dies zeigt, dass die Austeritätspolitik in Europa nicht eine Frage richtiger wirtschaftspolitischer Konzepte oder ökonomischer Vernunft ist, sondern Resultat von Klassenkämpfen und Auseinandersetzungen darüber, wie die Krisenlasten sozial verteilt werden - auch zwischen den Eurostaaten. Schließlich war es vor allem Deutschland, das die Fahne des Sparens und der Strukturanpassung hochhielt. Für das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sind etwa Arbeitsmarktreformen in südlichen Euroländern »der Schlüssel, wenn ein Land im Euro bleiben möchte«. (Märkische Allgemeine, 3.7.2012)

Die politische Dimension zeigt sich auch daran, dass, als der IWF vor zehn Jahren eine Auswertung seiner fiskalischen Anpassungsprogramme zwischen 1993 und 2001 vorlegte, er zu dem kaum erstaunlichen Ergebnis kam, dass immer wieder zu hohe Sparauflagen verordnet wurden, weil das Wirtschaftswachstum zu stark fiel. Würde der IWF seine eigene wissenschaftliche Kompetenz ernst nehmen, wäre er als Teil der Troika kaum dabei gewesen, die von der Krise betroffenen Länder der Europeripherie mit Austeritätspolitik und Anpassungsmaßnahmen zu überziehen. Das Verhätnis von wissenschaftlicher Expertise und politischer Strategie zeigte sich auch keine Woche nach der Veröffentlichung des IWF-Arbeitspapiers: Von Portugal forderte der Weltwährungsfonds Kürzungen im Umfang von vier Milliarden Euro, 50.000 Entlassungen im öffentlichen Dienst; außerdem sollen die Renten um 20 Prozent gekürzt und die Gesundheitsgebühren angehoben werden.

Es gibt aber keinen Grund für Linke, sich über die selbstkritische Beurteilung der Sparmaßnahmen freuen. Die zu erreichenden Ziele, die mal mit mehr oder weniger defizitfinanzierter Wirtschaftspolitik verfolgt werden, sind nämlich die gleichen: Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und günstige Rahmenbedingungen für die Kapitalverwertung schaffen.

Das Ziel der Konkurrenzfähigkeit ist nämlich das Lebenselixier der Kapitalverwertung und der Soundtrack für einen aggressiven Nationalismus und Rassismus innerhalb Europas.

Eine Voraussetzung dafür ist in Deutschland der Bruch der Gewerkschaften mit der Sozialdemokratie. Dass dieser nicht abzusehen ist, weiß auch die Bundesregierung, die die deutschen Mitmachgewerkschaften an ihrer Seite hat. Das bezeugte die Neujahrsrede von Angela Merkel: »Es sind die ... Gewerkschafter und Unternehmer, die gemeinsam für die Sicherheit der Arbeitsplätze arbeiten«.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 579 vom 18.1.2013
### Happy Weltuntergang
URL: https://blog.stuetzle.cc/happy-weltuntergang/
Last updated: 2012-12-20T15:01:48.000Z
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			<p style="text-align: center;"><object width="425" height="350" classid="clsid:d27cdb6e-ae6d-11cf-96b8-444553540000" codebase="http://download.macromedia.com/pub/shockwave/cabs/flash/swflash.cab#version=6,0,40,0"><param name="src" value="http://www.youtube.com/v/z8Nm6b53vIw"><embed width="425" height="350" type="application/x-shockwave-flash" src="http://www.youtube.com/v/z8Nm6b53vIw"></object></p>

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### »Our Grandchildren Will Have to Pay Back Our Debts«
URL: https://blog.stuetzle.cc/our-grandchildren-will-have-to-pay-back-our-debts/
Last updated: 2012-12-15T18:35:55.000Z
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			<a href="http://stuetzle.cc/2010/03/handreichungen-zum-klassenkampf-die-eu-im-wurgegriff-der-spekulation/weltmacht-euro/" rel="attachment wp-att-1066"><img class="alignleft size-full wp-image-1066" style="margin: 6px;" alt="Weltmacht Euro" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/03/Weltmacht-Euro-1.jpg" width="244" height="178"></a>The German weekly newspaper Welt am Sonntag (June 26, 2011) explained to Sigmar Gabriel, chair of the Social Democratic Party of Germany (SPD): »We’re living at the expense of our grandchildren and great grandchildren, since they have to pay for all of that.« In every talk show debate, the remark always comes up at least once that »we« cannot incur debt at the expense of our children and grandchildren. That is a requirement of the fundamental principle of »intergenerational justice«. The dramatic picture is clear: debts incurred today have to be paid back in a few years or decades. If new debts are taken on every year, then the pile of debt becomes larger. The more debts accumulate, according to this argument, the less money there is for other expenditures, for example for education, road construction, and social programs.

```

**What Truth is There to That?**

This picture is also wrong. First of all, assets such as roads or schools that are financed by credit are also available for use by future generations. Second of all, with government debt, no redistribution between generations occurs, but rather redistribution within a generation: generally, from »below« to »above«. How does that work? »Our grandchildren« do not just inherit the debt, but also the claims upon the debt, so they also inherit wealth. One can picture this using the example of a family: when the mother lends 100 euros to the father, and both die, the children do not just inherit the 100 euro debt of the father, but also the mother’s claim. So who inherits the debt and who inherits the claim? Who has lent money at interest to the state? And above all else: who pays this interest and where does the money come from?

For example, in the year 2008, German government debt alone yielded 69 billion euros in interest. The debt instruments are held overwhelmingly by banks, institutional investors, and the wealthy. They lend their spare money to the state by purchasing government bonds, and collect interest in return. The interest paid by the state comes from tax revenues. In Germany, as a result of the tax reforms of the last ten years, roughly two-thirds of taxes are paid by wage workers. That means that there is no redistribution between generations occurring (the sum of claims and obligations balances out). Rather, we are dealing here with a transfer of wealth from those whose tax payments finance the repayment of interest and principle, to those who pocket billions of euros every year as owners of government bonds.\[1\. However, government debt is not the cause of the interest collected by owners of wealth, but rather their wealth itself. »Interest income arises solely from the fact that some households are in a position to accumulate savings. So there is no problem of justice arising from government debt that didn’t already exist with regard to preexisting disparities of income and wealth« (Norbert Reuter, »Inter-generational Justice in Economic Policy«, PROKLA 121/2000, p. 547–556).\]

By the way, government debt is not »paid back«; rather, it is serviced. That means that the state’s pile of debt is usually not paid off or settled so that a state at some point again becomes debt-free. If a debt becomes due, meaning that the sum originally borrowed as credit has to be paid back, this occurs in the form of a roll over: to pay back old debts, new credit is taken on. The debt due is replaced by new debt in a quasi-permanent process that is hardly ever explicitly mentioned. For example, since 1965 the Federal Republic of Germany has never entirely paid off its debt, but always rolled it over instead. Only new credit which exceeds the amount rolled over counts as »new debt.« That means that if no new debt is taken on, the pile of debt remains the same as before. Future generations will proceed in the same manner.

Debts will not be settled, but instead serviced. As long as economic performance grows, that is not a problem. It is not »our grandchildren« who have to repay debts in the future that »we« incur today. Rather, the wage workers of today pay for the financial investors of tomorrow. This distinction between winners and losers of government debt is obscured by the national »we.«

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An Extract from: [»Is the whole World going bankrupt? Government debt: What it is and how it functions«](http://www.rosalux.de/fileadmin/rls%5Fuploads/pdfs/Argumente/lux%5Fargu%5FStaatsschulden%5Fengl%5FDez12.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) \[pdf-file\]
### Is the whole World going bankrupt? Government debt: What it is and how it functions
URL: https://blog.stuetzle.cc/is-the-whole-world-going-bankrupt-government-debt-what-it-is-and-how-it-functions/
Last updated: 2012-12-14T15:27:39.000Z
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			<a href="http://www.rosalux.de/publication/38962/is-the-whole-world-going-bankrupt.html" target="_blank" rel="attachment wp-att-2880 noopener noreferrer"><img class="alignleft size-full wp-image-2880" style="margin: 6px;" alt="da83855671" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2012/12/da83855671-1.jpg" width="158" height="252"></a>In the 1990s, it was “globalization.” Now “government debt” is considered the central problem of the world economy. The reason: for the first time since the Second World War, it is not the so-called developing countries that are experiencing a debt crisis, but rather established industrial countries. In Europe, a few governments have become insolvent and have to be financed by other states. In the United States, government debt has grown to levels that are otherwise only reached during wars. That is why Bild, Germany’s biggest tabloid, asked: “Is the Whole World Going Bankrupt?” (July 13, 2011), while the headline of the newsweekly Der Spiegel (32/2011) asked: “Is the World Going Bust?”

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In the public discourse, two things seem to be clear: first, government debt is bad. And second, there is too much of it. “Saving” is therefore the order of the day. States want to become “trimmer,” public property is being privatized, and national wage levels are to be lowered in order to raise the level of “competitiveness” of the nation as a location for business. Government debt thus engenders the same political measures as the specter of “globalization” a decade ago.

Now all governments of the industrial countries have resolved to save more drastically. This affects the poor primarily in the form of social cuts – in all countries. Why is that the case? Where does all this debt come from? Why do all states incur debt – even though it is generally considered to be something bad? And why not just cancel these debts, if the whole world is suffering under them? These are some of the questions that this brochure seeks to answer. It does not attempt to assert that government debt is actually not a problem. Rather, it attempts to demonstrate the purposes that government debt serves, and when it becomes a problem – and for whom. Because ultimately, questions of debt are questions of distribution: some have to pay, while others benefit.

[\>>> »*Is the whole World going bankrupt?*«\[pdf-file\]](http://www.rosalux.de/fileadmin/rls%5Fuploads/pdfs/Argumente/lux%5Fargu%5FStaatsschulden%5Fengl%5FDez12.pdf?ref=blog.stuetzle.cc)

Translation of the [original German version](http://www.rosalux.de/publication/37900/ist-die-ganze-welt-bald-pleite.html?ref=blog.stuetzle.cc) by Alexander Locascio.
### Schuldenschnitt für Athen
URL: https://blog.stuetzle.cc/schuldenschnitt-fur-athen/
Last updated: 2012-12-14T14:28:59.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card kg-card-hascaption"><img src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2011/08/Boerse-1.jpg" class="kg-image" alt="Bild: CC-Lizenz, thewalkingirony" loading="lazy" width="240" height="180"><figcaption>Bild: CC-Lizenz, thewalkingirony</figcaption></figure>

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Griechenland wurde ein weiteres Mal gerettet - hieß es offiziell am 27\. November 2012\. Nachdem alle bisher von der Troika (EZB, EU und IWF) verordneten Maßnahmen nur dazu geführt haben, dass Griechenlands Wirtschaftsleistung gesunken ist, soll erneut versucht werden, die »Tragfähigkeit« des Landes zu erreichen. Allein letztes Jahr ging das Bruttoinlandprodukt (BIP) Griechenlands um über sieben Prozent zurück. Damit sanken auch die staatlichen Einnahmen - die Verschuldung stieg.

Mit der neuen Vereinbarung soll nun die Schuldenquote - also das Verhältnis der Gesamtverschuldung zur Wirtschaftsleistung - von heute etwa 190 Prozent auf 124 Prozent des BIP bis 2020 gedrückt werden. Realistisch ist das nicht. Selbst vor dem Hintergrund der optimistischen Konjunkturprognosen der Troika müsste Griechenlands Wirtschaft ab 2015 jährliche um fast fünf Prozent wachsen, um das Ziel bis 2020 erreichen zu können. Wobei dieses Szenario unterstellt, dass die Staatsverschuldung nicht noch weiter wächst.

Welche zwei Maßnahmen sollen nun die Verschuldung für Griechenland »tragfähig« machen? Zum einen der Rückkauf von Staatsschuldpapieren und zum anderen eine Verringerung der Zinslast sowie die Streckung der Tilgung. Die Kreditlaufzeit verlängert man, indem die Kredite aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF erst nach 30 Jahren und nicht - wie bisher vereinbart - schon in 15 Jahren getilgt werden sollen. Gleichzeitig werden ein weiteres Mal die Zinsen gesenkt - von bislang 3,5 auf 2,5 Prozent. An den Finanzmärkten müsste Griechenland, das de facto vom Kapitalmarkt abgeschnitten ist, derzeit bis zum Zehnfachen bieten. Allerdings ist die Zinssenkung nach Finanzstärke der EU-Gläubigerländer gestaffelt. Deutschland wird Athen Zinsen erlassen, Irland und Portugal hingegen nicht, weil sie selbst EFSF-Kredite bekommen haben.

Griechenland soll auch von der EZB finanziell unterstützt werden. Die Bank der Banken soll elf Milliarden Euro Gewinne ausschütten, die sie mit griechischen Anleihen gemacht hat. Die EZB hatte nämlich Staatsanleihen für 70 Prozent des Nennwerts gekauft, die später aber voll, d.h. zum vollen Nennwert, getilgt wurden. Die Gewinndifferenz (von 30 Prozent) soll den Troikabeschlüssen zufolge rückwirkend nach Athen fließen. Obwohl das deutsche Finanzministerium diese Entscheidung mitträgt, verweigert sich die Bundesbank bisher. Für die VerfechterInnen der deutschen Stabilitätskultur stellt das Vorhaben eine Finanzierung des griechischen Staates durch die EZB dar, was laut EZB-Satzung verboten ist.

Auch ein Rückkauf von Staatsanleihen soll helfen, den Schuldenberg zu minimieren. Griechenland wollte mit zehn Milliarden Euro den Schuldenberg um etwa 30 Milliarden verringern. Das wäre dann gelungen, wenn Athen die Anleihen zu einem Preis von etwa einem Drittel des Nominalwerts vom Markt hätte aufkaufen können. Dass ein Rückkauf kommt, hatten AnlegerInnen bereits erwartet. Der Kurs ist von einem diesjährigen Tiefstand von 14 Euro auf etwa 35 Euro gestiegen. Deshalb war der Rückkauf teurer als erwartet, der zum 12\. Dezember hätte beendet sein sollen. Weil zu wenig Staatsanleihen angeboten wurden, gab es eine Fristverlängerung. Der erfolgreiche Rückkauf war Voraussetzung für die [Beschlüsse, die die Eurogruppe am 13\. Dezember 2012 fassten](http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/griechenland/schuldenkrise-eurogruppe-gibt-hilfskredite-fuer-griechenland-frei-11992087.html?ref=blog.stuetzle.cc) \- unter anderem die Freigabe der nächsten Hilfszahlungen an Griechenland.

Der Rückkauf betraf vor allem griechische Banken. Seit einigen Monaten vollzieht sich eine »Renationalisierung« von Europas Finanzmärkten. Der Anteil der heimischer Staatsanleihen an allen Staatsanleihen, die Banken halten, ist von Mai 2010 bis September 2012 stark angestiegen: in Deutschland von 63,3 auf 72,7 Prozent, in Frankreich von 45 auf 69 Prozent und in den südeuropäischen Krisenländern liegt der Anteil sogar bei rund 99 Prozent (Italien), 97 Prozent (Griechenland), 94 Prozent (Spanien) und 90 Prozent (Portugal). (FAS, 24.11.2012)

Warum? Zurzeit können sich die europäischen Banken nahezu ohne Limit und ohne größere Sicherheiten bei der EZB mit Geld versorgen. Sie leihen es sich aber nicht mehr gegenseitig oder der verarbeitenden Industrie. Stattdessen investieren sie in Staatstitel. Deshalb ist der Anteil von Staatsanleihen in den Bilanzen der Banken seit Mai 2012 in Spanien um etwa 43 Prozent, in Portugal um fast 41 sowie in Italien um 28 Prozent gestiegen.

Das Geschäftsmodell der letzten Monate ist recht simpel: Die Banken leihen sich bei der EZB Geld für ein Prozent und kauften damit Staatsanleihen mit einer Rendite von sechs Prozent. Gewinn unter Strich: fünf Prozentpunkte, solange Staaten wie Griechenland seine Schulden tragen können, d.h. Zins und Tilgung garantieren. Genau dafür sorgt die »Griechenlandrettung« der Troika.

**Ingo Stützle**

Aktualisiertes FAQ aus: ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 578 vom 21.12.2012
### Aufgeblättert: Aufstand aus der Küche
URL: https://blog.stuetzle.cc/aufgeblattert-aufstand-aus-der-kuche/
Last updated: 2012-12-06T21:01:16.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2012/12/Federici_Aufstand_c-1.jpg"><img class="alignleft  wp-image-2867" title="Federici_Aufstand_c" src="http://stuetzle.cc/wp-content/uploads/Federici_Aufstand_c-187x300.jpg" alt width="149" height="240"></a><a href="http://www.edition-assemblage.de/aufstand-aus-der-kuche/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Aufstand aus der Küche</a> heißt ein neues Bändchen aus dem Hause edition assemblage. Es versammelt drei wichtige Beiträge zur feministischen Ökonomiekritik der Marxistin <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Silvia_Federici" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Silvia Federici</a>.[1. Im Juni 2012 bestreiteten Silvia Federici und Melinda Cooper die »Luxemburg-Lecture« in Berlin zum Thema »Das Unsichtbare sichtbar machen. Reproduktionsarbeit, Biotechnologie und geschlechtliche Arbeitsteilung.« <a href="http://www.rosalux.de/documentation/46276/das-unsichtbare-sichtbar-machen.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Ein Mitschnitt findet sich auf der Website der RLS.</a>] Seit den 1970er Jahren stellt Federici die weibliche Reproduktionsarbeit ins Zentrum politischer Diskussionen und Auseinandersetzung. Es ist dem Kollektiv Kitchen Politics zu danken, dass sie die Texte zugänglich gemacht haben.

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Federici war Gründungsmitglied des International Feminist Collective, das 1972 die internationale Kampagne »Lohn für Hausarbeit« initiierte. Die Forderung war eine strategische Intervention mit dem Ziel, das Kräfteverhältnis von Kapital und Lohnarbeit zu verschieben — aus einer feministischen Perspektive. Hausarbeit sollte ihre scheinbare Natürlichkeit genommen werden — deshalb auch Aufstand aus, nicht in der Küche. Und mehr noch: Federici thematisierte die Herstellung von Geschlecht als Teil gesellschaftlicher Praxis und nahm damit, das unterstreicht das Kollektiv Kitchen Politics, einige Thesen aus den Queerdebatten vorweg. Was Federici weiter auszeichnet ist, dass sie den Raum der politischen Auseinandersetzung nicht auf die Hausarbeit, die Küche, beschränkt, sondern bis ins »Schlafzimmer« ausweitet. Nicht nur die Reproduktion der Arbeitskraft, sondern auch die gesellschaftlichen Bedingungen der Reproduktion der Gattung Mensch hat einen kapitalistischen Charakter, der sich in die Geschlechterverhältnisse einschreibt — und umgekehrt.

Neben Federicis Beitrag zur Lohn-für-Hausarbeit-Kampagne von 1974 versammelt das Bändchen zwei neue Texte. Einer thematisiert Reproduktionsarbeit unter den Bedingungen des globalisierten Kapitalismus; der andere ist ein feministischer Beitrag zur Commons-Debatte, mit dem sich Federici auch in der Occupybewegung zu Wort meldete. Neben den drei Beiträgen von Federici wird auch die kluge Einleitung einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass feministische Ökonomiekritik und Kapitalismuskritik in Zukunft stärker zusammengedacht werden können.

Silvia Federici: [Aufstand aus der Küche. Reproduktionsarbeit im globalen Kapitalismus und die unvollendete feministische Revolution](http://www.edition-assemblage.de/aufstand-aus-der-kuche/?ref=blog.stuetzle.cc). edition assemblage, Münster 2012\. 128 Seiten, 9,80 EUR.
### Parameter für eine Art Qualitätskontrolle
URL: https://blog.stuetzle.cc/parameter-fur-eine-art-qualitatskontrolle/
Last updated: 2012-12-03T21:35:34.000Z
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			Im Literaturforum im Brecht-Haus sprachen vor zwei Wochen AutorInnen darüber, was eigentlich literarisch ›links‹ heißt. Dabei positionierten sich Kathrin Röggla, Michael Wildenhain, Enno Stahl und <a href="http://raulzelik.net/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Raul Zelik</a> durchaus als links, <a href="http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&amp;dig=2012%2F11%2F16%2Fa0145&amp;cHash=3881f5791d2bd2109aff70894aaa2046" target="_blank" rel="noopener noreferrer">so Detlef Kuhlbrodt in der taz</a>, wollten sich deswegen aber nich gleich als ›linke Autoren‹ sein.

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[Diemar Dath](http://de.wikipedia.org/wiki/Dietmar%5FDath?ref=blog.stuetzle.cc) habe ich vor über zwei Jahern für ak einmal gefragt, was es für ihn bedeutet, sich als politischen Autor zu verstehen. Seine Antwort:

> Wenn man weiß, dass es keine unpolitische Kunst gibt, achtet man darauf, was die Leute, mit denen man auf derselben Seite zu stehen meint, von dem Zeug halten, das man gerade macht. "Politischer Autor sein" ist Parameter für eine Art Qualitätskontrolle - nicht der einzige, aber ein mir wichtiger. Wenn der poetische Text politisch unwahr ist, gibt es einen dicken Punktabzug. Das heißt natürlich nicht, die Stoffe nach der Gesinnung formen. Das heißt einfach: Das, was einem politisch an der Welt auffällt, klammert man nicht aus, wenn man an die Arbeit geht. Der beliebten Unterscheidung zwischen einerseits engagierter Kunst und andererseits Kunst um der Kunst willen mag ich mich allerdings auch nicht ausliefern. Alle Kunst ist in einem ganz banalen Sinn um der Kunst willen da, man will ja damit nicht Schraubverschlüsse öffnen oder Krankheiten heilen. Es fragt sich dann bloß jedes Mal, was man unter Kunst überhaupt versteht. Unpolitisch sein, das würde ja bedeuten, man lässt die Sache so, wie sie ist. Das heißt, man steht auf der Seite des derzeit Stärkeren, man bescheidet sich mit dem Angebotenen, man hält die vorgefundene Autorität eben deshalb, weil man sie vorfindet, schon für legitim. Man unterwirft sich also dem Faustrecht. "Unpolitisch", das ist also bloß ein zu langes und umständliches Wort für "rechts". Bäh.

Interview in [ak 548](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak548/06.htm?ref=blog.stuetzle.cc) weiterlesen.
### Aufgeblättert: Linke Kommunismuskritik
URL: https://blog.stuetzle.cc/aufgeblattert-linke-kommunismuskritik/
Last updated: 2012-11-20T17:02:29.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2012/11/maos-1.jpg"><img class="alignleft  wp-image-2852" style="margin: 5px;" title="maos" src="http://stuetzle.cc/wp-content/uploads/maos-300x190.jpg" alt width="176" height="111"></a>Der Kommunismus als politisches Ziel und Idee ist vor allem durch seine eigene Geschichte delegitimiert. In der aktuellen politischen Debatte hat diese Delegitimierung die Form des Extremismus- und Totalitarismusdiskurses angenommen, der die realexistierenden Sozialismen und den Stalinismus mit Faschismus und den nationalsozialistischen Verbrechen gleichsetzt. Dagegen setzt die Leipziger <a href="http://inex.blogsport.de/2012/03/16/buchrelease-nie-wieder-kommunismus/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Gruppe INEX</a>, die sich seit Jahren gegen den Extremismusansatz engagiert, eine linke, nicht totalitarismustheoretische Kritik an Stalinismus und Realsozialismus. »Wer heute vom Kommunismus redet, darf von Realsozialismus und Stalinismus nicht schweigen«, heißt es in der Einleitung des INEX-Sammelbandes »Nie wieder Kommunismus?«.<!--more-->

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Er dokumentiert Beiträge einer Veranstaltungsreihe, bei der die dunklen Seiten linker Geschichte zur Sprache kamen. In zwölf Artikeln wird die realsozialistische Vergangenheit behandelt, vor allem der Stalinismus, aber auch die DDR. China, Kuba oder Jugoslawien spielen keine Rolle.

Christian Schmidt argumentiert, die später im Realsozialismus vorherrschende Fixierung auf Rationalität und Effizienz sei bereits in einer spezifischen Entpolitisierung der Ökonomie im marxschen »Kapital« angelegt. Leider übergeht Schmidt die dissidenten Lesarten des »Kapitals«, wie etwa die operaistische Technikkritik oder die linke Kritik an der Sowjetunion. Diese diskutiert die Gruppe paeris im selben Sammelband - und damit die Frage, was die spezifisch realsozialistische Lesart des »Kapitals« ermöglichte, die schließlich im Marxismus-Leninismus mündete.

Che Buraska behandelt den Nationalismus in der Sowjetunion, unter anderem anhand von Lenins Schriften. Ähnlich wie Schmidt nähert er sich dem Thema von einer eher konzeptionellen Seite her, ohne nach den realen gesellschaftlichen Bedingungen zu fragen, warum sich etwa Nationalismus und Effizienzdenken als herrschende Ideologien durchgesetzt haben. Das ist ein beliebtes Verfahren: Es werden Texte von Lenin und Marx gelesen und diskutiert, statt im Rahmen einer historischen Rekonstruktion die realen Durchsetzungsformen und -bedingungen zu analysieren. Erhellend ist der Beitrag von Diethard Behrens, der anhand einer historischen Rekonstruktion strukturelle Bedingungen des Stalinismus thesenförmig herausarbeitet.

Eine neue und bisher sehr wenig ausgeleuchtete Perspektive eröffnet Bini Adamczak. Sie zeigt die mit der Durchsetzung des Stalinismus verbundene Maskulinisierung der Gesellschaft. Leider wird ihr Beitrag nicht mit Schmidts These konfrontiert: Schließlich stellt Adamczak heraus, dass die neue »sowjetische Männlichkeit« gerade mit Rationalität und Effizienz identifiziert wurde.

Weitere Beiträge diskutieren den spezifischen Realsozialismus der DDR und ihren Antifaschismus. Die wichtige frühe linke, anarchistische und rätekommunistische Kritik am sowjetischen Weg stellt Hendrik Wallat dar. Alexis Kunze diskutiert den Antistalinismus der Neuen Linken am Beispiel von Cornelius Castoriadis, Ernst Bloch und Rudi Dutschke.

Alle AutorInnen des Bandes sind sich darin einig, Kommunismus nicht länger als schöne und abstrakte Idee gelten zu lassen. Wichtig sei, Verantwortung für die eigene linke Geschichte zu übernehmen. Leider diskutieren bzw. kritisieren viele Beiträge eher die konzeptionellen Ausrichtungen, Mängel und »Fehlströmungen«. Etwas zu kurz - mit Ausnahme der Texte von Behrens und Adamczak - kommen die »realhistorischen« Entwicklungen und Auseinandersetzungen, die der eigentliche Prüfstein für linke Kritik am Realsozialismus sind; schließlich ist das emanzipatorische Projekt nicht einfach an einer schlechten politischen oder ideologischen Konzeptionalisierung gescheitert. Diese nicht als Ausdruck für eine spezifische Verarbeitung konkret-historischer gesellschaftlicher Bedingungen aufzuarbeiten, ist eine Form eines »schlechten Idealismus«, den die HerausgeberInnen ja gerade ablehnen.

Trotz dieses Schwachpunkts bietet der Sammelband wichtiges Material für eine dringend notwendige Debatte und Auseinandersetzung mit linker Geschichte.

**Ingo Stützle**

Gruppe INEX (Hg.): Nie wieder Kommunismus? Zur linken Kritik an Stalinismus und Realsozialismus. Unrast Verlag, Münster 2012\. 228 Seiten, 14,80 EUR.

Erschienen in: [ak - analyse & kritik.](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc) Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 577 vom 16.11.2012
### FAQ. Noch Fragen? Target2: Euro ist nicht gleich Euro
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-target2-euro-ist-nicht-gleich-euro/
Last updated: 2012-11-15T12:47:57.000Z
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			<a href="http://stuetzle.cc/wp-content/uploads/bank-of-berlin.jpg"><img class="alignleft  wp-image-2356" style="margin: 4px;" title="bank-of-berlin" src="http://stuetzle.cc/wp-content/uploads/bank-of-berlin-300x225.jpg" alt width="180" height="135"></a>Die Angst vor Inflation ist offensichtlich nicht so tief im kollektiven Gedächtnis der Deutschen verankert, wie gern behauptet wird. Vielmehr muss sie ständig wach gehalten werden. Einer, der das besonders gut kann, ist der bekennende Klabauterbartträger Hans-Werner Sinn, Chefökonom des IFO-Instituts. Er behauptet seit Monaten recht medienwirksam, dass in den südlichen Euroländern permanent Euros gedruckt würden. »Weil die Druckerpressen in der Peripherie noch immer auf Hochtouren laufen, musste die Bundesbank ihre eigene Presse in eine Schreddermaschine verwandeln, um das viele Geld, das aus dem Süden zuströmte, wieder zu vernichten« - so Sinn in der Wirtschaftswoche vor einem Jahr.<!--more-->

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Zwar wird seine steile These vor allem in Fachkreisen, im Wirtschaftsteil der FAZ oder in Blogs diskutiert, aber auch die gewerkschaftsnahen ÖkonomInnen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) schlagen sich seit Monaten mit Sinn herum.

Laut Sinn hätten die Eurosüdländer mit den explodierenden sogenannten TARGET2-Salden einen Weg gefunden, der Eurozone und vor allem Deutschland weiterhin auf der Tasche zu liegen. Target steht für »Trans-European Automated Real-Time Gross Settlement Express Transfer System«. TARGET2 bildet die Geldflüsse zwischen den Eurostaaten ab. Denn obwohl die Eurostaaten eine gemeinsame Währung haben und es mit der EZB eine europäische Institution gibt, die das Banknotenmonopol inne hat, werden die grenzüberschreitenden Geldflüsse über die nationalen Zentralbanken und die EZB abgewickelt. Die TARGET2-Salden stellen also keine Kontenbewegungen im eigentlichen Sinne dar, sondern dokumentieren die Geld- und Kapitalströme zwischen den Ländern.

Bis zur Krise standen etwa Warenexporte von Deutschland nach Griechenland Bankkredite von deutschen Banken an griechische Geldinstitute gegenüber. Bis 2007 glichen sich deshalb die Zu- und Abflüsse zwischen den Ländern nahezu aus. Allerdings trauen sich seit Ausbruch der Krise die Banken nicht mehr gegenseitig. Das spiegelt sich in den gegenwärtig hohen Salden wider: Die Banken leihen sich gegenseitig kaum Geld, das Interbankengeschäft ist zum Erliegen gekommen, und sie müssen sich deshalb über die EZB mit Liquidität versorgen. Diese beziehen sie jedoch über die nationalen Notenbanken. Die steigenden TARGET-Salden zeigen also zunächst nichts anderes als gestiegene Forderungen der EZB gegenüber den nationalen Notenbanken.

Das Ungleichgewicht zwischen den europäischen Nationalbanken hat vor allem zwei Gründe. Zum einen den beschriebenen geringen Kapitalzufluss, der nichts anderes bedeutet, als dass sich Unternehmen und Banken nicht mehr über die europäischen oder internationalen Finanzmärkte finanzieren können. Die Geschäftsbanken der südlichen Peripherie können nur Kredite vergeben, weil die EZB ihnen großzügige Kreditlinien zugesteht. Der zweite Grund ist die Kapitalflucht aus Ländern wie Spanien und Griechenland.

Zum einen will die Mittelschicht ihr Erspartes in Sicherheit bringen. Ihre Euros fließen aber nicht unbedingt aus der Eurozone ab, sondern vor allem nach Deutschland. Etwa nach München, wo einige Banken inzwischen griechischsprachige MitarbeiterInnen beschäftigen, um Fragen rund ums neue Konto beantworten zu können. Aber auch große Unternehmen wie Shell, Vodafone oder die weltgrößte Werbeagentur WPP ziehen jeden Abend ihr Geld aus Griechenland ab. Sie überweisen einen Großteil der täglichen Profite an deutsche oder US-Banken. Viele Großunternehmen misstrauen dem Euro bereits derart, dass sie täglich Geld in US-Dollar umtauschen.

Was selbst Sinn zugibt: Die Geldmenge innerhalb der Eurozone erhöht sich gar nicht. Die TAGET2-Salden dokumentieren schließlich Geldflüsse. Also selbst auf Grundlage seiner eigenen ökonomietheoretischen Prämissen, der Neoklassik, ist keine Inflation zu begründen.

Eine andere Frage ist allerdings, was mit den Euros aus Spanien oder Griechenland passiert, die zum Beispiel auf Konten in Deutschland liegen, wenn das Eurosystem zerbricht. Euro ist eigentlich Euro, aber mit der Krise und der Kapitalflucht innerhalb der Eurozone eben nicht mehr ganz. Auch hier schlägt Sinn Alarm: Deutschland müsse zahlen, wenn der Euro zerbricht und die TAGET2-Salden nicht ausgeglichen seien. Aber auch dieses Szenario wird Deutschland zu verhindern wissen. Der belgische Ökonom Paul De Grauwe schlug etwa vor, dass die Bundesbank nur jene KontoinhaberInnen entschädigt, die auch in Deutschland wohnen. Da hilft nur, die Konten vorher leerzuräumen und die Euros bar im Sparstrumpf oder in der Bibel in Sicherheit zu bringen.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 577 vom 16.11.2012
### Setzt nicht auf die Politik! UmFairteilen steht nahe der Fernsehkameras
URL: https://blog.stuetzle.cc/setzt-nicht-auf-die-politik-umfairteilen-steht-nahe-der-fernsehkameras/
Last updated: 2012-10-19T13:34:19.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2012/10/fairgesellschaften-1.jpg"><img class="alignleft  wp-image-2830" style="margin: 4px;" title="fairgesellschaften" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2012/10/fairgesellschaften-1.jpg" alt width="131" height="183"></a>Beim bundesweiten Aktionstag UmFairteilen protestierten in 40 Städten bundesweit laut Veranstalter 40.000 Menschen für eine andere Steuerpolitik, mehr Gerechtigkeit und die Zukunft des Sozialstaats. Dass die Medien gegen Ende des Tages die Zahlen der Veranstalter übernahmen, nachdem es tagsüber noch ganz anders aussah, spricht dafür, dass sie den Protesten wohlgesonnen waren. Das kann schon mal vorkommen. Darauf zu setzen kann aber gefährlich sein. &gt;&gt;&gt; Weiterlesen in&nbsp;<a href="https://www.akweb.de/ak_s/ak576/36.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ak 576</a> oder dem<a href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/801773.setzt-nicht-auf-die-politik.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"> neuen nd-Bewegungsblog</a>.		

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### FAQ. Noch Fragen? ESM: Rettung unter Auflagen
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-esm-rettung-unter-auflagen/
Last updated: 2012-10-19T12:51:39.000Z
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			Mit drei Monaten Verspätung wurde der dauerhafte Rettungsschirm ESM (European Stability Mechanism) bei einem Treffen in Luxemburg am 8. Oktober 2012 nun in Kraft gesetzt. Erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte September 2012 war der Weg frei. Das höchste deutsche Gericht machte zur Bedingung, dass der deutsche Anteil am Stammkapital nicht ohne Zustimmung des Bundestags erhöht werden kann. Die Eurostaaten haben inzwischen eine entsprechende Erklärung abgegeben. Der ESM von 17 Eurostaaten wurde bereits Anfang 2012 gründet und sollte ab Juli 2012 den bisherigen Eurorettungsschirm EFSF (European Financial Stability Facility) ablösen.<!--more-->

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Der ESM soll einen dauerhaften Schutzwall für Stabilität bieten, der das Vertrauen der Finanzmärkte in die Eurostaaten wiederherstellt. Das bedeutet nichts anderes, als dass den AnlegerInnen gezeigt werden soll, dass ihr Vermögen und ihre Rendite garantiert sind. Wenn einzelne Staaten als zahlungsfähige Schuldner ausfallen, soll der Rettungsschirm einspringen. Gerettet werden also Banken und institutionelle AnlegerInnen.

Der Rettungsschirm umfasst insgesamt 940 Milliarden Euro, was etwas über einer Billion US-Dollar entspricht. Der ESM kann Kredite im Umfang von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben, da er ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro umfasst. Davon sollen 80 Milliarden Euro in den ersten Jahren von den Mitgliedsstaaten bereitgestellt werden. 620 Milliarden Euro sind eine sogenannte stille Reserve, die im Bedarfsfall abgerufen werden soll. Sie stehen also de facto gar nicht unmittelbar zur Verfügung, sondern sind Garantien, eine Art Beruhigungspille. Allerdings haben sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet, bei Bedarf mehr Geld zuzuschießen.

Für Hilfskredite an Staaten wird sich der ESM jedoch selbst Geld auf den Finanzmärkten leihen, das er dann mit einem Zinssatz für unter drei Prozent weitergeben kann. Deshalb ist es notwendig, dass das Stammkapital zu einem Großteil von Staaten kommt, die von den Ratingagenturen ein sehr gutes Rating bekommen. Das garantiert niedrige Zinsen auf den Finanzmärkten.

Im Gegensatz zum EFSF kann der ESM neben direkten Kredithilfen auch präventiv Anleihen von Staaten aufkaufen, deren Staatsanleihen nur noch zu horrenden Zinsen gehandelt werden und deren Kreditkosten den sicheren Bankrott bedeuten würden. Der Aufkauf der Anleihen soll die Zinskosten drücken. Ziel ist zudem, nicht nur die Zinskosten zu dämpfen, sondern auch das Bankensystem insgesamt zu stabilisieren, da durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geschäftsbanken entlastet werden.

In anderen Ländern, u.a. in Großbritannien, den USA oder Japan, übernehmen diese Rolle die Zentralbanken. Die EZB ist zum Aufkauf erst seit Anfang September 2012 bereit und unter strengen Auflagen. So müssen die Länder, deren Anleihen aufgekauft werden sollen, zuerst Hilfen beim ESM beantragen und sich somit dem Fiskalpakt unterwerfen. (ak 575) Schließlich hatte Deutschland durchgesetzt, dass ESM-Hilfen nur an die Staaten fließen, die auch den Fiskalpakt unterschrieben haben, der unter anderem eine Schuldenbremse vorsieht. (ak 569)

Das oft angeführte Argument, mit dem Rettungsschirm verschwinde für die Staaten der Anreiz zu sparen, weil sie im Fall des Falles gerettet werden, läuft also ins Leere. Das Gegenteil ist der Fall. Da aus dem ESM nur dann Gelder fließen, wenn der Fiskalpakt unterschrieben ist, kann von einem »konstitutionellen Austeritätsregime« gesprochen werden - Sparen und der Abbau von Staatsverschuldung bekommen Verfassungsrang.

Weiter werden ESM-Hilfen an Auflagen geknüpft, d.h. an Sparprogramme und »Strukturreformen«. Damit sind meist die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sowie die Senkung des Lohnniveaus und der Mindestlöhne, Renten etc. gemeint. Ob Hilfen aus dem ESM nötig sind entscheidet die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Sie überwacht auch die Einhaltung de Bedingungen. Ein Problem ist bisher jedoch, dass die Hilfe bei den zu »rettenden« Ländern aufgrund der Auflagen überaus unbeliebt ist. Portugal wurde 2011 regelrecht dazu gedrängt werden, Hilfe aus dem ESM-Vorgänger EFSF zu beantragen.

Deutschland verhindert bisher, dass etwa Banken direkte ESM-Hilfen bekommen, d.h. ohne dass sich ein Land wie etwa Spanien den Anpassungsmaßnahmen unterwerfen muss. De facto hat sich damit der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), durchgesetzt, der bereits zu Beginn der Krise 2008 einen Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF forderte. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sagte deshalb in Luxemburg, der ESM sei ein Instrument, das nur mit dem IWF vergleichbar sei.

**Ingo Stützle**

Erschienen in:[ ak - analyse & kritik](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc). Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 576 vom 19.10.2012
### Was passiert, wenn man bei die-linke.de auf »Mitglied werden« klickt
URL: https://blog.stuetzle.cc/was-passiert-wenn-man-bei-die-linke-de-auf-mitglied-werden-klickt/
Last updated: 2012-10-19T09:21:12.000Z
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			<p class="kastentext">Der Parteitag der Linkspartei in Göttingen im Juni 2012 markiert einen Wendepunkt. Zumindest wenn man den Diskussionen über DIE LINKE seitdem Glauben schenken mag. Nicht nur die Umfragewerte nehmen wieder zu. Seit Göttingen gibt es auch eine Diskussion, wie wichtig es ist, ein Parteibuch zu haben. Bitter nötig wären Neumitglieder für die Linkspartei allemal.</p>

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![](http://www.die-linke-gl.de/wp-content/uploads/2012/07/mitgliedwerdenjetzt.jpg)

Nicht nur für diejenigen, die nach dem Parteitag in Göttingen öffentlich nach dem Parteibuch griffen, war Göttingen ein Anlass. Auch für Robert, der das Durchschnittsalter bei Eintritt in DIE LINKE von 41 Jahren fast genau trifft. In der Nacht der Wahl von Katja Kipping und BerndRiexinger ist er eingetreten - per Mausklick. Mich interessierte, was nach einem solchen Schritt passiert. Also lud ich Robert zu Kaffee und Kuchen ein, um mir anzuhören, was ihn motiviert und welche Erfahrungen er seit Juni gemacht hat. >>> [Weiterlesen in ak 576.](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak576/39.htm?ref=blog.stuetzle.cc)
### Europa diskutieren. Nach dem ESM-Urteil ist eine solidarische Politik von unten nötig
URL: https://blog.stuetzle.cc/europa-diskutieren-nach-dem-esm-urteil-ist-eine-solidarische-politik-von-unten-notig/
Last updated: 2012-09-25T08:58:35.000Z
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			»Mit diesem Vertrag beginnen Sie die Gründung einer europäischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Europa, und zwar über eine Fiskalunion«, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion Gregor Gysi Ende März 2012 vor dem Bundestag und schlussfolgerte, dass der zur Debatte stehende Fiskalvertrag verfassungswidrig sei. Als hätte Gysi hellseherische Fähigkeiten, verkündete EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 12. September 2012, dem Tag des ESM-Urteils durch das Bundesverfassungsgericht, eine »Föderation der Nationalstaaten«. »Dies bedeutet eine Union mit den Mitgliedstaaten, nicht gegen die Mitgliedstaaten«, so Barroso weiter.<!--more-->

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Mit der letzten Aussage liegt der Kommissionspräsident nicht ganz richtig. Schließlich ist ein Problem der europäischen Institutionen, Politik gegen die Partikularinteressen der Nationalstaaten durchzusetzen - vor allem gegen Deutschland. Die Eurostaaten versuchen seit Beginn der Krise, die Anpassungsleistungen auf andere Mitgliedstaaten abzuwälzen: In diesem Spiel gewinnt meist der Stärkere - Deutschland. So ist der Fiskalpakt nichts anderes als die Europäisierung der deutschen Schuldenbremse.

Das jüngste Urteil zu ESM und Fiskalpakt bricht mit einer »Tradition«: Das deutsche Verfassungsgericht beansprucht nicht mehr, die letzte Instanz für die Entwicklung und Durchsetzung einer europäischen Politik zu sein. Weitere Verhandlungen müssen in Brüssel stattfinden. Damit macht es den Weg dafür frei, dass in weiteren Schritten der europäischen Integration wichtige Souveränitätsrechte, etwa das Budgetrecht, Richtung Brüssel verschoben werden könnten. Bereits im Herbst 2011 lag ein irischer Gesetzentwurf zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und zum Verkauf von Staatsbetrieben dem deutschen Bundestag vor. Was für die irische Opposition ein »beispielloser Vertrauensbruch« war, markierte die Zukunft Europas.

Für den US-Investor George Soros ist derzeit das größte Problem der »Mangel an politischer Kohärenz«, da Deutschland keine Verantwortung für ganz Europa übernehme. Deutschland müsse »führen« oder die Eurozone verlassen. Auch wenn die Forderung nach deutscher Führung jedeN LinkeN erschaudern lässt, ist genau Deutschlands Egotrip für die Zukunft der Eurozone ein Problem. Gegen Deutschland ist keine EU-Politik möglich, und Deutschland weigert sich bisher, nationale Interessen hinten anzustellen.

Das ESM-Urteil gab nun den Weg dafür frei, dass Barroso überhaupt eine »Föderation der Nationalstaaten« ausrief. Am gleichen Tag veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur europäischen Bankenunion. Eine Woche zuvor hatte Mario Draghi bekannt gegeben, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in Zukunft unbegrenzt Staatsanleihen von Eurostaaten kauft.

Ein europäischer Staat entsteht damit zwar noch nicht, aber während sich auf europäischer Ebene herrschaftsförmige Politik - und zwar eine, die die Krisenfolgen nach unten abwälzt - immer stärker institutionalisiert, lässt eine Europäisierung des Widerstands und der Politik von unten noch auf sich warten. Schon seit Jahren kommen ungefähr 70 bis 80 Prozent der Gesetze aus Brüssel. Die EU ist also tagtäglich im politischen Alltag präsent. Für die Linke stellt sich vor diesem Hintergrund die Aufgabe, die europäischen Dimensionen neoliberaler Politik stärker als bislang zu thematisieren.

Vor allem der tief verankerte Wohlstandschauvinismus in Deutschland verhindert, dass eine europäische Klassenperspektive von unten entsteht. In Spanien haben Gewerkschaften und soziale Initiativen für den 25\. September 2012 dazu aufgerufen, den Kongress in Madrid für unbefristete Zeit zu umzingeln. In vielen Regionen wird es Streiks geben. Griechenland steht ein Generalstreik ins Haus. Die Linke in Deutschland muss dringend eine Diskussion darüber beginnen, wie sie auf die weitere Europäisierung reagieren will. Ihr wird es nicht leicht fallen, der autoritären Krisenpolitik etwas entgegenzusetzen, ohne in nationalstaatliches Fahrwasser zu geraten, was eine Debatte umso dringlicher macht.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 575 vom 21.9.2012
### FAQ. Noch Fragen? Draghikomödie: Viel Lärm um nichts
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-draghikomodie-viel-larm-um-nichts/
Last updated: 2012-09-22T11:20:10.000Z
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			<a href="http://stuetzle.cc/wp-content/uploads/bank-of-berlin.jpg"><img class="alignleft  wp-image-2356" style="margin: 4px;" title="bank-of-berlin" src="http://stuetzle.cc/wp-content/uploads/bank-of-berlin-300x225.jpg" alt width="162" height="121"></a>Nachdem EZB-Chef Draghi bekannt gab, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen würde, war die Aufregung groß - zumindest in den deutschen Medien. Die Springerzeitung Die Welt (6.9.2012) beklagte, dass die Finanzmärkte den »Tod der Bundesbank« bejubelten; Nikolaus Blome bedauerte auf bild.de einen »Blanko-Scheck für Schulden-Staaten« und fragte rhetorisch, ob »Draghi damit den Euro kaputt« mache?

```

Angela Merkel hingegen gab zu Protokoll, dass das Aufkaufprogramm vom EZB-Mandat gedeckt sei. Selbst Bundesbankchef Jens Weidmann, der als einziger Vertreter im EZB-Rat gegen die Wiederaufnahme des Aufkaufprogramms stimmte, vermied es geflissentlich, zu behaupten, das Programm sei illegal. Vielmehr sprach er im Vorfeld von »Bauchschmerzen«, die er bei diesem »heiklen« Vorhaben habe, das er »jedenfalls vermeiden« wolle.

Die EZB begründete ihren Schritt, Staatsanleihen aufzukaufen, damit, dass ihre Möglichkeiten zur Geldpolitik beeinträchtigt seien. Die sich stark auseinander entwickelnden Zinsen für Anleihen beeinflussten das Zinsniveau im Euroraum insgesamt negativ und setzen die einheitliche Geldpolitik außer Kraft. Vor allem in den Südländern führen die hohen Zinsen zu teuren Krediten, was Investitionen unwahrscheinlicher macht und so die Rezession verschärft.

Die Aufregung über das neue Aufkaufprogramm ist verwunderlich, denn schließlich ist es restriktiver ausgelegt als dasjenige, das unter dem ehemaligen EZB-Präsidenten Jean Claude Trichet vor zwei Jahren aufgesetzt wurde. Gewichtige Eurostaaten konnten sich nicht durchsetzen, vielmehr herrscht der deutsche Stabilitäts- und Austeritätskurs. So hatte Italiens Ministerpräsident Mario Monti gefordert, dass die EZB automatisch eingreift, wenn Zinsspreads italienischer Staatsanleihen eine kritische Schwelle überschreiten. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy wollte, dass die EZB Spanien ohne weitere Auflagen zu Hilfe kommt. Beides verhinderte Mario Draghi.

Die Eurozentralbank kauft nun nur kurzfristige Staatsanleihen und nicht direkt bei den Regierungen, sondern nur auf dem Sekundärmarkt, d.h. von Banken, Versicherungen oder institutionellen Anlegern, die die Staatanleihen als Wertpapier halten.

Zudem werden nur Anleihen von Staaten gekauft, die offiziell beim Rettungsschirm EFSF bzw. ESM Hilfe beantragt haben. Diese wird nur unter Auflagen gewährt, d.h. neoliberalen Anpassungsmaßnahmen wie Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Spar- und Privatisierungsmaßnahmen und Verlängerung der Lebensarbeitszeit. So verlangt die Troika von Griechenland die Wiedereinführung der Sechstagewoche.

In Deutschland ist besonders die Angst vor Inflationsgefahr groß. Zu Recht? Wie beim letzten Mal wird die EZB die durch den Aufkauf von Staatanleihen geschaffene Liquidität wieder neutralisieren. Das bedeutet, dass die Geldmenge, die die EZB durch den Kauf dem Markt bzw. dem Finanzkapital zur Verfügung stellt, dem Markt durch geldpolitische Maßnahmen wieder entzieht. Selbst unter monetaristischen Annahmen, d.h. dass einer erhöhten Geldmenge notwendigerweise Inflation folgt, besteht also keine Inflationsgefahr.

Auch ist der Aufkauf kein historischer Tabubruch. Laut einer Analyse der Bank BNP Paribas kaufte die Deutsche Bundesbank im Sommer 1975 Staatsanleihen und Anleihen der Deutschen Bundespost für 7,6 Milliarden D-Mark. Das entsprach einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Der wirtschaftspolitische Hintergrund war damals ein ähnlicher. Die sinkende Nachfrage nach deutschen Staatstiteln ließ das Zinsniveau steigen und verteuerte Kredite für Investitionen. In einer Phase, in der sich die Wirtschaft bereits in einer Rezession befand, beeinflussten die hohen Zinsen die Geldpolitik der Bundesbank negativ, die durch stabile Zinsen stimulierend auf die Investitionsentwicklung einwirken wollte. (Der Spiegel, 27.10.1975)

Auch im Vergleich zu anderen Ländern zeigt sich, wie zurückhaltend die EZB im Aufkauf von Staatsanleihen ist. Die japanische Notenbank hat bereits Anleihen in einem Umfang von 25 Prozent des BIP gekauft - die USA 18 Prozent. Die EZB hat hingegen erst Staatsanleihen im Umfang von drei Prozent aufgekauft. Für einige ÖkonomInnen - wie etwa Paul de Grauwe - ist das genau der Kern des Problems. Weil die EZB nicht als »Lender of last Resort« handelt, als Kreditgeber in letzter Instanz, ist das Finanzkapital nicht bereit, Staatsanleihen der Südländer zu halten, weshalb die Zinsen steigen. Demzufolge könnte in Zukunft nicht das Problem sein, dass die EZB Anleihen aufkauft, sondern im Gegenteil, dass sie dies nur sehr zurückhaltend und unter sehr restriktiven Bedingungen macht.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 575 vom 21.9.2012
### ak-Sonderseite zum Verhältnis von Parteien, organisierter Linke und Bewegungen
URL: https://blog.stuetzle.cc/ak-sonderseite-zum-verhaltnis-von-parteien-organisierter-linke-und-bewegungen/
Last updated: 2012-09-21T08:10:40.000Z
```
			<a href="http://www.akweb.de//ak_s/ak575/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="alignleft  wp-image-2807" style="margin: 6px;" title="ak575" src="http://stuetzle.cc/wp-content/uploads/ak575-300x270.jpg" alt width="172" height="156"></a>Anfang Juni 2012 wurden in Göttingen Katja Kipping und Bernd Riexinger zu den Vorsitzenden der Partei DIE LINKE gewählt. Eine Fortsetzung des selbstzerstörerischen innerparteilichen Konflikts schien vorerst abgewendet zu sein. Diesen »Kurswechsel« nahmen 18 Linke aus sozialen Bewegungen, Wissenschaft und Gewerkschaften zum Anlass, öffentlich ihren Eintritt in die Partei zu erklären. Dieser Schritt löste eine Debatte aus, die in ak 574 in Ausschnitten dokumentiert und in einem polemischen <a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak574/33.htm">Aufmacher</a> kommentierten wurde. Es war (und ist) der ak-Redaktion unklar, was die GenossInnen mit dem Eintritt in die Partei politisch bezwecken wollen.

```

Die ak-Redaktion argumentiere an der Problematik vorbei, kritisiert [Mario Candeias](http://www.rosalux.de/gesellschaftsanalyse/specials/institut-fuer-gesellschaftsanalyse/mario-candeias.html?ref=blog.stuetzle.cc), der zu den 18 Neumitgliedern zählt. In einem an die ak-Redaktion adressierten [Text](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak575/44.htm?ref=blog.stuetzle.cc) verdeutlicht er die Gründe der Initiative und plädiert für ein anderes Parteiverständnis. Auch [Raul Zelik](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak575/41.htm?ref=blog.stuetzle.cc) antwortete der ak-Redaktion und mir, da ich in einem [Offenen Brief](http://www.lafontaines-linke.de/2012/06/gastbeitrag-ingo-stuetzle-raul-zelik-partei-und-staatskritik/?ref=blog.stuetzle.cc) an Raul Zelik wenig Verständnis für die Initiative gezeigt hatte. Die meisten Debattentexte in diesem Zusammenhang sind auf der Website [Lafontaines Linke](http://www.lafontaines-linke.de/2012/08/partei-bewegung-debatte-analyse-kritik/?ref=blog.stuetzle.cc) dokumentiert. Die ak-Redaktion hat nun Debattenbeiträge der letzten Jahre auf einer [Sonderseite zusammengestellt](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak575/daten%5Fpartei%5Fbewegung.htm?ref=blog.stuetzle.cc).
### Aus einem finanztheoretischen Lehrbuch von 1969
URL: https://blog.stuetzle.cc/aus-einem-finanztheoretischen-lehrbuch-von-1969/
Last updated: 2012-09-20T12:29:52.000Z
```
			Vor der Durchssetzung der Neoklassik als Mainstream konnte noch Unerhörtes in finanztheoretischen Lehrbüchern[1. Horst Claus Recktenwald (Hg.): Finanztheorie, Köln-Berlin 1969] behauptet werden, nämlich dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen durch die Drosselung der öffentlichen Nachfrage gegen die ökonomische Vernunft verstoße: Die Wirtschafts- und Finanzwissenschaften hätten bis nach dem Zweiten Weltkrieg

```

> *gegen elementare ökonomische Vernunft verstößt. Die hausbackene, biedere Vorstellung, was für den einzelnen gut sei, sei auch stets für die Gesamtwirtschaft richtig, erwies sich als falsch*

So liest sich die Kehrseite eines wirtschaftspolitischen und wirtschaftstheoretischen Paradigmenwechsel.
### Ist die ganze Welt bald pleite?
URL: https://blog.stuetzle.cc/ist-die-ganze-welt-bald-pleite/
Last updated: 2012-09-14T21:53:20.000Z
```
			<a href="http://www.rosalux.de/publication/37900/ist-die-ganze-welt-bald-pleite.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="alignleft" style="margin: 5px;" src="http://www.rosalux.de/fileadmin/images/publikationen/Argumente/ganzeweltbaldpleite.jpg" alt width="151" height="241"></a>Viele fragen sich noch immer: Ist die ganze Welt bald pleite? Die gleichnamige&nbsp;Bildungsbroschüre zu Staatsverschuldung, die ich zusammen mit Stephan Kaufmann verfasst habe, liegt endlich in in der vierten und überarbeiteten Auflage vor und <a href="http://www.rosalux.de/publication/37900/ist-die-ganze-welt-bald-pleite.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ist über die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu beziehen</a>.

```

**Aus der Einleitung:**

In den 1990er Jahren war es die «Globalisierung», heute gilt die «Staatsverschuldung» als das zentrale Problem der Weltwirtschaft. Der Grund: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sind es nicht die sogenannten Entwicklungsländer, die eine Schuldenkrise erleben, sondern die etablierten Industriestaaten. In Europa sind einige Regierungen zahlungsunfähig geworden und müssen von anderen Staaten finanziert werden. In den USA wachsen die Staatsschulden in Höhen, die sonst nur nach Kriegen erreicht werden. «Geht bald die ganze Welt pleite?», fragt die Bild-Zeitung (13.7.2011), und der Spiegel (32/2011) titelt «Geht die Welt bankrott?».

In der öffentlichen Diskussion scheinen zwei Dinge klar: Staatsschulden sind schlecht. Und sie sind zu viel. «Sparen» ist daher das Gebot der Stunde. Die Staaten wollen «schlanker» werden, öffentliches Eigentum wird privatisiert, das nationale Lohnniveau soll sinken, um die «Wettbewerbsfähigkeit» des Standortes zu erhöhen. Die Staatsverschuldung zeitigt damit die gleichen politischen Maßnahmen wie das Schreckensgespenst «Globalisierung» im Jahrzehnt zuvor.

Nun haben sich alle Regierungen der Industrieländer vorgenommen, härter zu sparen. Dies trifft vor allem die Armen in Form von Sozialkürzungen – in allen Ländern. Warum ist das eigentlich so? Wo kommen überhaupt die ganzen Schulden her? Warum machen alle Staaten Schulden – obwohl sie allgemein als Übel gelten? Und warum streicht man die Schulden nicht, wenn schon die ganze Welt unter ihnen leidet? Dies sind einige Fragen, die diese Broschüre beantworten will. Sie will nicht behaupten, Staatsschulden seien eigentlich kein Problem. Sondern sie will zeigen, welchem Zweck Staatsschulden dienen, wann sie zu einem Problem werden – und für wen. Denn am Ende sind Schuldenfragen immer Verteilungsfragen: Einige müssen zahlen, andere dürfen verdienen.
### CfP: Demokratie und Herrschaft, Parlamentarismus und Parteien
URL: https://blog.stuetzle.cc/cfp-demokratie-und-herrschaft-parlamentarismus-und-parteien/
Last updated: 2012-09-07T15:10:11.000Z
```
			Die <a href="http://www.prokla.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Prokla</a>-Redaktion lädt zur Einsendung von Exposees zum Thema Demokratie und Herrschaft, Parlamentarismus und Parteien:

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> Nicht erst infolge der großen Krise ab 2008 wird eine Erosion der Demokratie konstatiert. Dies geschieht seit langem. In der linken Diskussion stehen dafür die Namen Agnoli, Poulantzas, Hirsch und jüngster Zeit Crouchs Diagnose von der Postdemokratie. Aber gibt es tatsächlich ‚mehr‘ oder ‚weniger‘ Demokratie? Kann es einen kontinuierlichen Abbau der Demokratie geben? Wann gab es denn die ‚wirklich‘ demokratischen Verhältnisse?

[Weiterlesen bei PROKLA](http://www.prokla.de/2012/09/07/cfp-171/?ref=blog.stuetzle.cc).
### Addendum on Graeber's Debt
URL: https://blog.stuetzle.cc/addendum-for-graebers-debt/
Last updated: 2012-09-04T11:25:12.000Z
```
			<p lang="en-US" style="text-align: right;"><em><span style="color: #000000;">»It is probable that the majority of the difficulties of contemporary ethnology and anthropology arise from their approaching the ›facts‹, the ›givens‹ of (descriptive) ethnography, without taking the theoretical precaution of constructing the concept of their object: this omission commits them to projecting on to reality the categories which define the economic for them in practice, i.e., the categories of the economics of contemporary society, which to make matters worse, are often themselves empiricist. This is enough to multiply aporia.« (Althusser/Balibar, <a href="http://www.marxists.org/reference/archive/althusser/1968/reading-capital/ch02.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Reading Capital</a>)</span></em></p>

```

*»The habit of always saying ›please‹ and ›thank you‹ first began to take hold during the commercial revolution of the sixteenth and seventeenth centuriesamong those very middle classes who were largely responsible for it. It is the language of bureaus, shops, and offices, and over the course of the last five hundred years it has spread across the world along with them. It is also merely one token of a much larger philosophy, a set of assumptions of what humans are and what they owe one another, that have by now become so deeply ingrained that we cannot see them .« (Graeber 2011, 124)*

![](http://farm8.staticflickr.com/7216/7229750114_a46aaff02d.jpg)

David Graeber presents his book »Inside Occupy« / CC-Lizenz/Tine Nowak

I had already written [an addendum for the German version](http://stuetzle.cc/2012/05/nachtrag-zur-graeber-besprechung/?ref=blog.stuetzle.cc) of the [review I wrote of David Graeber's ](http://stuetzle.cc/2012/06/debt-and-punishment-a-critical-review-of-david-graebers-debt/?ref=blog.stuetzle.cc)*Debt* for the newspaper *ak – analyse und kritik*. Some points had only been touched upon; in the case of others, my intent was known only to those familiar with certain debates (alluded to between the lines). For that reason, I wrote a short, summary addendum.\[1\. Whoever has not read my *ak* review should read it first. I do not explicitly deal here with some points that are already addressed [there](http://stuetzle.cc/2012/06/debt-and-punishment-a-critical-review-of-david-graebers-debt/?ref=blog.stuetzle.cc).\] For this translation, I have revised the addendum, in order to more precisely address some points after David Graeber heavily criticized me for my review. The heated reaction, also from and toward other individuals, was and is disturbing for me and can hardly be attributed to differences concerning matters of substance. It's also probably not a mere coincidence that only men had their say. Also, a staccato in 140-character tweets and commentary at various places on the Internet (instead of where the text originally appeared) were not very encouraging for a meaningful debate based upon mutual understanding. In the meantime, the debate on Graeber's debt has advanced. A very intensive discussion is still going on, for example with regard to [Mike Beggs' review in *Jacobin* magazine](http://jacobinmag.com/2012/08/debt-the-first-500-pages/?ref=blog.stuetzle.cc) and on the [blog Crooked Timber](http://crookedtimber.org/2012/08/29/debt-the-first-five-hundred-pages/?ref=blog.stuetzle.cc). Unfortunately, I was not able to take any new aspects or arguments arising from this discussion into consideration.Just one more preliminary note, since the battle lines of »Marxist« vs. »Anarchist« were all too quickly drawn. Many points of my critique of the conceptual and theoretical approach of *Debt* also apply to the historical work of Marxists. In their case, the forces of production or class struggle are the trans-historical constants. For that reason, they are also »ahistorical«, despite their historical self-conception. More on that shortly.For these reasons, and in the hope for better understanding, I have requested that the addendum also be translated. So I'd like to here say »many thanks«.The debate around my critique of Graeber's book led inevitably away from the book itself to an understanding of how the theoretical and methodological preconditions look. A different understanding of Marx will also be evident, for example on the basis of the references in the *Grundrisse* to history and conceptual presentation and analysis. Marx argues in the so-called »chapter on method«: the population is an abstraction, although it appears to be something concrete, if one does not speak of the classes of which it is comprised. However, these classes are also an »empty phrase« (Marx) if one does not name the elements upon which they are based. Against this background, Marx even asserts that »labor« is a modern category, because it expresses indifference against a particular type of labor. To put it more pointedly: one cannot say that »labor« occurred in pre-capitalist societies, this is inexact or incorrect. Rather, carpentry, forging, etc. occurred.»This example of labour shows strikingly how even the most abstract categories, despite their validity—precisely because of their abstractness—for all epochs, are nevertheless, in the specific character of this abstraction, themselves likewise a product of historic relations, and possess their full validity only for and within these relations.« (Marx, Grundrisse, 105)Terms like population, class, or even money and credit, are therefore only concretely determined if they have been theoretically penetrated as expressions of multiple determinations and relationships. That's important to Marx because otherwise the historical specificity of capitalist relations is projected onto the past, and only the relations of modern capitalism are perceived there. Thus Adam Smith perceives the human »propensity to truck, barter, and exchange« everywhere in history (or Marxists always perceive the development of the forces of production and class struggle). But exchange is not a basic human need; rather, it is a form of social intercourse which is the expression and result of the reign of the capitalist mode of production.Marx generalizes this methodological approach in that he points out that »bourgeois economy thus supplies the key to the ancient, etc.«, and that »one can understand tribute, tithe, etc., if one is acquainted with ground rent. But one must not identify them.« Against this background, it makes sense to say that money is not simply money, but rather that it has specific historical and social preconditions. That is not scholasticism, of which Graeber accuses me, but rather the attempt to anchor the writing of history in terms of social theory.My criticism that Graeber's approach is »ahistorical« should be understood in this context. Of course *Debt* is a historical book. It is ahistorical in the sense that it proclaims a social relationship (promise) in its abstraction to be a transhistorical phenomenon, its historically distinct guises are only described, not analyzed. A break only seems to occur with money. With money, promises become transferable and impersonal.Now to deal with two points in which the difference might be made clearer with the help of the historical material.Graeber concentrates upon a classical question of political economy: what is money? He sharply criticizes the mainstream and in the first part of the book he critically picks apart economic theory – justifiably so. Mainstream economics usually proceeds from the assumption of unhistorical and fictional societies in which people pursue their natural inclinations, among which is their »propensity to truck, barter, and exchange.« Graeber correctly criticizes that economics textbooks always begin with barter, a simple exchange of products without money.\[2\. On this, see Heinsohn/Steiger (2006), who mock similar things in classical and neo-classical economics and attempt to deny their status as theories. Reichelt (2008, p. 275) has formulated an accurate critique of their approach.\] In his argument, Graeber discusses Smith, Menger, Jevons, Keynes, Knapp, Samuelson, Aristotle, and Aglietta, among others.The person that Graeber doesn't criticize or discuss at the beginning is Marx, even though the latter also begins with commodity exchange – or so one would think. And it is exactly here that Graeber's fundamental problem becomes apparent. He amasses a lot of historical and anthropological material, but does not penetrate it theoretically and conceptually. To do so requires a *theory* of the capitalist mode of production, criteria for *what* characterizes capitalism – an analysis and critique of social form.It is precisely such an analysis and critique that Marx formulates in *Capital*, where at the beginning, by means of a *conceptual* construction of a relationship between commodities, that commodities can first be related to one another as values by means of money.\[3\. That only has to do with class relations to the extent that Marx assumes that the commodity form is dominant, has become generalized, as soon as labor-power circulates as a commodity. For that reason, my position is not that »form and meaning of capitalist money emerges from this relation«, meaning that »capitalism is based on the relation of production between free wage laborer and the owner of capital«, as Graeber incorrectly summarizes my position. On the debate concerning Marx's theory as a monetary theory of value, see Michael Heinrich, *An Introduction to the Three Volumes of Karl Marx's Capital*[ (Monthly Review Press, 2012](http://monthlyreview.org/press/books/pb2884/?ref=blog.stuetzle.cc)) and the same author's *The Science of Value* (Brill/Historical Materialism, forthcoming).\] It is money that allows a universally valid, social relationship between different acts of commodity-producing labor. It is money that constitutes the total labor of society within the context of a society of independent private producers. Marx continues this analysis not only to trace the constitutive relationship between commodity and money, but also in order to arrive at further categories (among others, capital, interest, etc.).This *systematic* approach makes it possible for Marx to distinguish between the relationship of economic categories within the framework of the capitalist mode of production on the one hand and in history on the other.\[4\. Marx also does not analyze »capitalism« as such. He analyzes the capitalist mode of production (at its ideal average) and its domination. That is something different from an »as-if theory« that Graeber ascribes to Marx.\] Marx emphasizes a number of times that the historical sequence (or appearance) of categories does not coincide with their relationship to one another within capitalism. This analysis and critique of categories makes it possible to reconstruct the historical process of the constitution of capitalism and to point out differences between social formations. This can be more exactly demonstrated by means of a few points.**The Market and the Emergence of Capitalism**![](http://stuetzle.cc/wp-content/uploads/Geld-unter-die-Bank-kehren.jpg "Geld unter die Bank kehren")The historian Ellen Meiksins Wood (1999) demonstrates (with reference to the [so-called Brenner debate](http://books.google.de/books/about/The%5FBrenner%5FDebate.html?id=u23ilntsjfMC&redir%5Fesc=y&ref=blog.stuetzle.cc) on the historical emergence of capitalism) that the logic of capitalism developed in the English countryside, as an economic *imperative* emerged from the mere *possibility* of the market*.* Even before the final expropriation of the direct producers, as described by Marx in *Capital*, the increase in the productivity of labor (and therefore of competitiveness) became for the producers as well as for landlords more important than forms of »political exploitation«, meaning the extraction of surplus labor by means of direct force.\[5\. In *Empire of Capital*, Meiksins-Wood shows that direct force, extra-economic power, was constitutive for the Italian city-states as well as for the Dutch republic. The Dutch republic plays a certain exceptional role, as Brandon (2011) has recently emphasized (also see van der Linden 1997). One cannot however speak of a dominance of capitalist logic with regard to the Dutch republic. This argument is directed (making reference to Robert Brenner) primarily against the arguments of world-systems theory.\] Economic forms, such as competition, increasingly came to dominate the non-economic ones and initiated a dynamic of growth that ultimately displaced many small producers and thus freed up producers. This was consummated against the background of the specific conditions in England.Other authors have shown in turn that it was first the pressure of economic competition from England that imposed the capitalist logic upon other countries.\[6\. Thus Comninel (1987) and Gerstenberger (2007) demonstrate that the French Revolution cannot be understood as the imposition of the capitalist mode of production, and certainly not explained by its logic.\] Neither mass production for states waging war, nor expanding trade (in the Italian city-states or later Holland) were decisive for the imposition of the capitalist mode of production.\[7\. The same applies to the role of the state (and the constitution of the modern tax-based state), which proceeded in very different ways, as historical research has shown.\] This is also the case for pre-industrial mass production, meaning the *material-organizational* side of work organization, which Graeber already identifies with capital. More on that in a moment.**The State and War**Graeber does not tell any any false or nonsensical stories. That can be seen in the example of the role of money in connection with the emergence of armies of mercenaries. Rather, the historical material presented by Graeber raises the question of *how* history should be examined, and what conclusions can be drawn from the examples.\[8\. For that reason, there is a lot to be gained from reading Graeber's book, provided one keeps Marx's critique of political economy in mind.\] Marx also asserts the connection between money and mercenary armies cited by Graeber. His friend Friedrich Engels wrote the entry for the word »Army« in 1857 for the The *New American Cyclopædia*, and sent Marx a copy. After reading it, Marx wrote to Engels (September 29th, 1857):

> »... the history of the army demonstrates the rightness of our views as to the connection between the productive forces and social relations. Altogether, the army is of importance in economic development. E.g. it was in the army of Antiquity that the salaire \[wages\] was first fully developed. Likewise the peculium castrense in Rome, the first legal form according recognition to the movable property of others than fathers of families. Likewise the guild system in the corporation of the fabri. Here too the first use of machinery on a large scale. Even the special value of metals and their use as money would seem to have been based originally \[…\] on their significance in war. Again, the division of labour within a branch was first put into practice by armies. All this, moreover, a very striking epitome of the whole history of civil societies. If you ever have the time, you might work the thing out from that point of view.« (MECW 40, 186)\[9\. Marx was writing the *Grundrisse* at the same time he wrote this letter.\]

So even before Werner Sombart (1913) and Graeber, these historical facts were known to Marx. But what do they mean *theoretically* and *analytically* and for the question (concerning social domination) of the capitalist mode of production?Although the military and mercenaries brought forth many elements of the later bourgeois society, these elements are not a sufficient reason for the fact that the capitalist mode of production could impose itself as the dominant mode of production. Nor do they, as individual phenomena (or in total) constitute elements of capitalism.\[10\. The form and content of 'war' also changes, as shown by Teschke (2003), Gerstenberger (1990), and Siegelberg (1994).\] Marx explicated this idea in a letter to *Otjetschestwennyje Sapiski*, in which he points out that the formerly free peasants of Rome (Plebeans) were confronted with (after the expropriation of their means of production and subsistence) a newly emerged landed property and large money fortunes. »Thus it appears that the paradigmatic situation has been created which in Western Europe led to the historical constitution of the specific relations of wage-labor and capital« (Wolf 2006: 172).\[11\. Wolf's essay has only been published in abridged from in English.\] And yet, the »Roman proletarians became, not wage labourers but a mob of do-nothings« and the capitalist mode of production was *unable* to impose itself.\[12\. This is the background against which Marx formulates the thesis that workers »must first be forced to work within the conditions posited by capital. The propertyless are more inclined to become vagabonds and robbers and beggars than workers. The last becomes normal only in the developed mode of capital’s production.« (*Grundrisse*)\] The reason was not the state of the productive forces, but rather the different historical milieus (environments), which despite similarities led to completely distinct developments (ibid.).A further example would be the Athens of the 5th C

entury \[BC\], w

here Thetes managed to avoid complete wage-dependency »through the democratic imposition of their public assistance with daily allowances and work assignments«. Or China, where the bureaucracy prevented a situation where landless peasants confronted exploitative capitals (Lorenz 1977: 67f. u. 70ff.)Against this background, it can be established that it is *not* sufficient to assert that certain phenomena (such as money, industrial production, credit, etc.) already existed »earlier«. What is decisive is rather how their relationship to one another is constituted, whether this relationship is generated by the capitalist mode of production, and *which* specific form these phenomena have accordingly assumed. That is ultimately the preconditon for a situation in which profit (as the immediate aim of production) imposes a dynamic and relations that can be described as capitalist. Precisely if one wishes to learn from history whether and how there can be a life after capitalism, the question of *how* one regards the pre-history of capitalism is not at all irrelevant.**The Worker Free in a Double Sense**Graeber emphasizes particularly that the worker free in a double sense only plays a dominant role in Marx's »as if« theory – as opposed to reality. Of course reality is different, since Marx's object in *Capital* is not empirical reality anymore than it is the English capitalism of the 19th Century. [Michael Heinrich writes](http://libcom.org/library/invaders-marx-on-uses-marxian-theory-difficulties-a-contemporary-reading-michael-heinric?ref=blog.stuetzle.cc):

> »What Marx depicts in *Capital* are the capitalistic aspects of capitalism, that is, that what differentiates this mode of production from all pre-capitalist modes of production. One of these is that exploitation can be brought off without a direct relationship of force having to exist between those who exploit and those who are exploited. Force can confine itself to the 'force without a subject' (cf. Heide Gerstenberger 2007) of the bourgeois state, which forces bourgeoisie as well as proletariat to obey the same rules: every person is free and equal, property is secured, the usual form of association is the contract, and a failure to observe it is threatened with sanctions. Relations of exploitation between unequal parties and exploitation of the non-free exist in all pre-capitalist modes of production. But the fact that there is no necessary contradiction between personal freedom and juridical equality on the one hand and exploitation on the other is principally new. But historical capitalism does not coincide with this ideal average, and is rather an agglomeration of capitalistic and non-capitalistic elements. But in order to analyze these connections, rather than merely describe them, one must have a concept of that which is ›capitalistic.‹«\[13\. Gerstenberger's book has been published in English as part of Historical Materialism book series.\]

For Marx, wage-labor is the generalization of slavery in the form of the compulsion to labor – wage-labor. This is a depersonalized compulsion, which at the same time generates a specific appearance of freedom, but not in the sense of »ideology« as Graeber writes. The contrast between free and unfree labor misses the point of Marx's intention of working out the form of exploitation, and is itself the result of the imposition of wage-labor as the hegemonic form of exploitation. Clinical Wasteman also points this out in a review of Graeber's *Debt* in the magazine *Mute*:

> »Graeber illustrates the ›secret scandal‹ \[the existence of unfree labor\] revelation with references to Peter Linebaugh's *The London Hanged*, but Linebaugh's great book is all about the way capital 'organised around' formally free labour draws in and feeds on extraneous social practices, with or without full assimilation into the 'free' wage system. The idea that the organisation of capital reaches only as far as its formal perfection curiously mirrors the most factory-centric workerism. The scandal of capital's perpetual unwaged component is much like that of Apple's failure to build physical computers in an enlarged Palo Alto garage, or a mafia boss who declines to shoot people personally.«\[14\. The funny thing about this review is that on the one hand it asserts that »To denounce a non-Marxist author for neglect of Marxist categories would be vanity worthy of tenure track«, but at the same time it does exactly that. For example: »Apart from caricaturing all talk of capitalist production as dumb base-superstructure dualism, he propounds here a shockingly simplistic theory of history, in which chronological equals ontological priority. If the financial apparatus appears earlier than other phenomena associated with ›capitalism‹, it must contain the latter's essence. By this logic the truth of capitalism might equally be sought in feudal agriculture, absolute monarchy or the first Atlantic slave-raids, as the book's own examples show.«\]

In her book *Hegel, Haiti, and Universal History*, Susan Buck-Morss takes up this question and agrees with Linebaugh/Redeker (*The Many-Headed Hydra*) and David Brion Davis (*The Problem of Slavery in the Age of Revolution*). The act of distancing from unfree labor was constitutive for the etablishment of wage-labor and amounted to a defeat for the workers' movement.

Criticizing Marx for neglecting »unfree« labor misses the point. In *Capital*, he demonstrates how fluidly and changeable the various forms of exploitaiton shade into one another: the enslavement of children, the use of patriarchal violence for women's labor, etc.

Wage labor manages to give forced labor a hegemonic form – which is demonstrated in the case of the slave uprisings (above all in Haiti), and which caused England, in its drive for hegemony, to become a »champion« for the formal abolition of slavery, for economic reasons among others.

With the imposition of the capitalist mode of production and wage-labor, slavery also undergos a metamorphosis.\[15\. A summary of the debate can be found in the third volume of Wallerstein's *The Modern World-System*.\] It obtains a new role from the domination of the capitalist mode of production. The dominance of the capitalist mode of production leads to a new pattern of legitimation (accompanied by a change in the nature of racism) and political and economic reproduction of unfree labor. This is again demonstrated early on in Saint Domingue (present-day Haiti) , where more than 3/4ths of foodstuffs were not cultivated by the slaves themselves, but imported as commodities from France. In classical antiquity, slaves still provided for their own reproduction. The assertion that unfree labor remains dominant blinds one to the new configuration of social relations of domination and exploitation.

**Good Old Money**

![](http://stuetzle.cc/wp-content/uploads/Greece-Euro.jpg "Greece Euro")

Money is also not always »money« in all societies, and does not always assume a constitutive role for society or the societal division of labor to the same extent. The historian [Jacques Le Goff](http://en.wikipedia.org/wiki/Jacques%5FLe%5FGoff?ref=blog.stuetzle.cc) demonstrates this in an exemplary way with regard to the Middle Ages. The éminence grise of Medieval research emphasizes that until the Middle Ages, there was no »no unified term« for money. Yet exactly that is what Graeber suggests. He thus projects a modern conception of money into the past, and thus flattens out differences and distinctions.

> »Money was a reality with which the society of the Middle Ages increasingly had to reckon, and which began to take on the forms unique to it in modernity, but the people the of the Middle Ages, including the merchants, clerics, and theologists, never had a clear, unified conception of what we understand today by this term.«

But if money as a social reality and as a unified concept cannot be »applied« to pre-capitalist societies, the same must be valid for credit, which is Graeber's most important concept. And it is against this background that Graeber's central thesis begins to crumble, namely, the idea that credit preceeds money.

**Borrowing, Lending, and Credit**

Graeber's thesis that credit relations are prior to money also contradicts the economic historian discussed by Graeber, Karl Polanyi. Money can first become a means of payment, meaning a promise of payment (credit), when it is generally accepted as a means of exchange (183). Money must be able to *conclude* a promise to pay. A »status-free money« is required for this. What does that mean? Only when »money« does not follow the logic and structure of a society predicated upon personal relationships of domination and dependency can we speak of money in the modern sense, which expresses a specific social quality.\[16\. That is why one must speak of a historical determination of the abstraction. However, Marx did not examine this, nor did he engage with this more concretely.\]

This is where Polanyi meets Marx. A quantification (through money) has to have an underlying common *quality*. This common, that is to say, unified social quality first exists only with the dominance of the capitalist mode of production. It is commodity production that first equates all human labor, and only in commodity production do they count as socially equal – money mediates this equalization and is at the same time its objective expression. In turn, the precondition for this is the »labor free in a double sense« of wage-labor, which is subsumed to the command of capital.\[17\. Graeber constantly refers to the character of impersonal domination. However, to Graeber this is neither characteristic of capitalist society, nor does he establish why domination takes on an impersonal character. After he insists upon the importance of unfree labor to capitalism, it is unclear to me which role impersonal power thus plays.\]

This is also why credit in pre-capitalist societies cannot simply be equated with capitalist credit.\[18\. The same is true of state debt, which I have explicated elsewhere.\] According to Polanyi, in pre-capitalist societies »obligations are as a rule, specific, and their fulfillment is a qualitative affair, thus lacking an essential of payment – its quantitative character.«

Polanyi continues:

> »Infringement of sacral and social obligations, whether toward god, tribe, kin, totem, village, age-group, caste, or guild, is repaired not through payment but by action of the right *quality*. Wooing, marrying, avoiding, dancing, singing, dressing, feasting, lamenting, lacerating, or even killing oneself may occur in discharge of an obligation, but they are not for that reason payments.«

So a social obligation is not credit, and even credit is not credit. Marx also worked this out in the *Grundrisse*: »There was borrowing and lending in earlier situations as well, and usury is even the oldest of the antediluvian forms of capital. But borrowing and lending no more constitute *credit* than working constitutes *industrial labour* or *free wage labour*.« What does Marx mean by this? Just as manufacturing or industrially organized labor, or the division of labor, does not establish or assume free wage-labor and thus the capitalist logic and form of production, borrowing and lending also do not equal credit.

\[19\. »Here it should be recalled that for Marx, 'industry' means nothing other than the systematic application of scientific knowledge as technology to the production process, and not, for example, a specific materially delimitable field of human production« (Wolf 2006, p. 184)\]

**Now What?**

Graeber's book has hit like a bomb – especially in Germany. [According to Graeber](http://twitter.com/?ref=blog.stuetzle.cc#!/davidgraeber/status/205725985767833601), the English-language original sold 60,000 copies between July 2011 and May 2012\. The German translation already sold 30,000 copies in its first week and has had its seventh printing already. In 2012 alone, four books by Graeber were translated into German.

The German press is beside itself.\[20\. Further reviews can be found in *die tageszeitung*, *Die Zeit, Die Welt, Berliner Zeitung, Tagesspiegel, DeutschlandRadio Kultur I, DeutschlandRadio Kultur II, ttt* of the public television station *ARD*. Leftist critiques are rare up until now. In   *Jungle World*, the book was already presented in February. *Konkret*, which offers the book as a subscription premium, was surprisingly also enthusiastic. Also see the reply to Rainer Hank on the [*Krisenblog*](http://www.krisenblog.org/archives/72-Plumpe-Kapitalismusverteidigung.html?ref=blog.stuetzle.cc) and [wobblies.de](http://www.wobblies.de/?p=1839&ref=blog.stuetzle.cc)\] The only person to beat up on Graeber's book so far has been [Rainer Hank in the *Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung*](http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/markt-und-gesellschaft-bloss-keine-welt-ohne-schulden-11749403.html?ref=blog.stuetzle.cc) of May 13th, 2012.\[21\. The *Frankfurter Allgemeine Zeitung* (FAZ) and its sunday edition the *FAS* is one of the biggest and most influential conservative daily newspapers in Germany and plays a very influential role.\] Nobody has yet defeated Adam Smith, according to Hank. This confident tone shows one thing above all: the bourgeois class in its self-confidence informed by neoclassical economics, does not see itself as being called into question. After all, Marx was not the last to criticize Smith's theory and premises.\[22\. See [my essay on Keynes](http://stuetzle.cc/2009/12/to-be-or-not-to-be-a-keynesian-ist-das-die-frage-kritik-und-grenzen-wirtschaftspolitischer-alternativen-ingo-stuetzle/?ref=blog.stuetzle.cc).\] Hank's review is cute primarily because it does not leave out a single cliché of bourgeois phrase-mongering: humans are characterized by a natural tendency to truck, barter, and exchange, they are selfish, and money was developed as a means of simplifying barter.\[23\. [Once again Marx](http://www.marxists.org/archive/marx/works/1859/critique-pol-economy/ch01.htm?ref=blog.stuetzle.cc), since the formulation is so nice: »they then persistently regard barter as a form well adapted to commodity exchange, suffering merely from certain technical inconveniences, to overcome which money has been cunningly devised«.\]

After Graeber's book was not only repeatedly discussed in the *FAZ*, but an excerpt was even printed, Frank had to leave an odor mark: he accuses Graeber of a »hatred for creditors«; he attacks the left anthropologist, but his actual target is the radical left in Greece around Alexis Tsipras. Graeber supposedly instrumentalizes his »sources ideologically (in the service of a worldview) and not in a scholarly manner« according to Hank.\[24\. Frank Schirrmacher had already reviewed the English edition in 2011\. Rainer Hank followed, then Werner Plumpe, and Frank Lübberding commented upon Graeber's appearance on the talkshow hosted by Maybrit Illner.\]

In the leftist weekly [*Freitag*](http://www.freitag.de/?ref=blog.stuetzle.cc), [Steffen Vogel](http://www.freitag.de/kultur/1220-anschreiben-lassen-ohne-ende?ref=blog.stuetzle.cc) sees things differently: Graeber's book »is the enlightening as well as engaged book of a political thinker as well as the painstakingly documented work of a scholar who takes the historical bird's-eye view, in order to shed light upon urgent contemporary problems.« Oh, how opinions concerning »scholarship« can diverge.

Also in *Freitag*, Florian Schmid even sees »the front condemning all radical leftist positions« slowly crumbling. Whoever reads an article by Graeber's »teacher« Michael Hudson (also published in the *FAZ*) nonetheless has a suspicion of what this debate actually expresses – a conflict concerning how capitalism should and can be re-regulated – an effect that Graeber surely did not intend. That has less to do with the fact that bourgeois forces are becoming anti-capitalist or have suddenly discovered an affinity with communist ideas. Rather, they are engaging in a process of discussion *among themselves*, as a bourgeois class, concerning how capitalism can have a future.\[25\. The field of knowledge of political economy is among the central entities of social self-reflection: »In political economy, bourgeois society obtains a view of itself« (Heinrich, *The Science of Value*)\] This conflict has been conducted openly in the pages of the *FAZ* itself for months – in the economic section and the lifestyle section. The left has nothing to gain from this conflict if it does not itself seek a critical engagement with critics of capitalism like Graeber who have been elevated by bourgeois forces to pop-star status. The left has to come to an understanding of where things are going and what a contemporary critique of capitalism should look like. The lifestyle section of the *FAZ* won't perform this task for us.

That does not mean Graeber's book should be put aside. Quite the opposite. It means critically appropriating Graeber for a left debate concerning debt and capitalism. When the bourgeoisie discusses Graeber's book, it has different questions than the left, which wants to abolish bourgeois rule. However, a critical appropriation also means arguing with and about Graeber's book, concerning what »rule« means and what the rule of the capitalist mode of production means. It is precisely the specificity of capitalist rule and its forms that makes resistance and enlightenment so difficult. *Understanding* this domination is a precondition for criticizing it, and this is not accomplished by references to the long history of the human community.

**Literature**
- Brandon, Pepijn (2011): Marxism and the ›Dutch Miracle‹: The Dutch Republic and the Transition-Debate, in: Historical Materialism, 19.Jg., H.3, 106-146.
- Comninel, Georg C. (1987): Rethinking the French Revolution. Marxism and the Revisionist Challenge, London-New York 1990
- Gerstenberger, Heide (2007): Impersonal Power. History and Theory of the Bourgeois State, Leiden
- Graeber, David (2011): Debt. The First 5000 Years, New York
- Heinrich, Michael (1999): Die Wissenschaft vom Wert. Die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie zwischen wissenschaftlicher Revolution und klassischer Tradition, Münster
- Heinsohn, Gunnar/ Steiger, Otto (2006): Eigentumsökonomik, Marburg
- Le Goff, Jacques (2010): Geld im Mittelalter, Stuttgart 2011
- Lorenz, Richard (1977: Die traditionale chinesische Gesellschaft: Eine Interpretation sowjetischer Forschungsergebnisse, in: ders. (Hg.), Umwälzung einer Gesellschaft: Zur Sozialgeschichte der chinesischen Revolution (1911-1949), Frankfurt/M, 11-93.
- Polanyi, Karl (1968): Primitive, Archaic, and Modern Economics, Boston
- Reichelt, Helmut (2008): Neue Marx-Lektüre. Zur Kritik sozialwissenschaftlicher Logik, Hamburg
- Sombart, Werner (1913): Krieg und Kapitalismus (Studien zur Entwicklungsgeschichte des modernen Kapitalismus, Bd.2), München-Leipzig
- Siegelberg, Jens (1994): Kapitalismus und Krieg. Eine Theorie des Krieges in der Weltgesellschaft, Kriege und militante Konflikte, Nr.5, Münster-Hamburg
- Stützle, Ingo (2011): The order of knowledge: the state as a knoeledge apparatus, in: Gallas, Alexander/ Bretthauer, Lars/ Kannankulam, John/ Stützle, Ingo (Eds.): Reading Poulantzas, 170-185, London.
- Teschke, Benno (2003): The Myth of 1648: Class, Geopolitics, and the Making of Modern International Relations, London
- Van der Linden, Marcel (1997): Marx and Engels, Dutch Marxism and the ›Model Capitalist Nation of the Seventeenth Century‹, in: Science & Society, 61.Jg., H.2, 161-193.
- Wolf, Frieder Otto (2004): The »limits of dialectical presentation« as a key category of Marx's theoretical self-reflection, Capitalism Nature Socialism, 15:3, 79-85.
- Wolf, Frieder Otto (2006): Marx’ Konzept der ›Grenzen der dialektischen Darstellung‹, in: Hoff, Jan/ Petrioli, Alexis, et al. (Hg.): Das Kapital neu lesen. Beiträge zur radikalen Philosophie, Münster, 159-188.
- Wood, Ellen Meiksins (1999): The origin of capitalism. A longer view, London – New York, 2002
- Wood, Ellen Meiksins/ Wood, Neal (1978): Class Ideology and Ancient Political Theory. Socrates, Plato, and Aristotle in Social Context, Oxford
### Der zerbrochene Kopf des Kapitals
URL: https://blog.stuetzle.cc/der-zerbrochene-kopf-des-kapitals-2/
Last updated: 2025-06-16T14:19:51.000Z
> *In der Diskussion über Sahra Wagenknechts politische Aneignung einiger Begriffe von Ludwig Erhard und über die Frage, ob die Linke – nicht nur die gleichnamige Partei – die Krise theoretisch auf ausreichendem Niveau reflektiert, haben im* neuen deutschland *bereits Ulrike Herrmann von der »Tageszeitung« (*[*hier*](http://www.neues-deutschland.de/artikel/236485.warum-nicht-roosevelt.html?ref=blog.stuetzle.cc)*) und Albrecht von Lucke von den »Blättern für deutsche und internationale Politik« (*[*hier*](http://www.neues-deutschland.de/artikel/237049.von-merkel-lernen-heisst-siegen-lernen.html?ref=blog.stuetzle.cc)*) ihre Positionen dargelegt. Ingo Stützle fordert eine Krisenanalyse, der es um die Veränderung der Verhältnisse geht. Warum nicht Roosevelt?, fragte Ulrike Herrmann unlängst und kritisierte, dass Sahra Wagenknecht auf den Liberalen Ludwig Erhard hereinfalle. Stimmt gar nicht, schreibt nun Ingo Stützle – und fordert eine linke Krisenanalyse, der es nicht um die Einhaltung ordnungspolitischer Ideen geht, sondern um die Veränderung der Verhältnisse.*

Die Krise brachte nicht nur Banken- und Unternehmenspleiten, Armut und explodierende Staatsschulden mit sich, sondern auch eine tief greifende Verunsicherung der ökonomischen Zunft und der bürgerlichen Klasse. Diese fanden im Feuilleton zusammen: Gleich hinter dem Wirtschaftsteil wird seit Monaten in allen größeren Zeitungen darüber diskutiert, welche Verantwortung die Wirtschaftstheorie für die Krise hat, welche Grundannahmen realitätsfern sind und wohin die Reise theoretisch wie wirtschaftspolitisch gehen soll.

Diese Debatte ist interessant und lässt zuweilen tief blicken. Die Linke sollte sich jedoch nicht zu früh freuen, schließlich findet hier eine bürgerliche Selbstverständigung statt, bei der sie wenig zu gewinnen hat. Es geht bei diesem Diskurs nicht darum, den Kern der Krise anzugehen, den Kapitalismus, sondern vielmehr darum, die bürgerliche Gesellschaft vor destruktiven Momenten zu schützen. Das zeigt sich auch an Ulrike Herrmanns Kritik an Wagenknechts Erhard-Rezeption. Aber eins nach dem anderen.

Zurecht nimmt Ulrike Herrmann die eigenartige Begeisterung von Sahra Wagenknecht für Ludwig Erhard vor. Sie konzentriert sich hierbei auf seine wirtschaftstheoretischen Annahmen, die an zentralen Punkten mit Wagenknechts Marx-Verständnis übereinstimmen. Herrmann erwähnt jedoch nicht Erhards Rolle als Berater bei der Wirtschaftsintegration der besetzten Gebiete ins Deutsche Reich nach 1939, als Leiter des Instituts für Industrieforschung, bei der Planung einer Nachkriegsökonomie oder bei den westdeutschen Konzepten zur Annexion der DDR ab 1952\. Auch geht Herrmann nicht darauf ein, woran Erhards Herzblut nach 1949 hing: an der Verhinderung des Keynesianismus in Deutschland. Ein Programm, das wunderbar in den antikommunistischen Grundkonsens der postfaschistischen Nachkriegsgesellschaft passte. Schließlich kennzeichnete „Staatsintervention" die sogenannte NS-Befehlswirtschaft und die Planwirtschaft „von drüben". Der Siegeszug der ordoliberal ausgerichteten »Sozialen Marktwirtschaft« ist nur vor diesem Hintergrund zu verstehen.

### Allerorten willkommene Gesprächspartnerin

Wagenknecht scheint aber – entgegen Herrmanns Vermutung – vor allem einen taktisch-strategischen Grund zu haben. Wie Erhards »Wohlstand für alle« eine Wahlkampfschrift ist, so klug nutzt Wagenknecht die Ideen des Ordoliberalen mit Zigarre, um die politische Klasse hinsichtlich ihrer Krisenpolitik vorzuführen und zu blamieren, indem die Kommunistin sie ständig an ihre eigenen Prinzipien misst und erinnert. Das klappt auch ganz gut, sonst wäre Wagenknecht nicht allerorten willkommene Gesprächspartnerin. Allerdings könnte diese Strategie Wagenknecht schon bald auf die Füße fallen, wenn die WählerInnen lieber beim ordnungspolitischen Original das Kreuz machen.

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) [schrieb 2008](http://tinyurl.com/d8jx2on?ref=blog.stuetzle.cc) in der "Frankfurter Allgemeinen": »Wie in jeder Katastrophe darf der Staat retten, aufräumen, wiederaufbauen. Dann aber muss er wieder heraus aus den wirtschaftlichen Prozessen des Tages und zurück in die Schranken des Regelwerkes.« Dieses Selbstverständnis prägt seit Beginn die deutsche EU-Krisenpolitik. Im Rahmen dieses politischen Selbstverständnisses wird die Krise, so [schrieb](http://tinyurl.com/9y8dyqv?ref=blog.stuetzle.cc) Michael Wohlgemuth vom ordoliberalen Walter Eucken Institut 2009 im »Wirtschaftsdienst« in Anlehnung an Carl Schmitt treffend, als »Ausnahmezustand« wahrgenommen, der es erlaubt, wirtschaftspolitische Mittel einzusetzen, »die im Normalzustand aus guten Gründen als nicht markt- oder systemkonform, als wenig verfassungs- oder verhältnismäßig oder auch als schlicht ökonomisch schädlich abgelehnt worden wären«.

Während Wagenknecht sich an der gegenwärtigen Feuerwehrpolitik in Krisenzeiten abarbeitet, müsste eine linke Krisenanalyse und -politik vielmehr zeigen, warum der Kapitalismus notwendigerweise krisenhaft ist und es deshalb wenig hilfreich ist an der Einhaltung ordnungspolitischer Ideen mangelt, sondern es einer grundlegenden Veränderung der ökonomischen Verhältnisse bedarf.

### Traditionelles Marx-Verständnis und Neoklassik

Herrmann trifft jedoch auch einen richtigen Punkt: Das traditionelle Marx-Verständnis teilt mit der Neoklassik die Vorstellung, dass Geld für kapitalistische Produktion und Warenzirkulation keine konstitutive Rolle spielt. Der späteren Staatsideologie Marxismus-Leninismus war es wichtig, den Klassencharakter des und die Ausbeutung im Kapitalismus herauszustellen. Diese kennzeichnen ihn aber gerade nicht, sondern sind für jede Gesellschaft charakteristische gewesen. Marx' zentrale Fragestellung war deshalb, welche spezifischen Formen Herrschaft, Arbeit und Ausbeutung im Kapitalismus annehmen. Ein Charakteristikum sind deren unpersönliche und sachvermittelte Form: Staat und Geld.

Hinsichtlich des Geldes stellte dies bereits der unter Stalin ermordete Marxforscher Isaak Rubin heraus. Dieser Punkt wurde in der Debatte um die sogenannte monetäre Werttheorie weiter herausgearbeitet. Es konnte gezeigt werden, dass Marx zentrale Kritik an der ökonomischen Klassik war, dass sie den Zusammenhang von Arbeit und Geld nicht verstand und damit die geld- und kreditvermittelte Form der Produktion nicht adäquat analysieren konnte. Das Geld fungiert Marx zufolge quasi als Vergesellschaftungsinstanz für die voneinander getrennten Warenproduzenten. Inzwischen wurde hierzu viel publiziert; dominant ist leider nach wie vor ein sehr traditionelles Marxverständnis.

Hinsichtlich der Frage des monetären Charakters der Produktion sind sich Keynes und Marx näher, als so manche Marxistin glauben will. Im Gegensatz zu Keynes greift Marx aber Geld nicht einfach als überhistorische Gegebenheiten des menschlichen Lebens auf, sondern zeigt, warum Geld eine dem Kapitalismus eigentümliche Form der Vermittlung des gesellschaftlichen Stoffwechsels ist - und eben keineswegs eine quasinatürliche Einrichtung.

### Was Keynes nie begrifflich durchdrungen hat

Vor diesem Hintergrund kann Marx die Banken als Sammelstelle des Geldkapitals thematisieren und wie das Kreditsystem als strukturelle Steuerungsinstanz das anlagesuchende Kapital auf profitable Sphären verteilt. Eine Verteilung, die selbst profitgetrieben vonstatten geht, weil Geld zu einer Ware sui generis wird und derart den krisenhaften Charakter der kapitalistischen Produktionsweise noch verstärkt. Aber das ist noch nicht alles: Marx ist der bisher einzige Ökonom, dem es gelungen ist, im Rahmen seiner Ökonomiekritik Wertpapiere als fiktives Kapital zu begreifen, als eine Verdoppelung von Kapital, die in einer vom fungierenden Kapital getrennten Form eine eigene Preisbewegung annehmen kann – die Grundlage für eine »Vermögensblase«. Keynes hat diesen Zusammenhang begrifflich nie durchdrungen, sondern ihn nur beschrieben.

Herrmann liegt deshalb mit ihrer Kritik nur zum Teil richtig – sie trifft bei Wagenknecht zurecht ein traditionelles Marxverständnis, geht aber an Marx selbst völlig vorbei. Auch stößt sie an politische Grenze. Marx ging es eben nicht – wie etwa Keynes – darum, den Kapitalismus vor seiner eigenen Destruktivität zu schützen. Während Herrmann an diesem Programm festhält, deshalb eine Lanze für Roosevelt bricht, bleibt Wagenknecht in ihrer traditionellen marxistischen Vorstellung befangen und setzt dem kapitalistischen Profitwahn vor allem den Staat entgegen.

Herrmann findet sich in ihrer Forderung, dass sich Löhne an der Produktivität orientieren sollen nicht nur ökonomisch bei Erhard und Keynes wieder, sondern auch politisch bei der von Erhard Mitte der 1960er Jahre geforderten »formierten Gesellschaft«. Denn nur wenn Lohnarbeit und Kapital sich einem gemeinsamen Ziel oder Gemeinschaftssinn unterordnen, etwa dem deutschen Standort, das den Klassenantagonismus überschreibt, kann diese scheinbar vernünftige Forderung garantiert werden. Es waren auch keynesianistischen Wissenschaftler, die in den 1970er Jahren vor ausufernden Arbeitskämpfen und überzogenen Lohnforderungen warnten.

Aber auch der Staat ist kein Gegenprinzip zu Kapitalismus, wie Wagenknecht und viele staatstragende Linken glauben. Als ideeller Gesamtkapitalist ist seine Aufgabe, dass trotz Krisen und Klassenkämpfen die Verwertung des Kapitals langfristig garantiert ist. Eine Aufgabe, die selbst Resultat eines krisenhaften, hoch konfliktiven und umkämpften Prozesses ist. Soll es aber darum gehen, die Krise wirklich im Sinne einer emanzipatorischen Befreiungsperspektive zu nutzen, dann müsste es darum gehen, dem Staat und der privat organisierten, auf Profit ausgerichteten Wirtschaft die Organisationsleitungen für die Gesellschaft abzuringen. Nicht Wettbewerbsfähigkeit oder Verstaatlichung sollten auf ganz oben Agenda stehen, sondern die Frage, wie solidarisches, kooperatives und auf Bedürfnisbefriedigung ausgerichtetes Wirtschaften jenseits von Ausbeutung und Herrschaft aussehen könnte. Die Linke sollte sich an keiner Debatte beteiligen, wo sie sich den Kopf des Kapitals zerbricht.

*Ingo Stützle ist Politikwissenschaftler und Redakteur von „*[analyse & kritik](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc)*". Texte von ihm finden sich auf* [seiner Website](//)

Erschienen in: [*neues deutschland*](http://www.neues-deutschland.de/artikel/237281.der-zerbrochene-kopf-des-kapitals.html?ref=blog.stuetzle.cc), 1.9.2012 (nur online)
### Der zerbrochene Kopf des Kapitals
URL: https://blog.stuetzle.cc/der-zerbrochene-kopf-des-kapitals/
Last updated: 2012-09-01T15:34:58.000Z
In der Diskussion über Sahra Wagenknechts politische Aneignung einiger Begriffe von Ludwig Erhard und über die Frage, ob die Linke – nicht nur die gleichnamige Partei – die Krise theoretisch auf ausreichendem Niveau reflektiert, haben Ulrike Herrmann von der *tageszeitung* ([hier](http://www.neues-deutschland.de/artikel/236485.warum-nicht-roosevelt.html?ref=blog.stuetzle.cc)) und Albrecht von Lucke von den *Blättern für deutsche und internationale Politik* ([hier](http://www.neues-deutschland.de/artikel/237049.von-merkel-lernen-heisst-siegen-lernen.html?ref=blog.stuetzle.cc)) ihre Positionen dargelegt. [Warum nicht Roosevelt?](http://www.neues-deutschland.de/artikel/236485.warum-nicht-roosevelt.html?ref=blog.stuetzle.cc), fragte Ulrike Herrmann und kritisierte, dass Sahra Wagenknecht auf den Liberalen Ludwig Erhard hereinfalle. In [meiner Replik](%5Fwp%5Flink%5Fplaceholder) argumentiere ich, dass beide, Herrmann wie Wagenknecht, die falschen Fragen stellen.

Eine detailiertere Auseinandersetzung mit Keynes findet ihr[ hier](http://stuetzle.cc/2009/12/to-be-or-not-to-be-a-keynesian-ist-das-die-frage-kritik-und-grenzen-wirtschaftspolitischer-alternativen-ingo-stuetzle/?ref=blog.stuetzle.cc).
### Vorsicht, falsche Freunde. Die Linke hat in der Debatte um die Eurokrise eine besondere Verantwortung.
URL: https://blog.stuetzle.cc/vorsicht-falsche-freunde-die-linke-hat-in-der-debatte-um-die-eurokrise-eine-besondere-verantwortung/
Last updated: 2012-08-31T13:24:49.000Z
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			<a href="http://stuetzle.cc/wp-content/uploads/siesta.jpg"><img class="alignleft  wp-image-798" style="margin: 5px;" title="siesta" src="http://stuetzle.cc/wp-content/uploads/siesta.jpg" alt width="137" height="135"></a><a href="http://www.iaw.uni-bremen.de/rhickel/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Rudolf Hickel</a> und <a href="http://www.axel-troost.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Axel Troost</a> haben ein Papier geschrieben, in dem sie für die Eurorettung plädieren und nochmals resümieren, was ihnen zufolge den Kern der Eurokrise ausmacht und was eine linke Wirtschaftspolitik angehen sollte.[1. siehe hierzu auch <a href="http://www.linksnet.de/de/artikel/27871" target="_blank" rel="noopener noreferrer">den Beitrag von Joachim Bischoff</a> im <a href="http://www.sozialismus.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>Sozialismus</em></a>] Das <a href="http://www.neues-deutschland.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>neue deutschland</em></a> hat <a href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/237119.warnung-vor-der-exitstrategie.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">das Papier dokumentiert</a>, dessen Katalog an Vorschlägen und Forderungen nicht gerade kurz ist. Es zeigt sich jedoch mal wieder ein Problem linker ÖkonomInnen: sie thematisieren die Eurokrise vornehmlich als <em>volkswirtschaftliches </em>Problem, zerbrechen sich den Kopf des Kapitals und verstehen unter Politik die Formulierung ›vernünftiger‹ Vorschläge.<!--more-->

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Unabhängig davon, was man von der Analyse und den Vorschlägen hält, so bleibt bei dieser Art der Betrachtung immer die Frage offen, *wer* das eigentlich *wie* durchsetzen soll? Diese Frage wird nicht einmal gestellt. Die Partei DIE LINKE? Zusammen mit SPD und Grünen? Bevor diese Fragen beantwortet werden könnten, müsste zunächst das politische und gesellschaftliche Terrain analysiert und ausgelotet werden, auf dem die europapolitischen Auseinandersetzungen stattfinden – in Deutschland und Europa. Welche Konflikte gibt es derzeit bei der EZB? Warum? Wie hat sich die Rolle des Verhältnisses von Frankreich und Deutschland verschoben und zeichnet sich eine verstärkte Kooperation zwischen den südlichen Euroländern mit Frankreich ab? Ist das der Grund, warum Deutschland verstärkt auf eine politische Union drängt? Welche Veränderung vollzog sich bereits in den letzten Jahren auf der EU-Ebene? Was machen eigentlich die Gewerkschaften, ohne die eine Veränderung im Sinne von Troost und Hickel kaum vorstellbar ist?

Vor allem muss sich aber eine linke Europapolitik den möglichen politischen Konsequenzen einer weiteren und tieferen Europäisierung oder politischen Union stellen. Hickel und Troost fordern zwar eine »Demokratisierung«, bleiben aber sehr vage. Das kann sich eine Linke derzeit nicht leisten – vor allem aufgrund der verstärkten autoritären Zurichtung der europäischen Politikprozesse. Eine »Übertragung der Macht« auf das Europäische Parlament kann es sicherlich nicht sein, zumal ein Parlament kaum Garant für demokratische Verhältnisse ist – das europäische schon gar nicht.

Ein Grund, warum die Eurokrise nicht gelöst wird, ist, dass es keinen starken europäischen Staat gibt, der ein kapitalistisches Gesamtinteresse eruiert und *gegen* die Mitgliedsstaaten und ihre jeweiligen »nationalen Interessen« durchsetzt. An diesem Problem arbeitet etwa derzeit die deutsche Bundesregierung, wenn sie in Sache »politische Union« [mächtig auf die Tube drückt](http://ecfr.eu/content/entry/commentary%5Fpolitical%5Funion%5Fa%5Fgerman%5Feurope%5For%5Fdisintegration?ref=blog.stuetzle.cc). Nicht mit dem Ziel, das umzusetzen, was Troost und Hickel propagieren, sondern im Fall einer größeren Haftung für andere Staaten oder einer offensiveren Politik der EZB ([Aufkauf von Staatsanleihen](http://stuetzle.cc/2012/08/faq-noch-fragen-warum-kauft-die-ezb-staatsanleihen/?ref=blog.stuetzle.cc)), mehr politische Kontrolle über die anderen EU-Mitgliedländer (und deren Haushalte) zu bekommen.

Argumentiert man allein aus einer volkswirtschaftlichen Sicht und ›garniert‹ das mit ein paar Floskeln zu Demokratie, läuft die Linke Gefahr, einen Prozess der Europäisierung zu unterstützen, den Merkel längst angestoßen hat und der kaum im Sinne einer emanzipatorischen Linken sein kann. Die Linke in Deutschland muss dem weiteren autoritären Umbau der EU etwas entgegensetzen. Gerade weil einem nationalistischen und wohlstandschauvinistischen Diskurs ebenso entgegengetreten werden muss, bedarf es mehr als nur Demokratie-Floskeln zu einer bereits stark volkswirtschaftlich geprägten Debatte. Es bedarf einer solidarischen Perspektive von unten. Es bedarf einer politischen Perspektive, die sich über die Macht- und Herrschaftsverhältnisse bewusst ist, in denen sich die Linke bewegt. Eine rein volkswirtschaftliche Sicht ›von oben‹ kann das nicht leisten - auch wenn etwa Hickel und Troost behauptet, es gehe nicht nur um ökonomische Maßnahmen, sondern auch um ein »Gesamtkonzept eines sozialen, demokratischen Europas«.
### Umzug auf die Kokosinseln
URL: https://blog.stuetzle.cc/umzug-auf-die-kokosinseln/
Last updated: 2012-08-19T14:28:51.000Z
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			Ich bin auf die Kokosinseln umgezogen:&nbsp;<a href="http://www.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fstuetzle.cc%2F&amp;h=PAQEVDryN&amp;s=1" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">http://stuetzle.cc/</a>Puh!. In den kommenden Wochen ist Umbau angesagt. Das Blog will ich weiterführen und intensiver pflegen. Freue mich über Hinweise auf Fehler und neue Verlinkungen. <strong>Alle älteren (und verlinkten) Artikel können weiterhin gefunden werden, wenn ihr bei der URL&nbsp;stuetzle.cc statt&nbsp;stuetzle.in-berlin.de einsetzt.</strong>		

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### Welttreffen am Sankt-Immer-Tag. Neuerscheinungen zum Konflikt zwischen Marx und Bakunin provozieren eine neue Debatte um linke Geschichte
URL: https://blog.stuetzle.cc/welttreffen-am-sankt-immer-tag-neuerscheinungen-zum-konflikt-zwischen-marx-und-bakunin-provozieren-eine-neue-debatte-um-linke-geschichte/
Last updated: 2012-08-17T13:27:18.000Z
![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2012/08/band6-1-1.jpg)

Das schweizerische St-Imier (früher: Sankt Immer) war im August 2012 Treffpunkt für Libertäre und AktivistInnen verschiedener anarchistischer Bewegungen. Das »Welttreffen des Anarchismus« hatte einen Anlass: das Jubiläum der Gründung der Antiautoritären Internationalen 1872\. »140 Jahre nach dem Kongress von St-Imier ist die Ausbeutung und Entfremdung der Arbeiterinnen und Arbeiter noch ebenso brutal. Die marxistische Illusion ist angesichts der kommunistischen Diktaturen dahingeschmolzen. Der Kapitalismus lebt von Krise zu Krise, gesellschaftliche Krise, politische Krise, zu denen heute noch die ökologische Krise hinzukommt.« \[1\]

1872 war der Höhepunkt eines jahrelangen Konflikts zwischen Karl Marx und Michael Bakunin bzw. den von ihnen vertretenen politischen Strömungen. Wenige Tage vor dem Gründungstreffen in St-Imier wurde der russische Anarchist zusammen mit James Guillaume auf dem Kongress der Ersten Internationalen in Den Haag ausgeschlossen.

Zum Verhältnis von »Marxismus« und »Anarchismus« und dem Konflikt zwischen den beiden bärtigen Männern sind gleich mehrere Bücher erschienen, die vieles in neuem Licht erscheinen lassen und deutlich machen, dass es schon lange an der Zeit ist, die gemeinsame Geschichte gemeinsam aufzuarbeiten. Der Konflikt ist nicht einfach darauf zu reduzieren, dass zwei Egomanen aufeinandertrafen.

Der Karin-Kramer-Verlag hat bereits 1995 damit begonnen, Bakunin im Rahmen einer Werkausgabe neu zu würdigen. 2004 ist der erste Teil zum Konflikt zwischen Marx und Bakunin erschienen, der die Zeit bis 1870 behandelt. Die zwei neuen Bände schließen zeitlich daran an und tragen Dokumente und Materialien bis zum Ausschluss von Bakunin und James Guillaume zusammen sowie die im Anschluss gegründete »antiautoritäre Internationale« in St-Imier 1872 - Anlass für das diesjährige Treffen im Berner Jura. Was war geschehen?

**Konstituierung der Klasse als politische Partei**

Im September 1871 wurden die Befugnisse des Generalrats der Internationalen Arbeiter Assoziation (IAA) erweitert. Zur Konferenz in London wurden nicht alle stimmberechtigten Sektionen eingeladen, was Marx und Engels ermöglichte, ihren politischen Stiefel durchzuziehen. So wurde etwa die Satzung geändert. Es wurde beschlossen, dass die »Konstituierung der Arbeiterklasse als politische Partei unerlässlich ist für den Triumph der sozialen Revolution und ihres Endzieles - der Abschaffung der Klassen«. Eine Formulierung, die für reichlich Konfliktstoff sorgen musste. Einen Konflikt, den Marx und Engels mit ihrem Vorgehen provozierten und ohne faule Tricks nicht gewinnen konnten.

Nachdem mehrere Sektionen der Internationalen die Beschlüsse aus London nicht akzeptierten, wurde 1872 eine Konferenz in Den Haag einberufen, auf der Marx und Engels zum einen genügend Stimmen sammeln mussten, um die in London durchgesetzten Beschlüsse zu verteidigen; zum anderen mussten sie diejenigen Sektionen delegitimieren, die sich eher den Prinzipien Bakunins verpflichtet fühlten. Das sollte durch Diffamierung und persönliche Verunglimpfung Bakunins geschehen. Die Organisierung der Mehrheit war noch relativ einfach, u.a. durch die Erschleichung von Mandaten, aber nicht weniger skandalös. Einige Delegierte reisten aus Protest erst gar nicht an.

Die Rufschädigung war etwas schwieriger zu bewerkstelligen. Im Vorfeld hatten sich Marx und Engels zudem intensiv in Spanien (bei Paul Lafargue), der Schweiz (bei Nikolaj Utin) und Russland (bei Nikolaj Daniel'son, dem späteren Übersetzer des marxschen Kapitals ins Russische) um Dokumente bemüht, mit denen sie Bakunin schaden konnten.

Am nachhaltigsten war der Ausschluss von Bakunin und Guillaume im Rahmen der Verfolgung einer scheinbar von Bakunin angeführten Geheimgesellschaft. Obwohl keine Beweise vorlagen, legten Marx und Engels im Auftrag der Konferenz zwei Jahre später einen Bericht »über das Treiben Bakunins und der Allianz der sozialistischen Demokratie« vor. Die nachträgliche Begründung des Ausschlusses ist eines der schlimmsten marxschen Pamphlete. Bakunin nahm die Diffamierungen noch zur Kenntnis, aber auch zum Anlass sich zurückzuziehen. 1876 starb er. Im selben Jahr wurde die Internationale aufgelöst, nachdem der Hauptsitz nach einem Beschluss in Den Haag zuvor nach New York verlegt worden war, um ihn der Verschwörung um Bakunin zu entziehen.

**Marx' intriganter Feldzug gegen Bakunin**

Nachdem »die Minderheit« in Den Haag die Vorhaben des Generalrats nichts abwenden konnte und selbst die Versuche Guillaumes, entgegen Bakunins Willen, eine Spaltung zu verhindern, nicht fruchteten, fuhren einige Delegierte wenige Tage später Richtung Schweiz. Bereits im August erzielten die Mitglieder der spanischen und der Juraföderation (in der sich u.a. auch die Genfer Flüchtlinge aus der Pariser Kommune organisierten) eine Einigung darüber, dass es einen internationalen Gegenkongress zu dem in Den Haag geben sollte.

Der Kongress von St-Imier erklärte, dass »er alle Beschlüsse des Haagener Kongresses absolut zurückweist und die Machtbefugnisse des von diesem ernannten neuen Generalrats auf keine Weise anerkennt«. Der Gründungskongress bestand aus 13 Delegierten; sechs Jahre später hörte die Antiautoritäre Internationale de facto bereits auf zu existieren.

Es ist frustrierend, dass selbst neuere Marx-Biografien kein Interesse zeigen, das Bild geradezurücken. Das gilt auch für die unlängst erschienene, großartige Engels-Biografie von Tristram Hunt, obwohl er allen Grund dazu gehabt hätte, sich mit diesem Kapitel der Geschichte genauer zu beschäftigen. Schließlich zeigt der sechste Band der Bakunin-Werkausgabe, dass es vor allem Engels war, der - wohl aufgrund seines militärischen Verständnisses von Revolution - die Konfrontation mit dem Anarchisten zuspitzte.

**Schwelender Konflikt zwischen den Traditionen**

Für eine kritische Auseinandersetzung mit der Internationalen, Marx und der Geschichte der »feindlichen Brüder« Marxismus und Anarchismus sind die beiden Bände deshalb unerlässlich. Leider ist unklar, warum der sechste Band im Rahmen der Bakunin-Werkausgabe erschienen sind. Nur ein Bruchteil der über 1.000 Seiten enthält Texte von Bakunin. Die Einleitung bringt in vielen Formulierungen zudem eine symptomatische Kränkung vieler AnarchistInnen zum Ausdruck, die zeigt, wie groß das politische Interesse ist, Bakunin Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Dem Einführungsband gelingt es deshalb kaum, die historischen Auseinandersetzungen einerseits von dem Streit um theoretische Fragen andererseits zu trennen - etwa zum Erbrecht, wo es um das Eigentumsverständnis geht, oder die Frage von Partei und Staat. Historisch hat »Partei« nicht den eingeschränkten Sinn einer auf Wahlen und das Parlament ausgerichteten Organisation. Partei war ein Synonym für politische Organisierung überhaupt. \[2\] Der Herausgeber vereindeutigt deshalb mit einem gegenwärtigen Parteienverständnis den Konflikt innerhalb der Internationalen zu einem zwischen politisch-parlamentarischem oder sozialrevolutionärem Sozialismus.

Vor dem Hintergrund der historischen Ereignisse, vor allem nach 1917, scheint das nur zu plausibel. Allerdings fehlen bei dieser Deutung die Analyse und Gewichtung späterer Entwicklungen und anderer (auch länderspezifischer) Einflussfaktoren. Die Kommentierung der Ereignisse der 1870er Jahre ist im schlechteren Sinne Philologie und weniger sozialhistorische Arbeit.

So bleibt eine Analyse aus, inwieweit etwa Technikeuphorie, Bürokratismus und Fortschrittsgläubigkeit innerhalb der sozialistischen Bewegung auf Marx' Theorie zurückzuführen sind (wo Ansätze durchaus zu finden sind) oder die bürgerliche Ideologie bzw. die Herausbildung bürokratischer Organisierung und moderner Staatlichkeit maßgeblich waren. Nicht ohne Grund gab Lenin in »Staat und Revolution« die Parole aus: »Unser nächstes Ziel ist, die gesamte Volkswirtschaft nach dem Vorbild der Post zu organisieren.«

Die schon lange notwendige Diskussion über das Verhältnis von Marxismus und Anarchismus wird in zwei von Philippe Kellermann herausgegebenen Büchern geführt. In einem weiteren sehr wertvollen Band arbeitet Hendrik Wallat die linke Bolschewismuskritik sehr fundiert und gut lesbar auf. Eine längst überfällige Arbeit, die vielen Interessierten die Wühlarbeit durch meterweise Literatur erspart bzw. erleichtert. Eine Arbeit, die hoffentlich auch dazu beiträgt, dass eine gemeinsame Auseinandersetzung über die linke Geschichte ermöglicht wird. Die sich auf Marx berufende Linke hat es sich in dieser Frage oft zu einfach gemacht und sich um unbequeme Fragen herumgedrückt.

**Literatur:**Michael Bakunin: [Ausgewählte Schriften 6\. Konflikt mit Marx, Teil 2: Texte und Briefe ab 1871\. Einleitung von Wolfgang Eckhardt. Karin Kramer Verlag, Berlin 2011](http://www.bibliothekderfreien.de/bakunin/schriften/index.html?ref=blog.stuetzle.cc#b6). 1.240 Seiten, 78 EUR. Philippe Kellermann (Hg.): [Begegnungen feindlicher Brüder. Zum Verhältnis von Anarchismus und Marxismus in der Geschichte der sozialistischen Bewegung. Unrast Verlag, Münster 2011](http://www.unrast-verlag.de/unrast,2,354,13.html?ref=blog.stuetzle.cc). 193 Seiten, 14 EUR. Philippe Kellermann (Hg.): Anarchismus, Marxismus, Emanzipation. Gespräche mit Bini Adamczak, Jochen Gester, Gerhard Hanloser, Joachim Hirsch und Hendrik Wallat. Die Buchmacherei, Berlin 2012\. 165 Seiten, 10 EUR. Hendrik Wallat: [Staat oder Revolution. Aspekte und Probleme linker Bolschewismuskritik. Edition Assemblage, Münster 2012](http://www.edition-assemblage.de/staat-oder-revolution/?ref=blog.stuetzle.cc). 288 Seiten, 29,80 EUR.

Erschienen in: [ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 574 v.17.8.2012

**Anmerkungen:**

1) www.anarchisme2012.ch

2) Staatstheorie ist nach wie vor eine Leerstelle im Anarchismus - obwohl der Staat nach wie vor der Lieblingsfeind ist. Die marxistische Diskussion ist hier viel weiter. Anarchistische Strömungen stehen sich in dieser Frage aufgrund ihrer Ressentiments gegenüber der marxschen Theorie und ihrer Theoriefeindlichkeit oft selbst im Weg.
### FAQ. Noch Fragen? Warum kauft die EZB Staatsanleihen?
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-warum-kauft-die-ezb-staatsanleihen/
Last updated: 2012-08-17T09:32:45.000Z
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			Ein Gespenst geht um in der Eurozone. Nicht der Kommunismus, sondern, zumindest für die Deutsche Bundesbank, viel schlimmer: der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Was ist&nbsp;damit gemeint? Anleihen sind die gängigste&nbsp;Form, wie sich Staaten auf den Finanzmärkten Geld leihen.

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![](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/bank-of-berlin.jpg "bank-of-berlin")

Eine Anleihe ist ein Wertpapier mit einem festen Zinssatz und hat einen Nennwert, auf den sich der festgelegte Zinssatz bezieht. Für einen Kredit von einer Million Euro werden beispielsweise zehn Anleihen zu einem Nennwert von 100.000 Euro ausgegeben - im Folgenden zur Vereinfachung zu einem Zinssatz von zwei Prozent. Die Laufzeit einer Staatsanleihe beträgt 10 bis 30 Jahre. Während dieser Laufzeit fallen jährlich Zinsen ab, zwei Prozent auf 100.000 Euro, d.h. 2.000 Euro.

Anleihen werden während der Laufzeit auch gehandelt, also an der Börse ge- und verkauft. Jedoch nicht unbedingt zum Nennwert. Beispiel: Sinkt die Kreditwürdigkeit eines Landes, muss es für einen neu aufgenommenen Kredit höhere Zinsen zahlen. Für die alten Anleihen heißt das: Sie werden nur gekauft, wenn sie eine gleich hohe Rendite abwerfen. Denn Anleger wären ja schön blöd, die weniger rentablen Anleihen zu kaufen. Was bedeutet das? Verdoppelt sich für eine neu ausgegebene Anleihe von 100.000 Euro der Zinssatz von zwei auf vier Prozent, so bekommt der/die BesitzerIn der Anleihe jährlich 4.000 Euro. Das ist das Doppelte der alten Anleihe, trotz gleichem Nennwert. Die alte Anleihe kann deshalb nicht mehr für 100.000 Euro verkauft werden, niemand würde sie kaufen. Deshalb wird die alte Anleihe nur noch für 50.000 Euro gehandelt. Denn damit ist sie mit der neuen Anleihe gleich rentabel und wirft bei einem Zinssatz von vier Prozent 2.000 Euro ab.

Dieser Mechanismus greift auch dann, wenn die Anleger eine Zinserhöhung erwarten und deshalb nicht bereit sind, für Anleihen den vollen Nennwert zu bezahlen. Das passiert, wenn Zeitungen titeln: »Renditen spanischer Staatsanleihen ziehen kräftig an«. Umgekehrt wird das Sinken des Kurswerts einer Anleihe selbst als Hinweis darauf gedeutet, dass die Zinsen steigen müssen, die Gläubiger keine gute Bonität (Kreditwürdigkeit) mehr vorweisen. Genau das geschieht seit Monaten. Anleger wollen entweder die Anleihen (von Griechenland) gar nicht mehr kaufen bzw. können sie kaum verkaufen oder (im Fall von Spanien) nur zu einem hohen Abschlag vom Nennwert - die Verzinsung steigt damit. Die Folge: Spanien etwa kann sich nur zu sehr hohen Zinsen neu verschulden, zu einem Zinssatz, der langfristig nicht »tragbar« ist. Damit entsteht ein Teufelskreis. Die Finanzmärkte sprechen Ländern wie Spanien die Kreditwürdigkeit ab, die Zinsen steigen. Die Länder werden angehalten, zu sparen, was zum Einbruch der Wirtschaftsleistung führt und damit den Zweifel nährt, ob sie ihre Schulden überhaupt bedienen können. Daraufhin sinkt die Kreditwürdigkeit, die Zinsen steigen weiter.

Dieser Teufelskreis soll durch den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB unterbrochen werden, da so die Nachfrage steigt und die Zinsen sinken. In den USA, Japan oder Großbritannien ist das gängige Praxis. So kaufte die US-Zentralbank Fed in den Jahren 2010/2011 Anleihen der US-Regierung in Höhe von 900 Milliarden US-Dollar. Selbst die EZB griff aufgrund der Zuspitzung der Eurokrise temporär zu dieser eigentlich verbotenen Maßnahme: Bis März 2012 hat sie Staatsanleihen im Wert von über 211 Milliarden Euro aufgekauft.

Auf Druck der Bundesregierung wurden diese Maßnahmen jedoch Anfang 2012 eingestellt. Warum? In Deutschland herrscht eine tief verankerte »Stabilitätskultur«, die mit einer panischen Angst vor Inflation einhergeht. Diese ist vor dem Hintergrund der Erfahrungen in den USA, Japan oder Großbritannien nicht haltbar und theoretisch kaum plausibel. (Siehe [ak 551](http://www.stuetzle.cc/2010/06/krisen-faq-inflation-staatsbankrott-generationengerechtigkeit/?ref=blog.stuetzle.cc)) Sie ist dennoch nicht unwichtig, weil die politische Klasse die Angst in der Bevölkerung nicht nur schürt, sondern sie auch fürchtet - vor allem vor den nächsten Wahlen.

Allein »kulturell« ist das Vorgehen jedoch nicht zu erklären. Vielmehr geht es um Machtpositionen innerhalb Europas. Deutschland will die anderen Staaten disziplinieren - u.a. durch hohe Zinsen. So sieht Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, in den steigenden Zinsen »einen Antrieb für Politiker, ihre Hausaufgaben zu machen und durch Reformen das Vertrauen der Finanzmärkte wiederzugewinnen«. (Reuters, 18.4.2012) Erneut hat sich Deutschland durchgesetzt: Die EZB wird Staatsanleihen nur dann aufkaufen, wenn sich die Staaten zu Austerität verpflichten und beim Rettungsschirm offiziell Hilfe beantragen. Im Kleingedruckten steht zu lesen: Dort können sie nur anklopfen, wenn Fiskalpakt und Schuldenbremse in nationales Recht umgesetzt sind.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: *[ak - analyse & kritik](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc). Zeitung für linke Debatte und Praxis*, Nr. 574 v.17.8.2012
### Handreichung zum Klassenkampf: Was Steuersünder bedenken sollten
URL: https://blog.stuetzle.cc/selbstanzeige-was-steuersunder-bedenken-sollten/
Last updated: 2012-08-15T10:36:10.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/02/monopoly-knast-1.jpg"><img class="alignleft" style="margin: 4px;" title="monopoly knast" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/02/monopoly-knast-1.jpg" alt width="162" height="88"></a>&nbsp;Eines muss man Zeitungen wie FTD oder FAZ&nbsp;einfach lassen. Sie haben ein wirklich gutes Gespür, was ihr Klientel lesen will. In Fernsehzeitschriften ist das Fernsehprogramm zu finden, in der&nbsp;<em>C’t</em>&nbsp;das Neuste aus der Computerwelt und in der FTD und der FAZ<em>&nbsp;</em>eben eine Handreichung für den ganz normalen bourgeoisen Steuersünder. Das war <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/steuertipp-sieben-tipps-fuer-eine-steuerliche-selbstanzeige-1256632.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">2008</a> nicht anders als <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuersuender-fuer-selbstanzeigen-ist-es-noch-nicht-zu-spaet-1908063.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">2010</a> und mit dem jüngsten Aufkauf einer Steuer-CD in NRW war die Veröffentlich entsprechender Artikel abzusehen:&nbsp;<a href="http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:steuerhinterziehung-was-steuersuender-bedenken-sollten/70076125.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">»Was Steuersünder bedenken sollten«</a> titelt heute die FTD und weiß:&nbsp;»Über das Privileg der Selbstanzeige können Anleger mit illegalen Konten im Ausland noch schnell eine Bestrafung vermeiden ... Die FTD sagt, worauf es bei einer Selbstanzeige ankommt.«

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Foto: CC-Lizenz, [hddod](http://www.flickr.com/photos/hddod/2320805665/sizes/s/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Moody's Downgrade von Italien: Antizipation der Antizipation
URL: https://blog.stuetzle.cc/moodys-downgrade-von-italien-antizipation-der-antizipation/
Last updated: 2012-07-14T17:14:10.000Z
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			Die Ratingagentur Moody's hat am Freitag die Kreditwürdigkeit Italiens herabgestuft. Mit Baa2 steht das Land auf der Stufe von Kasachstan.

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Mache fragen schon, [ob Italien zu taumeln beginnt](http://www.heise.de/tp/artikel/37/37279/1.html?ref=blog.stuetzle.cc) und - darauf haben wir alle bereits gewartet - [Berlusconi bringt sich mal wieder als Retter in der Not ins Spiel](http://www.sueddeutsche.de/politik/berlusconi-spricht-von-politischem-comeback-kandidatur-eines-albtraums-1.1412224?ref=blog.stuetzle.cc). [Borat](http://de.wikipedia.org/wiki/Borat%5F%E2%80%93%5FKulturelle%5FLernung%5Fvon%5FAmerika%5Fum%5FBenefiz%5Ff%C3%BCr%5Fglorreiche%5FNation%5Fvon%5FKasachstan%5Fzu%5Fmachen?ref=blog.stuetzle.cc) lässt grüßen.

Wie begründete Moody's das Downgrade?

> [Moody’s said](http://www.bloomberg.com/news/2012-07-13/italy-s-bond-rating-cut-by-moody-s-on-contagion-funding-risks.html?ref=blog.stuetzle.cc)

Für Moody's gebietet das Zusammenspiel von EU-Sparpolitik und den zu erwartenden Reaktionen auf den »Märkten« eine schlechtere Bewertung. Denn:

- Sparprogramme schwächem das Wirtschaftswachstum
- Das Sparziel selbst sei Grund genug für eine Herabstufung. Schließlich könnten die Märkte keine Nervosität an den Tag legen, wenn es *keine* Zielmarken gebe. Logisch. Werden keine Ziele genannt, können sie auch nicht gerissen werden
- Vor diesem Hintergrund antizipiert Moody's schließlich mit ihrem Downgrade die antizipierte Verfehlung der Sparziele durch die Märkte

Zusammengefasst: Um das Vertrauen der Finanzmärkte in Italien zu stärken, spart Rom (und viele andere EU-Länder). Aus der Sicht von Moody's verschlechtern die Sparkurse die Kreditwürdigkeit. Weil das Finanzkapital die Meinung der Ratingagenturen schätzt (schon allein aus Angst davor, dass Einzelkapitale dementsprechend handeln), werden sie in Zukunft für frischen Kredit höhere Renditen verlangen - nicht nur von Italien. Das wird wiederum die Kosten der Staatsschulden erhöhen und die Krise weiter verschärfen.

Darf ich vorstellen: das »Duo infernale« EU-Sparpolitik und Marktlogik. Mit dem Souffleur Ratingagentur.
### Apropos Urlaub
URL: https://blog.stuetzle.cc/apropos-urlaub/
Last updated: 2012-07-13T18:16:20.000Z
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			<blockquote>»Kommen Angestellte aus dem Urlaub zurück, ohne die obligate Farbe sich erworben zu haben, so dürfen sie dessen versichert sein, daß Kollegen spitz fragen: »Sind Sie denn gar nicht in Urlaub gewesen?« Der Fetischismus, der in der Freizeit gedeiht, unterliegt zusätzlicher sozialer Kontrolle.« (Adorno, Freizeit, GS 10.2, S. 649)</blockquote>		

```
### Isaak Il’ič Rubin: Marxforscher - Ökonom - Verbannter
URL: https://blog.stuetzle.cc/marxforscher-isaak-ilic-rubin-marxforscher-okonom-verbannter/
Last updated: 2012-07-03T09:09:43.000Z
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			<blockquote>»Der Menschewik Rubin revidierte Marx' Lehre vom idealistischen bürgerlichen Standpunkt aus, beraubte den Marxismus seines revolutionären Inhalts, lenkte die Aufmerksamkeit der Ökonomen nach Schädlingsart vom Studium der Fragen der Sowjetökonomie ab und führte sie auf das Gebiet scholastischer Streitereien und Abstraktionen.« (Anmerkung des&nbsp;Instituts für Marxismus-Leninismus in Stalin-Werke, Bd.12, S. 332)</blockquote>

```

![](https://blog.stuetzle.cc/wp-content/uploads/rubin.jpg "rubin")

Ein seit zehn Jahren geplanter Band ist nun endlich erschienen: *[Sonderband](http://marxforschung.de/2012/?page%5Fid=468&ref=blog.stuetzle.cc) 4* der [*Beiträge zur Marx-Engels-Forschung. Neue Folge*](http://marxforschung.de/2012/?page%5Fid=32&ref=blog.stuetzle.cc). Er ist [Isaak Il’ič Rubin](http://de.wikipedia.org/wiki/Isaak%5FIljitsch%5FRubin?ref=blog.stuetzle.cc) gewidmet, einem Marx-Forscher, der wie viele andere unter Stalin ermordet wurde. In Deutschland ist er vor allem durch seine [Studien zur Marxschen Werttheorie](http://books.google.de/books/about/Studien%5Fzur%5FMarxschen%5FWerttheorie.html?id=2hZWNgAACAAJ&redir%5Fesc=y&ref=blog.stuetzle.cc) bekannt, die erstmals 1929 erschienen. Das erst 1973 bei EVA auf Deutsch publizierte Buch hat zwei Mankos: Es wurde nicht aus dem Russischen ins Deutsche übersetzt, sondern aus der englischen Übersetzung aus dem Russischen. Zudem wurde ein (in der englischen Fassung sehr wohl zu findendes) Kapitel einfach ignoriert: das zum Fetisch. Dieses Kapitel wurde dankenswerterweise 2010 von Devi Dumbadze für den Sammelband [*Kritik der politischen Philosophie*](http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/789-8.html?ref=blog.stuetzle.cc) ins Deutsche übertragen und von ihm in einem Aufsatz kommentiert. Neben einem etwas [skurrilen Sammelband bei VSA](http://archive.org/details/DialektikDerKategorien) ist vor allem noch [*A History of Economic Thought*](http://books.google.de/books/about/History%5Fof%5FEconomic%5FThought.html?id=8RujAAAACAAJ&redir%5Fesc=y&ref=blog.stuetzle.cc) bekannt.\[1\. Ein paar Aufsätze von Rubin finden sich [hier](http://www.marxists.org/deutsch/archiv/rubin/index.htm?ref=blog.stuetzle.cc). Lesenswert ist nach wie vor der Text *[Abstrakte Arbeit und Wert im Marxschen System](http://www.trend.infopartisan.net/trd1004/t151004.html?ref=blog.stuetzle.cc)* von 1927\]

Der Sonderband 4 zu Rubin ist schon jetzt ein Highlight des Jahres 2012\. Zumindest für alle, die sich für die marxsche Geld- und Werttheorie interessieren. Neben einer Würdigung von Rubins Tätigkeit am Marx-Engels-Insitut, seiner Geschichte der politischen Ökonomie, finden sich im über 200 Seiten starken Sonderband mehrere biografische Aufsätze zu Rubin.\[2\. Ludmila Vasina schrieb bereits für die [Beiträge 1994](http://marxforschung.de/2012/?page%5Fid=616&ref=blog.stuetzle.cc) eine knappe biografische Skizze\] Auf 110 Seiten kommt Rubin selbst zu Wort. Endlich wurde der Text *Studien zur Geldtheorie von Marx* (von Ilka John) übersetzt und so einem breiteren Publikum zugänglich gemacht. Anlass des Textes war wahrscheinlich Rubins Übersetzung von Marx' [Zur Kritik der politischen Ökonomie](http://www.mlwerke.de/me/me13/me13%5F003.htm?ref=blog.stuetzle.cc) von 1859, in der Marx etwas ausführlicher (als später im *Kapital*) auf Ware und Geld eingeht. 1923 im Knast begonnen arbeitete Rubin in den folgenden Jahren weiter an diesem Text. Dass der Text überhaupt überliefert wurde ist ein Glück und u.a. Rubins Frau Polina Petrovna zu verdanken, die die Manuskripte über die Jahre aufbewahrte und in der SU vergeblich für eine Rehabilitation Rubins kämpfte - das geschah erst nach 1990.

In der Ankündigung des Sonderbandes heißt es:

> Der Politökonom und Marxforscher Isaak Il’ič Rubin (1886–1937) nahm eine wichtige Stellung in den ökonomischen und philosophischen Diskussionen in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre in Sowjetrussland ein. Über ihn lag jedoch der „Bann der Partei“ – er war bekennender Menschewik. Sein zweites „Vergehen“ bestand darin, dass er eine Interpretation des ersten Bandes des „Kapitals“ vorlegte, die angeblich idealistischen Charakter trug. Hier wird in Fortsetzung seiner bekannten „Studien zur Marxschen Werttheorie“ erstmals in Übersetzung sein Manuskript über die Geldtheorie von Marx veröffentlicht. Schließlich war Rubin Leiter des Kabinetts für politische Ökonomie des Marx-Engels-Instituts unter Leitung von David B. Rjazanov (1870–1938). Diese Verbindung kam Stalin gerade recht, um beide 1931 aus der wissenschaftlichen Kommunikation ausschließen zu lassen.

Bestellungen nimmt jede gute Buchhandlung entgegen. Ebenso der [Argument-Verlag](http://www.argument.de/?ref=blog.stuetzle.cc) oder die [Redaktion](mailto:info@marxforschung.de) der *Beiträge zur Marx-Engels-Forschung. Neue Folge*.
### Marx zu Obamas Gesundheitsreform
URL: https://blog.stuetzle.cc/marx-zu-obamas-gesundheitsreform/
Last updated: 2012-06-28T15:16:22.000Z
```
			<a href="http://www.flickr.com/photos/andrewaliferis/3917884342/"><img class=" " src="http://farm3.static.flickr.com/2435/3917884342_a556de43c9.jpg" alt="Für die Proteste gegen Obamas Gesundheitsreform ist diese meist Kommunismus und Faschismus in einem." width="142" height="85"></a>

```

Die Gesundheitsreform von Obama ist verfassungskonform. Das hat der Oberste Gerichtshof in den USA [entschieden](http://taz.de/Doch-noch-Hoffnung-fuer-die-USA/!96328/?ref=blog.stuetzle.cc). Karl Marx würde die Entscheidung wohl wie folgt kommentieren:

> »Was könnte die kapitalistische Produktionsweise besser charakterisieren als die Notwendigkeit, ihr durch Zwangsgesetz von Staats wegen die einfachsten Reinlichkeits- und Gesundheitsvorrichtungen aufzuherrschen!« (KI, 505)
### Der Eurobond ist des Merkels Tod
URL: https://blog.stuetzle.cc/assassination-attempts-in-brussels-merkel-eurobonds/
Last updated: 2012-06-28T13:06:36.000Z
```
			ING-Bank-Chefökonom <a href="http://merkelnomics.blogspot.de/2012/06/sequel-or-sequencing.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Carsten Brzeski</a> zu Merkels Aussage über Eurobonds:

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> Coincidence or not, shortly after Van Rompuy had released his report, news wires quoted German Chancellor Merkel saying that leototal debt collectivization in the Eurozone would not happen as long as she was alive. Let’s hope that this will not lead to any assassination attempts in Brussels.
### Ein Brief an Raul Zelik
URL: https://blog.stuetzle.cc/ein-brief-an-raul-zelik/
Last updated: 2012-06-21T12:32:56.000Z
```
			Vor ein paar Tagen ist der Schriftsteller und Politautor <a href="http://www.raulzelik.net/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Raul Zelik</a> in die Linkspartei&nbsp;<a href="http://www.lafontaines-linke.de/2012/06/raul-zelik-mitglied-partei-neues-deutschland/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">eingetreten</a>. Der Schritt hat eine Debatte über das Verhältnis von unabhängigen Linken und der Partei angestoßen - unter anderem bei <a href="http://www.lafontaines-linke.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>Lafontaines Linke</em></a>.&nbsp;Anne Roth&nbsp;<a href="http://www.lafontaines-linke.de/2012/06/gastbeitrag-anne-roth-raul-zelik-eintritt-linkspartei/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">fragt sich</a>, wie es gelingen soll, diese Partei, in der gleich mehrere Flügel quasi mit Gewalt jede Veränderung bekämpfen, von innen zu ändern, nur weil der Vorstand gewechselt hat.&nbsp;Thomas Seibert&nbsp;<a href="http://www.lafontaines-linke.de/2012/06/mosaik-statt-mitglied-thomas-seibert-gastbeitrag/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">sieht nach dem</a>&nbsp;Göttinger Parteitag für die Linkspartei bessere Chancen,&nbsp;über ihr bisheriges Milieu hinaus attraktiv zu werden – will aber lieber im Rahmen der Mosaiklinken und nicht als Mitglied die Zusammenarbeit fortsetzen. Ich habe zu dieser Debatte&nbsp;<a href="http://www.lafontaines-linke.de/2012/06/gastbeitrag-ingo-stuetzle-raul-zelik-partei-und-staatskritik/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">einen weiteren Gastbeitrag </a>beigesteuert:<!--more-->

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Lieber Raul,

etwas erstaunt habe ich deinen Eintritt in die Linkspartei zur Kenntnis genommen – und meine Überraschung hat weniger damit zu tun, dass du diesen Schritt getan hast, sondern wie das geschehen ist. Du hast deine Mitgliedschaft [öffentlich erklärt](http://www.neues-deutschland.de/artikel/229936.fast-eine-liebeserklaerung.html?ref=blog.stuetzle.cc), deshalb möchte ich dir öffentlich darauf antworten.

Deiner Meinung nach sollte linke Kritik an Parteien, deren Politik auf Parlamente und den Staat ausgerichtet ist, angesichts der aktuellen Entwicklungen in Europa und der Veränderungen innerhalb der Linkspartei relativiert werden. Die für deinen Eintritt angegebenen Beweggründe beanspruchen also eine gewisse Allgemeingültigkeit. Es scheint für dich gegenwärtig politisch richtig und wichtig, dass Linke in die Linkspartei eintreten.

Ich wurde von GenossInnen gefragt, warum du das gemacht hast. Einige haben vermutet, es ginge dir vielleicht um einen Parteiposten. Ich weiß: Solche Standardreflexe mancher radikaler Linker werden weder deinem Anliegen noch dir als politischem Menschen gerecht. Wir kennen uns seit fast 15 Jahren und haben lange gemeinsam Politik gemacht. Gerade deshalb aber halte ich eine Auseinandersetzung mit den Gründen, die du vorbringst, für nötig.

Noch eine letzte Vorbemerkung. Ich bin kein „Parteienhasser“, meine Identität als politischer Linker ist nicht auf eine antiparlamentarische Attitüde gebaut. Trotz meiner Kritik an der Linkspartei ist und war es mir nie egal, was mit ihr und in ihr passiert. Ich habe 2005 den offenen Brief an WASG und PDS mit initiiert, in dem wir beide Parteien dazu aufgefordert haben, im Wahlkampf antirassistische Positionen offensiv zu vertreten. Als Redakteur bei *ak – analyse & kritik* habe ich mich seit Jahren dafür eingesetzt, dass die Zeitung über die Linkspartei berichtet und außerparlamentarische Linke über die Partei und deren Politik diskutieren. Ich habe mich an Diskussionen mit VertreterInnen der Linkspartei beteiligt, unter anderem mit Katja Kipping, die 2006 mit anderen Abgeordneten die Kontaktstelle für soziale Bewegungen ins Leben gerufen hat und die immer wieder dafür gesorgt hat, dass AktivistInnen aus Initiativen und sozialen Bewegungen mit Teilen der Linkspartei ins Gespräch kamen. Was das alles gebracht hat oder ob die Kontaktstelle für die Linksfraktion mehr als eine Alibieinrichtung war und ist steht auf einem anderen Blatt.

Wenn du aus Kolumbien wieder zurück bist, würde ich deinen Entschluss gerne mit dir diskutieren. Ein paar Nachfragen und kritische Anmerkungen an dieser Stelle schon einmal vorweg.

Du beschreibst die Linkspartei als feine und dissonante Stimme der Vernunft, als die politische Kraft, die „wesentliche Fragen überhaupt erst wieder thematisiert“ hat. Deine Ausführungen hierzu sind etwas knapp, ich habe die vergangenen Jahre durchaus anders erlebt.

Es stimmt zwar: Mit der Linkspartei ist in Deutschland endlich europäische Normalität eingezogen, es gibt eine parlamentarische Kraft links der Sozialdemokratie, die, wenn auch mit Abstrichen, medial ernst und wahrgenommen wird. Sie setzt die Sozialdemokraten von links unter Druck – ohne Linkspartei hätte sich die SPD wohl nie derart beim Mindestlohn in die Offensive gewagt, was dann sogar die Union zum Einsatz für eine „Lohnuntergrenze“ gedrängt hat. Und das ist nicht das einzige Beispiel.

Auch die gesellschaftliche Debatte hat sich verändert. Linke Positionen scheinen nicht mehr ganz so jenseitig – aber dass wir im Kapitalismus leben, hat seit Ausbruch der Krise 2007 niemand mehr bestritten. Die Financial Times organisierte eine Debatte zur Zukunft des Kapitalismus, die Frankfurter Allgemeine druckte Auszüge aus Keynes BBC-Radiobeiträgen und ließ über die Krisenhaftigkeit des Systems diskutieren. Bücher zu Marx fluten den Markt, das Manifest „Der kommende Aufstand“ oder jüngst David Graebers „Schulden“ wurden breit rezipiert, Stefan Hessels Schrift „Empört euch!“ gab es als Quengelware an den Kassen.

Wenn Positionen der Linkspartei in der Öffentlichkeit präsenter waren und Sahra Wagenknecht oft und gerne in Talkshows eingeladen wurde, dann war das also eher Ausdruck einer tiefen bürgerlichen Verunsicherung. Der Beinahe-Kollaps des Kapitalismus warf die Frage auf, wie die Gesellschaft reformiert werden muss, um, und das ist entscheidend, den Kapitalismus vor sich selbst zu retten. An einer besonderen Leistung der Linkspartei lag diese temporäre Öffnung des Diskurses jedoch nicht. Und auch sinnvolle Deutungsangebote oder neue Politikoptionen habe ich in der letzten Zeit von der Linkspartei nicht gehört.

Statt von Klasseninteressen haben deren Politiker von der „Mehrheit der Bevölkerung“ gesprochen und von der „Gier der Banker“. Du schreibst, die Linkspartei habe Krisenanalysen mit Tiefgang geliefert. Worauf beziehst du dich? Auf die Bücher von Sahra Wagenknecht? Gibt es in der Linkspartei Kritik am kapitalistischen Wachstumszwang? Hast du dazu mal eine Umfrage beim gewerkschaftlichen Flügel und der Sozialistischen Linken gemacht?

Die Linkspartei konnte von der Krise des Kapitalismus nicht profitieren, im Gegenteil. Sie ist selbst in die Krise geraten – und das hatte Gründe, die nichts mit Personalquerelen zu tun haben, aber trotzdem bei der Linkspartei selbst liegen. Sie kritisierte oft nur, dass Maßnahmen wie die Re-Regulierung der Finanzmärkte oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht konsequent umgesetzt werden würden. Es ging also um die politische Agenda von anderen – von der Linkspartei selbst war wenig Neues oder Radikaleres zu hören. Und macht es wirklich Sinn, die Verstaatlichung von Banken zu verlangen, wenn genau dieser gerade stattfindet – als Vergesellschaftung von exorbitanten Schuldenbergen?

Was mir in deiner öffentlichen Erklärung zum Eintritt in die Linkspartei auch fehlte: Es steht darin nichts über die Erfahrungsprozesse und Mobilisierungserfolge, welche die Bewegungslinken in den vergangenen Jahren gemacht und erreicht haben. Nichts von Heiligendamm, nichts von Castor Schottern, nichts von Blockupy, nichts von Dresden Nazifrei und den vielen Konferenzen und Kongresse. Mehr noch: Es sind ja gerade diese Beispiele, die zeigen, dass es bereits seit Jahren eine vertrauensvolle und gute Kooperation zwischen organisierten Teilen der Bewegungslinken und der Linkspartei gibt – mit Höhen und Tiefen und sicherlich auch mit Konflikten.

Es geht nicht darum, Erfolge der Bewegung gegen die Linkspartei auszuspielen. Aber bei dir tauchen die wichtigen Etappen der vergangenen Jahre nicht einmal auf. Und das, obwohl es hier um das letztlich auch für deine Entscheidung zum Eintritt in die Linkspartei so wichtige Verhältnis von Partei und Bewegung geht. Hier wird gern auf die Metapher von der Mosaiklinken zurückgegriffen, aber damit ist zu ungenau beschrieben, was die einzelnen Teile einer solchen Linken wie zusammenhält und was ihre Anordnung bestimmt – erst das macht ein Gesamtbild aus.

Zu Beginn deiner Erklärung führst du wichtige Punkte einer linken Parteien- und Staatskritik an – nimmst sie dann aber leider weder auf noch ernst. Sonst hättest du nämlich skizzieren müssen, wie diese Kritik auf die politische Praxis der Linkspartei zutrifft, wo sie zum Teil relativiert werde kann und was man innerhalb der Partei zum Beispiel gegen die „Parlamentarisierung“ linker Politik machen kann. Was willst du als neues Parteimitglied in dieser Frage unternehmen? Wo innerhalb der PdL siehst du den Ort, wo du in Zukunft linke Politik vorantreiben kannst? Auf eine Antwort auf diese Fragen bin ich gespannt.

Eine Klassenpartei, wie du suggerierst, kann die Linkspartei nicht werden. Es sei denn, sie würde ihren Charakter grundlegend verändern. Davon ist aber nicht auszugehen. Parteien, die um parlamentarische Mehrheiten kämpfen, können keine Klassenorganisationen werden. Das zeigt nicht nur die Geschichte. Claus Offe hat es einmal exemplarisch anhand des „Formprinzips der Konkurrenzpartei“ beschrieben: „Die Logik der nach ,Regierungsverantwortung‘ strebenden Konkurrenzpartei legt es den Parteien nahe, Wählerstimmen zu suchen, wo immer sie zu bekommen sind, sich also jeder Bezugnahme auf (klassenmäßige, konfessionell oder sonst wie) spezialisierte ,Einzugsbereiche‘ zu erhalten. Dementsprechend wird der Bürger als abstraktes Willenssubjekt, als ein mit Stimmrecht ausgestatteter Jedermann angesprochen.“

Wenn man diesen Gedanken ernst nimmt, klingt deine Aussage, nach der es dich wenig interessiert, ob die Linkspartei Wahlen gewinnt oder nicht, sehr naiv. Eine Partei muss Wahlen gewinnen. Dass die, in die du eingetreten bist, es momentan nicht tut, macht einen guten Teil ihrer Krise aus. Die Fokussierung auf den Wahlerfolg wird auch in Zukunft die inhaltlichen Debatten und die politischen Auseinandersetzungen in der Linkspartei prägen. Und da du oft von den „Orten“ sprichst, die es braucht für ein neues gesellschaftliches Projekt der Veränderung, für die Formulierung von Erfahrungen, für das Gespräch über Widerstand: Warum sollte ausgerechnet die Linkspartei dieser Ort sein?

Eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft und das Ende von Herrschaft wird nur erreicht werden können, wenn die Linke und soziale Bewegungen dem Staat Organisationsleistungen für die Gesellschaft abringen. Staatliche Politik ist immer herrschaftsförmig. Für eine wirklich linke Partei als Teil des Staatsapparats bedeutet dies also, dass sie in der Perspektive ihre eigene Existenz überflüssig machen muss. Das steht zur Zeit nicht auf der Agenda, das stimmt. Aber für neue Projekte der Veränderung bedarf es eben auch neuer Orte der Verständigung – und keinen Eintritt in die Linkspartei, die, um im Bild zu bleiben, ein „alter Ort“ ist.

Du selbst schreibst, dass du nicht wüsstest, ob die Linkspartei der richtige Ort ist. Lieber Raul, was liegt denn für jemanden wie dich, der selbst Kritik an Parteipolitik formuliert, nahe? Was hat sich in der Linkspartei in dieser Frage verändert? hat sich überhaupt etwas verändert? Ist sie durch offenen und solidarischen Streit mit den sozialen Bewegungen aufgefallen? Protestaktionen wie Blockupy finden zwar alle GenossInnen der Partei toll – doch werden solche „Events“ vor allem als Bühne für die Repräsentationspolitik der Linken benutzt. Das liegt in der Logik der Sache: Die Straße ist nur bedingt der Ort einer Partei.

Noch ein Wort zur Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ich stimme dir zu: Ohne Linkspartei gebe es die Stiftung nicht, und ohne Stiftung würde wiederum ein Raum für viele parteiunabhängige Linke fehlen. Ich selbst verdiene bei der Stiftung mit Kapitalkursen einen Teil meiner Brötchen. Aber muss ich deshalb auch in die Linkspartei eintreten? Liegt die Bedeutung der Luxemburg-Stiftung für die gesellschaftliche Linke nicht gerade in ihrer Unabhängigkeit von der Partei? Eine Unabhängigkeit übrigens, die zum Beispiel von Oskar Lafontaine öffentlich angezweifelt wurde und immer wieder verteidigt werden muss.

Diese Autonomie der Stiftung ließe sich nutzen, um linke Parteipolitik und außerparlamentarische Bewegung ins Gespräch zu bringen. Denn wenn es tatsächlich Interesse an gemeinsamen Debatten, Initiativen und Projekten gibt, dann müssen diese an Orten außerhalb der Partei entwickelt werden, jenseits von der ihr immanenten politischen Logik. Und ja: Dafür braucht es institutionalisierte Formen, die einen solchen Austausch auch unabhängig von Einzelpersonen ermöglichen. Für diesen Schritt ist große Bereitschaft nötig – von allen Seiten. Aber ein Parteibeitritt kann nicht Voraussetzung für eine solche Diskussion sein. Genauso wenig wäre es richtig, wenn die unabhängigen Linken den Genossen der Linkspartei ständig vorhalten, dass sie in der Partei und in Parlamenten Politik machen.

Lieber Raul, ich habe vieles nur nur angerissen und manches noch nicht einmal. Ich würde mich freuen, wenn wir diese Fragen in einigen Wochen in Berlin zusammen weiter diskutieren könnten.

Beste Grüße,  
Dein Ingo
### Modernisierung statt Meuterei
URL: https://blog.stuetzle.cc/modernisierung-statt-meuterei/
Last updated: 2012-06-15T11:10:11.000Z
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			<blockquote>»Ich kann vor allen Dingen die ganzen asozialen Leute nicht mehr hören, die immer sagen: Ja, wieso ... diese Künstler ... das sind doch sowieso alles Nutten, wenn sie es für Geld machen!«</blockquote>

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[![](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/ak573.jpg "ak573")](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2012/06/ak573-1.jpg?ref=blog.stuetzle.cc)

So wütete im März 2012 dieses Jahres der Element-of-Crime-Sänger Sven Regener im [Bayrischen Rundfunk](http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/regener%5Finterview100.html?ref=blog.stuetzle.cc). Eigentlich wollte der Sender nur ein kurzes Statement zum Urheberrecht einholen - und traf einen Nerv.

Weiterlesen zu Regener, Tatort-AutorInnen und den [Piraten als Katalysatoren der aktuellen Urheberrechtsdebatte in ak 573](http://akweb.de/ak%5Fs/ak573/34.htm?ref=blog.stuetzle.cc)
### FAQ. Noch Fragen? Arbeitshypothese Grexit
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-arbeitshypothese-grexit/
Last updated: 2012-06-15T08:32:15.000Z
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			<p style="text-align: left;">Was bisher nur für eine Drohkulisse gehalten wurde, um Griechenland auf (deutsche) Linie zu bringen, scheint inzwischen bevorzustehen: der Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Es herrscht eine paradoxe Situation: Ein Ausstieg aus dem Euro ist rechtlich bisher nicht geregelt. Griechenland könnte nur zur Drachme zurückkehren, indem es die Europäische Union (EU) verlässt. Das will in Griechenland kaum jemand. Die Mehrheit spricht sich für einen Verbleib in der Eurozone aus. Selbst der Vorsitzende des zum Schreckgespenst aufgebauten Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, macht immer wieder deutlich, dass sein Bündnis nicht aus der Eurozone aussteigen will.</p>

```

Bei der gegenwärtigen Debatte zeigt sich erneut die disziplinierende Politik gegenüber Griechenland, das Versuchsfeld und Exempel zugleich ist. Die Troika will nicht erlauben, dass Athen vom Sparkurs abrückt. Denn wenn gegenüber Athen Kompromisse bei der Sparpolitik zugelassen würden, gäbe es kaum einen Grund, warum nicht auch Spanien, Portugal oder andere Länder vom eingeschlagenen Sparkurs abweichen können sollten. Insofern wird ein Verlassen Griechenlands der Eurozone immer wahrscheinlicher. Aber wie könnte das aussehen?

Eine schnelle Einführung der Drachme ist kaum möglich. Dass die griechische Zentralbank die Euroscheine über Nacht mit einem Stempel versieht und so eine neue Währung einführt, ist ebenfalls wenig wahrscheinlich. Vermutlich wird es zunächst um eine Parallelwährung gehen. Wie aber könnte diese entstehen?

Mit einer neuen Regierung, einem Ende der Austeritätspolitik und der Forderung nach Neuverhandlungen der Kreditkonditionen könnten die Hilfszahlungen der Troika (teilweise) ausgesetzt werden. Da die Hilfszahlungen vor allem in den Schuldendienst fließen, wäre ein Bankrott Griechenlands die unmittelbare Folge.

Sollten die Schulden nicht mehr bedient werden können, würde die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für Kredite anerkennen, was vor allem griechische Banken betreffen würde. Der zu erwartenden Bankrun und die abzusehende Kapitalflucht würde zum Zusammenbruch des griechischen Bankensektors führen. In Griechenland wurden bereits in den letzten drei Jahren etwa 75 Milliarden Euro aus Angst abgehoben und verschoben.

Auch der Staat könnte in dieser Situation nichts mehr bezahlen – weder Zinsen noch Gehälter für Staatsbediensteten. Allerdings kann der Staat, weil er kein beliebiges Unternehmen ist, sondern Gewalt- und Steuermonopol zugleich, Zahlungsversprechen (Schuldverschreibungen) ausgeben. Sie könnten die Geldfunktionen übernehmen und sich zu einer Parallelwährung entwickeln.

Die »neue« Währung hätte gegenüber anderen Währungen wieder einen Außenwert und würde vor allem gegenüber dem Euro abwerten – bisher wird von etwa 50 Prozent ausgegangen. Die Schulden Griechenlands würden aber weiterhin in Euro laufen. Damit kämen die neue Währung und deren Abwertung einer gewachsenen Schuldenlast gleich.

Die Wirtschaft wäre von dem in der Zirkulation befindlichen Geld abhängig. Es dürfte aber kaum verliehen werden. Rechnungen würden nicht bezahlt werden und die Wirtschaft völlig einbrechen. Zwar könnte die Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen oder den Druck einer inneren Abwertung (Lohnsenkung etc.) verringern, aber eine weitere Verarmung sicher nicht aufhalten. Schließlich würden sich alle Importe verteuern und damit die Inflation anfeuern. Zudem: Eine Abwertung der eigenen Währung, wie sie etwa viele südeuropäische Länder in den 1970er Jahren vorgenommen hatten, führt nicht unbedingt zu einer dauerhaften Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bzw. weniger Konkurrenzdruck. Zumal Griechenland vor allem mit Industrien in Konkurrenz steht, die nicht in der EU (bzw. Deutschland) zu finden sind.

Auch wäre Griechenland weiterhin von der Geldpolitik der EZB abhängig wie alle europäischen Länder vor dem Euro von der Politik der Bundesbank, so z.B. beim Zinsniveau, das ansteigen müsste, um die Kapitalflucht zu verhindern. Diese Hochzinspolitik würde die griechische Wirtschaft weiter abwürgen. Die Folgen eines Euro-Austritts sind einfach nicht abzusehen. Studien gehen von direkten Kosten von etwa 300 Milliarden Euro für die Eurozone aus (Hilfspakete, griechische Anleihen bei der EZB und Notenbanksalden). Die indirekten Folgen und Kosten sind unklar, vor allem weil niemand weiß, was tatsächlich nach einem Verlassen der Eurozone passieren könnte. Wie bei Lehman Brothers, das von der US-Regierung auch nur zur Abschreckung fallen gelassen wurde, wird man auch dieses Mal erst hinterher schlauer sein – und es dann natürlich um so besser wissen.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [ak – analyse & kritik](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc). Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 573 vom 15.6.2012
### In Memoriam an die Kritikerin der Mainstream-Ökonomie Elinor Ostrom
URL: https://blog.stuetzle.cc/in-memoriam-an-die-kritikerin-der-mainstream-okonomie-elinor-ostrom/
Last updated: 2012-06-13T15:00:12.000Z
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			Die Ökonomin <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Elinor_Ostrom" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Elinor Ostrom</a> <a href="http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-06/ostrom-nobelpreis-wirtschaft" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ist im Alter von 78 Jahren gestorben‎</a>. Sie ist die bisher erste und einzige Frau, die den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt.

```

[Sabine Nuss](nuss.in-berlin.de/) schrieb in [ak - analyse & kritik](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), dass sie »auf diesem Planeten ... ein Glücksfall« ist. In Memoriam an die Kritikerin der Mainstream-Ökonomie, die nur staatliche oder Marktlösungen kennen, sei deshalb nochmals an Nuss' kritische Würdigung hingewiesen:

> »Wie kriegen drei FDPler eine Glühbirne reingedreht?« Antwort: »Gar nicht. Das regelt der Markt.« Elinor Ostrom würde über diesen Witz wahrscheinlich herzlich lachen.

Weiterlesen: [»Knietief in der VWL. Trotzdem kann die Linke von Elinor Ostrom lernen«](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak544/35.htm?ref=blog.stuetzle.cc).
### Griechenland: Euro-Austritt oder nicht - ist das die Frage?
URL: https://blog.stuetzle.cc/griechenland-euro-austritt-oder-nicht-ist-das-die-frage/
Last updated: 2012-06-13T14:23:47.000Z
```
			Am 17. Juni wird in Griechenland gewählt. Was bis vor ein paar Monaten noch fast undenkbar war, wird derzeit offen diskutiert: der Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Auch wenn aus Brüssel derzeit <a href="http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-eu-will-griechenlands-fesseln-lockern/70049686.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Verhandlungsbereitschaft</a> gezeigt wird.

```

In der Frage, ob Griechenland den Euro aufgeben soll oder nicht, ist selbst die griechische Linke gespalten. Einen erhellenden Beitrag zu dieser Frage war in den letzten beiden Ausgabe des *express* zu finden. Inzwischen sind beide Teile online:

Christos Laskos, [John Milios](http://users.ntua.gr/jmilios/?ref=blog.stuetzle.cc) und Euclid Tsakalotos über kommunistische Dilemmata in der Euro-Krise: Austreten oder nicht? ([Teil I](http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/euro%5Fdilemmata1.html?ref=blog.stuetzle.cc), [Teil II](http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/euro%5Fdilemmata2.html?ref=blog.stuetzle.cc))

Geld hat Athen wohl noch bis zum 20\. Juli, so das [Handelsblatt](http://www.handelsblatt.com/politik/international/medienberichte-griechenland-hat-noch-geld-bis-zum-20-juli/6745718.html?ref=blog.stuetzle.cc). Über den Sommer kommt es damit nicht.
### Debt and Punishment. A critical review of David Graeber’s ›debt‹. The book is missing an analysis of capitalism
URL: https://blog.stuetzle.cc/debt-and-punishment-a-critical-review-of-david-graebers-debt/
Last updated: 2012-06-12T12:44:48.000Z
```
			The last few years of crisis politics were a prime example of how on the one hand profits are privatized, while on the other hand losses are socialized. The deep crisis of capitalism has left in its wake a sovereign debt crisis. The answer of the political class has been fiscal consolidation. Finance capital’s claims on returns are guaranteed and collected by the state. The invisible hand of the market is joined by the visible fist of the state. Struggles over state finances will be central battlefields in the next few years.

```

![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2012/06/graeber-debt-1.jpg "graeber-debt")

That is no doubt the reason why the publication of David Graeber’s book Debt: The First 5,000 Years was greeted with euphoria, even by the bourgeois press. In the *[Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung](http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kapitalismus/eurokrise-und-vergib-uns-unsere-schulden-11527296.html?ref=blog.stuetzle.cc)*, [Frank Schirrmacher](http://www.faz.net/redaktion/frank-schirrmacher-11104246.html?ref=blog.stuetzle.cc) wrote that Graeber »opens the reader’s eyes to what’s going on right now,« and furthermore, »Graeber’s text is a revelation, since one is no longer forced to react to the system itself within the system of apparent economic rationality.« *Der Spiegel* opines: »his book on the nature of debt and its economic and moral basis is already regarded as an anti-capitalist standard work of the new social movements which have emerged during the world economic crisis.« This is in reference to the Occupy protests. Even the chief economist of the Deutsche Bank group reviewed Graber’s book positively in the monthly economic policy journal *Wirtschaftsdienst* ([4/2012](http://www.wirtschaftsdienst.eu/archiv/jahr/2012/4/2764/?PHPSESSID=38362733b6ef5328a2917c08167b1160&ref=blog.stuetzle.cc)) with regard to the question of the future of central banking. Since May 2012, the book has been available in a German edition.

**Promises Become Debts**

[David Graeber](http://twitter.com/?ref=blog.stuetzle.cc#!/davidgraeber), anthropologist and anarchist, is a Professor at Goldsmiths College of the University of London. Until 2007, he taught Ethnology at the ivy league university Yale. For political reasons, his contract was not renewed – Graeber is a political activist. Since the protests against the World Economic Forum in New York City in 2002, he has been an important figure. The role that he has played in the Occupy movement underscores this: not only has he participated, but he has published books on the movement.

Graeber’s point of departure is the question as to why in capitalism the human appreciation of morality and justice is reduced to an economic quantity and the language of a business transaction – debt. The moral-economic double meaning of the word »debt« in many languages is striking. How have moral obligations and promises between people become an economic debt, and what does that mean for society?

For Graeber, debts constitute a promise – which is to say, a moral obligation – which also existed before capitalism and independent of money. Money makes the mutual promise between people into something impersonal and transferable: debt. Human cooperation, community, and possible forms of renegotiating promises are thus disturbed, existing relations of power and domination become cemented.

In this way, money makes it possible to »turn morality into a matter of impersonal arithmetic« with which promises can be balanced against each other. A settlement by means of debt cancellation, renegotiation, or non-commodified exchange relationships (gift giving or donation), as was still prevalent in pre-capitalist societies, is thus no longer possible.

Graeber thus concentrates upon a classical question of political economy, with which the book also begins: what is money? In the first part, Graeber correctly criticizes the theoretical mainstream of economics. Economics textbooks always begin with barter, an exchange of products without the mediation of money. Economists usually proceed from unhistorical models in which people pursue their »natural dispositions«, among others their drive to barter and exchange.

**The State Invents Money**

Graeber opposes all this with a historical argument. He proceeds from the assumption that credit and therefore the relationship between creditor and debtor historically precedes money. »The standard account of monetary history is precisely backwards«, namely the sequence from exchange to the discovery of money to the developed credit system. Graeber further hones his argument: money is not only a thing, but a means of making things commensurable. But exactly what is measured or compared? Graeber’s simple answer is: debt. Money and credit (that is to say, promises to pay) are for him de facto the same.

Graeber reconstructs the genesis of money from promises through various historical phases. From the time of early urban civilizations (Egypt, Mesopotamia, China) around 3000 to 800 B.C., through the Middle Ages (600-1450 A.D.) to the »Age of Great Capitalist Empires« from 1450 (to 1971).

In Graeber’s account, the state is responsible for the emergence of money, which was introduced in order to pay soldiers. The state thus at the same time also establishes the »currency« in which it collects taxes and generalizes the use of money. Simultaneously, markets arise alongside barracks and mass war production, and in turn money plays an increasingly important role in these markets. According to Graeber, state force, money/credit, and the dominance of markets are tightly interwoven.

Graeber’s account exhibits a rather vague understanding of capitalism, and in accordance with the anarchist tradition assigns a dominant role to the state. At the same time, this role is subordinated to the economy of obligation. The same is the case for other characteristics of capitalism. Monetary phenomena have existed long before factories and wage labor. However, one searches in vain in Graeber’s work for an exact determination of what capitalism is. One characteristic he offers is endless growth and the production of »an endlessly expanding volume of material goods«. Also central is the state’s promotion of an »economy of interest«; the history of capitalism is the history of »the gradual transformation of moral networks by the intrusion of the impersonal – and often vindictive – power of the state.« Against this background, it’s no wonder that Graeber concludes that markets and money will continue to exist after capitalism.

It’s not difficult to recognize that Graeber’s understanding of capitalism is not oriented toward Marx’s. However, whoever struggles against capitalist relations should nonetheless have an idea of what it is he or she is against. In the future, this must be a concern within the radical left. It is at this point that a critique of Graeber’s book should be applied.

**Relations Without Classes**

In principle, Graeber proceeds from the starting point of a socioeconomic relationship that generates interest – the relationship between creditor and debtor; but class relations, the relation between wage labor and capital, and the form of production are not at the center of his focus. Thus, numerous relationships that characterize capitalism become indistinct in Graeber’s account.

Various actors engage in credit relationships. Debtors can be states, wage laborers, or businesses – for different reasons. The state, because it does not collect enough revenue from taxes or because it nationalizes bank losses; wage laborers, because they don’t earn enough; businesses, in order to make as much profit as possible. The perspective of credit, however, causes them to all look the same; the reason for the credit relationship that arises appears irrelevant.

This blurring of social relations is also apparent in the categories of money, credit, and capital, which in Graeber’s conception are indistinguishable from one another. According to Marx, on the other hand, they are forms that mediate quite distinct relations. Money completes a promise to pay, it is therefore itself the »general equivalent.« Money is accepted and used by all, whether wage laborer or capitalist. It mediates commodity exchange. Labor-power is also compensated in the form of money.

If money is supposed to be credit, as Graeber thinks, that raises the question as to what »real« act of monetary payment it supposedly refers. Capital is valorized value. When money is spent as capital, it always presupposes a class relation. Money is spent with the goal of making a profit. At the same time, this relation presupposes the existence of people who, free of both means of production and of personal ties of dependency, have nothing to sell but their labor-power. When capital takes the form of a property claim such as a stock, bond, or another security, Marx refers to it as »fictitious capital«. For Graeber, it’s again merely credit. Since he ascribes no relevance to these distinctions, all cats are grey to him.

**Cancel All Debt**

The same is true for his historical observations. Graeber does not recognize what money and credit mean in pre-capitalist societies, what distinguishes them from each other. He works with trans-historical phenomena, without raising questions as to their historical-social form. This is a trait he shares with the economic mainstream that he otherwise criticizes. Graeber writes that systems of credit and accounting are as old as civilization itself. He admits that he finds it difficult to distinguish between gift-giving and credit; but this is only a problem if one discusses these forms of social intercourse independent from their respective dominant forms of production, when one does not clarify exactly what is characteristic of capitalism, what makes it capitalistic and thus what distinguishes it from other social formations.

Historically speaking, a social obligation is not the same thing as credit, and even credit is not the same thing as credit. This observation can be found in [Marx’s work](http://www.marxists.org/archive/marx/works/1857/grundrisse/ch10.htm?ref=blog.stuetzle.cc): »There was borrowing and lending in earlier situations as well, and usury is even the oldest of the antediluvian forms of capital. But borrowing and lending no more constitute credit than working constitutes industrial labour or free wage labour.« ([Grundrisse](http://www.marxists.org/archive/marx/works/1857/grundrisse/ch10.htm?ref=blog.stuetzle.cc)) What does Marx mean by that? Under pre-capitalist relations, in which production was conducted to meet needs, credit was a means of impoverishment. In contrast, under capitalism, credit is a means of augmenting money – of profit maximization. Similarly, industrial labor (or factories in the case of Graeber's book) cannot be simply identified with capitalist profit logic.

Although it is often asserted that a historical approach is able to show that something existed before capitalism, and that one can learn from history, the differences between capitalist and pre-capitalist societies are often obliterated (and not just in Graeber's book) if one does not first clarify what is specific about capitalism, in order to use that as the starting point for delving into history – and not the other way around.\[1\. For that reason, historical research influenced by Marx controverts Graeber's accounts of the market, credit, and money. On the imposition of the market as an imperative, see Ellen Meiksins Wood's The Origin of Capitalism. On money, see Jacques LeGoff ‘s Your Money or Your Life: Economy and Religion in the Middle Ages. On credit, see Karl Polanyi’s Primitive, Archaic, and Modern Economies: Essays\]

According to Graeber, every revolution begins with debt that society can no longer repay. »Cancel the debts and redistribute the land.« This sentence by the historian of antiquity Moses Finley is the only revolutionary program, recurring throughout the centuries. And most revolutions were preceded by (excessive) debt. However, before we can think about revolution, we should agree first on what exactly is supposed to be revolutionized. Debt cancellation is indeed a correct demand, but only when the social relations that constantly bring about indebtedness are abolished as well. It seems difficult to reach an agreement with Graeber on exactly what those social relations are.

David Graeber: [Debt: The First 5,000 Years](http://mhpbooks.com/books/debt/?ref=blog.stuetzle.cc), Melville House Publishing, New York 2010

*Translation: [communism.blogsport.eu](http://communism.blogsport.eu/2012/06/12/debt-and-punishment-a-critical-review-of-david-graebers-debt/?ref=blog.stuetzle.cc) (Thanks a lot!)*

[Article originally](http://www.stuetzle.cc/2012/05/schuld-und-suhne-in-david-graebers-buch-schulden-die-ersten-5-000-jahre-fehlt-die-kapitalismusanalyse/?ref=blog.stuetzle.cc) published [in the May 18th, 2012 issue of the newspaper ak - analyse & kritik](http://akweb.de/ak%5Fs/ak572/?ref=blog.stuetzle.cc); an [appendix is only available in German](http://www.stuetzle.cc/2012/05/nachtrag-zur-graeber-besprechung/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Libero Zufall
URL: https://blog.stuetzle.cc/libero-zufall/
Last updated: 2012-06-08T13:01:17.000Z
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			Heute beginnt die Fußballeuropameisterschaft der Männer. Vor ein paar Jahren konnte <a href="http://www.freitag.de/kultur/1043-achtarmige-ehrlichkeit" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Paul</a> Orientierung geben, inzwischen die ökonomische Zunft, die, als hätte sie aus einer der tiefsten Krisen des Kapitalismus gelernt, Folgendes zu bedenken gibt:

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> Beim Fußball im Allgemeinen und bei einem Turnier wie der Europameisterschaft im Besonderen sei nämlich die Bedeutung des Zufalls nicht zu unterschätzen

So WissenschaftlerInnen von der FU Berlin und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer [Pressemitteilung](http://www.diw.de/de/diw%5F01.c.402224.de/themen%5Fnachrichten/an%5Fspanien%5Fkommt%5Fkeiner%5Fvorbei%5Fausser%5Fder%5Fzufall.html?ref=blog.stuetzle.cc) zu einer [Studie zum Ausgang des Turniers](http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw%5F01.c.402227.de/24-12-3.pdf?ref=blog.stuetzle.cc).
### Quengelware Graeber
URL: https://blog.stuetzle.cc/quengelware-graeber/
Last updated: 2012-06-07T18:39:12.000Z
```
			Inzwischen hat <a href="http://twitter.com/#!/davidgraeber" target="_blank" rel="noopener noreferrer">David Graeber</a>s Schulden-Buch Stéphane Hessels&nbsp;»Empört euch!« an den Kassen der Buchläden verdrängt. In den Zeitungsredaktionen wurde es inzwischen meist nicht nur ein Mal besprochen. Im <a href="http://www.cicero.de/salon/5000-jahre-schulden-eine-verlorene-wette-auf-die-zukunft/49492?print" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Cicero</a> ist ebenso eine Rezension zu finden wie in <a href="http://www.welt.de/kultur/history/article106365831/Schulden-Auch-nur-ein-Instrument-der-Macht.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Die Welt</a>&nbsp;und&nbsp;dem <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/international/literatur-david-graeber-der-anarchistische-professor/6709142.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Handelsblatt</a>.&nbsp;Gleich mehrfach widmete sich der öffentliche Rundfunk seinem Buch &nbsp;(<a href="http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/lesart/1771971/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Deutschlandradio Kultur</a>, <a href="http://www.dradio.de/dlf/sendungen/buechermarkt/1771233/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Deutschlandfunk</a>).

```

Eine kluge Besprechung [von Tania Martini findet sich in der taz](http://taz.de/!94485/?ref=blog.stuetzle.cc).

David Graeber hat auf seiner Europareise auch viele Interviews gegeben. Nicht nur [ntv](http://www.n-tv.de/leute/buecher/Kapitalismus-los-werden-article6403936.html?ref=blog.stuetzle.cc) und [Deutschlandradio Kultur](http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1763739/?ref=blog.stuetzle.cc), sondern auch [scharf links](http://www.scharf-links.de/43.0.html?&tx%5Fttnews%5Btt%5Fnews%5D=25086&cHash=2fd26d47a4&ref=blog.stuetzle.cc) dokumentiert ein Gespräch. Interessant ist eine [Diskussion mit Harvey über Occupy](http://occupythecrisis.wordpress.com/2012/05/29/video-david-graeber-and-david-harvey-in-conversation/?ref=blog.stuetzle.cc) von April. Weniger spannend hingegen verlief das [Treffen bei OpenOccupy in Berlin](http://www.youtube.com/watch?v=2j76KdqP3EE&ref=blog.stuetzle.cc), wo er auch [zu Occupy und Repression](http://www.youtube.com/watch?v=eAzUQlSR6NQ&ref=blog.stuetzle.cc) interviewt wurde.

Graebers Buch ist wie eine Bombe eingeschlagen – vor allem in Deutschland. [Laut Graeber](http://twitter.com/?ref=blog.stuetzle.cc#!/davidgraeber/status/205725985767833601) ist das Original seit Juli 2011 60.000 Mal verkauft worden. Von der deutschen Übersetzung gingen in der ersten Woche bereits 30.000 Exemplare über den Ladentisch.

In Marburg hat sich ein [Lesekreis](http://gruppedissident.blogsport.de/2012/06/04/david-graeber-lesekreis-schulden-die-ersten-5000-jahre/?ref=blog.stuetzle.cc) gegründet, der Graebers Buch diskutieren will. Worüber sich [andere](http://marburgerbestaende.wordpress.com/2012/06/05/dissident-liest-david-graeber-schulden-die-ersten-5000-jahre/?ref=blog.stuetzle.cc) natürlich empören müssen, was zu einer [Retourkutsche](http://marburgerumstaende.wordpress.com/2012/06/07/wo-ist-der-kommunismus/?ref=blog.stuetzle.cc) herausfordert.

Meine [ak-Besprechung](http://www.stuetzle.cc/2012/05/schuld-und-suhne-in-david-graebers-buch-schulden-die-ersten-5-000-jahre-fehlt-die-kapitalismusanalyse/?ref=blog.stuetzle.cc) und der [Nachtrag](http://www.stuetzle.cc/2012/05/nachtrag-zur-graeber-besprechung/?ref=blog.stuetzle.cc), sozusagen der Fußnotenapparat, laden nach wie vor zur Debatte ein.
### Nachtrag zur Graeber-Besprechung
URL: https://blog.stuetzle.cc/nachtrag-zur-graeber-besprechung/
Last updated: 2012-05-28T15:21:27.000Z
> »Die Gewohnheit, immer ›bitte‹ und ›danke‹ zu sagen, setzte sich während der kommerziellen Revolution des 16\. und 17\. Jahrhunderts durch – bei eben jenen Mittelschichten, die hauptsächlich für diese Revolution verantwortlich waren. Es ist die Sprache der Ämter, der Läden und Kanzleien, und im Lauf der letzten 500 Jahre hat sie sich mit diesen Einrichtungen ausgebreitet. Dies Sprache ist nur ein Zeichen einer umfassenden Denkweise, einer Reihe von Annahmen, was Menschen sind und was sie sich einander schulden. Heute sind diese Annahmen so tief verwurzelt, dass wir sie gar nicht mehr wahrnehmen.« (Graeber 2011: 131)

[Meine Besprechung zu Graebers Schulden-Buch](http://www.stuetzle.cc/2012/05/schuld-und-suhne-in-david-graebers-buch-schulden-die-ersten-5-000-jahre-fehlt-die-kapitalismusanalyse/?ref=blog.stuetzle.cc) musste knapp ausfallen. Ein paar Punkte sind nur angerissen. Bei anderen wissen nur diejenigen, die bestimmte (zwischen den Zeilen zu findende) Debatten kennen, worauf ich hinaus will. Deshalb ein kurzer, summarischer Nachtrag. Wer meine [ak-Besprechung](http://www.stuetzle.cc/2012/05/schuld-und-suhne-in-david-graebers-buch-schulden-die-ersten-5-000-jahre-fehlt-die-kapitalismusanalyse/?ref=blog.stuetzle.cc) nicht kennt, sollte sie vorher lesen. Auf viele Punkte, die ich dort ausführe, gehe ich hier wiederum nicht ein.

![](http://farm8.staticflickr.com/7216/7229750114_a46aaff02d.jpg)

Buchpräsentation zu »Inside Occupy« mit David Graeber. Foto : CC-Lizenz/Tine Nowak

Graeber orientiert sich an einer klassischen Frage der politischen Ökonomie – was ist Geld? Er kritisiert den Mainstream scharf und klopft im ersten Teil seines Buches die Wirtschaftstheorie kritisch ab – zu Recht. Diese geht meist von unhistorischen und fiktionalen Gesellschaften aus, in denen Menschen ihren natürlichen Neigungen nachgehen, unter anderem ihrem Hang zu Tausch und Handel. Graeber kritisiert richtigerweise, dass ökonomische Lehrbücher immer mit dem Barter, einem einfachen Produktentausch ohne Geld beginnen.\[1\] In seiner Auseinandersetzung streift Graeber u.a. Smith, Menger, Jevons, Keynes, Knapp, Samuleson und Aristoteles und Aglietta.

Wen Graeber zu Beginn seines Buchs nicht kritisiert bzw. diskutiert ist Marx, obwohl dieser auch mit dem Warentausch beginnt – könnte man zumindest meinen. Und genau hier zeigt sich Graebers grundlegendes Problem, der zwar viel historisch-anthropologisches Material zusammenträgt, es aber nicht theoretisch-begrifflich durchdringt. Hierfür bedürfte es nämlich einer *Theorie* des Kapitalismus, Kriterien, *was* den Kapitalismus auszeichnet – eine Formanalyse und Kritik.  

Genau eine solche Analyse/Kritik formuliert Marx im Kapital, wo er zu Beginn anhand der begrifflichen Konstruktion einer Warenbeziehung zeigt, dass sich erst mit Geld Waren als Werte aufeinander beziehen können. Erst das Geld ermöglicht einen allgemeingültigen, gesellschaftlichen Bezug von Waren produzierenden Arbeiten aufeinander. Erst das Geld konstituiert die gesellschaftliche Gesamtarbeit vor dem Hintergrund unabhängiger Privatproduktion. Diese Analyse führt Marx weiter, um derart nicht nur dem konstitutiven Zusammenhang von Ware und Geld nachzuspüren, sondern auch zu den weiteren Kategorien (u.a. Kapital, Zins etc.) zu gelangen. Dieser *systematische* Zugang ermöglicht es Marx, zwischen der Beziehung der ökonomischen Kategorien im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise und in der Geschichte zu unterscheiden. Mehrfach betont Marx, dass die historische Abfolge (bzw. das in Erscheinung treten) der Kategorien nicht mit der Beziehung derselben im Kapitalismus zusammenfällt. Diese Analyse und Kritik der Kategorien ermöglicht es, den historischen Konstitutionsprozess des Kapitalismus zu rekonstruieren und Unterschiede zwischen den Gesellschaftsformationen herauszustellen. Bei Graeber sind, wie erwähnt, alle Katzen grau. Dies lässt sich an ein paar Punkten genauer aufzeigen.

**Markt und Kapitalismusentstehung**

Die Historikerin Ellen Meiksins-Wood (1999) zeigt (im Anschluss an die [sogenannte Brenner-Debatte](http://books.google.de/books/about/The%5FBrenner%5FDebate.html?id=u23ilntsjfMC&redir%5Fesc=y&ref=blog.stuetzle.cc) zur historischen Entstehung des Kapitalismus) , dass sich die kapitalistische Logik in England auf dem Land entwickelte – als aus dem Markt als *Möglichkeit* ein ökonomischer *Imperativ* wurde. Noch vor der endgültigen Expropriation der unmittelbaren ProduzentInnen, wie sie Marx im Kapital beschreibt, wurde für diese wie für die GrundbesitzerInnen die Steigerung der Arbeitsproduktivität (und damit die Konkurrenzfähigkeit) wichtiger als Formen der »politischen Ausbeutung«, d.h. die Abpressung von Mehrarbeit durch unmittelbare Gewalt. Die ökonomischen Formen wie Konkurrenz dominierten verstärkt über die nicht-ökonomischen und setzten eine Wachstumsdynamik in Gang, die schließlich viele Kleinproduzenten verdrängte und somit die ProduzentInnen freisetzte. Dies vollzog sich vor dem Hintergrund der spezifischen Verhältnisse in England. Andere AutorInnen wiederum zeigten, dass erst der ökonomische Konkurrenzdruck aus England anderen Ländern die kapitalistische Logik aufzwang. \[2\] Weder die Massenproduktion für kriegführende Staaten, noch der sich ausweitende Handel (in den italienischen Städten oder später Holland) waren für die Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise ausschlaggebend. \[3\]

Weil Graeber (prä-)industrielle Massenproduktion, d.h. die stofflich-organisatorische Seite der Arbeitsorganisation, bereits mit Kapital identifiziert, bleibt ihm diese Entwicklung verborgen. Mit Marx zu sprechen, ist er einer jener Theoretiker, »die alle historischen Unterschiede verwischen und in allen Gesellschaftsformen die bürgerlichen sehen.« (MEW 42: 18) Dazu gleich.

**Staat und Krieg**

Dass Graeber keine unsinnigen Geschichten erzählt oder aufbereitet, zeigt sich am Beispiel der Rolle des Geldes im Zusammenhang mit der Entstehung von Söldnerheeren. Vielmehr stellt sich an dem von Graeber präsentierten Material die Frage, *wie* Geschichte betrachtet werden sollte und welche Schlüsse aus den Beispielen gezogen werden können. \[4\] Auch Marx konstatiert den von Graeber angeführten Zusammenhang von Soldatensold und Geld. Sein Freund Engels schrieb 1857 das Stichwort »Army« für »The New American Cyclopædia« und schickte Marx eine Abschrift. Marx schrieb nach der Lektüre an Engels (25.9.1857):

> »Die Geschichte der *army* hebt anschaulicher als irgend etwas die Richtigkeit unsrer Anschauung von dem Zusammenhang der Produktivkräfte und der sozialen Verhältnisse hervor. Überhaupt ist die army wichtig für die ökonomische Entwicklung. Z.B. Salär zuerst völlig in der Armee entwickelt bei den Alten. Ebenso bei den Römern das *[peculium castrense](http://www.peterhug.ch/lexikon/Peculium?ref=blog.stuetzle.cc)* erste Rechtsform, worin das bewegliche Eigentum der Nichtfamilienväter anerkannt. Ebenso das Zunftswesen bei der Korporation der [fabri](http://homepages.uni-tuebingen.de/peter.rempis/aalen/sqhm/alf/texte/1110pioniere.html?ref=blog.stuetzle.cc). Ebenso die Anwendung der Maschinerie im großen. Selbst der besondre Wert der Metalle und ihr use als Geld scheint ursprünglich \[…\] auf ihrer kriegerischen Bedeutung zu beruhn. Auch die Teilung der Arbeit *innerhalb* einer Branche zuerst in den Armeen eingeführt. Die ganze Geschichte der bürgerlichen Gesellschaften ferner sehr schlagend darin resümiert. Wenn Du einmal Zeit hast, musst Du einmal die Sache von diesem Standpunkt ausarbeiten.« (MEW 19: 192)\[5\]

Noch vor Werner Sombart (1913) und Graeber waren also auch Marx diese historischen Tatsachen bekannt. Aber was bedeuten sie theoretisch und für die Entstehung des Kapitalismus?

Obwohl das Kriegs- und Söldnerwesen viele Elemente der späteren bürgerlichen Gesellschaft hervorbrachte, stellen diese Elemente keinen ausreichenden Grund dafür dar, dass sich die kapitalistische Produktionsweise als dominante durchsetzen konnte. Noch bilden sie als einzelne Erscheinung (oder in der Summe) kapitalistische Elemente. \[6\]

Diese Idee führte Marx etwa im Brief an »Otjetschestwennyje Sapiski« aus. Dort weist Marx darauf hin, dass die ehemals freien Bauern Roms (Plebejer) (nach derExpropriation ihrer Produktions- und Subsistenzmittel) neu entstandenem Großgrundbesitz und großen Geldreichtümern gegenüberstanden. »Damit schien die paradigmatische Situation hergestellt zu sein, in der es in Westeuropa zur historischen Herausbildung des besonderen Verhältnisses von Lohnarbeit und Kapital gekommen ist« (Wolf 2006: 172). Und dennoch: Die ›römischen Proletarier‹ wurden keine LohnarbeiterInnen, sondern ein dem ›Nichtstun frönender Mob‹ und die kapitalistische Produktionsweise konnte sich *nicht* durchsetzen.\[7\] Grund war nicht der Stand der Produktivkräfte, sondern die unterschiedlichen historischen Milieus (Umwelten), die trotz Ähnlichkeiten zu völlig unterschiedlichen Entwicklungen führten (ebd.).

Ein weiteres Beispiel wäre das Athen des 5\. Jahrhunderts, wo tagelöhnernde Theten, durch die »demokratische Durchsetzung ihrer öffentlichen Versorgung mit Tagegeldern und Arbeitsaufträgen, der vollen Lohnabhängigkeit« entgingen ( Wolf 2006: 184; vgl. Wood/Wood 1978: 62f.). Oder China, wo die Bürokratie verhinderte, dass landlose Bauern ausbeutenden Kapitalien gegenübertraten (Lorenz 1977: 67f. u. 70ff.).

Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass es eben *nicht* ausreicht zu konstatieren, dass es bestimmte Phänomene (wie Geld, industrielle Produktion, Kredit etc.) schon ›früher‹ gegeben habe. Entscheidend ist vielmehr, wie sich deren Zusammenhang darstellt, ob dieser Zusammenhang durch die Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise hergestellt worden ist und *welche* spezifische Form diese Phänomene demnach angenommen haben. Schließlich sind das die Voraussetzungen dafür, dass sich mit dem Profit (als unmittelbarem Zweck der Produktion) eine Dynamik und Verhältnisse durchsetzen konnten, die man als kapitalistisch bezeichnen kann. Gerade wenn man aus der Geschichte lernen will, wie es ein Leben nach dem Kapitalismus geben kann, dann ist die Frage, *wie* man die Vorgeschichte des Kapitalismus betrachtet, alles andere als irrelevant.

**Das liebe Geld**

So ist auch Geld nicht in allen Gesellschaften gleich Geld und nimmt auch nicht im selben Maße eine konstitutive Rolle für die Gesellschaft bzw. die gesellschaftliche Arbeitsteilung ein. Das macht etwa der Historiker [Jacques Le Goff](http://de.wikipedia.org/wiki/Jacques%5FLe%5FGoff?ref=blog.stuetzle.cc) (2010) beispielhaft für das Mittelalter deutlich. Die graue Eminenz der Mittelalterforschung betont, dass es bis ins Mittelalter »keine einheitliche Bezeichnung« für Geld gab (ebd.: 9). Aber genau das wird u.a. von Graeber suggeriert. Damit wird eine moderne Vorstellung von Geld in die Vergangenheit projiziert und somit werden die Unterschiede und Differenzen eingeebnet.

> »Geld war zwar eine Realität, mit der die mittelalterliche Gesellschaft immer stärker rechnen musste und die Formen anzunehmen begann, die mit ihm in der Moderne eigen werden, aber die Menschen des Mittelalters, einschließlich der Kaufleute, Kleriker und Theologen, hatten nie eine klare, einheitliche Vorstellung davon, was wir heute unter diesem Begriff fassen.« (Le Goff 2010: 9f.)

Ist aber Geld als soziale Realität in und als einheitlicher Begriff auf vorkapitalistische Gesellschaften nicht ›anwendbar‹, muss gleiches für Kredit gelten. Graebers wichtigster Begriff. Und: Vor diesem Hintergrund beginnt auch Graebers zentrale These zu zerbröseln, nämlich, dass Kredit dem Geld vorausgehe.

**Borgen, Leihen und Kredit**

Graebers These von der Vorgängigkeit des Kreditverhältnisses vor dem Geld widerspricht der auch von Graeber rezipierten Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi (1979). Geld könne erst Zahlungsmittel werden, d.h. Zahlungsversprechen (Kredit), wenn es als Tauschmittel allgemein akzeptiert ist (ebd: 325). Geld muss ein Zahlungsversprechen *abschließen* können. Dafür bedarf es eines »statusfreien Geldes« (ebd.: 368). Was bedeutet das? Erst wenn ›Geld‹ nicht der Logik und Struktur einer Gesellschaft folge, die durch persönliche Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnisse geprägt und dominiert sei, könne von Geld im modernen Sinne gesprochen werden, von Geld, das eine spezifische gesellschaftliche Qualität zum Ausdruck bringt.

Polanyi trifft sich hier mit Marx. Einer Quantifizierung (durch Geld) müsse eine gemeinsame *Qualität* zugrunde liegen. Diese gemeinsame, d.h. einheitliche soziale Qualität existiert erst mit der Dominanz der kapitalistischen Produktionsweise. Erst die Warenproduktion setzt die Arbeiten gleich und erst in ihr gelten sie gesellschaftlich einander gleich – das Geld vermittelt diese Gleichsetzung und ist zugleich deren sachlicher Ausdruck. Voraussetzung hierfür ist wiederum die doppelt freie Arbeit in Form von Lohnarbeit, die dem Kommando des Kapitals subsumiert ist.

Deshalb ist Kredit in vorkapitalistischen Gesellschaften auch nicht mit dem kapitalistischen Kredit gleichzusetzen. \[8\] In vorkapitalistischen Gesellschaften seien »Verpflichtungen«, so Polanyi (1979: 323),

> »in der Regel *spezifischer* Art, und ihre Erfüllung ist eine *qualitative* Angelegenheit, wodurch ihnen ein Wesensmerkmal der Bezahlung fehlt – ihr quantitativer Charakter.«

Polanyi weiter:

> »Eine Verletzung sakraler und gesellschaftlicher Verpflichtungen, sei es gegenüber Gott, Stamm, Sippe, Totem, Dorf, Altersgruppe, Kaste oder Zunft, wird nicht durch Bezahlung ausgeglichen, sondern durch eine qualitative Tat. Die Erfüllung einer Verpflichtung kann Brautwerbung, Eheschließung, Ausschließung, Tanz, Gesang, Verkleidung, Fasten, Wehklagen, Zerfleischung, ja sogar den Selbstmord umfassen, doch stellen sie deshalb noch keine Form der Bezahlung dar.« (Ebd.: 323)

Eine gesellschaftliche Verpflichtung ist also nicht gleich Kredit, und selbst Kredit ist nicht gleich Kredit. Das stellte auch Marx in den Grundrissen heraus: »Geborgt und geliehen ward auch in frühren Zuständen, und der Wucher ist sogar die älteste der antediluvianischen \[vorsintflutlichen; Anm.: I.S.\] Formen des Kapitals. Aber Borgen und Leihen konstituiert ebenso wenig den Kredit, wie Arbeiten industrielle Arbeit oder freie Lohnarbeit konstituiert.« (MEW 42: 441) Was meint er damit? Wie manufakturell oder industriell organisierte Arbeit, d.h. Arbeitsteilung eben nicht freie Lohnarbeit und somit die kapitalistische Logik und Form der Produktion begründet oder unterstellt, so auch Borgen und Leihen nicht Kredit. \[9\]

**Und jetzt?**

> »Alle Wirtschaftsgeschichte ist ein Krieg zwischen Gläubigern und Schuldnern, und die Beschaffenheit des Geldes gibt das Schlachtfeld ab.« (David Graeber)

Graebers Buch ist wie eine Bombe eingeschlagen – vor allem in Deutschland. [Laut Graeber](http://twitter.com/?ref=blog.stuetzle.cc#!/davidgraeber/status/205725985767833601) ist das Original seit Juli 2011 60.000 Mal verkauft worden. Von der deutschen Übersetzung gingen in der ersten Woche bereits 30.000 Exemplare über den Ladentisch.

Die deutsche Presse ist aus dem Häuschen. \[10\] Richtig eingeprügelt auf Graebers Buch hat bisher nur [Rainer Hank in der FAS (13.5.2012)](http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/markt-und-gesellschaft-bloss-keine-welt-ohne-schulden-11749403.html?ref=blog.stuetzle.cc). Bisher hätte niemand Adam Smith bezwungen, schreibt Hank. Dieser selbstbewusste Ton zeigt vor allem eins: Die bürgerliche Klasse fühlt sich in ihrem von der Neoklassik geprägten Selbstbewusstsein alles andere als infrage gestellt. Schließlich war Marx nicht der Letzte, der Smiths Theorie und Prämissen kritisierte. \[11\] Putzig ist die Hank-Besprechung vor allem deshalb, weil sie kein Klischee bürgerlicher Phrasendrescherei auslässt: der Mensch zeichne sich durch eine natürliche Neigung zu Handel und Tausch aus, er sei egoistisch und Geld sei zur Vereinfachung des Handels erfunden worden. \[12\]

Nachdem Graeber in der FAZ nicht nur mehrmals besprochen wurde und sogar ein Auszug aus seinem Buch gedruckt wurde, muss Hank natürlich eine deutliche Duftmarke setzen: Er attestiert Graeber einen »Gläubiger-Hass«, schlägt den linken Anthropologen und will aber eigentlich die radikale Linke in Griechenland um Alexis Tsipras treffen. Graeber würde, so Hank, seine »Quellen ideologisch (also im Dienste der Weltanschauung) und nicht wissenschaftlich« instrumentalisieren. \[13\]

Ganz anders sieht es hingegen [Steffen Vogel](http://www.freitag.de/kultur/1220-anschreiben-lassen-ohne-ende?ref=blog.stuetzle.cc) im [freitag](http://www.freitag.de/?ref=blog.stuetzle.cc): Graebers Buch sei »ebenso das aufklärende und engagierte Buch eines politischen Kopfes wie die gründlich dokumentierte Arbeit eines Wissenschaftlers, der die historische Vogelperspektive einnimmt, um ein drängendes Gegenwartsproblem zu erhellen.« Wie doch die Meinungen hinsichtlich »Wissenschaftlichkeit« auseinandergehen können.

[Florian Schmid sieht im freitag](http://www.freitag.de/kultur/1220-langsam-br-ckelt-die-front?ref=blog.stuetzle.cc) gar »die Front zur Verdammung aller linksradikalen Positionen« langsam bröckeln. Wer einen Artikel von Graebers »Lehrer« Michael Hudson liest ([ebenfalls in der FAZ abgedruckt](http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/politik-und-finanz-was-sind-schulden-11548820.html?ref=blog.stuetzle.cc), siehe auch [hier](http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/schuldenkrise-gute-bank-boese-bank-11637849.html?ref=blog.stuetzle.cc)) ahnt jedoch, was die Debatte eigentlich zum Ausdruck bringt: einen Streit darüber, wie der Kapitalismus re-reguliert werden kann und soll. Das hat wenig damit zu tun, dass bürgerliche Kräfte antikapitalistisch werden oder plötzlich eine Affinität zur kommunistischen Idee entwickeln. Vielmehr verständigen sie sich *unter sich*, d.h. als bürgerliche Klasse, wie der Kapitalismus eine Zukunft habe kann. \[14\] [Ein Konflikt, der seit Monaten in der FAZ offen ausgetragen wird](http://www.wolfgangmichal.de/?p=1380&ref=blog.stuetzle.cc) – zwischen Feuilleton und Wirtschaftsteil. Ein Konflikt, bei dem die Linke keinen Blumentopf gewinnen, wenn sie mit von bürgerlichen Kräften zum Popstar stilisierten Kapitalismuskritikern wie Graeber nicht selbst eine kritische Auseinandersetzung suchen, sich selbst darüber verständigen, wohin die Reise gehen und wie Kapitalismuskritik auf der Höhe der Zeit aussehen sollte. Diese Auseinandersetzung wird das FAZ- Feuilleton uns nämlich nicht abnehmen.

**Anmerkungen**

1\. Siehe hierzu auch die Auslassungen bei Heinsohn/Steiger (2006), die Ähnliches bei der Klassik und Neoklassik mokieren und ihr den Status einer Theorie ganz absprechen. Eine treffende Kritik an ihrem Ansatz hat Reichelt (2008: 275ff.) formuliert. 2\. So zeigen etwa Comninel (1987) und Gerstenberger (1990), dass auch die Französische Revolution nicht als Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise verstanden werden kann und schon gar nicht durch deren Logik erklärt werden könne. 3\. Das gleiche gilt für die Rolle des Staates (und die Herausbildung des modernen Steuerstaats), die recht unterschiedlich verlief, wie historische Forschungen zeigen. 4\. Deshalb kann Graebers Buch mit Marx’ Kritik der politischen Ökonomie im Hinterkopf durchaus mit Gewinn gelesen werden. 5\. Zeitgleich zu diesem Brief schrieb Marx an den Grundrissen. 6\. Auch verändern sich Form und Inhalt von ›Krieg‹, wie etwa Teschke (2003), Gerstenberger (1990) und Siegelberg (1994) zeigen. 7\. Das ist der Hintergrund vor dem Marx auch formuliert, dass die LohnarbeiterInnen »erst gezwungen werden (müssen), zu den vom Kapital gesetzten Bedingungen zu arbeiten. Der Eigentumslose ist mehr geneigt, Vagabund und Räuber und Bettler als Arbeiter zu werden. Dies versteht sich erst von selbst in der entwickelten Produktionsweise des Kapitals.« (MEW 42: 631) 8\. Das gilt auch für die Staatsschuld, wie ich an anderer Stelle ausgeführt habe. 9\. »Hier ist daran zu erinnern, dass für Marx ›Industrie‹ nichts anderes bedeutet als die systematische Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse als Technologien auf Produktionsprozesse und nicht etwa ein bestimmtes materiell abgrenzbares Feld menschlicher Produktion.« (Wolf 2006: 184) 10\. Weitere Besprechungen finden sich u.a. hier: [die tageszeitung](http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=pb&dig=2012%2F03%2F03%2Fa0055&cHash=2b1c9a96e2&ref=blog.stuetzle.cc), [Die Zeit](http://www.zeit.de/2012/21/L-Graeber/komplettansicht?ref=blog.stuetzle.cc), [Die Welt](http://www.welt.de/print/die%5Fwelt/kultur/article106303265/Der-boese-Geist-des-Geldes.html?ref=blog.stuetzle.cc), [Berliner Zeitung](http://www.berliner-zeitung.de/literatur/david-graeber-in-berlin-eine-abrechnung-mit-dem-kapital--entschuldet-euch-,10809200,16092612.html?ref=blog.stuetzle.cc), [Tagesspiegel](http://www.tagesspiegel.de/kultur/am-anfang-stand-die-schuld/6627056.html?ref=blog.stuetzle.cc), [DeutschlandRadio Kultur I](http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/zeitreisen/1764620/?ref=blog.stuetzle.cc), [DeutschlandRadio Kultur II](http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kritik/1763436/?ref=blog.stuetzle.cc), [ttt der ARD](http://www.youtube.com/watch?v=TEl6zarWIqk&ref=blog.stuetzle.cc). Linke Kritiken sind bisher rar. Vgl. u.a. die Replik auf Rainer Hank im [Krisenblog](http://www.krisenblog.org/archives/72-Plumpe-Kapitalismusverteidigung.html?ref=blog.stuetzle.cc) und [wobblies.de](http://www.wobblies.de/?p=1839&ref=blog.stuetzle.cc). 11\. Vgl. hierzu u.a. [meinen Aufsatz zu Keynes](http://www.stuetzle.cc/2009/12/to-be-or-not-to-be-a-keynesian-ist-das-die-frage-kritik-und-grenzen-wirtschaftspolitischer-alternativen-ingo-stuetzle/?ref=blog.stuetzle.cc). 12\. Noch einmal Marx, weil die Formulierung so nett ist: Geld ist in diesem Verständnis nichts anderes als ein »pfiffig ausgedachtes Auskunftsmittel« (MEW 13: 36f.). 13\. [Frank Schirrmacher](http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kapitalismus/eurokrise-und-vergib-uns-unsere-schulden-11527296.html?ref=blog.stuetzle.cc) besprach bereits 2011 die englische Ausgabe, [Rainer Hank](http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/markt-und-gesellschaft-bloss-keine-welt-ohne-schulden-11749403.html?ref=blog.stuetzle.cc) folgte, [Werner Plumpe](http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/david-graebers-kapitalismuskritik-sklaven-sind-wir-alle-11752380.html?ref=blog.stuetzle.cc) legte nach und [Frank Lübberding](http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/faz-net-fruehkritik-maybrit-illner-kommunismus-oder-naturalwirtschaft-11763143.html?ref=blog.stuetzle.cc) kommentierte [Graebers Auftritt bei Maybrit Illner](http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1649520/David-Graeber-bei-Maybrit-Illner?ref=blog.stuetzle.cc).

**Literatur**  
\- Comninel, Georg C. (1987): Rethinking the French Revolution. Marxism and the Revisionist Challenge, London-New York 1990  
\- Gerstenberger, Heide (1990): Die subjektlose Gewalt. Theorie der Entstehung bürgerlicher Staatsgewalt, Münster  
\- Graeber, David (2011): Schulden. Die ersten 5000 Jahre, Stuttgart 2012  
\- Heinrich, Michael (1999): Die Wissenschaft vom Wert. Die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie zwischen wissenschaftlicher Revolution und klassischer Tradition, Münster  
\- Heinsohn, Gunnar/ Steiger, Otto (2006): Eigentumsökonomik, Marburg  
\- Le Goff, Jacques (2010): Geld im Mittelalter, Stuttgart 2011  
\- Lorenz, Richard (1977: Die traditionale chinesische Gesellschaft: Eine Interpretation sowjetischer Forschungsergebnisse, in: ders. (Hg.), Umwälzung einer Gesellschaft: Zur Sozialgeschichte der chinesischen Revolution (1911-1949), Frankfurt/M, 11-93.  
\- Polanyi, Karl (1979): Ökonomie und Gesellschaft, Frankfurt/M  
\- Reichelt, Helmut (2008): Neue Marx-Lektüre. Zur Kritik sozialwissenschaftlicher Logik, Hamburg  
\- Sombart, Werner (1913): [Krieg und Kapitalismus (Studien zur Entwicklungsgeschichte des modernen Kapitalismus, Bd.2)](http://ia700302.us.archive.org/29/items/kriegundkapitali00sombuoft/kriegundkapitali00sombuoft.pdf?ref=blog.stuetzle.cc), München-Leipzig  
\- Siegelberg, Jens (1994): Kapitalismus und Krieg. Eine Theorie des Krieges in der Weltgesellschaft, Kriege und militante Konflikte, Nr.5, Münster-Hamburg  
\- Stützle, Ingo (2006): Die Ordnung des Wissens. Der Staat als Wissensapparat, in: Bretthauer, Lars/ Gallas, Alexander, et al. (Hg.): Poulantzas lesen. Zur Aktualität marxistischer Staatstheorie, Hamburg, 188-205.  
\- Teschke, Benno (2003): Mythos 1648\. Klassen, Geopolitik und die Entstehung des europäischen Staatensystems, Münster 2007  
\- Wolf, Frieder Otto (2006): [Marx’ Konzept der ›Grenzen der dialektischen Darstellung‹](http://www.rote-ruhr-uni.com/cms/IMG/pdf/FOW%5FGrenzen.pdf?ref=blog.stuetzle.cc), in: Hoff, Jan/ Petrioli, Alexis, et al. (Hg.): Das Kapital neu lesen. Beiträge zur radikalen Philosophie, Münster, 159-188.  
\- Wood, Ellen Meiksins (1999): The origin of capitalism. A longer view, London - New York, 2002  
\- Wood, Ellen Meiksins/ Wood, Neal (1978): Class Ideology and Ancient Political Theory. Socrates, Plato, and Aristotle in Social Context, Oxford
### Exportweltmeister? Arbeitsarmutweltmeister!
URL: https://blog.stuetzle.cc/exportweltmeister-arbeitsarmutweltmeister/
Last updated: 2012-05-24T12:16:46.000Z
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			<a href="http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/39820_39827.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="aligncenter size-full wp-image-2500" title="Arbeitsarmut gewachsen" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2012/05/Arbeitsarmut-1.jpg" alt width="399" height="600"></a>

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Quelle: Böckler Impuls (9/2012): [Mehr Working Poor in Deutschland](http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/39820%5F39827.htm?ref=blog.stuetzle.cc)
### David Graeber, Klappe die Vierte
URL: https://blog.stuetzle.cc/david-graeber-klappe-die-vierte/
Last updated: 2012-05-22T16:36:32.000Z
```
			<a href="http://www.diaphanes.net/buch/detail/1681" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="alignleft" style="margin: 5px;" src="http://www.diaphanes.net/image.php?f=636f7665725f7765625f312f313638315f636f7665725f3937382d332d30333733342d3234322d385f776562315f333738362e6a7067" alt width="97" height="150"></a>Wurden innerhalb eines Jahres von einem/einer AutorIn schon mal mehr Bücher als von Graeber übersetzt? <a href="http://www.diaphanes.net/buch/detail/1681" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Hier Nummer Buch Nr. 4</a> - mit <a href="http://books.google.de/books/about/Toward_An_Anthropological_Theory_of_Valu.html?id=uo8tttilAlQC&amp;redir_esc=y" target="_blank" rel="noopener noreferrer">10 Jahren Verspätung</a>. Die Möglichkeit, mit anarchistischen Autoren Profit zu machen, widerlegt auch Engels, der meinte:

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»Man streitet nicht mit Leuten, die in der Ökonomie unwissend genug sind, den Leipziger Büchermarkt überhaupt für einen Markt im Sinne der modernen Industrie anzusehn.«

Meine Besprechung zu »Schulden« findet sich [hier](http://www.stuetzle.cc/2012/05/schuld-und-suhne-in-david-graebers-buch-schulden-die-ersten-5-000-jahre-fehlt-die-kapitalismusanalyse/?ref=blog.stuetzle.cc) und [hier](http://www.stuetzle.cc/2012/05/nachtrag-zur-graeber-besprechung/?ref=blog.stuetzle.cc).
### Tatort als Karstadt des Kulturbetriebs. Der Streit um das Urheberrecht ist neu entbrannt und geht meist an der Sache vorbei - ein Inteview mit Florian Cramer
URL: https://blog.stuetzle.cc/streit-um-das-urheberrecht-ist-neu-entbrannt-und-geht-meist-an-der-sache-vorbei-ein-inteview-mit-florian-cramer/
Last updated: 2012-05-22T08:23:50.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Urheberrecht-300x231.jpg" class="kg-image" alt loading="lazy" title="Urheberrecht" width="239" height="181"></figure>

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Nicht erst seit sich der Element-of-Crime-Sänger [Sven Regener](http://de.wikipedia.org/wiki/Sven%5FRegener?ref=blog.stuetzle.cc) im [Bayrischen Rundfunk](http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/regener%5Finterview100.html?ref=blog.stuetzle.cc) über die Mitnahmementalität der Jugend Ende März 2012 aufgeregt hat, sind Internettauschbörsen, die Qualität von Kultur und das prekäre Dasein von KünsterInnen Thema. Seit den Wahlerfolgen der Piratenpartei sind Internet und Urheberrecht Dauerthema und die Debatte wird hitzig geführt - eigentlich wichtige Fragen gehen dabei schnell unter. [Darüber sprach ich für ak mit dem Künstler und Literaturwissenschaftler Florian Cramer](http://akweb.de/ak%5Fs/ak572/03.htm?ref=blog.stuetzle.cc).
### Schuld und Sühne. In David Graebers Buch »Schulden - Die ersten 5.000 Jahre« fehlt die Kapitalismusanalyse
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Last updated: 2012-05-21T08:00:19.000Z
![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2012/06/graeber-debt-1.jpg)

Die letzten Jahre Krisenpolitik waren ein Paradebeispiel dafür, wie Gewinne privatisiert, Verluste hingegen vergesellschaftet werden. Die tiefe Krise des Kapitalismus hinterlässt eine Staatsschuldenkrise. Die Antwort der politischen Klasse ist Haushaltskonsolidierung. Die Renditeansprüche des Finanzkapitals werden staatlich garantiert und eingetrieben. Der unsichtbaren Hand des Marktes wird die sichtbare Faust des Staates zur Seite gestellt. Damit werden die Kämpfe über die Staatsfinanzen in den kommenden Jahren zum zentralen Konfliktfeld.

Wohl auch deshalb wurde die Veröffentlichung von David Graebers Buch »Debt - The First 5.000 Years« so euphorisch begrüßt - auch von der bürgerlichen Presse. Frank Schirrmacher schrieb in der FAS ([13.11.2011](http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kapitalismus/eurokrise-und-vergib-uns-unsere-schulden-11527296.html?ref=blog.stuetzle.cc)), dass Graeber »dem Leser die Augen für das (öffnet), was gerade vor sich geht«. Und weiter: »Graebers Text ist eine Offenbarung, weil er es schafft, dass man endlich nicht mehr gezwungen ist, im System der scheinbar ökonomischen Rationalität auf das System selber zu reagieren.« Der Spiegel meint: »Sein Buch über das Wesen von Schulden und deren wirtschaftliches und moralisches Fundament gilt schon jetzt als antikapitalistisches Standardwerk der neuen sozialen Bewegungen, die während der Weltwirtschaftskrise entstanden sind.« Gemeint sind damit die Occupyproteste. Sogar der Chefsvolkswirt der Deutschen-Bank-Gruppe rezipiert Graeber positiv in der wirtschaftspolitischen Monatszeitschrift Wirtschaftsdienst ([4/2012](http://www.wirtschaftsdienst.eu/archiv/jahr/2012/4/2764/?PHPSESSID=38362733b6ef5328a2917c08167b1160&ref=blog.stuetzle.cc)) bei der Frage nach der Zukunft der Zentralbankwirtschaft. Das Buch liegt seit Mai 2012 nun auch in deutscher Übersetzung vor.

**Versprechen werden zu Schulden**

David Graeber, Anthropologe und Anarchist, ist Professor am Goldsmiths College der University of London. Bis 2007 lehrte er Ethnologie an der Eliteuniversität Yale. Aus politischen Gründen wurde sein Vertrag nicht verlängert - Graeber ist politischer Aktivist. Er ist seit den Protesten des World Economic Forum in New York City 2002 eine wichtige Figur. Die Rolle, die er in der Occupybewegung spielt, unterstreicht dies. Dort hat er nicht nur mitgewirkt, er hat auch Bücher zur Bewegung veröffentlicht. \[1\]

Ausgangspunkt für Graeber ist die Frage, warum im Kapitalismus das menschliche Verständnis für Moral und Gerechtigkeit auf eine ökonomische Größe und die Sprache eines Geschäfts reduziert wird - Schulden. Bereits die moralisch-ökonomische Doppeldeutigkeit des Wortes »Schuld« in vielen Sprachen sei frappierend. Wie wurden moralische Verpflichtungen und Versprechen zwischen Menschen zu einer ökonomischen Schuld, und was bedeutet das gesellschaftlich?

Schulden stellen für Graeber ein Versprechen dar, d.h. eine moralische Verpflichtung, die es auch vor dem Kapitalismus und unabhängig von Geld gab. Das Geld mache die Versprechen, die Menschen sich gegenseitig geben, unpersönlich und übertragbar - zu Schulden. Damit würden menschliche Kooperation, Gemeinsinn und Formen möglicher Neuverhandlung der Versprechen gestört, existierende Macht- und Herrschaftsverhältnisse zementiert.

Geld ermögliche derart, Moral in eine »unpersönliche Rechenkunst« zu verwandeln, mit der die Versprechen gegeneinander aufgerechnet werden. Ein Ausgleich durch Schuldenstreichung, Neuverhandlung oder nicht-warenförmige Austauschbeziehungen (Gabe, Schenkung), wie dies in vorkapitalistischen Gesellschaften noch gängig war, seien nicht mehr möglich.

Graeber orientiert sich somit an einer klassischen Frage der politischen Ökonomie, womit das Buch auch beginnt: Was ist Geld? Im ersten Teil kritisiert Graeber richtigerweise den wirtschaftstheoretischen Mainstream. Ökonomische Lehrbücher beginnen immer mit dem Barter, einem Produktentausch ohne Geld. ÖkonomInnen gehen meist von unhistorischen Modellen aus, in denen Menschen ihren »natürlichen Neigungen« nachgingen, unter anderem ihrem Trieb zu Tausch und Handel.

**Der Staat erfindet das Geld**

Demgegenüber argumentiert Graeber historisch. Er geht davon aus, dass der Kredit und damit das Gläubiger-Schuldner-Verhältnis dem Geld historisch vorausgehe. Die »gängige Darstellung« erzähle »die Geschichte des Geldes genau verkehrt herum«, nämlich vom Tauschhandel über die Entdeckung des Geldes zum entwickelten Kreditsystem. Graeber spitzt sogar zu; Geld sei nicht einfach ein Ding, sondern ein Mittel, etwas zu vergleichen. Nur was wird gemessen bzw. verglichen? Graebers einfache Antwort ist: Schuld. Geld und Kredit (also Zahlungsversprechen) fallen bei ihm de facto zusammen.

Die Genese des Geldes aus Versprechen rekonstruiert Graeber entlang von mehreren historischen Phasen. Von der Zeit früher städtischer Zivilisationen (Ägypten, Mesopotamien, China) von etwa 3000 bis 800 v.u.Z. über das Mittelalter (600-1450) bis zum »Zeitalter der großen kapitalistischen Imperien« ab 1450 (bis 1971).

Für die Entstehung von Geld sei der Staat verantwortlich. Es sei eingeführt worden, um Soldaten zu bezahlen. Damit legte der Staat zugleich die »Währung« fest, in der er Steuern eintrieb und derart die Geldnutzung verallgemeinerte. Gleichzeitig entstanden mit der Kasernierung und Massenproduktion für die Kriegsfähigkeit die Märkte, auf denen dann wiederum das Geld eine zunehmend wichtige Rolle spielte. Graeber zufolge sind somit die staatlich verfasste Gewalt, Geld bzw. Kredit und die Dominanz der Märkte eng miteinander verwoben.

Graebers Ausführungen zeigen ein recht vages Verständnis von Kapitalismus, das in anarchistischer Tradition dem Staat eine dominante Rolle zuweist. Gleichzeitig ist dessen Rolle der Verpflichtungsökonomie nachgeordnet. Ebenso andere Charakteristika des Kapitalismus. Geldphänomene habe es lange vor Fabriken und Lohnarbeit gegeben. Eine genaue Bestimmung von Kapitalismus sucht man jedoch vergeblich. Ein Kennzeichen sei sein endloses Wachstum und die Produktion »einer endlos anwachsenden Menge an materiellen Gütern«. Zentral sei die vom Staat beförderte Entstehung einer »auf den Zinsen beruhenden Wirtschaftsordnung«, und die Geschichte des Kapitalismus sei »eine Geschichte der Verwandlung moralischer Netzwerke durch die Einmischung der unpersönlichen und oft rachsüchtigen Staatsmacht«. Vor diesem Hintergrund ist es auch wenig verwunderlich, wenn Graeber zu dem Schluss kommt, dass es auch nach dem Kapitalismus Markt und Geld geben wird.

Es ist unschwer zu erkennen, dass sich Graebers Kapitalismusverständnis nicht an Marx orientiert. Wer kapitalistische Verhältnisse bekämpft, sollte jedoch eine Vorstellung davon haben, wogegen er eigentlich ist. Und genau darum wird es in Zukunft innerhalb der radikalen Linken auch gehen müssen. An diesem Punkt sollte auch eine Kritik an Graebers Buch einsetzen.

**Verhältnisse ohne Klassen**

Im Prinzip geht Graeber von der gesellschaftlich-ökonomischen Beziehung aus, die den Zins hervorbringt - dem Gläubiger-Schuldner-Verhältnis. Aber nicht die Klassenverhältnisse, das Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital und die Form der Produktion stehen im Mittelpunkt. Damit verschwimmen jedoch gleich mehrere Verhältnisse, die den Kapitalismus auszeichnen.

Kreditbeziehungen gehen die unterschiedlichsten Akteure ein. Schuldner können Staaten, Lohnabhängige oder Unternehmen sein - aus verschiedenen Gründen. Der Staat, weil er zu wenig Steuern einnimmt oder Verluste von Banken verstaatlicht; Lohnabhängige, weil sie zu wenig verdienen; Unternehmen, um möglichst viel Profit zu machen. Die Perspektive des Kredits macht sie jedoch alle gleich; der Grund des entstehenden Kreditverhältnisses schein irrelevant.

Diese Einebnung gesellschaftlicher Verhältnisse zeigt sich auch bei den Kategorien Geld, Kredit und Kapital, die in Graebers Konzeption nicht unterscheidbar sind. Laut Marx sind es dagegen Formen, die durchaus unterschiedliche Verhältnisse vermitteln. Geld schließt ein Zahlungsversprechen ab, ist also selbst »allgemeines Äquivalent« (Marx). Geld wird von den Menschen gleichermaßen akzeptiert und verwendet - egal ob LohnarbeiterIn oder KapitalistIn. Es vermittelt den Warentauch. Auch die Arbeitskraft wird in Geld entgolten.

Wenn Geld Kredit sein soll, wie Graeber meint, stellt sich die Frage, auf welche »richtige« Geldzahlung es verweisen soll. Kapital ist sich verwertender Wert. Wenn Geld als Kapital verausgabt wird, schließt es immer das Klassenverhältnis ein. Geld wird mit dem Ziel verausgabt, Profit zu machen. Gleichzeitig setzt dieses Verhältnis Menschen voraus, die, frei von Produktionsmitteln und persönlichen Abhängigkeitsverhältnissen, nichts als ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben. Wenn Kapital die Form eines Eigentumstitels wie eine Aktie, Anleihe oder ein anderes Wertpapier hat, bezeichnet Marx es als »fiktives Kapital«. Für Graeber ist es wieder nur Kredit. Da er diesen Unterschieden keine Relevanz zuschreibt, werden bei ihm alle Katzen grau.

**Streicht alle Schulden**

Das gilt auch für seine historische Betrachtung. Graeber bekommt nicht in den Blick, was Geld und Kredit in vorkapitalistischen Gesellschaften bedeuteten, was diese voneinander unterscheidet. Er arbeitet deshalb mit überhistorischen Phänomenen, ohne nach der jeweils historisch-gesellschaftlichen Form zu fragen. Hier trifft er sich wiederum mit dem von ihm kritisierten ökonomischen Mainstream. So schreibt Graeber, dass Kreditsysteme, Abrechnungssysteme so alt wie die Zivilisation seien. Er gibt auch zu, dass es für ihn schwierig ist, zwischen Schenkungen und Kredit zu unterscheiden. Ein Problem, das sich jedoch nur einstellt, wenn diese Verkehrsweise unabhängig von den jeweils herrschenden Formen der Produktion thematisiert wird, wenn man nicht klärt, was das Charakteristische am Kapitalismus ist, was ihn überhaupt kapitalistisch macht und damit von anderen Gesellschaftsformationen unterscheidet.

Eine gesellschaftliche Verpflichtung ist historisch eben nicht gleich Kredit, und selbst Kredit ist nicht gleich Kredit. Das ist auch bei Marx zu lesen: »Geborgt und geliehen ward auch in frühren Zuständen, und der Wucher ist sogar die älteste der antediluvianischen (vorsintflutlichen; Anm.: ak) Formen des Kapitals. Aber Borgen und Leihen konstituiert ebenso wenig den Kredit, wie Arbeiten industrielle Arbeit oder freie Lohnarbeit konstituiert.« (MEW 42, 441) Was meint er damit? Unter vorkapitalistischen Verhältnissen, unter denen die Bedürfnisse der Zweck der Produktion waren, war der Kredit Mittel zur Verarmung. Im Kapitalismus hingegen ist er Mittel zur Vermehrung von Geld - von Profitmaximierung. So wie industrielle Arbeit (oder Fabriken wie bei Graeber) nicht einfach mit kapitalistischer Profitlogik identifiziert werden kann.

Obwohl gerne behauptet wird, dass ein historischer Zugang zeigen könne, dass es auch etwas vor dem Kapitalismus gab, man aus der Geschichte lernen könne, verwischen (nicht nur bei Graeber) schnell die Unterschiede zwischen kapitalistischen und vorkapitalistischen Gesellschaften, wenn man nicht zunächst klärt, was das Spezifische am Kapitalismus ist, und von dort die Reise in die Geschichte antritt - und eben nicht umgekehrt. \[2\]

Laut Graeber beginnt jede Revolution nicht wie einst vom Lebensmittelunternehmen Pfanni behauptet mit einem Auflauf, sondern mit Schulden, die die Gesellschaft nicht mehr bezahlen kann. »Streicht alle Schulden, und verteilt das Land neu!« Dieser Satz des Althistorikers Moses Finley sei das einzige und über die Jahrhunderte immer wiederkehrende revolutionäre Programm. Und: Den meisten Revolten gingen (übermäßige) Schulden voraus. Bevor an Revolution zu denken ist, sollte jedoch verstärkt darüber eine Verständigung stattfinden, was eigentlich revolutioniert werden soll. Schuldenstreichung ist ja durchaus eine richtige Forderung, aber nur wenn die Verhältnisse, die die Verschuldung immer wieder hervorbringen, mitgestrichen werden. Welche das sind, darüber wird man sich mit Graeber nicht so schnell einigen können.

**Ingo Stützle**

*Einen längeren Nachtrag zu dieser Besprechung [findet sich hier](http://www.stuetzle.cc/2012/05/nachtrag-zur-graeber-besprechung/?ref=blog.stuetzle.cc).*

David Graeber: Schulden. Die ersten 5000 Jahre. Klett Cotta, Stuttgart 2012\. 544 Seiten, 26,95 EUR.

Erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 572 vom 19.5.2012

**Anmerkungen:**

1. Vgl. »Kampf dem Kamikaze-Kapitalismus« (München 2012) und »Inside Occupy« (Frankfurt am Main-New York 2012).
2. Historische Forschungen, die sich an Marx orientieren, widersprechen deshalb Graebers Ausführungen zu Markt, Kredit und Geld. Zur Durchsetzung des Markts als Imperativ vgl. Ellen Meiksins Wood: The origin of capitalism. London-New York 2002\. Zu Geld vgl. Jacques Le Goff: Geld im Mittelalter, Stuttgart 2011\. Zum Kredit vgl. Karl Polanyi: Ökonomie und Gesellschaft, Frankfurt am Main 1979, Seite 322ff.
### FAQ. Noch Fragen? Das Vermögen, Reiche zu besteuern
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-noch-fragen-das-vermogen-reiche-zu-besteuern/
Last updated: 2012-05-18T20:30:25.000Z
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			Jetzt auch noch Steuerextremisten, dachte sich wohl die Springerpresse, als die Berliner Morgenpost titelte: »François Hollande plant extreme Reichensteuer«. Die Tageszeitung Die Welt legte nach: »Der Plan von Frankreichs Präsidentschaftskandidat Hollande klingt nach einem sozialistischen Freudenfest. Für Deutschland könnte das schwerwiegende Folgen haben.« Schließlich müsste Deutschland seit Einführung der Gemeinschaftswährung Euro und der Übertragung der Geldpolitik auf die EZB für die »sozialistischen Freudenfeuer« des Nachbarlandes gerade stehen.<!--more-->

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Wieviel Hollande von seinen »extremistischen Vorhaben« umsetzen wird, ist bisher noch offen. Dessen ungeachtet wittert die Linkspartei im Windschatten Hollandes auch hierzulade Morgenluft. Nur einen Tag seiner Wahl zum neuen französischen Präsidenten stellte die Linksfraktion ihren Antrag »Gerechtere Verteilung durch eine 75-Prozent-Reichensteuer für Einkommensmillionäre« im Bundestag.

Die Begründung der Linksfraktion: »Deutschland hat die Einführung einer solchen Steuer noch nötiger als Frankreich, denn hier war das Ausmaß der ungleicher werdenden Einkommensverteilung in den letzten beiden Jahrzehnten im internationalen Vergleich besonders hoch«.

Die Idee einer hohen Besteuerung von Reichen und Vermögenden ist nicht neu und kommt nicht von ungefähr. In Deutschland wurden die letzten 20 Jahren die Spitzensteuersätze ständig gesenkt. Gleichzeitig sind die hohen Einkommen gestiegen. Das Einkommen der untersten 10 Prozent ist von 1999 bis 2009 um 9,6 Prozent gefallen, während das der Obersten 10 Prozent der Bevölkerung um 16,6 Prozent stieg. Derzeit greift der Spitzensteuersatz von 45 Prozent erst bei einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro. Bei Anwendung einer progressiven Besteuerung bei einem erhöhten Spitzensteuersatz von 53 Prozent würden jährlich 10 Milliarden mehr im Fiskus zu finden sein. Das ist eine Menge Geld, träfe aber nur 4 Prozent aller SteuerzahlerInnen. Und: Bei einem Steuersatz von 53 Prozent wäre man nur bei dem Niveau, das bis zur Senkung durch Rot-Grün galt. Höher als unter Helmut Kohl war der Spitzensteuersatz unter dem extremistischen sozialen Marktwirtschaftler Ludwig Erhard - nämlich 56 Prozent.

Noch bevor Rot-Grün sich der Sache annehmen konnte, wurde bereits 1996 die allgemeine Vermögenssteuer abgeschafft. Mit Folgen: 1980 trugen die Steuern auf Vermögen 3,3 Prozent zu den gesamten Abgaben bei, 2008 waren es ein Prozent weniger. Die Gewerkschaft ver.di bezeichnet Deutschland inzwischen als Steueroase. Bei den Steuern auf Eigentum (u.a. Vermögen-, Erbschafts- und Grundsteuer) liegt Deutschland mit 0,9 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (2007) weit hinter Italien (2,1%), Schweiz (2,4%), USA (3,1%), Frankreich (3,5%) und Großbritannien (4,6%). 27 der 33 OECD-Staaten bitten ihre Vermögenden stärker zur Kasse als Deutschland. Auch deshalb empfiehlt selbst die OECD Deutschland eine Vermögenssteuer. Schließlich besitzt das reichste Prozent in Deutschland 23 Prozent des Geldvermögens; das reichste Zehntel besitzt etwa 61 Prozent.

So toll sich die Reichensteuer auch anhört - sie stößt unter der gegebenen Gesetzeslage schnell an Grenzen. Unternehmenseinkünfte und Kapitaleinkommen wurden (nicht nur in Deutschland) in den letzten Jahren aus der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer herausgenommen und werden seitdem gesondert besteuert - mit deutlich niedrigeren Steuersätzen. Ganz im Sinne eines Steuerwettlaufs nach unten: Produktives Vermögen soll sich lohnen. Empirische Forschungen zeigen allerdings, dass die These der Abwanderung von (produktivem) Vermögen überbewertet wird. Sie ist eine Phrase in der politischen Auseinandersetzung.

Der Spitzensteuersatz gilt deshalb seit ein paar Jahren nur noch für Lohneinkommen (also auch hohe Managerbezüge), Mieteinnahmen, Unternehmenseinkommen von Selbstständigen, soweit sie nicht reinvestiert werden. Fallen Kapitalerträge und Gewinne in Kapitalgesellschaften oder Familienunternehmen an, zahlen die UnternehmerInnen oder AnlegerInnen keinen Spitzensteuersatz. Hier fallen nur Körperschaftsteuern von 15 Prozent für Gewinne an sowie Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuer oder Steuern auf Auslandeinkünfte. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bedeutet dies im Endeffekt nur eine Belastung von etwa 30 Prozent.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der Vorstoß der Linkspartei mehr ist als ein populistisches Manöver. Schließlich liegt der Hund woanders begraben.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 572 vom 19.5.2012
### Das Making of Staatsschuldenkrise. Wer in der Krise die Definitionsmacht über das Problem hat, bekommt auch die politische Lösungskompetenz
URL: https://blog.stuetzle.cc/das-making-of-staatsschuldenkrise-wer-in-der-krise-die-definitionsmacht-uber-das-problem-hat-bekommt-auch-die-politische-losungskompetenz/
Last updated: 2012-04-21T14:10:27.000Z
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			<img class="alignleft size-medium wp-image-2455" title="ak571" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/ak571-300x270.jpg" alt width="300" height="270">

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Dass in den letzten Jahren die Strategie der Krisenlösung vor allem in der Sozialisierung der Verluste und der Privatisierung der Gewinne bestand, ist vielen Menschen irgendwie klar - allerdings nicht unbedingt in Deutschland. Hier ist eine andere Erzählung dominant: Die deutschen SteuerzahlerInnen müssten für die griechische Misswirtschaft und Betrug den Kopf hinhalten und ihren Geldbeutel für den Eurorettungsschirm parat halten, obwohl man selbst sich nichts vorzuwerfen habe. Aber vor allem ist es in Deutschland zur fixen Idee geworden, die in vielen Eurostaaten explodierte Staatsverschuldung sei nicht Folge der Krise, sondern die Ursache der Eurokrise sei eine unsolide Finanzpolitik.

Diese Verdrehung geht auf die gesellschaftliche Definitionsmacht zurück, was eigentlich die Krise ausmacht. Diese Macht lag und liegt bei den bürgerlichen Kräften. Wer es schafft, die Probleme zu definieren, besitzt auch die Lösungskompetenz und muss sich im Anschluss nur selten über die Verteilung der Krisenlasten beschweren. Aktuell vollzog sich das in drei Akten.

**Erster Akt: von der Immobilen- zur Finanzkrise**

Nach einer Verdoppelung der US-Immobilienpreise zwischen 2001 und 2006 stagnierte der Preisanstieg, und Kredite konnten nicht mehr bedient werden. Die Kredite für die gekauften Immobilien wurden jedoch nicht einfach zwischen HäuslebesitzerInnen und Banken abgeschlossen, sondern anschließend in verbriefter und komplizierter Form an die Finanzmärkte gebracht und dort als renditeträchtige Anlage gehandelt. Deshalb wurde aus der Immobilienkrise recht schnell eine globale Finanzkrise.

Bereits im Sommer 2007 gingen zwei Hedgefonds der Investmentbank Bear Stearns pleite - ein Alarmsignal für andere Banken. Das US-amerikanische wie das europäische Interbankengeschäft kam zeitweise fast vollständig zum Erliegen. Die britische Hypothekenbank Northern Rock konnte sich bei anderen Banken nicht mehr refinanzieren, es folgte ein »bank run« - in wenigen Tagen wurden von ihren KundInnen umgerechnet mehr als vier Milliarden Euro abgehoben. Im September 2008 brach Lehman Brothers zusammen und löste eine Kettenreaktion aus.

Vor diesem Hintergrund traten Ende 2008 Angela Merkel (CDU) und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) theatralisch vor die Kameras und gaben eine staatliche Garantie der Bankeinlagen bekannt. Das Bankensystem sollte nicht auch noch »von unten« gefährdet werden; der Bevölkerung sollte klar gemacht werden, das man alles tun müsse, um die Banken zu retten, sollte ihr Geld sicher sein.

**Zweiter Akt: von der Finanz- zur Weltwirtschaftskrise**

Die Krise blieb, wie von Steinbrück anfänglich behauptet, weder auf die USA noch auf einzelne Banken beschränkt. Stattdessen weitete sie sich zu einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise aus. Die kreditfinanzierte Produktion und Konsumtion stießen an ihre Grenzen. Aufgrund schlechter Profitaussichten drosselten Unternehmen ihre Investitionen. Die Wirtschaft brach insgesamt ein.

Als auf die Finanzkrise eine globale Rezession folgte, die Krise die Produktion und den Handel erfasste, legten alle großen Industriestaaten Programme auf, die den Privatsektor stützten. Kreditgarantien wurden gegeben und Konjunkturprogramme aufgelegt, die zum Ziel hatten, die einbrechende Nachfrage wieder zu stabilisieren.

Nach der Insolvenz von Lehman Brothers wollte keine Regierung eine Liquiditätskrise oder eine weitere Verschärfung der Banken- und Finanzkrise zulassen. Deshalb wurden Banken durch Verstaatlichungen, Garantien, stille Einlagen, Kapitalerweiterungen und Gründungen von Bad Banks unterstützt. Der Staat wurde zum »ideellen Gesamtbankier« (Altvater). Diese Krisenpolitik kam einer Verstaatlichung privater Schulden gleich - und einer Konsolidierung der Hegemonie des (Finanz)Kapitals. Die steigende Verschuldung war eine Konsequenz der Krise des Kapitals. Eine Entwertung der Kapitalvermögen und Renditeansprüche sollte verhindert werden.

Neben den steigenden Ausgaben (für Bankenrettung und Konjunkturprogramme) waren es vor allem die einbrechenden Staatseinnahmen, die zu einer erhöhten Staatsverschuldung führten. 2009 schrumpfte die Wirtschaft im Euroraum um über vier Prozent - damit blieb auch ein Großteil der Steuern aus. Da Staaten zwar Ausgaben einsparen können, aber ein großer Teil des Budgets gar nicht disponibel ist (Zinszahlungen, Rechtsansprüche auf Transferleistungen etc.), ganz unabhängig davon, ob Kürzungen sozial und politisch durchsetzbar wären, war eine Explosion der Staatsschulden eine unausweichliche Konsequenz.

Dies hatte zur Folge, dass die Finanz- und Bankenkrise als Staatsschuldenkrise thematisiert werden konnte - vor allem nachdem in Deutschland die Industrie wieder Gewinne einfuhr. Die exportorientierten Kapitalfraktionen brachten Einwände gegen die Konjunkturprogramme vor. Schulden seien nichts anderes als Steuern von morgen und diese dürfte in keinem Fall erhöht werden. Auch die OECD drängte Ende 2009 auf einen »Ausstieg« aus der Stabilisierungspolitik und auf einen Kurs der Haushaltssanierung durch Ausgabenkürzungen. Damit endete die pragmatische Phase, in der neoliberale Leitbilder für kurze Zeit vergessen wurden, um das System als solches zu retten.

Wie dominant die neue Interpretation der Staatsschuldenkrise wurde, zeigt sich u.a. daran, dass selbst die Staaten zur fiskalischen Disziplin ermahnt wurden, die vor der Krise den Stabilitätspakt (ganz im Gegensatz zu Deutschland) eingehalten hatten - zum Beispiel Spanien.

Mit der Re-Definition der Krise als Staatsschuldenkrise ging die Herausbildung einer spezifischen politischen Lösungsform einher. Im Selbstverständnis der politischen Klasse waren angesichts der schwerwiegenden Krise zwar minimale Korrekturen bei der Regulierung der (Finanz-)Märkte angemessen, auch Rettungsmaßnahmen (für Banken), aber keine grundsätzliche Veränderung der Wirtschaftspolitik.

**Dritter Akt: von der Staatsschulden- zur Eurokrise**

Zwei Wochen nach den Wahlen in Griechenland Anfang Oktober 2009 erklärte die neugewählte Regierung, dass die Staatsverschuldung höher sei als bisher offiziell bekannt. Am 23\. April 2010 beantragte Athen offiziell Finanzhilfen. Deutschland hielt sich mit einer klaren Position zu Art und Umfang von bilateraler oder europäischer Hilfe lange zurück. Damit erhöhte es den Druck auf Griechenland, den deutschen Auflagen für europäische Finanzhilfen zuzustimmen. Am 25\. März 2010 einigten sich die Euroländer auf einen Notfallplan für Griechenland. Der IWF und die Euroländer sollten einspringen, bekäme Griechenland auf den Finanzmärkten kein Geld mehr. Den IWF holte Deutschland ins Boot - gegen den Widerstand Frankreichs. Die Bundesregierung erwartete von ihm mehr Durchsetzungsfähigkeit für die Spar- und Liberalisierungsmaßnahmen, die den Ländern im Gegenzug zu Krediten auferlegt wurden.

Die Finanzmärkte beruhigten sich jedoch kaum. Die Zinsaufschläge für Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien stiegen weiter. Für sie wurde die Refinanzierung auf den Finanzmärkten zunehmend problematisch, weil das Finanzkapital in Form von Banken und institutionellen Anlegern mit einem Ausfall der Zins- und Tilgungszahlungen rechnete. Ein Teufelskreis aus Sparauflagen, Rezession, steigender Staatsverschuldung, sinkender Kreditwürdigkeit, Finanzierungshilfen und weiteren Sparauflagen begann.

Seit der Pleite von Lehman Brothers hatte die Politik alles daran gesetzt, eine weitere Erschütterung des Finanzsystems zu verhindern. Den Banken und institutionellen Anlegern sollten keine weiteren Vermögensverluste zugemutet und das Finanz- und Bankensystem nicht destabilisiert werden, was durch eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands oder einen Schuldenschnitt eingetreten wäre.

Alle diese Maßnahmen hatten vor allem zum Ziel, das in Staatsanleihen investierte Finanzkapital vor einer Entwertung zu schützen und somit die Eurostaaten als Schuldner - und damit als Anlageobjekte für das Finanzkapital - zu erhalten. Die ersten Maßnahmen zur Stabilisierung der Kreditwürdigkeit von Eurostaaten waren als temporäre Maßnahmen angelegt - so auch der Eurorettungsschirm. Temporär, weil man davon ausging, dass Märkte an sich stabil sind und ihre Funktionsweise nicht krisenhaft ist - auch und vor allem die Finanzmärkte. Demgemäß war auch die wirtschaftspolitische Architektur der EU und des Euro ausgelegt. Kein Wunder also, dass durch die finanzielle Instabilität das institutionell-politische Arrangement der EU und ihr Selbstverständnis in eine Krise gerieten und mit dem Anhalten der Eurokrise die temporär angelegten Maßnahmen auf Dauer gestellt werden mussten.

Damit wurde eine schleichende Reform der Eurozone eingeleitet. Diese Entwicklung, die dazu führte, dass für die EU allgemeinverbindliche Regeln durchgesetzt und erneut der institutionelle Rahmen der Währungsgemeinschaft reformiert wurde, ist vor allem auf das Zusammenspiel zwischen Frankreich und Deutschland, unter Hegemonie Berlins, zurückzuführen. Besonders Deutschland drängte darauf, außerordentliche Maßnahmen sukzessive zumindest ordnungs- und stabilitätspolitisch »abzusichern«. Diese Strategie wurde von der Europäischen Kommission unterstützt, wenn sie mitunter auch eine eigene Strategie verfolgte. Zentrale EU-Beschlüsse zeigen die Institutionalisierung eines Regimes der Austerität. (ak 564)

Es zeigt sich, dass es nicht nur gelungen ist, im Zuge der Krisenpolitik Ursache und Wirkung zu verdrehen und derart die Lasten auf die Bevölkerung abzuwälzen - zugunsten des Kapitals. Auch ist es Deutschland gelungen, seine Stabilisierungspolitik und die Politik der Agenda 2010 zu europäisieren. Zudem kocht in nahezu allen Ländern verstärkt der Rassismus hoch und überdeckt den sozialen Charakter und die Klassendimension der Krise. In Deutschland wird gegen »die Griechen« gehetzt,a und in Griechenland, aber auch in anderen Ländern wie etwa Italien, nimmt die rassistische Hetze gegen ArbeitsmigantInnen zu.

Eine kapitalismuskritische Linke muss deshalb nicht nur die deutsche Dominanz in Europa brechen, sondern auch dem rassistischen Kurs eine solidarische und soziale Perspektive entgegensetzen. Das wird nur möglich sein, wenn Protest und Widerstand, auf den Straßen und im Alltag, eine andere Definition des Problems »Krise« von unten sichtbar macht - und das Problem heißt Kapitalismus.

Erschienen in: ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 571 vom 20.4.2012
### FAQ: ESM - keine Rettung vor Austerität
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-esm-keine-rettung-vor-austeritat/
Last updated: 2012-04-21T11:48:11.000Z
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			Anfang 2012 gründeten die 17 Eurostaaten den ESM (European Stability Mechanism), der ab Juli 2012 den bisherigen Eurorettungsschirm EFSF (European Financial Stability Facility) ablösen sollte. Letzterer war als eine temporäre Einrichtung angelegt. Der ESM soll nun einen dauerhaften Schutzwall für Stabilität bieten, der das Vertrauen der Finanzmärkte in die Eurostaaten wiederherstellt. Das bedeutet nichts anderes, als dass den AnlegerInnen gezeigt werden soll, dass ihr Vermögen und ihre Rendite garantiert sind. Wenn einzelne Staaten als zahlungsfähige Schuldner ausfallen, soll der Rettungsschirm einspringen. Gerettet werden also im Fall des Falles nicht die PortugiesInnen oder GriechInnen, sondern Banken und institutionelle AnlegerInnen.<!--more-->

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Um die Schlagkraft des Rettungsschirms zu erhöhen, löst der ESM den EFSF nun doch nicht ab, sondern beide Fonds sollen zukünftig parallel laufen. Das beschlossen die Euro-Finanzminister Ende März 2012.

Die bereits aus der EFSF finanzierten Programme für Portugal, Irland und Griechenland im Umfang von 223 Milliarden Euro werden auf das ESM-Volumen angerechnet. Ein kluger Schachzug, schließlich kommt der Rettungsschirm nahe an den Billionenschutzwall heran, den zuletzt die OECD und Frankreich gefordert hatten - scheinbar ohne dass die mögliche Belastung für den deutschen Fiskus größer wird.

Der Rettungsschirm umfasst nach den letzten Beschlüssen insgesamt 940 Milliarden Euro, was etwas über einer Billion US-Dollar entspricht. Der ESM kann Kredite im Umfang von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben, da er ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro umfasst. Davon sollen 80 Milliarden Euro in den ersten Jahren von den Mitgliedsstaaten bereitgestellt werden. 620 Milliarden Euro sind eine sogenannte stille Reserve, die im Bedarfsfall abgerufen werden soll. Sie stehen also de facto gar nicht unmittelbar zur Verfügung, sondern sind Garantien, eine Art Beruhigungspille. Allerdings haben sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet, bei Bedarf mehr Geld zuzuschießen.

Für Hilfskredite an Staaten wird sich der ESM jedoch selbst Geld auf den Finanzmärkten leihen, das er dann mit einem Zinssatz für unter drei Prozent weitergeben kann. Deshalb ist es notwendig, dass das Stammkapital zu einem Großteil von Staaten kommt, die von den Ratingagenturen ein sehr gutes Rating bekommen. Das garantiert niedrige Zinsen auf den Finanzmärkten.

Im Gegensatz zum EFSF kann der ESM neben direkten Kredithilfen auch präventiv Anleihen von Staaten aufkaufen, deren Staatsanleihen nur noch zu horrenden Zinsen gehandelt werden und deren Kreditkosten den sicheren Bankrott bedeuten würden. Der Aufkauf der Anleihen soll die Zinskosten drücken. Ziel ist zudem, nicht nur die Zinskosten zu dämpfen, sondern auch das Bankensystem insgesamt zu stabilisieren, da durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geschäftsbanken entlastet werden. In anderen Ländern, u.a. in Großbritannien, den USA oder Japan, übernehmen diese Rolle die Zentralbanken, was der EZB jedoch vor allem aufgrund von deutschem Druck verwehrt ist. Bisher praktiziert die EZB den Aufkauf von Anleihen nur in Ausnahmefällen. Damit wird die der ESM zur »Bad Bank«.

Deutschland hat durchgesetzt, dass ESM-Hilfen nur an die Staaten fließen, die auch den Fiskalpakt unterschrieben haben, der unter anderem eine Schuldenbremse vorsieht. ([ak 569](http://www.stuetzle.cc/2012/02/vorsicht-bissiger-fiskalpakt/?ref=blog.stuetzle.cc)) Das oft angeführte Argument, mit dem Rettungsschirm verschwinde für die Staaten der Anreiz zu sparen, weil sie im Fall des Falles gerettet werden, läuft also ins Leere. Das Gegenteil ist der Fall. Da aus dem ESM nur dann Gelder fließen, wenn der Fiskalpakt unterschrieben ist, kann von einem »konstitutionellen Austeritätsregime« gesprochen werden - Sparen und der Abbau von Staatsverschuldung bekommen Verfassungsrang.

Weiter werden ESM-Hilfen an Auflagen geknüpft, d.h. an Sparprogramme und »Strukturreformen«. Damit sind meist die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sowie die Senkung des Lohnniveaus und der Mindestlöhne, Renten etc. gemeint. De facto hat sich damit der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), durchgesetzt, der bereits zu Beginn der Krise 2008 einen Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF forderte.

Ziel des ESM ist es, das Vertrauen der Investoren zu gewinnen. Das geschieht auch in der Form, dass private Investoren nur in Ausnahmefällen beteiligt werden, nämlich dann, wenn ein Staat tatsächlich Bankrott geht und über eine Umschuldung u.a. mit privaten GläubigerInnen verhandelt werden muss. Das soll ab 2013 mit sogenannten Collective Action Clauses (CAC) erfolgen, die alle ausgegebenen Staatsanleihen der Euroländer enthalten müssen und die verhindern sollen, dass einzelne GläubigerInnen Verhandlungen blockieren oder verzögern, wie dies zuletzt bei Griechenland der Fall war.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 571 vom 20.4.2012
### Aufgeblättert: Keine Krise der Krisenliteratur
URL: https://blog.stuetzle.cc/aufgeblattert-keine-krise-der-krisenliteratur/
Last updated: 2012-04-20T09:29:52.000Z
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			Seit Beginn der Krise ist viel geschrieben worden. Nach ersten Erklärungen und historischen Rekonstruktionen erscheinen inzwischen Bücher, die sich von den neueren Entwicklungen einen Begriff machen und nach den politischen und ökonomischen Konsequenzen fragen. Es gibt aber auch AutorInnen, die weiterhin (und zurecht) von einem Bedarf an tiefer gehender und allgemeinerer kapitalismuskritischer Analyse ausgehen. Fast zeitgleich sind zwei über 300 Seiten starke Bücher erschienen, die sich gleichermaßen auf Marx beziehen. Wolfgang Fritz Haug deutet die Krise als erste große Krise des transnationalen Hightech-Kapitalismus, die vergleichbar ist mit der Krise des Fordismus. Ernst Lohoff und Norbert Trenkle von der Krisisgruppe formulieren die kaum überraschende These, dass der Kapitalismus an seine grundlegenden Widersprüche geraten ist, da dem Kapital mit wachsenden Produktivkräften die Quelle des Profits, die Arbeit, abhandenkommt. Die Aufblähung des Finanzmarkts konnte hierbei nur temporär Abhilfe schaffen. <!--more-->

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In der Reihe AttacBasisTexte ist von Anne Karras und Steffen Stierle ein Bändchen erschienen, das die Wege in die Eurokrise und mögliche Wege hinaus skizziert. Gut informiert diskutieren die AutorInnen ein ganzes Bündel an Ursachen, die schließlich zur Eurokrise führten, und wie die vorherrschende Krisenpolitik der EU die Dynamik eher verstärkt. Etwas peinlich ist, dass der VSA-Verlag das Coverbild retuschiert hat. Eigentlich sind auf einem Transparent der stalinistischen KKE, das auf der Athener Akropolis angebracht wurde, deren Kürzel sowie Hammer und Sichel zu sehen. Auf dem Einführungsbändchen ist auf dem Transparent hingegen nur »PEOPLE OF EUROPE RISE UP« zu lesen.

Eine seit 2009 arbeitende Forschungsgruppe »Staatsprojekt Europa« hat mit ihrem Sammelband einen wichtigen Beitrag zur weiteren Verständigung über die Eurokrise geliefert. Neben einem ersten Zwischenbericht der Forschungsgruppe, der ihr analytisches Instrumentarium vorstellt und diskutiert, zeichnet Lukas Oberndorfer Europas Entwicklung zu einem autoritären Wettbewerbsetatismus nach. Er zeigt, dass in der Krise zwar Instrumente einer europäischen Wirtschaftspolitik entwickelt wurden, diese aber keine politische Kursänderung markieren - vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Die Politik setzt weiterhin auf Wettbewerbsfähigkeit zwischen den europäischen Ökonomien, und die Zustimmung der Subalternen wird verstärkt autoritär hergestellt.

Diese Politik ist vor allem durch Lobbygruppen geprägt, in denen Kapitalinteressen organisiert und propagiert werden. Selbst die nach eigenen Ansprüchen undemokratische EU ist für diese sozialen Kräfte besonders zugänglich. Das zeigt der Beitrag von Pia Eberhardt. Aber auch die Subalternen beginnen sich zu organisieren bzw. suchen nach einer adäquaten Form. Gerade weil es nahezu egal ist, welche Parteien in den jeweiligen Ländern regieren und die parlamentarische Demokratie ausgehöhlt ist, werden neue Formen der Willensbildung und Öffentlichkeit gesucht. Das zeigt ein Beitrag zu Spanien.

Die Zeitschrift Widerspruchaus der Schweiz hat sich in den letzten Jahren mehrmals den Folgen der Finanz- und Weltwirtschaftskrise gewidmet und das in einer Themenbreite, die für ein Printerzeugnis aus einem Nicht-EU- bzw. Euroland erstaunlich ist. Die aktuelle Nummer von mehr als 200 Seiten geht in 15 Beiträgen auf die Eurokrise und die Herrschaft der Finanzmärkte ein. Gleich mehrere Beiträge diskutieren die wirtschaftspolitische und autoritäre Zurichtung der EU im Zuge der Eurokrise durch die Troika aus EU, EZB und IWF und geben zusammen einen sehr guten Überblick über das europapolitische Regime der autoritären Stabilisierung.

Klaus Dräger zeigt, wie Deutschland seine Stabilitätspolitik europäisierte und de facto auch die Agenda 2010, die einst unter Rot-Grün beschlossen wurde. Die anderen Beiträge zeigen Griechenland zwischen Massenmobilisierungen und der Erosion des politischen Systems sowie die konkrete Ausgestaltung der Kreditabkommen. Die weiteren Beiträge diskutieren vor allem die gewerkschaftlichen Optionen und Spielräume vor diesem Hintergrund der Austeritätspolitik.

Die sozialwissenschaftliche Zeitschrift Prokla geht in ihrer neuen Ausgabe der Frage nach, inwieweit Deutschland als Krisengewinner bezeichnet werden kann. Die Analysen des Modells Deutschlands zeigen, dass das besondere ist, dass in Deutschland der ökonomischen Krise keine politische folgte. Es herrscht Ruhe und Ordnung. Und: Das Modell Deutschland und die Exportorientierung treiben Europa immer tiefer in die Krise und sollten allein deshalb kein Vorbild für andere EU-Staaten sein.

Die Wirtschaftskrise in Deutschland diskutiert ein Beitrag anhand der Wertschöpfungs- und Zulieferketten der Automobilindustrie. Hierbei zeigt sich, dass in der Krise das Leitbild des Shareholder-Value in Konflikt mit den Unternehmen gerät: Die Interessen der Finanzinvestoren geraten mit den Strategien der Unternehmensführung in Widerspruch, die die Wirtschaftlichkeit nach anderen Kriterien als die des Finanzmarkts herstellen will. Neben weiteren Artikeln beschäftigen sich zwei lesenswerte Artikel mit Spanien und der Bewegung des 15\. Mai - die scheinbar zum schillernden Vorbild der Krisenproteste in der EU geworden ist.

**Ingo Stützle**

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Forschungsgruppe »Staatsprojekt Europa« (Hg): [Die EU in der Krise. Zwischen autoritärem Etatismus und europäischem Frühling](http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/898-7.html?ref=blog.stuetzle.cc). Westfälisches Dampfboot, Münster 2012\. 165 Seiten, 15,90 EUR.  
[Wolfgang Fritz Haug](http://www.wolfgangfritzhaug.inkrit.de/?ref=blog.stuetzle.cc): [Hightech-Kapitalismus in der Großen Krise](http://www.argument.de/wissenschaft/wfh%5Fhtk-gr-krise.html?ref=blog.stuetzle.cc). Argument, Hamburg 2012\. 366 Seiten, 19,50 EUR.  
Anne Karrass und Steffen Stierle: [EuropaKrise. Wege hinein und mögliche Wege hinaus.](http://www.vsa-verlag.de/detail/artikel/europakrise/?ref=blog.stuetzle.cc) VSA-Verlag, Hamburg 2011, 94 Seiten, 7 EUR.  
Ernst Lohoff und Norbert Trenkle: [Die große Entwertung. Warum Spekulation und Staatsverschuldung nicht die Ursache der Krise sind](http://www.unrast-verlag.de/unrast,2,307,13.html?ref=blog.stuetzle.cc). Unrast, Münster 2012\. 304 Seiten, 18 EUR.  
[Prokla 166\. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft](http://www.prokla.de/2012/03/06/editorial-prokla-166/?ref=blog.stuetzle.cc), 2012\. 172 Seiten, 14 EUR.  
[Widerspruch. Beiträge zu sozialistischer Politik, Nr. 61](http://widerspruch.ch/widerspruch-61-0?ref=blog.stuetzle.cc), 2011\. 216 Seiten, 16 EUR.

Erschinen in: *ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis*, Nr. 571 vom 20.4.2012
### Aufgeblättert: Katz und Maus
URL: https://blog.stuetzle.cc/aufgeblattert-katz-und-maus/
Last updated: 2012-04-20T09:18:38.000Z
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			Günter Grass' <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Katz_und_Maus" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Novelle »Katz und Maus«</a> erschien 1961. Sechs Jahre später kam Hansjürgen Pohlands Verfilmung in die Kinos, die besser als die literarische Vorlage ist - und provokativer. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Franz-Josef Strauß wollte den Film verbieten: Dieser verunglimpfe die Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger und sei eine »sittlich verwerfliche Form der Darstellung hoher Tapferkeitssymbole«. Das Bundesinnenministerium verlangte Fördergelder zurück. Das Ritterkreuz war ein von Hitler gestifteter Orden. Seine Träger wurden während des Nationalsozialismus als Helden verehrt. <a href="http://ennostahl.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Enno Stahl</a> hat in seinem Büchlein die Geschichte des Films und die Auseinandersetzungen um ihn rekonstruiert. Hierfür hat er auch den Briefwechsel zwischen Grass, Schauspielern und Regisseur sowie Archivmaterial und die Presse gesichtet. Das Buch bietet einen Einblick in die Kulturproduktion im postfaschistischen Deutschland vor 1968. Eine DVD-Edition des Films ist in Vorbereitung. Was fehlt, ist eine Auseinandersetzung mit Sexualität und Männlichkeit. Spätestens seit Klaus Theweleit ist bekannt, dass es hierbei einen Zusammenhang zum NS-Faschismus gibt - auch in der kulturellen Verarbeitung nach 1945. In »Katz und Maus« trägt die Hauptfigur das Ritterkreuz aus Scham über seinen großen Adamsapfel, und die Protagonisten veranstalten eine Art Onanierolympiade, eine Szene, die Pohland erheblich kürzt.

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**Ingo Stützle**

[Enno Stahl: Für die Katz und wider die Maus. Pohlands Film nach Grass.](http://www.verbrecherverlag.de/buch.php?id=648&ref=blog.stuetzle.cc) [Verbrecher Verlag](http://www.verbrecherverlag.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Berlin 2012\. 128 Seiten, 14 EUR.

Erschienen in: [*ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis*, Nr. 571](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak571/08.htm?ref=blog.stuetzle.cc) vom 20.4.2012
### Demokratie als preiswerte Form der Herrschaft
URL: https://blog.stuetzle.cc/demokratie-als-preiswerte-form-der-herrschaft/
Last updated: 2012-04-18T16:49:51.000Z
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			In einer Analyse für <a href="http://www.bloomberg.com/news/2012-04-17/spain-s-wilting-economy-still-held-in-franco-s-grip.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">bloomberg</a> schreibt <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Ana_de_Palacio" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Ana Isabel de Palacio del Valle-Lersundi</a>, die ehemalige spanische Außenministerin in der Regierung José María Aznar, zur spanischen Krise bzw. zum Nutzen der Demokratie als preiswerte Form der Herrschaft u.a.:

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> »Spain’s economic woes are triggering renewed fears over a potential default in the euro area, and much of the blame belongs to labor laws that date back to the dictatorship of General Francisco Franco. ... Franco’s labor laws offered workers rock-solid job security and strong collective-bargaining rights. These were critical elements of welfare systems that were adopted by fascist -- or national socialist -- regimes around Europe, as they sought to maintain social harmony in the absence of democracy. Changing them has been a critical test of maturity for Spanish democracy since its establishment in 1977 ...«

Ein Hoch auf die Demokratie!
### Demokratie statt Fiskalpakt!
URL: https://blog.stuetzle.cc/demokratie-statt-fiskalpakt/
Last updated: 2012-04-03T20:23:41.000Z
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			<a href="http://www.flickr.com/photos/antenne/2470912220/sizes/m/in/photostream/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="alignright" style="margin: 2px;" src="http://farm4.staticflickr.com/3181/2470912220_eba8aeb937.jpg" alt width="314" height="174"></a>

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Frühjahr 2012\. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen „Fiskalpakt“ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen.

Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er ist vorläufiger Höhepunkt einer autoritären Entwicklung in Europa.

[Aufruf gegen eine unsoziale Europapolitik weiterlesen](http://www.demokratie-statt-fiskalpakt.org/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Marx goes PowerPoint
URL: https://blog.stuetzle.cc/marx-goes-powerpoint/
Last updated: 2012-04-02T16:05:39.000Z
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			<a href="http://www.polyluxmarx.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="alignleft" style="margin: 6px;" src="http://www.rosalux.de/fileadmin/images/publikationen/sonstige_texte/polyluxmarx-cover.jpg" alt width="235" height="235"></a>

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Seit einigen Jahren klettert Marx aus der Mottenkiste. Soziale Verwerfungen im globalen Kapitalismus, die Schwächen herrschender Erklärungsansätze für wirtschaftliche Zusammenhänge und schließlich die seit den 1990er Jahren den Erdball erschütternden Krisen sorgen für eine erneute Beschäftigung mit Marx’ Gesellschaftsanalyse. Insbesondere eine jüngere, von ideologischen Grabenkämpfen unbeleckte Generation liest wieder das Kapital. An Universitäten, in Bildungseinrichtungen, bei Gewerkschaften oder in Wohnzimmern wird die Kritik der politischen Ökonomie in kleinen Gruppen diskutiert.

PolyluxMarx möchte diesen Prozess unterstützen. Das Arbeitsmaterial ist eine Sammlung kommentierter PowerPoint-Folien, die auch auf der [Webpräsenz](http://www.polyluxmarx.de/?ref=blog.stuetzle.cc) einzelnen vorgestellt werden. Zentrale Argumentationsgänge des Kapital werden illustriert, einführende Texte und knappe Hinweise zu Methode und Didaktik erleichtern die Lektüre.

Valeria Bruschi, Antonella Muzzupappa, Sabine Nuss, Anne Steckner, Ingo Stützle  
136 Seiten, inkl. CD  
19,90 Euro  
ISBN 978-3-320-02286-0  
Karl Dietz Verlag Berlin

**[www.polyluxmarx.de](http://www.polyluxmarx.de/?ref=blog.stuetzle.cc)**
### »Ist die ganze Welt bald pleite?« als Hörbuch zum Download
URL: https://blog.stuetzle.cc/ist-die-ganze-welt-bald-pleite-als-horbuch-zum-download/
Last updated: 2012-04-01T20:50:50.000Z
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			<a href="http://www.rosalux.de/news/37924/ist-die-ganze-welt-bald-pleite-1.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="aligncenter  wp-image-2372" title="Pleite-CD" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2012/02/Pleite-CD-1.jpg" alt width="524" height="347"></a>		

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### Urheberrecht: Sven Regener will weiter Musik machen und nicht ins Gesicht gepinkelt bekommen
URL: https://blog.stuetzle.cc/urheberrecht-sven-regener-will-weiter-musik-machen/
Last updated: 2012-03-22T13:50:06.000Z
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			<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Sven_Regener">Sven Regener</a> hat sich gestern im <a href="http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/regener_interview100.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">BR-Zündfunk</a> über die verlogene Umsonstkultur, YouTube und Piraten, die mit iPhoneApps Geld verdienen aufgeregt.

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[http://cdn-storage.br.de/mir-live/MUJIuUOVBwQIb71S/iw11MXTPbXPS/*2rc\_71S/*\-ZS/\_-rH5Axy/1abdba29-8e11-4b49-86c2-40e4b861dfc0\_2.mp3](http://cdn-storage.br.de/mir-live/MUJIuUOVBwQIb71S/iw11MXTPbXPS/%5F2rc%5F71S/%5F-ZS/%5F-rH5Axy/1abdba29-8e11-4b49-86c2-40e4b861dfc0%5F2.mp3?ref=blog.stuetzle.cc)

Eigentlich war ein Interview zum Urheberrecht geplant. Wer die Aufgeregtheit versteht und gleichzeitig auch irgendwie wieder nicht, lese doch von [Sabine Nuss](http://nuss.in-berlin.de/?ref=blog.stuetzle.cc) den Aufsatz [»Naturalisierung als Legitimationsstrategie. Kritik der Debatte um geistiges Eigentum im informationellen Kapitalismus«](http://www.rote-ruhr-uni.com/cms/IMG/pdf/Elbe-Nuss-.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) \[pdf\].

> »Dass in der aktuellen Debatte um geistiges Eigentum die sich diametral gegenüberstehenden Positionen die gleichen, stillschweigenden Vorannahmen zu Eigentum teilen – nämlich die Perspektive der Warenzirkulation – drückt sich auch darin aus, dass immer nur über geistiges Eigentum diskutiert wird. Diskutiert wird ausschließlich der Zugang zum bereits fertigen Produkt, der Zugang zu digitaler Musik, Film oder Software, der Zugang zu Ergebnissen aus der Biotechnologieforschung, aus der Pharmazie, etc. Letztlich reduziert sich die Debatte dann nur noch auf ein ›mehr oder weniger‹ an Zugang als Ergebnis eines weniger oder mehr restriktiven geistigen Eigentums. Die dem zugrunde liegende bürgerliche Eigentumsordnung selbst wird stillschweigend vorausgesetzt bzw. als gegeben angenommen. Sie ist jedoch systemnotwendig für eine Produktionsweise, in der die Herstellung von Musik, von Geschichten, Software, Medikamenten usw. nur das Mittel darstellt, um aus vorgeschossenem Kapital mehr Kapital machen zu können.«

Erschienen in: Ingo Elbe/ Sven Ellmers (Hg.): [Eigentum, Gesellschaftsvertrag, Staat](http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/756-0.html?ref=blog.stuetzle.cc), Münster 2009
### FAQ: Vorsicht, bissiger Fiskalpakt!
URL: https://blog.stuetzle.cc/vorsicht-bissiger-fiskalpakt/
Last updated: 2012-02-20T07:40:26.000Z
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			Ende Januar tagte wieder einmal ein Euro-Sondergipfel. Die Staats- und Regierungschefs kamen zusammen, um den im Dezember 2011 in Brüssel auf den Weg gebrachten sogenannten Fiskalpakt zu verabschieden. Im März 2012 soll das »International Agreement on a Fiscal Stability Union« unterzeichnet werden.<!--more-->

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Der Fiskalpakt sieht die Einführung einer sogenannten Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in allen Euro-Staaten vor. Wenn möglich soll diese in allen Ländern, wie bereits in Deutschland, Verfassungsrang erhalten. Zukünftig soll die strukturelle Neuverschuldung auf ein halbes Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzt werden. Stellt die Europäische Kommission einen Verstoß fest, wird quasi automatisch ein Sanktionsverfahren eröffnet, das Geldstrafen in Höhe von 0,1 Prozent des BIP nach sich ziehen kann. Damit wurde die Sanktionierung verschärft. Zwar sollen die Defizitverfahren künftig schneller umgesetzt werden, da die Unterzeichnerstaaten kein Veto mehr einlegen dürfen. Die Sanktionen müssen nicht durch eine Mehrheitsentscheidung angenommen werden, aber sie können innerhalb einer bestimmten Frist durch eine qualifizierte Mehrheit zurückgewiesen werden.

Der Fiskalpakt ist ganz in der Tradition der bisherigen Politik eine Verbeugung vor den Finanzmärkten. So äußerte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, dass das Ergebnis des EU-Gipfels den »Finanzmärkten ein klares Signal geben wird. Wir werden die bisherige Schuldenpolitik nicht fortführen.« (cducsu.de, 31.1.2012) Der Fiskalpakt soll die gemeinsame Verantwortung der Euro-Staaten dafür besiegeln, dass alle Mitgliedsstaaten für das Finanzkapital kreditwürdig und damit rentables Anlageobjekt bleiben.

Der Fiskalpakt ist eine Antwort darauf, dass die Euro-Staaten eine gemeinsame Währung haben, die Hoheit über die Fiskalpolitik jedoch bei den Nationalstaaten liegt. Bis vor der Krise 2008 partizipierten alle Euro-Länder an der Kreditwürdigkeit Deutschlands und der stabilitätsorientierten Geldpolitik der EZB. Die Zinsen auf die zehnjährigen Staatsanleihen hatten bis Mitte 2007 nahezu das gleiche Niveau.

Die Finanzpolitiken der Euro-Mitgliedsländer sind entgegen der Geldpolitik nationalstaatlich organisiert. Das gilt für die Steuerpolitik ebenso zu wie für die Verschuldung an den Finanzmärkten. Trotz des von Deutschland durchgesetzten Stabilitäts- und Wachstumspakts hat Deutschland de facto keine Kontrolle über das Finanzgebaren der anderen Euro-Staaten, was sich aus seiner Sicht ändern sollte. Deshalb wird der beschlossene Fiskalpakt auch gerne als Schritt Richtung Fiskalunion bezeichnet - diese soll die Kontrolle über die nationalen Budgets neu organisieren. Bereits im Herbst 2011 forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel »Durchgriffsrechte«, die es ermöglichen sollen, die Haushalte von Euro-Staaten »für null und nichtig« zu erklären. (welt.de, 27.9.2011)

Deutschland konnte sich in dieser Form jedoch (noch) nicht durchsetzen. Auch weil damit ein Kern staatlicher Souveränität betroffen wäre, den kein Land gern oder freiwillig aufgibt - weder an andere Staaten, noch an eine supranationale Instanz, wie es die EU in Ansätzen ist. Auch Deutschland nicht. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, formulierte es so: »Man sollte nichts verlangen, was man selber nicht zu akzeptieren bereit wäre«. (stern.de, 30.1.2012) Deshalb äußert auch der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, Zweifel an der bisherigen Ausgestaltung des Fiskalpakts: »Offenkundig sind die Mitgliedsstaaten mehrheitlich nicht dazu bereit, auf ihre nationale Souveränität in der Finanzpolitik zu verzichten.« Zwar könnten mit dem Fiskalpakt Staatsfinanzen besser konsolidiert werden, so Weidmann, allerdings habe er Zweifel, ob ein »grundlegendes Umdenken stattgefunden« habe. Das zeige die Aufweichung ursprünglich anvisierter Verschärfungen. »Die Vorgaben für die nationalen Fiskalregeln lassen noch erhebliche Spielräume, und auf europäischer Ebene wird nicht kontrolliert, inwieweit sie dann auch tatsächlich eingehalten werden.« (Spiegel online, 1.2.2012)

Die vom Bundesbank-Chef kritisierten »Spielräume« sind das, was man auch politische Entscheidungen nennt - etwas, was sich eine auf Geldwertstabilität und die Gunst der Finanzmärkte ausgerichtete Geldpolitik nicht leisten will. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung die Politik der autoritären Stabilisierung innerhalb der EU weiter forcieren. Getrieben von der Bundesbank und gerade weil sie selbst keine Souveränitätsrechte abgeben, aber dennoch »Durchgriffsrechte« bei anderen Staaten im Namen der Stabilität des Euro erhalten will. Der nächste Pakt zur Stabilisierung kommt bestimmt.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 569 vom 17.2.2012](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak569/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Bankrott auf Raten. Griechenland muss neue Spardiktate durchsetzen - eine Umschuldung steht bevor
URL: https://blog.stuetzle.cc/bankrott-auf-raten-griechenland-muss-neue-spardiktate-durchsetzen-eine-umschuldung-steht-bevor/
Last updated: 2012-02-19T16:43:03.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2012/02/bank-of-berlin-1.jpg"><img class="alignleft  wp-image-2356" style="margin: 4px;" title="bank-of-berlin" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/bank-of-berlin-300x225.jpg" alt width="249" height="186"></a>Am 19. Januar titelte Spiegel online: »Hedgefonds wollen Menschenrecht auf Rendite einklagen«. Hintergrund waren die Verhandlungen über den freiwilligen Verzicht des Privatsektors, der bereits im Juli 2011 von der Troika aus IWF, EU und EZB im Rahmen einer geplanten Umschuldung der griechischen Staatsschulden ausgehandelt wurde.

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Auf Rendite verzichtet das Kapital jedoch ungern, weshalb die Verhandlungen bis zum Schluss zäh verliefen. 90 Prozent der Staatsanleihen sind jedoch nach griechischem Recht ausgegeben. Deshalb konnte der griechische Regierungschef Loukas Papademos auch damit drohen, dass die Gläubiger per Gesetz zu einer Umschuldung gezwungen werden könnten. Würde Athen im Nachhinein die Anleihen mit einer sogenannten Umschuldungsklausel (Collective Action Clauses) versehen, drohten wiederum die Hedge Fonds an, vor Gericht zu klagen. Schließlich hätten sie ein Recht auf ihr Eigentum und das verbriefte Recht auf Rendite.

So abstrus es sich anhört: Der Vorgang wäre kein Präzedenzfall. Bereits 2007 hatte beispielsweise der Investmentfonds Donegal International Association vor einem britischen Gericht 15 Millionen US-Dollar von einem der ärmsten Länder der Welt erstritten: Sambia. Donegal hatte 1999 eine Staatsanleihe für 3,5 Millionen US-Dollar gekauft und das Land auf Tilgung, Zinsen und Verzugszinsen in Höhe von 55 Millionen US-Dollar verklagt. Das Londoner Gericht zwang Sambia schließlich dazu, 15 Millionen US-Dollar zu bezahlen, was etwa einem Drittel des Schuldenerlasses entsprach, der dem Land 2006 gewährt wurde.

**Widersprüche zwischen Fraktionen des Finanzkapitals**  
Griechenland muss am 20\. März 2012 Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro ablösen, fällige Anleihen müssen durch neue ersetzen werden. Weil Athen derzeit kein Geld auf den internationalen Finanzmärkten bekommt, also de facto bereits bankrott ist, ist es von EU und IWF abhängig. Bei den aktuellen Verhandlungen ging es um das zweite Hilfspaket, das 130 Milliarden Euro umfasst. Damit Geld Richtung Athen fließt, verhandelte es mit dem Internationalen Bankenverband (IIF) über die Höhe des Schuldenschnitts und das Spardiktat der Troika.

Die Gläubiger sollten etwa auf die Hälfte der ausstehenden Schulden verzichten. Eigentlich ein gutes Geschäft für das Finanzkapital, schließlich liegt der Marktwert der Schuldpapiere weit darunter. Müssten die Banken und institutionellen Anleger die Anleihen zum Marktwert bilanzieren, hätten sie bereits über 70 Prozent abschreiben müssen. Laut Aussage des IIF vertritt der Verband jedoch nur 70 bis 80 Prozent des Kreditvolumens an Griechenland, d.h. ca. 140 bis 160 Milliarden Euro. (FAZ, 2.1.2012) Bei der EZB liegen Staatsanleihen im Wert von 55 Milliarden Euro. Laut der Investmentbank JP Morgan halten Investoren wie Hedge Fonds Anleihen im Umfang von etwa 80 Milliarden Euro, die sie gegen die Möglichkeit eines Ausfalls mit sogennanten Credit Default Swaps (CDS), Kreditausfallversicherungen, abgesichert haben.

Das bringt gleich zwei Probleme mit sich. Nicht nur, dass der Bankenverband nicht in ihrem Namen verhandeln kann. Für die Investoren, die sich mit CDS-Derivaten abgesichert haben, ist eine Staatspleite profitabler. Schließlich müsste ihnen dann die Versicherungssumme ausgezahlt werden, die bei einem freiwilligen Forderungsverzicht nicht winken würde.

Damit haben diese Teile des Finanzkapitals nicht nur andere Interessen, sondern welche, die sich im Widerspruch zu denen anderer großer Bankhäuser befinden. Es bedarf ja jede Risikoversorge eines Versicherers, der das Risiko versichert. Im Fall Griechenland sind es vor allem große US-Banken wie JP Morgan Chase, Bank of America, Citibank, Goldman Sachs und die US-Tochter der britischen HSBC. (junge Welt, 8.2.2012) Deshalb drängt die US-Regierung seit Monaten darauf, dass die EU und vor allem Deutschland und Frankreich Griechenland als Schuldnerstaat erhalten und die Euro-Krise in den Griff bekommen. Eine Griechenlandpleite würde das US-Bankensystem ein weiteres Mal erschüttern.

Ob ein sogenanntes Kreditereignis eingetreten ist, d.h. Griechenland zahlungsunfähig ist und die CDS-Prämien fällig werden, ist jedoch keine staatliche Entscheidung oder eine der EU. Darüber entscheidet ein geheimer Ausschuss der International Swaps and Derivatives Association. Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) waren Mitte 2011 sogenannte CDS-Derivate im Umfang von ca. 32,5 Billionen US-Dollar im Umlauf. (junge Welt, 8.2.2012) Trotzdem ist im Finanzzentrum New York laut FAZ (9.2.2012) auch die Kritik zu hören, dass bei einer freiwilligen Umschuldung CDS-Papiere ihren Sinn verlören.

Während also ein Teil des Finanzkapitals auf einen Kreditausfall setzt, will ein anderer Teil dies möglichst verhindern. Schließlich müssten die Banken und Versicherer Milliarden an Versicherungssummen ausbezahlen. Das Finanzkapital ist demnach in der Griechenlandfrage tief gespalten und alles andere als ein Akteur, der den Euro bedroht. Genau diese Interessenskonflikte sind es unter anderem, die eine »Lösung« seit Juli 2011 verzögern.

Zu all dem kommt die Politik Deutschlands. Berlin wirft Griechenland lieber vor, seine Hausaufgaben nicht zu machen und verstärkt die Disziplinierung des überschuldeten Landes. Um die Sparanstrengungen auch durchzusetzen, wollen Frankreich und Deutschland ein Sonderkonto einrichten, auf das Athen keinen Zugriff hat, aber regelmäßig Teile der Steuereinnahmen einzahlt, um damit die ausstehenden Schulden zu begleichen. Das ist nach dem verabschiedeten Fiskalpakt ein weiterer Versuch, die griechische Souveränität über den Staatshaushalt effektiv einzuschränken.

**Neue Spardiktate lassen Griechenland verarmen**  
Laut Verhandlungsergebnis vom 9\. Februar 2012 soll Athen bis 2015 insgesamt 14 Milliarden Euro sparen - allein 2012 sollen es 3,1 Milliarden Euro sein. Das Sparpaket setzt auf bekannte Evergreens: Die Löhne in der Privatwirtschaft sollen eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote von heute mehr als 19 Prozent auf 10 Prozent gefallen ist. Der Mindestlohn soll um 22 Prozent auf 590 Euro gesenkt werden. Für junge Erwachsene unter 25 Jahren sollen die Kürzungen noch schärfer ausfallen. Hier soll der Mindestlohn um bis zu 32 Prozent gekürzt werden.

Weiter werden die meisten Lohnzuschüsse abgeschafft. Ausgenommen sind das Familiengeld und das sogenannte Bildungsgeld für Uni- und FachhochschulabsolventInnen. Das bedeutet, dass beispielsweise eine Angestellte im Handel mit 962 Euro statt 1374,87 Euro auskommen muss.

Weiter wird der griechische Staat die Renten kürzen. Zusatzrenten werden generell um 15 Prozent reduziert. Sie machen etwa 20 Prozent des Einkommens der RuheständlerInnen aus. Die Troika forderte zunächst Kürzungen um 35 Prozent. Um 15 Prozent werden auch die Renten derjenigen gekürzt, die bei Banken sowie Telefon- und Elektrizitätsgesellschaften gearbeitet haben. Der Beamtenstatus für staatlich kontrollierte Betriebe wie die Elektrizitätsgesellschaft (DEI) wird aufgehoben. Des Weiteren hat die Regierung bekräftigt, 150.000 Staatsbedienstete bis 2015 zu entlassen - 2012 bereits 15.000 Angestellte, nachdem sie ein Jahr in Teilzeitarbeit geschickt wurden. Durch Privatisierungen sollen bis 2015 19 Milliarden Euro eingenommen werden, u.a. durch den Verkauf der Staatlichen Lotterie (OPAP), der Gaswerke (DEPA) und der Staatlichen Raffinerien (ELPE).

Beim Militär wird wieder einmal nur sparsam gekürzt. Dort sollen 300 Millionen gestrichen werden. Das griechische Budget sah (vorsichtig gerechnet) 2010 für das Militär einen Etat von sechs Milliarden Euro vor, d.h. drei Prozent des BIP. Das sind 250 Prozent mehr als in Deutschland. Laut Zahlen des US-Geheimdienstes CIA wendet Athen sogar 4,3 Prozent seines BIP für Militärausgaben auf, während es im OECD-Durchschnitt nur 1,7 Prozent sind. (FAZ, 30.4.2012) Im April 2010 kam eine OECD-Studie noch zu dem Schluss, dass Griechenland vor allem beim Militär sparen könne.

Ungeklärt ist die Rolle der EZB, die sich bisher weigert, im Gegensatz zu den Notenbanken der USA, Japans und Großbritanniens, im Notfall unbegrenzt Staatspapiere zu kaufen. Eine wahrscheinliche Option ist, dass die EZB die aufgekauften griechischen Anleihen an den EFSF weitergeben wird, der sie schließlich wieder an Athen weiterverkauft. Das Geld für den Rückkauf würde es wiederum vom Rettungsschirm bekommen. In Zahlen: Laut Felix Salmon handelt es sich um Anleihen im Umfang von 50 Milliarden Euro, die die EZB für 39 Milliarden gekauft hat. (1)

Auch wenn dieses Szenario bisher nicht bestätigt wurde, sagte der EFSF-Vizechef, Christophe Franke, dass der EFSF »wahrscheinlich eine bedeutende Rolle« beim Schuldenschnitt für Griechenland spielen werde. (DerStandard.at, 8.2.2012) Die EZB verweigert bisher die Abschreibung der Anleihen, weil dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden könnten. Schließlich ist Griechenland nicht das einzige Land in Zahlungsschwierigkeiten. Nachdem das Gerücht kursierte, die EZB helfe Griechenland, ließ auch Irland verkünden, dass der hoch verschuldete Inselstaat Hilfe der EZB beanspruche.

**Ingo Stützle**

**Anmerkung**: 1) blogs.reuters.com/felix-salmon, 7.2.2012.

Erschienenin: [ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 569 vom 17.2.2012](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak569/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Strategisches Defizit
URL: https://blog.stuetzle.cc/strategisches-defizit/
Last updated: 2012-02-15T20:09:56.000Z
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			Bei <a href="http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-02/sparpolitik-krisenlaender/komplettansicht" target="_blank" rel="noopener noreferrer">zeit.de geht Herbert Schui</a> heute den »wahren Gründen« der Sparpolitik in der EU nach:

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> »In den Krisenstaaten sollen die Einkommen sinken und das Arbeitsrecht gelockert werden.«

Damit die Bevölkerung bereit ist, ›den Gürtel enger zu schnallen‹, können Schulden nützlich sein. Das ist altbekannt und der Politik auch durchaus bewusst. Der ›Wirtschaftsweise‹ Peter Bofinger schreibt:

> »Wenn man die Rolle des Staates beschneiden möchte, muss man ihm seine finanziellen Ressourcen entziehen. \[…\] In einem ersten Schritt werden umfangreiche Steuerentlastungen vorgenommen. \[…\] Bei unveränderten Ausgaben ergibt sich dadurch eine steigende Neuverschuldung. Wenn man gleichzeitig in der Bevölkerung eine hohe Angst vor der Staatsverschuldung schürt, wird alsbald ein hoher politischer Druck für die Ausgabenkürzungen geschaffen.« (WSI Mitteilungen 7/2008)

Die Idee, die Angst vor den Folgen der Verschuldung für die Politik zu nutzen, nannte Roland Reagans ehemaliger Direktor des Office of Management David Stockman »strategisches Defizit«. In einem Interview machte er deutlich, dass Reagan nie so recht an die Angebotspolitik glaubte, sondern einen »schlanken Staat« zum Ziel hatte. Ähnliches gibt es aus Großbritannien zu berichten. Der leitende Wirtschaftsberater von Margaret Thatcher, Alan Budd, gab dem Observer Anfang der 1990er Jahre zu Protokoll:

> [nach Harvey 2010](http://www.vsa-verlag.de/detail/artikel/marx-kapital-lesen/?ref=blog.stuetzle.cc)

Vor diesem Hintergrund steht ein finanzpolitisches Regimes der Austerität nicht im Widerspruch zur permanenten Staatsverschuldung europäischer Staaten – vielmehr sind es die zwei Seiten derselben Medaille.
### Mit David Harvey den zweiten Band des marxschen Kapitals lesen
URL: https://blog.stuetzle.cc/mit-david-harvey-den-zweiten-band-des-marxschen-kapitals-lesen/
Last updated: 2012-01-27T14:32:23.000Z
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			<a href="http://davidharvey.org/reading-capital/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Youtube</a> machte David Harveys Vorlesungen zum marxschen Kapital zu Beginn der Krise einem breiteren Publikum bekannt. Harvey hat sie danach verschriftlichen lassen und der <a href="http://www.vsa-verlag.de/index.php?id=6576&amp;tx_ttnews[tt_news]=13589" target="_blank" rel="noopener noreferrer">VSA-Verlag hat die Vorlesungen</a> in einer sehr guten Übersetzung nun auch dem deutschen Publikum zugänglich gemacht (siehe <a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak568/29.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>ak</em> 568</a>). Nun beginnt Harvey seine <a href="http://davidharvey.org/2012/01/marxs-capital-vol-2-class-01/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Vorlesungen zum zweiten Band des marxschen Kapitals</a> - wir dürfen gespannt sein:

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Alle weiteren Vorlesungen zum zweiten Band des Kapital finden sich hier: [davidharvey.org](http://davidharvey.org/category/capital-vol-2/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Radikale Kritik mit Bart
URL: https://blog.stuetzle.cc/radikale-kritik-mit-bart/
Last updated: 2012-01-20T08:34:59.000Z
Mit der Finanz- und Weltwirtschaftskrise wuchs das Interesse an der marxschen Theorie. Fast jede Neuerscheinung über Marx beginnt mit dieser Feststellung - und es sind viele Bücher: Einführungen, Übersetzungen, Sammelbände und Neuauflagen. Sie alle haben unterschiedliche Ansprüche und AdressatInnen.

Einführungen sollen einen ersten Einblick in die marxsche Kritik geben. Eine zweite Gattung versucht, Marx gegenüber dem Mainstream zu verteidigen. Hier ist »Wo Marx Recht hat« von Fritz Reheis zu nennen, das man jedoch nicht in die Hand nehmen sollte, wenn man über Marx etwas lernen will. (1) Marx für sich zu entdecken prädestiniert nicht automatisch dazu, ihn anderen zugänglich machen zu können.

Die dritte Kategorie hat weder zum Ziel, Marx im Sinne einer Einführung zu erklären, noch seine vermeintlich richtigen »Ideen« zu verteidigen, sondern nimmt ihn als Wissenschaftler ernst. Hierbei geht es durchaus zur Sache: Weiße Flecken werden benannt, wichtige Fragen kontrovers diskutiert und die Unabgeschlossenheit der Kritik der politischen Ökonomie herausgearbeitet.

###### Einführungen mit Lücken

In einfacher Sprache zentrale Punkte der Theorie nachvollziehbar zu machen, gelingt vor allem David Harvey. Der VSA-Verlag hat seine Vorlesungen in einer sehr guten Übersetzung dem deutschen Publikum zugänglich gemacht. Die Einführung ist lebendig und in angelsächsischer Manier nicht belehrend. Die Gliederung entspricht dem Aufbau des »Kapital«. Leider hat sich Harvey nur den ersten Band vorgenommen. Zentrale Begriffe, die für das Verständnis der Finanzmarktkrise nötig sind (fiktives Kapital, Kreditsystem), sucht man vergeblich.

Georg Fülberth diskutiert auf viel weniger Seiten alle drei Bände - mit inhaltlichen Lücken. Was nicht schlimm wäre, wenn er sich nicht gleichzeitig auf Nebenschauplätzen tummeln würde. Fülberth möchte das marxsche »Kapital« für alle diejenigen erklären, »die ihren Lebensunterhalt nicht mit Kritik der Politischen Ökonomie und Gesellschaftswissenschaften verdienen, sondern mit anderen Tätigkeiten«. Ein löbliches Vorhaben, dem er leider kaum gerecht wird.

Zwar will Fülberth nicht polemisieren, gleichzeitig kritisiert er andere Positionen, wobei ohne Vorkenntnisse und aufgrund der Kürze oft unklar bleibt, was eigentlich das Problem und was genau seine Kritik ist, z.B. beim sogenannten Transformationsproblem. Fülberth diskutiert die seiner Ansicht nach angemessenen Lösungen (zu den den LeserInnen nicht ganz klar gewordenen Problemen) auf über fünf Seiten, und in der Literaturliste gehört fast die Hälfte der aufgeführten Titel zu diesem Themenkreis.

###### Hürden der Aneignung und Vermittlung

Seine Einführung unterscheidet sich kaum von denen aus den 1970er Jahren und es ist offensichtlich, dass er nicht ernsthaft neue Literatur zur Kenntnis genommen hat. Das zeigt sich bei seinem Seitenhieb gegen die sogenannte monetäre Werttheorie. (2) Gegen sie führt er ins Feld, Marx habe ja gerade gezeigt, dass hinter dem »Wert« die »Arbeit« stecke; nur ein paar Seiten weiter zitiert er Marx zustimmend, dass das ja gar nicht die eigentliche Frage sei.

Selbstredend ist es wichtig, Marx möglichst einfach darzustellen; das macht aber eine inhaltlich-theoretische Diskussion nicht überflüssig - ganz im Gegenteil. JedeR, der oder die sich einmal ans »Kapital« gewagt hat, weiß, dass die Lektüre kein Deckchensticken ist. Das wusste auch Marx, der im Vorwort zu seinem Hauptwerk bemerkte, dass aller Anfang schwer sei. Als das Buch bereits im Druck war, baten ihn seine Freunde Engels und Kugelmann, dem schwer verständlichen Anfang eine ausführliche Version als Nachwort zur Seite zu stellen.

Der Sammelband »Kapital & Kritik« richtet sich an LeserInnen, die die blauen Bände schon durchgekaut haben. Und dennoch: Ausgerechnet in diesem Band findet sich die beste Reflexion über »Hürden der Aneignung und Vermittlung« des marxschen »Kapital« - der Aufsatz von Anne Steckner, auch wenn sie scharf mit den Spezialdiskussionen ins Gericht geht.

Aber genau diese sind auch in diesem Band zu finden - zum Glück. Besonders erhellend ist der Beitrag von Oliver Schlaudt. Der sogenannten monetären Werttheorie, die statt auf Arbeitswerte und deren quantitative Dimension das Geld als ökonomische und gesellschaftliche Qualität ins Zentrum des Interesses rückt, wurde immer vorgeworfen, die quantitative Dimension nicht mehr zu thematisieren. Nicht die Feststellung, dass Ausbeutung stattfindet, und der Zusammenhang von Arbeit und Wert seien das Innovative bei Marx, sondern die Analyse der Form, die diese annehmen: Ausbeutung nimmt die Form der Lohnarbeit an, bei der alle Arbeit als bezahlte erscheint, die warenproduzierende Arbeit nimmt die Form der Geldvermittlung an, und der gesellschaftliche Zusammenhang erscheint als ein sachlicher - ist fetischisiert.

Schlaudt thematisiert Marx als »Messtheoretiker« und legt die Grundlage dafür, an der festgefahrenen Frage inhaltlich weiter zu kommen, indem er die Unterscheidung zwischen »Quantität« und »quantifizierbar« einführt. Das mag für diejenigen, die sich zunächst mit einer Einführung schwer tun, esoterisch klingen; tatsächlich stellt es einen Fortschritt dar, der hoffentlich dazu führt, in verfahrenen Diskussionen z.B. über das Transformationsproblem oder die Wertformanalyse voranzukommen.

Der Band räumt auch mit anderen Mythen auf. Zum Beispiel, dass man Marx als Eurozentristen abheften könne. Kolja Linder zeigt, dass die oft verpönte Marx-Exegese erst ermöglicht, ein differenziertes Bild von Marx zu zeichnen und ihn für andere Wissenschaften zu öffnen - zum Beispiel für die Postcolonial Studies. Nicht nur dieser Beitrag aus »Kapital & Kritik« zeigt, dass man sich erst in Marx hineinknien muss, um die Punkte zu finden, an denen man über ihn hinausgehen muss.

Eine elaborierte methodische Selbstverständigung ist nach wie vor notwendig. Das zeigen vor allem die Einführungen. So hat Harvey nicht verstanden, welche Überlegungen hinter der Darstellung im »Kapital« stecken. Denn auf der einen Seite unterstreicht er die große Bedeutung, die die Methode bei Marx habe. Gleichzeitig ist er schwer verwundert, dass Marx sich scheinbar ständig wiederholt. Die Wiederholungen sind jedoch keine, sondern die Form der Darstellung, die Methode in actu. Wiederholungen sind es nur dann, wenn man eine allgemeine Methode am Werk sieht, die unabhängig vom darzustellenden Stoff existiert. Das schmälert jedoch nicht Harveys »Feingefühl« für die gesellschaftlichen Verhältnisse, die in den unterschiedlichsten Formen zum Ausdruck kommen.

Auf der einen Seite stellt Harvey durchaus die Bedeutung der fetischisierten Formen heraus. Darin liegt zwar nicht unbedingt seine Stärke, aber ihm gelingt es über die Darstellung des ganzen ersten Bandes hinweg aufzuzeigen, welche sozialen Verhältnisse und damit immer gesellschaftlichen Konflikte sich »hinter« den Kategorien der politischen Ökonomie verbergen.

Eine radikale Kapitalismuskritik bedeutet nicht, Spielräume innerhalb des Kapitalismus zu leugnen. Auch Marx war kein Gegner von Reformen oder Verbesserungen proletarischer Lebensbedingungen. Mehr noch: Mit der marxschen Theorie kann man gerade zeigen, wie und wo der Kapitalismus Spielräume aufweist, ohne dass er aufhört, Kapitalismus zu sein. Marx führt diese Perspektive gerade beim Kapitel über den Kampf um den Normalarbeitstag aus, die Harvey diskutiert. Was als »normaler« Arbeitstag in einer Gesellschaft gilt, ist ein Resultat von Kämpfen. Marx zeigt aber auch, dass steigende Löhne mit steigender Ausbeutung zusammenfallen können. Kämpfe um kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne mögen also noch so politisch richtig und wünschenswert sein: Den Kapitalismus heben sie nicht aus den Angeln.

Bei allen Spielräumen geht es immer auch darum, die Grenzen zu benennen und sich ihrer in politischen Auseinandersetzungen bewusst zu sein. Harvey schreibt: »Der Klassenkampf führt nur zu einem Ausgleich im Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit. Nur zu leicht lässt sich der Klassenkampf als eine positive Kraft in die kapitalistische Dynamik integrieren, die zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktionsweise beiträgt. Damit zeigt sich zwar, dass der Klassenkampf unvermeidlich und gesellschaftlich notwendig ist, aber die Perspektive einer revolutionären Überwindung des Kapitalismus bleibt im Dunkeln.« Harvey macht deutlich, dass es für Marx nicht der Punkt ist, dass Klassenkampf und Ausbeutung stattfinden, sondern welche Formen diese annehmen.

Diese Perspektive fehlt bei Harry Cleaver. Sein 1979 erstmals erschienenes Buch hat der Verlag Mandelbaum endlich ins Deutsche übersetzt. Dabei hätten jedoch die HerausgeberInnen in ihrer Vorbemerkung das Buch nach über 30 Jahren historisch kontextualisieren müssen. Marx musste damals dem (orthodoxen) Marxismus erst wieder entrissen werden. In den realsozialistischen Ländern wurde der Marxismus zu einer »Legitimationswissenschaft« (Negt) und die marxsche Ökonomiekritik zu einer Folie für Politische Ökonomie.

Cleaver liest Marx in der Tradition des italienischen Operaismus und zeigt, wie dieser als »Autonomist Marxism« im Angelsächsischen interpretiert wurde: Zentrales Thema war hier der Klassenkampf. Das Kapital wurde verstärkt als gesellschaftliches Verhältnis interpretiert, d.h. nicht als etwas, das - einer eigenen Logik folgend - auf einen historischen Endpunkt zusteuert, sondern als Dynamik, die verschiedene Klassenkräfte einschließt. Die Dynamik des Kapitals gehe vom »Angriffsdruck der Klassenbewegung« aus, heißt es bei Mario Tronti, einem wichtigen Vertreter des Operaismus.

Marx, so wiederum Cleaver, »bestand nicht nur wiederholt darauf, dass das Kapital ein gesellschaftliches Klassenverhältnis ist, sondern er hielt auch explizit fest, dass auf der Ebene der Klasse die sogenannten ökonomischen Verhältnisse in Wirklichkeit politische Verhältnisse sind.« Gemeint sind damit politisch umkämpfte Verhältnisse - wie etwa der Arbeitstag, den auch Cleaver thematisiert. Er erreicht aber nicht Harveys Niveau der Auseinandersetzung; so bleibt seine Forderung in der Luft hängen, »dass jede Kategorie explizit auf den Klassenkampf bezogen werden« müsse, dies aber nicht bedeute, »alles auf den Klassenkampf zu reduzieren«.

###### Marx politisch lesen!

Wie schnell der Appell, »Kapital«-Lektüre solle der politischen Praxis dienen, in falsches Fahrwasser gerät, zeigt Cleaver, wenn er behauptet, eine bestimmte Marx-Lektüre würde sich nicht der Frage der Praxis stellen, ja sogar vom Wesentlichen ablenken, nämlich dem Klassenkampf. Cleaver zufolge müsse es darum gehen, »abgehobene Interpretationen und abstraktes Theoretisieren« zu meiden, da es »die einzige Lesart von Marx« sei, die »wirklich vom Standpunkt der ArbeiterInnenklasse ausgeht, weil sie die einzige ist, die direkt auf die Bedürfnisse dieser Klasse nach Klärung des Handlungsspielraums und der Struktur ihrer eigenen Macht und Strategie antwortet«. Diese schlechte Tradition des Marxismus, in paternalistischer Manier für die Arbeiterklasse zu sprechen, sollte man sich möglichst nicht angewöhnen.

Marx sollte jedoch durchaus politisch gelesen werden. Aber dem widersprechen auch Heinrich und Bonefeld nicht, auch wenn sie die Frage etwas anders stellen. Ihnen zufolge müsste es darum gehen, mit den marxschen Konzepten die kapitalistisch verfasste Gesellschaftlichkeit auszuloten - also die Strukturen und Formen, die die »Handlungsspielräume« (Cleaver) überhaupt bestimmen, wie ja die Diskussion des Arbeitstags und die Lohnform zeigen: »Ein Versuch, der durchaus praktische Bedeutung gewinnen kann, wenn es darum geht zu bestimmen, was Gegenmacht bedeutet, die nicht von dieser Gesellschaftlichkeit produzierten Mystifizierungen aufsitzt und die sich nicht in den Fallstricken der politischen Form Staat verfängt.«

Anmerkungen:

1) Von Terry Eagelton ist ein fast gleichnamiges Buch angekündigt.

2) Der Polemik bedient sich Fülberth in einem Aufsatz in konkret 10/2011.

Literatur:

Werner Bonefeld und Michael Heinrich (Hg.): Kapital & Kritik. Nach der »neuen« Marx-Lektüre. VSA-Verlag, Hamburg 2011, 29,80 EUR.

Harry Cleaver: »Das Kapital« politisch lesen. Mandelbaum, Wien 2012, 19,90 EUR.

Georg Fülberth : »Das Kapital« kompakt. Papyrossa, Köln 2011, 9,90 EUR.

David Harvey: Marx' »Kapital« lesen. Ein Begleiter für Fortgeschrittene und Einsteiger. VSA-Verlag, Hamburg 2011, 24,80 EUR.

Fritz Reheis: Wo Marx Recht hat. Primus Verlag, Darmstadt 2011\. 208 Seiten, 19,90 EUR.
### Menschenrecht auf Profit
URL: https://blog.stuetzle.cc/menschenrecht-auf-profit/
Last updated: 2012-01-19T11:19:51.000Z
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			<a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,810039,00.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>Spiegel-Online</em> titelt</a> heute »Hedgefonds wollen Menschenrecht auf Rendite einklagen« und amüsiert damit&nbsp;Karl Marx, wie ein Brief an seinen Freund Friedrich Engels vom 8. Dezember 1857 dokumentiert:

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> »Dass die Kapitalisten, die so sehr gegen das ›droit au travail‹ \[Recht auf Arbeit\] schrien, nun überall von den Regierungen ›öffentliche Unterstützung‹ verlangen \[…\], also das ›droit au profit‹ \[Recht auf Profit\] auf allgemeine Unkosten geltend machen, ist schön.«
### Rating-Agenturen: Aus Gerüchten wird eine autorisierte Nachricht in Warenform
URL: https://blog.stuetzle.cc/rating-agenturen-aus-geruchten-wird-eine-autorisierte-nachricht-in-warenform/
Last updated: 2012-01-14T13:09:07.000Z
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			Die Ratingagentur Standard &amp; Poor’s hat die Kreditwürdigkeit von neun Euro-Ländern herabgestuft. Frankreich und Österreich verlieren ihre Top-Bonität AAA; Italien, Spanien, Portugal und Zypern wurden um zwei Stufen abgewertet. Aus diesem Anlass sei nochmals auf mein Papier <a href="http://www.stuetzle.cc/2011/08/downgrade-macht-und-ohnmacht-der-rating-agenturen/"><em>Downgrade!!! Macht und Ohnmacht der Rating-Agenturen</em></a> hingewiesen.

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### Podcast | Staatsverschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert
URL: https://blog.stuetzle.cc/podcast-staatsverschuldung-was-sie-ist-und-wie-sie-funktioniert/
Last updated: 2012-01-02T15:15:18.000Z
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			Die Angst vor dem Bankrott geht um – vor dem Staatsbankrott. «Geht die ganze Welt bald pleite?», fragt die BILD-Zeitung (13.6.2011) in Riesenlettern, und der SPIEGEL titelt «Geht die Welt bankrott?» Grund: Den Industrieländern sind ihre Schulden über den Kopf gewachsen. Mit Griechenland fiel Anfang 2010 der erste Dominostein. Dann folgten weitere. Die Euro-Zone droht unter ihren Schulden auseinanderzubrechen. Auch eine Zahlungsunfähigkeit der USA scheint nicht mehr unmöglich: «Wir sind pleite», sagte im Juli 2011 US-Senator John Boehner. Nach dem Faktencheck zur Schuldenkrise in Griechenland beantwortet die zweite Broschüre allgemeinere Fragen: Warum treffen staatliche Sparprogramme immer vor allem die Armen? Wo kommen überhaupt die ganzen Schulden her, und wozu dienen sie? Wer profitiert von staatlichen Krediten? Dabei wird deutlich: Schuldenfragen sind immer Verteilungsfragen. Einige müssen zahlen, andere dürfen verdienen.

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Die [Broschüre *Ist die ganze Welt bald pleite?*](http://www.rosalux.de/news/37900/ist-die-ganze-welt-bald-pleite.html?ref=blog.stuetzle.cc) gibt es jetzt auch als Podcast für die Ohren:

[«Ist die ganze Welt bald pleite?» luxemburg argumente #2](http://soundcloud.com/rosaluxstiftung/sets/ist-die-ganze-welt-bald-pleite?ref=blog.stuetzle.cc) by [Rosa-Luxemburg-Stiftung](http://soundcloud.com/rosaluxstiftung?ref=blog.stuetzle.cc)
### FAQ: Was die Euro-Rettung kostet
URL: https://blog.stuetzle.cc/faq-was-die-euro-rettung-kostet/
Last updated: 2011-12-21T11:54:46.000Z
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			Die Basler Zeitung prophezeite Anfang Dezember: »So könnte das Ende des Euro aussehen«. Das Handelsblatt steuerte bereits Anfang September mit dem Titel »Euro-Rettung ist billiger als das Euro-Ende« gegen die Spekulation über ein Ende der Gemeinschaftswährung. Die Schweizer UBS-Bank diskutiert in einer aktuellen Studie die Kosten für die Implosion der Eurozone. (1) Wenn schon die Banken darüber reden, steht das Euroende kurz bevor!&nbsp;<!--more-->

```

Allerdings wird umgekehrt ein Schuh daraus: Gerade weil niemand weiß, was passieren wird, haben Studien über Szenarien und ihre mögliche Kosten bzw. Vor- und Nachteile Konjunktur, um überhaupt irgendetwas planen zu können. Daran haben nicht nur Anlegestrategen Interesse, sondern auch die politische Klasse. Letztere produziert den Bedarf an Expertise: Nachdem Ende Oktober nach innenpolitischem Widerstand der damalige griechische Premierminister Georgios Papandreou ein Referendum über den weiteren Sparkurs ankündigte, machten Deutschland und Frankreich klar, dass Griechenland entweder die Auflagen von IWF und EU erfüllen oder die Eurozone verlassen müsse.

Welche Konsequenzen ein Bankrott und Ausstieg Griechenlands für die Eurozone haben könnte, untersucht die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die als ein wichtiger Thinktank der Bundesregierung gilt. (2) Das Ergebnis: »Aus griechischer Sicht könnte es die billigere Lösung sein, Pleite und Ausstieg parallel anzugehen. Für die anderen Mitglieder der Eurozone dagegen wäre es vorteilhafter, wenn Griechenland trotz eines Bankrotts in der Eurozone bliebe.« Warum?

Aus der Eurozone könnte Griechenland nur austreten, wenn das Land zugleich aus der EU austräte - eine andere Option gibt es europarechtlich nicht. Auf die Einstellung des Schuldendienstes und die Umstellung auf eine neue Währung würde zwar eine Bankenkrise folgen, der Außenwert der Währung um etwa drei Viertel einbrechen, aber weil keine Zinszahlungen mehr abfließen und die Wirtschaft, vor allem die Tourismusbranche, durch die Abwertung wieder wettbewerbsfähiger würde, stünde das Land wieder besser da. Trotz rechtlicher Unsicherheit und Risiken, so die SWP, böte dieses Szenario mittelfristig »die Chance für eine schnelle Rückkehr zum Wirtschaftswachstum: Durch die massive Abwertung der neuen Währung wären die Probleme mangelnder preislicher Wettbewerbsfähigkeit über Nacht beseitigt. Die griechische Regierung würde zunächst keine weiteren Sparpakete benötigen.«

Aufgrund der zu erwartenden negativen Folgen für die Eurozone insgesamt zieht es die SWP jedoch vor, Griechenland bei der Stange zu halten: Die Bankenkrise würde sich in Europa ausbreiten und eine Bankflucht Richtung Deutschland einsetzen. Sie skizziert das Horrorszenario einer Insolvenz des europäischen Bankensektors, mit dramatischen Folgen für die »Realwirtschaft«, explodierende Staatsschulden durch Bankenrettung und Freisetzung zentrifugaler Kräfte innerhalb der EU, weil weitere Länder der europäischen Peripherie dem griechischen Vorbild folgen könnten, da dies möglicherweise die beste Option ist - je früher desto besser.

Das Plädoyer für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone begründen die SWP damit, dass es dann nicht zu einem Flächenbrand und einer europäischen Bankenkrise kommen könnte. Gerade deshalb dürfe der Druck auf Griechenland nur so weit erhöht werden, dass die antieuropäischen Kräfte nicht gestärkt würden. »Die hier beschriebenen Szenarien zeigen dagegen, dass es sogar im Interesse der Währungsunion liegen könnte, die politische Stimmung in Griechenland für den Verbleib im Währungsraum zu unterstützen und den notwendigen Anpassungsdruck noch energischer zu flankieren.«

Die Studie der UBS-Bank hat vor allem den Zweck, die Bedingungen für sichere und rentable Anlagen zu klären - und die möglichen Kosten für ein Ende des Euro. Und die errechnet die Bank natürlich ganz genau: Ein Ausscheiden Griechenlands würde im ersten Jahr je EinwohnerIn 11.500 Euro kosten und in den Folgejahren bis zu 4.000 Euro. Bei einer Rückkehr zur D-Mark würden auf jedeN BundesbürgerIn im ersten Jahr umgerechnet 8.000 Euro zukommen und in den Folgejahren 4.000 Euro. Schließlich würde der Außenhandel kurzfristig zusammenbrechen, deutsche Unternehmen pleitegehen und das Bankensystem erschüttert werden - so UBS. Eine Rettung der Eurokrisenstaaten komme hingegen viel billiger: schlappe 1.000 Euro pro EinwohnerIn. Wenn das kein Schnäppchen ist!

**Ingo Stützle**

Anmerkungen:

Staatsbankrott in der Eurozone. Griechenland - und dann? UBS research focus, Oktober 2011.

Gefährliches Spiel mit dem Euro-Ausstieg, SWP-Aktuell, Nr. 54, November 2011.

Erschienen in: ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 567 vom 16.12.2011
### Wenn in der EU die Ausnahme zur Regel wird. Zwischen Kooperation und Konkurrenz: Die Eurokrise ist noch lange nicht ausgestanden
URL: https://blog.stuetzle.cc/wenn-in-der-eu-die-ausnahme-zur-regel-wird/
Last updated: 2011-12-17T10:46:40.000Z
```
			Was wurde ihr nicht alles vorgeworfen. Angela Merkel würde ständig einknicken, keine klare Linie bei der Europapolitik verfolgen und so die Finanzmärkte verunsichern. Mit ihrer Politik fährt Deutschland aber bisher ganz gut, und selbst Umfragen bestätigen Merkel eine breite Zustimmung aus der deutschen Bevölkerung.

```

Deutschland profitiert bisher in der Krise, und Merkels Politik ist eher die Bewegungsform, wie die deutsche Regierung in der Konkurrenz zwischen den EU-Staaten ihre Vormachtstellung durchsetzt. Alle Staaten versuchen möglichst ungeschoren aus der Krise zu kommen - auch auf Kosten anderer Länder und der Stabilität der Eurozone als solcher.

In der heißen Phase der Krise war sich die politische Klasse schnell einig, und selbst der neoliberal-konservative Flügel der CDU hatte nichts gegen ein massives wirtschaftspolitisches Eingreifen. So schrieb Roland Koch vor drei Jahren in der FAZ (22.10.2008): »Wie in jeder Katastrophe darf der Staat retten, aufräumen, wiederaufbauen. Dann aber muss er wieder heraus aus den wirtschaftlichen Prozessen des Tages und zurück in die Schranken des Regelwerkes.«

In Deutschland und zwischen den EU-Mitgliedsstaaten wird derzeit vor allem darüber gestritten, wieviel Katastrophe derzeit noch ist und wie das Regelwerk aussehen muss, dem alle Folge leisten sollen. Seit 2010 versucht vor allem Deutschland eine stabilitätsorientierte Politik durchzusetzen, die die Anpassungslasten den Ländern der Peripherie aufbürdet. Diese Politik ging mit einer Verschiebung der Problembeschreibung einher.

**Wenn Garantien für Vermögen zu Staatsschulden werden**  
Die gegenwärtige Krise der europäischen Staatsfinanzen ist eine Folge der Wirtschaftskrise, der daraus resultierenden einbrechenden Steuereinnahmen und der zusätzlichen Staatsausgaben aufgrund Konjunkturprogrammen, Staatgarantien und Rettungsmaßnahmen. Die gestiegene staatliche Garantie der Finanzvermögen, die Versuche, eine Liquiditätsklemme und Bankenkrise zu verhindern, hatten jedoch nicht nur zur Folge, dass die Staatsschulden stiegen, sondern auch, dass die Finanz- und Bankenkrise als Staatsschuldenkrise thematisiert werden konnte. Deren Ursachen liegen nach offiziellen Verlautbarungen nicht in den genannten Gründen, sondern in einem Fehlverhalten der Staaten selbst, vornehmlich der Nichteinhaltung des Europäischen Stabilitätspakts. Aus »Marktversagen« wurde in der politischen Debatte schnell wieder »Staatsversagen« und derart die Hegemonie der Kapitalinteressen gesichert. So auch bei der Interpretation der gegenwärtigen Krise des Finanz- und Bankensystems - die nach wie vor akut ist, wie die letzten Wochen zeigen.

Anfang Dezember deponierten die Geschäftsbanken über Nacht mehr als 300 Milliarden Euro bei der EZB - das ist so viel wie seit Juni 2010 nicht mehr. Steigende Übernachteinlagen gelten als Zeichen für ein zunehmendes Misstrauen der Banken untereinander. Statt das Geld anderen Banken oder Unternehmen zu leihen, deponieren sie es zu schlechteren Zinsen bei der EZB.

Eine Ursache des gegenseitigen Misstrauens sind die unsicheren Staatsanleihen in den Bilanzen der Banken. Während in den USA, Japan oder Großbritannien die Zentralbanken Staatsanleihen der eigenen Regierungen vom Markt nehmen, blockiert Deutschland diese Praxis für die EZB. Sogar Ratingagenturen benennen das als eines der zentralen Probleme in der EU, und der Washingtoner Thinktank CEPR rät der US-Notenbank FED dazu, als Lender of Last Resort, als Kreditgeber in letzter Instanz, für die Eurozone zu fungieren, wenn dies nicht die EZB mache, um so der destabilisierenden Wirkung der Staatsanleihen auf das globale Finanzsystem etwas entgegenzusetzen.

Was die Bundesregierung nicht so gerne hört, ist, dass die Staatsanleihen der Pleitekandidaten trotzdem in der Bilanz der EZB landen - gerade weil diese versucht, das Finanzsystem stabil zu halten, d.h. Banken Profite zu ermöglichen: Wenn die EZB nicht als Lender of Last Resort für die Eurostaaten fungiert, wird sie nämlich verstärkt zum Lender of Last Resort für die Geschäftsbanken. Diese trauen sich gegenseitig nicht mehr über den Weg und geben sich gegenseitig keine Kredite mehr.

![Entwicklung der EZB-Kredite an Banken](http://sdw.ecb.europa.eu/servlet/browseChart?node=2018802&sfl1=3&DATASET=0&DATASET=1&sfl3=4&SERIES_KEY=123.ILM.W.U2.C.A050.U2.EUR "Entwicklung der EZB-Kredite an Banken")

Um sich bei der EZB Geld zu leihen, muss die Banken »Sicherheiten« hinterlegen - zum Beispiel Staatsanleihen. Während die Notenbank vor der Krise nur Papiere mit einem hohen Rating akzeptierte, nimmt sie sogar noch griechische Staatsanleihen an. Die Financial Times berichtet unter Berufung auf Finanzkreise, dass sie dies so lange machen werde, bis alle Ratingagenturen einen Zahlungsausfall feststellen. Das hat zur Folge, dass die Staatsanleihen schließlich doch bei der EZB landen. Das zeigt sich u.a. an den Volumen, die die Banken direkt von der EZB bekommen. Die Summen haben sich seit Ausbruch der Krise 2007 verdoppelt. (siehe Grafik) Trotz aller Dementis ist die EZB quasi die Bad Bank für europäische Staatsanleihen.

**Deutschland drückt eine »Stabilitätsunion« durch**  
Das skizzierte Krisenszenario zeigt die Notwendigkeit, als temporär angelegte wirtschaftspolitische Maßnahmen auf Dauer zu stellen. Vor diesem Hintergrund ist die politische Strategie der Bundesregierung zu verstehen, eine »Stabilitäts- und Sanktionsunion« zu forcieren - wie zuletzt auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

Am 9.12.2011 wurde beschlossen, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM sich an der Praxis des IWF orientieren soll. 2010 war es Deutschland, das gegen Frankreich den IWF bei der »Griechenlandrettung« ins Boot holte. Für die Zukunft bedeutet das neben strenger Kontrolle der Austeritätspolitik vor allem, dass eine Beteiligung privater Gläubiger in Zukunft ausgeschlossen wird. Der IWF hilft der Eurozone aber auch, die No-Bail-Out-Klausel im EU-Vertrag kreativ zu umgehen und die beschränkte Kompetenz der EZB auszuhebeln, die keine Staatsanleihen aufkaufen oder Mitgliedsstaaten Kredite gewähren darf. Das soll nun über den IWF laufen: Die Notenbanken stellen ihm hierfür 200 Milliarden Euro zur Verfügung.

Deutschland hat sich auch dahingehend durchgesetzt, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, nationale Schuldenbremsen einzuführen. Zudem soll der Europäische Gerichtshof prüfen, ob die Vorgaben korrekt in nationales Recht umgesetzt werden.

Ein weiterer Beschluss in Brüssel war, dass der Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEU) um automatische Sanktionen bei einem Defizitverfahren bei zu hoher Verschuldung ergänzt wird. Dagegen hatte sich vor allem Frankreich immer gewehrt.

Es ist davon auszugehen, dass Deutschland im Gegenzug bei der Rolle der EZB seine kompromisslose Position aufgeben wird. EZB-Präsident Mario Draghi hatte bereits erklärt, dass die EZB Staatsanleihen aufkaufen könnte, wenn sich alle Länder auf einen nachhaltigen Sparkurs und ein klares Regelwerk für Austerität einigen.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 567 v. 16.12.2011](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak567/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Was die Euro-Rettung kostet
URL: https://blog.stuetzle.cc/was-die-euro-rettung-kostet/
Last updated: 2011-12-17T10:19:08.000Z
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			Die Basler Zeitung prophezeite Anfang Dezember: »So könnte das Ende des Euro aussehen«. Das Handelsblatt steuerte bereits Anfang September mit dem Titel »Euro-Rettung ist billiger als das Euro-Ende« gegen die Spekulation über ein Ende der Gemeinschaftswährung. Die Schweizer UBS-Bank diskutiert in einer aktuellen Studie die Kosten für die Implosion der Eurozone. (1) Wenn schon die Banken darüber reden, steht das Euroende kurz bevor!<!--more-->

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Allerdings wird umgekehrt ein Schuh daraus: Gerade weil niemand weiß, was passieren wird, haben Studien über Szenarien und ihre mögliche Kosten bzw. Vor- und Nachteile Konjunktur, um überhaupt irgendetwas planen zu können. Daran haben nicht nur Anlegestrategen Interesse, sondern auch die politische Klasse. Letztere produziert den Bedarf an Expertise: Nachdem Ende Oktober nach innenpolitischem Widerstand der damalige griechische Premierminister Georgios Papandreou ein Referendum über den weiteren Sparkurs ankündigte, machten Deutschland und Frankreich klar, dass Griechenland entweder die Auflagen von IWF und EU erfüllen oder die Eurozone verlassen müsse.

Welche Konsequenzen ein Bankrott und Ausstieg Griechenlands für die Eurozone haben könnte, untersucht die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die als ein wichtiger Thinktank der Bundesregierung gilt. (2) Das Ergebnis: »Aus griechischer Sicht könnte es die billigere Lösung sein, Pleite und Ausstieg parallel anzugehen. Für die anderen Mitglieder der Eurozone dagegen wäre es vorteilhafter, wenn Griechenland trotz eines Bankrotts in der Eurozone bliebe.« Warum?

Aus der Eurozone könnte Griechenland nur austreten, wenn das Land zugleich aus der EU austräte - eine andere Option gibt es europarechtlich nicht. Auf die Einstellung des Schuldendienstes und die Umstellung auf eine neue Währung würde zwar eine Bankenkrise folgen, der Außenwert der Währung um etwa drei Viertel einbrechen, aber weil keine Zinszahlungen mehr abfließen und die Wirtschaft, vor allem die Tourismusbranche, durch die Abwertung wieder wettbewerbsfähiger würde, stünde das Land wieder besser da. Trotz rechtlicher Unsicherheit und Risiken, so die SWP, böte dieses Szenario mittelfristig »die Chance für eine schnelle Rückkehr zum Wirtschaftswachstum: Durch die massive Abwertung der neuen Währung wären die Probleme mangelnder preislicher Wettbewerbsfähigkeit über Nacht beseitigt. Die griechische Regierung würde zunächst keine weiteren Sparpakete benötigen.«

Aufgrund der zu erwartenden negativen Folgen für die Eurozone insgesamt zieht es die SWP jedoch vor, Griechenland bei der Stange zu halten: Die Bankenkrise würde sich in Europa ausbreiten und eine Bankflucht Richtung Deutschland einsetzen. Sie skizziert das Horrorszenario einer Insolvenz des europäischen Bankensektors, mit dramatischen Folgen für die »Realwirtschaft«, explodierende Staatsschulden durch Bankenrettung und Freisetzung zentrifugaler Kräfte innerhalb der EU, weil weitere Länder der europäischen Peripherie dem griechischen Vorbild folgen könnten, da dies möglicherweise die beste Option ist - je früher desto besser.

Das Plädoyer für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone begründen die SWP damit, dass es dann nicht zu einem Flächenbrand und einer europäischen Bankenkrise kommen könnte. Gerade deshalb dürfe der Druck auf Griechenland nur so weit erhöht werden, dass die antieuropäischen Kräfte nicht gestärkt würden. »Die hier beschriebenen Szenarien zeigen dagegen, dass es sogar im Interesse der Währungsunion liegen könnte, die politische Stimmung in Griechenland für den Verbleib im Währungsraum zu unterstützen und den notwendigen Anpassungsdruck noch energischer zu flankieren.«

Die Studie der UBS-Bank hat vor allem den Zweck, die Bedingungen für sichere und rentable Anlagen zu klären - und die möglichen Kosten für ein Ende des Euro. Und die errechnet die Bank natürlich ganz genau: Ein Ausscheiden Griechenlands würde im ersten Jahr je EinwohnerIn 11.500 Euro kosten und in den Folgejahren bis zu 4.000 Euro. Bei einer Rückkehr zur D-Mark würden auf jedeN BundesbürgerIn im ersten Jahr umgerechnet 8.000 Euro zukommen und in den Folgejahren 4.000 Euro. Schließlich würde der Außenhandel kurzfristig zusammenbrechen, deutsche Unternehmen pleitegehen und das Bankensystem erschüttert werden - so UBS. Eine Rettung der Eurokrisenstaaten komme hingegen viel billiger: schlappe 1.000 Euro pro EinwohnerIn. Wenn das kein Schnäppchen ist!

**Ingo Stützle**

Anmerkungen:

1. Staatsbankrott in der Eurozone. Griechenland - und dann? UBS research focus, Oktober 2011.
2. Gefährliches Spiel mit dem Euro-Ausstieg, SWP-Aktuell, Nr. 54, November 2011.

Erschienen in: [ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 567 v. 16.12.2011](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak567/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Überarbeitete Fassung: Ist die ganze Welt bald Pleite? Staatsverschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert
URL: https://blog.stuetzle.cc/ist-die-ganze-welt-bald-pleite-staatsverschuldung-was-sie-ist-und-wie-sie-funktioniert/
Last updated: 2011-11-30T16:25:17.000Z
```
			<a href="http://www.rosalux.de/news/37900/ist-die-ganze-welt-bald-pleite.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="alignleft" style="margin: 4px;" src="http://www.rosalux.de/typo3temp/pics/d4ae12a3db.jpg" alt width="213" height="337"></a>Die Angst vor dem Bankrott geht um – vor dem&nbsp;Staatsbankrott. „Geht bald die ganze Welt pleite?“, fragt die <em>BILD</em>-Zeitung (13.7.2011) in Riesenlettern, und der <em>SPIEGEL</em> (32/2011) titelt „Geht die Welt bankrott?“ In einer Umfrage des Magazins<em> Stern</em> von Anfang August 2011 steht die Staatsverschuldung an Nummer Eins&nbsp;der Sorgen der Deutschen. Der Grund: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sind es nicht die sogenannten Entwicklungsländer, die eine Schuldenkrise erleben, sondern die etablierten Industriestaaten.

```

In Europa stehen einige Staaten vor der Zahlungsunfähigkeit, die Euro-Zone droht zu zerbrechen, Milliarden werden in ihre Rettung investiert. Auch in den USA wachsen die Staatsschulden in Höhen, die sonst nur nach Kriegen erreicht werden. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat daher die Kreditwürdigkeit der US-Regierung heruntergestuft – erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg.

Nun haben sich alle Regierungen der Industrieländer vorgenommen, härter zu sparen. Dies trifft vor allem die Armen in Form von Sozialkürzungen – in allen Ländern. Warum ist das eigentlich so? Wo kommen überhaupt die ganzen Schulden her? Warum machen alle Staaten Schulden – obwohl sie allgemein als Übel gelten? Und warum streicht man die Schulden nicht, wenn schon die ganze Welt unter ihnen leidet?

Dies sind einige Fragen, die eine [neue Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung](http://www.rosalux.de/news/37900/ist-die-ganze-welt-bald-pleite.html?ref=blog.stuetzle.cc) beantworten will, die ich mitverfasst habe. Sie will erklären, was das Ziel der staatlichen Verschuldung ist, wie sie funktioniert – und wer von ihr profitiert. Denn am Ende sind Schuldenfragen immer Verteilungsfragen: Einige müssen zahlen, andere dürfen verdienen.

[\>>> Download der Broschüre](http://www.rosalux.de/fileadmin/rls%5Fuploads/pdfs/sonst%5Fpublikationen/luxemburg-argumente%5F1-2.pdf?ref=blog.stuetzle.cc)

Die Broschüre geht auf folgende Aussagen ein:

- „Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt“
- „Die Enkel müssen unsere Schulden zurückzahlen“
- „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“
- „Politiker verschwenden Geld – es ist ja auch nicht ihres“
- „Wir müssen sparen!“
- „Wir sind pleite!“
- „Die Finanzmärkte zähmen die Politik“
- „Soll man die Schulden doch einfach streichen!“
- „Wir brauchen strengere Regeln“
- Fazit: „Sind Staatsschulden nun gut oder schlecht?“
### Was bleibt sind seine Lieder und die Hoffnungslosigkeit - Georg Kreisler ist tot
URL: https://blog.stuetzle.cc/was-bleibt-sind-seine-lieder-und-die-hoffnungslosigkeit-georg-kreisler-ist-tot/
Last updated: 2011-11-23T16:37:05.000Z
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			»Es gibt drei Haupt­grün­de, warum ich Fein­de habe: Ers­tens bin ich Jude, zwei­tens bin ich nie­man­dem ver­ant­wort­lich und drit­tens habe ich Ta­len­te.«<a href="http://​www.​georgkreisler.​de" target="_blank" rel="noopener noreferrer"> Georg Kreis­ler</a>

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### 40 Jahre ak, 40 Jahre linke Zeitung, 40 Jahre Bewegung
URL: https://blog.stuetzle.cc/40-jahre-ak-40-jahre-linke-zeitung-40-jahre-bewegung/
Last updated: 2011-11-21T09:56:18.000Z
```
			»Eine Doku über den ak, der vom Organ des Kommunistischen Bundes zur unabhängigen linken Bewegungszeitung und als Zeitungsprojekt Spiegelbild von 40 Jahren außerparlamentarischer Bewegung wurde.« Mit diesen Worten beschreibt <a href="http://www.leftvision.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">leftvision</a> den rund 15-minütigen Film. Die Plattform für kritisches und alternatives Fernsehen hat ihn anlässlich von 40 Jahren ak gedreht.

```

Die erste Ausgabe des Arbeiterkampf (AK) erschien 1971\. Mit der Auflösung des Kommunistischen Bundes (KB) 1991, zu dem (der) AK gehörte, und der Entscheidung, die Zeitung weiter herauszugeben, wurde implizit auch beschlossen, dass ak mehr ist als ein Teil eines gescheiterten Organisationsansatzes: ein Projekt, dem eine eigenständige politische Bedeutung zukommt - und das ebenfalls nun schon seit 20 Jahren.

Über jeweils 20 Jahre ak mit und ohne KB berichten langjährige Weggefährten, junge AktivistInnen, altgediente und neu hinzugekommene RedakteurInnen. Sie alle erzählen aus ihrer Sicht über Herkunft, Bedeutung und Rolle von ak auf dem Weg vom »Arbeiterkampf« zu [»ak - analyse und kritik«.](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc)

Warum das alles?

- [Über sichtbare und unsichtbare Veränderungen bei ak und über eine Zeitung mit Gebrauchswert für Linke](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak566/17.htm?ref=blog.stuetzle.cc)
- [Wir müssen reden: ak macht sich auf den Weg in die Zukunft. Dabei brauchen wir Hilfe](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak562/20.htm?ref=blog.stuetzle.cc)
### Austeritätsexperimente in Griechenland. Die Euro-Krise ist kein Kampf zwischen Staaten, sondern ein sozialer Konflikt
URL: https://blog.stuetzle.cc/austeritatsexperimente-in-griechenland-die-euro-krise-ist-kein-kampf-zwischen-staaten-sondern-ein-sozialer-konflikt/
Last updated: 2011-10-23T16:01:39.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2011/10/ak565-1.jpg"><img class="alignleft size-full wp-image-2264" style="margin: 4px;" title="ak565" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2011/10/ak565-1.jpg" alt width="104" height="157"></a>Griechenland spart. Gleichzeitig versucht der griechische Staat verzweifelt an Einnahmen zu kommen - durch Sondersteuern auf von allen zu leistende Zahlungen wie etwa Wasserrechnungen. Die großen Einkommen bleiben unangetastet. Die Lohneinschnitte und Steuererhöhungen bedeuten für viele Leute einen Realeinkommensverlust von bis zu 40 Prozent. Welche "Erzählungen" zur Krise gibt es in Griechenland? Wie ist die griechische Austeritätspolitik einzuschätzen? <a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak565/08.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Über diese und andere Fragen sprach ich in <em>ak</em> 565</a> mit <a href="http://users.ntua.gr/jmilios/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Jannis Milios</a>, Ökonom aus Athen und Mitherausgeber der Zeitschrift <em>Theseis</em>.		

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### Hast Du mal ’nen Eurobond? In der Debatte über das Für und Wider werden zentrale Fragen nicht gestellt
URL: https://blog.stuetzle.cc/hast-du-mal-nen-eurobond-in-der-debatte-uber-das-fur-und-wider-werden-zentrale-fragen-nicht-gestellt/
Last updated: 2011-10-22T15:45:08.000Z
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			Eurobonds sind Anleihen, die von den Euro-Staaten gemeinsam herausgegeben werden. Eine Anleihe ist ein festverzinsliches Wertpapier und die wichtigste Form, wie sich Staaten auf den Finanzmärkten Kredit nehmen. Ziel von Eurobonds ist deshalb zum einen, dass Länder wie Griechenland überhaupt wieder Geld auf den Finanzmärkten bekommen und nicht mehr von Hilfskrediten von EZB, Euro-Staaten oder IWF abhängig sind. Zum anderen sollen die Gemeinschaftsanleihen helfen, die Zinsen zu senken. Weil nicht mehr ein Land für Zins und Tilgung geradesteht, müsste z.B. Griechenland keinen horrenden Risikoaufschlag bezahlen.<!--more-->

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Vor allem aus Deutschland ist heftige Kritik an Eurobonds zu hören. Sie seien ein Einstieg in eine „Transferunion“, da für Schulden eines Mitgliedlandes kollektiv gehaftet werde. Damit werde die No-Bail-Out-Klausel ausgehebelt, die bei der Einführung des Euro verabschiedet wurde und garantieren sollte, dass kein Staat für die Schulden anderer einspringt. Aber warum eigentlich soll das nicht sein? Hierbei wird vor allem ein Argument vorgebracht: Moral Hazard. Dieser Begriff ist schlecht zu übersetzen (Opportunismus oder rücksichtslose Unbekümmertheit) und meint, dass durch „mangelhafte Anreize“ Fehlverhalten nicht bestraft wird. Konkret: Mit hohen Zinsen bestrafen die Märkte fehlerhafte Finanzpolitik, und diese Disziplinierung würde z.B. durch Eurobonds unwirksam. Zweitens werden die Kosten angeführt, die mit Eurobonds auf Deutschland zukommen würden. Die „Rechnung“ ist simpel: Wenn u.a. Deutschland für Griechenland bürgt, sinken zwar die Zinsen für Athen, steigen aber für Berlin.

### Gemeinschaftsanleihen nicht so teuer wie befürchtet

Sicher ist, dass im Fall von Eurobonds die Zinskosten für Deutschland insgesamt höher würden. Die Zahlen schwanken allerdings stark. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) schätzt die Kosten auf 0,6 bis 1 Mrd. Euro pro Jahr. Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut geht hingegen von 47 Mrd. Euro aus und bedient damit das gängige Ressentiment, wonach Deutschland der Zahlmeister Europas sei.

Das Moral-Hazard-Argument wird von der bürgerlichen Ökonomie gern dann angeführt, wenn etwas passiert, was in ihrer Modellwelt rationaler und effektiver Märkte nicht vorgesehen ist: eine Krise. Dann ist individuelles Verhalten (hier das eines Staates) verantwortlich und nicht die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und die Staatenkonkurrenz. Das Argument trägt also nur dann, wenn man Märkten eine rationale Funktionsweise unterstellt und vom tatsächlichen Herdentrieb auf den Finanzmärkten absieht. Zudem macht der institutionelle Zwang, den die Troika aus IWF, EU und EZB derzeit ausübt, eine „alternative“ Politik geradezu unmöglich – Griechenland steht unter Zwangsverwaltung.

Spontan könnte man meinen, Eurobonds seien sozusagen „internationale Solidarität“ auf Staatenebene. Für die Linkspartei sind Eurobonds ein wichtiges Instrument gegen Euro-Krise und Spekulation – wenn auch kein Allheilmittel. Auffällig ist, dass nicht nur die gebeutelten Staaten für die Eurobonds eintreten, sondern auch diejenigen politischen Kräfte, die die EU als Ganzes im Blick haben (Euro-Gruppe, VertreterInnen der EU-Kommission).

Die Fokussierung auf Eurobonds bringt jedoch das Problem mit sich, dass andere Finanzierungsmöglichkeiten ausgeblendet werden, etwa höhere Steuern, Zwangsanleihen oder eine Krisenbeteiligung der Banken. Schließlich wird mit Eurobonds die Abhängigkeit von den Finanzmärkten nicht gelockert und ebenso wenig die Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern.

### Eurobonds könnten die Finanzmärkte modernisieren

Ein Aspekt fällt auch gerne unter den Tisch: Eurobonds könnten zu einer Modernisierung des europäischen Kapitalismus führen. Der Euro wurde explizit als Gegenprojekt zum US-Dollar, aber auch zum Yen gegründet. Staatsanleihen sind das Standbein der internationalen Finanzmärkte. Wenn es an den Börsen turbulent wird, flüchtet das Kapital in sichere Wertpapiere – vor allem US-Papiere. Beispiel: Bei der Herabstufung der US-Bonität durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s wurden die Staatsanleihen nicht abgestoßen, sondern gekauft, weil hohe Kursverluste an den Börsen drohten. Das globale Kapital findet im Markt für US-Bonds einen sicheren Hafen, der zugleich liquide ist, da diese schnell und ohne großen Verlust verkauft werden können. Bisher hat dieser Markt kaum Konkurrenz. Mit Eurobonds könnte ein großer und liquider Euro-Markt entstehen. Eurobonds würden stark nachgefragt und gehandelt, damit sänken die Zinsen und der Euro würde gestärkt. Werden die Eurobonds als Anlage attraktiv, würde dies auch die europäischen Finanzmärkte stärken.

Vor dem Hintergrund einer kommenden Umschuldung Griechenlands (in welcher Form auch immer) werden Eurobonds wahrscheinlicher. Um einen Flächenbrand, eine weitere Finanzkrise und eine Erschütterung des Bankensystems zu vermeiden, könnten die Gemeinschaftsanleihen den „Hair-Cut“ flankieren. Dann aber gerade nicht in einer „solidarischen“ Variante, sondern um die autoritäre Stabilisierung und den Konsolidierungskurs in der Euro-Zone weiter voranzutreiben. Das zeigen auch die bisherigen konkreteren Vorschläge zu Eurobonds, die eine gemeinschaftliche Haftung nur in der Höhe vorsehen, wie dies der europäische Stabilitätspakt erlaubt. Gleichzeitig sehen Vorschläge europäischer Think-Tanks vor, überschuldete Staaten trotzdem mit höheren Zinsen zu bestrafen und stärkeren Budgetkontrollen zu unterziehen.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 565 v. 21.10.2011

**Siehe auch:**

Euro-Bond? Der kleine Bruder von James Bond? Was sind eigentlich Eurobonds, wer ist dafür und wer dagegen? Warum? Was gibt es aus einer linken Perspektive daran zu kritisieren? In der [Sendung Radia Obskura ](http://piradio.de/programm/sendung/11874.html?ref=blog.stuetzle.cc#Berliner%20Runde-Radia%20Obskura%20Nr.13)wurde ich Anfang September zum Thema ausgequetscht:

[http://www.freie-radios.net/mp3/20110901-eurobondsb-42858.mp3](http://www.freie-radios.net/mp3/20110901-eurobondsb-42858.mp3?ref=blog.stuetzle.cc)
### The EU After the Euro Crisis. From the Death of Neoliberalism to Authoritarian Stabilization
URL: https://blog.stuetzle.cc/the-eu-after-the-euro-crisis-from-the-death-of-neoliberalism-to-authoritarian-stabilization/
Last updated: 2011-10-12T06:57:12.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/07/Geld-unter-die-Bank-kehren-1.jpg"><img class="alignleft size-medium wp-image-1563" style="margin: 6px;" title="Geld unter die Bank kehren" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Geld-unter-die-Bank-kehren-282x300.jpg" alt width="201" height="214"></a>For many leftists, the most recent global economic crisis brought with it a certain gratification. Even if emancipatory forces were not able to effect much in the last few years, one thing remained certain: we were right! However, it soon became evident that an economic crisis does not necessarily imply a political crisis. Slavoj Žižek hit the nail on the head in an interview: „Authoritarian capitalism is the victor in this crisis.” (www.zeit.de, August 25th, 2011) That was particularly evident in the EU.<!--more-->

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Strife has broken out in the European house. With the crisis of European integration under neoliberal auspices, the political bond also seems to have been broken. Nobody will take responsibility for Europe as a whole, but everyone wants to take control at the same time. Above all, Germany is on a collision course. But why? Even the founding fathers of the Europe of the euro, Hans-Dietrich Genscher and Helmut Kohl, have let loose with admonishments concerning Angela Merkel’s policies. Is Merkel’s government simply lacking a clear direction, as has been asserted in the opinion pages of daily newspapers? Or is she incompetent, as the parliamentary opposition alleges? To answer these questions, a glance at the history of Germany’s European policy is helpful.

Since the founding of the European Economic Community (EEC), a common currency has always been a goal of integration. The aim was always to stabilize trade relationships and advance the integration of the domestic market. Already in the mid-1970s, the EEC countries conducted half of their foreign trade with each other. In 1979, the European Monetary System was founded – under Germany’s conditions of stability. Despite cooperation, the EMS was characterized by the competition between different currencies. This was not a construction error; rather, there was no other possibility. It is in the nature of the hierarchy of currencies that the functions of money are distributed unequally.

**Authoritarian Capitalism is the Victor of the Crisis**

The Deutsche Mark was the leading currency and all other currencies were subordinate to it. Trade and credit relationships were conducted primarily in Deutsche Marks. But the central banks of EMS countries were also forced to orient to the model of the Bundesbank. As a consequence of the stability and strength of the Deutsche Mark, the EMS countries had to stabilize their currencies in relation to the Deutsche Mark. That led among other things to high interest rates, since that was the only way for other currencies to assert themselves against the Deutsche Mark.

However, that also meant that central banks had to deploy monetary and interest rate policy decisively in order to stabilize exchange rates. There was therefore a decreased room for maneuver for using monetary policy in the interest of domestic economic goals and boosting the economy through cheap money in order to raise the level of employment. That led to an increased competitive advantage for Germany. France’s unit labor costs worsened between 1978 and 1987 by 5 to 7 percent and in Italy by around 34 to 41 percent. This rift was also expressed in the increasing inequalities of trade balances. This dynamic intensified with the Single European Act, which in 1985 initiated the neoliberal course of European integration. The aim was to create a unified domestic market and to completely deregulate the flow of capital.

At the end of the 1980s, France made its approval of the completion of the domestic market conditional upon acceptance of its demand for the transfer of authority over monetary policy to the European level. At the end of February 1988, against the resistance of the German Ministry of Finance and the Bundesbank, The Federal Ministry of Foreign Affairs under Hans-Dietrich Genscher (FDP) advocated a European currency zone and the creation of a European Central Bank. With the “*Wende*” of 1989, these foreign policy considerations acquired greater importance: France would only agree to the annexation of the German Democratic Republic if Germany was prepared to give up the Deutsche Mark.

However, Germany accepted the project of a currency union only under certain conditions: the European monetary zone was to be a union of stability, the European currency as strong as the Deutsche Mark. The political conditions for this needed to be created. The Maastricht criteria and the Stability and Growth Pact negotiated later introduced limits to state debt that were intended to secure solidity for the new currency. Germany lent additional force to its notion of financial self-discipline by having a no-bail-out-clause included: European states should not help each other out of a jam. By contrast, France’s attempt to incorporate two convergence criteria concerning unemployment in the agreement was shot down.

This stabilization policy is still being pursued under German pressure. Once again, the EU reveals itself as a vehicle for the “implementation of that which could not otherwise be readily implemented” (Wolf-Dieter Narr). This can be seen in the exemplary cases of the so-called European Semester and the Euro-Plus Pact. The European Central Bank welcomes this in its monthly report from March of this year: countries must use the “historic opportunity”; in view of the Euro crisis, “the setting up of effective institutions and the exercise of  
peer pressure” is required. The goal must be “broadening and strengthening the existing framework for fiscal and macroeconomic surveillance in the EU.”

**Everybody Wants to Take the Reins at the Same Time**

This is precisely what is being executed within the framework of the European Semester. With the European Rescue Package, the European Commission resolved to intervene in national budget planning. At the beginning of each year, the European Commission presents a growth report to the Council of the European Union and the European Parliament, and later issues economic policy recommendations for individual countries. These guidelines, which are aimed at increasing competition and “sustainable finances”, are supposed to be taken into account by member states during budget preparations. Thus, even without a European financial policy, budget debates have a European dimension. However, the point here is not so much the harmonization of economic policy. Competitiveness is to be supported and the Stability Pact strengthened, which has one goal above all else: the prevention of state debt.

The Euro-Plus Pact pitted Germany against France. It is an attempt to supplement the concessions made for the stabilization of the Euro with a tightening of competition and stability policy. The official goal of the pact is the promotion of competitiveness and employment, contributing to the long-term sustainability of state finances, and strengthening financial stability. To achieve this, the EU is supposed to intervene in the wage formation process: “To assess whether wages are evolving in line with productivity, unit labour costs (ULC) will be monitored over a period of time, by comparing with developments in other euro area countries and in the main comparable trading partners. For each country, ULCs will be assessed for the economy as a whole and for each major sector”. Wages should not endanger the competitiveness of each country, which amounts to a de facto wage reduction.

But the welfare state is also a target: the “sustainability of public finances” is to be guaranteed and improved through the long-term “sustainability of pensions, health care, and benefits”. The participating states are to make proposals and assume concrete national obligations every year. Measures remain the responsibility of each individual country; however the pact provides a catalogue of criteria – the benchmark being the most high-performance country. It seems likely that this will be Germany. Hans-Jürgen Urban of the metal trades union IG Metall described this “new institutional arrangement” as “a regime of authoritarian stability”.

This tightening of stability policy can be traced back to Germany’s initiative. Until the end of 2009, the German government played down the problem and embarked upon a collision course within Europe. Merkel lectured that Greece was not the only country with a deficit and that one should “not overstate” the problem. The economic affairs and finance ministers constantly pointed out that Germany would not pay the costs for the mismanagement of other states – and all this at a time where it was already obviously that Greece was de facto bankrupt. Even at the end of March, not even a month before the first rescue package, Merkel insisted upon postponing the decision until after the elections in the state of North Rhine-Westphalia.

**Germany Loses Interest in the EU**

Germany could not keep holding out. But even after the first rescue package was passed, Germany threatened with a stop to all aid and demanded punitive interest payments instead of credit at reduced interest rates as proposed by the ECB. Merkel even advocated revoking the voting rights within Europe for countries exceeding deficit limits. In the case of rescuing the euro, Germany sought escalation rather than compromise. At the moment, Germany is blocking all demands for the introduction of Eurobonds. The question remains as to why Germany is pursuing this course. During the introduction of the euro, the situation was different. Out of its own self-interest, Germany took on an increased responsibility for Europe – in order to profit economically in the future.

The thesis that all this can be traced back to economic causes is rather plausible. Thus, the *New York Times* of July 18th, 2011 notes that as a result of the debt crisis and austerity programs, many EU countries are stagnating in recession or plunging deeper into crisis. As a result, “Germany is increasingly deploying its money and energy outside the euro zone to fuel its robust growth.” The economic relevance of the euro zone is declining for Germany – with important political consequences for Germany’s European policy: “As Germany becomes less dependent on euro zone markets, there are signs that it is becoming stricter with its ailing partners, like Greece, Italy and Portugal, adding to the pressures already straining European unity.”

It is still the case that 40.9% of Germany’s exports are to other euro zone countries, but of greater interest are the growing exports to countries outside of the euro zone since the introduction of the euro (*Süddeutsche Zeitung*, September 9th, 2011). Between the introduction of the euro in 1999 and the year 2010, the export to euro countries rose by 5%. However, during the same period of time, Germany’s global exports rose by 6.5%. The importance of the euro zone for German exports thus sank from 46% to 41%. By comparison, the importance of trade with countries outside of the euro zone rose from 54% to 59% (*heute journal*, September 8th, 2011). This trend will continue as a result of the course of austerity and recession in Europe.

Is that sufficient as a reason for Germany’s political course? No, definitely not. Ultimately, capital itself is split. Whereas the head of the Confederation of German Employers’ Associations (BDA), Dieter Hundt, vociferously opposed Eurobonds (*Die Welt*, August 29th, 2011) and the former Federation of German Industries (BDI) head Hans-Olaf Henkel even strongly advocates a splitting up of the euro zone (*analyse und kritik* number 556), the current BDI President Hans-Peter Keitel knows that Germany has to make sacrifices to save the Euro: “The BDI is a vehement advocate of European integration. We need a stable community. For this, the euro is indispensable…we want to move forward and invest in Europe, in the euro – even if it causes us pain”. (*Berliner Zeitung*, August 29th, 2011)

In addition to these conflicts within capital, there are further points which lead to governmental policy being contradictory. At the latest since the failure of the EU Constitution due to its rejection by the referenda in France and the Netherlands, Europe lacks a political project. The economic integration process cannot be placed alongside a positive political project. The goal of a political union still vaguely exists, but there is no conception of what this might look like. What remains is the well-trodden path of stabilization policy.

Furthermore, crises are always phases in which two processes occur in parallel. On the one hand, every country attempts to emerge as unscathed as possible from the crisis – even at the cost of other countries or the dominant rules of the game such as the stability pact. On the other hand, crises are also phases in which the opportunity is used to impose national interests. That can be seen above all in the examples of Germany and France. Whereas Germany attempts to press ahead with the policy of stabilization, France is attempting to establish its long-standing cause of a European system of economic governance – until now with only moderate success.

**The EU is Lacking a Positive Political Project**

What also cannot be neglected is the populist aspect that also contributes to the contradictory activity of the German government. Governmental policy always aims to conceal the class character of politics – especially during a crisis. That is why an appeal is issued to the national collective: “We Germans have been living above our means”. By the same token, a large part of the German population feels like it has been shafted by “Greece”. But this racist resentment is not solely caused by German political elites; it is deeply rooted in the population. Because the CDU does not want to lose the next election, on the one hand it plays to the racist discourse about “bankrupt countries” while at the same time defending rescue measures as being without alternative.

This complicated situation constitutes the background for the debate around European policy. The political elite is not clear on the question of whether increased responsibility for Europe or a confrontational strategy is better for Germany. This constellation is also present in the conflict concerning Eurobonds. If one assumes that European bonds – like the euro – will be introduced against German resistance, there remains solely the question of *how* Germany will impose its interests in the concrete implementation. Then it will also be revealed which political forces have managed to win the upper hand.

*Translation: [communism.blogsport.eu](http://communism.blogsport.eu/2011/07/19/how-germany-profits-from-greeces-crisis/?ref=blog.stuetzle.cc) (Thanks a lot!)*

*The [original German version of this article](../2011/09/die-eu-nach-der-euro-krise-vom-tod-des-neoliberalismus-zur-autoritaren-stabilisierung/) appeared in the September 16th, 2011 issue of* [analyse & kritik – zeitung für linke debatte und praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Kritik der Wirtschaftswissenschaften
URL: https://blog.stuetzle.cc/kritik-der-wirtschaftswissenschaften/
Last updated: 2011-10-07T15:09:06.000Z
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			<p data-ft="{&quot;type&quot;:1}">Die <a href="http://www.prokla.de/2011/10/07/editorial-prokla-164/">Prokla 164</a> zur »Kritik der Wirtschaftswissenschaften« ist erschienen! Online steht der Beitrag von Hanno Pahl <a href="http://www.prokla.de/wp/wp-content/uploads/2011/pahl.pdf">»Textbook Economics: Zur Wissenschaftssoziologie eines wirtschaftswissenschaftlichen Genres«</a> [pdf]. Im Editorial heißt es:</p>

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![](http://www.prokla.de/wp/wp-content/uploads/2011/12/3.thumbnail.jpg)

Die Finanzkrise der Jahre 2008/2009 und die folgende Wirtschaftskrise hat nicht nur die Ökonomie, sondern auch die herrschende ökonomische Theorie erschüttert . Weitgehend deregulierte Finanzmärkte, nach neoklassischer Lehre der Gipfel ökonomischer Effizienz, stürzten in kürzester Zeit in eine tiefe Krise. Nur durch umfangreiche staatliche Bürgschaften und Finanzspritzen für Großbanken – ganz im Widerspruch zu den bis dato weithin geteilten marktradikalen Glaubenssätzen – konnte ein weitgehender Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems verhindert werden. Die analytische Hilflosigkeit der Neoklassik war angesichts der Krise offensichtlich, so manche Auftritte ihrer Vertreter wirkten nur noch peinlich. Angesichts der enormen Konjunkturprogramme, mit denen die USA, Deutschland und andere Staaten auf die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise reagierten, sahen manche Beobachter schon eine Renaissance des Keynesianismus am Horizont. In manchen Medien erinnerte man sich sogar wieder der Marxschen Theorie, die immer schon argumentiert hatte, dass Krisen notwendigerweise zum Kapitalismus gehören.

Das vollständige Editorial findet sich [hier](http://www.prokla.de/wp/wp-content/uploads/2011/prokla164-editorial.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) \[pdf\].
### Nicos Poulantzas zum 75. Geburtstag
URL: https://blog.stuetzle.cc/nicos-poulantzas-zum-75-geburtstag/
Last updated: 2011-09-21T11:06:51.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="http://poulantzas-lesen.de/wp/wp-content/uploads/poulantzas1968_web.jpg" class="kg-image" alt loading="lazy" width="253" height="160"></figure>

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Nicos Poulantzas wäre heute 75\. Jahre alt geworden (auch wenn wikipedia etwas anderes behauptet). Aus diesem Anlass sei nicht nur auf den Sammelband [*Poulantzas lesen*](http://www.vsa-verlag.de/books.php?kat=ta&isbn=3-89965-177-4&ref=blog.stuetzle.cc) verwiesen, den ich 2006 mitherausgegeben habe, sondern auch auf einen [aktuellen Beitrag von Alexander Gallas bei *freitag.de*](http://www.freitag.de/kultur/1137-der-staatstheoretiker?ref=blog.stuetzle.cc) und auf [mein Geburtstagsständchen vor fünf Jahren in *ak 509*](http://www.stuetzle.cc/2006/09/der-klassenfeind-steht-immer-im-staat-nicos-poulantzas-zum-70-geburtstag/?ref=blog.stuetzle.cc).
### Die EU nach der Euro-Krise. Vom Tod des Neoliberalismus zur autoritären Stabilisierung
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-eu-nach-der-euro-krise-vom-tod-des-neoliberalismus-zur-autoritaren-stabilisierung/
Last updated: 2011-09-20T06:30:29.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/05/sparschwein-1.jpg"><img class="alignleft size-full wp-image-1217" style="margin: 6px;" title="sparschwein" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/05/sparschwein-1.jpg" alt width="201" height="148"></a>Für viele Linke brachte die jüngste Weltwirtschaftskrise Genugtuung. Wenn emanzipatorische Kräfte in den letzten Jahren schon so wenig bewegen konnten, so blieb zumindest eine Gewissheit: Wir hatten recht! Dass eine ökonomische Krise jedoch keine politische Krise bedeuten muss, wurde schnell offensichtlich. Slavoj Žižek brachte es in einem Interview auf den Punkt: „Der autoritäre Kapitalismus ist der Gewinner der Krise.“ (<a href="http://www.zeit.de/kultur/2011-08/slavoj-zizek-interview" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>zeit.de</em></a>, 25.8.11) Das zeigte sich insbesondere in der EU. <!--more-->

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Im Haus Europa ist Streit ausgebrochen. Mit der Krise der europäischen Integration unter neoliberalen Vorzeichen scheint auch der politische Kitt abhandengekommen zu sein. Niemand übernimmt Verantwortung für Europa als Ganzes, aber alle wollen gleichzeitig das Steuer übernehmen. Vor allem Deutschland ist auf Konfrontationskurs. Aber warum eigentlich? Selbst die Gründungsväter des Euro-Europa, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl, verlieren mahnende Worte über Merkels Politik. Fehlt der Regierung Merkel einfach nur ein klarer Kurs, wie in den Meinungsspalten der Tageszeitungen zu lesen ist? Oder ist sie inkompetent, wie von den Oppositionsbänken zu hören ist? Für diese Fragen ist ein Blick auf die Geschichte der deutschen Europapolitik hilfreich.

Seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zählte eine gemeinsame Währung zu einem Ziel der Integration. Ziel war immer, die Handelsbeziehungen zu stabilisieren und die Integration des Binnenmarkts voranzutreiben. Bereits Mitte der 1970er wickelten die EWG-Länder die Hälfte ihres Außenhandels untereinander ab. 1978 wurde das Europäischen Währungssystems (EWS) gegründet – unter den Stabilitätsbedingungen Deutschlands. Das EWS war trotz Kooperation durch Währungskonkurrenz gekennzeichnet. Dies war kein Konstruktionsfehler, sondern nicht anders möglich. Es liegt in der Sache der Hierarchie der Währungen, dass Geldfunktionen ungleich verteilt sind.

Die D-Mark war die Leitwährung, andere Währungen mussten sich unterordnen. Handel und Kreditbeziehungen wurden vor allem in D-Mark abgehandelt. Aber auch die Zentralbanken der EWS-Länder mussten sich an der Bundesbank orientieren. Die Stabilität und Stärke der D-Mark hatte zur Folge, dass die EWS-Länder ihre Währungen im Verhältnis zur D-Mark stabilisieren mussten. Das zog u.a. hohe Zinsniveaus nach sich, denn nur so konnten sich die Währungen gegenüber der D-Mark behaupten.

Das bedeutet aber, dass Zentralbanken ihre Geld- und Zinspolitik maßgeblich auf die Stabilisierung der Wechselkurse einsetzen müssen. Damit sank der Spielraum, die Geldpolitik für binnenwirtschaftliche Ziele einzusetzen und durch billiges Geld die Wirtschaft anzukurbeln und so das Beschäftigungsniveau zu erhöhen. Das hatte eine erhöhte Konkurrenzfähigkeit Deutschlands zur Folge. Bei den Lohnstückkosten verschlechterte sich Frankreich zwischen 1978 und 1987 um 5 bis 7 Prozent und Italien sogar um 34 bis 41 Prozent. Dieses Auseinanderdriften drückte sich auch in den sich aufbauenden Ungleichgewichten der Handelsbilanzen aus. Diese Dynamik verschärfte sich mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA), die 1985 den neoliberalen Kurs der europäischen Integration einleitete. Ziel war es, einen einheitlichen Binnenmarkt herzustellen und den Kapitalverkehr völlig zu deregulieren.

Ende der 1980er Jahre verknüpfte Frankreich seine Zustimmung zur Vollendung des Binnenmarktes mit der Forderung, währungspolitische Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern. Gegen den Widerstand von Finanzministerium und Bundesbank sprach sich das Auswärtige Amt unter Hans-Dietrich Genscher (FDP) Ende Februar 1988 für einen europäischen Währungsraum und eine europäische Zentralbank aus. Diese außenpolitischen Erwägungen bekamen mit der „Wende“ nochmals Gewicht: Frankreich wollte dem Anschluss der DDR nur zustimmen, wenn Deutschland bereit war, seine D-Mark aufzugeben.

Deutschland akzeptierte das Projekt einer Währungsgemeinschaft aber nur unter bestimmten Bedingungen: Der europäische Währungsraum sollte eine Stabilitätsgemeinschaft sein, die europäische Währung so stark wie die D-Mark. Dafür mussten die politischen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Maastrichter Kriterien und der später ausgehandelte Stabilitätspakt führten Verschuldungsgrenzen ein, die die Solidität der neuen Währung sicherstellen sollte. Deutschland verlieh seiner Vorstellung von finanzpolitischer Selbstdisziplin auch dadurch Nachdruck, dass eine No-Bail-Out-Klausel aufgenommen wurde: Euro-Staaten sollten sich nicht gegenseitig aus der Patsche helfen dürfen. Frankreichs Vorstoß, zwei Konvergenzkriterien zum Thema Arbeitslosigkeit in das Vertragswerk aufzunehmen, wurde hingegen abgeschmettert.

Diese Politik der Stabilisierung wird derzeit auf Druck Deutschlands fortgesetzt. Die EU erweist sich ein weiteres Mal als ein Vehikel für die „Durchsetzung des anders nicht ohne weiteres Durchsetzbaren“ (Wolf-Dieter Narr). Beispielhaft zeigt sich dies beim sogenannten Europäischen Semester und dem Euro-Plus-Pakt. Die EZB begrüßt dies in ihrem Monatsbericht vom März: Man müsse die „historische Gelegenheit“ nutzen; vor dem Hintergrund der Euro-Krise bedürfe es „der Schaffung wirksamer Institutionen und der Ausübung gegenseitigen Drucks der Mitgliedsstaaten“. Ziel müsse die „Ausweitung und Vertiefung des bestehenden Rahmens zur haushaltspolitischen Überwachung in der EU“ sein.

Genau dies vollzieht sich im Rahmen des Europäischen Semesters. Mit dem Euro-Rettungsschirm beschloss die Europäische Kommission, in die nationale Haushaltsplanung einzugreifen. Die Europäische Kommission legt zu Beginn des Jahres dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament einen Wachstumsbericht vor und später länderspezifische wirtschaftspolitische Empfehlungen. Diese Vorgaben, die vor allem auf mehr Wettbewerb und „tragfähige Finanzen“ abzielen, sollen von den Mitgliedsstaaten bei der Erstellung des Haushalts berücksichtigt werden. Auch ohne eine europäische Finanzpolitik haben die Budgetdebatten somit eine europäische Dimension. Allerdings geht es hierbei weniger um die Harmonisierung von Wirtschaftspolitik. Gefördert werden soll die Wettbewerbsfähigkeit, gestärkt der Stabilitätspakt, der vor allem ein Ziel hat: Staatsverschuldung verhindern.

Den Euro-Plus-Pakt brachte die Bundesregierung gegen Frankreich auf den Weg. Es ist der Versuch, den Zugeständnissen für die Stabilisierung des Euro eine Verschärfung der Wettbewerbs- und Stabilitätspolitik zur Seite zu stellen. Das offizielle Ziel des Paktes ist die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, einen Beitrag für die langfristig tragfähige Staatsfinanzen zu leisten und die Finanzstabilität zu stärken. Dafür soll die EU sogar in die Lohnfindung eingreifen: „Um zu beurteilen, ob die Löhne sich entsprechend der Produktivität entwickeln, werden die Lohnstückkosten über einen Zeitraum hinweg beobachtet und dabei mit den Entwicklungen in anderen Ländern des Euro-Währungsgebiets und in den wichtigsten vergleichbaren Handelspartnerländern verglichen werden. Für jedes Land werden die Lohnstückkosten für die Wirtschaft insgesamt und für jeden wichtigen Sektor bewertet“. Löhne sollen die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Länder nicht gefährden, was de facto auf Lohnsenkung hinausläuft.

Aber auch der Sozialstaat gerät ins Visier: Die „Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ soll durch die „langfristige Tragfähigkeit von Renten, Gesundheitsvorsorge und Sozialleistungen“ garantiert und verbessert werden. Hierfür sollen die teilnehmenden Staaten Vorschläge machen und jedes Jahr konkrete nationale Verpflichtungen eingehen. Zwar bleiben die Maßnahmen in der Verantwortung eines jeden Landes, allerdings stellt der Pakt einen Kriterienkatalog bereit – Maßstab ist das leistungsstärkste Land. Dass dies Deutschland sein wird, liegt nahe. Hans-Jürgen Urban von der IG Metall bezeichnet dieses „neue institutionelle Arrangement“ als „Regime autoritärer Stabilität“. (1)

Die Verschärfung der Stabilitätspolitik geht vor allem auf Deutschlands Initiative zurück. Die Bundesregierung redete bis Ende 2009 das Problem noch klein und ging innerhalb Europas auf Konfrontationskurs. Merkel dozierte, dass nicht nur Griechenland Defizite aufweise und man das Problem „nicht überbewerten“ solle. Wirtschafts- und Finanzministerium betonten immer wieder, dass Deutschland nicht für das Missmanagement anderer Staaten aufkommen werde – und das zu einer Zeit, als es bereits offensichtlich war, dass Griechenland de facto pleite war. Selbst Ende März, keinen Monat vor dem ersten Hilfspaket, drängte Merkel darauf, die Entscheidung auf nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai zu legen.

Das war nicht durchzuhalten. Doch auch nachdem das erste Rettungspaket verabschiedet war, drohte Deutschland mit einem Ende der Hilfen und forderte Strafzinsen statt wie die EZB vergünstigte Kredite. Sogar dafür, den Defizitsünder das Stimmrecht in Europa zu entziehen, machte sich Merkel stark. Bei der Euro-Rettung setzte Deutschland auf Eskalation statt auf Kompromiss. Aktuell nimmt Deutschland vor allem bei der Forderung nach Euro-Bonds eine Blockadehaltung ein. Bleibt die Frage, warum Deutschland diesen Kurs fährt. Bis zur Einführung des Euro sah das durchaus anders aus. Deutschland übernahm damals aus Eigeninteresse verstärkt Verantwortung für Europa – um zukünftig ökonomisch profitieren zu können.

Durchaus plausibel klingt die These, dass dies auf ökonomische Ursachen zurückzuführen ist – so etwa die [*New York Times*](http://www.nytimes.com/2011/07/19/business/global/Germany-Europes-Powerhouse-Drifts-East.html?pagewanted=all&ref=blog.stuetzle.cc) (18.7.11.). Viele EU-Länder werden aufgrund von Schuldenkrise und Sparprogrammen in der Rezession verharren oder tiefer in die Krise geraten. Das habe zur Folge, dass Deutschland verstärkt sein „Geld und seine Energie außerhalb der Eurozone einsetzt, um sein robustes Wachstum anzutreiben“. Die ökonomische Relevanz der Euro-Zone sinke für Deutschland – mit wichtigen politischen Konsequenzen für die deutsche Europapolitik: „Während Deutschland weniger abhängig von den Märkten der Eurozone ist, gibt es Anzeichen dafür, dass es auch strikter mit seinen angeschlagenen Partnern wie Griechenland, Italien und Portugal umgeht, was den Druck auf die ohnehin angespannte Europäische Union verstärkt.“

Zwar gehen nach wie vor 40,9% der Exporte in die Euro-Zone, interessanter sind jedoch die wachsenden Exporte in Länder außerhalb der Euro-Zone seit Einführung des Euro. (*Süddeutsche Zeitung*, 9.9.11) So stieg seit Einführung des Euro 1999 bis 2010 der Export in Euro-Staaten zwar um 5%. Im gleichen Zeitraum legten jedoch die weltweiten Exporte aus Deutschland um 6,5% zu. Damit sank die Bedeutung des Euro-Raums für den deutschen Export von 46% auf 41% ab. Demgegenüber stieg die Bedeutung des Handels mit Ländern außerhalb der Euro-Zone von 54% auf 59%. (*heute journal*, 8.9.11) Dieser Trend wird sich aufgrund der Sparkurse und Rezessionen in Europa fortsetzen.

Reicht das als Begründung für den politischen Kurs Deutschlands? Nein, sicher nicht. Schließlich ist das Kapital selbst gespalten. Während BDA-Chef Dieter Hundt sich lautstark gegen Euro-Bonds ausspricht (*Die Welt*, 29.8.11) und sich Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel sogar für eine Aufspaltung der Euro-Zone stark macht ([*ak* 556](http://www.stuetzle.cc/2010/12/mein-name-ist-bond-euro-bond/?ref=blog.stuetzle.cc)), weiß der amtierende BDI-Präsident Hans-Peter Keitel, dass Deutschland für die Rettung des Euros Opfer bringen muss: „Der BDI ist vehementer Verfechter der europäischen Integration. Wir brauchen eine stabile Gemeinschaft. Dafür ist der Euro unverzichtbar ... Wir wollen nach vorn gehen und in Europa, in den Euro investieren – auch wenn es uns schmerzt“. ([*Berliner Zeitung*](http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/wirtschaft/356528/356529.php?ref=blog.stuetzle.cc), 29.8.11)

Zu diesen Konflikten innerhalb des Kapitals kommen weitere Punkte hinzu, die dazu führen, dass die Regierungspolitik widersprüchlich sein muss. Spätestens mit dem Scheitern der EU-Verfassung durch die ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden fehlt es an einem politischen Projekt. Dem ökonomischen Integrationsprozess kann kein positives politisches Projekt zur Seite gestellt werden. Zwar steht noch vage das Ziel einer politischen Union im Raum, aber es gibt keinerlei Vorstellung davon, was darunter verstanden werden könnte. Was bleibt ist der bereits eingeschlagene Pfad der Stabilisierungspolitik.

Zudem sind Krisen immer Phasen, in denen zwei Prozesse parallel stattfinden. Zum einen versucht jedes Land, möglichst unbeschadet aus der Krise herauszukommen – auch auf Kosten anderer Länder oder herrschender Spielregeln wie etwa dem Stabilitätspakt. Zum anderen sind Krisen immer auch Phasen, in denen Gelegenheiten genutzt werden, nationale Interessen durchzusetzen. Das zeigt sich vor allem bei Deutschland und Frankreich. Während Deutschland die skizzierte Stabilisierungspolitik vorantreibt, versucht Frankreich, sein langjähriges Anliegen einer Wirtschaftsregierung zu etablieren – bisher mit mäßigem Erfolg.

Nicht zu vernachlässigen ist das populistische Moment, das ebenso zum widersprüchlichen Agieren der Bundesregierung beiträgt. Regierungspolitik zielt immer darauf ab, den Klassencharakter von Politik unsichtbar zu machen – vor allem in der Krise. Deshalb wird das nationale Kollektiv angerufen: „Wir Deutsche haben über unsere Verhältnisse gelebt“. Umgekehrt fühlt sich ein Großteil der deutschen Bevölkerung von „Griechenland“ über den Tisch gezogen. Das rassistische Ressentiment ist jedoch nicht allein Resultat der Politik deutscher Eliten, sondern tief in der Bevölkerung verankert. Weil die CDU die nächste Wahl nicht verlieren will, bedient sie einerseits den rassistischen Diskurs gegen „Pleiteländer“, um gleichzeitig die Rettungspolitik offensiv als alternativlos zu verteidigen.

Diese Gemengelage stellt den Hintergrund für die europapolitische Debatte dar. Der politischen Elite ist nicht klar, ob verstärkte Verantwortung für Europa oder eine konfrontative Strategie für Deutschland besser ist.

Diese Konstellation findet sich auch in der Auseinandersetzung um die Eurobonds wieder. Geht man davon aus, dass die Gemeinschaftsanleihen – ähnlich wie der Euro – auch gegen deutschen Widerstand eingeführt werden, bleibt allein die Frage, wie Deutschland seine Interessen bei der konkreten Ausgestaltung durchsetzt. Dann wird sich auch zeigen, welche politischen Kräfte die Oberhand gewinnen werden.

**Ingo Stützle**

**Anmerkung:**

1. Hans-Jürgen Urban: [Stabilitätsgewinn durch Demokratieverzicht? Europas Weg in den Autoritarismus](http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2011/juli/stabilitaetsgewinn-durch-demokratieverzicht?ref=blog.stuetzle.cc). In: [*Blätter für deutsche und internationale Politik*](http://www.blaetter.de/?ref=blog.stuetzle.cc), 7/2011

Erschienen in: [*ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis*](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 564 v. 16.9.2011
### Kleine Geschichte der Euro-Rettung
URL: https://blog.stuetzle.cc/kleine-geschichte-der-euro-rettung/
Last updated: 2011-09-17T16:10:33.000Z
```
			Diesen September jährt sich die Insolvenz der Investment-Bank Lehman Brothers zum dritten Mal. Mit ihrer Pleite wurde die globale Finanz- und Wirtschaftskrise offensichtlich und auch für die deutsche Politik schwer zu leugnen. Bereits ein Jahr zuvor waren die Krisenzeichen kaum zu übersehen. <!--more-->2007 waren die Sachsen LB und die IKB Deutsche Industriebank in ihrer Existenz bedroht. Im August 2007 kam das europäische Interbankengeschäft zeitweise fast vollständig zum Erliegen. In den USA erhielt die Investment-Bank Merrill Lynch staatliche Unterstützung und die britische Hypothekenbank Northern Rock konnte sich bei anderen Banken nicht mehr refinanzieren, es folgte ein „bank run“ – in wenigen Tagen hoben die KundInnen umgerechnet mehr als 4 Mrd. Euro ab.Seit Dezember 2007 stellten die US-Zentralbank FED und die Europäische Zentralbank (EZB) in Absprache Banken Liquidität zur Verfügung. Kurz zuvor waren europäische Richtlinien für das Krisenmanagement verabredet worden, ein Jahr darauf entwickelte die EZB neue Instrumente für ihre Geldpolitik und es wurden nationale Konjunkturprogramme aufgelegt. Der European Economic Recovery Plan (EERP) bündelt Gelder in Höhe von 200 Mrd. Euro. Die Europäische Kommission übernahm die Aufgabe, die europäische Krisenpolitik abzustimmen. Im Rahmen der G20 wurde die Politik koordiniert – die G8 war politisch degradiert.

```

Die pragmatische Phase der Krisenpolitik endete 2009\. Danach forcierte vor allem Deutschland das Primat der Konsolidierung. Hilfskredite an Euro-Länder wurden nur mit Maßnahmen zur Konsolidierung und Überwachung der Staatsfinanzen zugelassen. Das betraf vor allem Griechenland: Zwei Wochen nach den Neuwahlen in Griechenland Anfang Oktober 2009 gab der neue Finanzminister unter der sozialdemokratischen Regierung bekannt, dass die Staatsverschuldung höher als bisher offiziell bekannt war. Die EU eröffnete sofort ein Defizitverfahren und verordnete Sparauflagen. Anfang 2010 wurde der griechische Haushalt unter EU-Kontrolle gestellt. Die Zinsaufschläge für griechische Staatsanleihen schossen in die Höhe und Rating-Agenturen stuften Griechenlands Bonität herab. Am 23\. April beantragte Athen offiziell Finanzhilfe.

Am 25\. März 2010 einigten sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für Griechenland. IWF und die Euro-Länder sollten einspringen, bekäme Griechenland auf den Finanzmärkten kein Geld mehr. Den IWF holte Deutschland ins Boot – gegen den Widerstand Frankreichs.

Anfang Mai wurde das erste Hilfspaket beschlossen (gefolgt von einem zweiten im Juli dieses Jahres). Zur Beruhigung des Bankensektors erkannte die EZB erstmals und als Ausnahme auch griechische Staatsanleihen als Sicherheit an, obwohl sie von Rating-Agenturen als Ramsch bewertet wurden. (vgl. [*ak* 563](http://www.stuetzle.cc/2011/08/rating-agenturen-guter-rat-ist-teuer/?ref=blog.stuetzle.cc)) Das sollte Banken dazu bringen, griechische Anleihen nicht abzustoßen. Der US-Ökonom Barry Eichengreen warnte damals in einem Interview: „Die Griechen sind eure Lehman Brothers.“ (*FAS*, 2.5.10) Er ging davon aus, dass die faulen Staatsanleihen zu einem Zusammenbruch des Bankensystems führen könnten. Mai 2010 drängte der US-Finanzminister Timothy Geithner die europäischen Staaten zu Maßnahmen für eine rasche Lösung der Krise. Er befürchtete, dass die deutsche Blockadepolitik die Weltwirtschaft als Ganzes gefährden würde.

Drei Tage später, in der Nacht zum 10\. Mai 2010, reagierte der Europäischen Rat: Es wurde der sogenannte Euro-Rettungsschirm gegründet, der aus drei Säulen besteht. Als neue Institution wurde die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) auf den Weg gebracht. Sie sollte zeitlich begrenzt bis Mitte 2013 Kredite bis zu 440 Mrd. Euro vergeben können. Deutschland bürgt für 129 Mrd. Euro. Zudem wurde der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) ins Leben gerufen. Dieser umfasst 60 Mrd. Euro, die der EU-Haushalt stellt. Hinzukamen als dritte Säule 250 Mrd. Euro vom IWF. Zusammen umfasste der Stabilitätsmechanismus 750 Mrd. Euro. Darüber hinaus wurde der EZB historisch erstmals erlaubt, Staatsanleihen aufzukaufen. Um sie vom Markt zu nehmen und die horrenden Zinsen für Staatspapiere zu drücken. Eine Maßnahme, die der EZB laut Statut nicht erlaubt ist, in den USA und Japan jedoch gängige Praxis ist.

Unter dem Rettungsschirm haben bisher Irland (November 2010) und Portugal (Mai 2011) das Trockene gesucht. Kredite zu niedrigeren Zinsen werden aber wie bei den Griechenland-Hilfen nur gegen Sparauflagen vergeben.

Die Sparprogramme führten bei den betroffenen Ländern zu einer Rezession und ließen die Steuereinnahmen einbrechen, worauf die Rating-Agenturen die Bonität der Länder weiter herabstufte. Aufgrund der andauernden Turbulenzen beschloss der Europäische Rat Mitte Dezember 2010 die dauerhafte Einrichtung eines Stabilitätsmechanismus (ESM). Auf einem EU-Sondergipfel im Ende März 2011 wurde die konkrete Ausgestaltung diskutiert und vom Europäischer Rat beschlossen. Eine Neuerung ist, dass der ESM in „Ausnahmefällen“ Staatsanleihen aufkaufen soll.

Am 11\. Juli 2011 beschlossen die 17 Euro-Länder auf dem EU-Gipfel den Vertrag über die Einrichtung des ESM. Dieser soll den Europäischen Stabilitätsmechanismus ablösen, der Juni 2013 ausläuft. Damit ist quasi ein Europäischer Währungsfond gegründet, den Wolfgang Schäuble bereits im März 2010 gefordert hatte. Eine Neuerung gegenüber März ist, dass dieser nun auch präventiv aktiv werden soll und Staatsanleihen vom Markt nehmen. Damit kann der ESM Länder „außerhalb“ des Rettungsschirms stützen und vor steigenden Zinsen schützen. Am 7\. September urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Griechenlandhilfen und die Beteiligung am EFSF mit dem Grundgesetz vereinbart sind. Die Debatte über die politische Legitimität wird jedoch in Deutschland in aller Schärfe weiterführt.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [*ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis*](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 564 v. 16.9.2011
### Die endgültige Infografik zur griechischen Staatsverschuldung
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-endgultige-infografik-zur-griechischen-staatsverschuldung/
Last updated: 2011-09-14T12:32:57.000Z
```
			<a href="http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/Infografik-Griechenland.jpg" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="aligncenter size-full wp-image-2195" title="pwBmMP" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2011/09/pwBmMP-1.jpg" alt width="620" height="463"></a><a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2011/09/pwBmMP-1.jpg">

```

Gefunden bei: *[titanic](http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/Infografik-Griechenland.jpg?ref=blog.stuetzle.cc)*
### Bund verdient ca. 200 Mio. an Griechenland-Hilfe
URL: https://blog.stuetzle.cc/bund-verdient-ca-200-mio-an-griechenland-hilfe/
Last updated: 2011-09-03T15:01:38.000Z
```
			Diese Meldung war der <em>BILD</em> dann doch kein Aufmacher wert:

```

> [Bund verdient ca. 200 Mio. an Griechenland-Hilfe](http://www.bild.de/newsticker-meldungen/home/21-17-bund-zinsen-18983128.bild.html?ref=blog.stuetzle.cc)
### Der vorsichtige Hinweis auf das no-bail-out-Gebot löste Heiterkeit aus
URL: https://blog.stuetzle.cc/der-vorsichtige-hinweis-auf-das-no-bail-out-gebot-loste-heiterkeit-aus/
Last updated: 2011-09-03T12:26:28.000Z
```
			Der Wirtschaftshistoriker <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Abelshauser" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Werner Abelshauser</a> <a href="http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/43/Beilage/007.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">berichtete letztes Jahr</a> von der Konferenz <em>Euromoney</em> 2009 mit dem Titel "Building a new financial architecture":

```

> Als die europäischen Staats- und Regierungschefs am 7\. Mai 2010 ihr „Rettungspaket“ für die überschuldeten Länder im Süden der Euro-Zone schnürten, schienen sie von der Entwicklung überrascht. Glaubwürdig ist dies nicht, war doch die Problematik längst bekannt und wurde im kleinen Kreis der Banker und Finanzpolitiker offen diskutiert. So trafen sich die wichtigsten deutschen Anleger „under the auspices of the German Finance Ministry“ schon ein Jahr zuvor im Berliner Hotel Adlon, um das Risiko auszuloten. Man war sich rasch einig: Gerade weil Staatsbankrotte drohten, sei die Anlage in gefährdete Staatspapiere hoch rentabel, könne man sich doch auf ein bail out der EU – also ein Einspringen der Staatengemeinschaft – verlassen.

Weiter heißt es in einer Fußnote:

> Das Panel „German fixed income investors in unchartered territory: a road map“ etwa war einhellig der Meinung, dass sich der Kauf maroder Staatspapiere auf jeden Fall lohne, weil im Ernstfall die EU intervenieren würde. Der vorsichtige Hinweis des Verfassers auf das no-bail-out-Gebot der Verträge löste unter den Panelisten (MEAG Munich Ergo, Lupus alpha, DWS Investments und McKinsey & Company) Heiterkeit aus.
### Euro-Bond? Der kleine Bruder von James Bond?
URL: https://blog.stuetzle.cc/euro-bond-der-kleine-bruder-von-james-bond/
Last updated: 2011-09-01T08:43:46.000Z
```
			Was sind eigentlich Eurobonds, wer ist dafür und wer dagegen? Warum? Was gibt es aus einer linken Perspektive daran zu kritisieren? In der <a href="http://piradio.de/programm/sendung/11874.html#Berliner%20Runde-Radia%20Obskura%20Nr.13" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Sendung Radia Obskura </a>wurde ich ausgequetscht.

```

[http://www.freie-radios.net/mp3/20110901-eurobondsb-42858.mp3](http://www.freie-radios.net/mp3/20110901-eurobondsb-42858.mp3?ref=blog.stuetzle.cc)
### Schuldenkrise: Eine Verteilungs- und Machtfrage
URL: https://blog.stuetzle.cc/schuldenkrise-eine-verteilungs-und-machtfrage/
Last updated: 2011-09-01T07:59:46.000Z
```
			Leider keine ›von unten‹ formulierte Feststellung:

```

> [*FAZ*, 20.8.11](http://www.faz.net/artikel/C30717/eine-verteilungsfrage-die-naechste-stufe-der-finanzkrise-30488040.html?ref=blog.stuetzle.cc)
### Downgrade!!! Macht und Ohnmacht der Rating-Agenturen
URL: https://blog.stuetzle.cc/downgrade-macht-und-ohnmacht-der-rating-agenturen/
Last updated: 2011-08-25T13:15:54.000Z
```
			<img class="alignright" style="margin: 4px;" src="http://www.rosalux.de/typo3temp/pics/0a24219488.jpg" alt width="228" height="325">«Europa darf sich den Euro nicht von drei US-Privatunternehmen kaputtmachen lassen» wetterte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding Mitte Juli 2011 gegen die Rating-Agenturen. Auch&nbsp; Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte Anfang Juli gegen die Rating-Agenturen mobil: «Wir müssen den Einfluss der Ratingagenturen begrenzen.» Immer wieder scheinen sie alle Versuche von Europäischer Union, IWF und den betroffenen Staaten zunichte zu machen, die Schuldenkrise zu überwinden und den Euro zu stabilisieren. Bei genauerer Betrachtung sind Rating-Agenturen aber vor allem eine beliebte Projektionsfläche. Sie sind weder derart mächtig, wie oft unterstellt wird, noch sind die Staaten einfach «Opfer» der Agentur-Ratings. Vielmehr war es die Politik selbst, die die Rating-Agenturen zum Teil des institutionellen Arrangements des Finanzmarkt-Kapitalismus gemacht hat. <a href="http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_26-2011.pdf">&gt;&gt;&gt; Weiterlesen in <em>Standpunkte 26/2011</em> [pdf-Datei]</a>		

```
### Rating-Agenturen: Guter Rat ist teuer
URL: https://blog.stuetzle.cc/rating-agenturen-guter-rat-ist-teuer/
Last updated: 2011-08-19T10:44:17.000Z
```
			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2011/08/Boerse-1.jpg"><img class="size-full wp-image-2158 alignleft" style="margin: 4px;" title="Boerse" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2011/08/Boerse-1.jpg" alt width="251" height="185"></a>„Europa darf sich den Euro nicht von drei US-Privatunternehmen kaputtmachen lassen“, wetterte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding Mitte Juli gegen die Rating-Agenturen (RA) Standard -amp; Poor’s, Moody’s und Fitch. Immer wieder schienen „die großen Drei“ alle Versuche von EU/IWF und den betroffenen Staaten zunichte zu machen, die Schuldenkrise zu überwinden und den Euro zu stabilisieren.

```

RA geben anhand eines abgestuften Benotungssystems eine Bewertung, ein Rating ab. Sie benoten damit die Kreditwürdigkeit von Schuldnern, die Anleihen auf den Finanzmärkten platzieren wollen. Dazu gehören vor allem Staaten und große Unternehmen. Grundlage für die Bewertung sind Analysen entlang Kriterien wie Marktposition, Finanz- und Ertragslage, Eigenkapital, Zahlungsverhalten etc

Mit dem Neoliberalismus gewannen die RA zusammen mit den Finanzmärkten an Bedeutung. Aber nicht einfach so, sondern weil die staatliche Politik das wollte. Ratings wurden ein zentraler Bestandteil des institutionellen Rahmens. Schon seit 1933 sollen RA für Investoren zwischen sicheren („investment grade“) und spekulativen („non investment grade“) unterscheiden. Die damals neu gegründete US-Börsenaufsicht SEC verband damit die Hoffnung, eine Weltwirtschaftskrise wie die von 1929 zu verhindern.

Diese Vorstellung verallgemeinerte sich in den letzten 40 Jahren: RA sollten darüber entscheiden, was eine sichere Anlage ist, und die staatliche Politik richtete ihre Bankenregulierung, die Geldpolitik und sogar die Rentenpolitik danach aus.

Bankenregulierung: Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, dem die Bankenaufsichten und Zentralbanken der G-10 angehören, hat beschlossen, dass nur Wertpapiere mit Bestnoten zum Eigenkapital zählen (Vermögen nach Abzug aller Schulden). Das Eigenkapital bestimmt den Umfang an Kredit, den eine Bank vergeben darf.

Geldpolitik: Die Zentralbanken regulieren die Geldmenge u.a. durch den Leitzins, d.h. den Zinssatz, zu dem Geschäftsbanken Geld bei der Bank der Banken leihen können. Geld bekommen sie aber nur, wenn sie im Gegenzug Wertpapiere mit Bestnoten als Sicherheit hinterlegen. Die Geldversorgung der Wirtschaft ist somit abhängig von den Bewertungen der RA. Die Herabstufungen griechischer Anleihen bedeutet deshalb nicht nur, dass Banken hohe Verluste drohen, sondern auch, dass ihnen Sicherheiten für die Geschäfte mit der EZB wegschmelzen. Die EZB machte in den letzten Monaten zwar Ausnahmen, löste ihre Geldpolitik jedoch nicht völlig von den Ratings.

Rentenpolitik: Mit der Privatisierung der Rente wurde auch die Rente in vielen Ländern von der Praxis der RA abhängig. Pensionsfonds und Versicherungen dürfen nur Papiere mit Bestnoten halten.

Was wird den RA nun vorgeworfen? Erstens wird kritisiert, dass RA Gefälligkeitsgutachten erstellen, da seit den 1970er Jahren nicht mehr die Investoren für eine Prüfung bezahlen, d.h. diejenigen, die ihr Geld profitabel anlegen wollen, sondern diejenigen, die die Wertpapiere ausgeben, d.h. verkaufen wollen. Ratings würden somit zu bezahlten Gefälligkeiten, Korruption hätte System. Anrüchig seien zweitens die intransparenten Methoden. Ein klassisch liberales Argument kritisiert drittens die Marktmacht „der großen Drei“. Das Oligopol würde keine korrigierende Konkurrenz ermöglichen. Viertens wird in diesem Zusammenhang meist auch kritisiert, dass dieses Oligopol US-amerikanisch sei.

Was ist davon zu halten? Richtig ist, dass ohne die RA die strukturierten Finanzprodukte, d.h. die mit Immobilienkrediten unterlegten Wertpapiere, die u.a. zur Krise 2008 ff. führten, nicht derart zum Kassenschlager geworden wären. Die Banken vertrauten den Ratings. Dennoch ist die Kritik völlig überzogen, die RA würden nur Gefälligkeitsgutachten abliefern – schließlich gibt es noch die Investoren, die ihr Kapital rentabel und sicher anlegen wollen. RA können also keine unglaubwürdigen oder realitätsfernen Gutachten produzieren, sonst machen sie sich unglaubwürdig und damit überflüssig. Was gerne vergessen wird: Für die Staatsanleihen greift dieses Argument überhaupt nicht, da die Staaten nicht für die Ratings bezahlen. Und vor allem bei der Herabstufung der Bonität von Staaten wie Griechenland gerieten die RA in Verruf.

Auch der Ruf nach transparenteren Methoden läuft ins Leere. Zwar könnte man damit die Ratings überprüfen, aber realistischer würden die Ratings damit trotzdem nicht – Krisen können nicht vorhergesagt werden. Das zeigt sich u.a. daran, dass auch IWF oder die OECD, also staatliche Organisationen, die Krise von 2008 ff. nicht prognostizierten. Ganz im Gegenteil. Der „Global Financial Stability Report“ des IWF ging 2007 sogar noch explizit von einer Stabilisierung der globalen Finanzmärkte aus. Und die OECD warnte Anfang August vor der wirtschaftlichen Entwicklung Griechenlands, was bei einer RA einer Herabstufung gleichkäme. Aus den bisher genannten Gründen würde sich grundsätzlich auch nichts ändern, wenn es mehr oder europäische RA gebe. Letztere gibt sogar bereits. So etwa die 1987 gegründete RA Feri EuroRating. Diese stufte sogar lange vor den „großen Drei“ Griechenland, Portugal, Irland und auch Spanien herab.

Alle genannten Argumente, so richtig und wichtig sie auch sind, verlieren einen zentralen Punkt aus dem Blick: den grundsätzlich krisenhaften und spekulativen Charakter des Kapitalismus. Gerade deshalb sind im Kapitalismus vertrauenswürde Informationen (im Gegensatz zu Gerüchten) so bedeutsam. Genau diese versprechen die RA. Sie machen aus Gerüchten eine autorisierte Nachricht – in Warenform. An der Funktionsweise des Kapitalismus ändern sie nichts – wie dieser sich auch nicht ändert, wenn es mehr, keine oder europäische RA gäbe.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: *ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis*, Nr. 563 v. 19.8.2011

Foto: *[thewalkingirony](http://www.flickr.com/photos/thewalkingirony/3051500551?ref=blog.stuetzle.cc)*, CC-Lizenz
### Marx: nervtötender Buchhalter
URL: https://blog.stuetzle.cc/marx-nervtotender-buchhalter/
Last updated: 2011-08-16T20:06:38.000Z
```
			<a href="http://davidharvey.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="alignleft" style="margin: 4px;" src="http://www.vsa-verlag.de/pix_cover/9783899654158.gif" alt width="80" height="118">David Harvey</a> wurde vor wenigen Jahren wiederentdeckt – u.a. durch seine <a href="http://davidharvey.org/reading-capital/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Vorlesungen zum marxschen <em>Kapital</em></a>. Diese sind letztes Jahr als Buch erschienen und inzwischen auch <a href="http://www.vsa-verlag.de/books.php?kat=ta&amp;isbn=978-3-89965-415-8" target="_blank" rel="noopener noreferrer">bei VSA in deutscher Sprache erhältlich</a>. Ich bin noch nicht durch, aber eine Stelle will ich Euch nicht vorenthalten. Zum Unterkapitel »Die Wertform oder der Tauschwert« (Stichwort Wertformanalyse) heißt es:

```

> »Dieser Abschnitt enthält meiner Ansicht nach eine Menge langweiliges (!) Material, das allzu leicht die eigentliche Bedeutung (!!) des hier Entwickelten \[zu den ersten beiden Unterabschnitt; I.S.\] verdecken kann. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass Marx manchmal den Buchhalter (!!!) raushängen lässt, was zu extrem nervtötenden Darstellungen (!!!!) führen kann: Wenn dies gleich dem ist und jenes gleich diesem und dies drei Pence kostet und jenes fünfzehn, dann ergibt sich, dass etwas anderes dem gleich ist ... und so in einem fort unter Heranziehung aller möglichen weiteren Rechenbeispiele.« (S. 42)
### Althusser zur Stalinismus-Debatte der Linkspartei
URL: https://blog.stuetzle.cc/althusser-zur-stalinismus-debatte-der-linkspartei/
Last updated: 2011-08-04T20:52:47.000Z
```
			<p style="text-align: left;">Oskar ›aus der Tonne‹ Lafontaine hat mit einem <a href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/201944.nicht-die-partei-sondern-das-system.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Beitrag im <em>ND</em></a> eine <a href="http://www.lafontaines-linke.de/2011/07/lafontaine-stalinismus-als-system-programm/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Debatte über Stalinismus in der Linkspartei</a> losgetreten (siehe auch <a href="http://www.forum-ds.de/article/2048.unwiderruflicher_bruch_mit_dem_stalinismus_als_system_8211_nervige_marotte_der_nicht_mehr_existenten_pds_oder_fortbestehendes_gemeingut_sozialistischer_politik.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Hoff, Entschuldigung!, Prof. Hoff</a> und <a href="http://www.potemkin-zeitschrift.de/2011/08/03/lafontaines-stalinismus-der-kommunismus-der-vorsitzendenvon-manfred-lauermann/?fb_ref=.Tjk-ZqHEcuU.like&amp;fb_source=home_multiline" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Lauermann</a>). Im November 1977 hat sich auch <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Louis_Althusser" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Louis Althusser</a> dazu geäußert:<!--more--></p>

```

[![](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/rolle-machen.jpg "rolle-machen")](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2009/03/rolle-machen-1.jpg?ref=blog.stuetzle.cc)

Und weiter:

> Ebenso wenig wie eine Staatstheorie gibt es in der marxistischen Literatur eine authentische Theorie für die Organisationen des Klassenkampfes, vor allem für die politische Partei und die Gewerkschaft. Zwar findet man politische, d.h. ›praktische‹ Thesen über Partei und Gewerkschaften, aber nichts, was ein wirkliches Verstehen ihrer Rolle und damit ihrer Formen und Dysfunktionen erlaubte.

Die Frage nach der Dysfunktionen finde ich ganz interessant...

Siehe auch:

- [Killing in the name of. Bini Adamczak über linke Verantwortung für den Stalinismus und die Zukunft des Kommunismus](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak558/14.htm?ref=blog.stuetzle.cc)
### How Germany Profits from Greece’s Crisis
URL: https://blog.stuetzle.cc/how-germany-profits-from-greeces-crisis/
Last updated: 2011-07-21T10:58:39.000Z
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			At the beginning of April 2011, Hans-Jürgen Arlt and Wolfgang Storz presented a study of the German daily tabloid Bild. In it, the media scholars analyzed the Bild series “Geheimakte Griechenland” (“Secret Dossier: Greece”), and came to the conclusion that Bild works with (racist) stereotypes and worldviews. The series lacks all journalistic standards; Bild constantly takes on “the role of the right-wing populist party missing in Germany’s political landscape.” (www.bild-studie.de) Hard accusations, but Bild’s “system” works. A mere month later, Chancellor Angela Merkel made use of the racist figure of the “lazy Greek”: whoever wants German help should please go work and not take an early retirement pension or constantly take vacations.<!--more-->

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The target of this baiting, alongside Greece, was Portugal. That these accusations are baseless is shown by all comparative studies on the topic. The actual hours worked per week in Greece, according to Eurostat, are 44.3 hours. In Germany, in contrast, the amount is only 41 hours (The EU average is 41.7 hours). The French bank Natixis estimates an average annual working time for Germany of 1,390 hours, in Greece the average is 2,119 hours. According to the EU agency Eurofound, Greek workers are entitled to 23 days of vacation per year. The Germans, in contrast, have 30 days. That is the highest in Europe. The Germans “lead even when holidays are counted.” (Spiegel Online, May 18th, 2011)

Furthermore, German businesses (and the Federal Ministry of Finance) profit from the “help” granted thus far to Greece and the wave of privatizations ordered by the EU, the European Central Bank, and the International Monetary Fund.

Thus, Deutsche Telekom has expanded its share of the Greek telephone company OTE by 10 percent. For that, it paid 400 million Euros. In 2008, the German company joined in with a share of 30 percent. At the time, there was heavy resistance against the share package with a value of 3.8 billion Euros. In the meantime, the Greek government would prefer to relinquish ownership of the company completely to Deutsche Telekom. That should contribute to achieving the expected yields from privatization of 50 billion Euros by the year 2015.

Athens International Airport is also supposed to be sold. The airport operator Fraport from Frankfurt am Main was interested in purchasing it. Fraport is already “engaged” in Delhi, Cairo, and St. Petersburg and is therefore on its way to becoming one of the largest airport operators in the world. Part of Athens International Airport is already “in German hands”: the construction company Hochtief has a 40 percent share.

Also up for sale are the two largest harbors in the country (Thessaloniki, Piraeus), further airports, the state gambling monopoly (OPAP), the gasworks (DEPA), the Greek weapons industry as well as natural gas deposits in the sea near the harbor city Kavala, the toll rights of the Greek highway system, parts of the public power corporation (DEI) as well as an aluminum factory, a casino near Athens, and real estate owned by the state. The Greek government was also obligated in the latest round of agreements among other things to sell the rest of its equity in TT Hellenic Postbank (34 percent) as well as more than half of its equity in the Thessaloniki Water Supply and Sewage Company (74 percent).

But Greece is not to be left alone during the clearance sale: the head of Eurogroup, Jean-Claude Juncker, openly threatens: the European Union will monitor Greece’s privatization program “as tightly as if we were conducting it ourselves.” In the meantime, a receivership has been proposed after the model of the German [Treuhandanstalt](http://en.wikipedia.org/wiki/Treuhand?ref=blog.stuetzle.cc).

But Germany also profits in other ways from the crisis – and to the tune of 10 billion Euros. That is the figure worked out by Thomas Fricke of Financial Times Deutschland (May 20, 2011). In 2010, a credit rescue package in the amount of 110 billion Euros was put together for Greece. Germany’s share was 22 billion, and it will receive in return a tidy amount in interest. Germany’s Reconstruction Credit Institute (KfW) is carrying out the business on behalf of the government, and has brought in around 500 million Euros in the first year. Germany also pocketed around 250 million Euros for the Greek government bonds bought up by the European Central Bank. The ECB purchased unsaleable Greek government bonds, but did not relinquish its claims on the interest.

Greece’s looming state bankruptcy is driving finance capital to seek safer investments – among others in US Treasury Securities and German Federal Securities. That further drives down the interest rates that the German Ministry of Finance has to pay on its loans. Lower interest rates save Wolfgang Schäuble 3,5 billion Euros. Also, there’s the relatively low prime rate, which would definitely be higher without the crisis – Holger Schmieding of Berenberg Bank estimates at least ¾ of a point higher. Lower interest rates lead to a better “investment climate”, above all in Germany, which leads to higher tax revenue. All of this together, says Fricke, yields around 10 billion Euros, which does not flow southward, but rather benefits Germany.

*Translation: [communism.blogsport.eu](http://communism.blogsport.eu/2011/07/19/how-germany-profits-from-greeces-crisis/?ref=blog.stuetzle.cc) (Thanks a lot!)*  

*The [original German version of this article](../2011/06/wie-deutschland-von-griechenlands-krise-profitiert/) appeared in the June 17, 2011 issue of*[ analyse & kritik – zeitung für linke debatte und praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Moe Hierlmeier ist tot
URL: https://blog.stuetzle.cc/moe-hierlmeier-ist-tot/
Last updated: 2011-06-23T09:21:45.000Z
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			Moe Hierlmeier ist am 17. Juni an einem Herzinfarkt gestorben. Moe war u.a. Hauptschullehrer. Er erzählte mir mal, dass er bei einer Klassenarbeit seinen SchülerInnen die Aufgabe stellte, drei essbare Pilze aufzuzählen. Ein Schüler bekam von Moe die volle Punktzahl. Dessen Antwort auf die von Moe gestellte Frage war: »Alle Pilze sind essbar. Manche eben nur ein Mal.«

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Ein Nachruf seiner politischen WegbegleiterInnen und so auch von der *ak*\-Redaktion [findet sich hier](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak562/moe.htm?ref=blog.stuetzle.cc).
### Protest and Discourse in Japan since Fukushima
URL: https://blog.stuetzle.cc/protest-and-discourse-in-japan-since-fukushima/
Last updated: 2011-06-20T09:09:27.000Z
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			Seit März 2011 entwickelt sich in Tokio, Japan, eine ungeahnte Anti-AKW-Protestbewegung. das zeigt der neue Dokumentarfilm <a href="http://radioactivists.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">radioactivists</a>

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\[vimeo 24891598\]
### Aufgeblättert: Gespenstisches Kapital
URL: https://blog.stuetzle.cc/aufgeblattert-gespenstisches-kapital/
Last updated: 2011-06-17T14:49:46.000Z
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			Die Presse ist von Joseph Vogls Buch "Das Gespenst des Kapitals" begeistert: "ein Text, dem es an Sprengkraft nicht mangelt" (FAZ); "eine Entzauberung der Finanzwissenschaft" (SZ); "ein frontaler Angriff auf die dorischen Säulen der Wirtschaftswissenschaften - eine brillante Studie" (Die Zeit). Ausgangspunkt für das Buch ist die Krise 2008ff. <!--more-->Der Literaturwissenschaftler Vogl interessiert sich jedoch weniger für deren konkrete Ursachen als vielmehr für die zugrunde liegenden Wahrnehmungsweisen in Theorien, vor allem den Wirtschafts- und Finanzwissenschaften, die mit der Krise diskreditiert schienen. Stark ist das Buch dort, wo Vogl die wissenschaftliche Literatur seit dem 17. Jahrhundert analysiert, die in Form von Selbstbeschreibungen die entstehende bürgerliche Gesellschaft plausibel macht und zugleich neue soziale Realitäten hervorbringt. So den "homo oeconomicus" und die scheinbar mathematisch und in Formeln abbildbare Effizienz von Märkten. Das Buch ist aber auch oberflächlich: Vogl hätte die Marx'sche Analysen durchaus ausführlicher berücksichtigen sollen. Zwar stellt er das Gleichgewichtstheorem als zentrales Ideologem heraus, analysiert aber nicht die konstitutive Rolle des Geldes. Seine Krisenbeschreibungen hängen damit in der Luft, da erst das Geld die moderne Form der Krise ermöglicht. Vogl erschließt somit auch nicht, was die ökonomische Gegenständlichkeit wie Geld und Kapital überhaupt ist - und eben ihr gespenstischer Charakter, den der Titel zumindest ankündigt. Er beschreibt eher wissenschaftliche Diskurse und analysiert weniger die realen ökonomischen Gewalten. Das Buch ist aber dennoch radikal. Vogl kritisiert, dass die Wirtschaftstheorie religionsähnlich den Kapitalismus als die beste aller möglichen Welten "verkaufe" - obwohl das Marktprinzip nicht zum Gleichgewicht, sondern zum Chaos tendiere. Vor allem deshalb müsse die gesellschaftliche Abhängigkeit von Märken zurückgedrängt werden.

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**Ingo Stützle**

[Joseph Vogl: Das Gespenst des Kapitals. Diaphanes, Zürich 2010\. 224 Seiten, 14,90 EUR](http://www.diaphanes.de/scripts/buch.php?ID=198&ref=blog.stuetzle.cc)

Erschienen in: Erschienen in: [*ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis*](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak562/30.htm?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 562 vom 17.6.2011
### Wie Deutschland von Griechenlands Krise profitiert
URL: https://blog.stuetzle.cc/wie-deutschland-von-griechenlands-krise-profitiert/
Last updated: 2011-06-17T09:42:01.000Z
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			<img class="alignleft size-medium wp-image-990" style="margin: 5px;" title="Greece Euro" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Greece-Euro-300x225.jpg" alt width="240" height="180">Anfang April 2011 legten Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz eine Studie zu <em>Bild</em> vor. In dieser analysierten die MedienwissenschaftlerInnen die <em>Bild</em>-Serie "Geheimakte Griechenland" und kamen dabei zu dem Schluss, dass <em>Bild</em> mit (rassistischen) Stereotypen und Weltbildern arbeitet. Die Serie ließe alle journalistischen Standards vermissen; <em>Bild ü</em>bernehme immer wieder "die Rolle einer rechtspopulistischen Partei, die im deutschen Politikbetrieb fehlt". (<a href="http://www.bild-studie.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">www.bild-studie.de</a>) Harte Vorwürfe, aber "das System" <em>Bild</em> funktioniert. Einen knappen Monat später bediente Bundeskanzlerin Merkel das rassistische Bild vom "faulen Griechen": Wer deutsche Hilfe wolle, solle gefälligst arbeiten und nicht früher in Rente gehen oder ständig in Urlaub fahren. <!--more-->

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Adressat der Hetze war neben Griechenland auch Portugal. Dass diese Vorwürfe jeder Grundlage entbehren, zeigen alle vergleichenden Studien zum Thema. Die tatsächliche Wochenarbeitszeit in Griechenland liegt laut Eurostat bei 44,3 Stunden. In Deutschland sind es hingegen nur 41 Stunden (EU-Durchschnitt: 41,7 Stunden). Die französische Bank Natixis kommt für Deutschland auf eine Jahresarbeitszeit von durchschnittlich 1.390 Stunden, in Griechenland sind es 2.119 Stunden. Laut EU-Agentur Eurofound haben griechische Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch von etwa 23 Tagen im Jahr. Die Deutschen hingegen machen 30 Tage Urlaub. Das ist Spitze in Europa. Sie "führen selbst dann noch deutlich, wenn Feiertage hinzugezählt werden." (*spiegel online*, 18.5.11)

Hinzu kommt, dass deutsche Unternehmen (und das Bundesfinanzministerium) auch an den bisherigen "Hilfen" für Griechenland und den durch EU, EZB und dem IWF verordneten Privatisierungen profitieren.

So baute die Deutsche Telekom ihren Anteil an der griechischen Telefongesellschaft OTE um 10 Prozent aus. 400 Mio. Euro zahlte sie dafür. Bereits 2008 stieg das deutsche Unternehmen mit 30 Prozent ein. Damals gab es noch heftigen Widerstand gegen das Aktienpaket mit einem Wert von 3,8 Mrd. Euro. Die griechische Regierung würde das Unternehmen inzwischen auch gerne vollständig an die Telekom abtreten. Das soll dazu beitragen, die geplanten Privatisierungserlöse von 50 Mrd. Euro bis 2015 zu erreichen.

Auch der Athener Flughafen soll verkauft werden. Interessiert zeigte sich der Flughafenbetreiber Fraport aus Frankfurt am Main, der bereits in Delhi, Kairo und Petersburg "engagiert" und damit auf dem Weg ist, zu einem der größten Flughafenbetreiber der Welt zu werden. Ein Teil des Athener Flughafens ist bereits "in deutscher Hand": 40 Prozent hält der Baukonzern Hochtief.

Zum Verkauf stehen des Weiteren die zwei größten Häfen des Landes (Thessaloniki, Piräus), weitere Flughäfen, das staatliche Glücksspielunternehmen (OPAP), die Gaswerke (DEPA), die griechische Waffenindustrie sowie Erdgasvorkommen im Meer vor der Hafenstadt Kavala, die Mautrechte der griechischen Autobahnen, Teile der Elektrizitätsgesellschaft (DEI) sowie eine Aluminiumfabrik, ein Kasino nahe Athen und Immobilien in Staatsbesitz. Die griechische Regierung wurde mit den neuesten Vereinbarungen zudem u.a. dazu verpflichtet, die restliche Beteiligung an der Hellenischen Postbank zu verkaufen (34 Prozent), außerdem mehr als die Hälfte ihrer Beteiligung an der Wasserversorgungs- und Abwassergesellschaft Thessaloniki (74 Prozent).

Griechenland soll beim Ausverkauf jedoch nicht alleine gelassen werden: Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, droht ganz offen: "Die Europäische Union wird das Privatisierungsprogramm künftig so eng begleiten, als würden wir es selbst durchführen". Inzwischen wurde bereits eine Zwangsverwaltung nach dem Vorbild der Treuhandanstalt vorgeschlagen.

Aber Deutschland profitiert auch sonst an der Krise - und zwar etwa 10 Mrd. Euro. Das hat Thomas Fricke von der *Financial Times Deutschland* (20.5.11) errechnet. 2010 wurde für Griechenland ein Kredit-Hilfspaket mit 110 Mrd. Euro geschnürt. Deutschland trägt davon etwa 22 Mrd. Euro und bekommt hierfür ordentlich Zinsen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wickelt die Geschäfte für die Regierung ab und hat damit im ersten Jahr etwa 500 Mio. Euro Gewinn eingefahren. Auch kassiert Deutschland etwa 250 Mio. Euro für die durch die Europäische Zentralbank (EZB) aufgekauften griechischen Staatsanleihen. Die EZB kaufte unverkäufliche griechische Staatsanleihen, verzichtet aber nicht auf die Zinsansprüche.

Die drohende Staatspleite treibt das Finanzkapital zudem in sichere Anlagen - u.a. in US-Staatsanleihen und Bundesstaatsanleihen. Das wiederum drückt die Zinsen, die das Finanzministerium für die eigenen Kredite bezahlen muss. Die niedrigen Zinsen ersparten Schäuble 3,5 Mrd. Euro Zinslast. Hinzu kommt der relativ niedrige Leitzins, der ohne die Krise sicherlich höher wäre - Holger Schmieding von der Berenberg Bank schätzt mindestens einen Dreiviertelpunkt. Die niedrigen Zinsen führen zu einem besseren "Investitionsklima", vor allem in Deutschland, was wiederum zu höheren Steuern und Abgaben führt. Dies alles zusammen, so Fricke, ergebe zusammen etwa 10 Mrd. Euro. Geld, das nicht Richtung Süden fließt, sondern Deutschland zugute kommt.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: Erschienen in: [*ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis*](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 562 vom 17.6.2011
### Tausende Leiharbeiter in deutschen AKWs
URL: https://blog.stuetzle.cc/tausende-leiharbeiter-in-deutschen-akws/
Last updated: 2011-06-06T10:32:59.000Z
```
			Die <em>Süddeutsche</em> berichtet heute über eine <a href="http://www.linksfraktion.de/nachrichten/strahlenproletariat-deutschen-atomkraftwerken/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion</a> und bestätigt, was ich für <a href="http://www.freitag.de/politik/1116-75-prozent-st-rker-belastet" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>freitag</em></a> und <a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak561/16.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>ak</em></a> zusammengetragen habe:

```

> In deutschen Atomkraftwerken übernimmt einem Bericht der Bundesregierung zufolge Fremdpersonal gefährliche Aufgaben und wird deutlich höherer Strahlung ausgesetzt als festangestellte Arbeiter. Viele von ihnen arbeiten auch außerhalb Deutschlands. Die Linken prangern das "Strahlenproletariat" in den Meilern an und fürchten den Missbrauch von Strahlenpässen.

Weiterlesen bei [sueddeutschen.de](http://www.sueddeutsche.de/politik/personal-in-deutschen-atomkraftwerken-tausende-leiharbeiter-in-den-meilern-1.1105425?ref=blog.stuetzle.cc)
### Himmelfahrtskommando Battles
URL: https://blog.stuetzle.cc/himmelfahrtskommando-battles/
Last updated: 2011-06-02T15:23:20.000Z
```
			[vimeo 24107860]		

```
### Handreichungen zur (Euro-)Krise
URL: https://blog.stuetzle.cc/handreichungen-zur-euro-krise/
Last updated: 2011-06-02T08:41:49.000Z
```
			Ich habe in den letzten zwei Jahren vor allem für <em>ak</em> einige Handreichungen zur (Euro-)Krise geschrieben. Aus gegebenem Anlass habe ich die teilweise noch sehr aktuellen Texte mal gesammelt:

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- [Umschuldung für Griechenland](../2011/05/handreichungen-zum-klassenkampf-umschuldung-fur-griechenland/) (2011)
- [Vermögensentwicklung, Staatsverschuldung und Umverteilung](../2011/01/vermogensentwicklung-staatsverschuldung-und-umverteilung/) (2011)
- [Mein Name ist Bond – Euro-Bond](../2010/12/mein-name-ist-bond-euro-bond/) (2010)
- [Die EU ist weiterhin auf neoliberalem Kurs](../2010/10/die-eu-ist-weiterhin-auf-neoliberalem-kurs/) (2010)
- [Krisen-FAQ:Inflation? Staatsbankrott? Generationengerechtigkeit?](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak551/38.htm?ref=blog.stuetzle.cc) (2010)
- [Zu Grenzen der Staatsverschuldung](../2010/05/der-gipfel-von-schuldenbergen-zu-grenzen-der-staatsverschuldung/) (2010)
- [Bankenabgabe zum Wohle des Kapitalismus](../2010/04/bankenabgabe-zum-wohle-des-kapitalismus/) (2010)
- [Die EU im Würgegriff der Spekulation?](../2010/03/handreichungen-zum-klassenkampf-die-eu-im-wurgegriff-der-spekulation/) (2010)
- [Besteuerung als Umverteilungsmaschinerie](http://www.stuetzle.cc/2009/09/wer-soll-das-bezahlen-besteuerung-als-umverteilungsmaschinerie/?ref=blog.stuetzle.cc) (2009)

Weitere Beiträge sind über die Tag-Wolke, Stichwortsuche oder [unter Artikel](http://www.stuetzle.cc/texte/artikel/?ref=blog.stuetzle.cc) zu finden.
### Kasachstan, Deutschland und die Partei der Freiheit: FDP
URL: https://blog.stuetzle.cc/kasachstan-deutschland-und-die-partei-der-freiheit-fdp/
Last updated: 2011-05-24T15:43:56.000Z
```
			Über Kasachstan waren in den letzten Jahren nur finstere Nachrichten zu lesen:

```

> »Was Kasachstan angeht, erfüllt die zentralasiatische ehemalige Sowjetrepublik demokratische Mindeststandards nicht einmal in Ansätzen. Das jedenfalls ist das Fazit eines Reports, den Human Rights Watch am Wochenbeginn vorlegte.«  
> (*[Badische Zeitung](http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/kasachstan-ist-eine-diktatur-aber-eine-mit-oel--8750928.html?ref=blog.stuetzle.cc)*, 5.12.08)  
>  
> »In der zentralasiatischen Republik Kasachstan ist Präsident Nasarbajew mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden. Nach vorläufigen Ergebnissen erhielt der autoritäre Staatschef 95,5 Prozent der Stimmen. Die OZSE-Beobachter stellten allerdings "gravierende Unregelmäßigkeiten" fest.«  
> (*[tagesschau.de](http://meta.tagesschau.de/id/47640/kasachstan-955-prozent-fuer-praesident-nasarbajew?ref=blog.stuetzle.cc)*, 3.4.11)

  
Heute hingegen können wir ganz tolle Nachrichten lesen:

> [(*n-tv*](http://www.n-tv.de/wirtschaft/Kasachstan-hilft-Deutschland-article3411431.html?ref=blog.stuetzle.cc)
### Was ist Geld? … bei Marx, Keynes und in der Neoklassik
URL: https://blog.stuetzle.cc/was-ist-geld-bei-marx-keynes-und-in-der-neoklassik/
Last updated: 2011-05-21T12:50:40.000Z
```
			<div>

```

[![](http://www.rosalux.de/typo3temp/pics/65b8c8e16c.png "das-kapital-lesen-2011")](http://www.das-kapital-lesen.de/?ref=blog.stuetzle.cc)

Geld regiert die Welt. Diese geflügelten Worte sind nicht nur in den Alltagsverstand eingebrannt, sie bilden auch den Kern der politischen Ökonomie. Geld bzw. die Verfügung über dasselbe, Preise und Produktionskosten sind aus der politischen Ökonomie nicht wegzudenken. Dennoch herrscht aufdringliches Schweigen um das Phänomen des Geldes. In der Neoklassik ist Geld der Produktion theoretisch äußerlich und nur «Schleier» über einem imaginierten Naturaltausch. In der ökonomischen Theorie in der Tradition von Keynes ist Geld weit wichtiger: Ökonomie ist hier wesentlich Geldwirtschaft. Dennoch reduziert sich hier Geldtheorie auf einen Funktionalismus. Die entscheidende Frage wird jedoch überhaupt nicht gestellt: Was ist Geld? Diese Frage zu stellen und zu beantworten unterscheidet Marx‘ Kritik der politischen Ökonomie von Klassik/Neoklassik und Keynes. Wieso, weshalb, warum soll dieser Satellit klären.**Abendveranstaltung** mit Ingo Stützle, 30\. Mai 2011, 19:30 Uhr, [Rosa-Luxemburg-Stiftung](http://www.rosalux.de/event/43570/was-ist-geld-1.html?ref=blog.stuetzle.cc), Berlin
### smalltalk auf twitter/identi.ca
URL: https://blog.stuetzle.cc/smalltalk-auf-twitteridenti-ca/
Last updated: 2011-05-21T12:22:41.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2011/02/social_web_identica-1.png"><img class="alignleft size-full wp-image-1953" style="margin: 8px;" title="social_web_identica" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2011/02/social_web_identica-1.png" alt width="59" height="59"></a>Weil das blog hier für Kleinigkeiten und Hinweise dann doch zu schade ist, habe ich vor einiger Zeit mit Smalltalk im web 2.0 begonnen: <a href="http://twitter.com/istuetzle" target="_blank" rel="noopener noreferrer">twitter.com/istuetzle</a> oder <a href="http://twitter.com/statuses/user_timeline/197732726.rss" target="_blank" rel="noopener noreferrer">via rss-feed</a> bzw. <a href="http://identi.ca/istuetzle" target="_blank" rel="noopener noreferrer">identi.ca/istuetzle</a> oder <a href="http://identi.ca/api/statuses/user_timeline/389144.rss" target="_blank" rel="noopener noreferrer">via rss-feed</a>.		

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### Strahlendes Proletariat. Leiharbeit ist auch in Deutschland elementarer Bestandteil der Atomindustrie
URL: https://blog.stuetzle.cc/strahlendes-proletariat-leiharbeit-ist-auch-in-deutschland-elementarer-bestandteil-der-atomindustrie/
Last updated: 2011-05-21T09:50:45.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2011/03/atomtod_web-1.jpg"><img class="alignleft size-medium wp-image-1978" style="margin: 6px;" title="atomtod_web" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/atomtod_web-300x187.jpg" alt width="164" height="102"></a>Mit der Katastrophe von Fukushima rückten auch die Arbeitsverhältnisse in Atomkraftwerken ins öffentliche Bewusstsein - vom japanischen "Strahlenproletariat" war die Rede, die <a href="http://www.fr-online.de/panorama/spezials/japans-katastrophe/die-nuklear-nomaden/-/8118568/8299710/-/index.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>Frankfurter Rundschau</em></a> (4.4.11) spürte den französischen Nuklear-Nomaden nach. Dabei ist Leiharbeit in AKWs nicht nur im Ausland ein Problem. Auch in Deutschland bekommen LeiharbeiterInnen bei der gefährlichen Arbeit durchschnittlich mehr Strahlung als die Festangestellten ab - ein Problem, um das sich die Gewerkschaften nicht offensiv kümmern.<a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak561/16.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer"> Weiterlesen in <em>ak</em> 561</a>		

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### Handreichungen zum Klassenkampf: Umschuldung für Griechenland
URL: https://blog.stuetzle.cc/handreichungen-zum-klassenkampf-umschuldung-fur-griechenland/
Last updated: 2011-05-20T07:00:07.000Z
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			Griechenland schafft es nicht aus den Schlagzeilen. Nicht ohne Grund, denn das Land befindet sich in einem Teufelskreis: Nach Abwertung der Bonität durch Rating-Agenturen und als Gegenleistung für Kredite wurden Griechenland von EU und IWF Sparprogramme auferlegt. Weil damit ein Einbruch der Wirtschaftsleistung zu erwarten ist, kamen weitere Abstufungen - bleibt das Wirtschaftwachstum aus, dann sinken die Steuereinnahmen, und das minimiert die Kreditwürdigkeit Griechenlands weiter.

```

Unter der Voraussetzung, dass IWF und EU Griechenland weiterhin Kredit gewähren, würde die Zinslast im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei 9 Prozent jährlich liegen; 27 Prozent aller Einnahmen aus den direkten und indirekten Steuern (inkl. Sozialversicherungsbeiträge) müssten in den Schuldendienst fließen. Zum Vergleich: In den letzten 30 Jahren verwendeten die Euro-Länder dafür im Durchschnitt 3,4 bzw. 9,5 Prozent. Selbst unter der Voraussetzung einer leicht verbesserten Wirtschaftsleistung wird Griechenland bei den aktuellen Zinssätzen auf mittlere Frist die Schuldenlast nicht schultern können.

Aber auch die Politik hat es nicht leicht: Schweigen Griechenlands europäische Nachbarn, wird das als Hinweis gedeutet, dass sie die unter Druck geratenen Staaten fallen lassen. Kündigen sie Maßnahmen mit dem Ziel an, die Finanzmärkte zu beruhigen, wird dies auch negativ gewertet - als Beweis dafür, dass die Länder Hilfe brauchen, de facto am Abgrund stehen. Dieser "Logik" folgte auch das Geheimtreffen der europäischen Finanzminister am 6.5.11 in Luxemburg, das zunächst dementiert wurde. "Das Dementi hat geholfen, viele Spekulationen zu vermeiden", so der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Dass das Geheimtreffen schließlich eingestanden werden musste, hatte dummerweise ebenso Spekulationen zur Folge.

Aus diesem Teufelskreis ist Europa in den letzten zwei Jahren nicht herausgekommen. Der Grund hierfür liegt vor allem darin, dass die Euro-Staaten und allen voran Deutschland nicht aus der neoliberalen und kapitalistischen Logik aussteigen wollen, auf "Wettebewerbsfähigkeit", d.h. verschärfte Konkurrenz setzen, den Banken Profite verschaffen und die Krisenlasten den Lohnabhängigen und subalternen Klassen aufbürden.

Das sah für Griechenland so aus: Die Einkommen im öffentlichen Dienst, in staatlichen Unternehmen und die Rentenbezüge gingen um 15 bis 20 Prozent zurück. Allen Ministerien wurden pauschal 10 Prozent der Mittel gekürzt. Zu Beginn des Jahres lag die Arbeitslosigkeit bei über 15 Prozent, bei Jugendlichen sogar bei 25 Prozent; und selbst nach offiziellen Zahlen leben 20 Prozent in Armut. In 2010 gingen in Griechenland 65.000 Betriebe pleite. Die griechische Wirtschaft schrumpfte 2010 in Folge der Spar- und neoliberalen Reformpolitik um 4,5 Prozent. Spiegelbildlich hat Deutschland im März 2011 einen neuen Exportrekord zu verzeichnen. 60 Prozent aller Exporte gingen ins europäische Ausland.

In den Worten des Economic Research Bureau der Deutschen Bank liest sich das so: "Solange die Regierung Griechenlands und seine Bevölkerung die Herausforderungen in Hinblick auf Haushaltskonsolidierung, Privatisierung und Strukturreformen annehmen, liegt es im Interesse von EU und IWF, dem Land einen Vertrauensvorschuss zu geben." Aber: Weder die deutsche noch die griechische Bevölkerung will die Anforderungen "annehmen" - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Während die griechische Bevölkerung für die Kreditverpflichtungen des Staates zahlen muss, profitieren schweizer, französische und deutsche Banken davon, dass Griechenland noch nicht bankrott ist. Laut der aktuellen Statistik der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) halten europäische Finanzinstitute etwa 150 Mrd. US-Dollar an Forderungen gegenüber Griechenland. Das Economic Research Bureau der Deutschen Bank stellt deshalb auch fest: "Angesichts des immer noch stattlichen Volumens dürften Europas Politiker aber darauf bedacht sein, ihre Banken vor einem Ausfall zu schützen, zumal eine weitere Rekapitalisierung der Banken durch den Staat so kurz vor den Wahlen politisch kaum vermittelbar wäre."

Aber: So gerne die PolitikerInnen ihre Banken vor einem Ausfall schützen wollen und verhindern wollen, weitere Milliarden in das Bankensystem zu pumpen, so unklar ist, wie hierbei der Königsweg aussehen können. Denn auch die Politik kann nicht in die Zukunft sehen.

Während vor einigen Monaten noch über den Staatsbankrott Griechenlands spekuliert wurde, ist es jetzt eine Umschuldung - und EZB-Chef Jean-Claude Trichet, EU-Währungskommissar Olli Rehn und der Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, halten dagegen. Möglich wäre eine Reduzierung der Schulden, eine niedrigere Verzinsung der bestehenden Kredite, eine Laufzeitverlängerung oder eine Kombination der drei Maßnahmen.

Ein Schuldenschnitt muss nicht unter allen Umständen schlecht für das Finanzkapital sein. Deshalb wettert sogar Rehn gegen die Banken: Diese würden einen Schuldenschnitt, einen "Hair-Cut", herbeireden - um wie üblich Profit zu machen. Müssten die Banken einen Teil der griechischen Staatsanleihen abschreiben, dann müssten sie zwar Verluste hinnehmen. Diese seien aber niedriger als die mit der Restrukturierung der Staatsschuld zu erwartenden Gebühren. Auch hierfür gibt es historische Beispiele, so Regling: "In den 1980er- und 1990er-Jahren haben die Banken für die Restrukturierung von Staatsschulden in Lateinamerika und Asien sehr hohe Honorare kassiert. Das würden sie in Europa gerne wiederholen."

De facto hat aber eine Umschuldung bereits begonnen. Die Euro-Staaten beschlossen im März, die Laufzeit der von ihnen gewährten Kredite von drei auf siebeneinhalb Jahre zu verlängern und die Zinsen um einen Prozentpunkt zu senken. Eine Eurobond, also eine von allen Staaten ausgegebene Anleihe, lehnt Deutschland nach wie vor ab. ([*ak* 556](http://www.stuetzle.cc/2010/12/mein-name-ist-bond-euro-bond/?ref=blog.stuetzle.cc))

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [*ak - analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis*](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 561 v. 20.5.2011
### Volkszählung und Herrschaftswissen
URL: https://blog.stuetzle.cc/volkszahlung-und-herrschaftswissen/
Last updated: 2011-05-16T14:50:48.000Z
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			Bereits Marx stellte 1842 fest:

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> »Die Statistik ist die erste politische Wissenschaft! Ich kenne den Kopf eines Menschen, wenn ich weiß, wieviel Haare er produziert.« (MEW 1, 29)

Die genuin politische Dimension von statistischem Wissen diskutierten vor allem der Staatstheoretiker Nicos Poulantzas und Michel Foucault. Ihnen war klar: Staatliche Herrschaft funktioniert nur mit und durch die Produktion von Wissen über die Bevölkerung. Auch wenn es sich etwas absonderlich anhört: [Herrschaft beginnt bei der Hausnummer](http://jungle-world.com/artikel/2006/23/17634.html?ref=blog.stuetzle.cc).

> »Die Bildung eines Regierungswissens ist absolut untrennbar von der Bildung eines Wissens über all die Vorgänge, die sich im weiten Sinne um die Bevölkerung drehen, nämlich über genau das, was man ›Ökonomie‹ nennt«

![](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Schafe.jpg "Schafe")

So Foucault in seinen Vorlesungen von 1977/78\. Foucault nannte die staatliche Bevölkerungssteuerung Bio-Politik.

In einem Aufsatz zu dieser Frage habe ich zwischen abstrakten Wissen, strategischem Wissen, wissenschaftlichem Wissen und der politischen Ökonomie unterschieden.

Hier ein kleiner Auszug au meinem Beitrag *Der Staat als Wissensapparat* aus *[Poulantzas lesen](http://poulantzas-lesen.de/wp/?ref=blog.stuetzle.cc)*:

»Nach Poulantzas muss der ›Staatsdiskurs‹ »stets verstanden und angehört werden, wenn auch nicht immer in gleicher Weise und von allen; es reicht nicht aus, wenn er sich in Zauberformeln präsentiert.« (ST, 85f.) ›Zauberformeln‹ gehören dem vorbürgerlichen ›Staat‹ an, in dem der Souverän die Einsicht in die wahren, von Gott gegebenen ›Gesetze‹ hatte, die es nur klug anzuwenden galt (118f.). Mit Foucault lässt sich zeigen, wie und z.T. auch warum sich dies veränderte. Die Rationalität des ›Regierens‹ war der Staatsräson bis ins 17\. Jh. immanent. Ab diesem Zeitpunkt verändert sich das Verhältnis zwischen Regierung und den Wissensbeständen, die für die Aufrechterhaltung und Entwicklung des Staates notwendig sind, grundlegend (STB, 395f.). Foucault stellt entsprechend fest: »Das heißt, das für den Souverän notwendige Wissen wird eher eine Kenntnis der Dinge als eine Kenntnis des Gesetzes sein, und die Dinge, welche der Souverän kennen muss, diese Dinge, welche eben die Realität des Staates sind, das ist genau das, was man damals ›Statistik‹ nennt« (396; Herv. I.S.; vgl. 152, 156). \[1\. ›Statistik‹ ist hier Deutsch i. O. Was den Deutschen die ›Statistik‹ ist den Engländern die ›politische Arithmetik‹. Als deren Begründer gilt William Petty (1623-1687). Gerne wird dieser als einer der ersten angeführt, der einen Staat nach allen Regeln der Kunst ›vermessen‹ hat (KI, 288). Nur selten wird betont, dass dies nur durch die militärische Besetzung Irlands möglich war, wodurch der historische Zusammenhang von Statistik und Polizey deutlich wird (vgl. STB, 455).\]

Poulantzas wiederum führt aus, dass der Staat »nicht nur die Wahrheit seiner Macht \[erklärt\], sondern \[...\] auch die Mittel der Ausarbeitung und Formulierung \[liefert\]« (ST, 62). Er nennt in diesem Zusammenhang die bürgerliche Statistik und die staatlichen statistischen Institute. Das von diesen produzierte Wissen hat jedoch wenig mit dem bereits thematisierten strategischen Wissen gemein – vielmehr kann es als abstraktes Wissen bezeichnet werden. Dieses bezieht sich einerseits auf eine bereits existierende soziale Realität (modernes Eigentum, Wertgrößen in Form ausgepreister Waren etc.), konstituiert jedoch zugleich eine neue Realität: »Kataster, Konskription und Landaufnahme produzieren damit Staat, machen Gesellschaft regierbar. Sie können als ›Maschinen‹ betrachtet werden, denen die Aufgabe zukommt, das aus der Regierungsperspektive Chaotische, Verworrene, Unübersichtliche mittels des Einsatzes bestimmter Techniken zu ordnen, kalkulierbar und produktiv zu machen; Volk soll zu Bevölkerung, Natur in Landschaft, Güter sollen in Werte transformiert werden.« (Tantner 2002: 149; Herv. I.S.; vgl. Bourdieu 1994: 106f.) \[2\. Vgl. Gottschalk (2004), Porter (1986), John (1884) und Desrosières (1993).\] Dieses Datenmaterial ist nicht einfach das Produkt präexistenter ›Tatsachen‹, sondern stellt selbst eine spezifische soziale Konstruktion (Poovey 1998) dar – eine Konstruktion statistischer Kategorien wie ›Geschlecht‹, ›Nation‹, ›Familie‹, ›Geburtenrate‹, ›Beruf‹ und ›Einkommen‹ unter Abstraktion ihrer jeweils sozialen Dimension. \[3\. Im Gegensatz zum Geld kann hier allerdings nicht von einer ›Realabstraktion‹ gesprochen werden (vgl. Heinrich 1999: 209 Fn. 24), da hier keine ›reale‹ und zugleich unbewusste Abstraktion im Zuge einer verallgemeinerten gesellschaftlichen Praxis vorliegt.\] Dieses Wissen über ›Land und Leute‹ entstand parallel zur Entstehung moderner Staatlichkeit: Mit der Durchsetzung des modernen Eigentums und eindeutig identifizierbaren Rechtspersonen (Groebner 2002; Tantner 2002); der Entstehung des Steuerstaats, der einer kalkulierbaren Datenbasis über Steuerzahler und Vermögenswerte bedurfte; der ›Bio-Politik‹ \[4\. Vgl. Lindner in diesem Band.\] und der für sie notwendigen Kenntnis über Familienstand, Geburtenrate etc.; einem stehenden Heer und dem notwendigen Wissen darüber, wie viele gesunde Männer in wehrfähigem Alter der eigenen Nation auf dem Staatsterritorium lebten; einer aktiven Wirtschaftspolitik, die über die Produktionsstruktur und -kapazitäten nicht allein für die Kriegsvorbereitung Auskunft haben musste.

Poulantzas begreift das abstrakte Wissen nur als historisches Faktum und thematisiert es – wahrscheinlich im Anschluss an seine Weberrezeption – lediglich als Funktionsweise staatlicher Bürokratie (Weber 1921: 551ff.). \[5\. Hier schneidet Poulantzas die Funktionsweise der bürokratischen Verwaltung und Zirkulation von Wissen an, ohne weiter darauf einzugehen. Nach Max Weber handelt es sich dabei um »Dienst-wissen« (1921: 129).\] Ebenso das »Geheimnis der Bürokratie und der Macht« (ST, 62). Die arcana imperii sind jedoch historisch darin begründet, dass sie als Mittel der Produktion von abstraktem Wissens fungierten, das wiederum zur Entwicklung der Potenzen der staatlichen Macht diente. Dieses Wissen musste ›Staatsgeheimnis‹ sein, schließlich durften z.B. die potenziellen Kriegsgegner nichts von der Kriegsfähigkeit eines Landes wissen (STB, 398, 455).

Zentrales Moment des abstrakten Wissens ist die Vereinheitlichung (vgl. Weber 1921: 129f.). Da Verwaltungen auf Standardisierungen beruhen, stellte sich die Heterogenität von Werkzeugsbezeichnungen und Flächen \[6\. In Preußen galten selbst im 18\. Jh bspw. noch über 20 unterschiedliche Definitionen des Längenmaßes ›Fuß‹ (Spittler 1980: 585).\] - und Gewichtsmaßen ebenso wie die Existenz einer Vielzahl von Dialekten als Problem für den Staat heraus. \[7\. Poulantzas widmet sich den standardisierenden Effekten des abstrakten Wissens nur in der Form der Nationalsprache. Diese stelle kein Nebenprodukt staatlicher Herrschaft, sondern ein »wesentliches materielles Merkmal« (ST, 87) der Existenz der spezifischen Trennung von manueller und geistiger Arbeit dar. Poulantzas fokussiert wahrscheinlich deshalb auf die Sprachproblematik, weil die ›Nation‹ zentraler Gegenstand der weiteren Darstellung in der ST wird, und die Vereinheitlichung der Sprache gerade für die Herausbildung der französischen Nation von zentraler Bedeutung war (vgl. Bourdieu 1994: 95).\] Das somit eingeführte Wissensfeld stellt folglich einen abstrakten Maßstab sozialer Verhältnisse und ökonomischer Potenz dar. Es konstituiert allerdings nicht nur die Grundlage für wirtschaftpolitische Entscheidungen. Die kapitalistische Gesellschaft und die sie konstituierenden sozialen Verhältnisse erscheinen mit dem abstrakten, auf Zahlen und Ziffern reduzierten Wissen als kontrollierbar und regierbar (vgl. Miller/Rose 1990).«

**Literatur:**

- Bourdieu, Pierre (1994): Praktische Vernunft. Zur Theorie des Handelns, Frankfurt/M 1998
- Desrosières, Alain (1993): The Politics of Large Numbers. A History of Statistical Reasoning, Cambridge 1998
- Gottschalk, Karin (2004): Wissen über Land und Leute. Administrative Praktiken und Staatsbildungsprozesse im 18\. Jahrhundert, in: Collin, Peter/ Horstmann, Thomas (Hg.): Das Wissen des Staates. Geschichte, Theorie und Praxis, Baden-Baden, 149- 174.
- Groebner, Valentin (2002): Das Wissen von der Bezeichnung der Körper: ›complexio‹ und die Kategorien der Personenbeschreibung zwischen dem 13\. und dem 16\. Jahrhundert, in: Landwehr, Achim (Hg.): Geschichte(n) der Wirklichkeit. Beiträge zur Sozial- und Kulturgeschichte des Wisses, Augsburg, 173-188.
- Heinrich, Michael (1999): Die Wissenschaft vom Wert. Die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie zwischen wissenschaftlicher Revolution und klassischer Tradition, 2\. A, Münster
- John, Vinzenz (1884): Geschichte der Statistik. Ein Quellenmässiges Handbuch für den akademischen Gebrauch wie für den Selbstunterricht (Erster Teil. Von dem Ursprung der Statistik bis auf Quetelet (1835)), Stuttgart
- Miller, Peter/ Rose, Nikolas (1990): Das ökonomische Leben regieren, in: Schwarz, Richard (Hg.): Zur Genealogie der Regulation. Anschlüsse an Michel Foucault, Mainz 1994, 55-108.
- Poovey, Mary (1998): A History of the Modern Fact. Problems of Knowledge in the Sciences of Wealth and Society, Chicago-London
- Porter, Theodore M. (1986): Rise of statistical thinking. 1820-1900, Princeton/NJ
- Spittler, Gerd (1980): Abstraktes Wissen als Herrschaftsbasis. Zur Entstehungsgeschichte bürokratischer Herrschaft im Bauernstaat Preußen in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 32.Jg., H.3, 574-604.
- Tantner, Anton (2002): Vermischung vermeiden. Seelenkonskription, Hausnummerierung und Vermischung um 1770, in: Landwehr, Achim (Hg.): Geschichte(n) der Wirklichkeit. Beiträge zur Sozial- und Kulturgeschichte des Wisses, Augsburg, 147-172.
- Weber, Max (1921): Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriß der verstehenden Soziologie (5., revidierte Auflage, besorgt von Johannes Winckelmann, Studienausgabe), Tübingen, 1980

**Anmerkungen**:
### Kapitalismus: Ein System mit kritischen Phasen
URL: https://blog.stuetzle.cc/kapitalismus-ein-system-mit-kritischen-phasen/
Last updated: 2011-05-11T13:10:55.000Z
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			Die <em>Deutsche Bank</em> und die globale Neubewertung der Risiken - ohne einmal Kapitalismus zu schreiben:

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> *[DBResearch](http://www.dbresearch.de/servlet/reweb2.ReWEB?addmenu=false&document=PROD0000000000272628&rdShowArchivedDocus=true&rwobj=ReDisplay.Start.class&rwsite=DBR%5FINTERNET%5FDE-PROD&ref=blog.stuetzle.cc)*
### Disziplinierungsinstrument Staatsverschuldung
URL: https://blog.stuetzle.cc/disziplinierungsinstrument-staatsverschuldung/
Last updated: 2011-05-03T10:07:10.000Z
```
			Bei der Frage, ob eine Umschuldung besser für Griechenland wäre oder eher dauerhafte Transferleistungen, werden die <a href="http://www.mmwarburg.com/de/institutionelle_kunden/research/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">WissenschaftlerInnen von M.M.WARBURG &amp; CO</a> plötzlich offen und attestieren ihren KollegInnen folgendes Verhältnis zur oft gebranntmarkten Staatsverschuldung:

```

> *Konjunktur und Strategie*

Ähnlich bereits vor zehn Jahren der *[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung](http://de.wikipedia.org/wiki/Sachverst%C3%A4ndigenrat%5Fzur%5FBegutachtung%5Fder%5Fgesamtwirtschaftlichen%5FEntwicklung?ref=blog.stuetzle.cc)* in ihrem Jahresgutachten von 2001:

> [Stabilitäts- und Wachstumspakt](http://de.wikipedia.org/wiki/Stabilit%C3%A4ts-%5Fund%5FWachstumspakt?ref=blog.stuetzle.cc)

Es ist schon frustrierend, wie trotz dieser wissenschaftlichen Offenherzigkeit die scheinbare Alternativloskeit so fest im Sattel sitzt.
### Dosisreserve. Auch in deutschen AKWs ist Leiharbeit ein Problem
URL: https://blog.stuetzle.cc/dosisreserve-auch-in-deutschen-akws-ist-leiharbeit-ein-problem/
Last updated: 2011-04-26T08:20:27.000Z
```
			Mit der Katastrophe von Fukushima rückten auch die Arbeitsverhältnisse in Atomkraftwerken ins öffentliche Bewusstsein – vom japanischen „Strahlenproletariat“ war die Rede, eine Zeitung spürte den französischen Nuklear-Nomaden nach. Dabei ist Leiharbeit in AKW nicht nur im Ausland ein Problem. &gt;&gt;&gt; <a href="http://www.freitag.de/politik/1116-75-prozent-st-rker-belastet" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Weiterlesen bei "der freitag".</a>		

```
### Euro-Rettungsfonds: Transferunion und deutsches Europa?
URL: https://blog.stuetzle.cc/euro-rettungsfonds-transferunion-und-deutsches-europa/
Last updated: 2011-04-13T18:30:57.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/06/Rettungsschirm-1.jpg"><img class="alignleft size-medium wp-image-1455" style="margin: 4px;" title="Rettungsschirm" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Rettungsschirm-300x214.jpg" alt width="263" height="190"></a>In einer Sondersitzung des Europäischen Rats wurde in der Nacht zum 10.5.10 ein provisorischer Euro-Rettungsschirm (EFSF) beschlossen. Dieser sollte verhindern, dass mit der drohenden Staatspleite Griechenlands der ganze Euro-Raum ins Wanken geriet - so die offizielle Erzählung. Gerettet wurden vor allem die Banken, die die hochverzinsten Staatsanleihen der unter Druck geratenen Staaten hielten. Ende März dieses Jahres wurde der Rettungsschirm als Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) als dauerhafte Einrichtung offiziell verabschiedet und ihm ein "Wettbewerbspakt" zur Seite gestellt.<!--more-->

```

Der ESM soll ab Mitte 2013 den befristeten Rettungsschirm ablösen. Der neue Krisenfonds soll 500 Mrd. Euro an Krediten vergeben können. Dafür ist eine Kapitalbasis von 700 Mrd. Euro nötig. Die 17 Euro-Staaten bringen davon 80 Mrd. in bar als Grundkapital ein - ab 2013 in fünf Tranchen à 16 Mrd. Euro. 620 Mrd. Euro sind als Garantien vorgesehen. Damit funktioniert der EMS ähnlich wie der Internationale Währungsfonds (IWF).

Deutschland leistet mit 27,2 Prozent den größten Beitrag (22 Mrd. Euro, dazu 170 Mrd. Euro an Kreditgarantien). Anders sieht es aus, wenn man das Verhältnis zur Wirtschaftskraft in den Blick nimmt. Dann bezahlt Portugal am meisten. Pro Kopf zahlen wiederum die Niederlande und Finnland am meisten in den Fond ein.

Dennoch klagte die *Bild*\-Zeitung prompt "Wir sind der Zahlmeister Europas!". Zu unrecht. Denn mit dem EMS ist das Geld nicht weggezahlt. Die mit dem Geld möglicherweise vergebenen Kredite stellen vielmehr potenzielle Forderungen dar, d.h. ein verbrieftes Recht auf Rückzahlung inklusive Zinsen. Der EMS vergibt zudem nur dann Kredite, wenn die EU davon ausgeht, dass diese auch zurückgezahlt werden. Die ESM-Kredite werden gegenüber anderen Zahlungsverpflichtungen zudem bevorzugt. Die Gefahr, dass das Geld also futsch ist, ist mehr als gering.

Die neuen Vereinbarungen stellen auch keinen Beginn einer Transferunion dar. Eine Transferunion wäre das EMS dann, wenn das Geld nicht als Kredit vergeben wird, sondern als Transferleistung - wie etwa seit Jahrzehnten in Europa in der Agrarpolitik üblich. Darüber hinaus hat die EU klargestellt: Ein Land bekommt nicht dann Hilfe, wenn es in Not ist. Sondern nur, wenn diese Not die gesamte Euro-Zone anzustecken droht. Die "Hilfskredite" helfen also vor allem den Geldgebern.

Der Wettbewerbspakt "Euro Plus" flankiert den ESM. Deutschlands Ansage hierzu lässt an Deutlichkeit nichts missen: "Aus der Währungsunion werde nur dann eine dauerhafte Haftungsgemeinschaft, wenn die Wirtschaftspolitik im Euro-Raum künftig deutschen Prinzipien folge, versprach Merkel. Ohne Zustimmung zu ihrem ,Wettbewerbspakt\` gebe es keinen ewigen Krisenfonds." (*FAZ*, 12.3.11) Deshalb konnte Merkel auch prahlen, dass der Pakt eine "deutsche Handschrift" trage. Und der Pakt hat es in sich.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit heißt unter anderem Senkung von Lohnstückkosten. Dafür sollen in den Ländern die "Lohnfindungsregeln" überprüft und ein Index eingeführt werden, der die Löhne "vergleichbar" macht. Vergleichbarkeit ermöglicht verstärkte Konkurrenz. Aber auch sonst liest sich der Pakt wie eine neoliberale Gebrauchsanweisung: "weitere Öffnung von geschützten Sektoren", Beseitigung von "ungerechtfertigten" Beschränkungen bei den freien Berufen und im Einzelhandel, Arbeitsmarktreformen und Rentenkürzung. Es geht also darum, die Verwertungsbedingungen für Kapital zu verbessern, was mit einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der breiten Masse einhergehen wird. "Denn", so Merkel, "nur ein wettbewerbsstarkes Europa hat Gewicht in der Welt."

Was die Kanzlerin besonders freut, ist der neueste Exportschlager aus Deutschland - die Schuldenbremse. Auch andere EU-Länder sollen - wie Deutschland - der Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme Verfassungsrang geben.

Besonders deutlich wird die Dominanz Deutschlands daran, dass es keine Zugeständnisse machen musste. Frankreich verzichtet auf Floskeln zu einer europäischen Wirtschaftsregierung und permanente Außenhandelsüberschüsse werden auch nicht als schädlich für die ökonomische Kohärenz Europas bezeichnet. Deutschland darf also weiterhin mit niedrigen Lohnkosten ungehindert vor allem den Süden Europas mit exportierten Waren an die Wand drücken und dort Arbeitslosigkeit, Verarmung und sinkende Steuereinnahmen verursachen. Die Widersprüche und Disparitäten innerhalb Europas werden in Zukunft zu- und nicht abnehmen.

Lettland weist vielen Ländern die Zukunft, wenn es keinen Widerstand von unten gibt: Lettland bekam bereits 2009 nach Zahlungsschwierigkeiten Geld vom IWF und der EU - unter Auflagen. Die Löhne wurden um 25 Prozent gekürzt. In der Privatwirtschaft sogar um fünf Prozent mehr. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht und die Zuschüsse für Krankenhäuser fast um die Hälfte gestrichen. Im Einzelhandel brach die Nachfrage daraufhin um 30 Prozent ein, die Arbeitslosigkeit stieg auf 22 Prozent - der höchste Stand in der EU.

Der britische *Economist* (12.3.11) schrieb zum "Euro Plus": "Historiker können sich eines Tages an diese Woche als an jene erinnern, in der die Aufspaltung Europas begann." Einer Spaltung zugunsten von Umverteilung und Kapitalinteressen kann nur durch Widerstand von unten etwas entgegengesetzt werden. Eine europäische Perspektive von unten existiert bisher noch nicht. Vor allem in Deutschland, das von den Entwicklungen eher profitiert und verstärkt die eignen Interessen in den Vordergrund stellt, mangelt es bisher nicht nur an Protest, sondern auch an Solidarität mit dem Widerstand in der europäischen Peripherie.

**Ingo Stützle**

Einen Überblick zu den europäischen Protesten bietet das blog [krisenzeiten.wordpress.com](http://www.krisenzeiten.wordpress.com/?ref=blog.stuetzle.cc)

Erschienen in: *[ak. analyse & kritik - zeitung für linke debatte und praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc)*, Nr. 560 vom 15.4.2011
### Eine verlogene Debatte. Die Guttenberg-Affäre hat den Leistungsmythos gestärkt
URL: https://blog.stuetzle.cc/eine-verlogene-debatte-die-guttenberg-affare-hat-den-leistungsmythos-gestarkt/
Last updated: 2011-04-13T08:15:11.000Z
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			Während der Lügenbaron Guttenberg plötzlich alles unter den Tisch kehren will, scheint sich der Verdacht zu erhärten, dass auch die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin in ihrer Doktorarbeit abgeschrieben hat. In <em>ak 559</em> sprach ich mit den JournalistInnen und BuchautorInnen Anja Krüger und Pascal Beucker über Bildungspolitik und den Klassencharakter der Debatte: <a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak559/10.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Eine verlogene Debatte. Die Guttenberg-Affäre hat den Leistungsmythos gestärkt</a>. Eine Besprechung zu ihrem Buch findet sich hier: <a href="http://www.stuetzle.cc/2011/03/es-gilt-das-gebrochene-wort/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Es gilt das gebrochene Wort</a>.		

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### Nordafrika: Zugang zu den Energiereserven der Region sicherstellen
URL: https://blog.stuetzle.cc/nordafrika-zugang-zu-den-energiereserven-der-region-sicherstellen/
Last updated: 2011-03-31T16:54:50.000Z
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			Die Aussage der folgenden Analyse teile ich nicht vollständig. Sie stammt aber auch nicht vom antiimperialistischen Flügel der deutschen Friedensbewegung:

```

> *Deutsche Bank*
### Johannes Agnoli zur Wahl der Grünen
URL: https://blog.stuetzle.cc/johannes-agnoli-zur-wahl-der-grunen/
Last updated: 2011-03-27T17:13:48.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2011/03/kermit-1.jpg"><img class="alignleft size-medium wp-image-2035" style="margin: 4px;" title="kermit" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/kermit-225x300.jpg" alt width="131" height="174"></a><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Agnoli" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Johannes Agnoli</a> 1983: »Wenn die Präsenz in der Institution sich versteht als  Präsenz eines negativen Elements, dann ist dagegen nichts einzuwenden.  Wenn die Präsenz in den Institutionen sich jedoch als eine Strategie  ausgibt, um die Institution alternativ zu gebrauchen, oder gar mittels  der Institution eine radikale Veränderung vorzunehmen, so kann ich schon  jetzt den Propheten spielen und sagen, über kurz oder lang werden die  Institutionen die Leute zur Räson bringen, zu der der Institution  eigenen Räson.« Und weiter: »Insofern würde der Wahlerfolg der Grünen  schon das politische System in eine Situation bringen, in der zweifellos  Ablösungs- und Auflösungselemente enthalten sein können; allerdings nur  unter der Voraussetzung, dass dann aus den Grünen nicht eine neue FDP  wird, eine für Koalitionen verfügbare Partei.«

```

**Weiterlesen:**

- [Die wollen nur spielen. Zur Aktualität von Partei- und Parlamentarismuskritik](http://www.stuetzle.cc/2010/03/die-wollen-nur-spielen-zur-aktualitat-von-partei-und-parlamentarismuskritik/?ref=blog.stuetzle.cc), in: *ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis*, Nr. 548 vom 19.3.2010, S. 13
- [Zu weit auseinander. Wer nicht über die begrenzenden Logiken von Partei, Parlament und Staat reden will, sollte von einem linken Reformprojekt besser schweigen](http://www.freitag.de/positionen/0951-projekt-linke-mitte-spd-stuetzle?ref=blog.stuetzle.cc) (Beitrag zur Debatte »Projekt Linke Mitte«), in: freitag.de, 19.12.2009
- zusammen mit Lars Bretthauer: [Der Staat, das verflixte Ding. Warum materialistische Staatstheorie für linke Politik hilfreich sein kann](http://www.stuetzle.cc/2009/02/der-staat-das-verflixte-ding-warum-materialistische-staatstheorie-fur-linke-politik-hilfreich-sein-kann/?ref=blog.stuetzle.cc), in: *prager frühling. Magazin für Freiheit und Sozialismus*, Nr.3, 9-10.
### Es gilt das gebrochene Wort
URL: https://blog.stuetzle.cc/es-gilt-das-gebrochene-wort/
Last updated: 2011-03-19T12:03:13.000Z
```
			Mit den JournalistInnen <a href="http://beucker.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Pascal Beucker</a> und <a href="http://www.droemer-knaur.de/autoren/Anja+Kr%C3%BCger.4078198.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Anja Krüger</a> habe ich im aktuellen <em><a href="http://www.akweb.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ak</a></em> ein Interview zu Guttenberg und den Reaktionen gemacht. Als Beigabe in "Aufgeblättert" eine knappe Besprechung ihres Buchs <em><a href="http://www.droemer-knaur.de/ebooks/Die+verlogene+Politik.7756372.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Die verlogene Politik</a>:<!--more--></em>

```

> **Ingo Stützle**  
>  
> *Pascal Beucker, Anja Krüger: Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis. Knaur-Verlag, München 2010\. 301 Seiten, 8,99 EUR*

  
Erschienen in: *[ak – zeitung für linke debatte und praxis](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak559/20.htm?ref=blog.stuetzle.cc)*, Nr. 559 v. 18.3.2011, Seite 35
### Hinweise zur nuklearen Katastrophe in Japan
URL: https://blog.stuetzle.cc/hinweise-zur-nuklearen-katastrophe-in-japan/
Last updated: 2011-03-17T08:56:57.000Z
```
			<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/bundesatomadlergr-150x150.jpg" class="kg-image" alt loading="lazy" title="bundesatomadlergr" width="150" height="150"></figure>

```

Die Ereignisse in Japan überschlagen sich und sind überall Thema. Während auf der einen Seite die schlechte Informationspolitik kritisiert wird, geht vieles in der Informationsflut unter. Anlass für ein paar Hinweise.

Die[](http://bit.ly/dOzoRK?ref=blog.stuetzle.cc)[ *AntiAtomPiraten* haben einen Ticker aufgesetzt](http://www.anti-atom-piraten.de/?ref=blog.stuetzle.cc). Auch die [Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) hat eine Sonderseite eingerichtet](http://www.grs.de/informationen-zur-lage-den-japanischen-kernkraftwerken-fukushima-onagawa-und-tokai?ref=blog.stuetzle.cc).[](http://bit.ly/fEwQQb?ref=blog.stuetzle.cc)Die [*taz*](http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/liveticker-japan/?ref=blog.stuetzle.cc) hält ebenso auf dem Laufendem wie *[greenpeace](http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/nachrichten/?ref=blog.stuetzle.cc)*.

[*CotrAtom* sammlen die politischen Reaktionen](http://www.contratom.de/2.0/index.php?mod=nachrichten&baum2=2&ref=blog.stuetzle.cc). Die ersten [politischen Reaktionen hat Tom Strohschneider](http://www.lafontaines-linke.de/2011/03/in-wessen-hand-japan-gau-fukushima-debatte-ausstieg-atomkraft-deutschland/?ref=blog.stuetzle.cc) (am 13.3.) eingefangen. An anderer Stelle [geht er auf die Debatte innerhalb des rot-rot-grünen Lagers ein](http://www.freitag.de/community/blogs/tom-strohschneider/vor-dem-kanzleramt-rot-rot-gruen-und-die-atomdebatte?ref=blog.stuetzle.cc) und erinnert an den 28.10.10, den Tag, an dem [im Bundetag über die Laufzeitverlängerung diskutiert wurde](http://www.freitag.de/community/blogs/tom-strohschneider/atomdebatte-im-bundestag-wie-war-das-am-28-oktober-2010?ref=blog.stuetzle.cc). Albrecht von Lucke von den [*Blättern*](http://www.blaetter.de/?ref=blog.stuetzle.cc) diskutiert im [mdr (Figaro) die Entscheidung der Bundesregierung für ein Moratorium](http://www.mdr.de/mdr-figaro/journal/8344264.html?ref=blog.stuetzle.cc). *Der Freitag* stellt jeden Tag eine [Netzschau](http://www.freitag.de/community/blogs/der-freitag/blog?ref=blog.stuetzle.cc) zusammen. Der Freitag hat auch [Artikel](http://www.freitag.de/wochenthema/1111-alle-beitraege-der-freitag-redaktion?ref=blog.stuetzle.cc) und die [blog-Beiträge der community](http://www.freitag.de/community/blogs/themen/japanatom?ref=blog.stuetzle.cc) gesammelt.

Eine [AKW-Weltkarte hat die ](http://www.faz.net/s/RubB08CD9E6B08746679EDCF370F87A4512/Doc~E8AAA466C9E3945BD93BB88CD58789298~ATpl~Ecommon~SMed.html?ref=blog.stuetzle.cc)*[FAZ](http://www.faz.net/s/RubB08CD9E6B08746679EDCF370F87A4512/Doc~E8AAA466C9E3945BD93BB88CD58789298~ATpl~Ecommon~SMed.html?ref=blog.stuetzle.cc)* erstellt.

Ranga Yogeshwar [erklärt bei Quarks & Co (15.3.) nicht nur die Richterskala, sondern auch wie Atomkraftwerke funktionieren und was eine Kernschmelze](http://www.youtube.com/watch?v=118azAQtz3M&ref=blog.stuetzle.cc) bedeutet. (Yogeshwar[ musstesich inzwischen einige kritische Fragen hinsichtlich](http://www.freitag.de/community/blogs/kathrin-zinkant/atomkraft-lobby-vorwurf-the-dark-side-of-ranga?ref=blog.stuetzle.cc) seiner diversen Tätigkeiten für die Atomindustrie gefallen lassen). Eine kurze Erklärungen zu technischen Details und [Hintergrundwissen findet sich im *physikblog*](http://www.physikblog.eu/2011/03/12/dampf-im-kessel-druck-und-siedewasserreaktoren/?ref=blog.stuetzle.cc). Kathrin Zinkant erklärt den Strahlensalat: [Mr. Sievert, Madame Curie und das Wildschwein - die vielen Arten, Radioaktivität zu messen und zu beschreiben.](http://www.freitag.de/community/blogs/kathrin-zinkant/strahlensalat-mr-sievert-madame-curie-und-das-wildschwein?ref=blog.stuetzle.cc)

100 Gründe gegen Atomkraft hat die website [*100-gute-gruende.de*](http://100-gute-gruende.de/index.xhtml?ref=blog.stuetzle.cc) gesammelt, aber nicht alle würde ich unterschreiben.

Wer sich mit dem Sendeformat der Antiaufklärung, der Talkshow, beschäftigen möchte, sollte das [Interview mit dem kritischen Medienwissenschaft Dietrich Leder](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak551/39.htm?ref=blog.stuetzle.cc) lesen, das ich letzten Sommer für *ak* geführt habe.

*medico international*[ kritisiert den Maulkorb für die Weltgesundheitsorganisation](http://bit.ly/gUrlMc?ref=blog.stuetzle.cc) in allen Atomfragen. Nichts neues wie der Artikel [»Das Geheimsache Tschernobyl. Strahlenschäden sind für die WHO tabu«](http://www.monde-diplomatique.de/pm/2008/03/14.mondeText.artikel,a0057.idx,19?ref=blog.stuetzle.cc) von Alison Katz in der [*le monde diplomatique*](http://www.monde-diplomatique.de/?ref=blog.stuetzle.cc) vom 14.3.2008

In der *taz* findet sich ein [kurzer Beitrag zu den japanischen AtomkraftgegnerInnen von CNIC](http://bit.ly/gbKaZE?ref=blog.stuetzle.cc). Vor ein paar Tagen [interviewten sie Philip White](http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/noch-keine-hinweise-auf-vertuschung/?ref=blog.stuetzle.cc), ein in Japan lebender Aktivist. Zwei ältere [Artikel zur japanischen Anti-Atom-Bewegung](http://www.burks.de/burksblog/2011/03/13/atomkraftgegner-in-japan?ref=blog.stuetzle.cc) hat Burkhard Schröder ausgegraben.

[FAU](http://www.fau.org/artikel/art%5F110319-151228?ref=blog.stuetzle.cc) und [express](http://www.labournet.de/internationales/jp/?ref=blog.stuetzle.cc) rufen zu Hilfe für (prekäre) ArbeiterInnen in Japan auf.

Etwas grundsätzlichere Fragen stellen sich [Tomasz Konicz](http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34405/1.html?ref=blog.stuetzle.cc), [Andreas Exner](http://www.streifzuege.org/2011/fukushima-kapitalismus?ref=blog.stuetzle.cc) und [Sabine Nuss](http://www.rosalux.de/news/37410/die-bruecke-zum-supergau.html?ref=blog.stuetzle.cc). Ein Autor auf [lereveil.ch](https://www.lereveil.ch/no3-printemps-2011/ecologie-et-alienation?ref=blog.stuetzle.cc) [diskutiert die Katastrophe und den derzeitigen Diskurs vor dem Hintergrund von Badiou Kritik und dem Buch »Der kommende Aufstand«](http://linksunten.indymedia.org/de/node/35755?ref=blog.stuetzle.cc) ([Debatte zum Buch in *ak*](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak557/39.htm?ref=blog.stuetzle.cc)).

*Ofenschlot* [erinnert an Günther Anders, der Atomkraftwerke als Mordinstrumente bezeichnete](http://ofenschlot.blogsport.de/2011/03/15/gewalt-oh-ja/?ref=blog.stuetzle.cc). Und die *Gruppe dissident* bringt es auf den Punkt: [Atomkraftwerke sind scheiße](http://gruppedissident.blogsport.de/2011/03/14/von-kuehl-und-schweinesystemen/?ref=blog.stuetzle.cc)! Ich darf hinzufügen: Der Kapitalismus auch. Wie brachte es Westerwelle auf den Punkt: »Jetzt geht Sicherheit vor Wirtschaftsinteressen.« Und davor? Umgekehrt!

Bei [*ausgestrahlt*](http://www.ausgestrahlt.de/?ref=blog.stuetzle.cc) oder dem [antiatompiraten.piratenpad.de](http://antiatompiraten.piratenpad.de/demotermine??ref=blog.stuetzle.cc) finden sich alle Demotermine und Mahnwachen.
### Viel Show um nichts. Die Talkshow als Moment von Antiaufklärung
URL: https://blog.stuetzle.cc/viel-show-um-nichts-die-talkshow-als-moment-von-antiaufklarung/
Last updated: 2011-03-15T08:04:44.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Statler-u.-Waldorf-v.-d.-muppet-show-300x199.jpg" class="kg-image" alt loading="lazy" title="Statler u. Waldorf v. d. muppet show" width="268" height="176"></figure>

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Nach der Krise taten sie es, nach der letzten Wahl taten sie es und angesichts der nuklearen Katastrophe tun sie es wieder: Labern.

Während sich der deutsche Biedermann über den Zwischenruf im Parlament empört, findet der Großteil gesellschaftlich relevanter Debatte in einem Format statt, dass sich nicht gerade durch Tiefgang auszeichnet: der Talkshow. Über diese sehr beliebten, ständig um die beste Sendezeit kämpfenden Laberminuten werden die zentralen gesellschaftlichen Konflikte vermittelt und ausgetragen.

In der kritischen Medienwissenschaft ist das schon länger Thema. Über die Bedeutung des Sendeformats Talk-Show als Medium der politischen Auseinandersetzung habe ich letzten Sommer mit dem [Kölner Medienwissenschaftler Dietrich Leder](http://www.khm.de/personen/lehrendeforschende/vcard/48%5Fleder/?ref=blog.stuetzle.cc) gesprochen. Das zweiseitige Interview ist in der [*ak*\-Ausgabe 551](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak551/39.htm?ref=blog.stuetzle.cc) zu finden.
### Killing in the name of. Bini Adamczak über linke Verantwortung für den Stalinismus und die Zukunft des Kommunismus
URL: https://blog.stuetzle.cc/killing-in-the-name-of-bini-adamczak-uber-linke-verantwortung-fur-den-stalinismus-und-die-zukunft-des-kommunismus/
Last updated: 2011-03-07T14:41:03.000Z
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			"Wir müssen aber auch sagen, dass die Idee des Kommunismus nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun hat, was Stalin, Mao oder Pol Pot darunter verstanden haben." So hört sich die Abbitte der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, an. (<em>taz,</em> 8.2.11) Ihre Wortmeldung über "Wege zum Kommunismus" hatte für Aufregung gesorgt. Die linken Reaktionen kamen selten über Bekenntnisrituale oder den Versuch hinaus, die Idee vor seiner hässlichen Geschichte zu retten - leider. <a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak558/14.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Über den herrschenden Diskurs und die mögliche und nötige Auseinandersetzung mit der Geschichte des Kommunismus sprach ich mit Bini Adamczak.</a>		

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### ak 558: Nordafrika in Aufruhr und neuer Feminismus
URL: https://blog.stuetzle.cc/ak-558-nordafrika-in-aufruhr-und-neuer-feminismus/
Last updated: 2011-02-17T10:06:29.000Z
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			<a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak558/index.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="alignleft size-full wp-image-1945" style="margin: 6px;" title="ak558" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2011/02/ak558-1.gif" alt width="133" height="200"></a>

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Der neue *ak* steht seit heute morgen online. Auf insgesamt 6 Seiten befassen wir uns mit den Revolten in Ägypten und Tunesien; das 100ste Jubiläum des Frauentages haben wir zum Anlass für einen 4seitigen Schwerpunkt "Neuer Feminismus?" genommen. Einen Vorgeschmack auf die Ausgabe gibts wie immer [hier](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak558/index.htm?ref=blog.stuetzle.cc).
### Dem Staatsbürger Thomas Bernhard zum 80igsten
URL: https://blog.stuetzle.cc/dem-staatsburger-thomas-bernhard-zum-80igsten/
Last updated: 2011-02-09T09:13:47.000Z
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			<blockquote>»Der Staat denkt, die Kinder sind die Kinder des Staates und handelt entsprechend und tut seit Jahrhunderten seine verheerende Wirkung. Der Staat gebiert in Wahrheit die Kinder, nur Staatskinder werden geboren, das ist die Wahrheit. Es gibt kein freies Kind, es gibt nur das Staatskind, mit dem der Staat machen kann, was er will, der Staat bringt die Kinder auf die Welt, den Müttern wird nur eingeredet, dass sie die Kinder auf die Welt bringen, es ist der Staatsbauch, aus dem die Kinder kommen, das ist die Wahrheit. Die Staatskinder kommen aus dem Staatsbauch auf die Welt und gehen in die Staatsschule, wo sie von den Staatslehrern in die Lehre genommen werden. Der Staat gebiert seine Kinder in den Staat, das ist die Wahrheit, der Staat gebiert Staatskinder in den Staat und lässt sie nicht mehr aus. Wir sehen, wohin wir schauen, nur Staatskinder, Staatsschüler, Staatsarbeiter, Staatsbeamte, Staatsgreise, Staatstote, das ist die Wahrheit. Die Staat macht und ermöglicht nur Staatsmenschen, das ist die Wahrheit.« (<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Bernhard" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Thomas Bernhard</a>, <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Alte_Meister_(Roman)" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>Alte Meister</em></a>)</blockquote>

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### Anhörung der Arten
URL: https://blog.stuetzle.cc/anhorung-der-arten/
Last updated: 2011-02-03T22:07:07.000Z
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			<a href="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/2006/02/Radio.jpg"><img class="size-full wp-image-22 alignright" style="margin: 4px;" title="Radio.jpg" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/2006/02/Radio.jpg" alt width="214" height="121"></a>Der <a href="http://www.br-online.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>Bayerische Rundfunk</em></a> hat sich nach <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Die_%C3%84sthetik_des_Widerstands" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Weiss' <em>Die Ästhetik des Widerstands</em></a> und Kafkas <a href="http://www.br-online.de/bayern2/hoerspiel-und-medienkunst/sendungen2010-2-br-ursendung2010-2-pool-ID1276690075611.xml" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>Der Prozess</em></a> Dietmar Daths <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Abschaffung_der_Arten" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>Die Abschaffung der Arten</em></a> vorgenommen und produzierte mit Unterstützung von <em><a href="http://www.mouseonmars.com/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Mouse on Mars</a></em> ein <a href="http://www.br-online.de/bayern2/hoerspiel-und-medienkunst/dietmar-dath-die-abschaffung-der-arten-DID1290696288306/index.xml" target="_blank" rel="noopener noreferrer">12-teiliges Hörspiel</a>. Letzten Sonntag wurde die erste Folge ausgestrahlt, die auch als <a href="http://www.br-online.de/bayern2/hoerspiel-und-medienkunst/dietmar-dath-die-abschaffung-der-arten-DID1290696288306/index.xml" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Download</a> zur Verfügung steht.

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Für [*ak*](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc) sprach ich letztes Jahr mit [Dietmar Dath über Kunst, Politik und die Schwierigkeit, in kritischer Form zu bleiben](http://www.stuetzle.cc/2010/03/das-wird-schon-wieder-der-schriftsteller-dietmar-dath-zu-kunst-und-politik?ref=blog.stuetzle.cc).
### Aufgeblättert: David McNally - Global Slump: The Economics and Politics of Crisis and Resistance
URL: https://blog.stuetzle.cc/david-mcnally-global-slump/
Last updated: 2011-01-29T16:12:25.000Z
```
			<a href="https://secure.pmpress.org/index.php?l=product_detail&amp;p=271" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="alignleft" style="margin: 6px;" src="https://secure.pmpress.org/images/products/detail_271_2_global_slumpfrt300_copy.jpg" alt width="159" height="263"></a>Endlich ist das neue Buch von <a href="http://davidmcnally.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">David McNally</a> lieferbar: <a href="https://secure.pmpress.org/index.php?l=product_detail&amp;p=271" target="_blank" rel="noopener noreferrer">»Global Slump: The Economics and Politics of Crisis and Resistance«</a>.

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Auf Deutsch wurde 2008/2009 ein Vortrag in zwei Teilen in der Zeitschrift [*Das Argument*](http://www.inkrit.de/argument/?ref=blog.stuetzle.cc) abgedruckt. \[1\. McNally, David (2008): Von der Finanzkrise zur Weltwirtschaftskrise, 1\. Teil, in: *Das Argumen 279*, 50.Jg., 796-804; sowie: Ders. (2009): Von der Finanzkrise zur Weltwirtschaftskrise, 2\. Teil, in: *Das Argument 281*, 51.Jg., H.3, 471-478.\]

Mit [*Equal Time*](http://www.equaltimeradio.com/?q=node/312&ref=blog.stuetzle.cc) sprach er über sein neues Buch, die Auswirkungen der Krise und von der Notwendigkeit von Antirassismus und sozialer Gegenmacht.

[http://equaltimeradio.com/?q=audio/download/312/1.18.11McNally.mp3](http://equaltimeradio.com/?q=audio/download/312/1.18.11McNally.mp3&ref=blog.stuetzle.cc)

**Anmerkung:**
### Marx-Engels-Werke online
URL: https://blog.stuetzle.cc/marx-engels-werke-online/
Last updated: 2011-01-24T11:55:59.000Z
```
			<img class="alignleft" style="margin: 4px;" src="http://www.lafontaines-linke.de/wp-content/themes/mortar/thumb.php?src=http://www.lafontaines-linke.de/wp-content/uploads/2011/01/Bildschirmfoto-2011-01-22-um-06.55.31.png&amp;w=278&amp;h=150&amp;zc=1&amp;q=90" alt width="173" height="93">Nachdem einige interessante Bände der <a href="http://www.stuetzle.cc/2011/01/megadigital-marx-engels-gesamtausgabe-geht-online/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">MEGA online</a> gestellt wurden, <a href="http://www.dearchiv.de/php/mew.php" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ist nun auch die MEW digital verfügbar</a> (und stehen nicht nur in <a href="http://www.stuetzle.cc/2011/01/die-sache-mit-den-blauen-banden/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Lidl-Werbebroschüren</a>). Besonders von Interesse sind die Briefbände und die »Theorien über den Mehrwert«. Beides lag bisher nicht digital vor.		

```
### Vermögensentwicklung, Staatsverschuldung und Umverteilung
URL: https://blog.stuetzle.cc/vermogensentwicklung-staatsverschuldung-und-umverteilung/
Last updated: 2011-01-24T11:08:09.000Z
```
			Berlin-Höllenberg brennt! Vermummte Jugendliche bedrohen Familien und prügeln auf PassantInnen ein. Es herrscht ein Krieg zwischen den Generationen. Anfang Januar strahlte das ZDF zur besten Sendezeit den Doku-Fiction-<a href="http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/16/0,1872,8175824,00.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Fernsehfilm »Aufstand der Jungen«</a> aus. Im Jahr 2030 rebelliert die Jugend gegen die Generationenungerechtigkeit: Immer weniger junge Menschen arbeiten für mehr und älter werdende RentnerInnen, deren Versorgung und den staatlichen Schuldendienst. In der Presse wurde zwar problematisiert, ob dies ein realistisches Szenario ist. Aber nicht nach der sozialen bzw. Klassendimension des Konflikts wurde dabei gefragt, sondern ob sich der Staat tatsächlich zu Lasten zukünftiger Generationen verschuldet.

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[![](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Geld-unter-die-Bank-kehren.jpg "Geld unter die Bank kehren")](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/07/Geld-unter-die-Bank-kehren-1.jpg?ref=blog.stuetzle.cc)

Nein, tut er nicht. Alle anderen Behauptungen sind blanker Nonsens. Es findet keine Umverteilung zwischen, sondern innerhalb der Generationen statt. Und zwar - wer hätte es geahnt - eine Umverteilung von unten nach oben. Die in der Zukunft anfallenden Zins- und Tilgungszahlungen werden ja an irgendjemanden ausgeschüttet. Das bedeutet: Nicht nur die Verpflichtungen, sondern auch die Ansprüche werden »vererbt«. Es ist deshalb viel relevanter zu analysieren, wer aufgrund des Besitzes von Staatsschuldtiteln Zinsen kassiert und wer in Form von Steuern die Zinszahlungen des Staates finanziert.

2008 warf allein die deutsche Staatsschuld 69 Mrd. Euro Zinsen ab. Die Schuldpapiere befinden sich überwiegend im Besitz von Banken, institutionellen AnlegerInnen und Vermögenden, die über genug Einkommen verfügen, um sparen zu können.

Die Steuern hingegen werden - dank der Steuerreformen der letzten zehn Jahre - zu ungefähr zwei Dritteln von den Lohnabhängigen finanziert, d.h. von denen, die mit Erspartem vielleicht in den Urlaub fahren, nicht aber in staatliche Wertpapiere »investieren« können. Es ist auch nicht so, wie das Bundesfinanzministerium behauptet, dass Deutschland mit einer Steuerquote von 23,1% im internationalen Vergleich eher viel Steuern kassiert. Das mag stimmen, wenn man den nominalen Steuersatz mit Steuerparadiesen vergleicht. Aber besonders tief greift der Staat nicht in die Tasche seiner BürgerInnen - zumindest nicht bei den Reichen. Das zeigen auch die real gezahlten Steuern: Tatsächlich sind es seit 2000 fast durchgehend unter 20% - so Lorenz Jarras, Ökonom von der Hochschule RheinMain. Absolute SpitzenverdienerInnen zahlen im Schnitt keine 24% Steuern auf ihr Einkommen; selbst die 450 reichsten Deutschen, die 2002 jeweils mindestens 22 Mio. Euro Einkünfte jährlich erzielten, zahlten nur 34%.

Langfristig bedeuten sinkende Steuereinnahmen, die gleichzeitig immer stärker auf Lohnabhängige abgewälzt werden: Der Staat nimmt weniger Steuern ein, baut durch Privatisierung eigenes Vermögen ab, verschuldet sich mehr, während auf der anderen Seite das private Vermögen wächst - sehr ungleich verteilt. Das zeigt sich auch in neueren Studien.

Blicken wir, statt wie das ZDF in die Zukunft, 20 Jahre zurück: Die privaten Nettovermögen sind zwischen 1991 und 2009 um 99% auf 7.370 Mrd. Euro gestiegen, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer neuen Studie (DIW-Wochenbericht 50/2010).

Wie ungleich die Vermögensverteilung ist, zeigt eine weitere Studie des DIW (Wochenbericht 4/09). 2007 lag das durchschnittliche individuelle Vermögen, das jedeR in Deutschland besitzt, bei ca. 88.000 Euro. Aussagefähiger ist vielmehr der Median. Hierbei werden die Einkommen der Höhe nach geordnet und schließlich in Zahlenreihe in der Mitte halbiert. Im Gegensatz zum arithmetischen Mittel ist der Median robuster gegen statistische Ausreißer. Schließlich behauptet der normale Durchschnittswert bei zwei Personen, die 1 Euro bzw. 99 Euro besitzen, dass ihr Vermögen bei durchschnittlich 50 Euro liegt. Einen ähnlichen statistischen Effekt zeigt die DIW-Studie.

Während durchschnittlich alle BundesbürgerInnen 88.000 Euro auf der hohen Kante haben, liegt der Median bei 15.000 Euro. Dass diese beiden Zahlen so weit auseinanderfallen, verweist auf die extrem ungleiche Verteilung des Einkommens. Nach dieser Analyse verfügen 66% der Personen ab 17 Jahre über kein oder nur sehr geringes Geld- oder Sachvermögen. 10% der Vermögendsten besitzen hingegen 60%, das reichste Prozent sogar über 25% des Gesamtvermögens. Laut »normalem« Durchschnitt bedeutet dies: Das reichste Zehntel verfügt über mindestens 220.000 Euro.

Die Abschaffung der Vermögenssteuer seit 1997, die tatsächlich gezahlte Erbschaftssteuer von nur 4% und die seit Jahren stattfindende Entlastung hoher und höchster Einkommen führten dazu, dass der Staat zwar aufgrund hoher Arbeitslosigkeit und anderer »Posten« Geld ausgeben muss. Dass er sich dieses Geld aber zunehmend nicht mehr über Steuern organisiert. Was dem Staat bleibt, ist, seine Aufgaben über Kredite zu finanzieren - die Staatsverschuldung steigt. So kommt es, dass der steigenden Staatsverschuldung ein ständig wachsendes Geldvermögen gegenübersteht.

Weil der Staat die Vermögenden nicht zur Kasse bittet, kommen inzwischen schon einige Reiche selbst auf die Idee, die Staatsschulden mit ihrem Privatvermögen zu tilgen. Ende Dezember hat die Privatinitiative »Hurra, wir tilgen« bereits knapp 15.000 Euro überwiesen. Alexander Dill, Leiter des Baseler Instituts für Gemeingüter und Wirtschaftsforschung, hat die Initiative gegründet. Ziel ist, Deutschland in zehn Jahren schuldenfrei zu machen. Vermögende BürgerInnen sollen mit ihrem hohen Einkommen und Vermögen den Berg abtragen. Schließlich steht den Staatsschulden ein Vielfaches an Privatvermögen gegenüber. Das ist wohl wahr, aber politisch steht wohl kaum ein Richtungswechsel an: Auch die SPD präsentiert gerade mal den Plan, den Spitzensteuersatz von derzeit 42% auf wieder 49% steigen zu lassen. Allerdings soll der Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für einen Alleinstehenden greifen. Derzeit wird der Höchstsatz bereits ab einem Jahreseinkommen von knapp 53.000 Euro fällig.

**Ingo Stützle**  
  
Erschienen in: [ak - analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 557 vom 21.1.2011
### Kapital-Kurse und Satellitenseminare 2011
URL: https://blog.stuetzle.cc/kapital-kurse-und-satellitenseminare-2011/
Last updated: 2011-01-23T10:00:06.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/12/Kapital_web-1.pdf"><img class="alignleft size-full wp-image-1826" style="margin: 4px;" title="dkl2011" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/12/dkl2011-1.jpg" alt width="249" height="354"></a>Seit 2006 finden in der <a href="http://rosalux.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Rosa-Luxemburg-Stiftung</a> Kapital-Kurse statt. In wöchentlichen Treffen wird das Hauptwerk von Karl Marx, Das Kapital, gemeinsam diskutiert. TeamerInnen strukturieren die Sitzungen, die Teilnehmenden stellen die gelesenen Textabschnitte kurz vor. Externe TeamerInnen laden wir zu Wiederholungssitzungen ein (Michael Heinrich) oder zum Thema Leben und Werk Karl Marx’ (Rolf Hecker). Um die Kapital-Lektüre herum kreisen übers Jahr verteilt verschiedene „Satellitenseminare“. Hier werden ausgewählte Probleme und Fragen zum Kapital und darüber hinaus vertieft: Wie unterscheiden sich herrschende Wirtschaftstheorien von der Marx’schen Kritik der Politischen Ökonomie? Wie steht es um die Möglichkeit, mit Marx die Geschlechterverhältnisse kritisch zu reflektieren? Wie lassen sich ökologische Fragen mit und im Anschluss an Marx diskutieren? Und nicht zuletzt: Welchen Spielraum haben soziale Auseinandersetzungen angesichts der von Marx analysierten Handlungsstrukturen?

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[Programm 2011](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/12/Kapital%5Fweb-1.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) \[pdf\]

Weiter zu [www.Das-Kapital-lesen.de](http://www.das-kapital-lesen.de/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Aufgeblättert: Griechenland, die Krise und der Euro
URL: https://blog.stuetzle.cc/aufgeblattert-griechenland-die-krise-und-der-euro/
Last updated: 2011-01-22T14:59:59.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/02/Greece-Euro-1.jpg"><img class="alignleft size-thumbnail wp-image-990" style="margin: 4px;" title="Greece Euro" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Greece-Euro-150x150.jpg" alt width="159" height="159"></a>Andreas Wehr ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der linken Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament und Koordinator für Wirtschaft und Währung. Der Euro, die europäische Währung, geriet 2010 unter Druck. Sinnbildlich dafür steht die Finanzkrise Griechenlands, der sich Wehr in seinem neuen Buch widmet. Verantwortlich für die Euro-Krise ist nicht zuletzt Deutschlands exportorientiertes Wirtschaftsmodell. Wehr weist zu Recht auf die andere Seite der Medaille hin: Deutsche Banken kauften im Gegenzug zu den exportierten Waren Finanzschrott aus den USA. Auch wenn Wehrs Rückgriff auf die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus problematisch ist, liegt er mit seinem Punkt richtig: Die Finanzblase, die 2008 platzte, ist zwar in den USA gewachsen, war aber nur aufgrund der bekannten Praxis deutscher Geschäfts- und Landesbanken möglich. Die Folgen sind bekannt: Die Finanzkrise stürzte die EU und auch den Euro in eine tiefe Krise. Wehr stellt kurz die Finanzkrisen in Lettland, Island, Spanien dar und diskutiert ausführlicher den "Fall Griechenland". Er beschreibt auch die disziplinierende Politik von IWF und EU und zeigt den eigentlichen Grund der Finanzkrise 2.0: Europäische Banken haben nicht nur in den US-Immobilienmarkt investiert, sondern auch die europäischen Staaten mit Krediten versorgt. Der Rettungsschirm und die Hilfen für Griechenland zielten vor allem auf die Rettung der Vermögen großer europäischer Banken. Dass es mit der internationalen Solidarität nicht weit her ist, zeigt Wehr anhand der Diskussionen in Deutschland. Die rassistische Hetze gegen "die Griechen" spiegelt sich in einer zunehmenden Abkehr der deutschen ökonomischen und politischen Elite von Europa: "Ein bedingungsloses Ja zu Europa ist nicht länger Staatsräson." Insgesamt ein lesenswertes Buch zum Euro-Krisenjahr 2010 und sicherlich auch 2011 nicht überholt.

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**Ingo Stützle**

[*Andreas Wehr: Griechenland, die Krise und der Euro. Papyrossa Verlag, Köln 2010\. 154 Seiten, 12,90 EUR*](http://www.papyrossa.de/sites%5Fbuchtitel/wehr%5Fgriechenland.htm?ref=blog.stuetzle.cc)

Erschienen in: **[ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc),** Nr. 557 vom 21.1.2011

Siehe auch die Debatte zwischen Andreas Wehr und Alexis Passadakis im *Neuen Deutschland* zur [Streitfrage: Braucht Euro-Land eine Wirtschaftsregierung?](http://www.neues-deutschland.de/artikel/189051.streitfrage-braucht-euro-land-eine-wirtschaftsregierung.html?ref=blog.stuetzle.cc)
### Die Sache mit den blauen Bänden
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-sache-mit-den-blauen-banden/
Last updated: 2011-01-21T15:13:09.000Z
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			<a href="http://www.das-kapital-lesen.de/wp-content/uploads/lidlmew.20110121-14.jpg"><img title="lidlmew.20110121-14" src="http://www.das-kapital-lesen.de/wp-content/uploads/lidlmew.20110121-14.jpg" alt width="521" height="260"></a>

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Wer dieser Tage bei der Lidl-Werbung genau hinguckte, stellte fest: Neben einem feilgebotenem [Chefsessel](http://www.lidl-shop.de/de/Buero-Multimedia-und-Bad/UNITED-OFFICE-Chefsessel?ref=blog.stuetzle.cc) und [Eckschreibtisch](http://www.lidl-shop.de/de/Buero-Multimedia-und-Bad/UNITED-OFFICE-Eckschreibtisch?ref=blog.stuetzle.cc) standen in idealen Arbeitsräumen einige Ausgaben der Marx-Engels-Werke im Regal. Zufall? Der für Lohndumping bekannte Discounter scheint öffentlich eine materialistische Erklärung für die Produktions- und Arbeitsbedingungen anzubieten, mit denen er Profit erzielt. [Christian Semler hat in der *taz* den Werbeprospekt aufgespießt.](http://www.taz.de/1/zukunft/konsum/artikel/1/redwashing-beim-disocunter/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Auf verlorenem Posten. Der Schriftsteller Peter O. Chotjewitz ist tot
URL: https://blog.stuetzle.cc/auf-verlorenem-posten-der-schriftsteller-peter-o-chotjewitz-ist-tot/
Last updated: 2011-01-20T08:51:56.000Z
![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2011/01/Chotjewitz-1.jpg)

Foto: Alexander Janetzko

Mit Peter O. Chotjewitz verlieren die Linke und die Literatur einen scharfzüngigen Essayisten, einen großen Stilisten und einen beeindruckenden Übersetzer der Arbeiten u.a. von [Dario Fo](http://de.wikipedia.org/wiki/Dario%5FFo?ref=blog.stuetzle.cc) und [Nanni Balestrini](http://de.wikipedia.org/wiki/Nanni%5FBalestrini?ref=blog.stuetzle.cc). Mitte der 1960er Jahre als Avantgardist gefeiert, wurde er im Zuge des Deutschen Herbst zum Inbegriff des »RAF-Sympathisanten« - in den 1970er Jahren hatte er als Anwalt Andreas Baader verteidigt. Seine Erfahrungen verarbeitete er in [»Die Herren des Morgengrauens«](http://www.rotbuch.de/programm-3/titel/460-ie%5Ferren%5Fdes%5Forgengrauens.html?ref=blog.stuetzle.cc) (1978) und seinem letzten Roman [»Mein Freund Klaus«](http://www.verbrecherverlag.de/buch/199?ref=blog.stuetzle.cc) (2007), einer literarischen Biografie des RAF-Anwalts Klaus Croissant. Der Stoff seiner Geschichten war das Leben, nicht zuletzt sein Leben - ein bewegtes, schrilles und politisches Leben.

Mit Chotjewitz konnte man über alles diskutieren: über die Ereignisse von Kronstadt 1921, warum ein zu einem Kurzfilm von Man Ray eingespieltes Klavierstück von Erik Satie zu schnell interpretiert war, über den letzten Kino-Edel-Trash wie »Kill Bill« oder über Hitchcocks »Der unsichtbare Dritte«. Aber auch über Rom, das Essen dort und anderswo, die Sprache als Kunstform, Stuttgart 21, Machiavelli und - [den ](http://www.literaturhaus-stuttgart.de/programm/mitschnitte/was-tun-wenn-der-tod/?ref=blog.stuetzle.cc)[Tod](https://www.literaturhaus-stuttgart.de/event/was-tun-wenn-der-tod-212.html?tx%5Fevents%5Fevents%5Bcriteria%5D%5Bkeyword%5D=chotjewitz&ref=blog.stuetzle.cc).

Chotjewitz war einer jener Dichter, vor denen die etablierte Literaturkritik immer gewarnt hat. Walter Jens 1967: » ... ich habe einfach keinen Kontakt mit diesen Chotjewitzen und es erscheint mir widerwärtig, daran denken zu müssen, wieder die Meier-Typen sehen zu müssen ... «. Der nachkriegsdeutsche Literaturbetrieb unter der Ägide der Gruppe 47, die Literaturkritik und Spiegel-Bestsellerlisten kamen ohne Schriftsteller wie Chotjewitz, den erwähnten Wolfgang Meier und andere aus. Und diese »anderen«, die nicht so bekannt wurden wie er, kannte Chotjewitz alle; er ließ keine Gelegenheit aus, sie dem Vergessen zu entreißen.

Chotjewitz' Texte verraten viel über ihn und sein Leben - auch die, die scheinbar von anderen handeln, von Zeitgenossen und anderen Dichtern. »Seit den sechziger Jahren drangen verstärkt junge Intellektuelle aus der Unterschicht in die Literatur, teils ohne akademische Vorbildung, oft mit einem Hang zur Bohème, und wurden zu Seismografen einer durch zwei Weltkriege, Holocaust und Kalten Krieg ethisch und geistig entwurzelten Gesellschaft.«

Dieser Satz über seinem Kollegen Nicolas Born passt ebenso gut auf Chotjewitz selbst: 1934 in Berlin geboren, erlebte er noch das Ende des deutschen Faschismus, wuchs in der postnazistischen Adenauerzeit auf, beobachtete, was alles braun blieb, und bewegte sich zunächst in den Fußstapfen seines Vaters: Er machte bei ihm eine Ausbildung als Maler und Anstreicher. 1955 bestand Chotjewitz am Abendgymnasium das Abitur; an ein Jurastudium schloss er noch ein Zweitstudium in Publizistik, Geschichte und Philosophie ab. Seit Anfang der 1960er Jahre lebte er auf dem Bärenauge, wie er Berlin in seinem zweiten Roman »Die Insel« nennt. 1965 erschien sein erster Roman, »Hommage à Frantek«, der als avantgardistische Glanzleistung gefeiert wurde, aber für die damalige Zeit nicht ungewöhnlich war. Kunst und Literatur bedeuteten für viele die soziale Radikalopposition, bevor sie um 1968 gesellschaftlich und politisch relevant wurde.

**Kunst und Literatur als soziale Radikalopposition**

![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2011/01/Chotjewitz-Roman_web-1.jpg)

Aber auch Literatur konnte stören. Als der baden-württembergische Kulturminister Wilhelm Hahn 1969 im Autoradio Chotjewitz' Hörspiel »Die Falle oder die Studenten sind nicht an allem Schuld« hörte, glaubte er einen Bericht von den Studierendenprotesten in Heidelberg zu hören. Der Hüter über die Landeskultur war empört. Es wurden personelle Konsequenzen beim Süddeutschen Rundfunk gefordert, der das Hörspiel produziert hatte - der Rundfunkrat musste sich damit beschäftigen.

Fast wäre Chotjewitz' Buch von 1978 einer ähnlichen Dynamik erlegen. In der bei Bertelsmann u.a. von Uwe Timm herausgegebenen und selbstverwalteten AutorenEdition sollte »Die Herren des Morgengrauens« erscheinen. Ein von Bertelsmann in Auftrag gegebenes »Gutachten« bescheinigte Chotjewitz Sympathien für die RAF, es kam zum Bruch, und der an Kafkas "Prozess" angelehnte Roman erschien schließlich bei Rotbuch.

Mit der realen und verbalen Aufrüstung des Staates und der politischen Kultur gegen den bewaffneten Kampf fand sich Chotjewitz bald im Abseits wieder. Von dort arbeitete er sich an der verdrängten NS-Geschichte ab. Es entstanden der Roman [»Saumlos«](http://www.verbrecherverlag.de/buch/41?ref=blog.stuetzle.cc) (1979) und zwei Sachbücher über die Vernichtung der Juden im dörflichen Wahnsinn. Viele seiner Bücher sind von dieser Form der Arbeitsteilung geprägt: Der stilsichere Geschichtenzähler Chotjewitz recherchierte und dokumentierte wie ein Nachwuchswissenschaftler bei seiner Doktorarbeit - bis zuletzt.

Chotjewitz' Arbeiten brachten immer wieder den Stand der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, die politische Kultur und deren Verlogenheit sowie das künstlerische Niveau der Bundesrepublik zum Ausdruck: Dem Avantgardismus der frühen Jahre folgten mit »Der dreißigjährige Friede« (1977) konventionellere Erzählformen, die sich mit dem »Modell Deutschland« auseinandersetzten. Auf den Deutschen Herbst folgte in den 1980ern »Tod durch Leere« (1986) und mit dem Anschluss der DDR »Die Rückkehr des Hausherrn« (1991). Allein die Buchtitel lesen sich wie ein Konjunkturbarometer der Linken.

In seinem [letzten Interview mit *konkret*](http://www.konkret-verlage.de/kvv/txt.php?text=zulinksfuerdenbetrieb&jahr=2011&mon=01&ref=blog.stuetzle.cc) gibt er zu Protokoll: »Ich kann privatistische Literatur nicht leiden.« Zwei Wochen vor seinem Tod bat er darum, »Feuerfreund« von Sabine Peters zu besprechen. Die Lebensgefährtin von Chotjewitz' Kollegen [Christian Geissler](http://de.wikipedia.org/wiki/Christian%5FGeissler?ref=blog.stuetzle.cc) verarbeitet darin dessen Krebstod. »Auch Geissler hat, wie ich es tun werde, die Therapien abgebrochen«, so Chotjewitz. Er selbst litt seit 2008 an Lymphdrüsenkrebs.

![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2011/01/chotjewitz4-1.jpg)

»Such nicht nach mir wenn | der Komet seine Bahn zieht | im Schutt der Höhle« (Peter O. Chotjewitz: Letzter Wille, in: 49 VIPs)

**Der Dichter soll den Wahnsinn bekämpfen**

Zwar sind vor allem Chotjewitz' Romane und - [dank dem Verbrecher-Verlag](http://www.verbrecherverlag.de/?ref=blog.stuetzle.cc) \- auch seine Erzählungen bekannt, aber er war immer schon auch in der Lyrik beheimatet. Hier schulte er sein Gespür für Stil und Wortspiel. Begleitet waren seine Arbeiten immer von Kooperationen mit anderen KünstlerInnen und Künsten - viele illustrierte Erzähl- und Gedichtbände zeugen davon. Noch zwei Wochen vor seinem Tod stellte er mit [Cordula Güdemann](http://cordula-guedemann.de/?ref=blog.stuetzle.cc) im [Stuttgarter Literaturhaus ihren neuesten Kunstband vor: »49 VIPs«](http://www.literaturhaus-stuttgart.de/event/1960-1-49-vips/?ref=blog.stuetzle.cc). Den gemalten Bildern stellte Chotjewitz dreizeilige »Simultantexte« zur Seite: »Die Texte stammen aus einer anderen Welt. Sie zeigen, dass es nicht nur die Welt der ›49 VIPs‹ gibt. Es gibt ein richtiges Leben im Falschen. Es verweist auf die Möglichkeiten der freien Assoziation der Produzenten und der Phantasie.«

Chotjewitz schrieb, wie es sein Freund und Kollege Manfred Esser bezeichnete, von verlorenem Posten aus. Eine konsequente Position, folgt man Chotjewitz' Aufgabenbeschreibung des Dichters: »Die Aufgabe des Dichters ist es, so lange er lebt, sich ein wenig an der Sinngebung zu beteiligen, den Wahnsinn zu bekämpfen, auch nicht selber wahnsinnig zu werden, und somit der Sprache beim Denken zu helfen, obwohl, ganz wird der Mensch sie nie verstehen.«

[40 Werke umfasst sein Schaffen](http://de.wikipedia.org/wiki/Peter%5FO.%5FChotjewitz?ref=blog.stuetzle.cc#Werke). Die Liste endet mit den »Fast letzten Erzählungen«. So selbstironisch wie der Buchtitel klangen auch seine Kommentare zur »ärtstlichen« (so Chotjewitz' Schreibweise in einem seiner letzten Essays: »Tod den Ärtsten«) Behandlung seiner Krebserkrankung: »Ich bin zuversichtlich, dass es auch diesmal nichts nutzen wird.« Chotjewitz starb am 15\. Dezember 2010\. Er wird fehlen.

**Ingo Stützle**

**Nachtrag:** Peter O. Chotjewitz: [Was tun, wenn der Tod ein Traum war](http://www.literaturhaus-stuttgart.de/programm/mitschnitte/was-tun-wenn-der-tod/?ref=blog.stuetzle.cc) (Lesung im Literaturhaus Stuttgart, 22.6.2004):

[http://www.literaturhaus-stuttgart.de/uploads/tx\_onepixelout/Peter-O-Chotjewitz.mp3](http://www.literaturhaus-stuttgart.de/uploads/tx%5Fonepixelout/Peter-O-Chotjewitz.mp3?ref=blog.stuetzle.cc)

Meine Buchbesprechung zu [Chotjewitz’ Roman über Klaus Croissant](http://www.stuetzle.cc/2007/12/der-schriftsteller-und-der-anwalt-peter-o-chotjewitz-roman-uber-klaus-croissant/?ref=blog.stuetzle.cc)

Erschienen in: **[ak - analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc),** Nr. 557 vom 21.1.2011
### MEGAdigital: Marx-Engels-Gesamtausgabe geht online
URL: https://blog.stuetzle.cc/megadigital-marx-engels-gesamtausgabe-geht-online/
Last updated: 2011-01-18T16:20:00.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/01/Marx-Fussnagel-1.jpg"><img class="alignleft size-medium wp-image-892" style="margin: 4px;" title="Marx Fussnagel" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Marx-Fussnagel-212x300.jpg" alt width="186" height="262"></a>Zum neuen Jahr ist die digitale Ausgabe der MEGA in einer neuen Version online gegangen. Man findet sie, unter: <a href="http://telota.bbaw.de/mega/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">http://telota.bbaw.de/mega</a>

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Für die digitale Ausgabe wurde zunächst die II. Abteilung (*Das Kapital* und Vorarbeiten) ausgewählt, die nahezu vollständig bearbeitet ist und deren Bände – mit Ausnahme von Teilband II/4.3\. – bereits vorliegen.

Das umfangreiche Textkonvolut der ökonomischen Schriften von Marx wird damit für Fragestellungen der Forschung weiter erschlossen. Die edierten Texte werden seiten- und zeilenidentisch mit den gedruckten MEGA-Bänden und damit wissenschaftlich zitierfähig präsentiert.

Zur Zeit sind in der digitalen Ausgabe der MEGA die Edierten Texte von fünf MEGA-Bänden verfügbar, darunter die "Grundrisse" (II/1), das "Sechste Kapitel des ersten Buches: Die Resultate des unmittelbaren Produktionsprozesses" (II/4.1), Manuskripte von Marx (II/4.1, II/11) sowie redaktionelle Texte (II/12) und die von Engels herausgegebene Druckfassung zum zweiten Buch des "Kapital" (II/13). Der Text des Bandes II/11 ist zur Zeit noch nicht vollständig verfügbar, da er viele Formeln, Grafiken, Tabellen und Brüche enthält, die gesondert bearbeitet werden müssen, was derzeit geschieht. In Kürze wird auch der Edierte Text der Erstausgabe des ersten Buches des "Kapital" (Der Produktionsprozess des Kapitals) von 1867 bereitgestellt werden.

Das Projekt ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen dem [Akademienvorhaben MEGA an der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (BBAW)](http://www.bbaw.de/forschung/mega/uebersicht?ref=blog.stuetzle.cc), der Arbeitsgruppe Telota an der BBAW und einer Gruppe japanischer Forscher von der Tohoku-Universität Sendai und der Hosei Universität Tokio.

Siehe auch:

- [Marx in Sendai](http://www.stuetzle.cc/2010/05/karl-marx-in-sendai/?ref=blog.stuetzle.cc)
- Marxhausen, Thomas (2006): [“MEGA – MEGA” und kein Ende](http://www.das-kapital-lesen.de/wp-content/uploads/2008/04/189marxhausen.pdf?ref=blog.stuetzle.cc), in: UTOPIE kreativ, H.189/190, 596-617.
### Mein Name ist Bond - Euro-Bond
URL: https://blog.stuetzle.cc/mein-name-ist-bond-euro-bond/
Last updated: 2010-12-16T17:34:13.000Z
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			2010 war das Jahr der Euro-Krise. Es war auch das Jahr der Vorschläge, wie mit dieser umzugehen ist. Bereits im Mai wurde ein Rettungsschirm beschlossen. Griechenland stand vor dem Bankrott und die EU-Staaten mussten einen Weg finden, eine weitere Destabilisierung der Euro-Zone zu verhindern. Zeitgleich wurde im Mai ein "Tabubruch" beschlossen, der in den USA, Großbritannien und Japan gängige Praxis ist: Der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde erlaubt, Staatsanleihen auf den Finanzmärkten anzukaufen. Die EZB wird damit zum "Buyer of last resort" (Käufer in letzter Instanz). Das soll ihr eine Stabilisierung der Kurse ermöglichen.

```

[![](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/weltgeld-us-dollar.jpg "weltgeld us-dollar")](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2009/08/weltgeld-us-dollar-1.jpg?ref=blog.stuetzle.cc)

Bei dieser EZB-Praxis befürchten viele orthodoxe ÖkonomInnen Inflation. Auch deshalb wurde die Maßnahme mit dem Auftrag flankiert, die Geldmenge durch andere Geldgeschäfte zu neutralisieren. Jedoch ist nicht nur die Panik vor Inflation unberechtigt, auch war die EZB beim Aufkauf von Staatsanleihen nicht übermäßig aktiv: Seit Mai 2010 kaufte sie Anleihen in einem Umfang von 67 Mrd. Euro. In der letzten Novemberwoche, auf dem Höhepunkt der Irlandkrise, ca. 1,3 Mrd. Euro. Die US-Notenbank FED hatte bereits Anfang 2009 Staatsanleihen für 300 Mrd. US-Dollar angekauft. Anfang Dezember 2010 kündigte sie an, weitere Anleihen im Umfang von 600 Mrd. US-Dollar anzukaufen.Gerade die Zurückhaltung der EZB hatte in den letzten Monaten auch zur Folge, dass Staatsanleihen von Irland, Spanien, Portugal und Griechenland wieder unter Druck gerieten. Mit den steigenden Zinsaufschlägen, die diese Länder zahlen müssen, wuchs auch die Sorge darüber, ob sie überhaupt noch kreditwürdig sind. Können sich Staaten an den Finanzmärkten nicht mehr refinanzieren, bedeutet das de facto den Bankrott.

Irland wurde nicht von einem anstehenden Staatsbankrott, sondern vor allem von Deutschland unter den Rettungsschirm getrieben. Dafür gab es keinen Grund. Irlands Schuldendienst ist bis Sommer kommenden Jahres gesichert. Bei der Rettungsaktion gaben vor allem die Interessen deutscher Kreditinstitute die Richtung vor - diese gehören zu den größten Gläubigern des irischen Staates und irischer Konzerne. Laut der Deutschen Bundesbank beliefen sich im August 2010 sämtliche deutschen Forderungen gegenüber Irland auf etwa 115 Mrd. Euro.

Frankreich verhält sich dieser Tage auffällig still. Zu groß ist die Angst, dass die antieuropäische Stimmung in Deutschland stärker wird. Nicht zu unrecht. Also waren andere Akteure gefragt, alternative Umgangsformen mit der Verschuldungskrise ins Spiel zu bringen - z.B. die Eurobonds. Darunter versteht man eine von den europäischen Staaten gemeinsam herausgegebene Staatsanleihe. Die Kreditwürdigkeit starker Länder würde dazu beitragen, dass Länder wie Portugal oder Spanien günstigere Kredite bekommen. Damit würden die Kosten der Verschuldung insgesamt gesenkt und das Risiko auf viele Schultern verteilt. Das wäre ein Fortschritt, schließlich ist das eigentliche Problem weniger die Staatsverschuldung, sondern es sind die hohen Zinsen.

Die Idee eines Eurobonds ist nicht neu. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlug einen solchen bereits im Frühjahr 2009 vor. Von Deutschland wurde das heftig abgewehrt. Anfang Dezember hat Jean-Claude Juncker, luxemburgischer Ministerpräsident und Chef der Euro-Gruppe, zusammen mit dem italienischen Finanzminister Giulio Tremonti die Forderung erneuert.

Die deutsche Reaktion war absehbar: "Teflon-Merkel" wiederholte ihre Ablehnung. Die Blockadehaltung Deutschlands wird inzwischen als antieuropäische Aggression interpretiert. Auch deshalb zog Juncker die Karte, die gegenüber Deutschland bereits mehrmals in der Geschichte der europäischen Integration gewirkt hat: der Vorwurf, antieuropäische Politik zu betreiben. Ähnlich argumentiert der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Auch er warf der Bundesregierung nationales und kurzfristiges Denken vor.

Eine solche Denke wird inzwischen auch offen von industriellen Eliten propagiert. Unter dem Titel "Rettet unser Geld - Deutschland wird ausverkauft!" stellte der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, kürzlich sein neues Buch vor. Henkel wirbt für eine Aufspaltung der Eurozone in eine ökonomisch starke, von Deutschland angeführte Nordgruppe und eine von Frankreich angeleitete Südgruppe der überschuldeten Euro-Staaten.

Damit ist die Richtung der zukünftigen Auseinandersetzung vorgezeichnet: Deutschland wird entweder offen und aggressiv einen antieuropäischen Kurs fahren oder versuchen, die deutsche Hegemonie auf europäischer Ebene neu zu organisieren. Letzteres ist wahrscheinlicher. Dafür muss es - zusammen mit Frankreich - einen neuen europäischen Vorstoß wagen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutete dies bereits an, indem er einen Vorschlag machte, der bisher abgelehnt wurde: die Haushaltspolitik in Europa enger zu verzahnen.

Das liefe darauf hinaus, die politische Union voranzutreiben und nationale Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene zu übertragen. So könnte es gelingen, die europäischen Länder wieder hinter sich zu versammeln und gleichzeitig die deutsche Hegemonie zu konsolidieren. Gespannt darf man daher auf die europäische Initiative aus Paris sein. Auch der Euro geht auf Frankreichs Versuch zurück, Deutschland in ein europäisches Projekt einzubinden. Das ist gelungen - jedoch unter dem Vorzeichen deutscher Dominanz. Das ist auch der politischen Klasse bewusst: "Sollte es der Wunsch Frankreichs gewesen sein, den Euro zu gründen, um die vermeintliche deutsche Dominanz zu brechen, dann ist genau das Gegenteil eingetreten." Sagte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [ak - analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 556 v. 17.12.2010
### Soll das alles sinnlos gewesen sein? Peter O. Chotjewitz ist tot
URL: https://blog.stuetzle.cc/soll-das-alles-sinnlos-gewesen-sein-peter-o-chotjewitz-ist-tot/
Last updated: 2010-12-16T11:53:20.000Z
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			Mit Anfang 20 habe ich mich das erste Mal journalistisch versucht - mit einem <a href="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/chotjewitz.pdf">Interview mit Peter O. Chotjewitz</a>. Ich wunderte mich damals sehr, wie jemand wie Pit freiwillig in Stuttgart leben konnte. Ich trat ein Jahr später die Flucht an. Pits letzter Roman (<em>Mein Freund Klaus</em>) schloss den Kreis zu Stuttgart wieder und erklärte mir einiges. <a href="http://www.stuetzle.cc/2007/12/der-schriftsteller-und-der-anwalt-peter-o-chotjewitz-roman-uber-klaus-croissant/">Meine Besprechung</a> erschien fast zehn Jahre nach unserem ersten Zusammentreffen.

```

Gestern ist er nach schwerer Krankheit gestorben.

Selbst in [einem seiner letzten Texte](http://jungle-world.com/artikel/2009/37/39360.html?ref=blog.stuetzle.cc) konnte sich Pit nicht verkneifen, auch mit seiner Krebskrankheit und dem spürbaren Ende in gewohnter Weise umzugehen - mit Witz.

Er wird uns fehlen.

[http://www.freie-radios.net/mp3/20091001-ambestenst-30051.mp3](http://www.freie-radios.net/mp3/20091001-ambestenst-30051.mp3?ref=blog.stuetzle.cc)

**Nachrufe:** Jan Süselbeck in der [*taz*](http://www.taz.de/1/leben/buch/artikel/1/spaetroemische-dekadenz-stand-ihm-gut/?ref=blog.stuetzle.cc); Irene Ferchl in der *[Stuttgarter Zeitung](http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2748332%5F0%5F4131%5F-nachruf-peter-chotjewitz-ein-richtiges-leben-im-falschen-.html?ref=blog.stuetzle.cc);* Sebastian Hammelehle *[spiegel-online](http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,734831,00.html?ref=blog.stuetzle.cc);* Jürgen Verdofsky in der *[FR](http://www.fr-online.de/kultur/literatur/mitten-im-wespennest/-/1472266/4926078/-/index.html?ref=blog.stuetzle.cc); [ver.di BaWü](https://bawue.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=6aa5069c-092b-11e0-789d-001ec9b03e44&ref=blog.stuetzle.cc);* [ofenschlot](http://ofenschlot.blogsport.de/2010/12/16/der-individualkommunist/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Karlspreis für Trichet oder: Eine Verkehrung in der Hosentasche
URL: https://blog.stuetzle.cc/karlspreis-fur-trichet-oder-eine-verkehrung-in-der-hosentasche/
Last updated: 2010-12-04T18:08:26.000Z
```
			<a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,732909,00.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Spiegel-online</a> meldet:

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> »Rettet den Euro! Das ist die Botschaft des Karlspreises 2011\. Geehrt wird einer der größten Kämpfer für die Gemeinschaftswährung: EZB-Präsident Trichet. Nach Ansicht der Jury ist er eine Symbolfigur für den Zusammenhalt der Währungsunion«

Bereits[ vor acht Jahren bekam der Euro den Karlspreis](http://www.karlspreis.de/preistraeger/2002/vita.html?ref=blog.stuetzle.cc). In der Begründung zur Verleihung hieß es 2002:

[![](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Greece-Euro.jpg "Greece Euro")](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/02/Greece-Euro-1.jpg?ref=blog.stuetzle.cc)

> »Wenn die Menschen an der Algarve und in Dublin, in der Bretagne und im Burgenland, in Lappland und auf Sizilien - um nur einige Regionen zu nennen - in der gleichen Währung zahlen, dann werden sie Europa wortwörtlich als bare Münze in der Tasche mit sich tragen, dann werden sie buchstäblich mit den Händen greifen können, dass Europa eine gewachsene Gemeinschaft und der Euro ein Symbol hierfür ist. Der Euro ist die überzeugendste, pragmatischste Lösung auf dem Weg zur europäischen Gemeinsamkeit seit mehr als 1200 Jahren.«

Wir tragen also Europa im Portmonai? Ja, nur eben in versachlichter Form und als Verkehrung eines gesellschaftlichen Verhältnisses. Geld ist nämlich *nicht* »die überzeugendste, pragmatischste Lösung auf dem Weg zur europäischen Gemeinsamkeit«, [sondern ein sachlicher Ausdruck warenproduzierender Arbeit. ](http://www.oekonomiekritik.de/204Geld-iz3w.htm?ref=blog.stuetzle.cc)Bei dieser stellt sich der gesellschaftliche Charakter von Arbeit erst im Nachhinein heraus - über das Geld. Deshalb ist der Euro Ausdruck spezifisch kapitalistischer Vergesellschaftung:

> [Marx](http://www.mlwerke.de/me/me23/me23%5F049.htm?ref=blog.stuetzle.cc)

Und weil die Metapher mit der Hosentasche so schön ist und um zu zegen, wie nah Ideologie und kapitalistische Realität beeinander liegen, soll auch noch der [Marx' der Grundrisse](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Z.73%20-%20Stuetzle%20-%20Marx%E2%80%99%20innerer%20Monolog..pdf?ref=blog.stuetzle.cc) (1857) zu Wort kommen:

> »Die wechselseitige und allseitige Abhängigkeit der gegeneinander gleichgültigen Individuen bildet ihren gesellschaftlichen Zusammenhang. Dieser gesellschaftliche Zusammenhang ist ausgedrückt im Tauschwert, worin für jedes Individuum seine eigne Tätigkeit oder sein Produkt erst eine Tätigkeit und ein Produkt für es wird; es muß ein allgemeines Produkt produzieren – den Tauschwert oder, diesen für sich isoliert, individualisiert, Geld. Andrerseits die Macht, die jedes Individuum über die Tätigkeit der andren oder über die gesellschaftlichen Reichtümer ausübt, besteht in ihm als dem Eigner von Tauschwerten, von Geld. Es trägt seine gesellschaftliche Macht, wie seinen Zusammenhang mit der Gesellschaft in der Tasche mit sich.«

Die Verleihung des Karlspreises macht vor allem eines deutlich: [*Das Kapital* lesen!](http://www.das-kapital-lesen.de/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Satellitenseminar mit Thomas Sablowski: Kein Wunder, die Krise! Wieso die Stabilität kapitalistischer Produktionsweise erklärungsbedürftig ist
URL: https://blog.stuetzle.cc/thomas-sablowski-kein-wunder-die-krise/
Last updated: 2010-11-30T08:53:44.000Z
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			Marx spürt bereits ab den ersten Seiten des Kapitals krisenhaften Momenten der kapitalistischen Produktionsweise nach. Ohne Krise sei diese nicht denkbar, so Marx. Auch deshalb ist die Marx’sche Theorie vor dem Hintergrund der Krise der Weltwirtschaft wieder interessant geworden. Aber ganz so einfach wie Marx in den Feuilletons diskutiert wird, ist es nicht. Welche unterschiedlichen krisentheoretischen Ansätze gibt es bei Marx? Welche Rolle spielen hierbei der Kredit und das fiktive Kapital? Ging Marx von einem Zusammenbruch des Kapitalismus aus? Thomas Sablowski wird in seinem Vortrag die krisentheoretischen Implikationen von Marx’ Kritik der politischen Ökonomie vorstellen und diskutieren.

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Termin: **13\. Dezember** 2010, 19.30 Uhr

Franz-Mehring-Platz 1, Berlin  
Seminarraum 2, 1\. OG

Bitte anmelden unter: [valeanto {ät} das-kapital-lesen.de](mailto:valeanto@das-kapital-lesen.de)

Siehe auch: [www.das-kapital-lesen.de](http://www.das-kapital-lesen.de/?ref=blog.stuetzle.cc)

[Im Februar 2011 beginnen auch die neuen Lektüre-Kurse](http://www.das-kapital-lesen.de/?p=63&ref=blog.stuetzle.cc)
### acker & knolle mit vielen Fragen
URL: https://blog.stuetzle.cc/acker-knolle-mit-vielen-fragen/
Last updated: 2010-11-19T09:26:13.000Z
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			<a href="http://www.akweb.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="alignleft size-full wp-image-1806" style="margin: 4px;" title="ak555" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/11/ak555-1.gif" alt width="123" height="186"></a>Der <a href="http://www.akweb.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">neue <em>ak</em> ist heute erschienen</a> und ich habe zumindest in Form diverser Interviews einige Fragen beigesteuert. So hat Florian Weis ein paar Antworten auf Fragen zu 20 Jahre Rosa-Luxemburg-Stiftung, Thorsten Puttenat zu (sub)kulturellem Protest gegen Stuttgart 21 und <a href="http://silkemeyer.net/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Silke Meyer</a> zu <a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak555/16.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Geschlechterverhältnissen im Internet und feministisches Bloggen</a>.

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Diese *ak*\-Ausgabe trägt die Nummer 555 - eine "Schnapszahl". Was andere zum willkommenen Vorwand für feucht-fröhliche Feierlichkeiten nutzen würden, ist für die *ak*\-Redaktion Anlass zu einer historische Betrachtung zum Thema Alkohol und Arbeiterbewegung. Unser Autor Ralf Hoffrogge blickt zurück in die Zeit des deutschen Kaiserreichs, als die SPD die "Branntweinpest" bekämpfte und zugleich die Parteikneipe verteidigte: als "Bollwerk der politischen Freiheit des (männlichen) Proletariers ..."

Das Inhaltsverzeichnis und eine Auswahl der Artikel [findet sich hier](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc).
### Alles was Recht ist. Karl Marx und die materialistische Rechtstheorie. Satellitenseminar mit Sonja Buckel
URL: https://blog.stuetzle.cc/alles-was-recht-ist-karl-marx-und-die-materialistische-rechtstheorie-satellitenseminare-mit-sonja-buckel/
Last updated: 2010-11-10T10:10:18.000Z
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			Auch wenn Marx keine Rechtstheorie oder -kritik hinterlassen hat, so hat er sich im Kapital durchaus zu einigen Anmerkungen zum bürgerlichen Recht hinreißen lassen. Darüberhinaus aber bietet die Kritik der Politischen Ökonomie einen gesellschaftskritischen Zugang, von dem aus eine materialistische Theorie des Rechts entwickelt werden kann. Sonja Buckel wird in ihrem Beitrag zeigen, wieso das Marx’sche Kapital wichtig für ein Verständnis des Rechts in Gesellschaften ist, in denen die kapitalistische Produktionsweise herrscht. Mit Marx lässt sich zeigen, dass das Recht in seiner spezifischen Form, ebenso wie Geld und Kapital, keine überhistorische Einrichtung jeder menschlichen Gesellschaft ist.

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Von [Sonja Buckel](http://www.gesellschaftswissenschaften.uni-frankfurt.de/sbuckel?ref=blog.stuetzle.cc) ist zuletzt erschienen: *[Subjektivierung und Kohäsion. Zur Rekonstruktion einer materialistischen Theorie des Rechts](http://www.velbrueck-wissenschaft.de/produkt.php?isbn=3-938808-29-2&ref=blog.stuetzle.cc)*

**Termin:** 15\. November 2010, 19.30 Uhr  
Franz-Mehring-Platz 1, Berlin  
Seminarraum 2, 1\. OG
### Ambivalenz direkter Demokratie
URL: https://blog.stuetzle.cc/ambivalenz-direkter-demokratie/
Last updated: 2010-10-25T16:45:13.000Z
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			Im <a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak554/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">aktuellen <em>ak</em></a> geht es nicht allein um die <a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak554/49.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">entgleiste Herrschaft und der Strategie, zivilen Ungehorsam zu delegitimieren</a>. Alex Demirovic <a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak554/23.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">diskutiert in seinem Beitrag Stuttgart 21</a> unter einer demokratietheoretischen Fragestellung und zeigt nicht nur die Techniken moderne Herrschaft auf, sondern auch die Ambivalenz direkter Demokratie.		

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### III. Marx-Herbstschule – III. Band des Kapital | 29.-31.10.2010
URL: https://blog.stuetzle.cc/iii-marx-herbstschule-iii-band-des-kapital-29-31-10-2010/
Last updated: 2010-10-19T06:00:54.000Z
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			Der sog. Finanzkapitalismus mag geschichtlich gesehen eine besondere Phase des Kapitalismus unserer Zeit sein. Gleichwohl ist er im Begriff des Kapitals  enthalten, d.h. in der Funktions- und Wirkungsweise seiner Kategorien,  insbesondere im Banken- und Kreditsystem, im Zins, im Aktienkapital und  fiktivem Kapital. Und ausgerechnet Karl Marx, zu dessen Zeit der  Kapitalismus angeblich ein (ganz) anderer gewesen sein soll, hat diese  Dynamik bereits behandelt – im dritten Band des Kapitals.

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![](http://marxherbstschule.net/10/wp-content/uploads/2010/09/herbstschule20102.jpg "herbstschule2010")

Nachdem er im ersten Band die grundlegenden Kategorien der kapitalistischen Produktionsweise entwickelt und diese Produktionsweise im zweiten Band in ihre Zirkulationskreisläufe auseinandergelegt hat, betrachtet er im dritten Band den Gesamtprozess des Kapitals. Auch die Marx-Herbstschule ist mittlerweile beim dritten Band angelangt. Vom 29.-31.10.2010 sollen zentrale Passagen daraus gelesen werden. Aufgrund der aktuellen Krise liegt der Schwerpunkt dabei auf Textausschnitten zum Finanz-, Kredit- und Banksystem, zum Zins und zum fiktiven Kapital.

Das Rahmenprogramm der Herbstschule ist ganz auf den dritten Band und seine Aktualität ausgerichtet. Am Freitag gibt es eine Einführung von Ingo Stützle, am Samstagabend eine Podiumsveranstaltung im Festsaal Kreuzberg zur aktuellen Situation 2 Jahre nach Ausbruch der Krise, und am Sonntagvormittag wird dann Fritz Fiehler die internationale Diskussion zur Finanzkrise vorstellen.

Mehr Infos und Anmeldung unter [http://marxherbstschule.net](http://marxherbstschule.net/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Die EU ist weiterhin auf neoliberalem Kurs
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-eu-ist-weiterhin-auf-neoliberalem-kurs/
Last updated: 2010-10-17T17:36:31.000Z
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			Mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise vor zwei Jahren prognostizierten viele KommentatorInnen ein Ende des Neoliberalismus. Bisher kann davon nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Mit der Krise der griechischen Staatsfinanzen und der Verabschiedung des EU-Rettungspakets wurden viele südeuropäische Staaten mit Austeritätsprogrammen überzogen. Sie zeichnen sich nicht nur durch tiefe Einschnitte in den Sozialstaat aus, sondern auch durch eine "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes. Gleichzeitung wurde eine Verschärfung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) angestrengt. Bis Ende Oktober wird der zuständige EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Ende September wurden bereits die ersten Eckpunkte bekannt.

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Der SWP ist eine Konkretisierung und Verschärfung des sogenannten Maastricht-Vertrags von 1992, der die Zugangskriterien zur Europäischen Währungsgemeinschaft und somit zum Euro-Raum regelt. Der SWP fordert von den Euro-Ländern einen ausgeglichenen Staatshaushalt - es soll nicht mehr ausgegeben werden, als durch Steuern eingenommen wird. In wirtschaftlich angespannten Zeiten sollen sich die Staaten mit maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschulden und einen Schuldenstand von höchstens 60 Prozent des BIP vorweisen. Bisher konnte die EU-Kommission zwar Sanktionen vorschlagen, aber nicht verhängen. Die Entscheidung hierüber liegt bisher beim Ministerrat, der diese mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen muss - das betroffene Land hat jedoch kein Stimmrecht. Die EU-Regierungen, aus denen sich der Ministerrat zusammensetzt, hebeln die Strafmaßnahmen der Kommission jedoch meistens aus - zumindest dann, wenn davon Deutschland oder Frankreich betroffen sind. Das soll nun anders werden. Die Sanktionierung soll automatisch erfolgen und nicht mehr beschlossen werden müssen. Zudem soll es eine Strafeinlage von 0,2 Prozent des BIP bei der Europäischen Zentralbank (EZB) geben. Auch soll die Gesamtverschuldung unter Androhung von Sanktionen abgebaut werden. Deutschland will sogar noch mehr und mimt den Scharfmacher: Da es schwierig sein könnte, von ohnehin armen Ländern auch noch Bußgelder zu kassieren, schlägt die Bundesregierung vor, Ländern mit hoher Verschuldung europäische Fördergelder zu entziehen. Deutschland treibt damit die soziale Spaltung Europas voran.

Auch wenn diese Verschärfungen noch nicht verabschiedet sind und sicherlich in der skizzierten Form kaum durchgesetzt werden, ist eines klar: Die Krise markiert keinen Bruch mit dem disziplinierenden Neoliberalismus oder dem neuen Konstitutionalismus, wie der Politikwissenschaftler Stephen Gill den SWP bezeichnet. Mit diesem Begriff beschreibt er die Tendenz, dass neoliberale Politik verstärkt institutionell-rechtlich abgesichert wird. Parlamentarische Politik läuft leer, und es regiert ein politisch organisierter Sachzwang.

Die Schuldenkrise in der südlichen europäischen Peripherie wurde auch dazu genutzt, eine weitere Umverteilung zwischen Kapital und Lohnarbeit in den jeweiligen Ländern zu forcieren und neoliberale Reformen durchzusetzen, vor allem bei der Ausgestaltung des Sozialstaats und des Arbeitsmarkts. Die bestechende Logik ist hier, dass sich die Staaten vor den Finanzmärkten nur dann als kreditwürdige Schuldner behaupten können, wenn es der breiten Bevölkerung schlechter geht. Das ist zumindest der Plan, den die Regierungen in Spanien, Griechenland, Portugal und Italien verfolgen. Dort gilt der Arbeitsmarkt aufgrund eines hohen Kündigungsschutzes als unflexibel. Zumindest behaupten das die wissenschaftlichen Abteilungen von Banken, die ähnlich wie Ratingagenturen das "Investitionsklima" für das Kapital begutachten, aber auch EU-Kommission und IWF. So schreibt die Commerzbank: "Ein hoher Kündigungsschutz schränkt wegen der häufig damit einhergehenden niedrigen Fluktuation der Arbeitnehmer die Möglichkeit der Unternehmen ein, sich schnell auf Veränderungen der Nachfrage sowie auf sich wandelnde technologische Herausforderungen einzustellen." Soll heißen: Die krisenhafte Verwertungsdynamik des Kapitals soll auf den Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen werden. Damit dies in Zukunft auch verstärkt geschehen kann, haben viele südeuropäische Staaten alle Hebel in Gang gesetzt - trotz Streiks und angekündigter Proteste.

In Spanien war bereits vor den Reformen nahezu ein Drittel aller Beschäftigten in einem befristeten Arbeitsverhältnis angestellt. In Zukunft sollen befristete Verträge noch attraktiver gemacht werden. In Portugal wurden bereits 2009 die Regeln für den Kündigungsschutz reformiert. Verwaltungsabläufe für individuelle und kollektive Kündigungen wurden vereinfacht, Kündigungsfristen verkürzt, Ausgleichszahlungen bei Verwaltungsfehlern gesenkt und der mögliche Zeitraum für Anfechtungen verkürzt. In Griechenland drängten die EU und der IWF auf eine Arbeitsmarktreform. Dies war eine Auflage für die gewährten Finanzhilfen - charakteristisch für alle neoliberalen Strukturanpassungsprogramme des IWF. Im Bereich des Kündigungsschutzes hat Athen beschlossen, die Probezeiten und damit die Möglichkeit, ohne Begründung zu kündigen, auszuweiten, Abfindungszahlungen zu senken und den Einsatz von zeitlich befristeten Verträgen zu erleichtern. Flexibler sind in Zukunft auch die Arbeitszeiten und Mindestlöhne gestaltet. In Italien wollen die neoliberalen Kräfte vor allem Massenentlassungen erleichtern. Schon die Entlassung von fünf Beschäftigten gilt rechtlich als Massenentlassung - in Spanien spricht man davon erst ab zehn ArbeiterInnen. In den letzten Jahren wurden die Vorschriften für befristete Beschäftigungsverhältnisse gelockert.

Die EU ist nach wie vor auf neoliberalem Kurs. Europäischer Widerstand und eine breite und solidarische Bewegung von unten sind nötiger denn je.

**is**

Erschienen in: *ak - zeitung für linke debatte und praxis*, Nr. 554 v. 15.10.2010
### Demokratie ins Museum?
URL: https://blog.stuetzle.cc/demokratie-ins-museum/
Last updated: 2010-10-15T16:50:16.000Z
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			<a href="http://maybritillner.zdf.de/ZDFde/inhalt/18/0,1872,8118066,00.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bei Maybrit Illner gab der Tunnelbauer Martin Herrenknecht bereits zu denken</a>, dass Großprojekte in China einfacher als in Deutschland durchzusetzen seien. In dieser Frage sei Deutschland museumsreif. <a href="http://www.news.de/politik/855077478/industrieverband-will-buerger-entmachten/1/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Nun bläst angesichts von Stuttgart 21 das organisierte Interesse des Kapitals</a> in das gleiche Horn: Demokratie sei für den Profit nicht immer nützlich. Und da wir in einer auf Profit ausgerichteten Gesellschaft leben, muss man eben Abstriche machen - logische Schlussfolgerung für jeden engagierten Unternehmer. <a href="http://www.stuetzle.cc/2010/06/vom-gehege-der-verfassung-zur-kommissarischen-diktatur/">Auch Wolfgang Schäuble ist die Verfassung manchmal zu eng</a>. Wie zitiert Marx den Gewerschafter Thomas J. Dunning so schön:

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> »Capital is said by this reviewer to fly turbulence and strife, and to be timid, which is very true; but this is very incompletely stating the question. Capital eschews no profit, or very small profit, just as Nature was formerly said to abhor a vacuum. With adequate profit, capital is very bold. A certain 10 per cent. will ensure its employment anywhere; 20 per cent. certain will produce eagerness; 50 per cent. positive audacity; 100 per cent. will make it ready to trample on all human laws; 300 per cent., and there is not a crime at which it will scruple nor a risk it will not run, even to the chance of its owner being hanged. If turbulence and strife will bring a profit, it will freely encourage both. Smuggling and the slave trade have amply proved all that is here stated …« (zitiert nach MEGA II.6, 1611)

Siehe auch: [Entgleiste Herrschaft. Der Kampf um Stuttgart 21 am Scheideweg](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak554/49.htm?ref=blog.stuetzle.cc)
### Entgleiste Herrschaft. Der Kampf um Stuttgart 21 am Scheideweg
URL: https://blog.stuetzle.cc/entgleiste-herrschaft-der-kampf-um-stuttgart-21-am-scheideweg/
Last updated: 2010-10-14T08:25:59.000Z
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			<p style="text-align: left;"><a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/10/ak554-1.gif"><img class="alignleft size-full wp-image-1771" style="margin: 4px;" title="ak554" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/10/ak554-1.gif" alt width="149" height="225"></a>Über Jahre passierte scheinbar wenig. Seit dem offiziellen Baubeginn von Stuttgart 21 Anfang Februar überschlagen sich die Ereignisse. Nun steht der Widerstand gegen das Projekt an einem Scheideweg. In der Nacht zum 1. Oktober wurden die ersten Bäume gefällt. In den Stunden davor kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. Durch Polizeigewalt wurden bis zu 400 DemonstrantInnen verletzt. Zwei Demonstranten drohen aufgrund des Einsatzes von Wasserwerfern dauerhaft zu erblinden. Der Konflikt um den neuen Bahnhof erweist sich als Machtfrage. Eine Machtfrage, die auch "von unten" beantwortet werden muss.</p>

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Der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes geht davon aus, dass die Eskalation politisch gewollt war. Ähnlich urteilt der Münchner Polizeipsychologe Georg Sieber. (Spiegel online, 2.10.10, tz-online.de, 1.10.10) Und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten urteilt: "Stuttgart 21 ist ein weiteres Beispiel für einen in viel zu weiten Teilen sich entkernenden Rechtsstaat." In Stuttgart wird auch darüber gestritten, wie die bundesdeutsche Demokratie aussehen soll.

Spätestens jetzt muss den Stuttgart-21-GegnerInnen klar sein, dass der Staat auch dort Gewalt als Ultima Ratio einsetzt - nach der dritten Aufforderung, sich endlich zu verpissen. Soll der Bahnhof effektiv verhindern werden, müssen sich die GegnerInnen mit dieser Realität bundesdeutscher Demokratie auseinandersetzen. Was in Stuttgart geschehen ist, ist nämlich alles, nur keine Seltenheit in der bundesdeutschen Geschichte und politischen Gegenwart. Wo Herrschaft und Kapital hobeln, da fallen Späne.

Eigentlich ist es relativ einfach: Der politischen Klasse ist es nicht gelungen, einen "aktiven Konsens" (Gramsci) zu organisieren. Nun hat sie ein Problem. Dem versucht sie dadurch zu begegnen, dass sie penetrant auf das bisherige politische Verfahren verweist. Die Strategie, GegnerInnen zu ignorieren oder gar als von "Verfassungsfeinden" unterwandert zu dämonisieren, ging ebenso wenig auf wie der Versuch, die Protestbewegung mit Gewalt zu spalten. Das muss jedoch nicht so bleiben.

In den letzten Monaten wurde eine enorme Gegenmacht aufgebaut. Landesvater Stefan Mappus musste den CDU-Politiker Heiner Geißler bitten, zwischen den Fronten zu vermitteln. Das zeigt: Ziviler Ungehorsam wirkt. Besonders bzw. gerade dann, wenn u.a. Besetzungen von Gebäuden und Fahrzeugen sowie Blockaden von Zufahrtswegen auf breite Zustimmung stoßen und sich über deren Legitimität ein Konsens herausbildet - ein Konsens, der den Herrschenden gar nicht gefällt.

"Wenn bei Stuttgart 21 nach Volksabstimmung gerufen wird, steht die Legitimität des Rechtsstaates zur Disposition." Um des Friedens willen sollten die GegnerInnen endlich besänftigt werden, so FAZ-Herausgeber Günther Nonnenmacher. (FAZ, 8.10.10) Als Sprachrohr der reaktionären Bourgeoisie vergisst Nonnenmacher nicht, auch den Feind zu markieren: Die sogenannten Parkschützer charakterisiert er als "fanatische Gegner" und die SprecherInnen des Zusammenschlusses diffamiert er als "Berufsdemonstranten", da "der ,Widerstand\` gegen das Projekt professionell aufgezogen" werde, gar begleitet mit "Widerstandstraining" und "medialer Inszenierungskunst". Bürgerliche Demokratie eben, sollte man meinen.

Als "Legalitätstaktik der Extremisten" bezeichnete in einem anderen Zusammenhang der "Extremismusexperte" Eckhard Jesse das politische Mittel des zivilen Ungehorsams. (FAZ, 6.5.10) Nonnenmacher nimmt den Ball auf, wenn er gegen zivilen Ungehorsam und Volksbegehren mobil macht. "Wer in Stuttgart vernünftig ist, sollte von dieser Spielart der ,Volksdemokratie\` Abstand halten."

**Die Machtfrage um S21 von unten beantworten**

Was er befürchtet, hat er vor drei Jahren anlässlich des Protests und der Blockaden gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm deutlich gemacht: "Schlimmes ist geschehen", resümierte er in einem FAZ-Leitartikel den "Erfolg von Heiligendamm". (FAZ, 10.6.07) "Es geht um Organisationen, die ,begrenzte Regelverletzungen\` für legitim halten, diese Strategie geradezu zum Programm erhoben haben und damit in den Rechtsstaat eine Bresche schlagen, die dann diejenigen nutzen, denen es um entgrenzte Regelverletzung, also um schiere Gewalt, geht. Man sollte es in Deutschland wissen: auf die ,Gewalt gegen Sachen\` folgt die ,Gewalt gegen Personen\`, das heißt: der politisch motivierte Mord."

Nonnenmacher spricht offen die Logik aus, die dem präventiven Sicherheitsstaat eingeschrieben ist: ein verstärktes präventiv-polizeiliches Vorrücken staatlicher Apparate und das Einlassen deren Logik in die öffentlichen wie privaten Teile der Zivilgesellschaft sowie einen Abbau rechtsstaatlich garantierter, individueller Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Im Mittelpunkt der Repression stehen verstärkt scheinbar "verdächtige Verhaltensformen". Das führt mitunter zu Situationen, wie man sie aus der DDR kennt. So wurde eine kleine Zusammenkunft von Stuttgart-21-GegnerInnen auf Einladung einer süddeutschen Verlagsauslieferung auf der Frankfurter Buchmesse von zwei Männern mit Knopf im Ohr beobachtet - zuvor wurden die GastgeberInnen darauf aufmerksam gemacht, dass politische Kundgebungen auf der Messe verboten seien.

Die Strategie hinter der Stimmungsmache gegen zivilen Ungehorsam ist klar: Einem wichtigen Mittel in der politischen Auseinandersetzung soll die Legitimität entzogen, die bestehenden Institutionen und Verfahren sollen wieder rehabilitiert werden - auch wenn sie es waren, die systematisch die Interessen der Bahn AG, der Unternehmen und der politischen Klasse begünstigten. Es soll wieder möglich werden, die Bevölkerung "mitzunehmen", einzubinden. Ziel dieser "institutionellen Strategie" (Agnoli) ist es, den Widerstand zu befrieden, kontrollierbar und planbar zu machen - das antagonistische Moment zu brechen.

Stuttgart 21 ist deshalb auch ein Konflikt über die Demokratie und politische Aktions- und Organisationsformen. Aber erst jetzt, nachdem eine organisierte Gegenmacht den Widerspruch in die Herrschaftsapparate getragen hat. Auch wenn die Diskussion bisher kaum herrschaftskritisch geführt wird: Mit Stuttgart 21 steht die Frage im Raum, wie eine Gesellschaft aussehen soll und kann. Vor allem über diese Frage sollten Linke in der Bewegung mit den vielen recht unterschiedlichen AktivistInnen ins Gespräch kommen. Denn die Frage, warum Stuttgart 21 überhaupt realisiert werden soll, ist auch eine Frage nach Standortkonkurrenz in einer auf Profit ausgerichteten Gesellschaft, die wesentlich durch herrschaftsförmige Institutionen geprägt ist.

Stellt sich die Frage, worüber bei der anstehenden Schlichtung verhandelt werden soll und wie es weitergehen kann. Sollte die Form der Verhandlungen die derzeitige Kräftekonstellation zum Ausdruck bringen, müssten die Verhandlungen zu einem Ende des Großprojekts führen. Für Mappus & Co. steht dies nicht zur Debatte. Sie werden versuchen, die GegnerInnen auf das bisherige Verfahren einzuschwören, ein paar Zugeständnisse formulieren und schließlich alles daran setzen, dass ein wahrscheinliches Platzen der Schlichtung auf das scheinbar unkooperative Verhalten der unvernünftigen Betonköpfe des Aktionsbündnisses zurückfällt. Letzteres wird ihnen gegenwärtig kaum gelingen. 

**Ingo Stützle**

Erschienen in: in: *[ak – analyse & kritik](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak554/49.htm?ref=blog.stuetzle.cc). zeitung für linke debatte und praxis*, Nr. 554 vom 15.10.2010
### Aufgeblättert: Geld und Kapitalismus
URL: https://blog.stuetzle.cc/aufgeblattert-geld-und-kapitalismus/
Last updated: 2010-10-13T08:13:43.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/06/bubble-economy-1.jpg" class="kg-image" alt="bubble-economy" loading="lazy" title="bubble economy" width="160" height="160"></figure>

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Lucas Zeise ist Mitgründer der *Financial Times Deutschland* und dort bis heute ein origineller Kopf, der nicht so recht in die blassrosa Apologetik des Kapitalismus passt. Bereits zum Ausbruch der Krise veröffentlichte er bei [Papyrossa](http://www.papyrossa.de/?ref=blog.stuetzle.cc) ein lesenswertes Buch zum Ende der Party des Finanzmarktkapitalismus. ([siehe *ak* 533](http://www.stuetzle.cc/2008/11/bucher-zur-krise/?ref=blog.stuetzle.cc)) Leider reicht sein neues Buch nicht an die inzwischen in zweiter Auflage erschienene Krisenanalyse heran. Die knapp 200 Seiten lesen sich so, als hätte sich der Autor ins stille Kämmerchen zurückgezogen und sich mit kapitalismustheoretischen Grundlagen beschäftigt. Auf 50 Seiten versucht er, mit Marx dem Geld auf die Schliche zu kommen und verfehlt dessen wichtigsten Punkt: dass das Geld für eine warenproduzierende Gesellschaft notwendig ist, weil sich nur mit einem allgemeinen Äquivalent die Waren als Werte aufeinander beziehen lassen. Auch geht bei Zeise die Unterscheidung von Geld und Kapital verloren. Das zeigt sich in den Kapiteln zu Finanzprodukten, die eben keine Varianten des Geldes sind, sondern fiktives Kapital. Diesen Begriff nennt er zwar, macht ihn aber nicht für das Verständnis der "Verrücktheit" des Finanzkapitals fruchtbar. Für diejenigen, die schon immer wissen wollten, wie die Zentralbanken mit den Geschäftsbanken interagieren und was die Basel-Abkommen sollen, ist das knapp 30-seitige 6\. Kapitel durchaus erhellend. Aber leider bleibt Zeise auch da schwach, wo er eigentlich stark ist: in der Ausleuchtung konkreter politischer und ökonomischer Widersprüche, die etwa die zweite Hälfte des Buches ausmachen. Seine vorangestellte These, die er am Schluss nochmals unterstreicht, dass der Neoliberalismus am Ende sei, kann er in keiner Weise unterfüttern. Immerhin deutet der Buchtitel an, was die LeserInnen erwartet - ein Versuch. Nur leider ist er misslungen.

**Ingo Stützle**

Lucas Zeise: [*Geld - der vertrackte Kern des Kapitalismus. Versuch über die politische Ökonomie des Finanzsektors*.](http://www.papyrossa.de/sites%5Fbuchtitel/zeise%5Fgeld.htm?ref=blog.stuetzle.cc) Papyrossa Verlag, Köln 2010\. 192 Seiten, 12,90 EUR

Erschienen in: *ak – zeitung für linke debatte und praxis*, Nr. 554 v. 15.10.2010, Seite 35
### Ohne Worte zum 3. Oktober
URL: https://blog.stuetzle.cc/ohne-worte-zum-3-oktober/
Last updated: 2010-10-03T10:46:03.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/10/s15-01_web-1.jpg"><img class="aligncenter size-full wp-image-1760" title="s15-01_web" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/10/s15-01_web-1.jpg" alt width="503" height="392"></a>		

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### Die RAF, Buback und unser aller liebster Rechtsstaat
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-raf-buback-und-unser-aller-liebster-rechtsstaat-2/
Last updated: 2010-09-30T20:39:34.000Z
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			<div>

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\---Aus [gegebenem Anlass](http://www.fr-online.de/politik/ex-raf-terroristin-schweigt/-/1472596/4691078/-/index.html?ref=blog.stuetzle.cc) nochmals ein Kommentar, den ich vor über einem Jahr unter [freitag.de](http://www.freitag.de/community/blogs/ingo-stuetzle/die-raf-buback-und-unser-aller-liebster-rechtsstaat?ref=blog.stuetzle.cc) publizierte (er wurde, soweit ich weiß, auch abgedruckt)---

Michael Buback äußert in einem [Interview wenige Tage vor der Verhaftung von Verena Becker in der Sendung *Kulturzeit* bei 3Sat](http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=13945&ref=blog.stuetzle.cc) (21.8.09) die Hoffnung, dass es zu einem Prozess gegen sie kommt. Buback: »Und zwar zu einem Prozess bei dem tatsächlich eine Person vor Gericht steht die an den Anschlägen und dem Anschlag unmittelbar beteiligt war. Die merkwürdige Situation oder groteske Situation bislang war ja, dass Menschen angeklagt wurden, die eben *nicht* auf diesem Motorrad waren, zumindest muss ich mit höchster Wahrscheinlichkeit davon ausgehen.«

Der Sohn des damals ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback äußert schon länger das Bedürfnis, dass er gerne wissen würde, wer seinen Vater erschossen hat. Was Michael Buback nicht sagt und auch nicht besonders skandalös findet ist, dass drei Personen als Täter verurteilt wurden (Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt). Das ist zumindest auch irgendwie: grotesk.

Zur Erinnerung: Die Verurteilung von Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar 1985 zu jeweils fünf Mal lebenslänglich plus 15 Jahre machte einzig und alleine in Verbindung mit Aussagen von Kronzeugen die »Kollektivitätsthese« der Bundesanwaltschaft auf Grundlage des §129a StGB möglich, nach der sämtliche Aktionen der RAF von allen Mitgliedern nach Konsensprinzip diskutiert und gemeinsam durchgeführt worden sein sollen.

Nach konkreten Tatnachweisen sucht man in dem Verfahren vergeblich. So etwa konnte im Fall Buback der eigentliche Todesschütze nicht ermittelt werden, »jedoch ›wie bei der RAF üblich‹, so die Bundesanwaltschaft, wurden die Aktionen der RAF ›gemeinsam erörtert, gemeinsam durchgeführt‹, allerdings ›in der bei der RAF charakteristischen Form der Arbeitsteilung‹.« (*taz*, 14.3.85)

Zu Christians Klar angeblicher Beteiligung an der Buback-Aktion kam das bemerkenswerte Ermittlungsergebnis zu Stande, dass er entweder Fahrer oder Beifahrer des Motorrads gewesen sei, von dem aus Buback erschossen worden war, er hätte aber auch den Wagen gesteuert haben können, mit dem die Täter geflüchtet sind. Und zum Beweis der Tatsache, dass Christian Klar den Audi 100 gekauft haben soll, in dem Schleyer tot aufgefunden wurde, diente der BAW die Äußerung eines Autoverkäufers: »Danach konnte der Verkäufer Christian Klar ›nicht als Käufer identifizieren, aber auch nicht als Käufer ausschließen‹.« (*taz*, 15.3.85)

Die Verhaftung von Verena Becker zeigt ein weiteres Mal, dass die Geschichte der RAF noch lange nicht abgeschlossen ist. Weder für den Staat, die Linke und eigentlich auch nicht für all diejenigen, die den Rechtsstaat für eine nicht all zu dumme Einrichtung halten. Aber vor allem letztere sind in der gegenwärtigen Auseinandersetzung mal wieder nicht zu hören. Von den systematischen Rechtsbrüchen in den RAF-Prozessen, die der [Rechtswissenschaftler Uwe Wesel](http://de.wikipedia.org/wiki/Uwe%5FWesel?ref=blog.stuetzle.cc) zu den »dunkelsten Kapiteln der bundesrepublikanischen Rechtsgeschichte« zählt (*FR*, 26.1.07), will angesichts der scheinbar allgegenwärtigen Gefahr von internationalem Terrorismus niemand etwas hören. Nur in den USA, da sollen CIA-Agenten bitteschön aufgrund ihrer Verstrickung in Folter strafrechtlich verfolgt werden.
### Satellitenseminar: Blinder Fleck, oder was? Marx’ Beitrag zur Analyse von Geschlechterverhältnissen
URL: https://blog.stuetzle.cc/blinder-fleck-oder-was-marx-beitrag-zur-analyse-von-geschlechterverhaltnissen/
Last updated: 2010-09-29T07:00:52.000Z
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			<a href="http://www.das-kapital-lesen.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="alignleft" style="margin: 4px;" src="http://www.rosalux.de/uploads/pics/rls_teaser_kapital_2.png" alt width="292" height="106"></a>Seit 2006 werden in der Rosa-Luxemburg-Stiftung <a href="http://www.das-kapital-lesen.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Kapital-Lektürekurse</a> angeboten. Um diese regelmäßigen Lesetreffen herum kreisen verschiedene <a href="http://www.das-kapital-lesen.de/?page_id=306" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Satellitenseminare</a> zu ausgewählten Fragen und Diskussionssträngen auf dem Feld der Kritik der Politischen Ökonomie. Am 11. Oktober findet die nächste Abendveranstaltung statt. Thema: Marx’ Beitrag zur Analyse von Geschlechterverhältnissen.

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Ausgehend von dem berühmten Satz, in dem Marx den „Grad der weiblichen Emanzipation“ als das „Maß der allgemeinen Emanzipation“ einer Gesellschaft bestimmt, hat es engagierte Debatten darüber gegeben, ob und wie sich mit Marx’schem Analyseinstrumentarium die Geschlechterverhältnisse im Kapitalismus kritisch reflektieren lassen. Der Vorwurf, die Marx’sche Theorie sei bestenfalls geschlechtsblind, weil sie die Sphäre der Reproduktionstätigkeiten und andere Mechanismen der Herstellung der Geschlechterverhältnisse unterbelichte, steht die Sichtweise gegenüber, dass es für das Funktionieren des Kapitalismus letztlich bedeutungslos sei, welches Geschlecht die Ware Arbeitskraft hat, wie sie rassifiziert ist, ob sie jung ist oder alt. Kann also Marx für feministische Debatten und eine Kritik verwobener Herrschaftsverhältnisse fruchtbar gemacht werden, und wenn ja, wie? Funktioniert das auch in die andere Richtung? Und welche Geschichte haben Versuche, Marxismus und Feminismus zu verbinden oder aneinander zu entwickeln?

Satelliten sind offen für alle Interessierten. Vorkenntnisse des marxschen Kapital sind hilfreich.

**Termin**: 11\. Oktober 2010, 19.30 Uhr | **Ort**: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, Berlin (Seminarraum 2) | **Anmeldung** bei Valeria Bruschi und Antonella Muzzupappa: [valeanto -ät- das-kapital-lesen.de](mailto:valeanto@das-kapital-lesen.de)
### it's the ZWECK, stupid. Sabine Nuss zum Begriff des Eigentums
URL: https://blog.stuetzle.cc/its-the-zweck-stupid-sabine-nuss-zum-begriff-des-eigentums/
Last updated: 2010-09-28T07:31:49.000Z
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			<p style="text-align: center;"><object classid="clsid:d27cdb6e-ae6d-11cf-96b8-444553540000" width="425" height="350" codebase="http://download.macromedia.com/pub/shockwave/cabs/flash/swflash.cab#version=6,0,40,0"><param name="src" value="http://www.youtube.com/v/lknB0qmshjk"><embed type="application/x-shockwave-flash" width="425" height="350" src="http://www.youtube.com/v/lknB0qmshjk"></object>

```

Wer als nur die paar Minuten mit der Kritik von Eigentum verbringen möchte, [sei das Buch Copyright & Copyriot](http://wbk.in-berlin.de/wp%5Fnuss/dissertation/?ref=blog.stuetzle.cc)

[von Sabine Nuss ans Herz gelegt.](http://wbk.in-berlin.de/wp%5Fnuss/dissertation/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Banken? Blockieren! ... und darüber reflektieren
URL: https://blog.stuetzle.cc/banken-blockieren/
Last updated: 2010-09-26T15:15:52.000Z
```
			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/07/Geld-unter-die-Bank-kehren-1.jpg"><img class="alignleft size-thumbnail wp-image-1563" title="Geld unter die Bank kehren" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Geld-unter-die-Bank-kehren-150x150.jpg" alt width="150" height="150"></a>Am 18. Oktober 2010 soll massenhaft, entschieden und in vielfältigen Aktionen ein Knotenpunkt der Finanzwelt in Frankfurt am Main blockiert werden. Die Aktionsgruppe Georg Büchner ruft zu einer <a href="http://www.georg-buechner.org/aufruf/">Aktion zivilen Ungehorsams auf</a>. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Kosten der Weltwirtschaftskrise vor allem von den sozial Schwachen getragen werden sollen. So sehe es das “Sparpaket” von Schwarz-Gelben vor. Der Protest müsse deshalb dorthin getragen werden, wo er hingehört: ins Herz der Finanzmetropole. <a href="http://www.georg-buechner.org/2010/09/banken-blockieren/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Über die geplante Blockade sprach ich für <em>ak</em> mit der Sprecherin des Aktionsbündnisses Karin Maler</a>. <a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak553/36.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Thomas Sablowski setzt sich in der selben Ausgabe mit zwei falsche Auffassungen über Banken und zwei Formen verkürzter Kapitalismuskritik auseinander</a> (Siehe auch meinen<a href="http://www.stuetzle.cc/2009/07/das-neue-k-wort-kreditklemme-oder-mit-marx-eine-bank-verstehen/"> Beitrag von 07.09</a>).		

```
### Die Ambivalenz des Rechts. Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano über den deutschen Krieg in Afghanistan
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-ambivalenz-des-rechts-der-volkerrechtler-andreas-fischer-lescano-uber-den-deutschen-krieg-in-afghanistan/
Last updated: 2010-09-25T08:00:52.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2009/07/empire-1.jpg"><img class="alignleft size-thumbnail wp-image-515" style="margin: 4px;" title="empire" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/empire-150x150.jpg" alt width="68" height="68"></a>Mit der Veröffentlichung von US-Dokumenten auf der Internetplattform Wikileaks wurde im Juli die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an gezielten Tötungen in Afghanistan hochgespült. Erst hieß es aus dem Verteidigungsministerium, deutsche SoldatInnen wären in Afghanistan "nur" an Festnahmen außerhalb von Kampfhandlungen beteiligt, in dem sie Listen mit Namen abarbeiten. Dann gaben einzelne Militärs zu, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) eigene Tötungskommandos durchführt. Ein Gespräch mit dem Völkerrechtler <a href="http://www.jura.uni-bremen.de/typo3/cms405/index.php?id=501" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Andreas Fischer-Lescano</a> über die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan, die umkämpfte Schutzfunktion des Völkerrechts und die Gründe, warum auch die deutsche Regierung mittlerweile vom Krieg in Afghanistan spricht. 

```

[Weiterlesen in *ak* 553](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak553/23.htm?ref=blog.stuetzle.cc)
### Unzufrieden mit dem Unveränderlichen. Ein Nachruf auf Thomas Marxhausen (1947–2010)
URL: https://blog.stuetzle.cc/unzufrieden-mit-dem-unveranderlichen/
Last updated: 2010-09-24T14:17:43.000Z
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			<p style="text-align: left;"><img class="alignleft" style="border: 4px solid black; margin: 4px;" src="http://www.das-kapital-lesen.de/wp-content/uploads/thm_11.09_Berlin_web-253x300.jpg" alt width="136" height="155">Noch im Mai diesen Jahres <a href="http://www.rosalux.de/themen/zeitgeschichte/veranstaltungen/veranstaltung/thema/sprachen/sprachen/gesellschaftstheorie///dokumentation/1/cal/event/2010/05/28//tx_cal_phpicalendar/den-stachel-ziehen-konflikte-um-die-edition-der-manuskripte-von-marx-und-engels/view-search_event|page_id-21012.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">referierte Thomas Marxhausen auf einem Begleitseminar zu den RLS-Kapitallesekursen »Dem Wert auf der Spur» zum Thema «Den Stachel ziehen? Konflikte um die Edition der Manuskripte von Marx und Engels«</a>. Dank Thomas bin ich an ein paar MEGA-Bände gekommen - eine ehemalige Kollegin von ihm wollte Platz im Regal schaffen. Auch habe ich ihm einen <a href="http://www.das-kapital-lesen.de/wp-content/uploads/2008/04/189marxhausen.pdf">kritischen Einblick in die MEGA-Edition zu verdanken</a>. Einen Beitrag zur neuen <em>Kapital</em>-Lektüre in der DDR für <a href="http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/605-1.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>Das Kapital neu lesen</em></a> wollte er schließlich leider doch nicht schreiben. Noch vor seiner Absage schrieb er mir:</p>

```

> wenn interesse bei euch, mache ich einen abriss, was wurde wie seit mitte der 1970er jahre diskutiert, das kann ich machen, dieses material habe ich ready, weil ich beteiligt war wie auch im Rat für M-E-Forschung am IML beim ZK der SED (also ein Täter -- wollt ihr einen Täter??? überlegt's euch gut!).

Thomas war sehr selbstkritisch - ja selbstzerstörerisch selbstkritisch.

Vor zwei Wochen erreichte mich die traurige Nachricht, dass Thomas am 6\. September 2010 in Halle im Alter von 63 Jahren viel zu früh aus dem Leben schied. Einen Nachruf von Rolf Hecker und eine Kurzbiographie haben ich zusammen mit einer Auswahlbiographie auf die [website von »Das Kapital lesen«](http://www.das-kapital-lesen.de/?p=399&ref=blog.stuetzle.cc) gestellt. Einge Texte sind als pdf verfügbar. Nach und nach werde ich weitere Texte einpflegen.
### Noch nicht einmal demokratischer Schein. Ein Interview mit Astrid Rund über die Aufhebung des Atomausstiegs
URL: https://blog.stuetzle.cc/noch-nicht-einmal-demokratischer-schein-ein-interview-mit-astrid-rund-uber-die-aufhebung-des-atomausstiegs/
Last updated: 2010-09-23T14:12:32.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2009/09/burns-1.jpg"><img class="alignleft size-medium wp-image-642" style="margin: 6px;" title="burns" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/burns-300x211.jpg" alt width="152" height="106"></a>Ende August wurde in fast allen Tageszeitungen ein <a href="http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E6732285EFCA24D8E9127C9350B4110BE~ATpl~Ecommon~Sspezial.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">"Energiepolitischer Appell"</a> veröffentlicht. Diesen nahm das <a href="http://www.solidarische-moderne.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Institut Solidarische Moderne</a> (ISM) zum Anlass, den Aufruf <a href="http://www.solidarische-moderne.de/de/topic/50.aufruf.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">"Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat"</a> zu initiieren. <a href="http://www.solidarische-moderne.de/de/article/110.noch-nicht-einmal-demokratischer-schein.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Über Intention des Aufrufs sprach ich für ak mit Astrid Rund, Erstunterzeichnerin des Aufrufs und Kuratoriumsmitglied des ISM.</a>

```

> **ak*: Der Aufruf des ISM zum Konflikt um die Laufzeitverlängerung trägt ganz schön dick auf: "Es geht um nicht weniger als das politische Gestaltungsmandat der Verfassungsorgane und damit um den Bestand des demokratischen Rechtsstaates selbst." Warum geht es um nicht weniger?*

> **Astrid Rund**: Bei der Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken wird ganz offensichtlich und unverhohlen dem Interesse und der Lobbypolitik der großen Energiekonzerne entsprochen. Entgegen dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung soll der Atomausstieg gekippt werden. Die Bundesregierung will den sogenannten Ausstiegskonsens einseitig nicht einhalten, obwohl die Atomkonzerne durch den Verzicht des Staates auf monetäre Leistungen - wie steuerfreie Rückstellungen, Verzicht auf die Brennelementesteuer, Versicherung - schon mindestens 50 Mrd. Euro kassiert haben.

  
[\>>> Weiterlesen](http://www.solidarische-moderne.de/de/article/110.noch-nicht-einmal-demokratischer-schein.html?ref=blog.stuetzle.cc)
### Piraten im Ausnahmezustand. Daniel Heller-Roazen untersucht die Geschichte einer Rechtsfigur
URL: https://blog.stuetzle.cc/piraten-im-ausnahmezustand-daniel-heller-roazen-untersucht-die-geschichte-einer-rechtsfigur/
Last updated: 2010-09-22T07:27:53.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2009/05/piraten-im-garten-1.jpg"><img class="alignleft size-medium wp-image-385" style="margin: 4px;" title="piraten-im-garten" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/piraten-im-garten-300x199.jpg" alt width="253" height="168"></a>Der Begriff "Ausnahmezustand" hat seit Jahren Konjunktur. Der Literaturwissenschaftler Daniel Heller-Roazen beschäftigt sich in seiner Studie mit einer dazugehörenden Rechtsfigur, dem Pirat. Die bis in die Antike zurückgehende Untersuchung folgt der historischen Entstehung der Figur "Pirat", dem politischen und sozialen Wandel und seinem Verschwinden. Dass der Pirat plötzlich wieder auf der politischen Bühne erscheint, ist für Heller-Roazen ein Anzeichen dafür, dass sich die Formen der politischen Konfrontationen verändert haben, und ein Alarmzeichen zugleich.<!--more-->

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Als Ausgangspunkt seiner Studie führt Heller-Roazen vier wiederkehrende Merkmale an: Für das Paradigma "Pirat" bedarf es erstens immer eines Gebiets, in dem rechtliche Ausnahmeregeln gelten. Der Pirat wird zweitens als Feind aller definiert. Er nimmt gegenüber "normalen" Feinden einen Sonderstatus ein. Drittens verwischen bei seiner Verfolgung die Grenzen von Recht und Politik. Schließlich verändert sich viertens mit dem Pirat als Feind aller der Begriff des Krieges.

**Wenn Gleichheit so fest wie ein Volksvorurteil wird**

Diese als Thesen vorangestellten Momente verfolgt Heller-Roazen in einer Art Chronologie von der Antike, dem Mittelalter bis zur frühen Neuzeit. Um den Piraten näher zu bestimmen, muss er diesen u.a. von Freibeutern und Korsaren abgrenzen, die unter vorbürgerlichen Verhältnissen durchaus legitim und anerkannt waren. Nicht jede Plünderei war gleich Piraterie, sondern "rechtmäßig".

Damit wäre bereits eine Schwäche der Studie angesprochen. Heller-Roazen ist Literaturwissenschaftler und nähert sich dem Stoff philologisch. Das bringt jedoch ein Problem mit sich, das Heller-Roazens Kollege Terry Eagleton in einem anderen Zusammenhang bildlich auf den Punkt bringt. Dieser kritisierte seine wissenschaftliche Zunft dafür, dass viele VertreterInnen die sozialen Verhältnisse vor der Interpretation von Texten an der Garderobe abgeben würden. Genau das macht Heller-Roazen. Auch wenn er ein Gespür dafür hat, dass sich der Sinn und der Inhalt von Wörtern über die Jahrhunderte verändern, so fragt er sich dennoch nicht, was sich an den sozialen Verhältnissen transformiert. Wieso ist die gleiche Tat zu einer Zeit eine "rechtmäßige Plünderung" und Jahre später "ein Verbrechen"?

Erst Mitte des 19\. Jahrhunderts wurde Kaperei geächtet. Heller-Roazen stellt sich nicht die Frage, warum bzw. ob das mit der Durchsetzung bürgerlicher und kapitalistischer Verhältnisse zusammenhängt. In Marx' Kapital heißt es, dass Aristoteles nicht erkennen konnte, dass sich in Waren "alle Arbeiten als gleiche menschliche Arbeit und daher als gleichgeltend" ausdrücken, weil "die griechische Gesellschaft auf der Sklavenarbeit beruhte." Dieser Sachverhalt könne erst entziffert werden, "sobald der Begriff der menschlichen Gleichheit bereits die Festigkeit eines Volksvorurteils" besitze und das sei erst in einer Gesellschaft möglich, worin "das herrschende gesellschaftliche Verhältnis" der Menschen zueinander eines von Warenbesitzern ist. Das ist keine Frage im akademischen Elfenbeinturm, denn: Heller-Roazen konstatiert zwar zurecht, dass die Rede von "der Menschheit" ein neuzeitliches Phänomen ist, kann aber nicht erklären, warum sich die Vorstellung von gleichen, mit natürlichen Rechten ausgestatteten Menschen in dieser historischen Phase durchsetzen konnte. Für eine Untersuchung über Piraten ist das nicht unwichtig. Der Feind aller kann nicht gleichzeitig zur mit Rechten ausgestatteten Menschheit gehören - er zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass er von allen Rechten und Pflichten ausgeschlossen ist.

**Hinter Schlagworten verschwinden Differenzen**

Deshalb wirkt der Schluss auch arg "alarmistisch", da er seine Frage umdreht: "Nicht mehr das Gebiet, in dem er sich bewegt, definiert den Piraten. Statt dessen wird ein Gebiet zum Bereich von Piraterie, weil es dort Piraten gibt. Wo immer ein ,Feind aller' ist - auf hoher See, in der Luft oder zu Lande -, taucht eine Zone ,jenseits der Grenze' auf. Dort brauchen die regulären Statuten des Rechts, des zivilen oder des Kriegsrechts, nicht mehr zu gelten." Es herrscht Ausnahmezustand. Willkommen in Guantanamo und den gezielten Morden in Afghanistan (ohne Gerichtsverhandlung).

Es ist nicht zu verleugnen, dass "der Pirat" in der unterschiedlichsten Form zurück ist: als "ungesetzlicher feindlicher Kombattant", als Internetpirat oder vor den Küsten Somalias. Es stellt sich allerdings die Frage, ob diesem Phänomen mit allgemeinen Begriffen wie "permanenter Ausnahmezustand" (Agamben) oder "Pirat" beizukommen ist. Denn so bleibt völlig unklar, wie der jeweilige Zusammenhang zwischen der rechtlichen Normalität und den - durchaus rechtsstaatlich - verregelten Ausnahmen aussieht. Natürlich sollte die Schleifung rechtsstaatlicher Prinzipien nicht bagatellisiert werden. Ganz im Gegenteil. Aber ebenso wenig sollten die unterschiedlichsten Entwicklungen hinter nebulösen Schlagwörtern verschwinden. Für eine historische Auseinandersetzung mit der Rechtsfigur Pirat bleibt das Buch jedoch trotz genannter Schwächen unverzichtbar.

**Ingo Stützle**

Daniel Heller-Roazen: [Der Feind aller. Der Pirat und das Recht](http://www.perlentaucher.de/buch/34279.html?ref=blog.stuetzle.cc). S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2010\. 348 Seiten, 22,95 EUR

Erschienen in: [ak - zeitung für linke debatte und praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 553 v. 17.9.2010
### Aufgeblättert: Marktversagen
URL: https://blog.stuetzle.cc/aufgeblattert-marktversagen/
Last updated: 2010-09-20T17:00:20.000Z
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			<img class="alignleft" style="margin: 4px;" src="http://www.isw-muenchen.de/bilder/forschungshefte40.jpg" alt width="141" height="200">Das <a href="www.isw-muenchen.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (ISW)</a> veröffentlicht seit Jahren kritische Studien zur kapitalistischen Wirklichkeit. Die gegenwärtige Krise bot Material für mehr als nur eine Studie. Die neueste Publikation widmet sich der Software neoliberaler Ideologie und der zentralen Institution des Kapitalismus - dem Markt. Er gilt als die schützenswerteste Einrichtung nach dem Privateigentum, der immer für einen effizienten Einsatz von "Produktionsfaktoren" sorgt. Der Autor, Franz Garnreiter, hat sich zur Aufgabe gemacht, den Mythos Markt auseinanderzunehmen. Dafür beschäftigt er sich mit der Grundlage der Wirtschaftstheorie - der Grenznutzentheorie -, konfrontiert deren Versprechen mit der Wirklichkeit und stellt den stabilisierenden Effekt der Markt-Ideologie für die kapitalistische Herrschaft und deren destruktives Potenzial für Mensch und Natur heraus. Die Broschüre räumt auf mit vielen irrsinnigen Grundannahmen neoklassischer Wirtschaftstheorie und deren Konzeption von "Markt". Garnreiter zeigt den intellektuellen Beitrag der Wirtschaftswissenschaften zur Krise und zur Alltagsvorstellung über die "soziale Marktwirtschaft". Was in der Studie zu kurz kommt, ist eine Kritik der politischen Ökonomie im Sinne von Marx. Der verstand darunter keine moralische Kritik und auch nicht die Benennung des Widerspruchs von theoretischer Konzeption und Wirklichkeit. Vielmehr wollte er zeigen, dass die bürgerlichen Ideale von Gleichheit und Freiheit die Form sind, in der sich unter kapitalistischen Verhältnissen Herrschaft, Ausbeutung und Ungleichheit reproduzieren.

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**Ingo Stützle**

Franz Garnreiter: [Der Markt. Theorie - Ideologie - Wirklichkeit. Eine Kritik der herrschenden Wirtschaftsideologie](http://www.isw-muenchen.de/forschungshefte40.html?ref=blog.stuetzle.cc). ISW Forschungsheft 4, München 2010\. 46 Seiten, 4 EUR.
### Was uns der Protest gegen Stuttgart 21 über neue Formen des Politischen sagt
URL: https://blog.stuetzle.cc/was-uns-der-protest-gegen-stuttgart-21-uber-neue-formen-des-politischen-sagt/
Last updated: 2010-09-20T08:51:27.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/09/ak553-1.gif"><img class="alignleft size-full wp-image-1705" style="margin: 4px;" title="ak553" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/09/ak553-1.gif" alt width="86" height="131"></a>Die neue Ausgabe von <a href="http://www.akweb.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>ak - analyse &amp; kritik</em></a> ist erschienen (<a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak553/index.htm">Inhalt</a>). Unter anderem ist wieder Stuttgart 21 Thema. Denn: Das Ländle ist im Aufruhr. Der Abriss eines alten, nicht sehr schönen Bahnhofs ruft die massivste Protestbewegung hervor, die es in den letzten Jahrzehnten in Stuttgart gegeben hat. Der Kulturwissenschaftler <a href="http://blog.zhdk.ch/kschoenberger/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Klaus Schönberger </a>vertritt die These, dass sich in diesen Protesten eine neue Form des Politischen zeigt: An die Stelle der Protest-Bewegung tritt das Protest-Projekt. <a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak553/37.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Ich fragte Klaus Schönberger was das für linke Politikformen bedeutet.</a>		

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### Haushaltsdebattensprech: Generationengerechtigkeit
URL: https://blog.stuetzle.cc/haushaltsdebattensprech-generationengerechtigkeit/
Last updated: 2010-09-16T11:18:00.000Z
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			Derzeit wird im Bundestag der Staatshaushalt 2011 diskutiert. Einer der meist verwendeten Wörter ist Generationengerechtigkeit. Verschuldet sich der Staat zu Lasten zukünftiger Generationen? Bis in die Grünen hinein hat sich inzwischen die Mär festgesetzt, Verschuldung finde auf Kosten zukünftiger Generationen statt. Schließlich müssten diese den Schuldenberg abtragen und die Zinslast schultern. Das ist blanker Nonsens. <!--more-->Es findet keine Umverteilung zwischen, sondern innerhalb der Generationen statt. Und zwar - wer hätte es geahnt - eine von unten nach oben. Denn: Die in der Zukunft anfallenden Zins- und Tilgungszahlungen werden ja an irgendjemand ausgeschüttet. Das bedeutet, nicht nur die Verpflichtungen, sondern auch die Ansprüche werden "vererbt". Es ist deshalb viel relevanter zu analysieren, wer aufgrund von Besitz von Staatsschuldtiteln Zinsen kassiert und wer in Form von Steuern die Zinszahlungen des Staates finanziert.

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2008 warf allein die deutsche Staatsschuld 69 Mrd. Euro Zinsen ab. Die Schuldpapiere befinden sich überwiegend im Besitz von Banken, institutionellen Anlegern und Vermögenden, die über genug Einkommen verfügen, um sparen zu können. Die Steuern hingegen werden - dank der Steuerreformen der letzten zehn Jahre - zu ungefähr zwei Dritteln von den Lohnabhängigen finanziert, d.h. von denen, die mit Erspartem vielleicht in den Urlaub fahren, nicht aber in staatliche Wertpapiere "investieren" können. Das bedeutet: Es findet keine Umverteilung zwischen den Generationen statt (die Summe der Forderungen und Verpflichtungen gleichen sich nämlich aus), sondern ein Vermögenstransfer von denjenigen, die aufgrund ihrer Steuern die Zins- und Tilgungszahlungen finanzieren, hin zu jenen, die jährlich als Besitzer von Staatspapieren Milliarden Euro kassieren.
### Eine Herde schwarzer Schafe. Ein neues Buch über die Krise bringt die bürgerliche Kritik an Politik und Banken auf den Punkt
URL: https://blog.stuetzle.cc/eine-herde-schwarzer-schafe/
Last updated: 2010-09-16T08:39:07.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/09/black-sheep-1.jpg" class="kg-image" alt loading="lazy" title="black sheep" width="214" height="147"></figure>

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Der Zusammenbruch von Lehman Brothers Bank markiert symbolisch den Ausbruch der Finanzkrise vor zwei Jahren. Über die Gründe, die schließlich zu einer Weltwirtschaftskrise führten, wird nach wie vor gestritten. Für die Bourgeoisie waren die Ursachen schnell genannt: falsche Anreize, Gier und Staatsversagen. Der Wirtschaftsjournalist Leo Müller ist diesen Gründen en détail nachgegangen. In seinem Meisterstück bürgerlicher Kritik bringt er viel Erhellendes zu Tage und bleibt doch dem bourgeoisen Horizont verhaftet.

Ausgangspunkt des Buches ist das Jahr 2003, fünf Jahre vor der Lehman-Zeitrechnung. Damals trafen sich acht Spitzenmanager des Finanzsektors und drei Kabinettsmitglieder im Bundeswirtschaftsministerium - strikte Vertraulichkeit war angeordnet. Thema war ein möglicher Rettungsplan für deutsche Großbanken, in deren Bilanzen schon damals faule Kredite in Höhe von 50 bis 100 Mrd. Euro schlummerten. Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, schlug die Auslagerung in eine Bad Bank vor, was damals der deutschen Öffentlichkeit kaum vermittelbar war. Also wurde ein andere Option gewählt: Es wurden sogenannte Conduits, d.h. Zweckgesellschaften gegründet, die ihren Firmensitz in Finanzoasen haben. Dorthin wurden die Kredite verschoben - gebündelt als strukturierte Wertpapiere.

**Politik und Banken wollen Dominanz auf Finanzmärkten**

Das Tolle daran war: Obwohl die Banken für die Conduits hafteten, tauchten diese in den Bankbilanzen nicht mehr auf. Folge: Die Zweckgesellschaften legten jetzt erst richtig los und spekulierten vor allem mit risikoreichen Wertpapieren.

Für Müller ist dieses Treffen symptomatisch. Unverantwortliche und kriminelle BankerInnen treffen auf ahnungslose und unfähige PolitikerInnen. Das Buch bringt interessante und bisher kaum bekannte Details über den Verlauf der Krise. Die Interpretationsfolie macht hingegen unsichtbar, dass vor allem Deutschland und die deutschen Banken auf eine verschärfte Konkurrenz auf den Finanzmärkten aus waren und sich zunehmend auf dem Verbriefungsmarkt engagierten. Damit haben sie die Krise zwar nicht verursacht, aber allemal verschärft und beschleunigt. Die Finanzkrise ist somit auch Resultat der politischen wie ökonomischen Strategie, Frankfurt am Main und somit Deutschland gegenüber London und New York als Finanzstandort zu stärken. Das hat wenig mit Dummheit und viel mit dem Interesse an Marktmacht zu tun. Vor diesem Hintergrund ist auch die Aussage des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) kurz nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers zu verstehen: "Die USA werden ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystem verlieren."

**Auch Landesbanken ordnen sich der Profitlogik unter**

So ist auch das deutsche Engagement gegen Hedge Fonds zu verstehen, das immer als die deutsche Regulierungsoffensive angepriesen wurde. Dass Deutschland im Gegensatz zu Großbritannien und den USA keine nennenswerten Hedge Fonds beheimatet und stattdessen Banken und Landesbanken die zentralen AkteurInnen sind, zeigt, dass die anpackende Attitüde tatsächlich ein Versuch ist, die deutsche Dominanz auf den internationalen Finanzmärkten auszubauen.

Das bedeutet aber auch, dass die Krise nicht als Resultat von zu wenig staatlichem Eingriff zu deuten ist. Die Bundesregierung wollte den Bankensektor in dieser Form reguliert haben. Das zeigt sich auch daran, dass 2005 die Große Koalition den Ausbau des Verbriefungsmarktes als eine wichtige Strategie formulierte, den Finanzstandort Deutschland zu stärken.

Diese Strategie lässt sich auch für die Landesbanken aufzeigen. Diese waren ursprünglich mit dem öffentlichen Auftrag betraut, die Wirtschaft der Bundesländer durch Kredite zu stärken. Privatbanken taten das nicht in der gewünschten Form. Aber auch bei den Landesbanken werde dieses politisches Ziel nach und nach von einer Regierungsstratetgie abgelöst, den Finanzstandort Deutschland zu stärken. Damit läuft auch die neoliberale Kritik an den Landesbanken ins Leere, die behauptet, dass sich bei diesen gezeigt habe, der Staat sei eben auch nicht der bessere Banker sei. Denn: Der Zweck der Banken verschob sich zur privatwirtschaftlichen Logik, zum Profit. Wer bei der Veränderung der Funktionslogik formal der Eigentümer ist, ist (fast) egal. Das sieht man beispielsweise bei der Deutschen Bahn.

Begleitet war diese staatliche Strategie von einer engagierten Interessensvertretung der Finanzlobby. Diese verhinderte eine EU-Verordnung, die Banken dazu gezwungen hätte, die Zweckgesellschaften ab 2005 in ihren Bilanzen auszuweisen. Ebenso wurden höhere Eigenkapitalquoten für Banken verhindert.

Wie getrieben die deutschen Banken von einer möglichen neuen Rolle auf den globalen Finanzmärkten waren, zeigt auch der Umstand, dass nahezu alle international operierenden Banken spätestens 2006 bemerkten, dass der Subprime-Markt eine hochexplosive Angelegenheit war. Nur in Deutschland wurde bis zum bitteren Ende auf die Rendite geschielt - Risiko hin, Risiko her. Kein Wunder also, dass sich in keinem Land der Welt mehr finanzieller Schrott ansammelte.

**Deutschland: größter Finanzschrottplatz der Welt**

Vor dem Hintergrund, dass sowohl Finanzkapital als auch die deutsche Politik die gleiche Strategie verfolgen, trifft das Buch nicht den wesentlichen Punkt, da es den Grund der Krise wesentlich auf Betrug und überhebliche, selbstgefällige, inkompetente und ignorante BankerInnen und PolitikerInnen reduziert.

Wenn Müller die Charaktereigenschaften, die er einzelnen Berufsgruppen und Verantwortlichen zuschreibt, als Ausdruck einer bornierten Produktionsweise, der kapitalistischen nämlich, interpretieren würde, wäre die Krise schon eher verstanden und eine von ihm gewählte Metapher bekäme einen Sinn: Für die Krise seien nicht vereinzelte schwarze Schafe verantwortlich, so Müller, sondern eine ganze Herde schwarzer Schafe.

**Ingo Stützle**

Leo Müller: [Bank-Räuber. Wie kriminelle Manager und unfähige Politiker uns in den Ruin treiben](http://www.ullsteinbuchverlage.de/econ/buch.php?id=16008&page=suche&auswahl=a&pagenum=1&page=buchaz&PHPSESSID=b918de53c5c7acccac00af79b59e88a5&ref=blog.stuetzle.cc). Econ, Berlin 2010, 384 Seiten, 19,95 EUR

Erschienen in: [*ak - zeitung für linke debatte und praxis*](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 553 v. 17.9.2010, Seite 18
### Mal wieder Griechenland
URL: https://blog.stuetzle.cc/mal-wieder-griechenland/
Last updated: 2010-09-14T14:10:06.000Z
```
			Heute hat Griechenland das erste Mal seit Monaten wieder Staatsanleihen platzieren können. Auch wenn die Emission 4,5-fach überzeichnet war, lag der Zins bei 4,82 Prozent. Gleichzeitig erhielt Athen die zweite Tranche an EU- und IWF-Geldern - zusammen 9 Mrd. Euro.

```

Erinnert sich noch wer an die[ rassistische Hetze vor ein paar Monaten](http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/der-fall-unserer-griechen/?ref=blog.stuetzle.cc)? Deutschland müsse für die faulen Griechen bezahlen etc. pp.. Wie sieht es nun wirklich aus?

Der Zins den die EU-Staaten auf Drängen Deutschland von Griechenland verlangen liegt bei fünf Prozent. Also knapp über (!) den Zinsen, die das Land derzeit auf den Finanzmärkten zahlen muss.

Die Rendite von zehnjährigen Bundesanleihe liegt derzeit unter 2,5 Prozent. Also der Hälfte. Das zu diesem Zins mobilisierte Geld leiht Deutschland zum doppelten Zinssatz weiter. Also nochmal: Wer bezahlt hier eigentlich für wen?
### Die Dagegen-Republik
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-dagegen-republik/
Last updated: 2010-09-06T20:42:33.000Z
```
			<a href="http://www.spiegel.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="alignleft size-full wp-image-1680" style="margin: 4px;" title="Dagegen-Republik" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/09/Dagegen-Republik-1.jpg" alt width="48" height="65"></a>Der letzte <em>Spiegel</em> hatte mal wieder ein tolles Titelthema (»Die Dagegen-Republik - Bürgeraufstand gegen die Politik«) und bringt das herrschende Demokratieverständnis auf den Punkt. Ein Satz gegen Ende könnte bei Johannes Agnoli abgeschrieben sein oder zumindest eine Referenz hergeben - nur eben irgendwie anders gemeint:

```

> »Aber einer Bevölkerung muss immer mal wieder etwas zugemutet werden, sonst kann ein Land sich nicht entwickeln. Solche Zumutungen kann nur die Berufspolitik verordnen. Aber wenn der Protest zu stark wird, schafft sie das nicht. Deutschland würde zum Land der Bewohner, Stillstand wäre die Folge. Die beste Gesellschaft ist die, die Politiker und Bürger miteinander verzahnt. Bürgerliche Emotionalität muss durch politische Abgeklärtheit aufgefangen werden, Mittelschichtseinfluss durch Repräsentation der ärmeren Schichten, Konfrontationswille durch Konsenssuche – und umgekehrt. Die Politik braucht den Protest als Mahnung, damit sie besser arbeitet. Wie so oft ist es eine Frage des Maßes.« (35/2010, S. 72)
### Sommerpause
URL: https://blog.stuetzle.cc/sommerpause/
Last updated: 2010-07-28T08:31:27.000Z
```
			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2009/03/eisfueralle-1.jpg"><img class="aligncenter size-full wp-image-318" title="eisfueralle" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2009/03/eisfueralle-1.jpg" alt width="547" height="82"></a>

```
### Verfassung als Kampfinstrument der »politisch-moralischen Ausbürgerung«
URL: https://blog.stuetzle.cc/verfassung-als-kampfinstrument-der-politisch-moralischen-ausburgerung/
Last updated: 2010-07-21T18:47:03.000Z
```
			Der Thüringer Fraktionschef <a href="http://lafontaines-linke.de/2010/07/ramelows-prozess-verfassungsschutz-linke-beobachtung-bundesverwaltungsgericht-leipzig/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bodo Ramelow (DIE LINKE) ist bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen</a>, um eine Grundsatzentscheidung darüber abzuholen,

```

> »inwieweit die Erhebung personenbezogener Daten über ein Mitglied des Deutschen Bundestages oder eines Landtages aus allgemein zugänglichen Quellen ohne Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln … durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig ist, falls der betreffende Abgeordnete Mitglied und Spitzenfunktionär einer Partei ist, hinsichtlich derer tatsächliche Anhaltspunkte … für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen … vorliegen.«

Und [das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden](http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/3428b193cd575f899895534aa9c7ccb0,5f4e227365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093133323038093a095f7472636964092d09353737/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen%5F9d.html?ref=blog.stuetzle.cc), dass der Verfassungsschutz Dossiers aus allgemein zugänglichen Daten anlegen darf, eine »offene Beobachtung« zulässig. Das gilt nicht nur für Ramelow, sondern für alle Funktionäre der Linkspartei.

Dem Fass den Boden schlägt der Anwalt des Verfassungssutzes aus, der wähernd der Verhandlung erklärte, dass doch die Bundespräsidentenwahl gezeigt habe, also die Ablehnung von Joachim Gauk, dass die Linkspartei beobachtet werden müsse. Hallo?!

Inzwischen widerspricht derartigen bodenlosen Ausfällen niemand mehr so richtig. Auf die Kommentare in der morgigen Tagespresse kann man gespannt sein ([Ausnahmen bestätigen die Regel](http://lafontaines-linke.de/2010/07/urteil-bundesverwaltungsgericht-ramelow-verfassungsschutz/?ref=blog.stuetzle.cc)). Da wirken ein paar Texte aus den 1970er manchmal wie Rohrputzer für Hirn und politsichen Sachverstand. So ein kleiner Auszug \[1\. Brüggemann, Heinz (1978): Strategien der inneren Kolonisation, in: Gottschalch, Wilfried/ Preuß, Ulrich K., et al. (Hg.): Über den Mangel an politischer Kultur in Deutschland, Berlin, 50-66, hier: S. 59\] aus dem netten Bändchen »Über den Mangel an politischer Kultur in Deutschland« aus dem Jahre 1978\. Dort heißt es:

> [Leviathan](http://www.vsjournals.de/index.php;do=viewmag/sid=f9b3ce96e14c6fb881d212a2d32f64eb/site=lev/lng=de/area=soz/id=1/alloc=175/full=1?ref=blog.stuetzle.cc)

In [Ulrich Preuß](http://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich%5FK.%5FPreu%C3%9F?ref=blog.stuetzle.cc)' Aufsatz \[2\. Preuß ist inzwischen Professor an der [Hertie School of Governance](http://www.hertie-school.org/content.php?nav%5Fid=469&ref=blog.stuetzle.cc)\], den Heinz Brüggemann zitiert, heißt es weiter:

> [Art. 20 Abs. 4 GG](http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel%5F20%5Fdes%5FGrundgesetzes%5Ff%C3%BCr%5Fdie%5FBundesrepublik%5FDeutschland?ref=blog.stuetzle.cc#Absatz%5F4)

Damit wird, so Preuß, die Verfassung zu einem Kampfinstrument der »politisch-moralischen Ausbürgerung« (ebenda) \[3\. Im Gegensatz zum zitierten Aufsatz aus dem *Leviathan* ist Preuß' wichtige Aufsatzsammlung *Legalität und Pluralismus. Beiträge zum Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland* von 1973 [online zu haben](http://www.rote-ruhr-uni.com/cms/IMG/pdf/Preuss%5FLegalitat.pdf?ref=blog.stuetzle.cc)\]

Die politischen Verfahren gegen Linke in den letzten Jahren haben gezeigt, was das konkret bedeutet. Und da hilft es auch nicht weiter, wenn *taz*\-Autor Christian Rath meint, [dass der Rechtsstaat noch funktioniert](http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/ein-rechtsstaat-ganz-am-ende/?ref=blog.stuetzle.cc). Nein, es liegt einiges im Argen.

Nachtrag (22.7.): Ein [Überblick über die Zeitungskommentare](http://lafontaines-linke.de/2010/07/ein-bescheuertes-urteil-kommentare-bodo-ramelow-verfassungsschutz/?ref=blog.stuetzle.cc) zeigt die doch recht kritische Ressonanz - wenn auch nicht in dem von mir angestimmten Ton.

**Siehe auch:**

- [Bundesgerichtshof: Überwachung war von Beginn an illegal](http://www.stuetzle.cc/2010/06/bundesgerichtshof-uberwachung-war-von-beginn-an-illegal/?ref=blog.stuetzle.cc)
- [Verfassungsschutzbericht 2010: Zur ›freien‹ Deutungshoheit der Verfassungsschutzämter](http://www.stuetzle.cc/2010/06/verfassungsschutzbericht-2010-zur-freien-deutungshoheit-der-verfassungsschutzamter/?ref=blog.stuetzle.cc)

Anmerkungen:
### Der Gebrauchsanleitungs-Kapitalismus
URL: https://blog.stuetzle.cc/der-gebrauchsanleitungs-kapitalismus/
Last updated: 2010-07-21T07:45:13.000Z
```
			<a href="http://www.stuetzle.cc/2010/06/export-und-krise-aufgeschoben-ist-nicht-aufgehoben/"><img class="alignleft" style="margin: 4px;" src="http://www.zeitschrift-luxemburg.de/wp-content/uploads/Cover-2-2010-239x300.jpg" alt width="77" height="97">In einem der letzten Postings</a> hatte ich Sabine Nuss' Besprechung des Buchs <a href="http://www.transcript-verlag.de/ts1346/ts1346.php" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>Der gute Kapitalismus</em></a> erwähnt. Die in meinem <a href="http://www.stuetzle.cc/2009/12/to-be-or-not-to-be-a-keynesian-ist-das-die-frage-kritik-und-grenzen-wirtschaftspolitischer-alternativen-ingo-stuetzle/" target="_self" rel="noopener noreferrer"><em>Prokla</em>-Artikel zu Keynes</a> geführte Debatte zu keynesianischen Hoffnungen wird hier anhand des populären Buchs weitergeführt. Der <a href="http://www.zeitschrift-luxemburg.de/?p=909" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Beitrag von Sabine Nuss</a> ist zusammen mit einem <a href="http://www.zeitschrift-luxemburg.de/?p=895" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Debattenbeitrag von Sebastian Dullien, Hansjörg Herr und Christian Kellermann</a> selbst nun auf der Seite der Zeitschrift Luxemburg online einzusehen.		

```
### Klasse Kämpfe - Wiederkehr einer Problematik
URL: https://blog.stuetzle.cc/klasse-kampfe-wiederkehr-einer-problematik/
Last updated: 2010-07-20T16:22:01.000Z
```
			Die gegenwärtigen Krise des Kapitalismus und die Tatsache, dass die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinandergeht, hat auch dazu geführt, dass wieder verstärkt über gesellschaftliche Klassen gesprochen wird. Das ist nicht selbstverständlich. Schließlich wurde lang und oft alles auf ein Verteilungsproblem reduziert. Aber selbst <em>taz</em>-Autorin <a href="http://www.stuetzle.cc/2010/06/pathologische-kampflosigkeit-ein-neues-buch-uber-die-sich-polarisierende-deutsche-klassengesellschaft/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Ulrike Herrmann hält in ihrem Bestseller fest</a>:

```

> »Die Bundesrepublik lässt sich als eine typische Klassengesellschaft beschreiben: Wenige Kapitaleigner besitzen die Produktionsmittel während stets mehr Menschen nur ihre eigene Arbeitskraft verkaufen können.«

![](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/klasse-kaempfe.jpg "klasse kaempfe")

Hört, hört. [Ganz populär ist derzeit die These von Richard Wilkinsons und Kate Picketts](http://www.freitag.de/positionen/1028-die-naechste-grosse-idee?ref=blog.stuetzle.cc) (*Gleichheit ist Glück*), dass Ungleichheit nicht nur arme oder benachteiligte Menschen sondern ganze Gesellschaften unglücklich macht. Bevor die Debatte aber all zu schnell ins Befindliche abrutscht, sind ein paar neuere Arbeiten zu Klassengesellschaft und -theorie zu erwähnen. [Eines von zwei neuen Büchern beim Dampfboot Verlag hat Frieder O. Wolf für die Gegenblende des DGB besprochen](http://www.gegenblende.de/04-2010/++co++362fde1a-8e6e-11df-5545-001ec9b03e44/@@index.html?ref=blog.stuetzle.cc). Die lesenswerte Besprechung versucht ein paar Diskussionfänden der Vergangenheit aufzugreifen. Das auch bei Dampfboot herausgekommende Buch [*Die verlorene Klasse – ArbeiterInnen in Deutschland*](http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/782-9.html?ref=blog.stuetzle.cc) von Hans-Günter Thien verhandelt Wolf nicht. \[1\. Zu erwähnen ist hier noch das wichtige Buch von Jörg Nowak: *[Geschlechterpolitik und Klassenherrschaft. Eine Integration marxistischer und feministischer Staatstheorien](http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/767-6.html?ref=blog.stuetzle.cc)*, Münster 2009\]

Schon vor einigen Wochen hat die [erste Jenaer Klassenkonferenz](http://www.th.rosalux.de/veranstaltungen/veranstaltung/cal/event/2010/07/02//tx%5Fcal%5Fphpicalendar/ausbeutung-ungleichheit-soziale-kaempfe-in-der-gegenwart/view-list|page%5Fid-13992.html?ref=blog.stuetzle.cc) stattgefunden: »Ausbeutung - Ungleichheit - soziale Kämpfe in der Gegenwart« (Ein Bericht findet sich [hier](http://philosophenstuebchen.wordpress.com/2010/07/04/konferenz-uber-klassen-in-jena-i/?ref=blog.stuetzle.cc) und [hier](http://philosophenstuebchen.wordpress.com/2010/07/05/konferenz-uber-klassen-in-jena-ii/?ref=blog.stuetzle.cc)). Die Beiträge sind auch [nachzuhören.](http://www.archive.org/details/AusbeutungUngleichheitSozialeKmpfeInDerGegenwart?ref=blog.stuetzle.cc) Dass die Konferenz explizit als *erste* Konferenz daherkommt deutet darauf hin, dass es schon bald eine Fortsetzung geben wird. Zum Glück. Der Gegenstand der Debatte wird uns sicherlich nicht so schnell abhanden kommen.
### Buffy braucht Hilfe
URL: https://blog.stuetzle.cc/buffy-braucht-hilfe/
Last updated: 2010-07-20T14:22:14.000Z
```
			<img class="aligncenter" src="http://www.verbrecherverlag.de/img/headlogo.jpg" alt width="43" height="43">

```

Aus dem Newsletter des [Verbrecher Verlag](http://www.verbrecherverlag.de/start?ref=blog.stuetzle.cc):

> Liebe Buffy-Freundinnen und -Freunde, liebe sonstige Interessierte,

> damit wir den unten angekündigten und redaktionell bereits fertiggestellten Band veröffentlichen können, brauchen wir \*Eure Hilfe\*.

> Da wir dem Verbrecher Verlag Förderungen zugesichert hatten, diese Förderungen nun allerdings wider Erwarten doch nicht zu Stande kommen, brauchen wir 180 Subskribent\_innen, die den Band bis zum 15\. August auf der Website des Verlages bestellen, damit das Buch gedruckt werden und im September 2010 erscheinen kann.

> Bestellen kann man das Buch unter der Adresse:  
> [http://www.verbrecherverlag.de/buch/541](http://www.verbrecherverlag.de/buch/541?ref=blog.stuetzle.cc)  
>  
> Dort wird auch immer einzusehen sein, wie viele Subskribent\_innen das Buch hat.  
>  
> Bitte helft uns durch diese Subskription, wenn Ihr Euch für das Buch interessiert, damit das Buch erscheinen kann.

> Buffy ist ein Mädchen, das Dämonen mächtig auf die Mütze gibt. Herrschaftliche Strukturen, die in der Real World so schwer zu fassen sind, erhalten ein Gesicht, in das man schlagen kann. Soweit so schön, aber leider nur für den Zuschauer. Denn Buffy selbst kriegt durch ihren »Job« ganz andere Probleme in der Highschool, später im College und im dämonenfreien Teil ihres Alltags. Und zwar solche, die man nicht verprügeln kann. Hier hat die Struktur kein Gesicht mehr.  
>  
> Im Medium des Phantastischen werden so Heteronomie-Erfahrungen auf eine verbindliche Weise thematisiert, wie es vermeintlich authentischen Abbildern und moralischem Bildungsfernsehen nicht möglich ist. In zehn Artikeln streitet das Buch auch darüber, ob sich der kritische Gehalt der Fernsehserie an ihren Kunst- oder aber gerade an ihren Kulturindustriecharakter binden lässt.  
>  
> Mit Beiträgen von Carmen Dehnert, Dietmar Dath, Heide Lutosch, Jakob Schmidt, Jasper Nicolaisen, Lars Quadfasel und anderen.  
> Siehe hierzu auch: [Das wird schon wieder. Der Schriftsteller Dietmar Dath zu Kunst und Politik](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak548/06.htm?ref=blog.stuetzle.cc), in: *ak – zeitung für linke debatte und praxis*, Nr. 548 vom 19.3.2010, S.3
### Mit BP ist die Rente (nicht) sicher. Was die Öl-Katastrophe mit der Krise des Kapitalismus zu tun hat
URL: https://blog.stuetzle.cc/mit-bp-ist-die-rente-nicht-sicher-was-die-ol-katastrophe-mit-der-krise-des-kapitalismus-zu-tun-hat/
Last updated: 2010-07-18T13:30:40.000Z
```
			<img class="alignleft size-medium wp-image-1618" style="margin: 5px;" title="bp2" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/bp2-209x300.jpg" alt width="189" height="272">Vor einigen Tagen hatte ich bereits <a href="http://www.stuetzle.cc/2010/07/bp-als-teil-us-amerikanischer-militarlogistik/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">das Thema BP angeschnitten</a>. Michael R. Krätke hat nun in einem <a href="http://www.freitag.de/politik/1028-alle-rechnen-mit-dem-ernstfall" target="_blank" rel="noopener noreferrer">aufschlussreichen Text </a>deutlich gemacht, was alles an BPs Zukunft hängt - u.a. das britische Rentensystem. Bei diesem spielen Pensionsfonds eine Schlüsselrolle und halten eine Unmengen an BP-Aktien. Zirka ein Sechstel aller in Großbritannien ausgezahlten Dividenden gingen bisher auf BP zurück. Mit diesem Geldsegen ist nun wohl Schluss. Dumm gelaufen für diejenigen, die sich auf das Leben nach der Lohnarbeit gefreut haben. [1. Sollte der Staat einspringen, die Renten zu sichern, wird aus dem kapitalgedeckten System de facto ein umlagefinanziertes mit Steuergeldern. Einen Punkt, den <a href="http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&amp;dig=2009%2F01%2F24%2Fa0150&amp;cHash=d8f3d1b216" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Ulrike Herrmann bereits in der <em>taz</em></a> anhand der Riester-Rente deutlich gemacht hatte.] Gleichzeitig ist der Ölkonzern der größte Steuerzahler. Eine mögliche Pleite oder die Übernahme durch andere Konzerne betrifft demnach unmittelbar die politischen Interessen des Königreichs. Ausgerechnet jetzt hat Großbritannien Stress mit dem großen Bruder USA. Der Umweltkatastrophe und der Krise des Öl-Konzerns BP könnte nun auch noch eine politische Krise folgen. Krätke:

```

> »Fällt BP den US-Giganten in die Hände, ist es vorbei mit Rücksichten auf Pensionsfonds oder sonstige britische Belange. In wenigen Tagen, am 27\. Juli, muss BP mit den Zahlen für das zweite Quartal 2010 herausrücken. Sie werden verheerend sein. Der Fall zeigt, wie zwei völlig obsolete Kernelemente des heutigen Kapitalismus – eine fossile Energiewirtschaft und die weltweite Finanzspekulation – uns in die nächste Katastrophe treiben.«

Was Krätke ausspart ist die zunehmende Konkurrenz zwischen den Staaten, die bereits[ zwischen den USA und Deutschland als Wortführer der EU offen zu Tage liegt.](http://www.stuetzle.cc/2010/06/krugman-deutschland-wird-sich-noch-wundern-was-sparpaket-und-hartz-iv-mit-export-und-handelskrieg-zu-tun-haben/?ref=blog.stuetzle.cc) Und: Wenn die Kernelemente des Kapitalismus obsolet sind, dann gehört er doch eigentlich gleich ganz ins Museum, oder?

Anmerkung:
### Raus aus der Kuschelecke: Die Utopie wird weiter vermessen. Interview mit Raul Zelik
URL: https://blog.stuetzle.cc/raus-aus-der-kuschelecke-die-utopie-wird-weiter-vermessen-interview-mit-raul-zelik/
Last updated: 2010-07-18T09:43:06.000Z
```
			<a href="http://www.vermessung-der-utopie.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="alignleft" style="margin: 5px;" src="http://www.vermessung-der-utopie.de/wp-content/utopie_cover2.png" alt width="112" height="177">Raul Zelik</a> hat zusammen mit <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Elmar_Altvater" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Elmar Altvater</a> ein langes Gespräch über Kapitalismus und was danach kommen könnte in Buchform gebracht - das war bereits 2009. Das Buch <a href="http://www.blumenbar.de/buch.php?id=81" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>Vermessung der Utopie</em></a> steht zum <a href="http://www.vermessung-der-utopie.de/das-buch/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">freien Download</a> zur Verfügung. <a href="http://www.vermessung-der-utopie.de/diskussion/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Die website bietet einen virtuellen Raum für Diskussionen</a>. Diese ist leider bisher noch nicht so recht in Gang gekommen. Das ist jedoch kein Ausdruck für mangelndes Interesse. Raul hat das Buch (mit und ohne Elmar Altvater) auf zig Veranstaltungen (nicht nur in Berlin) vorgestellt und die dort verhandelden Fragen und Thesen diskutiert. Dass die Debatte weitergeht zeigt ein Interview, das Jörg Sundermeier vom <a href="http://verbrecherei.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Verbrecher Verlag</a> <a href="http://de-bug.de/mag/7512.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">mit Raul für de:bug geführt hat</a>. Dies ist eines der wenigen Gesprächen über das Buch (siehe auch <em><a href="http://www.hyperbaustelle.de/u-blog/2009/11/15/utopie-ist-realistisch/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">hyperbaustelle</a></em>), das den Gesprächsfaden nochmals aufnimmt. Eine Knoten werden wir wohl aber auch in näherer Zukunft nicht dran machen können. Also: Weiterspinnen!		

```
### Keynes-Diskussion unter sich
URL: https://blog.stuetzle.cc/keynes-diskussion-unter-sich/
Last updated: 2010-07-17T15:44:52.000Z
```
			Nicht nur Marx, sondern auch Keynes wurde mit der Krise wieder en vogue. Dafür sprechen <a href="http://www.amazon.de/gp/search/ref=sr_adv_b/?__mk_de_DE=%C5M%C5Z%D5%D1&amp;search-alias=stripbooks&amp;unfiltered=1&amp;field-keywords=&amp;field-author=&amp;field-title=Keynes&amp;field-isbn=&amp;field-publisher=&amp;node=&amp;field-binding=&amp;field-dateop=&amp;field-datemod=&amp;field-dateyear=&amp;emi=&amp;sort=relevancerank&amp;Adv-Srch-Books-Submit.x=0&amp;Adv-Srch-Books-Submit.y=0" target="_blank" rel="noopener noreferrer">die vielen Publikationen</a>, <a href="http://www.streifzuege.org/2010/kein-staat-zu-machen-oder-warum-keynes-unsexy-ist" target="_blank" rel="noopener noreferrer">aber auch Abgrenzungen von links</a>. Dass Keynes ernst genommen bzw. als intellektuelle und politische Gefahr angesehen wird, zeigen die Auseinandersetzungen, die bis heute u.a. in der <a href="http://www.faz.net/s/RubB8DFB31915A443D98590B0D538FC0BEC/Doc~ECD0E25D115C84242AB4D954BB4574FD7~ATpl~Ecommon~Scontent.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>FAZ</em></a> oder <a href="http://blog.zeit.de/herdentrieb/2010/07/13/wo-hat-sich-der-wohlfahrtstaat-versteckt_2044" target="_blank" rel="noopener noreferrer">unter dem Dach von der <em>Zeit</em></a> stattfinden. Eines der prominentesten blogs, das Keynes immer wieder hoch hält ist u.a. <a href="http://www.weissgarnix.de/2010/07/17/keynesianismus-ist-auch-keine-losung/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">weissgarnix</a>. Traurig aber wahr ist, dass auch dort <a href="http://www.stuetzle.cc/2009/12/to-be-or-not-to-be-a-keynesian-ist-das-die-frage-kritik-und-grenzen-wirtschaftspolitischer-alternativen-ingo-stuetzle/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">eine radikale Kritik von links nicht wahrgenommen wird</a>. Mit den Neoliberalen hat man schon genug zu tun. Positionen a la Wagenknecht werden zwar als politisch vernüftig apostrophiert (woran man zweifeln kann), aber sonst bleibt die Diskussion stets unter sich. Dies auch deshalb, weil es leider nur wenig gute Auseinandersetzungen mit Keynes gibt und sich die Linkspartei ihr realpolitisches Standbein nicht amputieren will. Das ist aber leider kein Ausdruck von Stärke, da die Krise es großen Teilen der Grünen und der SPD leicht gemacht hat, sich mit Keynes anzufreunden. Was aber die Linkspartei vom Block Wir-sind-alle-Keynesianer_innen unterscheidet, bleibt leider meist sehr unklar. Außer dass sie natürlich einen <a href="http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/keynesianische-muster-316600/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Kriegs-Keynesianismus</a> ablehnen.<em>

```
### Ermittlungen gegen Andrej Holm eingestellt. Ein Interview mit Anwältin Christina Clemm
URL: https://blog.stuetzle.cc/ermittlungen-gegen-andrej-holm-eingestellt-ein-interview-mit-anwaltin-christina-clemm/
Last updated: 2010-07-13T18:01:17.000Z
```
			Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Andrej Holm ein. Vermutungen führten jahrelang zu tiefgreifenden Einschränkungen nicht nur seiner Grundrechte. Die Praxis der RichterInnen war skandalös, entlastende Beweise wurden unterschlagen etc. pp. Das <a href="http://www.fsk-hh.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">FSK</a> sprach mit seiner Rechtsanwältin Christina Clemm aus Anlass der Bekanntgabe des Einstellungsbeschluss.

```

[http://www.freie-radios.net/mp3/20100713-einstellung-35066.mp3](http://www.freie-radios.net/mp3/20100713-einstellung-35066.mp3?ref=blog.stuetzle.cc)

Siehe auch:

- [Bundesgerichtshof: Überwachung war von Beginn an illegal](http://www.stuetzle.cc/2010/06/bundesgerichtshof-uberwachung-war-von-beginn-an-illegal?ref=blog.stuetzle.cc)
- [Verfassungsschutzbericht 2010: Zur ›freien‹ Deutungshoheit der Verfassungsschutzämter](http://www.stuetzle.cc/2010/06/verfassungsschutzbericht-2010-zur-freien-deutungshoheit-der-verfassungsschutzamter/?ref=blog.stuetzle.cc)
- [Vom Gehege der Verfassung zur kommissarischen Diktatur?](http://www.stuetzle.cc/2010/06/vom-gehege-der-verfassung-zur-kommissarischen-diktatur/?ref=blog.stuetzle.cc)

Ergänzung (14.7.): [gesammelte Reaktionen auf die Einstellung bei annalist](http://annalist.noblogs.org/post/2010/07/14/reaktionen?ref=blog.stuetzle.cc)
### Steueroase FIFA
URL: https://blog.stuetzle.cc/steueroase-fifa/
Last updated: 2010-07-12T15:47:42.000Z
```
			<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Geld-unter-die-Bank-kehren-282x300.jpg" class="kg-image" alt loading="lazy" title="Geld unter die Bank kehren" width="296" height="310"></figure>

```

[Die OECD rügt Deutschland für den laxen Umgang bei der Steuerprüfung.](http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-07/oecd-deutschland-steuerpruefung?ref=blog.stuetzle.cc) Dem deutschen Staat entgingen so Milliarden durch Steuerhinterziehung - vor allem durch Banken. Die FIFA hingegen muss nicht hinterziehen. Sie [zwingt einfach alle WM-Ausrichterländer dazu, Sondersteueroase zu werden](http://www.handelsblatt.com/der-gierige-fussballweltverband-die-fifa-ist-weltmeister-im-geldverdienen;2616823;0?ref=blog.stuetzle.cc). So auch Südafrika, wo schon lange klar war, dass bei der WM 2010 viele gewinnen werden, nur nicht die subalternen Klassen.

Interview mit OECD-Steuerexperte Jeffrey Owens in der [*Frankfurter Rundschau*](http://www.fr-online.de/in%5Fund%5Fausland/wirtschaft/aktuell/2837439%5FOECD-Steuerexperte-Jeffrey-Owens-Es-geht-um-viele-viele-Milliarden-Euro.html?ref=blog.stuetzle.cc).
### Ronald M. Schernikau zum 50
URL: https://blog.stuetzle.cc/ronald-m-schernikau-zum-50/
Last updated: 2010-07-09T17:35:49.000Z
```
			Am kommenden Sonntag wäre der Schriftsteller <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_M._Schernikau" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Ronald M. Schernikau</a> 50 Jahre alt geworden. Das nahm die <a href="http://www.jungewelt.de/2010/07-10/041.php" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>junge welt</em> zum Anlass</a>, einen Briefwechsel zwischen ihm, Gisela Elsner und Elfriede Jelinek abzudrucken. Daneben findet sich sein Antrag auf Einbürgerung in die DDR. Nicht nur das konnten wenige verstehen - schließlich war es 1989. Noch kontroverser wurde - bis heute! -&nbsp; seine Rede vor dem DDR-Schriftstellerkongress im März 1990 diskutiert (<a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak543/07.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">siehe <em>ak</em> 543</a>).

```

Welch großer Verlust sein früher Tod darstellt, zeigen auch die kleinen Ausschnitte, die man hier und da im Netz findet ([offizielle website](http://www.schernikau.net/?ref=blog.stuetzle.cc)).

Im *club2* sprach er 1980 über seine *Kleinstadtnovelle*. Die Talkshow anlässlich der Buchmesse hatte den Titel *deutschland - woher - wohin* und fand unmittelbar nach der Bundestagswahl statt.

Sechs Jahre später studiert er in Leipzig und hatte drei Jahre Zeit, die Stadt und ihre Menschen intensiv zu beobachten. Daraus entstand *Die Tag ein L.* ([gelesen und kommentiert von Schernikau selbst](http://www.schernikau.net/multimedia/schernikau%5Ftage%5Fl%5Fvorspann%5Fmpeg-320x240.mpg?ref=blog.stuetzle.cc))*.*

Die neusten Veröffentlichungen findet sich beim Verbrecher Verlag (*[Die Königin im Dreck](http://www.verbrecherverlag.de/buch/369?ref=blog.stuetzle.cc)*) und bei Rotbuch ([Porträt seiner Mutter](http://www.rotbuch.de/programm-3/titel/735-Irene%5FBinz%5FBefragung.html?ref=blog.stuetzle.cc) mit einem Vorwort von Dietmar Dath). Am Sonntag wird in Anwesenheit seiner Mutter [in Leipzig eine Gedenktafel enthüllt](http://www.leipziger-termine.de/module-Termine-display-eventid-51354.html?ref=blog.stuetzle.cc).
### Weder Fritz Teufel, noch gutes Benehmen vergessen
URL: https://blog.stuetzle.cc/weder-fritz-teufel-noch-gutes-benehmen-vergessen/
Last updated: 2010-07-08T19:00:38.000Z
```
			<p style="text-align: center;"><object classid="clsid:d27cdb6e-ae6d-11cf-96b8-444553540000" width="425" height="350" codebase="http://download.macromedia.com/pub/shockwave/cabs/flash/swflash.cab#version=6,0,40,0"><param name="src" value="http://www.youtube.com/v/Fz6JE3uJ6x4&amp;feature"><embed type="application/x-shockwave-flash" width="425" height="350" src="http://www.youtube.com/v/Fz6JE3uJ6x4&amp;feature"></object>		</p>

```
### Linkspartei: Staatskritik als blinder Fleck?
URL: https://blog.stuetzle.cc/linkspartei-staatskritik-als-blinder-fleck/
Last updated: 2010-07-08T17:09:31.000Z
```
			<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Badeente-300x199.jpg" class="kg-image" alt loading="lazy" title="Badeente" width="267" height="177"></figure>

```

Vor ein paar Tagen wies [Tom Strohschneider](http://lafontaines-linke.de/2010/07/keine-alternative/?ref=blog.stuetzle.cc) angesichts der Bundespräsidentenwahlen auf ein [Papier von Rainer Rilling](http://www.rainer-rilling.de/blog/?p=957&ref=blog.stuetzle.cc) hin ([*Welche politische Krise?*](http://www.rosalux.de/fileadmin/rls%5Fuploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte%5F22-2010.pdf?ref=blog.stuetzle.cc)). Dort konstatiert dieser eine »skeptische Distanz« der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der links-libertären Milieus gegenüber der Linkspartei. [Alex Demirović hat nun im Blog des *Prager Frühlings* die andere Seite der Medaille beleuchtet](http://www.prager-fruehling-magazin.de/article/476.staatliche-herrschaft-8211-ein-blinder-fleck-im-programmentwurf.html?ref=blog.stuetzle.cc): die fehlende Staatskritik innerhalb der Linkspartei - vor allem im Rahmen ihrer [Programmdebatte](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak550/17.htm?ref=blog.stuetzle.cc).

> »Obwohl der Einschätzung des Staates durchaus eine wichtige Rolle zukäme, bleibt er im Programmentwurf eine Blindstelle. Das birgt zwei Gefahren für die Linke: die der Überschätzung, da der Staat überschätzt wird hinsichtlich dessen, was mit ihm erreichbar ist; die der Unterschätzung hinsichtlich seiner Gefährlichkeit.«

Wundern kann dieser Mangel nicht. Diesen wieder und wieder zu betonen, ist sicherlich richtig, sollte aber nicht davon abhalten, eine [grundsätzliche Kritik von Partei und Parlament](http://www.stuetzle.cc/2010/03/die-wollen-nur-spielen-zur-aktualitat-von-partei-und-parlamentarismuskritik/?ref=blog.stuetzle.cc) zu formulieren. Viel erwarten kann man von Linkspartei und der Programmdiskussion allerdings nicht. Schließlich würde die von Demirović eingeforderte Staatskritik nicht weniger bedeuten, als die Infragestellung der eigenen parteipolitischen Geschäftgrundlage.
### Subsumtion des Gesundheitswesens unter das Kapital
URL: https://blog.stuetzle.cc/subsumtion-des-gesundheitswesens-unter-das-kapital/
Last updated: 2010-07-07T11:30:23.000Z
```
			Gestern hat die schwarz-gelbe Koalition die Reform der Krankenkassenfinanzierung vorgelegt. Heute war einiges darüber in der Zeitung zu lesen. Dass die Beiträge steigen werden war absehbar. Der Anteil der Unternehmen wird allerdings eingefroren und auch dieser Zug zeigt den Klassencharakter der Reform. Die sog. Kopfpauschale findet sich jetzt modifiziert im Entschluss verpackt, dass die Zusatzbeiträge ungebremst steigen dürfen. Das wird die Konkurrenz zwischen der Kassen weiter verschärfen und damit die <a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak540/30.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Kommerzialisierung des Gesundheitswesens fortsetzen</a> und die <a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak544/23.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Debatte um Rationierung verschärfen</a> - die Pharmaindustrie wird geschont. Trotz aller oberflächlichen Zerwürfnissen zwischen FDP uns CSU war vieles vorhersehbar. Sonst hätte <em>ak</em>-Autor Kai Mosebach nicht <a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak550/36.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">in <em>ak</em> 550 schreiben können</a>:

```

> »Es ist nicht unwahrscheinlich, dass mit der Vorlage eines großen Reformkonzeptes für die GKV durch die Regierungskommission die Finanzierungsprobleme auf bekannte Weise über den Weg des geringsten Widerstandes gelöst werden: durch Erhöhung der Zuzahlungen, vermehrte Leistungsausgrenzungen und - dem liberalen Wettbewerbscredo ihrer Klientel entsprechend - durch eine verstärkte Leistungsdifferenzierung zwischen den Krankenkassen (und ihren Versicherten) bei Schonung der Leistungserbringerseite.«

Kurzum, es geht um die [zunehmende Subsumtion des Gesundheitswesens unter das Kapital](http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gesund/rakowitz4.html?ref=blog.stuetzle.cc), wie es Nadja Rakowitz im Anschluss an Marx bezeichnet. Und bereits bei letzterem ist schließlich im *Kapital* zu lesen:

> »Was könnte die kapitalistische Produktionsweise besser charakterisieren als die Notwendigkeit, ihr durch Zwangsgesetz von Staats wegen die einfachsten Reinlichkeits- und Gesundheitsvorrichtungen aufzuherrschen!«
### Nur die halbe Wahrheit zur CEP-Studie
URL: https://blog.stuetzle.cc/nur-die-halbe-wahrheit-zur-cep-studie/
Last updated: 2010-07-06T13:15:07.000Z
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			»Rechte der Parlamente ausgehebelt. Studie: Euro-›Schutzschirm‹ verstößt gegen mehrere Gesetzesnormen« ist heute in der <em>jungen welt</em> zu lesen (<a href="http://www.jungewelt.de/2010/07-06/032.php" target="_blank" rel="noopener noreferrer">6.7.10</a>). Der recht kurze Beitrag bezieht sich auf einen Artikel aus der gestrigen <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article8302944/Euro-Rettungsschirm-verstoesst-gegen-das-Grundgesetz.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>Die Welt</em></a>. Leider hat »die linke Tageszeitung« vergessen mal nachzugucken, wer sich hinter der Studie und dem Centrum für Europäische Politik verbirgt. Auf deren <a href="http://www.cep.eu/cep/kurzdarstellung/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">website</a> ist zu lesen:

```

> »Das Centrum für Europäische Politik (CEP) ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es analysiert die volkswirtschaftlich relevanten Vorhaben der EU und entwickelt Strategien für die europäische Politik.«

Und im Kuratorium sitzen Roman Herzog und der ach so sympatische Hans Tietmeyer. Letzterer ist der Chefkurator der *[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft](http://de.wikipedia.org/wiki/Initiative%5FNeue%5FSoziale%5FMarktwirtschaft?ref=blog.stuetzle.cc)* (vgl. [*der freitag* v. 11.11.05](http://www.freitag.de/2005/45/05450601.php?ref=blog.stuetzle.cc)) und wurde selbst von *attac* im Rahmen ihres [Bankentribunals](http://www.stuetzle.cc/2010/04/attac-bankentribunal-zwischen-recht-moral-und-materieller-ungleichheit/?ref=blog.stuetzle.cc) angeklagt ([*taz*, 17.3.10](http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/attac-laedt-zum-banken-tribunal/?ref=blog.stuetzle.cc)). Ende 2008 ist Angela Merkel damit gescheitert, ihn zum Chefberater in Sachen Krise zu machen. Das verhinderte damals die SPD.

Seit 2002 gehört Tietmeyer dem Aufsichtsrat der Depfa an, d.h. der irische Tochterfirma, die bei der Hypo Real Estate (HRE) das unglaubliche Finanzloch produziert hatte, dass seit Monaten mit staatlichen Geld gestopft wird. Tietmeyer ist aber auch ein Architekt der neoliberalen Euro-Konstruktion und Mitverfasser des [»Lambsdorff-Papiers«](http://www.nachdenkseiten.de/?p=2625&ref=blog.stuetzle.cc), das 1982 zum Bruch der sozial-liberalen Koalition führte. Den Rest kennen wir.

Liebe *junge welt*: Kritischer Journalismus sieht anders aus und der eh blödsinnige Werbespruch »Wir drucken wie sie lügen« bekommt so plötzlich einen ganz neuen Sinn.
### BP als Teil US-amerikanischer Militärlogistik
URL: https://blog.stuetzle.cc/bp-als-teil-us-amerikanischer-militarlogistik/
Last updated: 2010-07-05T15:53:18.000Z
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			Laut einem <a href="http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/07/04/AR2010070403632.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bericht der <em>Washington Post</em></a> beliefert BP das Pentagon mit mehr Öl als jedes andere Unternehmen.

```

> »In fiscal 2009, BP was the Pentagon's largest single supplier of fuel, providing 11.7 percent of the total purchased, and in 2010, its contracts amount to roughly the same percentage, according to DLA spokeswoman Mimi Schirmacher.«

Mehr noch:

> »BP is an active participant in multiple ongoing Defense Logistics Agency acquisition programs«

sagte Schirmacher. Wohl auch das ist ein Grund, warum im Vorfeld der Katastrophe mehr als nur ein Auge zugedrückt wurde.

[![](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/bp_atom.jpg "bp_atom")](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/07/bp%5Fatom-1.jpeg?ref=blog.stuetzle.cc)

Wie in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ließe sich aber auch hier wieder zeigen bzw. diskutieren, dass es nicht die ›Abwesenheit‹ staatlicher Regulierung war, die das ›Unglück‹ ermöglichte. Bei einer solchen Disgnose bedürfte es allein ›mehr Staat‹. Eine Forderung die auch gerne bei staatsfixierten - und längst nicht nur bei der Linkspartei - zu hören ist. Es ist aber auch nicht so, dass sich einzelne Kapitalgruppen den Staat Untertan gemacht haben, wie es die [Konzeption des staatsmonopolisstischen Kapitalismus](http://www.stuetzle.cc/2009/01/alter-wein-in-alter-schlauchen/?ref=blog.stuetzle.cc) vorsieht und dem Staat nahezu jede Autonomie gegenüber den Kapitalfraktionen abspricht.

Demgegenüber ist mit Poulantzas festzuhalten: Erst der Staat konstituiert die kapitalistische Klasse überhaupt als Klasse. Davor existieren nur voneinander getrennte und in Konkurrenz stehende Einzelkapitale. Damit wird die staatliche Übernahme von Funktionen, so Poulantzas, »die für die Gesamtheit der Bourgeoisie von Allgemeininteresse sind, … zu einer politischen Notwendigkeit«. Der Staat besitze eine »relative Autonomie, um so die Organisierung des Allgemeininteresses der Bourgeoisie … sicher zu stellen«. Ähnlich Agnoli.

Es verknüpft sich somit das Profitinteresse von BP, das mit dem Pentagon einen zuverlässigen Abnehmer gefunden hat, mit der Rolle der USA als Aufsicht über das globale Kapital (Panitch), das notwendigerweise immer mit der Fähigkeit des amerikanischen Staates verknüpft ist, »die materialle Basis des amerikanischen Kapitals zu reproduzieren« (Panitch/Gindin, »Superintending Global Capital«, *NLR*, 2005, H.II/35) Und so kann es eben auch mal sein, dass das bornierte Profitinteresse eben nicht nur die Natur ruiniert, sondern auch das Image (Legitimität wäre übertrieben) des Staates. Die US-Regierung hat somit ein Problem, da sie den gesellschaftlichen Unmut gegenüber BP und staatlichen Versäumnissen verarbeiten muss, ohne sich selbst - etwas dramatisch formuliert - das militärische Rückrat zu brechen. Obama hat das schon verstanden, da der Schmierfink BP nur die Spitze des Eisberges ist (und das bei der Hitze!). Vielmehr geht es um »Amerikas jahrhundertealte Sucht nach fossilen Brenn­stoffen« (Obama in seiner Rede an die Nation). Diese Sucht ist jedoch in der fossil betriebenen kapitalistischen Produktionsweise und der militärischen Logik des Staates begründet. Eine Basis, die die USA sicher nicht so schnell aufgeben wird.

Die Ölkatastrophe hat jedoch noch eine weitere Dimension. Die Neuordnung des globalen Ölmarktes. [BP kann sich wohl nur mit Hilfe von Investoren vor einer feindlichen Übernahme schützen.](http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E69D95EF2B8674908B82F64C748CBBC9E~ATpl~Ecommon~Scontent.html?ref=blog.stuetzle.cc)
### Vortrag von Thomas Marxhausen online: Den Stachel ziehen? Konflikte um die Edition der Manuskripte von Marx und Engels
URL: https://blog.stuetzle.cc/vortrag-von-thomas-marxhausen-online-konflikte-um-die-edition-der-manuskripte-von-marx-und-engels/
Last updated: 2010-07-03T09:00:27.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="http://www.rosalux.de/typo3temp/pics/9dc3cd6cc3.jpg" class="kg-image" alt loading="lazy" width="180" height="255"></figure>

```

Im Rahmen der [Satellitenseminare](http://www.das-kapital-lesen.de/?page%5Fid=306&ref=blog.stuetzle.cc) der Lesekurse zum marxschen Kapital referierte Thomas Marxhausen über die politische und ideologische Dimension der historisch-kritischen Edition der Arbeiten und Manuskripte von Karl Marx und Friedrich Engels.

Viele Manuskripte der Autoren Marx und Engels wurden nicht für die Veröffentlichung geschrieben, auch schloss Marx Das Kapital nie ab. Wann, wie und was jedoch im Laufe der Jahrzehnte davon publiziert wurde, das ist bis heute eine von Konflikten gezeichnete Geschichte. Der historisch erste Versuch, eine kritische Marx-Engels-Edition (MEGA1) herauszugeben, endete in den 1930er Jahren mit der Verschleppung und Ermordung eines Großteils der damit befassten ForscherInnen, inklusive des Direktors des „Marx-Engels-Institut“ in Moskau, David Rjasanow. Ein [zweiter Versuch (MEGA2)](http://www.bbaw.de/bbaw/Forschung/Forschungsprojekte/mega/de/Startseite?ref=blog.stuetzle.cc) unter der Ägide der KPdSU- und SED- Führung endete mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus. Von da an war es zwar möglich, unter neuen Vorzeichen die Marx’schen Originalmanuskripte zu bearbeiten und zu interpretieren; ein Ende der politischen Auseinandersetzung um die Herausgabe der Werke ist jedoch bis heute nicht in Sicht. Das zeigte sich vor allem vor dem Hintergrund der Debatte um die neuen [Editionsrichtlinien von 1993](http://www.bbaw.de/bbaw/Forschung/Forschungsprojekte/mega/bilder/edri.pdf?ref=blog.stuetzle.cc).

Der Vortrag von Thomas Marxhausens kann nun angehört werden:

[Der Vortrag von Thomas Marxhausens kann nun angehört werden:](http://www.rosalux.de/fileadmin/rls%5Fuploads/dokumentationen/100528%5Fsatellit/satellit%5F100528.mp3?ref=blog.stuetzle.cc)
### Prokla 159: Marx!
URL: https://blog.stuetzle.cc/prokla-159-marx/
Last updated: 2010-07-02T11:22:12.000Z
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			Gestern lag die neue <em><a href="http://www.prokla.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Prokla</a></em> im Briefkasten. Das Thema ist Marx! Die Nummer schließt damit an die <a href="http://www.prokla.de/archiv/archiv151.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>Prokla</em> 151</a> an, die ebenfalls einen gesellschaftstheoretischen und -kritischen Schwerpunkt hatte (»Gesellschaftstheorie nach Marx und Foucault«). Aber auch in den Heften zu »Krise«, zu »Sozialismus« oder »postkolonialen Studien« spielte Marx eine prominente Rolle. Damit mausert sich die Prokla zu einem wichtigen Bezugspunkt für eine an Marx orientierte Sozialwissenschaft.

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In der aktuellen Nummer widmet sich Alex Demirović dem Verhältnis von Handlung und Struktur und versucht insbesondere das Wertgesetzt als Logik einer kollektiven Praxis zu reformulieren (Struktur, Handlung und idealer Durchschnitt). Urs Mati geht Marx als politischem Denker nach (Marx und die politische Philosophie der gegenwart), Jörg Stadlinger und Dieter Sauer setzen sich kritisch mit Axel Honneth und Ulrich Beck auseinander und setzen deren inzwischen prominenten Schlüsselbegriffen »Paradoxie« und »Ambivalenz« den Freiheitsbegriff von Marx entgegen (Marx & Moderne. Dialektik der Befreiung oder Paradoxie der Individualisierung). Paul Burkett und John Bellamy Foster beschäftigen sich mit der ökologischen Frage im Anschluss an Marx (Stoffwechsel, Energie und Entrope in Marx' Kritik der politischen Ökonomie, Teil 1), Hanno Pahl geht der bereits von Marx angeschnittenen Fragen einer Wissenschaftssoziologie der Wirtschaftswissenschaften nach (Marx, Foucault und das Projekt einer Wissenssoziologie der Wirtschaftswissenschaften). Jannis Milios und Dimitris P. Sotiropoulos wendet sich klassischen Imperialismuskonzeptionen (aber auch Negri/Hardt) zu und zeigen, wie viele Ansätze hinter Marx Erkenntnisse zurück fallen (Marxsche Theorie und Imperialismus).

Das Heft schließen Klaus Müller und Rudi Schmidt mit einer Analyse zu Griechenland in der europäischen Krise ab. Die Debatte um Griechenland hat in den letzten Wochen viele Gemüter bewegt (siehe die [Debatte bei *attac*](http://www.attac-netzwerk.de/das-netzwerk/wissenschaftlicher-beirat/diskussionen-beitraege/?ref=blog.stuetzle.cc)). Müller und Schmidt diskutieren in ihrem sehr lesenswerten Text die Problematik nicht nur mit einer kritischen Perspektiven gegenüber Deutschland und der neoliberalen europäischen Integration, sondern beleuchten auch die innergriechischen Probleme und Widersprüche.
### Neue Texte und neue Blogs zur Krise
URL: https://blog.stuetzle.cc/neue-texte-und-neue-blogs-zur-krise/
Last updated: 2010-07-01T18:09:30.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/KriseSolidaritaet-300x225.jpg" class="kg-image" alt loading="lazy" title="KriseSolidaritaet" width="270" height="204"></figure>

```

Auf die [Sonderseite des *ak*](http://www.akweb.de/themen/daten%5Ffinanzmarkt.htm?ref=blog.stuetzle.cc) kann ich nicht oft genug hinweisen. Hier sind alle Artikel der letzten Jahre zur Krise versammelt. Seit 2007! Inzwischen sind auch die Artikel aus *ak* 551 online. Neben einem[ Interview, das ich mit Michael Heinrich geführt habe](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak551/45.htm?ref=blog.stuetzle.cc) auch eines mit [Stephan Lessenich zum Sparpaket der Bundesregierung](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak551/28.htm?ref=blog.stuetzle.cc). Da in *ak* 551 der Schwerpunkt mal wieder die Krise war, finden sich dort drei weitere Artikel: Zum einen [vergleicht Joachim Becker die Situation von Argentinien im Jahre 2001 mit dem gegenwärtigen Griechenland](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak551/30.htm?ref=blog.stuetzle.cc). Birgit Sauer geht der selten gestellen Frage nach der [Geschlechterdimension der Krise](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak551/29.htm?ref=blog.stuetzle.cc) nach. Ein Bericht vom [Wettrennen der der Sparschweine in Europa](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak551/25.htm?ref=blog.stuetzle.cc) rundent den Schwerpunkt ab.

Neben neuen Texten sind inzwischen auch neue blogs zum Thema Krise im Netz aufgetaucht. Das Blog *[krisenzeiten](http://krisenzeiten.wordpress.com/?ref=blog.stuetzle.cc)* widmet sich den Protesten anlässlich der globalen Wirtschaftskrise. Ein [ähnliches Projekt gibt es auch von attac](http://www.krisenbewegung.net/?ref=blog.stuetzle.cc). Hier bloggen gleich mehrere AutorInnen zu Krise, Sparorgien und Protest. Vor allem das letztere Projekt ist zu begrüßen. So wie sich im Widerstand gegen die anstehenden Angriffe auf unsere Lebensbedingungen möglichst viele emanzipatorischen Kräfte zusammenschließen sollten, so ist es richtig, Gegenwissen im Netz möglichst zu bündeln, Bezüge herzustellen und an einem Strang zu ziehen.
### Begleitreihe zum marxschen Kapital als Taschenbuch
URL: https://blog.stuetzle.cc/begleitreihe-zum-marxschen-kapital-als-taschenbuch/
Last updated: 2010-06-29T12:31:44.000Z
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			<img class="alignleft" style="margin: 5px;" src="http://dietz-shop.rosalux.de/typo3temp/pics/08351e55c2.gif" alt width="86" height="136">Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise wird <a href="http://www.stuetzle.cc/2008/11/die-marx-bubble-vom-medienhype-des-longsellers-in-zeiten-der-finanzkrise/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">das marxsche Kapital wieder verstärkt nachgefragt</a>. Seit 2008 legt der <a href="http://www.dietzberlin.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Dietz Verlag</a>, der nach wie vor <a href="http://www.dietzberlin.de/mew/index_mew.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">die blauen Bände lieferbar hält</a>, eine günstige Begleitreihe auf. Nach dem von Marx nicht publizierten <a href="http://dietz-shop.rosalux.de/index.php?id=5153&amp;backPID=5153&amp;swords=Resultate&amp;tt_products=430" target="_blank" rel="noopener noreferrer">»Resultaten des unmittelbaren Produktionsprozesses«</a>, den ersten Band zusammenfassenden und abschließenden 6. Kapitel (Das Kapital 1.1), erschien gesondert <a href="http://dietz-shop.rosalux.de/index.php?id=5153&amp;backPID=5153&amp;swords=kapital&amp;tt_products=462" target="_blank" rel="noopener noreferrer">das berühmte 24. Kapitel zur sogenannten ursprünglichen Akkumulation</a>. Inzwischen liegen auch <a href="http://dietz-shop.rosalux.de/index.php?id=5153&amp;backPID=5153&amp;swords=kapital%201.3&amp;tt_products=476" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Briefe zum Kapital</a> vor.

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[Mehr zur Reihe \[pdf\]](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/06/Begleitmaterial2010-1.pdf?ref=blog.stuetzle.cc)
### Beiträge zur Geschichte einer pluralen Linken
URL: https://blog.stuetzle.cc/beitrage-zur-geschichte-einer-pluralen-linken/
Last updated: 2010-06-28T18:00:27.000Z
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			<img class="alignleft" src="http://www.rosalux.de/typo3temp/pics/baa85bbc0f.jpg" alt width="89" height="128">Im Rahmen der Reihe Papers der <a href="http://www.rosalux.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Rosa-Luxemburg-Stiftung</a> ist nun der zweite Teil der »Beiträge zur Geschichte einer pluralen Linken« erschienen. Wendepunkt ist 1968. Der erste Teil verhandelt die Theorien und Bewegungen vor, der zweite Teil nach 1968. Die zusammen ca. 140 Seiten stellen eine gute und erste Orientierung in die Geschichte der Linken dar. Die beiden Papers stehen als pdf zum download bereit.

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- Marcel Bois und Bernd Hüttner (Hrsg.): [Beiträge zur Geschichte einer pluralen Linken - Heft 1\. Theorien und Bewegungen vor 1968.](http://www.rosalux.de/themen/zeitgeschichte/publikation/datum/2010/04/29/beitraege-zur-geschichte-einer-pluralen-linken-heft-1/thema/sprachen/zeitgeschichte/priorisierung-regional.html?ref=blog.stuetzle.cc)
- Marcel Bois und Bernd Hüttner (Hrsg.): [Beiträge zur Geschichte einer pluralen Linken - Heft 2\. Theorien und Bewegungen nach 1968.](http://www.rosalux.de/themen/zeitgeschichte/publikation/datum/2010/04/29/beitraege-zur-geschichte-einer-pluralen-linken-heft-2/thema/sprachen/zeitgeschichte/priorisierung-regional.html?ref=blog.stuetzle.cc)
### Geschichte wiederholt sich nicht. Wenn ›Zeitstau‹ 1929/2010 eine Panik provoziert
URL: https://blog.stuetzle.cc/geschichte-wiederholt-sich-nicht-wenn-zeitstau-19292010-eine-panik-provoziert/
Last updated: 2010-06-28T12:00:57.000Z
```
			<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Rettungsschirm-300x214.jpg" class="kg-image" alt loading="lazy" title="Rettungsschirm" width="278" height="198"></figure>

```

Was konkret im Vorfeld der Entscheidung in der Nacht zum 10\. Mai 2010 passiert ist, ist immer noch nicht im Detail klar. So etwa was genau hinter dem [Flash Crash](http://de.wikipedia.org/wiki/Flash%5FCrash?ref=blog.stuetzle.cc) vom 6\. Mai steckte (*[ftd](http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:1000-punkte-rutsch-das-geheimnis-des-grossen-boersencrashs/50113071.html?ref=blog.stuetzle.cc)*, *[spiegel-online](http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,693483,00.html?ref=blog.stuetzle.cc)*). In jedem Fall haben die Finanzminister der 27 EU-Länder in der Nacht zum Montag 10\. Mai beschlossen, dass ein [750 Milliarden Euro großer Rettungsschirm](http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~EBBB63C0A4C3541F39C77A9D53C4F8FCE~ATpl~Ecommon~Scontent.html?ref=blog.stuetzle.cc) die Gemeinschaftswährung schützen soll. Zeitgleich entschied sich die Europäische Zentralbank (EZB) für ihre Verhältnisse recht unkonventionelle Eingriffe.

[Im letzten Monatsbericht (Juni 2010)](http://www.bundesbank.de/download/ezb/monatsberichte/2010/201006.mb%5Fezb.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) lässt die EZB die dramatischen Stunden nochmals Revue passieren ([Zusammenfassung](http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,701444,00.html?ref=blog.stuetzle.cc) beim *spiegel-online*). Wohl auch deshalb, um ihre ungewohnten Schritte, die schnell in der Kritik waren, zu rechtfertigen. In diesem Bericht findet sich ein Detail, das besonders nett ist. Dieses zeigt, dass Crashs trotz aller Unterschiede eben doch ähnlich sind. Auch wenn wir inzwischen im ach so modernen 21\. Jahrhundert leben und im Gegensatz zu 1929 so etwas wie Computer und IT-gestützte Handelsplattformen haben. Über den beschleunigten Handel mit Währungen, Aktien und Derivaten ([High Frequency Trading](http://de.wikipedia.org/wiki/Automatisierter%5FHandel?ref=blog.stuetzle.cc)) wurde in den letzten Monaten immer wieder berichtet. Das alles bewegt sich natürlich auf höchstem technischen Niveau - schließlich gehören Fernschreiber oder Telefon der Vergangenheit an. Doch: Pustekuchen.

Im [EZB-Monatsbericht](http://www.bundesbank.de/download/ezb/monatsberichte/2010/201006.mb%5Fezb.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) ist zu lesen:

> »Die außergewöhnliche Entwicklung an den Finanzmärkten am 6\. und 7\. Mai hatte auch Auswirkungen auf CLS, das weltweit größte mehrwährungsfähige Abwicklungssystem für Devisenhandelsgeschäfte. Das CLS-System wurde 2002 eingeführt, um das Erfüllungsrisiko bei Devisentransaktionen mit verschiedenen Währungen auszuschalten. Aufgrund der Marktturbulenzen wurden deutlich mehr Anweisungen zur Abwicklung von Devisengeschäften an CLS gerichtet. Am 7\. Mai wurden mehr als 1,5 Millionen Transaktionen 3 abgewickelt, und das Abwicklungsvolumen lag noch bis zum 12\. Mai über 1 Mio € …, war also mehrere Tage lang doppelt so hoch wie im gewöhnlichen Tagesdurchschnitt. Die Situation wies gewisse Ähnlichkeiten mit der Situation am 17\. September 2008 auf, als die Zahl der Transaktionen in die Höhe schnellte und auf über 1,5 Mio stieg … CLS konnte die Anforderungen erfolgreich bewältigen, die unerwartet hohen Abwicklungsvolumina wirkten sich aber sowohl auf die Eingabe als auch auf den Empfang von Benachrichtigungen durch die Teilnehmer aus. Wenngleich es keine Seltenheit ist, dass bei den Transaktionszahlen Spitzenwerte erreicht werden – insbesondere bei Abwicklungen in einer Währung am ersten Geschäftstag nach einem Feiertag im entsprechenden Währungsgebiet –, so war das Input-Niveau, das Anfang Mai angesichts der angespannten Marktlage verzeichnet wurde, zeitweise fast doppelt so hoch wie unter normalen Umständen. Dadurch kam es gelegentlich zu Rückständen innerhalb des CLS-Systems an sich, bei den Member-Gateways des CLS-Systems (d.h. bei den direkten Teilnehmern an CLS) und bei den internen Systemen vereinzelter CLS-Mitglieder, die an diesen Tagen eine sehr hohe Zahl an Transaktionen verarbeiteten. Dieser Bearbeitungsrückstand im CLS-Umfeld insgesamt führte zu Unsicherheit, da es über einen längeren Zeitraum außergewöhnlich viele offene Geschäfte gab. Folglich wurden Bedenken laut, dass ein schwerwiegenderes systemisches Problem und nicht bloß ein sprunghafter Anstieg des Volumens die Verzögerungen bedingt haben könnte.«

Bei [John Kenneth Galbraith](http://de.wikipedia.org/wiki/John%5FKenneth%5FGalbraith?ref=blog.stuetzle.cc), einem der bekanntesten Biographen des Crashs von 1929, liest sich das für 1929 ähnlich:

> [Donnerstag](http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzer%5FDonnerstag?ref=blog.stuetzle.cc)*[Eine kurze Geschichte der Spekulation](http://www.stuetzle.cc/2010/06/geschichten-und-die-geschichte-der-spekulation/?ref=blog.stuetzle.cc)*

Ausführlicher in [*Der große Crash 1929*](http://books.google.de/books?id=YYJIYz3avRoC&printsec=frontcover&ref=blog.stuetzle.cc), wo er die Ereignisse ab Dienstag so beschreibt:

> »Mit diesen Umsätzen konnte der Börsenticker nicht mehr Schritt halten und blieb weit hinter dem tatsächlichen Handelsgeschehen zurück. Die Lage wurde immer schlimmer - wie schlimm sie war, konnte nicht einmal die Meldungen aus dem Fernschreiber beschreiben.« (72)

Und weiter:

> [Hausse](http://de.wikipedia.org/wiki/Bullen-%5Fund%5FB%C3%A4renmarkt?ref=blog.stuetzle.cc)

Dieses kleine Bonmot zeigt, wie das Krisenpotenzial des Kapitalismus der Technik trotzt. Spekulation(sblasen) und Krisen/Crashs sind systemisch, gehören zum Kapitalismus und sind ihm bereits in der elementarsten Form - dem Tausch Ware gegen Geld - eingeschrieben.

> [MEW 25: 452](http://www.mlwerke.de/me/me25/me25%5F451.htm?ref=blog.stuetzle.cc)*[Marx-Bubble](http://www.stuetzle.cc/2008/11/die-marx-bubble-vom-medienhype-des-longsellers-in-zeiten-der-finanzkrise/?ref=blog.stuetzle.cc)*

Die wissenschaftliche Religion des Neoliberalismus - die Neoklassik - hat genau damit ein Problem - was auch Keynes sah. Bei neoklassischen Konzeption der rationalen Erwartungen entsprechen die Erwartungen der Wirtschaftssubjekte den Resultaten des Modells und sind in diesem Sinne endogen. Erwartungen werden als perfekte Zukunftsmärkte konzipiert - Zeit spielt somit in den neoklassischen Modellen keine Rolle. Einigen nicht ganz so dummen Neoklassikern wie [Frank Hahn](http://en.wikipedia.org/wiki/Frank%5FHahn?ref=blog.stuetzle.cc) ist dies durchaus bewusst:

> »Man kann nun zwei Wege beschreiten. Der eine liegt darin, die Erwartungsbildung als exogen gegeben zu unterstellen, und das Augenmerk auf die kurzfristigen Gleichgewichte lenken. ... Der andere Weg besteht im Herbeiflehen von rationalen Erwartungen.«

Beten - zum lieben Gott oder zur Rationalität der Märkte - hat bei einem anstehenden Crash jedoch noch nie geholfen. Amen.
### Ein kurzer Nachtrag zum Kommunismus-Kongress
URL: https://blog.stuetzle.cc/ein-kurzer-nachtrag-zum-kommunismus-kongress/
Last updated: 2010-06-27T10:00:52.000Z
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			<a href="http://www.keimform.de/2010/kommunismus/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="alignleft" style="margin: 4px;" src="http://www.keimform.de/wp-content/uploads/2010/04/kommunismus-ausschnitt1-300x273.png" alt width="241" height="220"></a>Gestern hat <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Slavoj_%C5%BDi%C5%BEek" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Slavoj Žižek</a> auf dem Kommunismus-Kongress in der Volksbühne (Berlin) betont, »die einzige Utopie, die es noch gibt, ist der Glaube, dass es so wie bisher ewig weitergehen kann«. So <a href="http://liebernichts.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Sebastian Dörfler</a>, der von beiden Tage in seinem blog berichtet hat (<a href="http://www.freitag.de/community/blogs/liebernichts/kommunismus-kongress-tag-1-denken-vor-handeln" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Tag 1</a>, <a href="http://www.freitag.de/community/blogs/liebernichts/kommunismus-kongress-tag-2-was-kommt-nach-der-ewigkeit" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Tag 2</a>, <a href="http://www.freitag.de/community/blogs/liebernichts/kommunismus-kongress-tag-3-we-are-the-ones-weve-been-waiting-for" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Tag 3</a>), <a href="http://twitter.com/derfreitag_live" target="_blank" rel="noopener noreferrer">via twitter</a>. Hört sich fast wie das kleine feine Buch von Bini Adamczak an: <em><a href="http://www.unrast-verlag.de/unrast,2,186,13.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Kommunismus. Kleine Geschichte, wie endlich alles anders wird</a></em>. Wer zu faul ist, die wenigen Seiten zu lesen, kann sich das Büchlein auch <a href="http://riotpropa.blogsport.de/2006/08/27/48/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">anhören</a>. Wer schon jetzt gute Argumente gegen diese illusorische Vorstellung hat, möge sich fragen, ob er/sie sich <a href="http://www.keimform.de/2010/kommunismus/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">in der schönen Grafik von Benni Bärmann wiederfindet</a>.

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Ach ja, gestern hatte ich den [kurzen Beitrag von Lorenz Jäger aus der *FAZ*](http://www.faz.net/s/Rub5A6DAB001EA2420BAC082C25414D2760/Doc~E6A2ABE667AF44B5C933CBB1D7F88A2A3~ATpl~Ecommon~Scontent.html?ref=blog.stuetzle.cc) vergessen. Ja, auch dieses Medium bourgeoiser Selbstvergewisserung musste kurz auf den Kongress eingehen.
### Kommunismus in der Abseitsfalle?
URL: https://blog.stuetzle.cc/kommunismus-in-der-abseitsfalle/
Last updated: 2010-06-26T10:32:03.000Z
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			<img class="alignleft" style="margin: 4px;" src="http://www.fusion-festival.de/typo3temp/GB/5cb693c948.png" alt width="230" height="126">Dieses Wochenende wird <a href="http://www.volksbuehne-berlin.de/praxis/idee_des_kommunismus__philosophie_und_kunst/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">an der Berliner Volksbühne die Idee des Kommunismus diskutiert</a>. Wer sich das Ticket für 55 Euro (!) leisten kann, nicht auf der <a href="http://www.fusion-festival.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Fusion</a> ist, darf zwei Tage zuhören, mitdiskutieren und sich auf künsterische Beiträge freuen. Bereits <a href="http://www.classless.org/2010/06/26/bei-den-linken-buchtagen/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">gestern  wurde auf den linken Buchtagen über das gleiche Thema diskutiert</a>.  Wohl aber nicht so, dass es sich gelohnt hätte. In der Volksbühne sind die Popgrößen der kommunistischen Linken <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Alain_Badiou" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Alain Badiou</a>, <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Slavoj_%C5%BDi%C5%BEek" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Slavoj Žižek</a> und <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Antonio_Negri" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Antonio Negri</a> mit von der Partie. Sowohl für <em><a href="http://www.zeit.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">DIE ZEIT</a></em> (der Artikel von Th. Assheuer ist nicht online), die <em><a href="http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/506501" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Süddeutsche</a> </em>als auch für <a href="http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=tz&amp;dig=2010/06/25/a0099&amp;cHash=49daccbc2a" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>die tageszeitung</em></a> war das Anlass genug, zu zeigen, dass sie auch noch am kommunisten Ball sind. <a href="http://www.edition-tiamat.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Klaus Bittermann</a> hatte bereits gestern in der <em>taz</em> <a href="http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&amp;dig=2010%2F06%2F25%2Fa0122&amp;cHash=17a54feaf1" target="_blank" rel="noopener noreferrer">seinen ganz eigenen Beitrag dazu geleistet</a>. Heute <a href="http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=pb&amp;dig=2010%2F06%2F26%2Fa0038&amp;cHash=8f98288758" target="_blank" rel="noopener noreferrer">legte Andreas Fanizadeh als Negri-Versteher nochmals nach</a>. Der <a href="http://www.akweb.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>ak</em></a> war bereits in der Vorrunde 2008 dabei und diskutierte die Thesen Badious über mehrere Runden.

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ak 525 | [Wo er einfach Recht hat ... - und wo er Fragen aufwirft. Eine Auseinandersetzung mit Alain Badiou ](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak525/17.htm?ref=blog.stuetzle.cc)| Frieder Otto Wolf | 15.2.2008

ak 526 | [Vergesst Platon! Von Badious Zauberwald zur Organisationsfrage](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak526/41.htm?ref=blog.stuetzle.cc) |Daniel von Fromberg | 21.3.2008

ak 526 | [Recht haben ist einfacher als Recht bekommen. Zur Auseinandersetzung mit Alain Badiou](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak526/12.htm?ref=blog.stuetzle.cc) | Klaus-Peter Lehmann | 21.3.2008

ak 527 | [Der Zirkel des Subjekts. Eine Drehung weiter in Sachen Badiou, Philosophie, Revolution](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak527/05.htm?ref=blog.stuetzle.cc) | Thomas Seibert | 18.4.2008

ak 527 | [Wissenschaftliche Wahrheit und politische Richtigkeit. Anmerkungen angesichts der Wahrheitskonzeption Badious](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak527/25.htm?ref=blog.stuetzle.cc) | Detlef Georgia Schulze |18.4.2008

Ach ja, das neue Buch von Antonio Negri und Michael Hardt »Common Wealth« hat im *ak* auch zu Kontroversen geführt:

ak 548 | [Die Neukonstitution des Politischen. Mit Spinoza in den Common Wealth](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak548/19.htm?ref=blog.stuetzle.cc) | Robert Zion | 19.3.2010

ak 549 | [Common Wealth - Glaube, Liebe, Hoffnung. Zum Ende der Trilogie von Michael Hardt und Toni Negri](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak549/33.htm?ref=blog.stuetzle.cc) | Christian Frings | 16.4.2010
### Export und Krise - aufgeschoben ist nicht aufgehoben
URL: https://blog.stuetzle.cc/export-und-krise-aufgeschoben-ist-nicht-aufgehoben/
Last updated: 2010-06-24T16:27:32.000Z
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			Gestern hatte ich Paul Krugman als Sprachrohr einer keynesianistischen Interpretation der gegenwärtigen ökonomischen Konstellation <a href="http://www.stuetzle.cc/2010/06/krugman-deutschland-wird-sich-noch-wundern-was-sparpaket-und-hartz-iv-mit-export-und-handelskrieg-zu-tun-haben/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">angeführt</a>. Von Keynes kann man durchaus etwas lernen, aber eine an Marx orientierte Kritik und Keynes' Theorie ergänzen sich eben nicht einfach, wie viele zu glauben meinen (<a href="http://www.stuetzle.cc/2009/12/to-be-or-not-to-be-a-keynesian-ist-das-die-frage-kritik-und-grenzen-wirtschaftspolitischer-alternativen-ingo-stuetzle/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">vgl. hier</a>).

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![](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Weltball.jpg "Weltball")

Bereits in Keynes *Allgemeiner Theorie* ist zu dem von Krugman angesprochenen Problem zu lesen:

> »Wenn aber die Nationen lernen können, sich durch ihre Inlandpolitik Vollbeschäftigung zu verschaffen ..., braucht es keine wichtigen wirtschaftlichen Kräfte zu geben, die bestimmt sind, das Interesse eines Landes demjenigen seiner Nachbarn entgegenzusetzen. ... Internationaler Handel würde aufhören das zu sein, was er ist, nämlich ein verzweifeltes Mittel, um die Beschäftigung im Inland durch das Aufzwingen von Verkäufen in fremden Märkten und die Einschränkung von Käufen aufrechtzuerhalten, der, wenn er erfolgreich ist, lediglich das Problem der Arbeitslosigkeit auf den Nachbarn schiebt, der im Kampf unterliegt« (Keynes 1936, 322f.).

Dem kann man eine Antwort von [Michael Heinrich](http://www.oekonomiekritik.de/?ref=blog.stuetzle.cc) aus einem Interview im aktuellen [*ak* 541](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak551/?ref=blog.stuetzle.cc) entgegen halten:

> »Zunächst mal: Wir leben immer noch im Kapitalismus, egal, ob man das nun ›unsere Wirtschaft‹, ›soziale Marktwirtschaft‹ oder sonst wie nennt. Und der Kapitalismus ist krisenhaft. Es gibt einerseits einen systemischen Druck, Produktion und Produktivität zu erhöhen und andererseits Kosten zu senken. Die Löhne sollen also möglichst niedrig sein und Investitionen nur in die am meisten Profit versprechenden Anlagen gesteckt werden. Gesamtwirtschaftlich bedeutet dies aber, dass über kurz oder lang die gesamtgesellschaftliche Nachfrage mit dem steigenden Angebot nicht mehr mithalten kann. Durch verstärkten Export kann das Problem eine Weile aufgeschoben werden, nur sieht es in den anderen Ländern im Prinzip nicht anders aus, und irgendwann zeigt sich, dass zu viel produziert worden ist - nicht gemessen an den Bedürfnissen der Menschen, von denen immer noch Millionen verhungern, sondern gemessen an einer möglichst hohen Kapitalverwertung, und dann haben wir eine Krise.«

Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben - das lernt man in Marx' Kapital. Keynes Vorstellung eines klug gesteuert Kapitalismus ist eine Illusion und die nächste Krise kommt bestimmt ([vgl. Heinrich im *ND*, 13.3.09](http://www.neues-deutschland.de/artikel/145439.die-notwendigkeit-der-krise.html?ref=blog.stuetzle.cc)). Egal ob man wie Deutschland auf Export setzt oder wie die USA auf Binnennachfrage.

In Deutschland wird die an Keynes orientierte Illusion derzeit im programmatisch betitelten Buch [»Der gute Kapitalismus«](http://www.transcript-verlag.de/ts1346/ts1346.php?ref=blog.stuetzle.cc) von Sebastian Dullien, Hansjörg Herr und Christian Kellermann vertreten. [Sabine Nuss](http://www.nuss.in-berlin.de/?ref=blog.stuetzle.cc) hat hierzu [in der neuen Ausgabe der Zeitschrit *Luxemburg*](http://www.zeitschrift-luxemburg.de/?p=835&ref=blog.stuetzle.cc) eine [gute Kritik mit dem Titel »Gebrauchsanleitungs-Kapitalismus«](http://www.zeitschrift-luxemburg.de/?p=909&ref=blog.stuetzle.cc) veröffentlich.
### Satellitenseminar: Was ist neu an der „neuen Marx-Lektüre?“ Eine internationale Perspektive mit Jan Hoff
URL: https://blog.stuetzle.cc/satellitenseminar-was-ist-neu-an-der-neuen-marx-lekture-eine-internationale-perspektive-mit-jan-hoff/
Last updated: 2010-06-24T12:21:40.000Z
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			<h3></h3>

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In den letzten Jahren hat in der Bundesrepublik Deutschland die sogenannte neue Marx-Lektüre von sich Reden gemacht - obwohl sie weder brandneu noch "Made in Germany" ist. Jan Hoff wird in seinem Vortrag der Frage nachgehen, was eigentlich neu ist an der "neuen Marx-Lektüre" und dabei vor dem Hintergrund seines gerade erschienenen Buchs "Marx global" eine internationale Perspektive einnehmen. Ausgangspunkt wird die Phase der Entstalinisierung Ende der 1950er Jahre sein. Der Stalinismus dominierte bis dato den Diskursraum zu Marx. Anhand ausgewählter Beispiele wird Jan Hoff zeigen, dass und wie sich die neue Marx-Lektüre neuen Fragen zuwandte, die bis heute die internationale Diskussion über das Marx’sche *Kapital* prägen.

*Zur Vorbereitung*: Brentel, Helmut (1989): [Soziale Form und ökonomisches Objekt. Studien zum Gegenstands- und Methodenverständnis der Kritik der politischen Ökonomie](http://www.das-kapital-lesen.de/wp-content/uploads/Brentel.pdf?ref=blog.stuetzle.cc), Opladen, 12-18

**Termin: 5\. Juli 2010, 19.30 Uhr**  
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring Platz 1

1. OG, Seminarraum 2  
Anmeldung unter: valeanto {ät} das-kapital-lesen.de
### Krugman: Deutschland wird sich noch wundern. Was Sparpaket und Hartz IV mit Export und Handelskrieg zu tun haben
URL: https://blog.stuetzle.cc/krugman-deutschland-wird-sich-noch-wundern-was-sparpaket-und-hartz-iv-mit-export-und-handelskrieg-zu-tun-haben/
Last updated: 2010-06-23T15:24:50.000Z
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			Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll plural sein - im politisch erträglichen Rahmen versteht sich. Gestern durfte der <a href="http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1208260/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">so gern interviewte Heiner Flassbeck</a> die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft anprangern. Heute darf der <a href="http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1209027/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter alles wieder gerade rücken</a>:

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> »Im Übrigen ist die Exportleistung, die die Bundesrepublik Deutschland bringt, nicht Ergebnis irgendeiner politischen Manipulation, sondern der Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, die in den Betrieben arbeiten, der Kreativität der Unternehmen und ihrem Willen, dass die deutschen Dienstleistungen und Produkte auch im Ausland gekauft und erworben werden.«

![](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Schrottplatz.jpg "Schrottplatz")

Soso. Leistungsfähigkeit und Kreativität. Hat es nicht eher damit zu tun, dass seit der Agenda 2010 und Hartz IV Löhne und Profite ([ganz plastisch](http://blog.zeit.de/herdentrieb/files/2008/02/funktionale%5Feinkommensverteilung%5F07q4.gif?ref=blog.stuetzle.cc)) immer weiter auseinanderdriften und Deutschland trotz allen Geredes ein Niedriglohn ist ([wie die jüngste DIW-Studie unterstrich](http://www.stuetzle.cc/2010/06/neue-diw-studie-zu-einkommensentwicklung/?ref=blog.stuetzle.cc)), das dank geringer Lohnstückkosten einen Wirtschaftskrieg provoziert? Schon vergessen, dass in den letzten Tagen vor allem die Autoindustrie über den [Exportboom](http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,701745,00.html?ref=blog.stuetzle.cc) jauchzte? (Vgl. *Ein fragwürdiger Weltmeister: Deutschland exportiert Arbeitslosigkeit*, [Standpunkte 14/2010](http://www.rosalux.de/themen/gesellschaftsanalyse/publikationen/publikation/datum/2010/06/09/ein-fragwuerdiger-weltmeister-deutschland-exportiert-arbeitslosigkeit/thema/sprachen/gesellschaftsanalyse/priorisierung-regional.html?ref=blog.stuetzle.cc) von Mario Candeias) Nur ist es eben so, dass nicht alle Länder gleichzeitig Exportweltmeister sein können. Wenn ein Land mehr exportiert als importiert muss ein anderes Land mehr Waren einführen als es ins Ausland verkauft.

Das mag Merkel nicht verstehen (bzw. nicht als Problem ansehen), aber den [Nobelpreisträger Paul Krugman](http://de.wikipedia.org/wiki/Paul%5FKrugman?ref=blog.stuetzle.cc) macht es ganz fuchsig (ähnlich George Soros laut [*Süddeutsche*](http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzmarkt-euro-krise-isoliert-spekulant-soros-wettert-gegen-deutschland-1.964130?ref=blog.stuetzle.cc)):

> *[Handelsblatt](http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur-nachrichten/breitseite-gegen-bundesbank-chef-axel-weber-waere-ein-risiko-fuer-den-euro;2604560?ref=blog.stuetzle.cc)*

> *Krugman*

> *Handelsblatt*

> *Krugman*

Deutschland wird sich noch wundern, was für Forderungen aus dem US-Kongress kommen?! Der Ton in der [Debatte um die Spielregeln des globalen Kapitalismus werden schärfer](http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-06/obama-merkel-g20?page=all&ref=blog.stuetzle.cc) und alle Anzeichen stehen auf eine verstärkte Konkurrenz auf dem Weltmarkt.

Aber die deutsche Exportorientierung geht nicht nur auf Kosten anderer Länder. Sie geht auch auf Kosten der Lohnabhängigen und damit auch zugunsten der Vermögenden.

2007 besaßen 1% der deutschen BundesbürgerInnen 23% des gesamten Vermögens, die obersten 5% gar 46% und das reichste Zehntel kontrollieren 61,1%. Seit der letzten Erhebung von 2002 stellt das eine weitere Verschärfung dar. (Vgl. [Ulrike Herrmann](http://www.stuetzle.cc/2010/06/pathologische-kampflosigkeit-ein-neues-buch-uber-die-sich-polarisierende-deutsche-klassengesellschaft/?ref=blog.stuetzle.cc))

Vor diesem Hintergrund macht es dann auch wieder Sinn, wie Herr Steffen Kampeter von der CDU im Interview mit Deutschlandfunk fortfährt:

> »Die Europäische Zentralbank hat noch mal deutlich gemacht, wie wichtig die Konsolidierungsstrategie in Europa für die Stabilität unseres Euros und damit auch für die Stabilität der Spareinlagen und Vermögen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind.«

Der Sparkurs und die politische Fixierung auf die Stabilität von Spareinlagen und Vermögen hat das Ziel, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in Deutschland zu zementieren. Alles soll sich ändern, damit alles so bleibt wie es ist: Klassengesellschaft. Von den garantierten Spareinlagen haben nämlich diejenigen nichts, die aufgrund niedriger Löhne nichts sparen können, denen der Sparkurs der Regierung aber an den Kragen will.
### Verfassungsschutzbericht 2010: Zur ›freien‹ Deutungshoheit der Verfassungsschutzämter
URL: https://blog.stuetzle.cc/verfassungsschutzbericht-2010-zur-freien-deutungshoheit-der-verfassungsschutzamter/
Last updated: 2010-06-22T15:07:19.000Z
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			Gestern wurde der <a href="http://www.verfassungsschutz.de/download/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht_2009/vsbericht2009.pdf">neue Verfassungsschutzbericht</a> vorgestellt. Die Zeitungen haben heute alles schön frühstückstauglich aufbereitet. Während selbst die<a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/die-linke-und-der-verfassungsschutz-ein-feind-der-keiner-ist-1.962821" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em> Süddeutsche Zeitung</em></a> am Sinn einer Überwachung der Linkspartei mehr als Zweifel anmeldet, <a href="http://lafontaines-linke.de/2010/06/de-maizieres-wunsch-verfassungsschutz-bericht-fromm-beobachtung/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">hat Innenminster Thomas de Maizière in Richtung DIE LINKE gleich eine kleine Bitte</a>: »Ich wünsche mir, dass das Grundsatzprogramm so ausfällt, dass es danach keinen Anlass mehr zur Beobachtung gibt.« Der formulierte Wunsch des CDU-Ministers unterstreicht ein weiteres Mal, wie mit derartigen Berichten Politik gemacht wird. Das zeigt auch Ron Steinke in seinem Beitrag <a href="http://www.cilip.de/ausgabe/93/steinke_v-feind.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>Wer wird Verfassungsfeind? Zur ›freien‹ Deutungshoheit der Verfassungsschutzämter</em></a> in <a href="http://www.cilip.de/ausgabe/i-93.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>Bürgerrechte &amp; Polizei/CILIP 93</em> (2/2009)</a>. Eine nützliche Begleitlektüre für derartige Berichte.		

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### Die Talkshow als Moment von Antiaufklärung
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-talkshow-als-moment-von-antiaufklarung/
Last updated: 2010-06-21T06:20:16.000Z
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			In der <a href="http://www.jungewelt.de/2010/06-21/047.php" target="_blank" rel="noopener noreferrer">heutigen <em>jungen welt</em></a> ist heute ein Gespräch mit <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_K%C3%BCppersbusch_%28Journalist%29" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Friedrich Küppersbusch</a> zum Thema Talkshow und der Ankündigung, dass Günther <span style="text-decoration: line-through;">Gauck</span> Jauch die ehemalige Tagesthemen-Moderatorin Anne Will von ihrem Stammplatz nach dem sonntäglich Tatort verdrängt. Küppersbusch hält zudem eine allgemeine Entwicklung für den Polit-Talk fest:

```

> »Journalisten befleißigen sich, die parteipolitische Agenda im Sesselkreis für die Zuschauer herunterzubrechen, und die geladenen Politiker tanzen dann vor – leider nur interessiert das die Zuschauer kaum. Journalismus hat klammheimlich einen Perspektivwechsel vollzogen: Nicht mehr ›fragen, was die Leute interessiert‹, sondern ›übersetzen, was die Politik verkaufen will‹.«

![](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Statler-u.-Waldorf-v.-d.-muppet-show.jpg "Statler u. Waldorf v. d. muppet show")

Während sich der deutsche Biedermann über den Zwischenruf im Parlament empört, findet der Großteil gesellschaftlich relevanter Debatte in einem Format statt, dass sich nicht gerade durch Tiefgang auszeichnet: der Talkshow. Über diese sehr beliebten, ständig um die beste Sendezeit kämpfenden Laberminuten werden die zentralen gesellschaftlichen Konflikte vermittelt und ausgetragen.

In der kritischen Medienwissenschaft ist das schon länger Thema. Über die Bedeutung des Sendeformats Talk-Show als Medium der politischen Auseinandersetzung habe ich mit dem [Kölner Medienwissenschaftler Dietrich Leder](http://www.khm.de/personen/lehrendeforschende/vcard/48%5Fleder/?ref=blog.stuetzle.cc) gesprochen. Das zweiseitige Interview ist in der [*ak*\-Ausgabe 551](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak551/39.htm?ref=blog.stuetzle.cc) zu finden. Zwei Seiten die sich lohnen und durch die *ak*\-Sommerpause helfen.
### Linkspartei: Kontrolle von Telefon-Überwachung muss dringend verbessert werden
URL: https://blog.stuetzle.cc/kontrolle-von-telefon-uberwachung-muss-dringend-verbessert-werden/
Last updated: 2010-06-20T21:46:10.000Z
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			Auf das <a href="http://www.stuetzle.cc/2010/06/bundesgerichtshof-uberwachung-war-von-beginn-an-illegal/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur 7jährigen illegalen Überwachung</a> mehrerer Linker hat bisher nur die Linkspartei reagiert. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke in ihrer <a href="http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1235751779" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Presseerklärung</a>:

```

> Wie jetzt höchstrichterlich bestätigt wurde, hatten die Ermittlungsbehörden gegen die Verdächtigen nichts in der Hand. Der Verfassungsschutz, dessen vermeintliche Erkenntnisse mit ausschlaggebend für den Beginn der Überwachungen war, verfügte lediglich über ›allgemeine Erkenntnisse über politische Orientierungen‹ der Beschuldigten, so der BGH. Hinzu kommt, dass entlastende Ermittlungsergebnisse in den Überwachungsanträgen der Generalbundesanwaltschaft nicht erwähnt worden sind. Unter anderem betrifft dies ein linguistisches Gutachten des Bundeskriminalamtes. Die Ermittlungsrichter hätten, wäre ihnen dieses Gutachten bekannt gewesen, die weitere Überwachung vermutlich nicht genehmigt, so die BGH-Entscheidung.  
>  
> Telekommunikationsüberwachungen und Observationen sind gravierende Verletzungen der grundgesetzlich geschützten Privatsphäre. Dass solche Verletzungen sieben Jahre hintereinander in insgesamt 27 Beschlüssen durchgewinkt werden, ist skandalös. Genau so skandalös ist, dass die Bundesanwaltschaft aus politischen Gründen sieben Jahre lang die Grundrechte von Bürgern missachtet. Die gerichtliche Prüfung in diesem Bereich ist ganz offenkundig dringend verbesserungsbedürftig.«
### Krisen-FAQ. Inflation? Staatsbankrott? Generationengerechtigkeit?
URL: https://blog.stuetzle.cc/krisen-faq-inflation-staatsbankrott-generationengerechtigkeit/
Last updated: 2010-06-20T07:00:47.000Z
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			<span style="color: #000000;"><span style="font-family: Georgia,&amp;amp;amp;">Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise kamen die Fragen. Einigen sind wir in den letzten Monaten in den "Handreichungen zum Klassenkampf" nachgegangen (Was sind die <a href="http://www.stuetzle.cc/2010/05/der-gipfel-von-schuldenbergen-zu-grenzen-der-staatsverschuldung/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Grenzen der Staatsverschuldung?</a> <a href="http://www.stuetzle.cc/2009/09/wer-soll-das-bezahlen-besteuerung-als-umverteilungsmaschinerie/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Umverteilung durch Steuern?</a> <a href="http://www.stuetzle.cc/2010/04/bankenabgabe-zum-wohle-des-kapitalismus/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Was bringt die Bankenabgabe?</a> <a href="http://www.stuetzle.cc/2010/03/handreichungen-zum-klassenkampf-die-eu-im-wurgegriff-der-spekulation/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Was ist Spekulation?</a>). Drei weitere greifen wir an dieser Stelle auf.</span></span>

```

  
[![](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/weltmarktungewitter.jpg "Weltmarktungewitter")](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2009/11/weltmarktungewitter-1.jpg?ref=blog.stuetzle.cc)*Droht Inflation?* Die Hyperinflation sei eine deutsche Fantasterei, schrieb Mitte Mai die Wirtschaftszeitung Les Echos aus Frankreich. "Der ganze Euro-Raum darf sich nicht von Wahnvorstellungen anstecken lassen, die aus der Weimarer Republik stammen." Unter Inflation wird im Gegensatz zu einer relativen Preiserhöhung, also der Verteuerung einzelner Waren, ein Anstieg des allgemeinen Preisniveaus verstanden. Oder umgekehrt: eine Entwertung des Geldes.Warum ist das problematisch? Geld ist das Mittel, das Warentausch und Kapitalakkumulation überhaupt ermöglicht - Marx nennt es das allgemeine Äquivalent. Mit einer starken Entwertung dieses Mittels wird die kapitalistische Verwertung gestört. Weil sich bei einer Inflation auch Schulden entwerten, wurden beispielsweise 1923 Kredite auf Basis von Roggen und Kilowattstunden abgeschlossen. Die Flucht in sogenannte Sachwerte befeuert die Inflation, weil sie die Güternachfrage erhöht. Auch Löhne werden entwertet. In Geld ausgezahlt werden sie nicht automatisch der Inflation angepasst. Damit bedeutet eine Geldentwertung verschärfte Ausbeutung und eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse.Während bei der Beschreibung des Phänomens weitgehend Einigkeit herrscht, scheiden sich die Geister bei der Erklärung von Inflation. Die unterschiedlichen theoretischen Begründungen führen zu verschiedenen Einschätzungen darüber, ob eine Inflation droht oder nicht. Die Neoliberalen (oder "Monetaristen") gehen davon aus, dass einzig die Erhöhung der Geldmenge eine Inflationsgefahr mit sich bringt. Dem lässt sich entgegenhalten, dass sich die Geldmenge nur der Kostenstruktur anpasst: Die Unternehmen geben höhere Kosten - steigende Zinsen, Löhne oder Rohstoffpreise - in Form von höheren Preisen weiter. Eine erhöhte Geldmenge ist demnach Folge, nicht Ursache der Inflation.Auch das Argument, dass in den letzten Monaten die Märkte mit Geld geflutet wurden, ist kein Argument für drohende Inflation. Unternehmen haben bisher von diesem Geld in Form von Krediten fast nichts gesehen (Kreditklemme). Für Banken sind Kredite an die sogenannte Realwirtschaft eben mit einem hohen Risiko verbunden. Deshalb tummeln sie sich mit dem frischen Geld der EZB auch lieber dort, wo sie sich auskennen - auf den Finanzmärkten. Insofern kann man eher von einer Inflation der Vermögenspreise (Wertpapierinflation, Gold) sprechen. Eine Inflation der Güterpreise ist vorerst nicht zu erwarten. Dies auch deshalb nicht, weil die europaweiten Sparpakete eher deflationär wirken. Die gesellschaftliche Nachfrage wird geschwächt und die Unternehmen werden im verschärften Konkurrenzkampf ihre Preise senken.*Verschuldet sich der Staat zu Lasten zukünftiger Generationen?* Bis in die Grünen hinein hat sich inzwischen die Mär festgesetzt, Verschuldung finde auf Kosten zukünftiger Generationen statt. Schließlich müssten diese den Schuldenberg abtragen und die Zinslast schultern. Das ist blanker Nonsens. Es findet keine Umverteilung zwischen, sondern innerhalb der Generationen statt. Und zwar - wer hätte es geahnt - eine von unten nach oben. Denn: Die in der Zukunft anfallenden Zins- und Tilgungszahlungen werden ja an irgendjemand ausgeschüttet. Das bedeutet, nicht nur die Verpflichtungen, sondern auch die Ansprüche werden "vererbt". Es ist deshalb viel relevanter zu analysieren, wer aufgrund von Besitz von Staatsschuldtiteln Zinsen kassiert und wer in Form von Steuern die Zinszahlungen des Staates finanziert.2008 warf allein die deutsche Staatsschuld 69 Mrd. Euro Zinsen ab. Die Schuldpapiere befinden sich überwiegend im Besitz von Banken, institutionellen Anlegern und Vermögenden, die über genug Einkommen verfügen, um sparen zu können. Die Steuern hingegen werden - dank der Steuerreformen der letzten zehn Jahre - zu ungefähr zwei Dritteln von den Lohnabhängigen finanziert, d.h. von denen, die mit Erspartem vielleicht in den Urlaub fahren, nicht aber in staatliche Wertpapiere "investieren" können. Das bedeutet: Es findet keine Umverteilung zwischen den Generationen statt (die Summe der Forderungen und Verpflichtungen gleichen sich nämlich aus), sondern ein Vermögenstransfer von denjenigen, die aufgrund ihrer Steuern die Zins- und Tilgungszahlungen finanzieren, hin zu jenen, die jährlich als Besitzer von Staatspapieren Milliarden Euro kassieren.*Kann ein Staat Bankrott gehen?* Grundsätzlich ja. Staaten sind historisch immer wieder Pleite gegangen. Pleite ist ein Land dann, wenn es seine Kreditverpflichtungen nicht mehr bedient. Das kann aufgrund von realen Finanzierungsproblemen geschehen oder weil ein Land politisch beschließt, den Schuldendienst einzustellen. Auch der Untergang eines Staates als juristische Einheit kann de facto bedeuten, dass angehäufte Schulden nicht mehr bezahlt werden. Das versuchen die Nachfolgestaaten zu vermeiden, da so zwar nicht die Schuld, aber eben auch die mangelnde Kreditwürdigkeit und die Skepsis in deren Währung übertragen wird. Das ist von Nachteil, denn Vermögensbesitzer sind nur bereit, in einer sicheren Währung Kredit zu gewähren (US-Dollar, Euro). Zudem verlangen sie bei Unsicherheit höhere Zinsen. Das spürt beispielsweise die Stadt New York, die 1975 Pleite ging und bis heute vergleichsweise hohe Zinsen für Kredite zahlen muss - als Risikoausgleich, eine Art Strafaufschlag.Aber Staatspleiten sind keine Sache der Vergangenheit. Die Ratingagentur Moody's hat 13 Zahlungsausfälle im Zeitraum zwischen 1998 und 2008 untersucht. Der durch den Bankrott ausgesetzte Handel mit Staatspapieren kam in den analysierten Fällen erst einen Monat später und im Schnitt mit einem Abschlag von 50 Prozent wieder in Gang. Bei den Pleiten von Russland (1998) und Argentinien (2001/2002) mussten Anleihebesitzer allerdings auf mehr als zwei Drittel ihres ursprünglichen Vermögens verzichten.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 551 vom 18.6.2010
### Bundesgerichtshof: Überwachung war von Beginn an illegal
URL: https://blog.stuetzle.cc/bundesgerichtshof-uberwachung-war-von-beginn-an-illegal/
Last updated: 2010-06-19T10:34:28.000Z
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			<a href="http://www.stuetzle.cc/2010/06/vom-gehege-der-verfassung-zur-kommissarischen-diktatur/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Vor zwei Tagen hatte ich etwas zu unseren deutschen Musterdemokraten Wolfgang Schäuble et al. gepostet</a>. Meine zentrale These: »Rechtsstaatlichkeit, Freiheitsrechte und Demokratie sind derzeit nicht von links oder rechts gefährdet, sondern von der Mitte der Gesellschaft.«

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Heute ist nun in der Presse zu lesen (*[taz](http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/linke-illegal-ausgeforscht/?ref=blog.stuetzle.cc)*, *[FR](http://fr-online.de/in%5Fund%5Fausland/politik/aktuell/?em%5Fcnt=2764700&ref=blog.stuetzle.cc)*), dass der [3\. Strafsenat des Bundesgerichtshof](http://de.wikipedia.org/wiki/3.%5FStrafsenat%5Fdes%5FBundesgerichtshofes?ref=blog.stuetzle.cc) (BGH) im März einen Beschluss fasste, dass eine über 7-jährige »Totalüberwachung« (Anwalt Sönke Hilbrans) angeblicher Mitglieder der ›militanten gruppe‹ (mg) illegal war - und zwar von Anbeginn, weil es weder konkrete Anhaltspunkte, noch einen bestehenden Tatverdacht gab. Die *FR* schreibt:

> »Zum Teil konstruierten die Behörden atemberaubende Vorwürfe, um ihn als Gründer der mysteriösen ›militanten gruppe‹ zu überführen. Sie schreckten auch nicht davor zurück, entlastende Indizien zu unterschlagen, um weiter ungestört ihren Lauschangriff auszuführen.«

Damit zeigt sich, dass der u.a. von Staatsrechtlern wie Otto Depenheuer und ehemaligen Innenministern wie Wolfgang Schäuble [forcierte Diskurs um eine ›Selbstbehauptung‹ der Demokratie](http://www.stuetzle.cc/2010/06/vom-gehege-der-verfassung-zur-kommissarischen-diktatur/?ref=blog.stuetzle.cc), die bisweilen einen ›temporären Ausnahmezustand‹ bedarf, in der Praxis oft gang und gäbe ist. Zentraler Akteur sind hier oft das Bundeskriminalamt (BKA) und der Verfassungschutz (VS).

So heißt es im Beschluss des Bundesgerichtshofs in Richtung BKA, es deute viel darauf hin,

> »dass Grund für die strafrechtliche Verfolgung ... nicht die Verdichtung eines ... bestehenden Verdachts gewesen sein könnte, konkrete Straftaten begangen zu haben, sondern die Annahme von Polizei- und/oder Verfassungsschutzbehörden, die Gefahrenlage habe sich erhöht«.

Dabei sei »die präventive Gefahrenabwehr« (!) nicht seine Aufgabe und dürfe schon gar nicht durch Ermittlungen auf Grundlage der Strafprozessordnung durchgeführt werden.

Leider wird auch dieses mal kein Schwein nach diesem Urteil pfeifen, das BKA wird nicht zur Rechenschaft gezogen oder Maßnahmen in die Wege geleitet werden, die ein derartiges Vorgehen unmöglich machen. Vielmehr bläst der Wind in eine ganz andere Richtung.

Wie defensiv die Stimmung derzeit ist, zeigt der Schlussabsatz in [Christian Raths *taz*\-Kommentar](http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/ein-rechtsstaat-ganz-am-ende/?ref=blog.stuetzle.cc):

> »Beruhigend ist an diesen Vorgängen nur, dass zumindest die Schlusskontrolle durch den 3\. Strafsenat des BGH funktioniert. Hier gibt es keine Kameraderie, sondern rechtstaatliche Kontrolle, wie sie sein sollte.«

Nein, das Urteil kann die Beunruhigung über die deutschen Verhältnisse nicht aufwiegen.

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[BGH-Beschluss vom 11\. März 2010](http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=52c1c2b856536c08dab95908724bccfd&nr=52160&pos=0&anz=1&ref=blog.stuetzle.cc)

[Pressemitteilung des *Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins* (RAV)](http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/ueberwachung-rechtswidrig-generalbundesanwalt-beruecksichtigte-entlastendes-material-nicht-140/?ref=blog.stuetzle.cc)

[Kommentar bei *annalist*](http://annalist.noblogs.org/post/2010/06/19/bgh-berwachung-im-ersten-mg-verfahren-war-von-anfang-an-illegal?ref=blog.stuetzle.cc)

\- [Drei Berliner jahrelang illegal überwacht](http://www.tagesspiegel.de/politik/drei-berliner-jahrelang-illegal-ueberwacht/1863514.html?ref=blog.stuetzle.cc) (*Der Tagesspiegel*)

[*telepolis*](http://www.heise.de/tp/blogs/8/147856?ref=blog.stuetzle.cc) (20.6.10)

[Kommentar von Christian Bommarius](http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0621/meinung/0021/index.html?ref=blog.stuetzle.cc), *Berliner Zeitung* (21.6.10)
### Staaatsobligationen dank Societe Generale
URL: https://blog.stuetzle.cc/staaatsobligationen-dank-societe-generale/
Last updated: 2010-06-18T14:40:15.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/06/Staaatsobligationen-1.jpg"><img class="aligncenter size-medium wp-image-1363" title="Staaatsobligationen" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Staaatsobligationen-300x256.jpg" alt width="260" height="222"></a>		

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### Vom Gehege der Verfassung zur kommissarischen Diktatur?
URL: https://blog.stuetzle.cc/vom-gehege-der-verfassung-zur-kommissarischen-diktatur/
Last updated: 2010-06-17T19:44:23.000Z
```
			Langsam könnte man es mit der Angst zu tun bekommen. Demokratische und liberale Verhältnisse waren den Deutschen ja noch nie ein inneres Bedürfnis. Besonders dann nicht, wenn ökonomische Verhältnisse derart erschüttert werden, dass das kleinkarierte Weltbild aus den Fugen gerät und der autoritäre Charakter zu Ruhe und Ordnung gerufen wird. Da orientiert sich die Mittelschicht schon mal gerne an »oben«, grenzt sich nach unten (oder einem imaginären Außen) ab und bleibt vor allem eines: gefügig und sozial friedlich (vgl. <a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak551/03.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Pathologische Kampflosigkeit</a>).

```

Zählen wir doch mal zusammen:

- Die gerade erschienene DIW-Studie unterstreicht eine weitere soziale Polarisierung, die vor allem dazu führen könnte, dass sich die Abstiegsangst rassistisch oder sozialchauvinistisch äußert. Die Umfrageergebnisse nach der Hetze von Guido Wetserwelle hatten diese Tendenz bereits angedeutet. ([vgl. Christina Kaindl in *ak* 548](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak548/21.htm?ref=blog.stuetzle.cc))
- Die soziale Polarisierung wird von einer politischen und kulturellen Elite begleitet, die immer abfälliger einen sozialdarwinistischen Ton anschlägt (Sarrazin, [Heinsohn](http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32272/1.html?ref=blog.stuetzle.cc), Sloterdijk). (vgl. u.a. [Bühl in *ak* 544](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak544?ref=blog.stuetzle.cc), Albrecht von Lucke in den [*Blättern* 12/2009](http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2009/dezember/propaganda-der-ungleichheit?ref=blog.stuetzle.cc), sowie [hier](http://klassismus.blogspot.com/2009/10/moderne-sozialeugenik.html?ref=blog.stuetzle.cc))
- Die internationale Kritik (der USA und von Frankreich) an der deutschen Sparpolitik hat eine Kehrseite: Deutschland will sich mit diesem Sparkurs auf Kosten anderer Länder durch die Krise manövrieren. Der Export soll Deutschland retten, also das Ausland für den Aufschwung zahlen ([siehe Dani Rodrik](http://www.project-syndicate.org/commentary/rodrik44/German?ref=blog.stuetzle.cc)). Wo wir wieder beim ersten Punkt wären - Niedriglöhne und Sparpaket. Aber zudem deutet sich hier eine Tendenz an, die an 1929ff. erinnert: [Handelskrieg](http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32788/1.html?ref=blog.stuetzle.cc).

[![](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/abyss.jpg "abyss")](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/06/abyss-1.jpg?ref=blog.stuetzle.cc)

Und dann so was: »Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift« (so bezeichnet sie sich selbst) *[Internationale Politik](http://www.internationalepolitik.de/?ref=blog.stuetzle.cc)* (IP) macht ein [Heftschwerpunkt zum falschen Glanz der Diktatur](http://www.internationalepolitik.de/ip/archiv/jahrgang-2010/der-falsche-glanz-der-diktatur-/?ref=blog.stuetzle.cc). Besonders Aufschlussreich ist der[ einleitende Aufsatz von Herfried Münkler](http://www.internationalepolitik.de/ip/archiv/jahrgang-2010/der-falsche-glanz-der-diktatur-/lahme-dame-demokratie.html?ref=blog.stuetzle.cc), einem gefragten Politikberater und zugleich Mitglied im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. [german-foreign-policy hat den Aufsatz recht gut zusammengefasst](http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57833?ref=blog.stuetzle.cc) und ist zurecht stutzig bei Münklers Aussage, dass »wenn heute verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede ist, dann zumeist im Sinne dessen, was \[Carl\] Schmitt als kommissarische Diktatur bezeichnet hat«.

Wo, fragt man sich, wird denn das Bedürfnis nach 'Diktatur light' artikuliert, und von wem? german-foreign-policy konstatieren, dass dies wohl eine »abseits jeder demokratischen Öffentlichkeit geführte Diskussion« sein muss. Dem [Deutschlandradio](http://www.dradio.de/dlf/sendungen/andruck/1204135/?ref=blog.stuetzle.cc) war Münklers Ausführungen keine weitere Anmerkung wert. Kein Wunder, schließlich bezieht er sich auch auf Colin Crouch, mit dem auch [so mancheR LinkeR in der Analyse d'accord](http://www.prager-fruehling-magazin.de/article/236.inhaltsverzeichnis.html?ref=blog.stuetzle.cc) geht und Münkler bekennt sich natürlich eindeutig zu Demokratie und Rechtsstaat. Das Erschreckende ist aber, dass Münkler den »Leerlauf der Demokratie« nicht aus einer herrschaftskritischen Perspektive durchleuchtet, sondern im Gegenteil nach Sinn und Unsinn diktatorischer Maßnahmen fragt.

Das ist vor allem deshalb erschreckend, weil man den AutorInnen von german-foreign-policy widersprechen muss. Das Bedürfnis wird nicht abseits einer demokratischen Öffentlichkeit formuliert, wenn es sich auch nicht als eines nach einer kommissarischen Diktatur artikuliert. Münklers Referenz ist Carl Schmitt. So wie bei Otto Depenheuer, einem Staatsrechtler aus Köln, den der jetzige Finanzminister (und ehemalige Innenminister) Wolfgang Schäuble als [Nachtlektüre](http://www.zeit.de/2007/33/Schaeubles%5FNachtlektuere?ref=blog.stuetzle.cc) empfiehlt (*[Selbstbehauptung des Rechtsstaates](http://www.perlentaucher.de/buch/27996.html?ref=blog.stuetzle.cc)*). (*[taz](http://www.taz.de/?id=digitaz-artikel&ressort=pb&dig=2007/10/06/a0023&ref=blog.stuetzle.cc)*[, 6.10.10](http://www.taz.de/?id=digitaz-artikel&ressort=pb&dig=2007/10/06/a0023&ref=blog.stuetzle.cc)) Wohl deshalb, weil man mit ein paar Seiten Ausnahmezustand gut schlafen kann. Wie aber u.a. David Salomon ([*Prokla* 152](http://www.prokla.de/Volltexte/152salomon.pdf?ref=blog.stuetzle.cc), 2008) oder Marcus Hawel ([*Kritische Justiz* 1/2009](http://www.sopos.org/aufsaetze/4a196b478e4b7/1.phtml?ref=blog.stuetzle.cc)) gezeigt haben, ist Depenheuer genau einer derjenigen, die mit einem Ausnahmezustand die Demokratie retten wollen – zuungunsten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und selbst Schäuble unterstreicht:

> *FAZ*

Ja, da muss man erst einmal schlucken.

So abseitig von einer demokratischen Öffentlichkeit findet die Debatte also nicht statt. Das Bedürfnis nach ein bisschen mehr Ausnahme und ein wenig härterer Hand zeigt sich auch in der Art und Weise, wie die politische Klasse und die ach so kritischen Medien bspw. auf die Explosion eines Sprengsatzes auf der Protestdemo gegen die Sozialkürzungen in Berlin reagieren. ([*taz*, 17.10.07](http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2010/06/17/a0096&ref=blog.stuetzle.cc) & [Kommentar](http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2010/06/17/a0100&ref=blog.stuetzle.cc), [hier](http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ein-dumpfer-knall-mit-folgen/?ref=blog.stuetzle.cc) die Chronologie und Kommentar bei [*lafontaines linke*](http://lafontaines-linke.de/2010/06/totale-isolierung-detonation-demonstration-berlin-krisenproteste-polizei/?ref=blog.stuetzle.cc))

Damit keine Missverständnisse entstehen: Nein, der Faschismus steht nicht vor der Türe und auch die früher gern verwendete Vokabel Faschisierung trifft es nicht so recht. Aber: Die Linke muss in Zukunft mehr Gehirnschmalz darauf verwenden, zu verstehen, wie sich die ökonomische Krise in eine politische Krise übersetzt und welche Optionen sich gegenwärtig für die politische Klasse herausbilden.

Rechtsstaatlichkeit, Freiheitsrechte und Demokratie sind derzeit nicht von links oder rechts gefährdet, sondern von der Mitte der Gesellschaft.

Für weitere Überlegungen könnten die Ausführungen von [Nicos Poulantzas](http://www.poulantzas-lesen.de/?ref=blog.stuetzle.cc) hilfreich sein. Mit seiner Unterscheidung zwischen ökonomischer Krise, politischere Krise und Staatskrise sowie dem [Begriff des autoritären Etatismus](http://www.vsa-verlag.de/books.php?kat=ta&isbn=978-3-89965-280-2&ref=blog.stuetzle.cc) (vgl. [Kannankulam 2007](http://www.links-netz.de/K%5Ftexte/K%5Fkannankulam%5Fetatismus.html?ref=blog.stuetzle.cc)) haben wir durchaus etwas an der Hand, um die politische Verlaufsform und die Gefahren einer zunehmenden autoritären Zurichtung von Staat und Gesellschaft zu verstehen. Und das scheint bitter nötig zu sein.

Foto: CC-Lizenz, [*frozenchipmunk*](http://www.flickr.com/photos/frozenchipmunk/451913223/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Generationengerechtigkeit?
URL: https://blog.stuetzle.cc/generationengerechtigkeit/
Last updated: 2010-06-17T13:37:46.000Z
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			Auch in der <a href="http://jungle-world.com/inhalt/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">aktuellen <em>jungle world</em></a> ist das Wochenthema der Sparhammer von Schwarz-Gelb. Unter dem Titel <a href="http://jungle-world.com/artikel/2010/24/41130.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">»Luxus für keinen, Ohnmacht für alle. Zur Semantik des deutschen Gerechtigkeitsideals«</a> widmet sich Magnus Klaue einem meiner Lieblingsthemen. Vor lauter ideologiekritischer Kraftmeierei vergisst er aber etwas ganz banales, nämlich mal zu erklären, warum das Gerede von der Generationengerechtigkeit - sei es deutsch oder nicht - Blödsinn ist. Das hole ich jetzt in zwei Absätzen - geklaut aus einem <a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak551/38.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">kleinen Krisen-FAQ</a> - kurz nach. Ideologiekritik ist nämlich leider nicht schon die halbe Miete.

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Verschuldet sich der Staat zu Lasten zukünftiger Generationen? Bis in die Grünen hinein hat sich inzwischen die Mär festgesetzt, Verschuldung finde auf Kosten zukünftiger Generationen statt. Schließlich müssten diese den Schuldenberg abtragen und die Zinslast schultern. Das ist blanker Nonsens. Es findet keine Umverteilung zwischen, sondern innerhalb der Generationen statt. Und zwar - wer hätte es geahnt - eine von unten nach oben. Denn: Die in der Zukunft anfallenden Zins- und Tilgungszahlungen werden ja an irgendjemand ausgeschüttet. Das bedeutet, nicht nur die Verpflichtungen, sondern auch die Ansprüche werden »vererbt«. Es ist deshalb viel relevanter zu analysieren, wer aufgrund von Besitz von Staatsschuldtiteln Zinsen kassiert und wer in Form von Steuern die Zinszahlungen des Staates finanziert.

2008 warf allein die deutsche Staatsschuld 69 Mrd. Euro Zinsen ab. Die Schuldpapiere befinden sich überwiegend im Besitz von Banken, institutionellen Anlegern und Vermögenden, die über genug Einkommen verfügen, um sparen zu können. Die Steuern hingegen werden - dank der Steuerreformen der letzten zehn Jahre - zu ungefähr zwei Dritteln von den Lohnabhängigen finanziert, d.h. von denen, die mit Erspartem vielleicht in den Urlaub fahren, nicht aber in staatliche Wertpapiere »investieren« können. Das bedeutet: Es findet keine Umverteilung zwischen den Generationen statt (die Summe der Forderungen und Verpflichtungen gleichen sich nämlich aus), sondern ein Vermögenstransfer von denjenigen, die aufgrund ihrer Steuern die Zins- und Tilgungszahlungen finanzieren, hin zu jenen, die jährlich als Besitzer von Staatspapieren Milliarden Euro kassieren.
### Pathologische Kampflosigkeit. Ein neues Buch über die sich polarisierende deutsche Klassengesellschaft
URL: https://blog.stuetzle.cc/pathologische-kampflosigkeit-ein-neues-buch-uber-die-sich-polarisierende-deutsche-klassengesellschaft/
Last updated: 2010-06-16T09:49:16.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Freud-und-seine-rote-Couch-300x225.jpg" class="kg-image" alt loading="lazy" title="Freud und seine rote Couch" width="192" height="144"></figure>

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Die taz-Journalistin Ulrike Herrmann hat ein Buch über den Selbstbetrug der Mittelschicht geschrieben. Genauer: Sie porträtiert die deutsche Klassengesellschaft, zeigt, wie sich die Elite hierzulande reproduziert, und analysiert die Steuern als Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Eine wichtige Korrektur des Mainstreams in Zeiten der Krise, wenn auch die politische Bewertung der deutschen Zustände etwas kritischer ausfallen müsste.

Die Deutschen haben eine verwirrte Selbstwahrnehmung. Reiche fühlen sich ärmer, Arme oft reicher - und die Mittelschicht wähnt sich der Elite ganz nah. Für Herrmann ein Grund, sich Statistiken genauer anzuschauen; dabei stellt sie fest, dass viele Statistiken nichts taugen, weil der Zugriff auf Vermögensverhältnisse oft schwierig ist und in manchen Erhebungen Einkommen ab einer gewissen Höhe erst gar nicht berücksichtigt werden. Im Verlauf des Buchs wird deutlich, dass sich dahinter eine Form der Umverteilungspolitik verbirgt. Datenerhebung ist immer auch Kontrolle. Kontrolliert werden sollen aber die Tagediebe und nicht die dicken Brieftaschen.

Trotz dieser Probleme stellt Herrmann nüchtern fest: "Die Bundesrepublik lässt sich als eine typische Klassengesellschaft beschreiben: Wenige Kapitaleigner besitzen die Produktionsmittel während stets mehr Menschen nur ihre eigene Arbeitskraft verkaufen können." Das drückt sich in einer stabilen Polarität von Einkommen und Vermögen aus. Die untere Hälfte der Beschäftigten bekam vor dem Ersten Weltkrieg 14 Prozent des gesellschaftlichen Einkommens, 1974 waren es dann 22 Prozent. Inzwischen sind es keine 15 Prozent mehr.

**Geringverdiener arbeiten bis zum Tod**

Herrmann begnügt sich jedoch nicht damit, diese Polarität festzustellen. Sie stellt sich auch die Frage, wie sich die soziale Ungleichheit reproduziert. Die Elite bleibt unter sich. Nur 20 Prozent heiraten "nach unten" - früher war es noch die Hälfte. Wer in eine vermögende Familie hineingeboren wird, bleibt vermögend und bekommt auch eine "angemessene" Funktion im Arbeitsleben zugewiesen. Dies geschieht vor allem in Form der Bildung und der Herausbildung eines bestimmten Habitus. Bildung ermöglicht nicht, wie stets behauptet, sozialen Aufstieg, sondern reproduziert gerade die gesellschaftliche Ungleichheit. Dies zeigt Herrmann anhand der Stipendienvergabe, die gegenwärtig als der Königsweg in eine "gerechte Wissensgesellschaft" verkauft wird.

Aber eigentlich beginnt alles viel früher - beispielsweise bei der Wahl des Vornamens. Das mag sich skurril anhören, ist aber so. So wurden im Laufe der letzten 100 Jahre die verwendeten Namen zwar insgesamt mehr, dies ließ aber zugleich eine soziale Zuordnung zu. So ordnen LehrerInnen unterbewusst Namen bestimmten Milieus und Habitus zu. Mit der Theorie des Soziologen Pierre Bourdieu hätte Herrmann diese "unsichtbaren Mechanismen der Macht" nicht nur beschreiben, sondern auch erklären können.

Die Verhältnisse verschärfen sich auch dank der Steuerpolitik - allem Gerede von mehr Netto vom Brutto zum Trotz. Absolute Spitzenverdiener zahlen im Schnitt keine 24 Prozent Steuern auf ihr Einkommen; selbst die 450 reichsten Deutschen, die 2002 jeweils mindestens 22 Mio. Euro Einkünfte erzielten, zahlten nur 34 Prozent. Die Reformen der letzten zehn Jahre haben die Umverteilung verschärft. Gleiches gilt für die Sozialversicherungen und die Rente. Das alles entscheidet auch über die Länge des Lebens und die Qualität des Lebensabends. So werden Männer mit einem Bruttoeinkommen von 1.500 Euro im Durchschnitt 72 Jahre alt, mit 4.500 Euro hingegen etwa acht Jahre älter. Und: Nur 79 Prozent der Geringverdiener erreichen überhaupt das Rentenalter, während es bei den einkommensstarken Männern über 90 Prozent sind.

Auf die Entwicklungen reagiert die immer kleiner und ärmer werdende Mittelschicht fatal. Sie identifiziert sich mit Glanz und Gloria und tritt nach unten. Eine materielle Grundlage für diese Reflexe sei die Arbeitslosigkeit. Diese "verleitet die Beschäftigten der Mittelschicht dazu, sich mit der Elite zu identifizieren. Sie fühlen sich bereits herausgehoben, nur weil sie nicht zu den Ausgestoßenen zählen."

Auch deshalb fruchten Kampagnen gegen "SozialbetrügerInnen" oder Schwarzarbeit. Anders als Hartz-IV-EmpfängerInnen werden Einkommensmillionäre kaum kontrolliert; falls doch, fallen bei ihnen im Schnitt Nachforderungen von 135.000 Euro an.

**Nach oben buckeln, nach unten treten**

Wenn es gegen "die da oben" geht, dann allenfalls in moralisch aufgeladenen Kampagnen gegen Manager, nicht gegen explodierende Gewinne. Die Deutschen folgen eher der Behauptung des Kapitals, für die Arbeitslosigkeit seien zu hohe Löhne verantwortlich. Das stellte auch Wolfgang Münchau, Kolumnist der financial times fest, der "die Bereitschaft der Arbeitnehmer, Nullrunden über mehrere Jahre kampflos zu akzeptieren", als "zutiefst pathologischen Entwicklung" bezeichnet.

Genau hier hätte Herrmann nachlegen müssen. Die von ihr konstatierte Diskrepanz zwischen Realität und Schein bleibt zu harmlos, wenn die deutsche Gesellschaft nicht auch sozialpsychologisch ausgeleuchtet wird. Immer wieder spricht Herrmann von deutschen Besonderheiten und der im Ausland bekannten "German Angst". Dies ist für sie aber kein Grund, nach psychologischen Mustern zu fragen. Diese sind vor allem deshalb relevant, weil sie die Kampagnen der Elite bei der Mittelschicht fruchtbar machen. Adorno nannte dies einst den "autoritären Charakter".

Die rassistischen und elitären Aussagen von Thilo Sarrazin, dem jetzigen Vorstandsmitglied der Bundesbank, sowie die Ausfälle in einer Studie des Wirtschaftsministeriums unter Wolfgang Clement (SPD), in der Hartz-IV-EmpfängerInnen mit Parasiten verglichen wurden, sind kein Zufall. Diese sozialdarwinistischen Denkmuster werden in dem Maße von der Mittelklasse angenommen, wie sich diese nach unten abgrenzt. Ein einfacher Appell an die Mittelklassen, sich auch in ihrem Interesse mit den Ausgeschlossenen zu verbünden, greift zu kurz. Vielmehr müssen, das hat Birgit Rommelspacher gezeigt, die zentralen Werte der bürgerlichen Gesellschaft wie Konkurrenz, Leistung, Aufstiegswille etc. selbst kritisiert werden. Nur so wird es auch möglich sein, die Allianz zwischen Eliten und Mittelschicht aufzubrechen.

**Ingo Stützle**

Ulrike Herrmann: [Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht.](http://westendverlag.de/westend/buch.php?p=37&ref=blog.stuetzle.cc) Westend, Frankfurt am Main 2010\. 223 Seiten, 16,95 EUR

Erschienen in: [ak - analyse & kritik. zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 551 v 18.6.2010](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak551/03.htm?ref=blog.stuetzle.cc)
### Neue DIW-Studie zu Einkommensentwicklung
URL: https://blog.stuetzle.cc/neue-diw-studie-zu-einkommensentwicklung/
Last updated: 2010-06-15T08:53:38.000Z
```
			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/06/gentrifizierung-1.jpg"><img class="alignleft size-full wp-image-1324" style="margin: 4px;" title="gentrifizierung" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/06/gentrifizierung-1.jpg" alt width="133" height="177"></a>Wäre hätte es gedacht!? Arm und Reich driften in Deutschland immer weiter auseinander. Das ist das zentrale Ergebnis einer <a href="http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.357513.de/10-24.pdf">neuen Studie des DIW</a>. Aber nicht allein das Schrumpfen der Mittelschichtt wird beklagt. Zudem steigt die Zahl der Niedriglöhner, die gleichzeitig immer weniger verdienen.

```

Politisch von Interesse ist die Aussgae zu den Mittelschichten. Martin Gornig, ein Autor der Studie:

> »Eine Entwicklung wie die hier beobachtete kann unter Umständen Verunsicherungen in diesen Schichten auslösen.«

Problematisch sei die Verunsicherung vor allem dann, wenn andere Bevölkerungsgruppen für den drohenden Statusverlust verantwortlich gemacht würden. Leider spart die DIW-Studie diesen Aspekt nahezu aus. Es wird nur auf die neue [Heitmeyer-Studie](http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/die-angst-vor-dem-absturz-waechst/?ref=blog.stuetzle.cc) verwiesen und Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass als Erklärung in Klammer gesetzt. Klar scheint also, dass nicht die Vermögenden als Grund erhalten müssen, dass viele Menschen zunehmend verarmen. Eine ähnliche Leerstelle hat das eigentlich gute Buch [»Hurra, wir dürfen zahlen: Der Selbstbetrug der Mittelschicht«](http://westendverlag.de/westend/buch.php?p=37&ref=blog.stuetzle.cc) von Ulrike Herrmann ([dazu hier mehr](http://www.stuetzle.cc/2010/06/pathologische-kampflosigkeit-ein-neues-buch-uber-die-sich-polarisierende-deutsche-klassengesellschaft/?ref=blog.stuetzle.cc)).

Für die KritikerInnen der Gentrifizierung könnte zudem interessant sein, dass der Bericht unterstreicht, dass mit der Verarmung zunehemnd die Gefahr wächst, dass Armenviertel entstehen. Dass dieser Aspekt in der Studie hervorgehoben wird liegt sicher auch daran, dass [Hartmut Häußermann](http://de.wikipedia.org/wiki/Hartmut%5FH%C3%A4u%C3%9Fermann?ref=blog.stuetzle.cc) mit von der Partie war.

Auch interessant ist, dass der Server des DIW aufgrund der vielen Zugriffe heute Vormittag in die Knie ging. Wir dürfen gespannt sein, ob ebenso viel Energie darauf verwendet wird, die zunehmend unerträglicheren Zustände zu beseitigen.

Foto: CC-Lizenz, [redhope](http://www.flickr.com/photos/redhope/4416313811?ref=blog.stuetzle.cc)
### Linksreformistisches
URL: https://blog.stuetzle.cc/linksreformistisches/
Last updated: 2010-06-14T15:30:53.000Z
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			<img class="alignleft" style="margin: 4px;" src="http://crossover-debatte.de/wp-content/uploads/2010/01/Lafontaine_Klaus-Peter-Albrecht-300x196.png" alt width="300" height="196">An allen Ecken und Enden tut sich was - zumindest auf dem Papier. Nach der Gründung des <a href="http://www.solidarische-moderne.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Instituts für Solidarische Moderne</a> (<a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak548/44.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Streitgespräch zum ISM</a> im <em>ak</em>), der Diskussion im <a href="http://www.freitag.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">freitag</a> um ein <a href="http://www.freitag.de/positionen/projekt-linke-mitte" target="_blank" rel="noopener noreferrer">»Projekt Linke Mitte«</a> (<a href="http://www.freitag.de/positionen/0951-projekt-linke-mitte-spd-stuetzle" target="_blank" rel="noopener noreferrer">hier mein Beitrag</a> in der Reihe) wurde ein weiteres »Diskursprojekt« gestartet: <a href="http://www.linksreformismus.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Linksreformismus</a>. Ressonanzboden sind einige linke Zeitungen und Zeitschrift, die mit den drei Stiftungen von SPD, Grüne und DIE LINKE kooperieren. Für Februar 2011 ist eine Tagung in Planung und die Vorbereitungen laufen bereits (<a href="http://www.linksreformismus.de/?page_id=2" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Call for Papers</a>).

```

Tom Strohschneider hatte das Projekt in einem blog als Suche nach dem [»Mobiliar für offene Räume«](http://www.freitag.de/community/blogs/tom-strohschneider/mobiliar-fuer-offene-raeume-gesucht-das-projekt-linksreformismus?ref=blog.stuetzle.cc) bezeichnet. Darauf beziehen sich die InitiatorInnen ebenso positiv wie auf [einige Klassiker des Linksreformismus:](http://www.linksreformismus.de/?page%5Fid=24&ref=blog.stuetzle.cc) [Eduard Bernstein](http://de.wikipedia.org/wiki/Eduard%5FBernstein?ref=blog.stuetzle.cc), aber auch [John M. Keynes](http://de.wikipedia.org/wiki/John%5FMaynard%5FKeynes?ref=blog.stuetzle.cc). Wer fehlt ist [Rosa Luxemburg](http://de.wikipedia.org/wiki/Rosa%5FLuxemburg?ref=blog.stuetzle.cc) und das, obwohl die nach ihr benannte Stiftung die ganze Veranstaltung mitträgt. Wundert das? Wohl kaum. Schließlich war eine heftige [Kritikerin des Reformismus](http://www.mlwerke.de/lu/lue.htm?ref=blog.stuetzle.cc). Sollte man sie in einem solchen »Diskursprojekt« deshalb aussperren? Nein, schließlich steht das Mobiliar für offene Räume ja irgendwo und bevor diese Räume vor Träumen zusammenbrechen, sollte auch eine Statik helfen, die Grenzen und Möglichkeiten eines Linksreformismus zu benennen. Und hierzu hat Luxemburg sehr wohl etwas zu sagen. Bei der Frage, ob Keynes als Alternative taugt, [hatte ich mich bereits in der *Prokla* versucht](http://www.stuetzle.cc/2010/06/to-be-or-not-to-be-a-keynesian-ist-das-die-frage-kritik-und-grenzen-wirtschaftspolitischer-alternativen-web/?ref=blog.stuetzle.cc).

Bleibt zu hoffen, dass die Räume ausgemessen werden, bevor sie von der Initiative für einen Linksreformismus so vollgestellt werden, dass einem der Blick für grundlegende Alternativen und radikale Kritik genommen wird.
### To be or not to be a Keynesian - ist das die Frage? Kritik und Grenzen wirtschaftspolitischer Alternativen - web
URL: https://blog.stuetzle.cc/to-be-or-not-to-be-a-keynesian-ist-das-die-frage-kritik-und-grenzen-wirtschaftspolitischer-alternativen-web/
Last updated: 2010-06-10T16:38:37.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2008/06/keynes-1.jpg"><img class="alignleft size-full  wp-image-103" title="Keynes-Karikatur" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2008/06/keynes-1.jpg" alt width="46" height="69"></a>Meinen in der <a href="http://www.prokla.de">Prokla</a> erschienenen Artikel zu Keynes habe ich nun nicht nur als pdf ins Netz gestellt, sondern auch derart, dass man sich mit der Maus die Hand wund scollen kann: <em></em>

```

> *[To be or not to be a Keynesian - ist das die Frage? Kritik und Grenzen wirtschaftspolitischer Alternativen](../2009/12/to-be-or-not-to-be-a-keynesian-ist-das-die-frage-kritik-und-grenzen-wirtschaftspolitischer-alternativen-ingo-stuetzle/),*
### Die institutionelle Strategie des Gregor Gysi
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-institutionelle-strategie-des-gregor-gysi/
Last updated: 2010-06-07T21:42:25.000Z
```
			<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/06/Waschmaschine-1.jpg" class="kg-image" alt loading="lazy" title="Waschmaschine" width="191" height="286"></figure>

```

Die [heute angekündigte Streichorgie](http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,699227,00.html?ref=blog.stuetzle.cc) ist durchaus Anlass für Unmut. Das hat heute auch der offizielle Vertreter der deutschen Arbeiterbewegung - DGB-Chef Michael Sommer - [gepflegt zum Ausdruck gebracht](http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video718670.html?ref=blog.stuetzle.cc):

> »Niemand sollte unseren Zorn über die soziale Schieflage dieser Politik und unsere Entschlossenheit, diesen Weg zu korrigieren, untershätzen.«

Der Vorsitzende der Linkspartei, Greogor Gysi [veröffentlichte eine Pressemitteilung](http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1239482142&ref=blog.stuetzle.cc) unter dem Titel: »Schwarz-gelbe Sparorgie ist Anschlag auf sozialen Frieden und Demokratie«

Während ich den zweiten Teil noch gut verstehe, kam ich mit dem ersten Teil nicht ganz klar. Angriff auf den sozialen Frieden? Soll sich eine sozialistische Partei positiv auf den sozialen Frieden beziehen? Etwas aufgelöst wühle ich in meinen Studiumsunterlagen und finde in einem Hauptwerk von [Johannes Agnoli](http://de.wikipedia.org/wiki/Johannes%5FAgnoli?ref=blog.stuetzle.cc), dem Namensgeber des [Instituts, an dem ich studierte](http://de.indymedia.org/2003/05/51353.shtml?ref=blog.stuetzle.cc), folgende Passage:

> »Der Manipulationsnutzen des sozialen Friedens liegt darin, als Ausgleich in der Verteilung von Gütern und Chancen alle Gruppen einer Gesellschaft zu umfassen, zugleich nur diejenigen disziplinierend zu treffen, die potentiell sich gegen die ungleiche Verteilung von Herrschaftspositionen und Privilegienchancen richten. Anders gesagt: Es ist seine Funktion, genau die letzteren zurückzudrängen, zu entmachten – und dem öffentlichen Haß preiszugeben.«

Als eine antikapitalistische Kraft dürfte die Linkspartei also kein Interesse an einem sozialen Frieden haben. Eigentlich. Oder hat Gysi den Klassiker der Demokratietheorie nicht gelesen? Aber ich habe natürlich nicht nur die *[Transformation der Demokratie](http://www.perlentaucher.de/buch/19874.html?ref=blog.stuetzle.cc)* studiert. Auch die kleine Schrift *Der Staat des Kapitals*. Dort gibt es nun wieder eine Passage, die andeutet, was Gysi *eigentlich* wollte: höhere Steuern für Reiche. Dort heißt es nämlich: Will eine »institutionelle Strategie« (Agnoli) des Staates

> »über die bloße Unterdrückung sozial wirksamer Andersdenkender hinaus mit der Herstellung oder Sicherung des ›sozialen Friedens‹ die unumgängliche Bedingung für die Kontrollierbarkeit und Planbarkeit des Klassenverhältnisses und des Klassenverhaltens erreichen, so muss sie über eine ökonomisch kalkulierbare finanzielle Basis verfügen: über relativ stabile Fonds, die frei vom Verwertungsinteresse der Einzelkapitale sind und daher dem Staat einen freien Entscheidungsspielraum gewährleisten.«

Aber ganz ehrlich, Gregor, so verkürzt wie Du das formuliert hast, versteht das niemand.

Foto: CC-Lizenz, [Dominic Hallau](http://www.flickr.com/photos/dominic-hallau%5Fde/87432416?ref=blog.stuetzle.cc)
### Interview mit Marc Thörner zu Afghanistan
URL: https://blog.stuetzle.cc/interview-mit-marc-thorner-zu-afghanistan/
Last updated: 2010-06-07T20:14:43.000Z
```
			<a href="http://www.edition-nautilus.de/programm/politik/buch-978-3-89401-607-4.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="alignleft" src="http://www.edition-nautilus.de/xbilder/xbuchtitel/CCThoerner_Afghanistan_65_150_T.jpg" alt width="88" height="137"></a>Im letzten <a href="http://www.akweb.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>ak</em></a> habe ich <a href="http://www.stuetzle.cc/2010/05/aufgeblattert-aufstandsbekampfung-in-afghanistan/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Thörners Buch Afghanistan-Code besprochen</a>. Vor ein paar Tagen ist in der <a href="http://www.jungewelt.de/2010/06-05/007.php" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>jungen welt</em></a> ein Interview mit ihm erschienen. Wer eher mit dem mp3-Player unterwegs ist und eh schon zu viel lesen muss, kann nun ein fast 40-minütiges Interview mit Thörner anhören - geführt von Radio Unerhört aus Marburg.

```

[fast 40-minütiges Interview](http://www.freie-radios.net/mp3/20100607-afghanistan-34461.mp3?ref=blog.stuetzle.cc)

In jedem Fall möchte ich mich hier nochmals [Raul Zelik](http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&dig=2010%2F03%2F30%2Fa0103&cHash=c49de34cf9&ref=blog.stuetzle.cc) anschließen:

> Thörners "Afghanistan-Code" sollte Pflichtlektüre für alle sein, die dem Militäreinsatz jemals etwas abgewinnen konnten.
### Geschichten und die Geschichte der Spekulation
URL: https://blog.stuetzle.cc/geschichten-und-die-geschichte-der-spekulation/
Last updated: 2010-06-04T09:15:17.000Z
```
			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/06/bubble-economy-1.jpg"><img class="alignleft size-full wp-image-1280" style="margin: 4px;" title="bubble economy" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/06/bubble-economy-1.jpg" alt width="108" height="108"></a>Warum nicht mal wieder eine <a href="http://www.perlentaucher.de/buch/33970.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">kurze Geschichte der Spekulation</a> lesen, dachte ich mir. Schließlich ist <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/John_Kenneth_Galbraith" target="_blank" rel="noopener noreferrer">John K. Galbraiths</a> Buch zum Crash von 1929 durchaus erhellend (erstmals 1954 erschienen). Als das Buch »Eine kurze Geschichte der Spekulation« 1990 auf Englisch erschien, war Galbraith bereits 82 Jahre alt. Er starb 2006. Die gegenwärtige Krise erlebte er&nbsp; somit nicht mehr. Dennoch hat er sie in seiner kurzen Geschichte bereits vorausgesagt. Zumindest wenn man gelten lässt, dass Galbraith das Buch mit mit Hinweis abschließt,&nbsp; dass die nächste Spekulationsblase kommen wird - er wisse nur nicht wie, wann und wo.

```

Galbraith beschreibt die wiederkehrenden Muster bei Spekulationsblasen und die aufgeschreckte Verwunderung danach anschaulich und mit bissigem Humor. Es ist trollig zu lesen, wie sich die Diskussionen über Re-Regulierung nach dem bösen erwachen ähneln.

Leider fehlt jegliche Erklärung dessen, was sich da abspielt - nicht einmal ein [Minsky](http://de.wikipedia.org/wiki/Hyman%5FMinsky?ref=blog.stuetzle.cc) wird bemüht (hierzu lesenswert [Riccardo Bellofiore](http://www.stuetzle.cc/2010/02/riccardo-bellofiore-magdoff-sweezy-and-minsky-on-the-real-subsumption-of-labour-to-finance/?ref=blog.stuetzle.cc)). Galbraith verweist nur auf die Dummheit und die Vergesslichkeit der Menschen. Sehr tiefgründig ist das nicht. Auch wäre schön gewesen, bei all der Ähnlichkeiten, die Unterschiede beleuchtet zu sehen. Okay, es ist ja »Eine kurze Geschichte der Spekulation«. Und: Zumindest entreist Galbraith die eine oder andere Blase der Vergessenheit . Aber vielleicht lese ich doch lieber mal wieder ein [Roman zum Thema.](http://www.stuetzle.cc/2008/11/was-macht-ihre-scheisabstimmung-uber-diese-kreditburgschaft/?ref=blog.stuetzle.cc) Ein [anderes Buch](http://www.sonderzahl.at/BUECHER/neuerscheinungen/neu%5Fpolt%5Ffinanz.htm?ref=blog.stuetzle.cc) liefert hierzu viele nützliche Hinweise.

Foto: CC-Lizenz, [ecstaticist](http://www.flickr.com/photos/ecstaticist/3067907278/sizes/s/?ref=blog.stuetzle.cc)
### HAITIAN FIGHT SONG. Haiti zwischen Revolution und Imperialismus
URL: https://blog.stuetzle.cc/haitian-fight-song-haiti-zwischen-revolution-und-imperialismus/
Last updated: 2010-06-02T16:03:03.000Z
```
			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/06/Logo_Schwarze_Jakobiner-1.jpg"><img class="alignleft size-medium  wp-image-1274" title="Logo_Schwarze_Jakobiner" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Logo_Schwarze_Jakobiner-289x300.jpg" alt width="289" height="300"></a>Das Erdbeben vor der Küste von Port-au-Prince war eine Naturkatastrophe, seine Folgen sind eine soziale. Damit ist Haiti schlagartig ins Licht der Weltöffentlichkeit gerückt. Wieder einmal — denn die Republik war in den letzten zweihundert Jahren stets ein Objekt, bisweilen das »Lieblingsobjekt«, des westlichen Imperialismus. Es scheint, als müsse Haiti dafür büßen, dass seine Bewohner einst ganz dreist sich als Subjekte ihrer eigenen Geschichte begriffen: 1791 gipfelte die Rebellion der schwarzen Sklaven unter Toussaint L'Ouverture in eine Revolution — ein Ereignis, das in seinem Freiheitswillen und seiner Autonomie den Horizont der französischen Revolution noch überschritt.

```

In einer Collage aus Bildern, Klängen und Texten vergegenwärtigen wir den Schock und das Emanzipationsversprechen dieser radikal-jakobinischen Revolution, die neo-kolonialistischen Reaktionen darauf, die seit zweihundert Jahren Land und Leute drangsalieren, wie die fortdauernden Revolten und Aufstandsbewegungen gegen diese Zerstörungen.

Texte, Musik, Filme — zusammengestellt und präsentiert von  
Christian Frings, Felix Klopotek, Malte Meyer und Peter Scheiffele

Freitag, 4\. Juni 2010, 22:00 Uhr  
[Ballhaus Naunynstrasse](http://www.ballhausnaunynstrasse.de/?ref=blog.stuetzle.cc)  
Naunynstr. 27, 10997 Berlin

Empfohlene Mindestspende: 6,- €, es wird für die Haiti-Arbeit von [Medico International](http://www.medico.de/?ref=blog.stuetzle.cc) gesammelt.
### World Cup 2010 in Südafrika: Kick Daimler!
URL: https://blog.stuetzle.cc/world-cup-2010-in-sudafrika-kick-daimler/
Last updated: 2010-05-31T08:04:13.000Z
```
			<object classid="clsid:d27cdb6e-ae6d-11cf-96b8-444553540000" width="400" height="225" codebase="http://download.macromedia.com/pub/shockwave/cabs/flash/swflash.cab#version=6,0,40,0"><param name="allowfullscreen" value="true"><param name="allowscriptaccess" value="always"><param name="src" value="http://vimeo.com/moogaloop.swf?clip_id=12106849&amp;server=vimeo.com&amp;show_title=1&amp;show_byline=1&amp;show_portrait=0&amp;color=&amp;fullscreen=1"><embed type="application/x-shockwave-flash" width="400" height="225" src="http://vimeo.com/moogaloop.swf?clip_id=12106849&amp;server=vimeo.com&amp;show_title=1&amp;show_byline=1&amp;show_portrait=0&amp;color=&amp;fullscreen=1" allowscriptaccess="always" allowfullscreen="true"></object>

```

Der Auftritt der deutschen Fußball Nationalmannschaft bei der WM in Südafrika steht unter keinem guten Stern. Das Problem ist nicht das DFB-Team, sondern dessen Hauptsponsor: Mercedes Benz. Der deutsche Konzern unterstützte auch die Apartheid in Südafrika, zum Beispiel indem er Fahrzeuge und Maschinen lieferte, mit denen Polizei und Militär die Proteste unterdrückten. Bei vielen Südafrikanern, die ihr Leben im Kampf gegen das rassistische Regime riskierten, ruft das Daimler-Logo schlechte Erinnerungen wach.

Bis heute weigert sich Daimler, Opfer der Apartheid-Gewalt zu entschädigen. In der Khulumani Support Group haben sich daher tausende Menschen zusammengeschlossen, um für Entschädigung zu kämpfen. Sie fordern die Anerkennung des begangenen Unrechts und haben vor einem US-Gericht Klage gegen Daimler und andere Konzerne eingereicht.

Ein Fußball Flashmob am 13\. Juni, dem Tag des ersten Spiels der deutschen Elf, soll den Druck auf Daimler erhöhen, seiner Verantwortung endlich nachzukommen. Noch liegt der Konzern in Führung. Mit gezielten Fußball Attacken an möglichst vielen Orten und öffentlichem Druck kann sich das Blatt noch wenden.

Es geht um Wiedergutmachung und Entschädigung. Daimler muss die offene Rechnung endlich begleichen!

Informationen zur Klage gegen Daimler: [star-of-apartheid.de](http://www.star-of-apartheid.de/?ref=blog.stuetzle.cc)

Khulumani Support Group: [khulumani.net](http://www.khulumani.net/?ref=blog.stuetzle.cc)

WM in Südafrika, aber DAIMLER hat noch eine Rechnung offen: [facebook.com](de-de.facebook.com/pages/WM-in-Sudafrika-aber-DAIMLER-hat-noch-eine-Rechnung-offen/117223628300488)
### Den Stachel ziehen? Konflikte um die Edition der Manuskripte von Marx und Engels
URL: https://blog.stuetzle.cc/den-stachel-ziehen-konflikte-um-die-edition-der-manuskripte-von-marx-und-engels/
Last updated: 2010-05-25T10:46:23.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Marxkopf_geklebt-195x300.jpg" class="kg-image" alt loading="lazy" title="Marxkopf_geklebt" width="172" height="267"></figure>

```

Im Rahmen der [Kapital-Kurse der rls](http://www.das.kapital-lesen.de/?ref=blog.stuetzle.cc) findet am kommenden Freitag ein Satellitenseminar statt. Um diese regelmäßigen Lesetreffen herum kreisen verschiedene Satellitenseminare zu ausgewählten Fragen und Diskussionssträngen auf dem Feld der Kritik der Politischen Ökonomie. Am Freitag haben wir Thomas Marxhausen zu Gast. Er referiert zum Thema »Den Stachel ziehen? Konflikte um die Edition der Manuskripte von Marx und Engels«.

Viele Manuskripte der Autoren Marx und Engels wurden nicht für die Veröffentlichung geschrieben, auch schloss Marx Das Kapital nie ab. Wann, wie und was jedoch im Laufe der Jahrzehnte davon publiziert wurde, das ist bis heute eine von Konflikten gezeichnete Geschichte. Der historisch erste Versuch, eine kritische Marx-Engels-Edition (MEGA1) herauszugeben, endete in den 1930er Jahren mit der Verschleppung und Ermordung eines Großteils der damit befassten ForscherInnen, inklusive des Direktors des "Marx-Engels-Institut" in Moskau, David Rjasanow. Ein zweiter Versuch (MEGA2) unter der Ägide der KPdSU- und SED- Führung endete mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus. Von da an war es zwar möglich, unter neuen Vorzeichen die Marx'schen Originalmanuskripte zu bearbeiten und zu interpretieren; ein Ende der politischen Auseinandersetzung um die Herausgabe der Werke ist jedoch bis heute nicht in Sicht.

Einen sehr guten Überblick zur Geschichte der MEGA² bietet Marxhausen in seinem Text »[MEGA – MEGA” und kein Ende](http://www.das-kapital-lesen.de/wp-content/uploads/2008/04/189marxhausen.pdf?ref=blog.stuetzle.cc)«, in: UTOPIE kreativ, 2006, H.189/190, 596-617\. Auch die Beiträge zur [*Marx-Engels-Forschung. Neue Folge*](http://www.marxforschung.de/marxnf1.htm?ref=blog.stuetzle.cc) arbeiteten die Geschichte MEGA² auf (besonders in den [Sonderbänden](http://www.marxforschung.de/marxnf1.htm?ref=blog.stuetzle.cc#sb)).

Thomas Marxhausen: »Den Stachel ziehen? Konflikte um die Edition der Manuskripte von Marx und Engels«

Thomas Marxhausen: »Den Stachel ziehen? Konflikte um die Edition der Manuskripte von Marx und Engels«.  
28\. Mai 2010, 19.30 Uhr  
Rosa-Luxemburg-Stiftung  
Franz-Mehring Platz 1, Berlin  
Seminarraum wird im Foyer bekannt gegeben  
Anmeldung bitte bei valeanto \[ät\] das-kapital-lesen.de
### Karl Marx in Sendai
URL: https://blog.stuetzle.cc/karl-marx-in-sendai/
Last updated: 2010-05-24T12:48:23.000Z
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			Im <a href="http://www.freitag.de/kultur/1020-karl-marx-in-sendai" target="_blank" rel="noopener noreferrer">freitag</a> ist ein sehr kurzer Beitrag zur japanischen Marx-Lektüre erschienen: »Karl Marx in Sendai«. Der Beitrag kokettiert mit der marxistischen Orientierung der Mitglieder der dortigen <em>Wissenschaftlichen Gesellschaft für Politische Ökonomie</em>.

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> »Die japanische 'Wissenschaftliche Gesellschaft für Politische Ökonomie' zählt an die 800 Professoren zu ihren Mitgliedern, und – man glaubt es kaum, hat es aber von mehreren Seiten bestätigt bekommen – sie seien alle mehr oder weniger marxistisch orientiert. Da hätte bei uns der Verfassungsschutz aber zu tun!«

![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/05/Marx-in-Japan-yokohama-triennale-2008-1.jpg "Marx in Japan - yokohama triennale 2008")

Wer [Jan Hoffs Buch *Marx global* ](http://www.akademie-verlag.de/olb/de/1.c.1652347.de?hasjs=1262877513&submittedByForm=1&%5Flang=de&gsid=1.c.325875.de&id=1652347&ref=blog.stuetzle.cc)gelesen hat merkt allerdings schnell, dass Japan zwar hinsichtlich der Marx-Rezeption eine herausragende Rolle spielt, dass sich aber vor allem Deutschland durch einen hinterwäldlerischen Hochschuletrieb auszeichnet. Sowohl in Frankreich, im angelsächsischen Sprachraum, aber eben auch in Korea und anderen Ländern ist es normal, dass an Marx orientierte WissenschaftlerInnen Teil des akademischen Betriebs sind. Deutschland ist in dieser Frage ein »Entwicklungsland«, was sicher auch mit dem seit 1945 grassierenden Antikomunismus zu tun hat. Aber man sollte sich auch nicht täuschen lassen: Der wissenschaftliche Betrieb und die universitären Institution gehorchen eben auch ihrer eigenen Logik und »Marx« ist eben nicht einfach ein Synonym für »links« oder »politisch«.

Lesenswert ist Hoffs Studie in jedem Fall. Meine Besprechung für den *Widerspruch* findet sich [hier](http://www.stuetzle.cc/2010/01/aufgeblattert-jan-hoff-marx-global/?ref=blog.stuetzle.cc).

Foto: yokohama triennale 2008, CC-Lizenz, [riverseal](http://www.flickr.com/photos/riverseal/2950530971/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Ehrliche Ratgeber gesucht
URL: https://blog.stuetzle.cc/ehrliche-ratgeber-gesucht/
Last updated: 2010-05-23T21:39:29.000Z
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			Am 19./20. Mai fand in Berlin eine internationale Finanzmarktkonferenz statt. <a href="http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2010/05/2010-05-20-finanzmarkt.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Natürlich durfte auch Bundeskanzlerin Merkel sprechen.</a>

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> »Ich kann der Finanzbranche selbst nur raten, ehrlich mit uns umzugehen. Wenn wir keine ehrlichen Ratschläge bekommen, machen wir vielleicht Dinge, die nicht so ausgefeilt, aber politisch notwendig sind. Das kostet uns dann nur unnötige Kraft. Der Platz für ehrliche Ratgeber ist noch relativ unbesetzt.«

Was bitte bedeuet »relativ unbesetzt«? War Merkels Rede etwa eine öffentliche Kündigung ihres bisherigen Beraters Josef Ackermanns aufgrund seiner [Äußerungen bei Maybrit Illner](http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-05/griechenland-schulden-ackermann?ref=blog.stuetzle.cc)? War Ackermann nicht ganz ehrlich? Böser Bube! Schäm' Dich!
### Mehr Respekt für deutsche Handelswege: Finde den Unterschied
URL: https://blog.stuetzle.cc/mehr-respekt-fur-deutsche-handelswege-finde-den-unterschied/
Last updated: 2010-05-22T23:36:11.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Koehler-in-Afghanistan-300x199.jpg" class="kg-image" alt loading="lazy" title="Koehler in Afghanistan" width="233" height="154"></figure>

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Für Kinder gibt es in Zeitschriften oft sogenannte Suchbilder. Bei zwei fast identisch abgedruckten Bildern sollen kaum erkennbare Unterschiede gefunden werden. Gestern hat der Deutschlandfunk ein derartiges Spiel veranstaltet. Und zwar bei einem Bericht über Köhlers [Rede in Afghanistan](http://www.bundespraesident.de/-,2.664131/Ansprache-von-Bundespraesident.htm?ref=blog.stuetzle.cc) und einem anschließenden [Interview](http://www.dradio.de/aodflash/player.php?station=1&broadcast=57967&datum=20100522&playtime=1274508727&fileid=96dcfafd&sendung=57967&beitrag=1188781&/&ref=blog.stuetzle.cc). Danach gab es zwei Kurzmeldungen zu lesen.

> [Samstag, 22\. Mai 2010 12:00 Uhr](http://www.dradio.de/nachrichten/201005221200/1?ref=blog.stuetzle.cc)

> Den deutschen Soldaten in Afghanistan sollte nach den Worten von Bundespräsident Köhler mit mehr Respekt begegnet werden. Die Bundeswehr leiste dort Großartiges unter schwierigsten Bedingungen, sagte Köhler im Deutschlandradio Kultur nach einem Besuch im Feldlager Masar-i-Scharif. Es sei in Ordnung, wenn kritisch über den Einsatz diskutiert werde. Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler 'freie Handelswege'. Es gelte, Zitat 'ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen' und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten. Köhler hatte auf der Rückreise von China einen Zwischenstopp in Afghanistan eingelegt.

Eine Stunde später liest es sich dann so:

> [Samstag, 22\. Mai 2010 13:00 Uhr](http://www.dradio.de/nachrichten/201005221300/4?ref=blog.stuetzle.cc)

> Den deutschen Soldaten in Afghanistan sollte nach den Worten von Bundespräsident Köhler mit mehr Respekt begegnet werden. Die Bundeswehr leiste dort Großartiges unter schwierigsten Bedingungen, sagte Köhler im Deutschlandradio Kultur nach einem Besuch im Feldlager Masar-i-Scharif. Es sei in Ordnung, wenn kritisch über den Einsatz diskutiert werde. Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler 'freie Handelswege'. - Der Bundespräsident hatte auf der Rückreise von China gestern einen Zwischenstopp in Afghanistan eingelegt.

Ja, die zweite Meldung ist irgendwie gekürzt - nicht zensiert versteht sich. Noch interessanter ist der [Mitschnitt des Interviews](http://www.dradio.de/aodflash/player.php?station=1&broadcast=57967&datum=20100522&playtime=1274508727&fileid=96dcfafd&sendung=57967&beitrag=1188781&/&ref=blog.stuetzle.cc) bzw. an welchem Punkt das Gespräch abbricht. Natürlich ist das Interview nicht zensiert, sondern nur gekürzt - um die Aussagen zu den ökonomischen Interessen Deutschalnds in der Welt:

> »Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern , die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.«

Mit ökonomischen Interessen kennt sich der ehemalige Chef des IWF Horst Köhler aus. Wegen seinem ökonomischen Sachverstand wollte die CDU ihn ja als Bundespräsidenten - als Präsident aller Deutscher versteht sich.

Wenn in Deutschland ein Diskurs über Afghanistan geführ werden soll, das forderte Köhler in seinem Gespräch mit Deutschlandfunk, dann ist es für die Kriegsmobiliserung an der Heimatfront natürlich nicht besonders förderlich, wenn der Bundespräsident unterstreicht, dass der Krieg nicht für Menschenrechte und Demokratie, sondern für Handelswege und Arbeitsplätze in Deutschland geführt wird. Dumm gelaufen. Zum Glück gibt es aufmerksame JournalistInnen beim Deutschlandfunk, die das wieder gerade rücken.

Das gesamte Gespräch mit Deutschlandradio findet sich - versteckt - [hier bei ondemand](http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/05/22/drk%5F20100522%5F0751%5Fc6f918db.mp3?ref=blog.stuetzle.cc) bei dradio.de.

Foto: CC-Lizenz, [isafmedia](http://www.flickr.com/photos/isafmedia/4629072384/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Der Gipfel von Schuldenbergen: Zu Grenzen der Staatsverschuldung
URL: https://blog.stuetzle.cc/der-gipfel-von-schuldenbergen-zu-grenzen-der-staatsverschuldung/
Last updated: 2010-05-20T10:44:25.000Z
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			Bankenrettung, Konjunkturprogramme und einbrechende Steuereinnahmen haben in vielen Staaten immense Staatsdefizite zur Folge. Wo sind die Grenzen der Staatsverschuldung, und wo fängt die neoliberale Ideologieproduktion an?

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![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/05/Finanzloch-1.jpg "Finanzloch")

In den Medien werden uns vor allem zwei Zahlen um die Ohren gehauen: der Schuldenstand und die Neuverschuldungsquote. Ausgedrückt werden sie in Prozenten, bezogen auf das Bruttoinlandprodukt (BIP). Die USA haben einen Schuldenstand von über 80% des BIP, Japan hingegen von fast 190%. Der Schnitt in der Euro-Zone liegt bei 78%, in Italien und Griechenland bei über 115% (2009); nach den Konvergenzkriterien der Verträge von Maastricht sind maximal 60% erlaubt. Die Neuverschuldungsquote zeigt an, wie hoch die Kredite im laufenden Jahr im Verhältnis zum BIP ausgefallen sind. Hier sehen die Maastrichter Kriterien eine Quote von nicht mehr als drei Prozent vor. Spanien, Irland und Griechenland liegen bei über 10% - aber auch Großbritannien.

Beide Kennzahlen, Schuldenstand und Neuverschuldungsquote, sagen zunächst nicht besonders viel aus. Die Konvergenzkriterien waren der europäische Durchschnittswert bei Verabschiedung der Verträge 1992\. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass trotz aller Hysterie die Frage, ob es eine absolute Grenze der Staatsverschuldung gibt, einhellig verneint wird. Das gestehen sogar neoklassische Ökonomen ein.

Es ist sogar möglich, dass der Schuldenberg unendlich wächst. Voraussetzung ist, dass der Staat kreditwürdig bleibt, d.h. Geld aufnehmen kann, um anfallende Tilgungszahlungen umzuschulden, alte durch neue Schulden zu ersetzen. Das ist allerdings nur in einer Währung möglich, die stabil und als Weltgeld global anerkannt ist - wie der US-Dollar.

Spielräume für die Staatsverschuldung ergeben sich aus vor allem zwei Größen: dem Wirtschaftswachstum und dem Zinssatz. Das Wirtschaftswachstum deutet an, wie hoch die Steuereinnahmen voraussichtlich sein werden. Der Zinssatz ist hingegen ein Indikator dafür, wie "teuer" die Verschuldung ist. Berücksichtigt man beides, so zeigt sich, dass bei einem gegebenen Realzinssatz und Schuldenstand unterschiedliche Wachstumsraten mit verschiedenen Defiziten möglich sind. Bei hinreichend hohen Wachstumsraten ist es möglich, dass die Gesamtverschuldung auch bei Budgetdefiziten sinkt. Umgekehrt gilt, dass eine hohe Verschuldungsquote bei gleichzeitig geringen Wachstumsraten auch dann die öffentliche Verschuldung steigen lässt, wenn keine oder geringe Defizite anfallen. Alle Länder mit geringem Wachstum, hohen Realzinsen und hohen Schuldbeständen sind deshalb zu hohen Steuereinnahmen gezwungen - oder zu Ausgabenkürzungen.

Kredit erhalten Staaten auf den Finanzmärkten. Dort platzieren sie festverzinsliche Wertpapiere. Auf den Zins haben Staaten nur begrenzt Einfluss - schließlich ist er ein Marktpreis. Zum einen stellt der Zins die Rendite dar, zu der das Geldkapital bereit ist, Wertpapiere zu kaufen. Je risikoreicher die Anlage ist, d.h. je größer die Wahrscheinlichkeit, dass Zins- und Tilgungszahlungen ausfallen könnten, desto höhere Zinsen müssen auch gezahlt werden. Die handelbaren Ausfallversicherungen CDS wirken hier wie ein Katalysator. ([*ak* 548](http://www.stuetzle.cc/2010/03/handreichungen-zum-klassenkampf-die-eu-im-wurgegriff-der-spekulation/?ref=blog.stuetzle.cc))

Auch deshalb muss die Zentralbank wie der Staat als solcher dafür Sorge tragen, dass er als kreditwürdig gilt. Kreditwürdigkeit hat aber auch immer etwas mit ökonomischer, politischer und militärischer Macht zu tun, nach innen wie nach außen. Der Staat muss fähig sein, Steuern zu mobilisieren und möglicherweise Kürzungen gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen. Nach außen muss der Staat zeigen, dass er die ökonomischen Interessen auch mit politischer Macht (in internationalen Gremien) oder - wenn nötig - mit militärischer Gewalt durchzusetzen bereit ist.

Das bedeutet, dass nicht alle Staaten gleichermaßen kreditwürdig sind. Zum einen können Staaten nicht in jeder Währung Kredite aufnehmen. Nur sicheres Geld wie US-Dollar und Euro sind international akzeptiert. Für schwache Staaten kommt somit der Wechselkurs als weiteres Risiko hinzu. Sinkt der Kurs einer Währung zum US-Dollar, erhöhen sich im gleichen Maße die Kosten für die Kredite in US-Dollar.

Die Grenze der Staatsverschuldung ist dann erreicht, wenn ein Staat keine Bonität mehr besitzt, als Schuldner nicht mehr akzeptiert wird. Dies hat nicht unmittelbar etwas mit der Größe der Gesamtschulden zu tun. Die USA können sich trotz eines exorbitanten Schuldenbergs weiterhin ohne Probleme zu niedrigen Zinsen verschulden. Alle Staaten und Unternehmen wollen in US-Dollar und somit US-Staatsanleihen liquide sein.

Die zu zahlenden Zinsen werden dann für Staaten zu einem tatsächlichen Problem, wenn sie einen immer größeren Anteil des Budgets einnehmen. Für Deutschland ist derzeit alles andere als Panik angesagt. Der Anteil der eingenommenen Steuern, der für Zinsen aufgewendet werden muss, betrug 1991 12.2% und stieg bis 1996 auf 15,5%, um seitdem bis 2009 wieder auf 11,7% zu sinken. Ähnlich sieht es aus, was den Anteil der Zinsausgaben an den gesamten Staatsausgaben angeht. 1991 lag er bei 2,7%, 1995 erreichte er mit 3,5% einen Höchststand, um danach wieder auf unter 3% zu sinken.

Für Griechenland und Portugal stellen vor allem die Risikoaufschläge das größte Problem dar. Dieses Problem wäre aber ganz einfach zu lösen: durch ein Eurobond, d.h. eine von allen Euro-Staaten gemeinsam ausgegebene Anleihe. Die Bonität Deutschlands hätte Griechenland geholfen, die Kreditkosten um ein Vielfaches zu senken. Diese Option lehnt die Bundesregierung aber nach wie vor strikt ab.

Dass keine absolute Grenze der Staatsverschuldung festzumachen ist und auch kaum konkretere Aussagen gemacht werden können, ohne die politischen Verhältnisse selbst in den Blick zu nehmen, bedeutet nicht, dass schuldenfinanzierte Staatsausgaben keine Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Wie diese jedoch den Akkumulationsprozess positiv wie negativ beeinflussen können, steht auf einem anderen Blatt.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 550 vom 21.5.2010

Foto: CC-Lizenz, *[revilla](http://www.flickr.com/photos/revilla/515536280?ref=blog.stuetzle.cc)*
### Aufgeblättert: Aufstandsbekämpfung in Afghanistan
URL: https://blog.stuetzle.cc/aufgeblattert-aufstandsbekampfung-in-afghanistan/
Last updated: 2010-05-20T07:38:17.000Z
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			<img class="alignleft" src="http://www.edition-nautilus.de/xbilder/xbuchtitel/CCThoerner_Afghanistan_65_150_T.jpg" alt width="150" height="239">Marc Thörners lesenswertes Buch ist nicht nur ein notwendiges Korrektiv zur herrschenden Erzählung von Politik und Medien über Afghanistan. Seine engagiert recherierte Reportage hilft auch, die täglichen Nachrichten zu sortieren und zu bewerten. Deutlich wird, dass die Aufstandsbekämpfung u.a. der Logik früherer Kriege in französischen Kolonien folgt. Zunächst wird der Feind bekämpft und verjagt (clear). Danach wird das eroberte Gebiet mit Hilfe Einheimischer unter Kontrolle gebracht (hold). Hierbei stützen sich die ISAF-Truppen auf Warlords, die ihre ganz eigene Agenda verfolgen und teilweise zur ehemaligen Nordallianz gehören. Diese hatte 2001 mit massiver Luftunterstützung Afghanistan zurückerobert. Schließlich sollen Aufbauarbeiten die Bevölkerung gewinnen und die Situation stabilisieren (build). Thörner zeigt, dass diese Strategie nicht nur eine eigenständige Entwicklung Afghanistans verhindert, sondern die kriegerischen Zustände hervorbringt und zementiert. Die Bundeswehr nimmt dabei eine zentrale Rolle ein, da sie mit einem der größten Warlords kooperiert: Mohammed Atta, dem Gouverneur der Provinz Balkh, in deren Hauptstadt Mazar-e-Sharif die Bundeswehr ihr größtes Feldlager in Afghanistan unterhält. Die von Deutschland unterstützte Ausbildung von Polizeikräften stellt somit keine Normalisierung dar, sondern eine kriegerische Eskalation. Die militärische Präsenz in Afghanistan folgt einer Logik, in der die Bombardierung der Tanklaster bei Kundus nur ein trauriger Höhepunkt war.

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**Ingo Stützle**

*Marc Thörner: [Afghanistan-Code. Reportagen über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie. Edition Nautilus](http://www.edition-nautilus.de/programm/politik/buch-978-3-89401-607-4.html?ref=blog.stuetzle.cc), Hamburg 2010, 160 Seiten, 16 EUR*

Erschienen in: *[ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak550/16.htm?ref=blog.stuetzle.cc)*, Nr. 550 vom 21.5.2010
### Die andere Seite der Medaille des Spardiktats für Griechenland: die Einnahmeseite
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-andere-seite-der-medaille-des-spardiktats-fur-griechenland-die-einnahmeseite/
Last updated: 2010-05-18T06:49:26.000Z
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			Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Eurostat" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img class="alignleft size-full wp-image-1217" style="margin: 4px;" title="sparschwein" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/05/sparschwein-1.jpg" alt width="258" height="193"></a><strong></strong><em><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Eurostat" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Eurostat</a></em> legt jährlich <a href="http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/economic_analysis/tax_structures/index_de.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Steuertrends in der Europäischen Union</a> vor. Im EU-Durchschnitt betrug die effektive Besteuerung von Gewinnen und Vermögen 2007 30%. Damit sind die Steuern gemeint, die Unternehmen und Private auf&nbsp; Einkommen aus Gewinnen und Vermögen an das Finanzamt abführen müssen. Während in den letzten Wochen immer nur von der Alternativlosigkeit des »Sparen« die Rede war, zeigt ein Blick in die Statistik ein recht interessantes Bild: Während die genannten Steuern in Frankreich 41%, in Spanien 42% und im ach so neoliberalen Großbritannien 43% betragen, sind die Zahlen für Deutschland (24%) und Irland (19%) recht niedrig. Noch weniger sind die Steuern allerdings in Griechenland, nämlich nur 16% (2006)! Statt hier ordentlich zuzulangen, <a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak549/griechenland.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">soll die Zeche für die nötig gewordenen Kredite von den Lohnabhängigen gezahlt werden</a> - durch Sparanstrengungen und Lohnkürzungen.

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Das Lieblingswörtchen der politischen Klasse für ihr eigenes Handwerk ist z.Z. »alternativlos«. Ich sage mal so: Das könnt Ihr Eurem Frisör erzählen.

Foto: CC-Lizenz, *[danielygo](http://www.flickr.com/photos/danielygo/2051810786?ref=blog.stuetzle.cc)*
### Die BIZ wird 80
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-biz-wird-80/
Last updated: 2010-05-17T20:01:04.000Z
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			Nachdem <a href="http://www.tagesschau.de/wirtschaft/biz102.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">bereits jetzt Geburtstagsständchen</a> für die <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Bank_für_Internationalen_Zahlungsausgleich" target="_blank" rel="noopener noreferrer">»Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich« (BIZ)</a> angestimmt werden, ist es auch notwenig, an die Geschichte dieser Bank zu erinnern. Lesenswert ist hierzu nach wie vor die Studie <a href="http://www.treppresearch.com/bankgesch%C3%A4fte_mit_dem_feind.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">»Bankgeschäfte mit dem Feind – Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich im Zweiten Weltkrieg« von Gian Trepp</a>. Ein <a href="http://www.die-praxis-berlin.de/brenssell/texte/biz.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Interview</a> mit ihm erschien auch in <a href="http://www.die-praxis-berlin.de/brenssell/texte/biz.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>ak</em> 498</a>.		

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### Blogger Dir einen. Neue Studie zu wachsendem Arbeitsdruck auf JournalistInnen
URL: https://blog.stuetzle.cc/blogger-dir-einen-neue-studie-zu-wachsendem-arbeitsdruck-auf-journalistinnen/
Last updated: 2010-05-17T19:29:09.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/05/blogger-1.jpg"><img class="alignleft size-full wp-image-1208" style="margin: 5px;" title="blogger" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/05/blogger-1.jpg" alt width="240" height="222"></a>Vor ein paar Tagen war auf Deutschlandfunk ein Hintergrundbericht zu hören: <a href="http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1182552/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">»www wie Wahrheit. Blogger beeinflussen die Medienwelt«</a>. Für den medialen Mainstream stellen blogs nicht nur eine meinungsstarke Konnkurrenz dar, sondern eben auch das Medieum, in dem zunehmend »unangenehme« Wahrheiten publiziert werden. Wobei Wahrheit, Unsinn und Verschwörungstheorien oft nicht weit voneinander entfernt sind. Wie aber&nbsp; üblich kommen auch in diesem dradio-Beitrag die ökonomischen Bedingungen und Arbeitsverhältnisse zu kurz, unter denen Zeitungen zunehmend produziert werden. Und das obwohl eine fast zeitgleich erschienene <a href="http://www.dfjv.de/home/news_einzelansicht/article/2/politikjournalismus-der-druck-waechst-eine-vom-dfjv-finanzierte-studie-der-freien-universitaet-berl.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Studie der FU Berlin zeigt, dass vor allem die redaktionelle Arbeitsverdichtung die journalistische Qualität gefährdet.</a> Laut der Studie im Auftrag des Deutschen Fachjournalisten-Verbands (DFJV) und der Gesellschaft für Fachjournalistik hat sich die Arbeitssituation im Politikjournalismus in den letzten fünf Jahren insgesamt verschlechtert. Medienübergreifend bestätigen die rund 900 befragten JournalistInnen eine negative Veränderung der Arbeitssituation in der eigenen Redaktion: Drei Viertel der Befragten (74,3 %) geben an, der Arbeitsdruck habe zugenommen oder stark zugenommen. Über die Hälfte (54,5 %) konstatiert eine Abnahme der personellen Ausstattung in der Redaktion und knapp die Hälfte (46,8 %) beklagt eine Abnahme der Zeit für Recherche. Aktuell sehen sich PolitikjournalistInnen mit zunehmend schwierigen Produktionsbedingungen konfrontiert: ökonomischer Druck und gestiegene Anforderungen durch Digitalisierung werden als Bedrohung für journalistische Qualität wahrgenommen.

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Die komplette Studie kann [hier](http://www.dfjv.de/fileadmin/user%5Fupload/pdf/Politikjournalistinnen%5Fund%5FJournalisten.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) abgerufen werden.

Foto: CC-Lizenz, [minifig](http://www.flickr.com/photos/minifig/375779781?ref=blog.stuetzle.cc)
### come on! BUKO 33 in Tübingen
URL: https://blog.stuetzle.cc/come-on-buko-33-in-tubingen/
Last updated: 2010-05-13T20:27:08.000Z
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			Heute hat der<a href="http://www.buko.info/buko-kongresse/buko-33/buko33-kongress/aufruf/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"> BUKO 33 in Tübingen</a> begonnen. Nachdem der <a href="http://www.akweb.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>ak</em></a> vor einigen Wochen einen der Hauptstränge - <a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak549/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">commons - im Schwerpunkt aufgegriffen</a> hatte, zog die <a href="http://jungle-world.com/thema/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>jungle world</em></a> gestern nach. <a href="http://www.buko.info/programm/workshops/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Ab morgen 12 Uhr diskutiere ich mit Benni Bärman</a> das Für und Wider der commons. See you!		

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### Deutsche EU-Politik und Klassenkämpfe in Griechenland. Ein Überblick mit ak-Artikeln
URL: https://blog.stuetzle.cc/deutsche-eu-politik-und-klassenkampfe-in-griechenland-ein-uberblick-mit-ak-artikeln/
Last updated: 2010-05-12T14:14:34.000Z
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			Nach dem deutschen Rettungsschirm für Banken folgt nun  ein europäischer Schirm für die Euro-Staaten. Die Krise hat die EU und  den Euro mit voller Wucht erfasst. Griechenland wird dabei zu einem Art  Testfeld der europäischen Krisenpolitik. Die mit einem Spardiktat  ungeheuren Ausmaßes verbundenen Finanzhilfen für Athen wurden mit einem  Generalstreik, Massendemonstrationen und heftigen Auseinandersetzungen  beantwortet. Es waren die größten Demonstrationen in Griechenland seit  mehr als 20 Jahren. In Athen kamen dabei am 5. Mai drei Menschen zu  Tode. Noch am gleichen Abend griff die Polizei im alternativen Athener  Stadtviertel Exarchia besetzte Häuser und Cafés an.<!--more-->

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Die absehbare Pleite Griechenlands deutete sich schon länger an. Bereits vor einem Jahr stand das Euro-System unter Druck. Vor allem Österreich und einige osteuropäische Staaten waren damals die Sorgenkinder. (vgl. [*ak* 537](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak537/31.htm?ref=blog.stuetzle.cc)) Nun ist mit Griechenland und möglichen weiteren Pleitekandidaten das Euro-System als solches in der Krise. Mitverantwortlich ist vor allem Deutschland, das als Hegemonialmacht in den letzten Wochen und Monaten nicht bereit war, als mächtigster Staat für das System als Ganzes einzustehen. Das bekam vor Griechenland zu spüren.

Überhaupt hat Deutschlands Exportmodell und die Lohnzurückhaltung hierzulande sehr viel mit der griechischen Misere zu tun - aber davon will man in Berlin natürlich nichts wissen. (vgl. [*ak* 547](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak547/24.htm?ref=blog.stuetzle.cc)) Lieber schimpft man auf Spekulanten. Dabei hat man ihnen in den letzten Jahren das Leben leicht gemacht. Die vorgebrachte Empörung über die Spekulation gegen den Euro und Griechenland (vgl. [*ak* 548](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak548/37.htm?ref=blog.stuetzle.cc)) lenkte - vor allem in Deutschland - von der politischen Dimension der Krise ab und verschleierte, dass mit den Rettungsmaßnahmen wieder einmal das Vermögen des Bankkapitals gesichert werden soll. Schon früh entpuppte sich die Hilfe für Griechenland als eine "Diktatur der Gläubiger" (vgl. [*ak* 548](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak548/22.htm?ref=blog.stuetzle.cc)) - angeführt von Deutschland und dem IWF.

Für die griechischen Lohnabhängigen bedeuten neoliberale Krisenpolitik und "Hilfsmaßnahmen" nichts anderes als einen Angriff auf erkämpfte Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Der Generalstreik am 5\. Mai war nur der Auftakt für den notwendigen Widerstand von unten. Die Parole "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" muss nun praktisch werden. Wie immer es auch weitergeht: Arbeitskämpfe gehören in Griechenland zum (Über)Leben. (vgl. [*ak* 533](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak533/09.htm?ref=blog.stuetzle.cc)) Gerade weil Streik und Arbeitskampf für die eigenen Interessen selbstverständlich sind, ist die Linke Griechenland breiter, lauter und auch militanter. (vgl. [*ak* 518](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak518/13.htm?ref=blog.stuetzle.cc))

Vieles an den aktuellen Protesten erinnert an die Revolten im Winter 2008 - und dennoch ist alles anders. Ähnlich virulent sind die Desinformationen über die Gründe der aktuellen Situation - das trifft für die Rolle Deutschlands in einer besonderen Weise zu. Aber darüber wird ebenso ungern gesprochen wie über Deutschlands historische Verantwortung: zwischen 1941 und 1944 verübte die deutsche Wehrmacht schwere Kriegsverbrechen in Griechenland. Die noch immer ausstehenden Reparationszahlungen würden heute einen zweistelligen Milliardenbetrag umfassen. (vgl. [*ak* 455](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak455/08.htm?ref=blog.stuetzle.cc), [*ak* 476](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak476/06.htm?ref=blog.stuetzle.cc), [*ak* 517](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak517/36.htm?ref=blog.stuetzle.cc))

Bereits bei den Revolten 2008/2009 ging die Mär um, Griechenland habe sich nur mangelhaft reformiert. Das Gegenteil ist der Fall. Soziale Spaltung und Verarmungsprozesse sind Resultate der neoliberalen Politik - forciert durch die EU. Das zeigte sich auch beim Aufstand der Deklassierten 2008\. (vgl. [*ak* 535](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak535/18.htm?ref=blog.stuetzle.cc)) Die Heftigkeit der Revolte hatte viele Linke überrascht. (vgl. [*ak* 535](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak535/42.htm?ref=blog.stuetzle.cc)) Im Laufe des Jahres 2009 kam es jedoch nicht zu einer verstärken Zusammenarbeit der griechischen Linken - wohl aber bei der Rechten. Auch rassistische Hetze gegen und Verfolgung von Flüchtlingen wurden heftiger. (vgl. [*ak* 541](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak541/07.htm?ref=blog.stuetzle.cc))

Mit dem Spardiktat von IWF und EU wird sich die Krise in Griechenland verschärfen. Ebenso die Notwendigkeit Widerstand zu organisieren. Aber die Kämpfe dort werden nur dann erfolgreich sein, wenn in allen anderen europäischen Staaten eine breite Bewegung von unten entsteht, die die herrschende Krisenpolitik delegitimiert und auf eine solidarische und antikapitalistische Perspektive setzt. Der Krise des Euro-Systems muss eine internationalistische und linke Antwort von unten folgen.
### Angriffskrieg gegen die Euro-Zone? Nochmals zur Spekulation gegen Griechenland
URL: https://blog.stuetzle.cc/angriffskrieg-gegen-die-euro-zone-nochmals-zur-spekulation-gegen-griechenland/
Last updated: 2010-05-07T16:18:31.000Z
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			Der BaFin-Chef, Deutschlands oberster Finanzaufseher Jochen Sanio sieht die Euro-Zone im Krieg mit internationalen Spekulanten. »Hier wird im Moment von Spekulanten ein Angriffskrieg gegen die Euro-Zone geführt«, <a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,693239,00.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">sagte Jochen Sanio am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags</a>. <a href="http://www.bafin.de/SharedDocs/Mitteilungen/DE/Service/PM__2010/pm__100308__cds__spekulationen.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Vor einigen Wochen war noch das Gegenteil zu hören</a>. Jetzt, wo Kritik an der zögerlichen Politik der deutschen Regierung laut wurde, geht Sanio plötzlich davon aus, dass die Spekulanten mit sogenannten Kreditausfallversicherungen (CDS) im Falle Griechenlands im letzten Vierteljahr ca. 500% Profit machen konnten und dass das eigentliche Problem ist. Merkel hat sich sicher bereits bedankt. <a href="http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~EB3D570F6CF15441BB57A0762D33BC25A~ATpl~Ecommon~Scontent.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Die <em>FAZ</em> bestreitet heute Sanios Ausführungen</a>. Da aber nur selten versucht wird, den Sachverhalt verständlich zu erklären, verweise ich nochmals auf <a href="http://www.stuetzle.cc/2010/03/handreichungen-zum-klassenkampf-die-eu-im-wurgegriff-der-spekulation/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">meine Handreichung</a>.		

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### Karl Heinz Roth: Globaler Schwelbrand
URL: https://blog.stuetzle.cc/globaler-schwelbrand/
Last updated: 2010-05-06T18:59:45.000Z
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			Ende 2008 unterstrich Karl Heinz Roth <a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak534/47.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">in einem Interview</a> die Verantwortung der Linken angesichts der Krise des Kapitalismus.

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> »Wir alle \[…\] haben diese Verantwortung, weil wir vor einem strategischen Fenster stehen. Wenn wir nicht aufpassen, wird es sehr dunkel.«

Unter dem Titel »Das war’s noch lange nicht« veranstaltete die *junge Welt* Ende März gemeinsam mit der [Marx-Engels-Stiftung](http://www.marx-engels-stiftung.de/?ref=blog.stuetzle.cc) und der Zeitschrift *[Lunapark21](http://www.lunapark21.net/?ref=blog.stuetzle.cc)* eine Konferenz zur gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise. In der heutigen und gestrigen Ausgabe der *jungen Welt* ist der Beitrag von Karlo in zwei Teilen dokumentiert ([Teil 1](http://www.jungewelt.de/2010/05-05/026.php?ref=blog.stuetzle.cc), [Teil 2](http://www.jungewelt.de/2010/05-06/009.php?ref=blog.stuetzle.cc)). Im Anschluss an sein [von mir ambivalent bewerteten Buch](http://www.stuetzle.cc/2009/09/krisensammelsurium-karl-heinz-roths-die-globale-krise/?ref=blog.stuetzle.cc)[»Die globale Krise«](http://www.vsa-verlag.de/books.php?kat=ta&isbn=978-3-89965-363-2&ref=blog.stuetzle.cc) geht er auf die Grenzen der Krisenpolitik, die zunehmende Staatsverschuldung und die Zentrifugalkräfte innerhlab des Euro-Raums ein. Er schließt mit der Skizze einer Krisenantwort von unten - wohl auch ein Aufschlag für den zweiten Band des Projekts Krise, [»Das Mulitversum«](http://www.vsa-verlag.de/books.php?kat=ta&isbn=978-3-89965-278-9&ref=blog.stuetzle.cc), das im Herbst erscheinen soll.
### EU-Forschung heute: gute Herrschaft und Chaos
URL: https://blog.stuetzle.cc/eu-forschung-heute-gute-herrschaft-und-chaos/
Last updated: 2010-05-05T21:36:54.000Z
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			In den letzten Wochen war die Berichterstattung über Griechenland teilweise unerträglich. Das Boulevard könnte man meinen! Dass BILD und »Experten« sich oft in nichts nahe stehen zeigt ein <a href="http://www.tagesspiegel.de/politik/in-griechenland-gibt-es-einen-hang-zum-chaos/1814810.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Interview mit der Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel</a>. Sie ist Professorin an der FU, leitet die Arbeitsstelle Europäische Integration, Projektleiterin von »›Gutes Regieren‹ ohne den Schatten der Hierarchie?« im Rahmen des <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/SFB_700" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Sonderforschungsbereichs 700 </a>(Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit: Neue Formen des Regierens?), Sprecherin für den Teilbereich »Herrschaft«. Eine Expertin also. Deshalb sollte es eigentlich verwunderlich sein, was sie angesichts der Proteste und der heutigen Vorfälle in Griechenland zu sagen hat. Aber wundern war wohl gestern. Massive Proteste sind für sie Chaos, Tote »natürlich tragisch« und unter Umsturz kann sie sich nur einen Regierungswechsel vorstellen. Passt irgendwie zu einer Professur für gute Herrschaft.		

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### Gesunde Wirtschaft
URL: https://blog.stuetzle.cc/gesunde-wirtschaft/
Last updated: 2010-05-03T17:21:52.000Z
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			Unter der Überschrift »Gesundheitswirtschaft im Aufwind« findet man bei <a href="http://www.dbresearch.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">DB Research</a>, dem Think Tank der Deutschen Bank folgenden Beitrag zur Reform des Gesundheitswesens:

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> [vollständige ›Studie‹](http://www.dbresearch.de/PROD/DBR%5FINTERNET%5FDE-PROD/PROD0000000000257140.pdf?ref=blog.stuetzle.cc)

Ach nee, das war doch kein Debattenbeitrag zur »Reform« des Gesundheitswesens, sondern zur Frage: »Wohin mit Anlagen suchendem Kapital?« Oder war es jetzt doch eine Expertise für Gesundheitsminister Philipp Rösler? Hmm... Ich weiß jetzt auch nicht. Wäre die Überschrift »Gesundheitswirtschaft mit guten Gewinnaussichten« wäre die Sache irgendwie klarer.
### Im Übrigen, sagt Frau Merkel, sind wir auch Gewinner
URL: https://blog.stuetzle.cc/im-ubrigen-sagt-frau-merkel-sind-wir-auch-gewiner/
Last updated: 2010-05-03T16:25:20.000Z
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			Wenn die Bevölkerung dann doch davon überzeugt werden muss, dass »die Deutschen« für Griechenland zahlen soll, dann hört man plötzlich Argumente, die zuvor im <a href="http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/der-fall-unserer-griechen/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">rassistischen Ressentiment</a> erstickt wurden. Zum Bespiel von Angela Merkel in der <a href="http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2010/05/2010-05-02-merkel-bild-am-sonntag,layoutVariant=Druckansicht.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">BamS</a>:

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> »Im Übrigen haben wir mit diesem Weg über Garantien bei der Bewältigung der Bankenkrise bislang guten Erfolg gehabt. Im Bankenpaket haben wir Garantien im Umfang von 400 Milliarden Euro bereitgestellt, von denen wir bislang nichts verloren haben, aber fast eine Milliarde Euro an Gebühren und Zinsen von den Banken eingenommen haben.«
### Post aus Griechenland: Greece in front of the abyss
URL: https://blog.stuetzle.cc/post-aus-griechenland-greece-in-front-of-the-abyss/
Last updated: 2010-04-29T17:18:58.000Z
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			Dear all,

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the financial situation in Greece is getting worse everyday. For the time being, it is impossible for the country to borrow from the financial markets. The rate of interest for the Greek 10 years bonds is 10,55% (18,50% for the 2 years bonds). In reality nobody wants to lend Greece.

The government tries to speed up the process of the EU-IMF aid. If they don't get the money until May 18, the state will be obliged to suspend payments. Nevertheless, the terms imposed by Germany and IMF for the loan will cause a real social disaster. Our European partners demand: 15% reduction in salaries both in private and public sector, increase of the age limit before retirement to 67 years, decrease of the pensions, thousands (maybe hundreds of thousands) of job cuts in the public sector, abolition of collective labour agreements between trade unions and employers, abolition of any legal restriction in job-cuts in the private sector, cuts in public expenditure (it is already announced that next year the pupils in every class will go from 25 to more than 30). As you understand this is the worst possible IMF plan.

But it is highly possible that the situation will finally get out of control even with this catastrophic plan. Many people compare the situation with that of Argentina. First of all, there is a wave of money withdrawal of the banks. Rich and middle class people are afraid that the Germans will kick Greece out of the euro-zone. They are trying to save their Euros by transferring them to Cyprus or by making real-estate investments in London (some just keep the at home...). In addition to that, as the time goes by, it seems impossible that Greece will be able to pay its debt event with the IMF aid. It is said that among the five next GNP, the one should be used to pay the public debt.

In conclusion, Greece is in front of the abyss.

On May 5, there will be a general strike in Greece. It would be a good idea for the European movements to make of this day a day of solidarity to the Greek people and international resistance to the IMF-EU neoliberal policies.

P.S. When I started to write this note at 11:00 the rate of interest it was 10,58\. Now it is 11:25 and the rate is 10,85%...

Yannis Almpanis (member of the [Network for Political and Social Rights](http://www.diktio.org/?ref=blog.stuetzle.cc))
### Euros nach Athen tragen
URL: https://blog.stuetzle.cc/euros-nach-athen-tragen/
Last updated: 2010-04-28T12:43:20.000Z
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			Nachdem ich schon mehrmals zu Griechenland <a href="http://www.stuetzle.cc/?s=Griechenland" target="_blank" rel="noopener noreferrer">gebloggt</a> und <a href="http://www.stuetzle.cc/2010/02/ein-pleitekandidat-in-der-funften-jahreszeit-griechenland-hat-vor-allem-probleme-mit-deutschland-und-der-eu/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">geschrieben</a> habe, bleibt noch zu betonen, dass die <a href="http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/der-fall-unserer-griechen/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">rasssitisch konnotierte Debatte </a>in Deutschland eng mit der wirklich unglaublichen Dominanzpolitik Deutschlands verwoben ist. Hier einfach nur darauf rumzuhacken, die politische Klasse solle das taktische Rumgeiere vor den NRW-Wahlen lassen, greift viel zu kurz. So wettert die <a href="http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~E3D23BF5731574C858073BFCE76FB80AA~ATpl~Ecommon~Sspezial.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>FAZ</em></a> gegen das Finanzkapital, wenn Gerald Braunberger kommentiert: »Die Politik darf nicht als Büttel des Finanzkapitals erscheinen, sondern muss sich als Sachwalter der Interessen der Steuerzahler verstehen.« Finanzkapital ist jetzt kein Begriff, den man oft bei der täglichen Lektüre der <em>FAZ </em>liest. Aber es passt, wenn gleichzeitig die ehrliche Arbeit der deutschen Steuerzahler gewürdigt wird. So fand auch FDP-Vize Andreas Pinkwart in seiner <a href="http://www.tagesschau.de/inland/fdpparteitag120.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Rede beim Parteitag in Köln</a> klare Worte: »Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stellt und sich dann vor die deutschen Arbeitnehmer und die kleinen Betriebe stellt und sagt, für Euch ist kein Geld zur Entlastung da, der schlägt den Bürgern ins Gesicht.« Es ist einfach nur zum Kotzen.		

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### »Die Grünen sind die liberale Partei in Deutschland - eine andere haben wir nicht«
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-grunen-sind-die-liberale-partei-in-deutschland-eine-andere-haben-wir-nicht/
Last updated: 2010-04-21T07:33:54.000Z
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			»Die Grünen sind die liberale Partei in Deutschland - eine andere haben wir nicht«, <a href="http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&amp;dig=2010%2F04%2F20%2Fa0103&amp;cHash=f350baebbe" target="_blank" rel="noopener noreferrer">sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im NRW-Wahlkampf</a>. Ein kritischer Kopf wie <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Agnoli" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Johannes Agnoli</a> hatte das bereits 1983 geahnt:

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> »Wenn die Präsenz in der Institution sich versteht als Präsenz eines negativen Elements, dann ist dagegen nichts einzuwenden. Wenn die Präsenz in den Institutionen sich jedoch als eine Strategie ausgibt, um die Institution alternativ zu gebrauchen, oder gar mittels der Institution eine radikale Veränderung vorzunehmen, so kann ich schon jetzt den Propheten spielen und sagen, über kurz oder lang werden die Institutionen die Leute zur Räson bringen, zu der der Institution eigenen Räson.« Und weiter: »Insofern würde der Wahlerfolg der Grünen schon das politische System in eine Situation bringen, in der zweifellos Ablösungs- und Auflösungselemente enthalten sein können; allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dann aus den Grünen nicht eine neue FDP wird, eine für Koalitionen verfügbare Partei.«
### Sozial.Geschichte Online 2/2010
URL: https://blog.stuetzle.cc/sozial-geschichte-online-22010/
Last updated: 2010-04-20T21:20:22.000Z
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			Die <em>Zeitschrift Sozial.Geschichte Online</em> ist hervorgegangen aus <em>1999. Zeitschrift für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts</em> (1986-2003) und <em>Sozial.Geschichte. Zeitschrift für historische Analyse des 20. und 21. Jahrhunderts</em>, deren Erscheinen als Print 2007 eingestellt wurde. <em>Sozial.Geschichte Online</em> erscheint nun als <a href="http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DocumentServlet?id=19418" target="_blank" rel="noopener noreferrer">online-Zeitung seit 2009 unter dem Dach der University Press Duisburg-Essen</a>. Die aktuelle Nummer 2/2010 steht nun als pdf zur Verfügung. <a href="http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DocumentServlet?id=22134" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Der Inhalt ist hier einsehbar.</a> Die Ausgabe verhandelt 1968 (Detlev Siegfried), Intellektuellensoziologie (Stephan Moenius), die urbanen Aufstände im heutigen Frankreich (Laurent Mucchielli), die Proteste der Studierenden in Österreich (Robert Foltin), sowie die globale Krise (Karl Heinz Roth).&nbsp; Zum Abschluss stellen Peter Birke und Max Henninger sechs Fragen zur Methodik der<a href="http://www.assoziation-a.de/neu/Die_vielkoepfige_Hydra.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer"> Studie »Die vielköpfige Hydra« von Peter Linebaugh und Marcus Rediker</a>.		

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### Vor Veränderung kommt Verstehen. Die Commons liefern nur ein schräges Bild vom Kapitalismus
URL: https://blog.stuetzle.cc/vor-veranderung-kommt-verstehen-die-commons-liefern-nur-ein-schrages-bild-vom-kapitalismus/
Last updated: 2010-04-20T10:05:48.000Z
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			Bereits für Marx stellte die Zerstörung der Commons eine zentrale Voraussetzung kapitalistischer Produktion dar. Sind die Bedingungen des Kapitals jedoch einmal durchgesetzt, reproduzieren sie sich in anderen Formen und vor allem diese müssen kritisiert werden. Die Anwendung des Commons-Begriffs für den modernen Kapitalismus ist deshalb nur bedingt angemessen. Zudem fehlt meist eine ordentliche Prise Staatskritik.<!--more-->

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Für Marx sind vor allem vier (historische) Voraussetzungen zentral: a) Die unmittelbaren ProduzentInnen werden von den Produktionsmitteln getrennt. Gleichzeitig werden sie b) von den Früchten der Produktion ausgeschlossen. Der Schwerpunkt in der Commons-Diskussion liegt bei diesen beiden Punkten. Zwei weitere Momente fallen oft unter den Tisch. Ihre Existenz sichern die ProduzentInnen nämlich c) als doppelt freie LohnarbeiterInnen - frei von Produktionsmitteln, aber auch frei von personalen Herrschaftsverhältnissen. Über ihre Arbeitskraft können sie als EigentümerInnen »frei« verfügen. Damit geht d) eine Veränderung der Aneignungsweise der Produktionsmittel einher. Unmittelbarer Zweck der Produktion ist nicht mehr die Bedürfnisbefriedigung, sondern der Profit. Produziert wird für einen anonymen Markt. Alle vier Punkte kleben wie Pech und Schwefel zusammen, was in der Diskussion kaum reflektiert wird.

**Keine Güter sind qua Natur Gemeineigentum**

Kritisiert wird in der Commons-Debatte, dass eine kollektive Nutzung oder abgestufte Nutzungsrechte künstlich oder rechtlich unterbunden werden. Oft genannte Beispiele sind Software oder Saatgut (Biopiraterie). Aus dem Blick geraten aber die beiden zuletzt genannten Momente und vor allem der Umstand, dass die gesellschaftlichen Voraussetzungen kapitalistischer Produktion zwar durchgesetzt, dann aber in einer bestimmten Form auf Dauer gestellt werden müssen.

Zu den Formen gehören u.a. Recht und Gesetz, die wiederum den Staat als Voraussetzung haben. Die Commons-Debatte empört sich hingegen über die einmalige Einhegung. In den Hintergrund gerät das, was den Kapitalismus als Dauerveranstaltung ausmacht, nämlich dass es bei der Aneignung des Mehrprodukts - der Ausbeutung - mit Recht und Gesetz zugeht. Der Akkumulationsprozess vollzieht sich gerade ohne Verletzung der formalen Normen und durch die allseitige Garantie des Eigentums durch den Staat.

Dies gilt auch für die Lohnarbeit. Der stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse funktioniert nämlich nicht ohne Staat. Ihre Existenz als Arbeiterklasse erkennt diese erst aufgrund von »Erziehung, Tradition, Gewohnheit ... als selbstverständliche Naturgesetze« (Marx) an - mit der Existenz einer »Mikrophysik der Macht« (Foucault). Diese umschreibt den Umstand, dass die Unterworfenheit unter die Verhältnisse die Form von verinnerlichten Einstellungen und Verhaltensweisen annimmt. Den von Marx nur kurz erwähnten Sachverhalt griff deshalb Foucault auf und machte ihn zu einem zentralen Thema seiner Auseinandersetzung und Gesellschaftskritik. Das bedeutet aber auch: Wer die Warenproduktion überwinden will, muss das System Lohnarbeit in allen seinen Facetten kritisieren.

Die »virtuellen Pauper« (Marx) verhalten sich nicht selbstverständlich zu ihrer Arbeitskraft als Ware. Was historisch die Verfolgung von Vagabundentum, Bettelei sowie die Einrichtung von Armenhäusern war, übernimmt jetzt der Sozialstaat und der zugehörige Diskurs, der alle Menschen »in Arbeit bringen« will. Diese Seite der Medaille gerät bei der Commons-Debatte völlig aus dem Blick.

Aber auch der letzte Punkt bleibt unterbelichtet. Der Begriff der Commons hat zum Ziel, die unmittelbaren ProduzentInnen wieder mit den Bedingungen der Produktion (Produktionsmittel) zusammenzuführen. Dabei gerät jedoch ein Punkt völlig aus dem Blickfeld: Soll die nachträgliche Vergesellschaftung der Produktion über den Markt und das Profitprinzip überwunden werden, müssen andere Formen von Vergesellschaftung an die Stelle von Geld und Markt treten. Das ist in der Debatte kein Thema. Stattdessen wird mit dem Begriff der Commons immer schon eine »Gemeinschaft« bzw. Gemeingüter unterstellt.

**Linke Erfahrungen müssen aufgearbeitet werden**

In vorkapitalistischen Gesellschaften waren Produktion und Verteilung von Gütern durch die persönlichen Herrschaftsverhältnisse, die Bedürfnisse der unmittelbaren Produzenten (bzw. deren Familien) oder deren Herren reguliert. Ebenso durch Gilden und Zünfte. Diese vom Kapitalismus zerstörten »Gemeinschaften« gibt es nicht mehr und sollten auch nicht wiederkehren. In westlichen Industriestaaten unkritisch auf Gemeingüter zu verweisen, unterstellt entweder eine Gemeinschaft oder Güter, die »natürlicherweise« allen zukommen. Und hier liegt das größte politische Problem. Weder sind Kollektive einfach da und können entdeckt werden, noch sind Güter qua Natur Gemeineigentum. Einfach eine Gemeinschaft und Gemeingüter zu unterstellen, spielt nur dem Staat als Zwangsverein und der Nation als kollektives Wahngebilde in die Hände.

Die politische Dimension der Konstitution von am Gebrauchswert orientierten Gütern ist bei öffentlichen Gütern offensichtlicher, auch wenn hier oft unterstellt wird, dass diese ein Gegenprinzip zum Kapitalismus darstellen, was sie nicht sind. ([*ak* 507](http://www.stuetzle.cc/2006/07/was-ist-und-welchen-zweck-hat-privatisierung-anmerkungen-zu-einer-linken-politik-offentlicher-guter/?ref=blog.stuetzle.cc))

Die mangelhafte Sensibilität für viele Probleme führt auch dazu, dass vor allem zwei historische Erfahrungen in der Commons-Debatte nicht aufgearbeitet werden. Zum einen die »alternative Produktion« der 1970er und 1980er. Zentrale Punkte hatte bereits André Gorz in »Abschied vom Proletariat« aufgeworfen. So den Umstand, dass alternative Produktion sich eben nicht ohne weiteres vom Markt loseisen kann. Aber auch die Planungsversuche seit 1917 müssten kritisch aufgearbeitet werden.

Der Debatte über Commons muss man jedoch eines zugestehen: Sie bietet die Möglichkeit, sich über den Kapitalismus und dessen Überwindung zu verständigen - und das ist nicht wenig.

**Ingo Stützle** 

Erschienen in: [*ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis*](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak549/44.htm?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 549 vom 16.4.2010, S. 14
### Come on! Commons als neue Stars am linken Diskurshimmel und konkrete Utopie?
URL: https://blog.stuetzle.cc/come-on-commons-als-neue-stars-am-linken-diskurshimmel-und-konkrete-utopie/
Last updated: 2010-04-20T09:59:41.000Z
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			Der <a href="http://www.buko.info/buko-kongresse/buko-33/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">kommende BUKO</a> hat u.a. commons als Thema. Der aktuelle <a href="http://www.akweb.de"><em>ak</em></a> hat das Thema bereits aufgegriffen.&nbsp; Marx schrieb, dass die Einhegung der Gemeingüter (Commons) »die Arbeiter als bloßes Arbeitsvermögen gesetzt« hatte. Von da an zogen sie die »Vagabundage, Bettelei etc. of course der Lohnarbeit vor und mussten erst gewaltsam an diese gewöhnt werden«. Dieser Prozess wiederhole sich »bei Einführung der großen Industrie, der mit Maschinen betriebenen Fabriken«. Die Zerstörung der sogenannten Gemeingüter, war und ist bis heute Voraussetzung für die Durchkapitalisierung der Gesellschaft. Für viele Linke stellen Commons deshalb auch eine antikapitalistische Strategie dar. Im <em>ak</em>-Schwerpunkt zeigt Stefan Meretz, was Commons überhaupt sind; <a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak549/43.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Benni Bärmann</a> und <a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak549/44.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ich</a> diskutieren, ob sie einen Ausweg aus der Knechtung ermöglichen. Eine antikoloniale (Walter Mignolo) und queer-feministische (Cornelia Möser) Perspektive darf hierbei nicht fehlen. Meretz' Artikel findet sich <a href="http://www.keimform.de/2009/12/03/commons-in-einer-guetersystematik/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">in einer geringfügig anderen Form bei Keimform</a>, die <a href="http://www.akweb.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Diskussion zwischen mir und Benni Bärmann</a> ist online und hat bereits zu weiteren Diskussionen geführt (<a href="http://www.keimform.de/2010/04/13/vor-veraenderung-kommt-verstehen-allerdings/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">keimform</a>, <a href="http://commonsblog.wordpress.com/2010/04/13/vor-verandern-kommt-verstehen/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">commonsblog</a>). Die Tage werde ich hoffentlich auf die Reaktionen eingehen können.		

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### Bankenabgabe zum Wohle des Kapitalismus
URL: https://blog.stuetzle.cc/bankenabgabe-zum-wohle-des-kapitalismus/
Last updated: 2010-04-18T14:13:10.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/04/bankenabgabe-1.jpg"><img class="alignleft size-medium wp-image-1151" style="margin: 5px;" title="bankenabgabe" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/bankenabgabe-300x287.jpg" alt width="245" height="234"></a>Die Finanzkrise hat den bundesdeutschen Staat bisher knapp 100 Mrd. Euro gekostet. Die volkswirtschaftlichen Verluste und die sich in Luft aufgelösten Vermögenswerte übersteigen diese Summe um ein Mehrfaches. Laut einer Studie von Commerzbank Research aus dem letzten Jahr kostet die Krise die Weltwirtschaft bis Ende 2009 rund 7,3 Bio. Euro. Das schrumpfende Bruttoinlandprodukt hat enorme Steuerausfälle zur Folge.

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Steuererhöhungen könnten den staatlichen Finanzierungsschwierigkeiten Abhilfe verschaffen. Aber Steuern lassen sich schlecht verkaufen - nicht nur in Wahlkampfzeiten. Eine Abgabe nach dem Verursacherprinzip scheint eher durchsetzbar: Wer die Krise zu verantworten hat, soll auch für die Folgen zahlen.

Nach Schweden, Österreich und den USA plant nun auch die Bundesregierung eine Bankenabgabe. Im Gegensatz zu Steuern ist diese nicht nur einfacher zu legitimieren, sondern auch zweckbestimmt verwendbar. Gleichzeitig markiert die Regierung mit der Sonderabgabe die Verursacher der Krise. Das kommt gut, so kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen.

Die Bundesregierung hatte die Einführung einer Bankenabgabe in einem recht nebulösen Verfahren auf den Weg gebracht. Nebulös deshalb, weil bereits Mitte Februar bei spiegel-online zu lesen war, dass das Finanzministerium die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beauftragt hatte, eine Erhebung über mögliche Einnahmen aus einer Bankenabgabe zu erstellen. Obwohl also aus der Presse zu erfahren war, dass eine solche Abgabe, kassiert bei 22 deutschen Banken, Milliardeneinnahmen bringen würde, weigerte sich das Bundesfinanzministerium, die Studie dem Parlament zur Verfügung zu stellen und weitere Auskünfte zu erteilen. Ende März wurde dann ein Gesetz zur Bankenrestrukturierung und Finanzmarktregulierung auf den Weg gebracht. Es soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Alle deutschen Kreditinstitute sollen künftig in einen Stabilitätsfonds einzahlen. Jährlich sollen insgesamt rund 1,2 Mrd. Euro eingenommen werden. Der Fonds soll finanzschwache Institute im Fall des Falles stützen und das Bankensystem vor sich selbst schützen.

Die eingenommenen Gelder stehen damit aber nicht dem Staatshaushalt zur Verfügung, sondern stellen eine Art Versicherung für die nächste Krise dar - und die kommt bestimmt. Angesichts der bisherigen Ausgaben und der geschätzten Einnahmen darf die nächste Krise aber erst in etwa 50 bis 100 Jahren kommen. Da heißt es Daumendrücken. Bereits hier zeigt sich der Charakter des Vorhabens. Der Fonds trägt weder dazu bei, das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, noch versichert er realistischerweise gegen die Kosten zukünftiger Finanzkrisen.

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich zudem, wie dominant nach wie vor die neoliberale Krisendeutung ist: Krisen sind kein Charakteristikum des Kapitalismus, sondern schuld am Debakel sind die gierigen Manager - ergo sollen sie dafür auch stärker haften. Deshalb sieht das Gesetzesvorhaben neben der Bankenabgabe auch eine Verschärfung der Managerhaftung vor. Weitere Regulierungen struktureller Art sind nicht geplant. Das wäre auch inkonsequent. Schließlich wurden erst vor wenigen Wochen wieder Leerverkäufe erlaubt. Diese wurden auf dem Höhepunkt der Krise verboten, da sie Gewinne ermöglichen, indem man auf fallende Kurse spekuliert.

Deutlich wird aber, dass der Staat gewillt ist, seine Rolle als ideeller Gesamtkapitalist ernst zu nehmen. Das Gesetzpaket ermöglicht nämlich maßgeschneiderte Insolvenzen für große Banken, die gern zitierten "systemrelevanten" Institute. Damit soll verhindert werden, dass das ganze System, d.h. der Kapitalismus, durch einzelne Institute gefährdet wird. Hier zeigt sich deutlich, dass der Staat den Laden als Ganzes und eben nicht einzelne Kapitalinteressen im Blick hat.

Eine weitere Besonderheit ist, dass Finanzminister Schäubles Amtskollegin Christine Lagarde aus Frankreich an der entscheidenden Kabinettssitzung und der folgenden Pressekonferenz teilnahm. Dies sollte unterstreichen, dass die beiden wichtigsten EU-Länder an einem Strang ziehen. Wer aber glaubt, dass diese demonstrative Einheit allein dem Bankensystem galt, irrt. Es galt auch den zwei für das Finanzkapital wichtigsten Ländern - den USA und Großbritannien. Der nächste G20-Gipfel steht vor der Tür; Frankreich hat den Vorsitz und - mit Deutschland abgestimmt - die Hoheit über die Tagesordnung.

Eine Bankenabgabe gibt es inzwischen auch in Schweden, Österreich und den USA. Während Deutschland noch diskutiert, erwartet der schwedische Fiskus bereits die ersten Einnahmen aus der "stabilitetsavgift", der Stabilitätsgebühr. Diese wurde nämlich zeitgleich mit den ersten Hilfspaketen für das Finanzwesen im Oktober 2008 beschlossen.

Dass Schweden derart schnell eine Abgabe durchsetzte, ist u.a. Resultat aus den Erfahrungen der 1990er Jahre. Nach dem Platzen einer Immobilienblase wackelte das Finanzsystem kräftig. Damals entstanden bereits die ersten Bad Banks, die Schrottpapiere aufkauften, um so die Bilanzen der Geschäftsbanken aufzuhübschen. Derzeit wurde auch eine Transaktionssteuer eingeführt. Dies hatte jedoch zur Folge, dass die Banken einen Teil ihres Geschäfts nach London verlegten. Schnell wurde die Steuer wieder fallen gelassen. Was damals im Alleingang nicht gelang, wird angesichts des Legitimationsdefizits des Finanzmarktkapitalismus und finanziellen Engpässen vieler Staaten vielleicht schon bald Realität sein. Nicht aber um dem Kapital Sand ins Getriebe zu streuen, sondern als eine Art Upgrade des kapitalistischen Betriebssystems.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [*ak - analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis*](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 549 vom 16.4.2010
### Patriarchat und disziplinierende Normalität
URL: https://blog.stuetzle.cc/patriarchat-und-disziplinierende-normalitat/
Last updated: 2010-04-16T16:05:57.000Z
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			Die Enthüllungen nehmen kein Ende: Quer durch die Republik und die Konfessionen wurde in Schulen und Internaten munter gezüchtigt. Nun gibt der mit Misshandlungsvorwürfen konfrontierte <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article7207252/Ploetzlich-kann-sich-Mixa-an-Schlaege-erinnern.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bischof Mixa zu bedenken</a>, »Watschn« seien vor 20, 30 Jahren doch »vollkommen normal« gewesen – alle Lehrer und Schüler dieser Generation wüssten das. Damit hat er nicht ganz unrecht. <a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak549/38.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Thomas Schroedter schreibt im aktuellen <em>ak</em></a>:

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> »In der Diskussion werden die ›verklemmten Priester‹ und die ›durchgedrehten Lehrer‹, nicht aber ein System der zunehmenden Kontrolle von Kindheit und Jugend problematisiert.«
### Obrigkeitsstaat still alive
URL: https://blog.stuetzle.cc/obrigkeitsstaat-still-alive/
Last updated: 2010-04-15T10:21:39.000Z
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			Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) <a href="http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&amp;dig=2010%2F04%2F15%2Fa0170&amp;cHash=3229b34141" target="_blank" rel="noopener noreferrer">äußerte sich auf dem Parteitag der Berliner CDU zum Thema Integration sowie Doppelpass</a> und zeigte mal wieder, welcher Geist in dieser Republik nach wie herrscht.

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> »Man kann nur einem Heimatland als Staatsbürger dienen«
### Negri/Hardt: This is radical theory in the idiom of Monty Python
URL: https://blog.stuetzle.cc/negri-hardt-this-is-radical-theory-in-the-idiom-of-monty-python/
Last updated: 2010-04-15T09:38:10.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Mueder-Negri-300x199.jpg" class="kg-image" alt loading="lazy" title="Mueder Negri" width="205" height="135"></figure>

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»Wir müssen verstehen, wer der Feind ist« titelte *[spiegel-online](http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,685199,00.html?ref=blog.stuetzle.cc)* reißerisch und hatte zugleich das passende Bild parat. Dem Interview mit Michael Hardt, nicht nur [zu seinem neuen Buch »CommonWealth«](http://www.campus.de/wissenschaft/politikwissenschaft/Politische+Theorie.40410.html/Common+Wealth.94504.html?ref=blog.stuetzle.cc), das er zusammen mit Toni Negri schrieb, folgten weitere Interviews (u.a. *[freitag](http://www.freitag.de/kultur/1011-negri-hardt-multitude?ref=blog.stuetzle.cc)*) und Besprechungen (*[neues deutschland](http://www.neues-deutschland.de/artikel/167169.eine-neue-welt-des-gemeinsamen.html?ref=blog.stuetzle.cc)*, [*Die Zeit*](http://www.zeit.de/2010/12/P-Hardt?ref=blog.stuetzle.cc)). Auch in [*ak - analyse & kritik*](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc). [Robert Zions Beitrag](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak548/19.htm?ref=blog.stuetzle.cc) aus dem *ak* liegt inzwischen mit kritischen Anmerkungen auch in einer längeren Form vor - zumindest der erste Teil (*[grundrisse](http://www.grundrisse.net/grundrisse33/grundrisse%5F33.htm?ref=blog.stuetzle.cc)*). [Christian Frings hat im *neuen ak* eine weitere, sehr kritische Besprechung geschrieben](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak549/33.htm?ref=blog.stuetzle.cc). An dieser wird eine ernsthafte Auseinandersetzung nicht vorbei kommen. Ich bin dankbar, dass er sich die Mühe gemacht hat. Vor vier Jahren hatte ich bereits [einen kurzen Text ](http://www.stuetzle.cc/2006/05/pfannkuchen-emanzipation-und-vergesellschaftung/?ref=blog.stuetzle.cc)zu der obskuren Vorstellung von Negri/Hardt geschrieben, dass das Wertgesetz nicht mehr gelte. Zugegeben, es war eine mit heißer Nadel gestrickte Replik auf einen [Artikel in der *arranca!*](http://arranca.nadir.org/arranca/article.do?id=315&ref=blog.stuetzle.cc). Aber die Stoßrichtung stimmt(e). Eine Auseinandersetzung könnte aber auch ganz kurz ausfallen, etwa wie folgende Sätze aus John Grays Rezension im *[independent](http://www.independent.co.uk/arts-entertainment/books/reviews/commonwealth-by-michael-hardt-amp--antonio-negribrfirst-as-tragedy-then-as-farce-by-slavoj-zizek-1823817.html?ref=blog.stuetzle.cc)*:

> »Moving from intra-academic obscurity to bad poetry, at the end of the book they write: ›The process of instituting happiness will constantly be accompanied by laughter... While we are instituting happiness, our laughter is a pure as water.‹ This is radical theory in the idiom of Monty Python.«

Okay, es ließe sich darüber streiten, ob der Vergleich [Monty Python](http://de.wikipedia.org/wiki/Monty%5FPython?ref=blog.stuetzle.cc) gerecht wird.

CC-Lizenz, [fabiogoveia](http://www.flickr.com/photos/fabiogoveia/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Hilfe für Griechenland oder wenn der Staat die doppelte Buchführung entdeckt
URL: https://blog.stuetzle.cc/hilfe-fur-griechenland-oder-wenn-der-staat-die-doppelte-buchfuhrung-entdeckt/
Last updated: 2010-04-13T07:45:41.000Z
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			Im <a href="http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~E6EFD5439B5DC4DD98B54B3CBF7905F72~ATpl~Ecommon~Scontent.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>FAZ</em>-Wirtschaftsteil ist zu lesen</a>: »Hilfe kostet Deutschland 8 Milliarden Euro«. Ein <a href="http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~E6EFD5439B5DC4DD98B54B3CBF7905F72~ATpl~Ecommon~SMed.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">schönes Diagramm</a> zeigt, wie die insgesamt 30 Mrd. Euro zwischen den EU-Staaten aufgeteilt werden. Frühmorgens, wenn der Kaffee noch nicht so recht gewirkt hat, erscheint nichts verwunderlich. Und dennoch: Läuft es nicht so, dass Deutschland für die Finanzhilfen selbst einen Kredit aufnehmen muss, für sagen wir 3 Prozent Zinsen und diesen dann für 5 Prozent weitergibt? Hat nicht Deutschland dafür gesorgt, dass Griechenland nicht erst die Hilfe des IWF und erst danach die der EU-Staaten in Anspruch nehmen kann? Der IWF vergibt nämlich deutlich günstigere Kredite. Lettland muss bspw. an den IWF nur 3,5 Prozent zahlen. Unter dem Strich heimst Deutschland also aus der Zinsdifferenz ca. 168 Mio Gewinn ein. Wer hilft hier eigentlich wem?		

```
### attac-Bankentribunal zwischen Recht, Moral und materieller Ungleichheit
URL: https://blog.stuetzle.cc/attac-bankentribunal-zwischen-recht-moral-und-materieller-ungleichheit/
Last updated: 2010-04-12T20:02:21.000Z
```
			Für <a href="http://www.attac.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>attac</em></a> war es schon jetzt das Highlight des Jahres. Im Rahmen eines <a href="http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bankentribunals</a> sollten die Ursachen, aber vor allem die »Schuldigen der Finanzkrise« angeklagt und verurteilt werden. In der Volksbühne tummelten sich mehrere Tage die Schaulustigen. Am Sonntag wurde dann das Urteil gesprochen. Aber das ganze Spektakel zeigt vor allem wie hilflos Kapitalismuskritik ist, wenn sie nicht an die Wurzel geht.

```

![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/04/Bankentribunal-1.jpg "Bankentribunal")

»Dem Publikum zufolge hätten wir die Angeklagten dazu verurteilen müssen, alle drei Bände ›Kapital‹ von Karl Marx auswendig zu lernen«, sagte Jury-Mitglied und Sozialrichter Jürgen Borchart der [*taz*](http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/zur-strafe-karl-marx-lesen/?ref=blog.stuetzle.cc). Jürgen Borchart, der selbst auf dem Richterstuhl saß, zeigt mit dieser Aussage, dass die blauen Bände entweder nicht gelesen oder zumindest nicht verstanden wurden. Denn zum einen ist »Auswendiglernen« fast das Letzte was man mit dem marxschen *Kapital* machen sollte (Marx: »Ich unterstelle natürlich *Leser*, die etwas Neues lernen, also auch selbst denken wollen«), und zum anderen hätte die Lektüre die Initiatoren davon abhalten müssen, Einzelpersonen für das System haftbar zu machen. Wie heißt es so schön im [Vorwort zum ersten Band](http://www.mlwerke.de/me/me23/me23%5F011.htm?ref=blog.stuetzle.cc):

> »Zur Vermeidung möglicher Mißverständnisse ein Wort. Die Gestalten von Kapitalist und Grundeigentümer zeichne ich keineswegs in rosigem Licht. Aber es handelt sich hier um die Personen nur, soweit sie die Personifikation ökonomischer Kategorien sind, Träger von bestimmten Klassenverhältnissen und Interessen. Weniger als jeder andere kann mein Standpunkt, der die Entwicklung der ökonomischen Gesellschaftsformation als einen naturgeschichtlichen Prozeß auffaßt, den einzelnen verantwortlich machen für Verhältnisse, deren Geschöpf er sozial bleibt, sosehr er sich auch subjektiv über sie erheben mag.«

Dieser Merksatz für die Lektüre gilt unabhängig davon, dass Marx dem Kapitalismus nicht mit Moral und Gerechtigkeit auf die Pelle rückten wollte. Hierzu heißt es im dritten Band (bei der Verhandlung des zinstragenden Kapitals):

> [hier](http://www.stuetzle.cc/2009/11/gerechtigkeit-fur-marx/?ref=blog.stuetzle.cc)

Das *attac*\-Tribunal zeigt deshalb vor allem, wie hilflos Kapitalismuskritik bleibt, wenn sie nicht radikal ist. Wie hilflos das Tribunal war, drückt die Resonanz in der bürgerlichen Presse auf ihre Art aus (*[FAZ](http://www.faz.net/s/Rub58241E4DF1B149538ABC24D0E82A6266/Doc~ED27369F248934191AC7436DE8628384E~ATpl~Ecommon~SMed.html?ref=blog.stuetzle.cc),*[*FR*](http://www.fr-online.de/in%5Fund%5Fausland/wirtschaft/aktuell/2533394%5FBankentribunal-Die-Krise-ist-keine-Naturgewalt.html?ref=blog.stuetzle.cc), [spiegel-online](http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,688341,00.html?ref=blog.stuetzle.cc)).

Das diese Form der Anklage wenig hilfreich ist, hätte man aber auch ohne Marx-Kenntnisse wissen können. Erinnert sei an den Mannesmann-Prozess vor sechs Jahren. Angeklagt waren damals - vor einem richtigen Gericht - der ehemalige IG-Metallchef Klaus Zwickel und der ehemalige Mannesmann-Vorstand Klaus Esser. Esser hätte sich bei der Übernahmeschlacht die Taschen mit Geld vollgestopft und Zwickel hätte dies gebiligt. Der Volkszorn war groß. Schließlich war bereits damals der [Victory-Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann](http://www.sueddeutsche.de/finanzen/522/432272/text/?ref=blog.stuetzle.cc) geladen, der letztes Wochende zwar abwesend, aber dennoch von *attac* angeklagt war. Der damalige Richterspruch hätte *attac* eine Warnung sein müssen. Am Ende stellten die Richter nämlich klar, dass so manches zwar moralisch illegitim, aber nicht illegal sei. »Wir legen keine moralischen Maßstäbe an«, sagt Richterin Koppenhöfer. »Wir sind auch nicht das Schattengericht der deutschen Wirtschaft.« Ähnliche Kritik hörte man nach der Urteilsverkündung. Die [*Berliner Zeitung*](http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2004/0723/seite3/0005/index.html?ref=blog.stuetzle.cc) kommentierte damals treffend:

> »Anders gesagt: Das Strafrecht ist nicht dazu da, für gleiche oder gerechte Einkommensverhältnisse zu sorgen. Im Gegenteil, die formale Gleichheit vor dem Recht ist Grundlage für die materielle Ungleichheit in der Welt außerhalb des Gerichtssaals.«

Und genau das ist das Problem. Wer den Kapitalismus nach seinen eigenen Prinzipien auf die Anklagbank bringen will kommt nicht weit. Vielmehr müssen die Prinzipien nach welchem er funktioniert selbst kritisiert werden. Ein Gericht und eine Anklage nach dem bürgerlichen Gesetzbuch helfen da wenig, *Das Kapital* von Marx schon eher.

Foto: CC-Lizenz, [tabrandt](http://www.flickr.com/photos/tabrandt/13304933/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Die wollen nur spielen. Zur Aktualität von Partei- und Parlamentarismuskritik
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-wollen-nur-spielen-zur-aktualitat-von-partei-und-parlamentarismuskritik/
Last updated: 2010-03-29T19:57:02.000Z
```
			Ende Januar 2010 gründete sich das Institut Solidarische Moderne (ISM), das für viele eine Provokation darstellt. Für rechts stellt die Initiative die Vorbereitung eines rot-rot-grünen Regierungsprojekts dar. Für links die Wiederbelebung der illusionären Möglichkeit linker Parteipolitik. Aber der Fokus auf Parteien ist Teilen des ISM selbst nicht geheuer: "Der Linken, wenn sie an die Regierung kam, und das nicht nur in Deutschland, ist es nur selten gelungen, wirklich emanzipatorische Politik zu machen", so Sven Giegold in der jungle world (25.2.10). Allerdings kommt er nicht auf die Idee, dass dies an der Parteiform und der Funktionsweise des Parlaments selbst liegen könnte.

```

![](http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/erdmaennchen.jpg "erdmaennchen")

Historisch hat "Partei" nicht den eingeschränkten Sinn einer auf Wahlen und das Parlament ausgerichteten Organisation. Im 1848 von Karl Marx geschriebenen "Manifest der Kommunistischen Partei" heißt es, die Kommunisten seien "keine besondere Partei gegenüber den andern Arbeiterparteien". Die Partei vertrete das "Interesse der Gesamtbewegung". Partei war ein Synonym für politische Organisierung überhaupt.

Der Parlamentarismus bildete sich erst mit der Entstehung des bürgerlichen Staates und der Auflösung personeller Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse heraus. Dieser Prozess verlief parallel zur Entstehung bürgerlicher Öffentlichkeit. Nicht mehr der liebe Gott war nun verantwortlich für die Einrichtung der Gesellschaft, sondern die Bürger selbst - oder wer als Bürger galt: Männer und die Besitzenden. So wurde die Öffentlichkeit nicht nur zum zentralen Kampffeld darüber, über welche Bereiche des menschlichen Lebens politisch und gemeinschaftlich abgestimmt werden sollte, sondern auch wer seine Stimme vollwertig einbringen durfte.

Erst die Öffentlichkeit macht es möglich, Übereinstimmungen der eigenen Hoffnungen und Ziele wahrzunehmen und als Interessen zu artikulieren. Interessen basieren auf Bedürfnissen, die als Resultat äußerer Lebensbedingungen entstehen. Diese Bedingungen zu verändern, Interessen zu realisieren, ist nur möglich, wenn die Interessen von anderen geteilt werden oder genauer: wenn aus individuellen Bedürfnissen gemeinsame Interessen werden. Interessen sind somit nicht politischer Ausgangspunkt, sondern ein Resultat, das nach außen und kollektiv vertreten werden kann. Dies ist ein Punkt, den viele glühenden FürsprecherInnen der Interessen der Arbeiterklasse kaum reflektiert haben (Ausnahme: Gramsci).

**Fehltritte sind fruchtbarer als die Unfehlbarkeit eines ZK**

Im Zuge der Durchsetzung moderner Demokratien wurde - dank der Klassenkämpfe von unten - aus der Partei als Form der Organisierung, als Mittel zur Befreiung zunehmend eine Form der Einbindung und Befriedung revolutionärer Kräfte.

Aber zunächst war die Partei die Organisationsform der Veränderung der Welt. So bei Lenin, dessen Vorstellung bis heute prägend ist, aber auch früh in die Kritik geriet. Lenin begründet die Notwendigkeit einer avantgardistischen Kaderpartei in "Was tun?" (1902) wie folgt: "Die Geschichte aller Länder zeugt davon, dass die Arbeiterklasse aus eigenen Kräften nur ein trade-unionistisches (d.h. gewerkschaftliches; ak) Bewusstsein hervorzubringen vermag ... Das politische Klassenbewusstsein kann dem Arbeiter nur von außen gebracht werden, d. h. aus einem Bereich außerhalb des ökonomischen Kampfes, außerhalb der Sphäre der Beziehungen zwischen Arbeitern und Unternehmern."

Das Problem, das Lenin damals am Wickel hatte, ist nach wie vor hoch aktuell: Wie kann und soll das Verhältnis von organisierten Kernen und "den Massen" aussehen? (vgl. ak 542) Eine Frage, die nicht leichtfertig beantwortet werden kann. Aufgrund der Verallgemeinerung der Lenin'schen Idee zu einem leninistischen Parteikonzept ist die linke Kritik an Lenin noch immer von Interesse. So die bereits zu Lenins Lebzeiten formulierte Kritik von Rosa Luxemburg.

Antonio Gramsci erkannte im Gegensatz zu Lenin, dass sich eine Klasse nicht autonom in einer Partei ausdrücken kann. Dennoch seien Parteien immer auch Klassenparteien. Sie hätten jedoch die Aufgabe, Interessen auszubalancieren und Hegemonie zu organisieren, vorhandene Kollektive, somit eben auch Klassen zu reorganisieren und neu zu bilden.

Luxemburg wandte sich entschieden gegen Lenins Auffassung, nach der "das Zentralkomitee als der eigentliche aktive Kern der Partei, alle übrigen Organisationen lediglich als seine ausführenden Organe" erscheint. Vielmehr hob sie auf die Bedeutung der proletarischen Massen gegenüber einer abgehobenen Avantgarde ab: "Die sozialdemokratische Bewegung ist die erste in der Geschichte der Klassengesellschaften, die in allen ihren Momenten, im ganzen Verlauf auf die Organisation und die selbstständige direkte Aktion der Masse berechnet ist."

Sie betonte die zentrale Bedeutung von eigenen Lernprozessen: "Fehltritte, die eine wirkliche revolutionäre Arbeiterbewegung begeht, sind geschichtlich unermesslich fruchtbarer und wertvoller als die Unfehlbarkeit des allerbesten Zentralkomitees." In ihrer solidarischen Kritik der Russischen Revolution unterstrich sie: Würde die "Diktatur des Proletariats" nicht der "Kontrolle der gesamten Öffentlichkeit" unterstellt, würde der "Sozialismus vom grünen Tisch eines Dutzends Intellektueller dekretiert, oktroyiert" werden. Zentral sei aber die aktive Teilnahme der Volksmassen und deren unmittelbarer Einfluss.

Auch wenn sich der Charakter der Parteien und die Relevanz des Parlamentarismus für das politische Gemeinwesen im Vergleich zum zaristischen Russland verändert haben, bleiben Luxemburgs Punkte aktuell. Sozialistische und kommunistische Parteien haben im Kern an Lenins Parteivorstellung festgehalten. Die seitdem formulierte linke Kritik an Partei und Parlament läßt sich auf drei Punkte zusammenfassen: Bürokratisierung, Substituierung und Transformation.

Bürokratisierung. Aufbau und Etablierung einer Partei ist immer mit der Herausbildung professioneller Funktionäre in Form von KaderInnen oder gar BerufspolitikerInnen verbunden. Diese verselbstständigen sich leicht als Gruppe gegenüber der organisierten Basis und entwickeln Sonderinteressen bzw. setzen Privilegien durch. Damit entstehen nicht nur Machtverhältnisse und Ungleichheiten, die sich in die formale Struktur der Organisation selbst einschreiben. Vielmehr kommt es zur Verfilzung mit der politischen Elite und der staatlichen Bürokratie, die die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht stürzen, sondern stützen. Es bilden sich dem Umsturz konträre Loyalitäts- und Abhängigkeitsverhältnisse sowie Widersprüche zu den Interessen der Basis (s.u.).

Substituierung. Traditionell wird an der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung kritisiert, dass der revolutionäre durch einen parlamentarischen Weg ersetzt, d.h. substituiert, wird, mit unterschiedlichsten Ausformungen, aber nicht ohne Folgen. Statt einer kollektiven Willensbildung und Selbstermächtigung findet eine zunehmende Demobilisierung der Mitglieder statt. Nicht die Selbstbefreiung und die eigene Aktivität der Massen steht im Mittelpunkt, sondern die "richtige" Politik der Partei. Sie richtet sich zudem nach einem neuen Kriterium aus: Wahlen gewinnen!

Mit dem Ziel, die Regierungsmacht via Wahlen zu erringen, verändert sich sowohl die Ausrichtung der Partei (sie wird Volkspartei), ihre Logik (sie konkurriert nur noch mit anderen Parteien um die staatliche Macht) als auch ihre soziale Basis. Nach dem "Formprinzip der Konkurrenzpartei" (Offe) enthalten sich die Parteien mit zunehmender Integration ins parlamentarische System immer mehr der Bezugnahme auf klassenmäßige, konfessionelle oder sonst wie spezialisierte Partikularinteressen. Stattdessen wird der "Bürger als abstraktes Willenssubjekt, als ein mit Stimmrecht ausgestatteter Jedermann angesprochen". Die Folgen sind: Identitätsverlust, Entpolitisierung und Pazifizierung der Kämpfe. Dieser Prozess wird durch den dritten Moment verstärkt wird, die Transformation.

Die von Johannes Agnoli so bezeichnete Transformation wurde mit der Durchsetzung der sogenannten Massendemokratien in den entwickelten Industriestaaten nach 1945 relevant. Während eine Traditionslinie der Linken davon ausging, dass das Parlament ein störender Faktor, die Demokratie sozusagen ein Stachel im Fleisch des Kapitalismus darstelle (Wolfgang Abendroth), betonte Agnoli, dass es vielmehr das System stabilisiere.

Das Parlament schränke die politische Willensbildung ein. Der moderne bürokratische Staat würde eine Hierarchisierung durch Informationsunterschiede und -zugänge etablieren - hinzukäme die herrschaftliche Rolle von ExpertInnen, die eine scheinbare "Versachlichung" eigentlich politischer Fragen vorantreiben und legitimieren. Parteien, die sich in diesem institutionellen Rahmen bewegen, müssten sich der Logik der Institutionen anpassen, um mit und in diesen arbeiten zu können - mit gravierenden Folgen. Parteien werden Teil der Organisierung politischer Herrschaft.

**Aus Zwang resultiert nicht Zwangsläufigkeit**

Poulantzas betont in seiner Staatskritik vor allem die Materialität staatlicher Apparate, d.h. die Frage, welche Praktiken in Staatsapparate eingeschrieben sind und inwiefern sie gesellschaftliche Kräfte formieren und Interessen verändern.

Parteien als Formen politischer Organisation kanalisieren, filtern und formatieren Interessen, weil mit der Parteiform bestimmte Normen und Anforderungen verbunden sind, die linke politische Inhalte und Organisationsformen tendenziell in Frage stellen. Zur Parteiform gehören hierarchische Parteistrukturen, die Verfassungstreue (wozu u.a. auch die Unhinterfragbarkeit der Eigentumsordnung zählt), das parlamentarische Wirken innerhalb von durch konservative Kräfte bestimmte parlamentarischen Strukturen und eine bürokratische Logik, die sich an den staatlichen Apparaten ausrichtet.

Vor allem Recht und staatliche Verwaltung transformieren linke Politiken hinsichtlich ihrer Inhalte und Formen. Linke Positionen müssen sich dem "Geist" von Gesetzen und Verfahren systematisch anpassen, wollen als "sinnvolle Politik" gelten. Beugt man sich diesem "Zwang" nicht, bleiben sie von der Interessensvermittlung innerhalb des Staates ausgeschlossen.

Zusammengefasst: Dem Parlament kommt die Funktion zu, die Subalternen friedlich zu integrieren und Zustimmung zu organisieren - ideologisch wie auch durch materielle Zugeständnisse (Sozialstaat). Klar sollte jedoch sein, dass dies zwar einer Logik folgt und einen stummen Zwang der Transformation politischer Organisierung ausübt, aber aus Zwang eben noch lange keine Zwangsläufigkeit resultiert.

So hat selbst Agnoli, der schärfste Kritiker von Partei und Parlament, hervorgehoben, dass es keine "Ansichtssache" sei, ob durch Institutionalisierung eine Bewegung gestärkt oder geschwächt wird. Dies müsse jeweils im Konkreten analysiert werden. Eine solche Analyse steht für die gegenwärtige gesellschaftliche und politische Kräftekonstellation aus, ist aber für eine Einschätzung der Spielräume und Möglichkeiten parlamentarischer Politik und des Verhältnis der außerparlamentarischen Kräfte zu diesem Feld der Auseinandersetzungen nötiger denn je.

Für diese Analyse ist das präsentierte theoretische und analytische Handwerkszeug hilfreich. Denn auch wenn die Zukunft ungeschrieben ist, kann ein theoretisches Verständnis durchaus helfen, Grenzen und Möglichkeiten parlamentarischer Politik einzuschätzen. Wie formulierte bereits Agnoli 1983: "Wenn die Präsenz in der Institution sich versteht als Präsenz eines negativen Elements, dann ist dagegen nichts einzuwenden. Wenn die Präsenz in den Institutionen sich jedoch als eine Strategie ausgibt, um die Institution alternativ zu gebrauchen, oder gar mittels der Institution eine radikale Veränderung vorzunehmen, so kann ich schon jetzt den Propheten spielen und sagen, über kurz oder lang werden die Institutionen die Leute zur Räson bringen, zu der der Institution eigenen Räson." Und weiter: "Insofern würde der Wahlerfolg der Grünen schon das politische System in eine Situation bringen, in der zweifellos Ablösungs- und Auflösungselemente enthalten sein können; allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dann aus den Grünen nicht eine neue FDP wird, eine für Koalitionen verfügbare Partei."

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [ak - analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis,](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc) Nr. 548 vom 19.3.2010

Foto: CC-Lizenz, [Sara&Joachim](http://www.flickr.com/photos/sara%5Fjoachim/3166711838/sizes/m/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Des einen Freud…
URL: https://blog.stuetzle.cc/des-einen-freud/
Last updated: 2010-03-24T17:43:36.000Z
```
			Heute war in der <em>FAZ</em> ein <a href=" http://www.faz.net/s/Rub09A305833E12405A808EF01024D15375/Doc~E720575E82D3444D9BBB0327B9E59E9E5~ATpl~Ecommon~Sspezial.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Interview mit Asoka Wöhrmann</a> zu lesen. Er leitet das Anleihegeschäft der Fondsgesellschaft DWS. Einem Marktführer in Deutschland. Auf die Frage, ob die DWS denn griechische Staatsanleihen kaufen würden, antworte Wöhrmann:

```

> Aber sicher. Gerade vor drei Wochen haben wir zweijährige Staatsanleihen aus Griechenland gekauft und prächtig daran verdient: Ihr Kurs ist seitdem um 3 Prozent gestiegen.
### Antimilitaristische Killerspiele
URL: https://blog.stuetzle.cc/antimilitaristische-killerspiele/
Last updated: 2010-03-23T15:54:57.000Z
```
			Mit sogenannten Killerspielen erlernen Kinder das Töten. Diese Vorstellung hat sich tief in unseren Alltagsverstand eingeschrieben. Nach den Erfahrungen der US-Army ist jedoch das Gegenteil der Fall: Die Spiele sabotieren die Grundausbildung in der US-Army. Die SoldatInnen hätten deutlich mehr Probleme mit »ihrem Job«, dem effektiven Töten als früher. Deshalb soll nach Medienberichten die Grundausbildung nach über 30 Jahren überarbeitet werden. Das berichtet u.a. <a href="http://www.golem.de/1003/73994.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">golem</a>.		

```
### Vom Grüßen des Busfahrers. Ein Streitgespräch über Parteipolitik und Rot-Rot-Grün
URL: https://blog.stuetzle.cc/vom-grusen-des-busfahrers-ein-streitgesprach-uber-parteipolitik-und-rot-rot-grun/
Last updated: 2010-03-23T08:55:35.000Z
```
			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/03/busfahrer-1.jpg"><img class="alignleft size-full wp-image-1083" style="margin: 6px;" title="busfahrer" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/03/busfahrer-1.jpg" alt width="240" height="240"></a><em>Ende Januar gründete sich das Institut Solidarische Moderne (ISM), das für viele eine Provokation darstellt. Die rechte politische Mitte befürchtet ein neues rot(-grün)es Lager, viele radikale Linke die Wiederbelebung parteipolitischer und parlamentarischer "Illusionen", ausgerechnet mit den Hartz-IV- Parteien SPD und Grüne! Feststeht: Mit der Gründung des Instituts wird offen über die Regierungsperspektive Rot-Rot-Grün debattiert - unter Beteiligung radikaler Linker. Über Gefahren und Möglichkeiten der vom ISM gestellten Fragen diskutieren Florian Wilde (Die Linke.SDS), Mag Wompel (Labournet) und Thomas Seibert. Das Gespräch führten Ingo Stützle und Jan Ole Arps.</em>

```

**ak: *Thomas, du hast dich dem Institut Solidarische Moderne angeschlossen, einer Institution, die als Vordenkerin eines rot-rot- grünen Regierungsprojekts gesehen wird - und wohl auch gedacht ist.***

**Thomas Seibert:** Zwei nähere Bestimmungen sind für mich entscheidend. Erstens: Das ISM ist keine Initiative der drei Parteien, sondern ihrer linken Flügel. Es steht deshalb "nur" für eine linke Einflussnahme auf Rot-Rot-Grün, nicht für die Sache selbst. Zweitens: Das ISM ordnet den Versuch einer linken Einflussnahme auf Rot-Rot-Grün dem Prozess eines antineoliberalen gesellschaftlichen Blocks ein und unter. Es wirft damit die Frage nach dem Verhältnis zur Regierungsmacht auf. Was heißt es, im und aus der Gegenhegemonie auf Regierungsmacht auszugreifen, warum, wofür und wie kann und soll das geschehen?

Mir geht es in dieser Frage immer um zwei Unterscheidungen. Erstens um die der sozialen Bewegungen und der politischen Linken. Ich glaube, dass es eine politische Linke geben muss, die nicht einfach Bewegung ist. Zweitens um eine Unterscheidung innerhalb der politischen Linken: die zwischen ihrer parlamentarischen und ihrer außer- und antiparlamentarischen Form. Die Partei oder die Parteien sind nicht das Ganze der politischen Linken, sondern das Medium, über das soziale Kämpfe, soziale Bewegungen und außerparlamentarische Linke im Staat präsent sein können. Der Witz liegt darin, das nicht so zu denken, dass man nach einer Form sucht, in der dieses Spiel zu einem harmonischen würde, in Form einer "Doppelstrategie", in einem Verhältnis von Stand- und Spielbein oder in der Illusion einer "Bewegungspartei".

Stattdessen gilt es, einen nicht aufzulösenden Konflikt möglichst produktiv auszutragen. Dazu müssen die Akteure des Konflikts - die sozialen Bewegungen und die außerparlamentarische Linke einerseits, die parlamentarische Linke andererseits - getrennt bleiben, je ihrer eigenen Logik folgen - und sich trotzdem aufeinander abstimmen. Das kann durch Debatten geschehen, die ein Akteur wie das ISM initiiert, es kann auch dadurch geschehen, dass sich *attac* oder die Sozialforen weiter als bisher für Parteien öffnen, ohne ihre Distanz zur Parteiform aufzugeben.

[Weiterlesen bei: *ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis*, Nr. 548 vom 19.3.2010](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak548/44.htm?ref=blog.stuetzle.cc)
### Europäischer Währungsfonds - ein Widerspruch bekommt eine Bewegungsform
URL: https://blog.stuetzle.cc/europaischer-wahrungsfonds-ein-widerspruch-bekommt-eine-bewegungsform/
Last updated: 2010-03-22T21:57:03.000Z
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			Werner Musslers <a href="http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~EC54EEB0DDCA2431F9FFC56CDE6FC865B~ATpl~Ecommon~Scontent.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Artikel in der <em>FAZ</em> (20.3.10)</a> über den Eiertanz der Bundesregierung bei der Frage nach Hilfen für Griechenland hat mich an meinen Beitrag vor&nbsp; exakt einem Jahr zu den ersten Debatten um die Krise des Euro erinnert (<a href="http://www.stuetzle.cc/2009/03/hast-du-mal-ne-mark-der-euro-und-die-finanzkrise/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>ak</em>, 20.3.2009</a>). Damals schloss ich den Beitrag mit folgenden Sätzen:

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> Das gilt vor allem auch deshalb, weil die EU die gegenwärtige Krise am liebsten ohne den von den USA dominierten IWF bearbeiten möchte. Denn die IWF-Auflagen betreffen auch die Politik der EZB. Sie sehen u.a. eine Haftung im Falle eines möglichen Staatsbankrotts vor. Ein Fall, den der EU-Vertrag gerade ausschließt. Gleichzeitig provoziert die von Deutschland forcierte Krisenpolitik der EU geradezu den Eingriff des IWF. Auch ein politischer Widerspruch, der den Verlauf der kommenden Monate wesentlich mitbestimmen wird.«

  
Es hat etwas gedauert, bis dieser Widerspruch deutlich zum Tragen kam. [Ein Europäischer Währungsfonds (EWF), Schäubles Vorschlag](http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~E9E769296E2C040699CC9766E8C5CB861~ATpl~Ecommon~Scontent.html?ref=blog.stuetzle.cc), ist die Form, in dem er sich bewegen soll, der alte Schlawiner. Und es wäre nicht das erste mal, dass sich Deutschland in der EU durchsetzt...
### An deutschen Tugenden soll die EU genesen
URL: https://blog.stuetzle.cc/an-deutschen-tugenden-soll-die-eu-genesen/
Last updated: 2010-03-18T11:24:55.000Z
```
			Nachdem aufgrund hoher Staatsverschuldung lange auf Griechenland eingeprügelt wurde, ist nun Deutschlands Wirtschaftspolitik in die Kritik geraten. Deutschland solle weniger exportieren und stattdessen den Konsum stimulieren. So heißt es aus Paris. Auch die DemonstratInnen in Griechenland sind nicht gut auf Deutschland zu sprechen – <a href=" http://www.stuetzle.cc/2010/02/ein-pleitekandidat-in-der-funften-jahreszeit-griechenland-hat-vor-allem-probleme-mit-deutschland-und-der-eu/">zu Recht</a>. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle antwortete in einem <a href="http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E6CB59F5A6BA7402EAB6CAB56394CE667~ATpl~Ecommon~Scontent.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>FAZ</em>-Interview</a> wie es für einen Liberalen gehört: Wer lange über seine Verhältnisse gelebt habe, der solle jetzt nicht mit dem Finger auf andere zeigen.

```

Dass Brüderles Logik nur dann zieht, wenn man Konkurrenz und Profitlogik als ewiges Naturprinzip akzeptiert, wird im Bundestag sicherlich nicht diskutiert. Interessant ist jedoch, was als Gegenstand wirtschaftspolitischer Eingriffe in den Blick gerät und was nicht. So in einer [Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/009/1700949.pdf?ref=blog.stuetzle.cc).

Da heißt es an einer Stelle:

> »Die Gruppe der Länder mit hohen Leistungsbilanzdefiziten und geringer Wettbewerbsfähigkeit hat nach Einschätzung der EU-Kommission einen großen Nachholbedarf in Bezug auf durchgreifende Strukturreformen, die rasch angegangen werden müssen. Handlungsbedarf besteht danach im Abbau von Arbeitsmarktrestriktionen, in der Lohn- und Fiskalpolitik (z. B. Griechenland).«

Ergo: Die scheinbar zu hohen Löhne und der ›unflexible‹ Arbeitsmarkt sind mitverantwortlich für Griechenlands Probleme. Schon auf der gleichen Seite geht es um die Rolle Deutschlands. Da liest sich das so:

> »Die wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland sind nicht ursächlich für die gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte und Struktur- und Stabilitätsprobleme in anderen Ländern der Währungsunion. Die Gründe für die hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Leistungsbilanzposition Deutschlands sind vielfältig. Lohnzurückhaltung im öffentlichen und im privaten Sektor dürfte – neben anderen gewichtigeren Faktoren, wie insbesondere Struktur, Spezialisierung und Innovationskraft der deutschen Wirtschaft – in den letzten Jahren zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beigetragen haben. Zudem hat die Bundesregierung keinen Einfluss auf die Lohnsetzung im privaten Sektor \[sic!\]. Sie bekennt sich zur Tarifautonomie, die unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft gehört.«

Und weiter:

> »Die hohe außenwirtschaftliche Verflechtung und die Exportstärke der deutschen Wirtschaft ist vorrangig das Ergebnis eines intensiven internationalen Wettbewerbs, in dessen Folge deutsche Unternehmen ein hohes Maß an Qualität, Flexibilität und Zuverlässigkeit entwickelt haben.«

Die deutsche Dominanz innerhalb Europas hat laut Bundesregierung also nichts mit neoliberaler Arbeitsmarktpolitik und politisch forcierter Niedriglohnstrategie, aber viel mit deutschen Tugenden zu tun. [Die Realität sieht anders aus](http://www.stuetzle.cc/2010/02/ein-pleitekandidat-in-der-funften-jahreszeit-griechenland-hat-vor-allem-probleme-mit-deutschland-und-der-eu/?ref=blog.stuetzle.cc): Die deutschen Lohnstückkosten liegen 13% unter dem EU-Schnitt, während Portugal das teuerste Land ist (23,5% über dem Durchschnitt), gefolgt von Spanien (16%), Griechenland (14%) und Italien (5%). Zu Lasten Griechenlands kommt der Außenwert des Euro hinzu: Für das nicht-europäische Ausland haben sich griechische Waren allein aufgrund der Aufwertung seit 2000 um 15% verteuert.
### Handreichungen zum Klassenkampf: Die EU im Würgegriff der Spekulation?
URL: https://blog.stuetzle.cc/handreichungen-zum-klassenkampf-die-eu-im-wurgegriff-der-spekulation/
Last updated: 2010-03-17T04:56:09.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Weltmacht-Euro-300x225.jpg" class="kg-image" alt="Weltmacht oder Pleitekandidat Euro" loading="lazy" title="Weltmacht Euro" width="210" height="157"></figure>

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Die globale Wirtschaftskrise hat die Staatsfinanzen vieler Länder erfasst. Jüngstes Beispiel: Griechenland. Doch statt über die wahren Ursachen zu sprechen, wird populistisch ein anderer Pappkamerad präsentiert, auf den sich trefflich einschlagen lässt: die Spekulation. Oder wie es Bild ausdrückt: »Verschwörung gegen den Euro«.

Vor diesem Hintergrund wollen Frankreich und Deutschland riskante Finanzgeschäfte, die den Euro gefährden, beschränken oder verbieten. Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker droht mit »Folterwerkzeugen«, sollten die Spekulationen gegen Griechenland weitergehen. Nebulös bleibt jedoch, was sich hinter der Spekulation tatsächlich verbirgt.Nehmen Staaten nicht genug Steuern ein, müssen sie Kredit aufnehmen, um ihre laufenden Ausgaben zu finanzieren. Dies passiert in der Regel in Form von Anleihen, die auf den Finanzmärkten platziert werden. Sie hat einen Nennwert in Höhe des Kredits und einen festen Zinssatz, der sich auf den Nennwert bezieht. Und sie verbrieft das Anrecht auf die Zinseinkünfte. Als Wertpapier kann das Anrecht verkauft werden - und damit beginnt die Spekulation. Gehen AnlegerInnen von einem sinkenden Marktzins aus, können sie eine Staatsanleihe mit der Absicht kaufen, sie nach einem Anstieg der Zinsen teurer zu verkaufen, um so einen Differenzgewinn einzuheimsen.

Denn finanzschwache Staaten müssen ein mögliches Ausfallrisiko durch höhere Zinsen ausgleichen. Staaten gelten zwar als sichere Schuldner, aber das Finanzkapital traut nicht allen Staaten gleichermaßen. Die Bereitschaft, in Anleihen zu investieren, wird durch die Zahlung höherer Zinsen reguliert: Höhere Rendite sticht größeres Risiko.

Die Staaten des EU-Währungsverbunds geben ihre Anleihen alle in Euro aus, müssen aber unterschiedliche Zinsen zahlen. Zwischen den Euro-Staaten entsteht der sogenannte Spread (Zinsabstand). So platzierte Griechenland Anfang März zwar eine Anleihe über insgesamt fünf Milliarden Euro, die dreifach überzeichnet war - allerdings kassiert das Finanzkapital 6,5% Zinsen - Deutschland muss nur die Hälfte zahlen.

Leerverkäufe sind eine weitere Möglichkeit, sich mit Staatsanleihen eine goldene Nase zu verdienen. Und das geht so: Ein Anleger leiht sich für einen vorher vereinbarten Zeitraum gegen eine Gebühr eine Anleihe, die er in der Erwartung verkauft, sie nach fallendem Kurs wieder billiger zurückzukaufen. Die Differenz aus Leihgebühr und Gewinn kann sich der Anleger in die Tasche stecken.

Eine weitere Form der Spekulation hat die in den letzten Jahrzehnten recht innovative Finanzindustrie mit sogenannten Derivaten hervorgebracht. Credit Default Swap (CDS) sichern gegen einen möglichen Verlust des in Staatsanleihen angelegten Vermögens ab. KäuferInnen von CDS müssen als Gegenleistung eine Gebühr zahlen. Die Höhe der Gebühr richtet sich danach, für wie wahrscheinlich ein Kreditausfall gehalten wird. Während die Versicherung Gebühren erhält und darauf hofft, dass eine Anleihe nicht platzt, können sich BesitzerInnen von risikobehafteten Anleihen absichern. Wird eine Anleihe nicht mehr bedient, ist es dank der CDS-Absicherung möglich, diese zu ihrem Nennwert zu verkaufen - an die Institution, die das CDS ausgab.

Diese Absicherungsgeschäfte sind handelbar und das verrückte dabei: Mit dem Derivat bekommt man bei einem Zahlungsausfall unabhängig davon Geld ausbezahlt, ob man tatsächlich eine Anleihe besitzt oder nicht. Deshalb sind die CDS als Handelsobjekt besonders attraktiv. Ihr Preis steigt und fällt mit der Spekulation, ob eine Anleihe noch sicher ist oder nicht.

Marktförmigen Absicherungsgeschäften haben eine gern vergessene Eigenschaft: Es bedarf immer zwei komplementärer Seiten. Die eine Seite, die sich absichert, und die andere Seite, die bereit ist, abzusichern. Die »beiden Seiten« spekulieren sozusagen auf einen jeweils unterschiedlichen Ausgang der Geschäftsbeziehung. Die Spekulation ist somit bei solchen Geschäften immer schon angelegt und kein Ärgernis, das irgendwie im Nachhinein auftritt.

2004 stellte die Deutsche Bundesbank fest: »Das Vordringen von CDS kann grundsätzlich einen Beitrag zu größerer Finanzmarktstabiliät leisten.« Nach einer Umfrage der Ratingagentur Fitch ist das Motiv für CDS zu 91% Absicherung bzw. Risikomanagement.

Zurück zu Griechenland: Laut einer Studie der Deutschen Bank ist der Anteil der CDS am Wert der sich im Umlauf befindlichen Staatsanleihen von Griechenland kaum nennenswert. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin fand in einer aktuellen Untersuchung keine Anhaltspunkte dafür, »dass in jüngster Zeit verstärkt Kreditderivate zur Spekulation gegen griechische Staatsanleihen genutzt worden sind«.

Der rege Handel mit CDS-Papieren deutet darauf hin, dass das Finanzkapital vor allem auf die kurzfristigen Differenzprofite setzt. Nicht die Spekulation auf einen Kreditausfall steht im Zentrum, sondern der ständig schwankende Kurs der Papiere. Diese Schwankungen haben auch politisch Ursachen. Vor allem dadurch, dass ständig betont wird, dass Griechenland seine »Probleme« selbst lösen müsse, gleichzeitig aber klar ist, dass das Land nicht »fallen gelassen« wird.

Würden die EU-Staaten eine gemeinsame Anleihe ausgeben, was Deutschland bisher verhindert, wären derartige Geschäfte, deren Grundlage vor allem die Spreads sind, kaum möglich. Der momentan diskutierte Lösungsvorschlag der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds ist auch keine Lösung dieses Problems. Vielmehr wäre er nur ein anderes Mittel für eine weitere Disziplinierung Griechenlands unter neoliberalen Vorzeichen: Kredit gegen soziale Einschnitte und Öffnung des Landes für den europäischen Markt.

**Ingo Stützle**

Erschienen in: [*ak - zeitung für linke debatte und praxis*](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 548 vom 19.3.2010
### Das wird schon wieder. Der Schriftsteller Dietmar Dath zu Kunst und Politik
URL: https://blog.stuetzle.cc/das-wird-schon-wieder-der-schriftsteller-dietmar-dath-zu-kunst-und-politik/
Last updated: 2010-03-15T17:49:49.000Z
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			Dietmar Dath ist einer der umtriebigsten Gegenwartsautoren in deutscher Sprache. Ende der 1990er Jahre war er Chefredakteur bei der Pop-Zeitschrift <em>Spex</em>, danach im Feuilleton der <em>FAZ</em> tätig. Die bürgerliche Presse ist von seinem radikalen Ton schaudernd fasziniert. Selten darf jemand in <em>DIE WELT</em> Lenin als klugen Kopf preisen oder betonen, dass Revolutionen eben hässlich verlaufen. Der Roman, den er selbst als "Allesfresserform" bezeichnet, ist nicht sein ausschließliches Medium. In seinem breit rezipierten Essayband "Maschinenwinter" streitet Dietmar Dath für Sozialismus und eine vernünftige Realisierung gesellschaftlicher und technischer Möglichkeiten. Sein neues Buch <a href="http://www.rosalievollfenster.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">"Deutschland macht dicht"</a> erscheint Ende März.

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**ak: *Du begreifst dich als politischer Autor. Was bedeutet das für dich?***

**Dietmar Dath:** Wenn man weiß, dass es keine unpolitische Kunst gibt, achtet man darauf, was die Leute, mit denen man auf derselben Seite zu stehen meint, von dem Zeug halten, das man gerade macht. "Politischer Autor sein" ist Parameter für eine Art Qualitätskontrolle - nicht der einzige, aber ein mir wichtiger. Wenn der poetische Text politisch unwahr ist, gibt es einen dicken Punktabzug. Das heißt natürlich nicht, die Stoffe nach der Gesinnung formen. Das heißt einfach: Das, was einem politisch an der Welt auffällt, klammert man nicht aus, wenn man an die Arbeit geht. Der beliebten Unterscheidung zwischen einerseits engagierter Kunst und andererseits Kunst um der Kunst willen mag ich mich allerdings auch nicht ausliefern. Alle Kunst ist in einem ganz banalen Sinn um der Kunst willen da, man will ja damit nicht Schraubverschlüsse öffnen oder Krankheiten heilen. Es fragt sich dann bloß jedes Mal, was man unter Kunst überhaupt versteht.

Unpolitisch sein, das würde ja bedeuten, man lässt die Sache so, wie sie ist. Das heißt, man steht auf der Seite des derzeit Stärkeren, man bescheidet sich mit dem Angebotenen, man hält die vorgefundene Autorität eben deshalb, weil man sie vorfindet, schon für legitim. Man unterwirft sich also dem Faustrecht. "Unpolitisch", das ist also bloß ein zu langes und umständliches Wort für "rechts". Bäh.

***Das hört sich ja fast wie Ausschnitte aus Andys Intellektuellenkapitel in "Für immer in Honig" an. Ist "politisch" also nicht nur die Reflexion dessen "was einem an der Welt auffällt", sondern auch die Reflexion der eigenen Rolle als Intellektueller in dieser Wirklichkeit?***

Klar, meine Instrumente muss ich ständig überprüfen, sonst halte ich einen Messfehler für eine Erkenntnis, und wenn sich das summiert, stehe ich am Ende als Depp da. Neulich hat mich jemand an der Nase gepackt und angeherrscht, ich sei ein Betonkopf, der die Mehrgleisigkeit, Vielschichtigkeit, Ambiguität, antinomische Struktur, aporetische Dynamik, autokorrektive Hypertextualität des Geistigen und was weiß ich was alles weniger wichtig findet als die Frage, welche Sorte Texte man an welchen verschiedenen Orten schreiben kann und was sie dort jeweils bewirken, wen ich aus mir mache, wenn ich dies oder jenes da oder dort sage und so fort. Diese wütende Beschreibung hat mir sehr gefallen, der Mann hat völlig recht.

***"Qualitätskontrolle" ist ja eine kontinuierliche Aufgabe. Bei dir wird diese zum einen von FreundInnen übernommen; zum anderen machst du diese selbst zum Gegenstand deiner Geschichten. So in deinem letzten Roman "Sämmtliche Gedichte". Auch wenn es sich angesichts deines Outputs etwas skurril anhört: Das Buch ist ein manifestes Innehalten, deine Antwort auf die Fragen "Was mache ich eigentlich, wenn ich schreibe?" und "Warum ist die künstlerische Form mehr als Verpackung irgendwelcher Inhalte?". Die Kritiken, die ich dazu kenne, scheinen das aber nicht so verstanden zu haben ...***

Ob die Leute das nicht verstanden haben, kann ich dir nicht sagen. Abgewehrt wurde es auf jeden Fall. Und das liegt, denke ich, daran, dass jede Sache, die überhaupt fertig wird, immer ein bisschen wie der Versuch aussieht, eine Norm zu setzen: Wenn die oder der das so macht, will sie oder er uns offenbar sagen, so muss es gemacht werden. Das gefällt ihnen dann nicht so arg - der Weg, den ich da gehe, ist schon reichlich anstrengend, ich kann verstehen, dass man sich gegen die Idee verwahrt, der solle jetzt auf einmal verbindlich sein. Ich selber finde ihn so verbindlich aber gar nicht, ich kann's halt nicht anders. Das Innehalten, das du beschreibst, suchte nach einer neuen Art Zusammenführung der verschiedenen Gesichtskreise, in die sich meine persönliche Welt seit Anfang 2009 aufzulösen drohte: Was bin ich denn jetzt eigentlich, besonders geharnischter Linksbrüller oder ein abseitiger Spinner, der verschiedene mehr oder weniger kühne, mehr oder weniger abstrakte, mehr oder weniger gelungene Formexperimente aneinanderreiht?

"Sämmtliche Gedichte" hat diese Zusammenführung noch nicht geschafft, da ging es erst mal um eine Bestandsaufnahme von Zerrissenheiten, Sollbruchstellen, Erschöpfungszuständen, aber auch um die Inventur möglicher Kraftquellen: Liebe, die sich dem Tod und der Sprachlosigkeit entgegenwirft, Kunst und Wissenschaft, die man bewundert und so weiter.

Danach geht es dann auf einer anderen, vielleicht höheren Stufe weiter - ein erster Ansatz, mich neu zu orientieren, war für mich der, eine Weile mal weniger solitär zu arbeiten und dafür mehr in Kollaborationen. Darauf haben mich die Lesungskonzerte zusammen mit dem Kammerflimmer Kollektief gebracht. Jetzt erscheint im März ein Buch namens "Deutschland macht dicht", das ist eine Zusammenarbeit mit dem Zeichner Christopher Tauber, den man unterm Zeichnernamen "Piwi" kennt (1), und das nächste richtig große Buch entsteht auch nicht alleine an meinem Schreibtisch, sondern da gibt es eine Co-Autorin, aber mehr, zum Beispiel wer das ist und was das wird, kann ich dazu noch nicht sagen.

***Politische Autoren der 1960er und 1970er Jahre haben, wie du, auch die Form und nicht allein den Inhalt ihrer Texte als Feld politischer Auseinandersetzung begriffen. Auffällig ist jedoch, dass damals soziale Bewegungen und politische Auseinandersetzungen auch Inhalt wurden - u.a. in "Kamalatta" von Christian Geissler. Bei dir hingegen ist das weniger der Fall. Wohl aus einem einfachen Grund: Es gibt weder relevante soziale Bewegungen, noch soziale oder politische Kämpfe. Ist das einer der Gründe, warum du dich in unterschiedlichster Form viel im Genre des Science Fiction bewegst?***

Es macht nicht nur mehr Spaß, neuartige Kämpfe, Parteien und Angriffe aufs Bestehende zu erfinden anstatt diejenigen nur abzubilden, die tatsächlich gegeben sind. Ein paar kann man ja durchaus erkennen, wenn man sich umschaut, ich verstehe zwar, was du meinst, wenn du das in Abrede stellst - sie sind derzeit an den Orten, wo wir leben, eher mickrig, unansehnlich, täppisch, verglichen mit der französischen Revolution, der alten Arbeiterbewegung, der Neuen Linken, hell, even the reformation had more bite - aber das wird schon wieder.

Vom Spaß jedoch mal ganz abgesehen ist das Erfinden überdies, wenn wir von Fiktion reden, anständiger - was könnte mir das Recht geben, irgendwelchen Leuten, die ich ja immer sowieso schon verändere, wenn ich sie zu Romanfiguren umbaue, Ansichten in den Mund zu legen, wenn ich diese Ansichten doch viel redlicher in Essayform so darstellen könnte, dass sie eindeutig auf meine Kappe gehen?

Ich finde es daher beispielsweise goldrichtig, dass Ursula K. Le Guin 1972 kein Vietnamkriegsepos geschrieben hat, sondern ihre Sicht auf den Zusammenhang von Antiimperialismus, Dekolonisierung und Produktivkraftgefälle zwischen dem reichen Nordwesten einerseits und dem armen Südosten andererseits am Beispiel einer interplanetarischen Metapher durchgespielt hat, in ihrer schönen Erzählung "The Word for world is Forest". Dieses Verfahren hat sie daran gehindert, sich auf literarischem Weg eine Fürsprecherinnenpose zu erschleichen, die Kulturschaffenden eher selten zusteht; außerdem gewinnt man, wenn man Möglichkeitsräume erkundet statt die Tatsachensphäre, mehr Beinfreiheit für die Spekulation. Der primäre Grund dafür, lieber Fantastik als naturalistisch-realistische Literatur schreiben zu wollen, ist bei mir kein politischer, sondern einer, der aus der persönlichen Poetik und Ästhetik abgeleitet ist, die wiederum aus der erwähnten Beinfreiheit eine Norm für Kunst allgemein gewinnen will: Ich finde, die spezifische Differenz der Kunst zu anderen Äußerungsformen ist, dass sie sich weniger dafür interessieren muss, was ist, und dafür dann ausschweifend erkunden darf, was sein sollte, nicht sein darf oder einfach sein könnte. Kunst redet nicht ontologisch oder metaphysisch, sie redet modal.

***Kunst als Verflüssigung von Wirklichkeit. Schwingt aber nicht auch eine gewisse Ratlosigkeit mit? Schließlich sind die "Mühen der Ebene" in der Realität nicht ganz so spannend wie die "heißen Phasen" in deinen Geschichten. Oder anders gefragt: In einem Text für die* Phase2 *schreibst du: "Wie kriegt man den Todfeind die Treppe runter? Gut schubsen, den Rest besorgen seine eigene Masse und die Schwerkraft." Leider ist dem nicht so. Nur in Geschichten...***

Doch, genau so ist es, nicht nur in Geschichten, sondern auch in der Geschichte. Die Pointe der Behauptung, die du zitierst, ist natürlich die verborgen normative Seite des unschuldigen Wörtchens "gut" bei "gut schubsen". Wenn es klappt, hat man es richtig gemacht. Wenn es nicht klappt, muss man es nochmal probieren. Es gibt keine stabilen bedrückenden Zustände, sondern nur entweder Veränderungen zum Schlechteren oder zum Besseren.

Die meisten Bücher, die ich gemacht habe, erzählen davon, wie diese Veränderungen aussehen - in "Deutschland macht dicht" zum Beispiel wird alles erst sehr viel schlechter, aber auf eine Weise, in der dann wieder der Ansatz dafür versteckt ist, wie es auf einmal doch deutlich besser wird. Statik ist nicht nur in der Kunst, sondern auch in der Geschichte einfach unmöglich. Die Mühen der Ebene, während derer es so aussieht, als ändere sich nichts, sind eine optische Täuschung. Nur aus der Nähe betrachtet wirkt die Erdkruste flach.

***Du beschränkst dich aber nicht nur auf Kunst im engeren Sinn. Sondern du schreibst auch Essays wie* Maschinenwinter *oder politische Biographien wie die zu Rosa Luxemburg. Was treibt dich hier an?***

Persönlich treibt mich dabei der Wunsch nach Klärung bestimmter Begriffe, Gedanken, Absichten, die nicht nur Hintergrund meines Lebens auf der wirklichen Welt sind, sondern auch meiner Erzählerei, für die ich ja schließlich ebenfalls eine Vorstellung davon haben muss, was das überhaupt ist, eine Welt. Ökonomisch treibt mich dagegen bei solchen Büchern die Tatsache an, dass sie eher nachgefragt werden als die anderen. Und sozial drängen meine Lieblingsmenschen immer wieder darauf, dass die Auseinandersetzung mit dem Dreck, der uns alle quält und lähmt, begrifflich und publizistisch gefälligst von allen geführt werden soll, die privilegiert genug sind, Bücher schreiben zu dürfen, statt bei Lidl an der Kasse zu sitzen.

***Wie stellst du dir deine LeserInnen vor?***

Die Arbeit selbst strapaziert das Vorstellungsvermögen schon genug; meine LeserInnen mag ich mir nicht auch noch ausdenken müssen, die nehme ich lieber aus dem Kreis der Leute, die mir persönlich bekannt und wichtig sind. Meine Erzählsachen sind Briefe an Liebste. Die Annahme, diese Leute könnten einigermaßen repräsentativ für eine Menschensorte sein, von der es genug Exemplare gibt, um mir ein zum Weitermachen hinreichend großes Publikum zu sichern, ist zwar nicht beweisbar, bislang aber dafür auch noch nicht widerlegt worden.

**Interview: Ingo Stützle**

Anmerkung:

1. Siehe die website zu "Deutschland macht dicht" [www.rosalievollfenster.de](http://www.rosalievollfenster.de/?ref=blog.stuetzle.cc)

Erschienen in: [ak - analyse & kritik. zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 548 vom 19.3.2010](http://www.akweb.de//ak%5Fs/ak548/06.htm?ref=blog.stuetzle.cc)
### Mit Pleiten schwarze Zahlen schreiben
URL: https://blog.stuetzle.cc/mit-pleiten-schwarze-zahlen-schreiben/
Last updated: 2010-03-08T21:47:02.000Z
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			Laut einer <a href="http://www.dbresearch.de/PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000254634.pdf">aktuellen Studie</a> ist die Deutsche Bank beim&nbsp; Handel mit sog. CDS ganz vorne dabei, d.h. unter den <em>Top 5</em>: J.P. Morgan (7.502), Goldman Sachs (6.600), Morgan Stanley (6.293) Deutsche Bank (6.191) Barclays Group (6.033) (Mrd. US-Dollar, CDS-Bruttowerte, Kauf und Verkauf [Stand: März 2009])

```

Das Resultat der db-research-Studie:

![](file:///users/istuetzle/Library/Caches/TemporaryItems/moz-screenshot.jpg)

![](file:///users/istuetzle/Library/Caches/TemporaryItems/moz-screenshot-1.jpg)

Die CDS würden die Marktqualität erhöhen. Na dann...
### Märkte als Orte der Wahrheitsbildung
URL: https://blog.stuetzle.cc/markte-als-orte-der-wahrheitsbildung/
Last updated: 2010-03-08T13:54:02.000Z
```
			Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer hofft auf einen Erfolg des Sparkurses in Griechenland. Er erwartet, dass der Staat diesen gegen die Bevölkerung durchsetzt - so oder so. Gerne wird er als Experte eingeladen. Schließlich ist er Chefvolkswirt und hat Ahnung von Wirtschaft und Finanzmärkten. Experten braucht man. Schließlich muss man Märkte 'vernünftig' regulieren und nicht nach Partikularinteressen ausrichten. Aber natürlich gilt die bourgeoise Weisheit: Partikularinteressen? Das sind die anderen!

```

> *Armbrüster/Deutschlandradio*

> *Thomas Mayer*: Was soll ich dazu sagen? Die Deutsche Bank ist natürlich im Markt aktiv, das ist aber keine Spekulation, sondern eine ganz normale Aktion, wie man das halt im Bankgeschäft macht.\*

  
Wie sagt Foucault so schön: In der bürgerlichen Gesellschaft werden Märkte zu zentralen Orten der Wahrheitsbildung.

---

- Chefvolkswirt Deutsche Bank: Ansteckungswirkung auf andere Länder, [Interview auf Deutschlandfunk](http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview%5Fdlf/1138481/?ref=blog.stuetzle.cc) (6.2.2010)
### Das Kapital dreht sich wieder
URL: https://blog.stuetzle.cc/das-kapital-dreht-sich-wieder/
Last updated: 2010-03-03T15:53:32.000Z
```
			<object classid="clsid:d27cdb6e-ae6d-11cf-96b8-444553540000" width="425" height="350" codebase="http://download.macromedia.com/pub/shockwave/cabs/flash/swflash.cab#version=6,0,40,0"><param name="src" value="http://www.youtube.com/v/8rtDv3o2Npo"><embed type="application/x-shockwave-flash" width="425" height="350" src="http://www.youtube.com/v/8rtDv3o2Npo"></object>

```

Auch wenn Daths Beispiele (Postone, Pohrt etc.) nicht die meinen wären (und ich den Schluss problematisch finde), verwendet er in seinem Beitrag zu Kluges ["Nachrichten aus der ideologischen Antike"](http://www.suhrkamp.de/buecher/nachrichten%5Faus%5Fder%5Fideologischen%5Fantike-alexander%5Fkluge%5F13501.html?ref=blog.stuetzle.cc) doch ein schönes Bild für die neuen Möglichkeiten der *Kapital*\-Lektüre nach 1989\. Einen Punkt, den Jan Hoff, Alexis Petrioli, Frieder Otto Wolf und ich in unserer [Einleitung](http://www.das-kapital-lesen.de/wp-content/uploads/einleitung-und-nachwort-zu-dknl.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) zu [*Das Kapital neu lesen*](http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/605-1.html?ref=blog.stuetzle.cc) auch aufgegriffen hatten:

> "Mit dem Ende des Realsozialismus ist auch die materielle Staatsmacht hinter dem ‘Weltanschauungsmarxismus’ verschwunden. Eine neue Kapital-Lektüre muss sich zwar mit überkommenen Lesarten auseinander setzen, gerät aber nicht mehr in die Versuchung, sich an Herrschendes anzubiedern, noch davon abzugrenzen."
### Wenn sich eine eigentlich ganz gute Idee blamiert
URL: https://blog.stuetzle.cc/wenn-sich-eine-eigentlich-ganz-gute-idee-blamiert/
Last updated: 2010-03-03T10:13:07.000Z
```
			Auf die Veröffentlichung der Briefe anlässlich der Kündigung des freitag-Redakteurs Ingo Arend auf meinem freitag-blog schrieb Jakob Augstein folgenden Kommentar:

```

> »Lieber Ingo Stützle, es ist sicher ungewohnt, dass solche Themen öffentlich behandelt werden. Ich finde es aber, wie Sie, richtig.«

Nun scheint die »repressiven Toleranz« (Marcuse) ausgereizt. Der blog wurde samt Kommentaren gelöscht. Davor hatte sich der freitag aber natürlich noch Lob aus der bloggerInnen-Welt abgeholt: [bemerkenswert offen und trasparent](http://www.dirkvongehlen.de/index.php/netz/transparenter-freitag/?ref=blog.stuetzle.cc) sei der freitag. Jetzt findet sich der gelöschte blog nur noch [hier](http://www.stuetzle.cc/2010/02/schleckermethoden-beim-freitag-betr-kundigung-von-ingo-arend/?ref=blog.stuetzle.cc) und (noch) bei [google](http://209.85.129.132/search?q=cache:KsqSp3jo-nAJ:www.freitag.de/community/blogs/ingo-stuetzle/schleckermethoden-beim-freitag-betr-kuendigung-von-ingo-arend+http://www.freitag.de/community/blogs/ingo-stuetzle/schleckermethoden-beim-freitag-betr-kuendigung-von-ingo-arend&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-a&ref=blog.stuetzle.cc).

Wie heißt es so schön bei Karl Marx:

> »Die ›Idee‹ blamierte sich immer, soweit sie von dem ›Interesse‹ unterschieden war.« (MEW 2, 86)
### Weniger Brutto
URL: https://blog.stuetzle.cc/weniger-brutto/
Last updated: 2010-03-03T08:45:16.000Z
```
			Das <a href="http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2010/03/PD10__074__812,templateId=renderPrint.psml" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Statistische Bundesamt (Destatis)</a> veröffentlichte gestern Daten, nachdem die durchschnittlichen Bruttoverdienste aller ArbeitnehmerInnen in Deutschland im Jahr 2009 um - 0,4%&nbsp; gesunken sind - erstmals seit der Existenz der Bundesrepublik.

```

Beim [WSI-Tarifarchiv](http://www.boeckler.de/show%5Fchronik.html?chronik%5Feintrag=/html/103011.html&ref=blog.stuetzle.cc) der Hans-Böckler-Stiftung ist zu lesen:

> Verantwortlich für den Rückgang der rechnerischen Pro-Kopf-Verdienste sind hauptsächlich der Ausbau der Kurzarbeit und der Abbau von Überstunden. Im Gegensatz zu den Pro-Kopf-Verdiensten sind die Bruttoverdienste je Stunde insbesondere durch den Abbau von Guthaben auf Arbeitszeitkonten um 3,0% gestiegen. Die Arbeitnehmer erhielten 2009 das Entgelt für die Arbeit, die sie in den Vorjahren bereits erbracht haben. Besonders stark betroffen war das Verarbeitende Gewerbe. Hier sanken die Pro-Kopf-Verdienste um 3,6% während auf Stundenbasis ein Zuwachs von 4,4% zu beobachten war. Auch die Lohnstückkosten, die die Relation von Arbeitskosten und Wertschöpfung darstellen, stiegen in diesem Wirtschaftsbereich besonders stark an (+ 15,3%).
### Armut nicht trotz, sondern aufgrund vermehrtem Reichtum
URL: https://blog.stuetzle.cc/armut-nicht-trotz-sondern-aufgrund-vermehrtem-reichtum/
Last updated: 2010-02-23T10:03:38.000Z
```
			Der neue DIW-Wochenbericht stellt fest:

```

> [Wochenbericht des DIW Berlin](http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw%5F01.c.347305.de/10-7.pdf?ref=blog.stuetzle.cc)
### Spätrömische Dekadenz führt auf's Glatteis
URL: https://blog.stuetzle.cc/spatromische-dekadenz-fuhrt-aufs-glatteis/
Last updated: 2010-02-22T22:48:21.000Z
```
			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/02/eiskalt-1.jpg"><img class="alignleft size-full wp-image-1031" style="margin: 4px;" title="eiskalt" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/02/eiskalt-1.jpg" alt width="84" height="125"></a>Nachrichten aus der kapitalistischen Wirklichkeit: Laut einem <a href="http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/ganz-berlin-will-eis-hacken/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bericht der <em>taz</em></a> (17.2.) haben sich in Berlin 25.000 (!!!) Menschen auf 650 Stellen beworben. Für 50 Euro am Tag (!!!!) wollten sie die Stadt von Schnee und Eis befreien. So viel zum stummen Zwang der Verhältnisse (Marx) und der realen Grundlage des bürgerlichen Wunschs nach Zwang zur Arbeit.		

```
### Hartz-IV-Debatte: Es gibt erhebliche Verteilungskonflikte
URL: https://blog.stuetzle.cc/es-wird/
Last updated: 2010-02-20T18:24:12.000Z
```
			Ende Juni 2009 <a href="http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc%7EE8D3177272D274D51B490D5C0DBEF0194%7EATpl%7EEcommon%7EScontent.html?rss_aktuell" target="_blank" rel="noopener noreferrer">gab Peer Steinbrück, der damalige Finanzminister, der <em>FAZ</em> ein Interview</a>. Im Rückblick hat er eine Dimension von Westerwelles Ausfällen vorweggenommen.

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> »Eins ist deshalb schon jetzt klar: wie immer die Regierungskonstellation nach dem 27\. September aussehen wird – es wird erhebliche Verteilungskonflikte geben.«
### Eigentlich recht simpel: gemästet, nicht geschröpft
URL: https://blog.stuetzle.cc/eigentlich-recht-simpel-gemastet-nicht-geschropft/
Last updated: 2010-02-20T18:08:46.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/02/Steuern-1.jpg"><img class="alignleft size-full wp-image-1024" style="margin: 4px;" title="Income tax" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/02/Steuern-1.jpg" alt width="153" height="102"></a>Eigentlich recht simpel: Kassiert der Staat <a href="http://www.stuetzle.cc/2009/09/wer-soll-das-bezahlen-besteuerung-als-umverteilungsmaschinerie/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">von den Vermögenden keine Steuern</a>, muss er sich bei ihnen Geld leihen. In Form von Staatsanleihen, für die er dann&nbsp; Zinsen zahlen muss. Die Vermögen werden also nicht geschröpft, sondern gemästet. Auch wenn die <a href="http://www.ftd.de/wirtschaftswunder/index.php?op=ViewArticle&amp;articleId=2297&amp;blogId=10" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Gegenüberstellung von Thomas Fricke</a> etwas vereinfachend ist, so sagen die Balken doch einiges aus. Nämlich: Kassiert der Staat von den Vermögenden keine Steuern, muss er sich bei ihnen Geld leihen. In Form von Staatsanleihen, für die er dann Zinsen zahlen muss. Die Vermögen werden also nicht geschröpft, sondern gemästet.

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Foto: CC-Lizenz, [alancleaver](http://www.flickr.com/photos/alancleaver/4105756012/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Effektive Steuertipps
URL: https://blog.stuetzle.cc/effektive-steuertipps/
Last updated: 2010-02-18T22:32:23.000Z
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			Die <a href="http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~E2955AF81A277458281C2A4D925CA81B5~ATpl~Ecommon~Scontent.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Steuer-Tipps der <em>FAZ</em></a> vor einigen Tagen anlässlich der Debatte um die schweizerische Schwarzgeld-CD wirken: »Boom von Selbstanzeigen« titelt die <a href="http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:boom-von-selbstanzeigen-das-geschaeft-mit-dem-reuigen-steuersuender/50073518.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>ftd</em></a>.		

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### Schulden, nichts als Schulden
URL: https://blog.stuetzle.cc/schulden-nichts-als-schulden/
Last updated: 2010-02-18T21:58:16.000Z
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			Das <a href="http://www.freitag.de/wochenthema/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">aktuelle Wochenthema im <em>freitag</em></a> sind die angespannten Staatsfinanzen in Euroland. Wieder einmal wird <a href="http://www.freitag.de/wochenthema/1007-dann-bricht-europa-auseinander" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Heiner Flassbeck interviewt</a>. Zu seinen bisherigen <a href="http://www.ftd.de/politik/europa/:eu-sorgenkind-die-griechische-krise-hat-deutsche-wurzeln/50049276.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Beiträgen</a> und <a href="http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1085135/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Interviews</a> kommt wenig Neues hinzu. Richtig sind einige Punkte trotzdem. Jens Renner geht auf <a href="http://www.freitag.de/wochenthema/1007-dem-abgrund-entgegen" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Italien</a> und Michael R. Krätke auf <a href="http://www.freitag.de/wochenthema/1007-die-eu-k-nnte-ein-gl-cksfall-sein" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Griechenland</a> ein. Zu letzterem schrieb bereits mehrmals <a href="http://www.andreas-wehr.eu/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Andreas Wehr</a> (u.a. <a href="http://www.jungewelt.de/2010/02-18/010.php" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>junge welt</em> v. 18.2.10</a>). Im aktuellen <em><a href="http://www.akweb.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ak</a> </em>widme auch ich Griechenland <a href="../2010/02/ein-pleitekandidat-in-der-funften-jahreszeit-griechenland-hat-vor-allem-probleme-mit-deutschland-und-der-eu/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">einen Beitrag</a>. Japan nahm vor einigen Wochen der <a href="http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/12/japans-explosive-staatsverschuldung.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">wirtschaftquerschuss</a> unter die Lupe. Die <a href="http://www.stuetzle.cc/2009/03/hast-du-mal-ne-mark-der-euro-und-die-finanzkrise/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Krise der Staatsfinanzen in den osteuropäischen Staaten und Österreich</a> verhandelte ich bereits in <em>ak</em> 537. Hinzuweisen ist auch auf die Beiträge von <a href="http://www.konicz.info/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Tomasz Konicz</a>, der sich auch dem Thema widmet. Etwas grundsäzlicher wird es in meinem Aufsatz <a href="http://www.stuetzle.cc/2009/03/staatsverschuldung-als-kategorie-der-kritik-der-politischen-okonomie/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">»Staatsverschuldung als Kategorie der Kritik der politischen Ökonomie. Eine Forschungsnotiz«.</a>		

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### Neue Texte von Krahl zugänglich
URL: https://blog.stuetzle.cc/neue-texte-von-krahl-zuganglich/
Last updated: 2010-02-18T13:49:25.000Z
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			In der <a href="http://www.digger-journal.net/digger-4/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">neuen Ausgabe des <em>digger journal</em></a> finden sich bisher unveröffentlichte Texte von <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-J%C3%BCrgen_Krahl" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Hans-Jürgen Krahl</a>. Helmut Reinicke und Hermann Kocyba haben diesen nicht nur einführende Texte zur Seite gestellt.

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![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/02/krahl1-1.jpg "krahl1")

Krahl wurde vor fast genau 30 Jahren beerdigt (20\. Februar 1970). Er war bei einem Autounfall ums Leben gekommen und neben Rudi Dutschke einer der wichtigsten Aktivisten des SDS. Während sich Dutschke vor allem in Berlin die Kehle heiser schrie, tummelte sich Krahl in Frankfurt. Legendär ist seine Rede [»Angaben zur Person«](http://www.infopartisan.net/archive/1967/266751.html?ref=blog.stuetzle.cc), die er 1969 anlässlich eines Gerichtsprozesses wegen Rädelsführerei hielt. Diese wurde 2006 [verfilmt](http://www.gruppeslatandudow.de/Angaben%5Fzur%5FPerson-Hans-Juergen-Krahl-zum-Gedaechtnis.html?ref=blog.stuetzle.cc), die [Textsammlung »Konstitution und Klassenkampf«](http://jungle-world.com/artikel/2008/50/32265.html?ref=blog.stuetzle.cc) wurde vor zwei Jahren neu aufgelegt.
### Anmaßung ist nicht immer schlecht
URL: https://blog.stuetzle.cc/anmasung-ist-nicht-immer-schlecht/
Last updated: 2010-02-17T11:14:49.000Z
```
			Für den aktuellen <a href="http://www.akweb.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>ak</em></a> habe ich mit Thomas Seibert über das<em> <a href="http://www.solidarische-moderne.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Institut Solidarische Moderne</a></em><a href="http://www.solidarische-moderne.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer"> (ISM)</a> gesprochen.

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> »Gesellschaftlich relevante Debatten haben immer schon auch in kleinen Kreisen angefangen. Entschieden werden sie stets anderswo, manchmal eben auf der Straße. Auf letzteres hoffe ich, im wörtlichen wie im übertragenen Sinn. Gelingt das Institut, wird es mittendrin seinen Platz finden - was definitiv nicht heißt: in einer Position der Mitte.«

Das komplette Interview mit Bewegungstheoretiker Seibert, Aktivist bei der Interventionistischen Linken und einer der Sprecher des *Instituts Solidarische Moderne* findet sich [hier](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak547/17.htm?ref=blog.stuetzle.cc).
### Aufgeblättert: Staat und Krise
URL: https://blog.stuetzle.cc/aufgeblattert-staat-und-krise/
Last updated: 2010-02-15T08:34:31.000Z
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			Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus ist auch eine Krise des Staates bzw. neoliberaler Politik. Der seit Jahrzehnten propagierte Rückzug des Staates blamierte sich angesichts des Crashs. Mehr noch: Ohne die massiven Staatshilfen und -interventionen und Verstaatlichungen wäre der Kapitalismus vielleicht schon Geschichte. Das neue <a href="http://www.widerspruch.ch" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Widerspruch-Heft</a> widmet sich dem Verhältnis von Staat und Krise in elf Beiträgen. Während Elmar Altvater die Chancen eines ökologischen Keynesianismus vor dem Hintergrund des gegenwärtig herrschenden "staatsgetriebenen Kapitalismus" diskutiert, zeigt Hans-Jürgen Bieling die Brüche und Kontinuitäten des markliberalen Diskurses. Ihm zufolge wird die gegenwärtige Staatsintervention innerhalb der politischen Klassen als eine Art "Ausnahmezustand" verstanden und nicht als Bruch mit neoliberaler Politik. Henning Melber behandelt Staatenbildung in Afrika vor dem Hintergrund der krisenhaften Globalisierung. Birgit Sauer diskutiert die Relevanz der Geschlechterverhältnisse angesichts der scheinbaren "Rückkehr des Staates". Andere Aufsätze verhandeln die mit dem Crash einhergehende Krise der Staatsfinanzen und populistische Vorstöße à la Peter Sloterdijk, der den Steuer- und Sozialstaat am liebsten zugunsten eines freiwilligen Abgabe- und Almosensystems ganz abschaffen würde. Auch strategische Debatten werden in dem Heft geführt. Neben der Frage, welche Risse im Neoliberalismus alternative Strategien ermöglichen, geht es auch um gewerkschaftliche Gegenwehr und Fragen der Wirtschaftsdemokratie. Außerhalb des Schwerpunkts wird die seit mehreren Nummern geführte Debatte um Kapital-Lektüre und Marx fortgesetzt. Im aktuellen Heft stellt Max Henninger den von Karl Heinz Roth und Marcel van der Linden herausgegebenen Sammelband "Über Marx hinaus" vor.

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**Ingo Stützle**

[Widerspruch. Beiträge zu sozialistischer Politik](http://www.widerspruch.ch/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 57, Heft 2, 2009, 16 EUR

Erschienen in: [ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 547 vom 19.2.2010
### Ein Pleitekandidat in der fünften Jahreszeit. Griechenland hat vor allem Probleme mit Deutschland und der EU
URL: https://blog.stuetzle.cc/ein-pleitekandidat-in-der-funften-jahreszeit-griechenland-hat-vor-allem-probleme-mit-deutschland-und-der-eu/
Last updated: 2010-02-13T17:50:08.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Greece-Euro-300x225.jpg" class="kg-image" alt loading="lazy" title="Greece Euro" width="252" height="188"></figure>

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Der Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 machte die gegenwärtige Krise des Kapitalismus offensichtlich. Mit der Spekulation über einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands und anderer Staaten sowie einer möglichen Implosion der europäischen Währungsunion (EWU) hat die Krise einen neuen Höhepunkt erreicht. "Griechenland steht vor dem Bankrott" war Anfang 2010 die Schlagzeile der internationalen Wirtschaftspresse. Deutlich wird aber vor allem der neoliberale Charakter der europäischen Krisendeutung und -politik.

Während im letzten Jahr vor allem osteuropäische Länder mit Sorge betrachtet wurden ([*ak* 537)](http://www.stuetzle.cc/2009/03/hast-du-mal-ne-mark-der-euro-und-die-finanzkrise/?ref=blog.stuetzle.cc), lenkten seit Herbst 2009 u.a. Ratingagenturen und die EU-Kommission das Interesse auf Griechenland. Der Zeitpunkt war kaum verwunderlich. Die neue, sozialdemokratische Regierung hatte die Wahl nicht zuletzt aufgrund von Wahlversprechen gewonnen. Eine ihrer ersten Amtshandlungen war jedoch, die offiziellen Zahlen zur Staatsverschuldung zu korrigieren. Das Statistikamt hatte die Zahlen der letzten Jahre frisiert. Die Neuverschuldung musste im Oktober von 6% auf 12,7% angehoben werden.

Die Ratingagenturen reagierten prompt: Anfang Dezember stufte Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands herunter. Erstmals wurde für ein Euroland eine B-Note verteilt. Standard & Poor's zog eine knappe Woche nach. Das bedeutet, dass Griechenland höhere Zinsen für seine Anleihen zahlen muss. Die Zinsdifferenz zu Deutschland, der Spread, wurde größer. Während dieser 2005 noch bei Null lag, betrug er Anfang Februar bereits 265 Basispunkte (2,65%).

**Deutsche Gewinne auf griechische Kosten**

Die in der heißen Phase der Krise noch gegeißelten Ratingagenturen wurden plötzlich Richter über Griechenlands politische Zukunft. Die verschlechterten Ratings haben nicht nur eine Verteuerung der Kredite zur Folge. Zudem schränkt ein Downgrading den potenziellen KäuferInnenkreis der Anleihen ein, weil bestimmte institutionelle AnlegerInnen, u.a. Rentenfonds, gesetzlich dazu verpflichtet sind, Papiere mit einem bestimmten Mindestrating zu kaufen. Aber auch für Banken könnte es in Zukunft Probleme geben. 2011 laufen die Sonderkonditionen der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. Diese erlauben Banken, unter "A" bewertete Staatsanleihen als Sicherheiten für Notenbankkredite zu hinterlegen. Griechische Anleihen würden ab 2011 nicht mehr akzeptiert werden und damit die Refinanzierungsmöglichkeiten europäischer Banken einschränken, die bisher den Großteil der griechischen Staatsanleihen halten (24,9% Frankreich, 21,1% Schweiz, 14,3% Deutschland; Stand: September 2009). Die Abwertung eröffnet somit auch einen Teufelskreis, der es Griechenland noch schwerer machen wird, die Verschuldung abzubauen.

Noch vor drei Jahren schwärmten OECD-ÖkonomInnen von Griechenlands "zweitbester Performance aller Industrieländer". Bis 2007 war Griechenlands Staatsquote niedriger als die Deutschlands. Bis 2009 ist sie sogar weiter gefallen. Gefallen sind aber vor allem die Staatseinnahmen. (*Financial Times Deutschland*, 5.2.10) Das ist jedoch etwas, worauf die EU und auch Deutschland nicht nur Griechenland ständig gedrängt hatten. Schließlich gehört zum kleinen Einmaleins neoliberaler Politik, dass der Staat die Wirtschaft nicht durch hohe Steuern belasten darf.

Auch auf anderen Feldern wurde der neoliberale Pfad andächtig beschritten. So wurden Elektrizitätswerke und Telekommunikationsbetriebe privatisiert, und die EU-Kommission lobte Griechenland für Fortschritte bei der Entbürokratisierung. Mit einer Niedriglohnstrategie und zunehmender Weltmarktorientierung gelang es Griechenland, einen Zuwachs der Exporte um 150% seit 1993 zu erzielen. Das alles half jedoch wenig. Schließlich kommt es nicht allein darauf an, wie stark Exporte steigen, sondern welches Verhältnis zwischen Ex- und Importen besteht. Und hier sieht es für Griechenland nicht besonders gut aus - besonders, weil Deutschland in Sachen neoliberaler Wirtschaftspolitik und Weltmarktorientierung noch erfolgreicher war.

Griechenland weist ein Außenhandelsdefizit von 10% auf. Obwohl die griechischen Lohnstückkosten zwischen 2004 und 2007 nicht schneller als die der USA gewachsen sind, hat sich die Wettbewerbsfähigkeit im Verhältnis zu Deutschland extrem verschlechtert. Vor allem durch die "Lohnzurückhaltung" der letzten Jahre - gepaart mit hoher Produktivität - ist Deutschland im Vergleich zu seinen EU-Partnern inzwischen ein Niedriglohnland. Die Lohnstückkosten liegen 13% unter dem EU-Schnitt, während Portugal das teuerste Land ist (23,5% über dem Durchschnitt), gefolgt von Spanien (16%), Griechenland (14%) und Italien (5%). Zu Lasten Griechenlands kommt der Außenwert des Euro hinzu: Für das nicht-europäische Ausland haben sich griechische Waren allein aufgrund der Aufwertung seit 2000 um 15% verteuert.

Die Lohnentwicklung in Deutschland und der Euro haben es vor allem deutschen Unternehmen ermöglicht, auf Kosten Griechenlands Gewinne einzufahren. Von dieser wichtigen Ursache der griechischen Finanzierungsschwierigkeiten wollen die neoliberalen Apologeten und die politische Klasse aber nichts wissen - vor allem nicht in Deutschland. Deutsche PolitikerInnen und neoliberale Institutionen wie die EZB machen deshalb auch andere Gründe für die Misere verantwortlich. Kurz gefasst lautet ihr Vorwurf: Fast alle GriechInnen wollen keine Steuern zahlen, aber eine Stelle im öffentlichen Dienst.

**EU-"Hilfe" nach der Devise "Überwachen und Strafen"**

Der Ausbau öffentlicher Beschäftigung ist jedoch nur im Vergleich zu Deutschland enorm, was allerdings weniger an Griechenland als an Deutschland liegt. Zwischen 1998 und 2006 beträgt die Veränderung für Deutschland minus 16%, Griechenland verzeichnet einen Zuwachs von 17,8%. Allerdings relativiert sich die scheinbar außer Kontrolle geratene öffentliche Beschäftigung im Vergleich mit Kanada (9,3%), USA (10,5%) und dem ach so liberalen Großbritannien (13,2%). Zudem ist aufgrund der geringen Rolle des Exports die öffentliche Beschäftigung für die Stärkung des Binnenkonsums eher ein stabilisierendes als ein destabilisierendes Moment.

Der Ausbau öffentlicher Beschäftigung ist jedoch zumindest insofern für die Verschuldung mitverantwortlich, als diese einen festen Ausgabenposten darstellt. Zwischen 2006 und 2009 sind die Steuereinnahmen im Verhältnis zum Brutto-Inlandsprodukt (BIP) gleich geblieben; die Ausgaben sind hingegen von 42,9% auf 52% gestiegen. (Eurostat) Dass die Ausgaben und Einnahmen des Staates auseinanderlaufen, liegt zum einen an der Krise, zum anderen an der erwähnten, im Vergleich v.a. zu Deutschland realökonomischen Schwäche.

Allseits bekannt ist, dass in Griechenland Steuern im großen Stil hinterzogen werden. Dadurch entgehen dem Staat etwa 30 bis 40 Mrd. Euro jährlich. Nicht erwähnt wird dabei meist der Klassencharakter, denn wie anderswo auch können Selbstständige viel einfacher Steuern hinterziehen - indem sie offiziell ein kleineres Einkommen angeben - als abhängig Beschäftigte, denen die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden. Das hat die skurrile Folge, dass in Griechenland die Lohnabhängigen und RentnerInnen - statistisch gesehen - die Reichsten sind. Laut Steuerstatistik von 2008 verfügen FreiberuflerInnen (ÄrztInnen, RechtsanwältInnen, ArchitektInnen) im Durchschnitt über ein Jahreseinkommen von 10.493 Euro. HändlerInnen und UnternehmerInnen kommen auf 13.236 Euro, Lohnabhängige und RentnerInnen hingegen auf 16.123 Euro. (*Le Monde Diplomatique*, 15.1.10)

Im "Fall Griechenland" dominieren jedoch zur Zeit die neoliberale Deutung der Dinge und die damit verbundenen Lösungsoptionen. Hilfe von der EU folgt deshalb der Devise "Überwachen und Strafen". Griechenland ist derzeit "in Verzug gesetzt", und sollte es die Brüsseler Sparauflagen nicht erfüllen, wird die Kommission die letzte Stufe des Verfahrens einläuten, welche u.a. finanzielle Sanktionen, etwa die Verhängung von Bußgeldern oder den Entzug von EU-Mitteln, bedeuten würde. Bisher ist geplant, dass Griechenland die Verbrauchersteuern (Benzin, Tabak, Alkohol) und das Renteneintrittsalter erhöhen soll. Nach einer Vorlage von Währungskommissar Almunia soll Athen bis Mitte Mai pauschal 10% aller für 2010 geplanten Ausgaben in eine Sicherheitsreserve einstellen, um Sparpotenziale auszuloten - ausgenommen Gehälter und Pensionen. (*spiegel-online*, 3.2.10) Gleichzeitig soll ein Gehaltsstopp für öffentlich Beschäftigte mit höheren Bezügen auf alle Staatsbedienstete ausgedehnt werden. Vorbild ist Irland, wo die Staatsbediensteten Lohneinbußen von 15% hinnehmen mussten.

Das US-Wirtschaftsforschungsinstitut High Frequency Economics geht infolge der Halbierung des Staatsdefizits von einem Anstieg der Erwerbslosenquote von derzeit 9,3% auf 16% aus. (*The Wall Street Journal*, 2.2.10) Das größte Problem für die griechische Regierung ist somit, die politische Zustimmung für die geplanten und vorgeschriebenen Maßnahmen zu organisieren. Auch deshalb rät der Chefökonom der National Bank of Greece, Paul Mylonas, zu radikalen Maßnahmen, solange die neue Regierung noch die Gunst der WählerInnen genießt. Auch die griechische Regierung hat verstanden, dass sie soziale Ausgewogenheit simulieren muss, und plant, Steuern auf Unternehmensgewinne zu erheben, die nicht wieder reinvestiert werden.

Nach den bisherigen Vorgaben muss Griechenland bis 2012 die Neuverschuldung um 75% senken. Frankreich hat hingegen bis 2014 Zeit, die Verschuldung von gegenwärtig 7% auf unter 3% zu drücken. Auch das zeigt, welch enormer Druck auf Griechenland ausgeübt wird. Zudem unterliegt der griechische Staatshaushalt europäischer Kontrolle. Das bedeutet einen massiven Eingriff in die staatliche Souveränität und unterstreicht einmal mehr, dass die EU inzwischen weit mehr ist als ein Staatenbund.

**Massive Steuerhinterziehung durch Selbstständige**

Andere Optionen werden kaum diskutiert bzw. von Deutschland verhindert. So schlug der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits im Frühjahr 2009 einen Eurobond vor, das heißt eine von allen Euro-Staaten gemeinsam ausgegebene Staatsanleihe. Den gleichen Vorschlag machte Jean-Claude Juncker, luxemburgischer Ministerpräsident und Chef der Euro-Gruppe. Von Deutschland wurde das heftig abgewehrt. Zum einen müsste es die höhere Bonität des Eurobonds mit höheren Kosten bezahlen. Was u.a. für Griechenland eine Ersparnis an Zinskosten bedeuten würde, hätte für Deutschland zusätzliche Zinsaufwendungen zur Folge. Anfang Februar wurde der Vorschlag nochmals von Almunia zurückgewiesen.

Auch die Idee eines europäischen Fonds wurde von Deutschland abgelehnt. Bleibt als möglicher Kreditgeber der IWF, der bereits einigen osteuropäischen Ländern zur Hilfe kam. Aber auch diese Option, die eigentlich jedem Staat offen steht, wurde von Almunia Anfang Februar zurückgewiesen, ebenso von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Auch hier wird deutlich, wie EU-Institutionen inzwischen die Mitgliedsstaaten in ihrer Souveränität beschränken und wie gleichzeitig vor allem durch Deutschland verhindert wird, dass sich eine europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik entwickelt, die diesen Prozess auf der EU-Ebene wieder kompensieren könnte.

Einen kurzen Aufschrei gab es in der Wirtschaftspresse, als angekündigt wurde, dass China für 25 Mrd. Euro griechische Staatsanleihen kaufen würde. Zwar wurde dies sogleich dementiert, auch von Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Gleichzeitig wurde aber bekannt, dass das Geschäft wohl nur deshalb nicht zustande kam, weil Griechenland eine strategische Beteiligung Chinas an der größten Geschäftsbank National Bank of Greece ablehnte. Dennoch ist die Idee noch nicht vom Tisch: Papakonstantinou wird bei einer Werbetour für griechische Staatsanleihen auch nach China fahren, das mit seinen Devisenreserven von über 2.400 Mrd. US-Dollar sicherlich eine gute Adresse ist. Und bisher sind griechische Anleihen trotz aller Panik beliebt. Bei der letzten Ausgabe Ende Januar hatten die Investoren das Dreifache nachgefragt. (*FAZ*, 29.1.10)

Der restriktive Kurs der EU-Kommission und Deutschlands führt dazu, dass Griechenland kaum weitere Möglichkeiten als ein neoliberales Sparprogramm bleiben. Dieser Kurs ist bereits in den EU-Verträgen angelegt. So dürfen sich die EU-Staaten gegenseitig nicht "raushauen" (no-bail-out-Klausel, Artikel 103) noch darf die EZB, deren oberstes Ziel die Währungsstabilität ist, Hilfskredite gewähren. Dass dieser Kurs von Brüssel und der EZB vorgegeben wird, hilft der griechischen Regierung zudem, den Sparkurs gegenüber der Bevölkerung durchzusetzen. Das ist ein bekanntes Muster und wurde von dem Politikwissenschaftler Stephen Gill als neuer Konstitutionalismus und disziplinierender Neoliberalismus bezeichnet. Wieder einmal erweist sich die EU als ein Vehikel für die "Durchsetzung des anders nicht ohne weiteres Durchsetzbaren". (Wolf-Dieter Narr)

Erst im April wird sich zeigen, ob Griechenland noch zahlungsfähig ist. Dann nämlich müssen Schulden in Höhe von 12 Mrd. Euro refinanziert werden - durch neu aufgenommen Schulden. Bis dahin muss der griechische Staat weiterhin unter Druck aus der EU und Deutschland daran arbeiten, den verordneten Sparplan durchzusetzen. Das unterstrich auch das Treffen der EU-Finanzminister Mitte Februar. Im Prinzip wurde nur das bestätigt, was Peer Steinbrück (SPD) bereits letztes Jahr andeutete: Im Ernstfall lässt die EU kein Euro-Land hängen. Beschlossen wurden nur unkonkrete Lippenbekenntnisse und unterstrichen wurde nochmals, dass sich Griechenland zunächst selbst helfen müsse.

Die angekündigte Hilfe verdankt sich jedoch keinem plötzlichen Sinneswandel. Die Blockadepolitik - vor allem aus Deutschland - macht derzeit Spekulationen mit Derivaten, die einen Ausfall von griechischen Anleihen absichern sollen, und auf einen weiteren Verfall des Euros sehr profitabel. Die damit einhergehenden Einbrüche an den internationalen Börsen, die möglichen Forderungsausfälle bei Banken und der Kursverfall des Euro waren der eigentliche Grund für die angedeutete Hilfe aus Brüssel. "Europas Banken müssen weiter bangen" war in der *FAZ* (12.2.10) zu lesen. Euro-Banken halten noch 800 Mrd. Euro Forderungen aus Portugal, Spanien und Griechenland. Allein letzteres schuldet deutschen Banken noch 30 Mrd. Euro. Wieder einmal sind es vor allem die zu garantierenden Bankenprofite, die die politische Agenda bestimmen. Und für diese sind die EU-Länder dann auch gerne gemeinsam stark.

**Ingo Stützle** 

Erschienen in: [ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis](http://www.akweb.de//ak%5Fs/ak547/24.htm?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 547 vom 19.2.2010 Foto: CC-Lizenz, [dullhunk](http://www.flickr.com/photos/dullhunk/1601456527/sizes/m/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Arbeiten gefährdet ihre Gesundheit
URL: https://blog.stuetzle.cc/arbeiten-gefahrdet-ihre-gesundheit/
Last updated: 2010-02-09T14:42:21.000Z
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			Laut dem <a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,676800,00.html#ref=rss" target="_blank" rel="noopener noreferrer">aktuellen Gesundheitsreport der DAK</a> leidet jedeR zweite Lohnabhängige an Schlafstörungen. Ein wesentlicher Grund: Der Stress des Kapitalismus und die Wirtschaftskrise. Bereits 2009 berichtete die Böcklerstiftung, dass »Abstiegsängste […] die Mittelschicht erreicht« habe (<a href="http://www.boeckler.de/32014_102179.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>Böckler-Impuls</em> 19/2009</a>). Die auf Leistung ausgelegte Unternehmensführung führt bei einem Viertel der Beschäftigten zu mehr körperlichem und bei 80 Prozent zu mehr psychischem Stress. Der <a href="http://www.vdbw.de/Presse-Detailansicht.179.0.html?&amp;no_cache=1&amp;tx_ttnews[year]=2009&amp;tx_ttnews[cat]=4&amp;tx_ttnews[tt_news]=485&amp;tx_ttnews[backPid]=73&amp;cHash=42b9d1d181" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte warnt</a> inzwischen davor, dass die steigenden Zahl psychischer Erkrankungen die Arbeitsmedizin »vor erhebliche Herausforderungen stellt«. Es sieht also ganz danach aus, dass auch diejenigen, die die ArbeiterInnen von den ganzen geundheitlichen Folgen von Stress und Konkurrenzdruck rehabilitieren sollen, selbst total im Stress untergehen werden. Und das alles nur aufgrund der Tatsache, möglichst schnell wegrennen zu müssen (<a href="http://www.stuetzle.cc/2010/02/lauf-um-dein-leben-oder-stirb/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">siehe hier</a>). Diese Pointe des Witzes hat Kenneth Rogoff, der ehemalige Chefökonom des IWF, in seiner <a href="http://www.stuetzle.cc/2010/02/lauf-um-dein-leben-oder-stirb/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">gestrigen Witzstunde</a> in der <a href="http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:schuldenkrise-lauf-athen-lauf/50071208.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>financial times deutschland</em> (8.2.10)</a> weggelassen.		

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### Lauf' um Dein Leben oder stirb
URL: https://blog.stuetzle.cc/lauf-um-dein-leben-oder-stirb/
Last updated: 2010-02-08T23:25:13.000Z
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			<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Kenneth_S._Rogoff" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Kenneth Rogoff</a>, der ehemalige Chefökonom des IWF, hat in der <a href="http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:schuldenkrise-lauf-athen-lauf/50071208.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">financial times deutschland</a> (8.2.10) Griechenlands Staatschulden kommentiert. Rogoff fühlt sich an den Staatsbankrott von Argentinien vor zehn Jahren erinnert. Interessant ist aber weniger dieser Vergleich als ein Gleichnis auf die kapitalistische Konkurrenz, dass er den LeserInnen als Witz verkaufen möchte.

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> Da ist der alte Witz von den zwei Männern, die nach einem Flugzeugabsturz im Dschungel von einem Löwen umkreist werden. Als der eine beginnt, seine Turnschuhe anzuziehen, fragt der andere, warum er dies tue. Er antwortet: "Ich mach mich fertig, um wegzurennen." "Aber du wirst nicht schneller sein als der Löwe", sagt der andere. Darauf der eine: "Ich muss nicht schneller laufen als der Löwe, nur schneller als du."

Ein Witz ist es, wenn zumindest eineR lacht.
### Riccardo Bellofiore: Magdoff-Sweezy and Minsky on the Real Subsumption of Labour to Finance
URL: https://blog.stuetzle.cc/riccardo-bellofiore-magdoff-sweezy-and-minsky-on-the-real-subsumption-of-labour-to-finance/
Last updated: 2010-02-07T12:46:55.000Z
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			Bei der Analyse der gegenwärtigen Krise wurde oft auf Thesen des Post-Keynesianers <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Hyman_Minsky" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Hyman Minsky</a> zurückgeriffen. Auf Minsky greifen auch viele an Marx orientierte WissenschaftlerInnen zurück. Nicht zuletzt deshalb, weil Marx' Ausführungen zu monetären Phänomenen und Krisen spärlich sind - <a href="http://www.taz.de/1/debatte/theorie/artikel/1/die-spielregeln-nicht-die-spieler/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">auch wenn mehr zu holen ist</a>, als die marxistische Debatte verrät. Diese ist nämlich arg auf die scheinbar »reale« Dimension von Akkumulation und Krise fixiert. Eine der wenigen, die schon früh auf die zunehmende Bedeutung der Finanzmärkte aufmerksam machten waren Harry Magdoff und Paul Sweezy (»<em>Stagnation and the Financial Explosion</em>«, 1987). Nun diskutiert Riccardo Bellofiore, der bereits zu Anfang der Krise einen sehr guten Text publiziert hatte (»<em><a href="http://www.wildcat-www.de/aktuell/minsky_moment.pdf">Ein Minsky-Moment?</a></em>«), beide theoretische Zugriffe. Der Text »<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/04/Bellofiore-Halevi-Magdoff-Sweezy-and-Minsky-on-the-Real-Subsumption-of-Labour-to-Finance-1.pdf"><em>Magdoff-Sweezy and Minsky on the Real Subsumption of Labour to Finance</em></a>« erscheint im Samelband »<em>Minsky, Financial Development and Crises</em>« (hgg. von D. Tavasci und J. Toporowski, Palgrave 2010), ist aber bereits als <a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/04/Bellofiore-Halevi-Magdoff-Sweezy-and-Minsky-on-the-Real-Subsumption-of-Labour-to-Finance-1.pdf">pdf-Datei</a> verfügbar.		

```
### Beim Eurofighter drückt Berlin ein Auge zu
URL: https://blog.stuetzle.cc/beim-eurofighter-druckt-berlin-ein-auge-zu/
Last updated: 2010-02-04T21:13:46.000Z
```
			Nach einem <a href="http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57730" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bericht von <em>german foreign policy</em></a> drückt die deutsche Bundesregierung bei der Anschaffung von Rüstungsgüter ein Auge zu. Obwohl Griechenland sparen soll, bis es quietscht, soll es eben immer noch knallen können.

```

> Griechenland soll Kampfflieger vom Typ Eurofighter kaufen, die von einem Rüstungskonsortium mit Sitz in Hallbergmoos (Bayern) hergestellt werden. Deutsche Bemühungen, das teure Militärflugzeug auch an Kunden im Ausland zu verkaufen und damit die Gewinne der kerneuropäischen Rüstungsindustrie zu erhöhen, hatten in den vergangenen Jahren bereits zu heftigen Auseinandersetzungen geführt \[…\]. Zu Wochenbeginn verlangte der deutsche Außenminister bei einem Besuch in Athen, die dortige Regierung solle sich ungeachtet ihrer akuten Finanznot für den Eurofighter entscheiden.

![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/02/Turbine-Eurofighter-1.jpg "Turbine Eurofighter")

Das ist nicht das erste Mal, dass Militärausgaben plötzlich ganz andere öffentliche Ausgaben sind. Schließlich sind nicht alle Staatsaufgaben gleich. Manche sind eben gleicher. So waren sich die Verteidigungsminister Italiens, Frankreichs und Deutschlands sich auch in der Vergangenheit einmal darüber einig, dass die Rüstungsaufwendungen bei der Kontrolle der [Maastrichter Kriterien](http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Konvergenzkriterien?ref=blog.stuetzle.cc) herausgerechnet werden sollten (vgl. *FR*, 20.5.2003, *Der Freitag.* Nr. 44 v.o 25.10.2002). Durchsetzen konnten sich die Kriegsminister bisher nicht. Aber zumindest den Vertrag von Lissabon haben sie auf ihrer Seite. Dort ist schließlich eine [Verpflichtung festgeschrieben](http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5258838/?ref=blog.stuetzle.cc), die die Mitgliedstaaten verpflichtet, »ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern« (Art. 27, 3).

Foto: CC-Lizenz, *[icatus](http://www.flickr.com/photos/icatus/1800268463/sizes/s/?ref=blog.stuetzle.cc)*
### Herkulesaufgabe kreative Buchführung
URL: https://blog.stuetzle.cc/herkulesaufgabe-kreative-buchfuhrung/
Last updated: 2010-02-04T18:03:10.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/hexenküche-300x250.jpg" class="kg-image" alt loading="lazy" title="hexenküche" width="191" height="158"></figure>

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Die EU nimmt Griechenland unter ihre Fitiche. Aber einen Preis für Kreatitivität hätte Griechenland auch verdient: 2006 hatte sich das griechische Staatsdefizit durch eine verbesserte Wirtschaftsleistung deutlich verringert. Die plötzlichen ökonomischen Superkräfte rührten daher, dass die viel sprechenden Branchen Rauschgifthandel, Geldwäsche, Zigarettenschmuggel und Prostitution bei der statitsichen Erhebung des BIPs berücksichtigt wurden. Eine Sprecherin von Währungskommissar Almunia zeigte sich damals über die 25% zusätzliche Wirtschaftsleistung verwundert. Schon damals wollte europäische Statistikbehörde *Eurostat* Einsicht in die Wunderwerkstatt des griechischen Statistikamtes haben. Athen beschwichtigte: Die nun berücksichtigte Schattenwirtschaft sei nicht wesentlich ausschlaggebend für das statistische Wunder. Und es stimmt. *Eurostat* musste eingestehe, so die *[FAZ](http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EABEFE9B9C9AD4C00B96E93938C24D390~ATpl~Ecommon~Scontent.html?ref=blog.stuetzle.cc),* dass die Schwierigkeiten »jenseits der statistischen Sphäre« liege. Das angedeutete Jenseits zwischen Gut und Böse beschreibt der Artikel [»Meister kreativer Buchführung«](http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EABEFE9B9C9AD4C00B96E93938C24D390~ATpl~Ecommon~Scontent.html?ref=blog.stuetzle.cc) aus der *FAZ* ganz... fürsorglich.
### iPad löst Verwertungsprobleme des Kapitals in der digitalen Welt
URL: https://blog.stuetzle.cc/ipad-lost-verwertungsprobleme-des-kapitals-in-der-digitalen-welt/
Last updated: 2010-02-03T15:10:03.000Z
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			<a href="http://www.schockwellenreiter.de/blog/2010/02/03/jetzt-ist-er-online/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Jörg Kantel</a> (<a href="http://www.schockwellenreiter.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Schockwellenreiter</a>) hätte für seinem Text <em><a href="http://www.faz.net/s/RubCEB3712D41B64C3094E31BDC1446D18E/Doc~EE59A1D3A35D848BC99794C961B9F5D73~ATpl~Ecommon~Scontent.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">»Endstation App-Store. Das iPad ist nur eine Fernbedienung«</a></em> <em><a href="http://wbk.in-berlin.de/wp_nuss/dissertation" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Copyright &amp; Copyriot</a></em> von <a href="http://www.nuss.in-berlin.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Sabine Nuss</a> lesen sollen. Das hätte den eigentlich ganz guten Text vom Kopf auf die Füße gestellt und das liberale (i.S. von marktbejahend) Hintergrundrauschen zumindest heruntergepegelt. Das iPad ist aus einer kapitalismuskritischen Persektive deshalb interessant, weil wohl einige <a href="http://www.bdwi.de/forum/archiv/archiv/631310.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Verwertungsprobleme des Kapitals</a> in der digitalen Welt wenn nicht gelöst, so doch bearbeitet werden.		

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### Die spinnen die Römer oder Spekulieren auf Griechisch
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-spinnen-die-roemer-oder-spekulieren-auf-griechisch/
Last updated: 2010-02-02T18:58:58.000Z
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			So arbeiten die Finanzmarktspezialsten also: Eine griechische Zeitung (<a href="http://www.ekathimerini.gr/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ekathimerini</a>) berichtet wohl von versteckten Schulden in Höhe von 40 Mrd. Euro. Weil die Finanzakrobaten von zwei renommierten blogs (<em><a href="http://ftalphaville.ft.com/blog/2010/02/02/139566/caveat-venditor" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ft alphaville</a></em>, <em><a href="http://www.zerohedge.com/article/greece-discovers-40-billion-previously-unknown-debt-cds-tightening-reverses" target="_blank" rel="noopener noreferrer">zerohedge</a></em>) kein Griechisch können, lassen sie mal den <a href="http://translate.google.com/translate?hl=en&amp;sl=el&amp;tl=en&amp;u=http%3A%2F%2Fwww.kathimerini.gr%2F4dcgi%2F_w_articles_kathremote_1_02%2F02%2F2010_321438" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Übersetzer <em>google.com</em></a> ran. Während <em>ft alphaville</em> US-Dollar daraus macht, sind es bei <em>zerohedge</em> Euro. Was denn nun? Besonders lustig wird es, wenn jetzt LeserInnen dieser wirklich bekannten blogs nicht wissen, dass die amerikanischen Billionen eben nicht Billionen sind, sondern in der <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Names_of_large_numbers" target="_blank" rel="noopener noreferrer">traditionellen Zählweise</a> Milliarden. Zumindest <em><a href="http://translate.google.com/translate?hl=en&amp;sl=el&amp;tl=de&amp;u=http%3A%2F%2Fwww.kathimerini.gr%2F4dcgi%2F_w_articles_kathremote_1_02%2F02%2F2010_321438" target="_blank" rel="noopener noreferrer">google</a></em> weiß es. Was ich mich aber frage: Werden auf derartigen »Erkenntnissen« eigentlich Finanztransaktionen durchgeführt aufgrund dessen dann der Euro abwerten, die <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Spread_%28Wirtschaft%29" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Spreads</a> zwischen den Zinssätzen größer werden, Kosten für <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Credit_Default_Swap" target="_blank" rel="noopener noreferrer">CDS</a> steigen etc. pp. - ich fürchte: ja.		

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### Bourgeoise Handreichung zum Klassenkampf
URL: https://blog.stuetzle.cc/bourgeoise-handreichung-zum-klassenkampf/
Last updated: 2010-02-02T08:37:30.000Z
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			<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/02/monopoly-knast-1.jpg"><img class="alignleft size-full wp-image-942" style="margin: 4px;" title="monopoly knast" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/02/monopoly-knast-1.jpg" alt width="162" height="88"></a>Noch gestern sagte die <em>FAZ</em> Schäubles möglichem Datenkauf den Kampf an. Es könne nicht sein, dass der Staat, der ja Recht und Ordnung garantieren müsse, geklaute Daten aufkaufe - und sei es zur Verfolgung von Steuersündern. Wo kämen wir da hin, wenn das alle machen würden, so Logik der <em>FAZ</em>.

```

Heute schlägt sie andere Tönen an. Im Wirtschaftsteil ist schwarz umrandet, ganz so wie man es aus Trauenanzeigen kennt, ein Text mit folgender Überschrift zu finden: [»Für Selbstanzeigen ist es in den meisten Fällen noch nicht zu spät«](http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~E2955AF81A277458281C2A4D925CA81B5~ATpl~Ecommon~Scontent.html?ref=blog.stuetzle.cc). Darin ist dann zu lesen:

> »Für deutsche Steuersünder tickt die Uhr: Jederzeit könnte öffentlich bekanntwerden, von welcher Bank die Daten stammen, die ein Informant dem Fiskus verkaufen will. Und dann wäre es möglicherweise zu spät für eine Selbstanzeige. Denn Straffreiheit durch eine Beichte beim Finanzamt kann nur erlangen, wer die hinterzogenen Abgaben nachzahlt - und wessen Tat noch nicht "entdeckt" worden ist. Diese Einschränkung gilt zwar nur, wenn der Täter weiß, dass ihm die Fahnder bereits auf der Spur sind. Aber dafür reicht es auch aus, wenn er "bei verständiger Würdigung der Sachlage" mit seiner Entdeckung rechnen muss (Paragraph 371 der Abgabenordnung).«

Auf der webiste der *FAZ* finden sich dann auch noch unter der Rubrik Steuertipps [»Sieben Tipps für eine steuerliche Selbstanzeige«](http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~E9FDD7CDDCE3E43FF927FD05698CA4DB9~ATpl~Ecommon~Scontent.html?ref=blog.stuetzle.cc).

Eines muss man der *FAZ* einfach lassen. Sie hat ein wirklich gutes Gespür dafür, was ihr Klientel lesen will. In Fernsehzeitschriften ist das Fernsehprogramm zu finden, in der *C't* das Neuste aus der Welt der Computer und in der *FAZ* eben eine Handreichung für den ganz normalen bourgeoisen Steuersünder.

Foto: CC-Lizenz, [hddod](http://www.flickr.com/photos/hddod/2320805665/sizes/s/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Satellitenseminare zum marxschen Kapital
URL: https://blog.stuetzle.cc/satellitenseminare-zum-marxschen-kapital/
Last updated: 2010-02-01T18:01:13.000Z
```
			<p style="text-align: center;"><a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/02/Satellitenseminare2010_web-1.pdf"><img class="size-full wp-image-932  aligncenter" title="Satellitenseminare2010" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/02/Satellitenseminare2010-1.jpg" alt width="453" height="495"></a></p>

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### Das Programm findet Ihr [hier als pdf-Datei](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/02/Satellitenseminare2010%5Fweb-1.pdf?ref=blog.stuetzle.cc)
### Vom Nutzen eines Steuerskandals
URL: https://blog.stuetzle.cc/vom-nutzen-eines-steuerskandals/
Last updated: 2010-02-01T11:57:04.000Z
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			Schon am Wochenende ging es hoch her: <a href="http://news.google.de/news/url?sa=t&amp;ct2=de%2F0_0_s_0_0_t&amp;usg=AFQjCNEM9kdqcfD0M8EO1ENoEZzy5U2tsw&amp;cid=8797374599850&amp;ei=eL5mS8i6OIKe_gb9yaTBAw&amp;rt=STORY&amp;vm=STANDARD&amp;url=http%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2010-02%2Fschaeuble-bankdaten" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Soll Schäuble 2,5 Mio Euro dafür zahlen, dass der Staat an Daten und so an wohl mehr als 100 Mio. Euro mutmaßlicher Steuersünder herankommt?</a>

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![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/02/schweizer-bank-1.jpg "schweizer bank")

Eigentlich ist das kein Novum: Zwischen 2001 und 2002 zog ein Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT Daten von Bankkunden, floh damit in die Schweiz und versuchte, die LGT zu erpressen. Laut *Berliner Zeitung* überredete die Bank, die einer Fürstenfamile gehört, den Datendieb Heinrich Kieber zur Rückkehr nach Liechtenstein. »Darüber hinaus wirkte Fürst Hans Adam II. darauf ein, dass der ehemalige LGT-Angestellte vor Gericht mit einer Bewährungsstrafe wegen schweren Betrugs und Nötigung davonkam. Im Gegenzug gab Kieber die DVDs mit den Kundendaten zurück. Im Mai 2005 wurde auf Weisung der Fürstenfamilie schließlich noch angeordnet, dass Kiebers Strafregister unter Verschluss kommt.« ([*Berliner Zeitung*, 26.2.08](http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/0226/politik/0021/index.html?ref=blog.stuetzle.cc))

Leider hatte das nichts nix genutzt: Der BND kaufte von Kieber angefertigte Kopien für 4,2 Mio. Euro auf und übergab die Daten den Steuerbehörden. Wir erinnern uns vielleicht an den Medienrummel: Unter anderem Post-Chef Klaus Zumwinkel musste dran glauben.

Die Daten, die jetzt im Gespräch sind sollen 2,5 Mio. Euro kosten – eigentlich ein Schnäppchen – und mehr als 100 Mio. in die Staatskasse spülen. Schon wieder bahnt sich ein Skandal an und wir dürfen auf die ersten prominenten Namen gespannt sein. Der eigentliche Skandal geht dabei jedoch mal wieder unter: Dass in den letzten Jahren immer stärker die subalternen Klassen für die Steuern aufkommen müssen.

Wenn wir den [Monatsbericht (Januar 2010) des Bundesfinanzministeriums](http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/BMF%5F%5FStartseite/Aktuelles/Monatsbericht%5F%5Fdes%5F%5FBMF/2010/01/inhalt/inhaltsverzeichnis.html?ref=blog.stuetzle.cc) zu Rate ziehen dann bedeutet das: Die 100 Mio. Euro sind 0,0418 Prozent des gesamten Steueraufkommens von 2008 und 0,166 Prozent der eingezogenen Lohnsteuer. Und: Da sind die vor allem die Subalternen belastenden Mehrwertssteuern noch nicht berücksichtigt.

Der eigentliche Skandal liegt also ganz woanders und es ist Schäuble und dem bürgerlichen Block nur von Nutzen, wenn die arbeitende Klasse sich mal wieder über die »reichen Schweine« aufregt, die ihr vieles Geld in die Schweiz bringen. So erzürnen sie sich schon nicht über den eigentlichen Skandal: Dass sie in den letzten Jahren nicht nur immer weniger am volkswirtschaftlichen Einkommen erhalten, sondern gleichzeitig immer mehr den Staat finanzieren, von dem sie aufgrund ihrer prekären Lebenssituation selbst abhängig sind (soziale Leistungen und öffentlichen Gütern wie herunter gekühlte Schwimmbäder).

Die Umverteilung zeigen auch die letzten Steuerreformen: Die Reform von 2000 entlastete Einkommen von 20.000 Euro um 3,6% ihres Einkommens, für 70.000 Euro errechnen sich 5,3% und ein Einkommen von 200.000 Euro wird um 7,7% entlastet. Hohe Einkommen wurden also doppelt so stark entlastet wie niedrige. Diese unterschiedliche Entlastung drückt sich auch im Anteil an Lohnsteuern am gesamten Steueraufkommen aus. Während der Anteil 1960 noch knapp über 10% war, stieg sie bis 1980 auf über 30% um dann bis 2007 auf 26% zu sinken – seitdem steigt der Anteil wieder. Zusammen mit den Verbrauchssteuern machen diese inzwischen etwa Dreiviertel des Gesamtsteueraufkommens aus.

Spiegelbildlich entwickelten sich die Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuern. In den 1980er Jahren betrug der Höchststeuersatz auf Einkommen noch 56%. 1998 wurde unter Rot-Grün der Satz auf 53% gesenkt und liegt inzwischen bei 42%. Diese Entlastung von Kapital und hohen Einkommen drückt sich im Anteil am gesamten Steueraufkommen aus: 1970 machten die veranlagten Einkommensteuern noch über 10% aus – der Wert sank bis 2007 um mehr als die Hälfte. Ähnliches ist bei der Körperschaftssteuer zu beobachten. 1970 machte diese noch 5,7% aus, sank auf 3,8% (2005) um im Zuge des Aufschwungs 2006 wieder auf 5% zu steigen. Im Zuge der Wirtschaftskrise brechen die Steuereinnahmen jedoch wieder massiv ein.

Die andere Seite der Steuersünder-Skandal-Medaille ist die symbolische Politik in die andere Richtung, so etwa bei der 2007 beschlossenen »Reichensteuer«: Ein gesetzlich festgeschriebener Spitzensteuersatz wird noch lange nicht bezahlt. Auch ohne dass man dafür in die Schweiz muss. Das zeigten Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2005\. Danach zahlten die 0,1% reichsten SteuerzahlerInnen (Jahreseinkommen über 638.000 Euro) ca. 36% Einkommensteuer. Die reichsten 1% mit einem Jahreseinkommen von mehr als 182.000 Euro kam auf ca. 35,2% Einkommensteuer (*taz*, 23.11.09: »[Die oberen Zehntausend](http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2009%2F11%2F23%2Fa0004&cHash=183101933e&ref=blog.stuetzle.cc)«, »[Steuerparadies Deutschland](http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2009%2F11%2F23%2Fa0006&cHash=c5517b5c67&ref=blog.stuetzle.cc)«)

Also kein Grund, sich über die »reichen Schweine« und SteuersünderInnen aufzuregen? Das will ich damit nicht gesagt haben. Aber man sollte dem herrschenden Diskurs nicht so einfach auf den Leim gehen und sich durchaus etwas anspruchsvoller – und radikaler – echauffieren.

Foto: CC-Lizenz, [boeservorhang](http://www.flickr.com/photos/boeservorhang/3999988049/sizes/m/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Dietmar Dath: Rosa Luxemburg
URL: https://blog.stuetzle.cc/dietmar-dath-rosa-luxemburg/
Last updated: 2010-01-31T15:16:49.000Z
```
			Von Dietmar Dath ist nun endlich in <a href="http://www.suhrkamp.de/buecher/rosa_luxemburg-dietmar_dath_18235.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Suhrkamps Reihe BasisBiographien der Band zu Rosa Luxemburg</a> erschienen. Seine letzen Romane <em><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Abschaffung_der_Arten" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Die Abschaffung der Arten</a></em>,<em> Sie schläft </em>und <a href="http://www.stuetzle.cc/2009/12/abwegig-eigentlich-dath-zwischen-den-jahren/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>Sämmtliche Gedichte</em></a> sorgten ebenso für Aufregung wie sein <a href="http://www.welt.de/kultur/article4256288/Der-Wahlkampf-ist-so-dumm-wie-immer.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Interview in <em>Die Welt</em></a> kurz vor der letzten Bundestagswahl. Wir dürfen gespannt sein, wie uns Dath Luxemburg näher bringen will. Als Lockerungsübung lohnt sich in jedem Fall <a href="http://www.akweb.de/ak_s/ak535/19.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Ursula Schmiederer in <em>ak</em> 535</a>.		

```
### Neoliberale Terrorbekämpfung
URL: https://blog.stuetzle.cc/neoliberale-terrorbekampfung/
Last updated: 2010-01-27T14:50:16.000Z
```
			<p style="text-align: left;">Mit SchwarzGelb und den deutlich gestärkten Liberalen war klar: der Neoliberalismus ist noch lange nicht tot. Und schon gar nicht die ihm zugrundeliegende <a href="http://www.rote-ruhr-uni.com/cms/Neoklassik-als-Weltreligion.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Neoklassik</a>. Dem »ökonomischen Imperialismus« (<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Kenneth_Ewart_Boulding" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Boulding</a>) gelang es in Form der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Politische_%C3%96konomie" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Neue Politische Ökonomie</a>, die neoklassische Methodologie auf andere wissenschaftliche Felder zu übertragen (Ausbildung, Frieden, Verteidigung, Freizeit, Alter, Verbrechen und Gesundheit).</p>

```

Nun also die Außenpoitik. Schließlich regiert hier der Liberale Westerwelle. Nun soll ein [Programm für Taliban mit 50 Mio. Euro](http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,674048,00.html?ref=blog.stuetzle.cc) »reuigen Taliban eine Ausstiegschance« gegeben. Als Alternative zu ihrer bisherigen Tätigkeitfeld sollen ihnen »Jobs, Ausbildung und finanzielle Hilfen angeboten werden«. Voraussetzung ist, »dass die Taliban der Gewalt und dem Terror abschwören, alle Kontakte zu al-Qaida abbrechen und die afghanische Verfassung anerkennen«.

![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/01/Friedensengel-Joschka-1.jpg "Friedensengel Joschka")

Die Idee ist nicht neu. [Bruno Frey](http://de.wikipedia.org/wiki/Bruno%5FFrey?ref=blog.stuetzle.cc), ein wichtiger Vertreter der Theorie der Neuen Politischen Ökonomie, meinte schon vor Jahren diese Strategie gegen den weltweiten Terrorismus begründen zu können. Man müsse nur die [Opportunitätskosten](http://de.wikipedia.org/wiki/Opportunit%C3%A4tskosten?ref=blog.stuetzle.cc) eines Terroristenlebens erhöhen, indem man Karrierealternativen aufzeigt. Als Beweis zieht Frey zugleich Deutschland heran: »Wenn es nach Bush ginge, dürfte Deutschland nie einen Außenminister Joschka Fischer haben, der früher der terroristischen Szene ganz nahe war.« ([*FAS*, 29.8.2004](http://www.faz.net/s/RubC9401175958F4DE28E143E68888825F6/Doc~E0596086DDE4D40438E0006C937C0A84D~ATpl~Ecommon~Scontent.html?ref=blog.stuetzle.cc))

Ergo: Gib Terroristen die Chance auf einen Ministersessel und die Welt ist befriedet. Möglicherweise wird es dafür nötig sein, ein paar neue Nationalstaaten auf dem Boden zu stampfen, um die erhöhte Nachfrage nach Ministerposten zu befriedigen. Das dürfte aber das geringste Problem sein.

Foto: CC-Lizenz, [dustpuppy](http://www.flickr.com/photos/dustpuppy/4724655/sizes/m/?ref=blog.stuetzle.cc)
### Debatte linke Mitte
URL: https://blog.stuetzle.cc/debatte-linke-mitte/
Last updated: 2010-01-27T13:51:56.000Z
```
			<a href="http://www.robert-zion.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Robert Zion</a> führt die freitag-Debatte zur sog. linken Mitte weiter:&nbsp;<a href="http://www.freitag.de/positionen/1004-projekt-linke-mitte-zion" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Eine Mehrheit ist noch keine Agenda</a>. Er ist weitaus optimistischer. Vor allem was er zum Schluss seines Beitrags ausführt mag zwar bei enigen linken SPDlern gut ankommen, kaum aber beim Rest der Partei und bedarf bei den Grünen und der Linkspartei sicherlich noch einiges an Überzeugungsarbeit.

```

Mein Beitrag in der Debatte: [Zu weit auseinander. Wer nicht über die begrenzenden Logiken von Partei, Parlament und Staat reden will, sollte von einem linken Reformprojekt besser schweigen](http://www.freitag.de/positionen/0951-projekt-linke-mitte-spd-stuetzle?ref=blog.stuetzle.cc).
### DER BLUTIGE ERNST: KRISE UND POLITIK | Diskussionsveranstaltung zum neuen Prokla-Heft
URL: https://blog.stuetzle.cc/der-blutige-ernst-krise-und-politik-diskussionsveranstaltung-zum-neuen-prokla-heft/
Last updated: 2010-01-19T15:27:04.000Z
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			Ist die aktuelle Krise wirklich schon "Schnee von gestern"? Hat der Staat seine Mission als "Retter in der Not" erfüllt? Werden die Strukturprobleme der Weltwirtschaft in Zukunft noch zunehmen? Drei <a href="http://www.prokla.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">PROKLA</a>-AutorInnen diskutieren aus verschiedenen Perspektiven über Politik und Ökonomie in der aktuellen Krise.

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Stefan Schmalz (Autor PROKLA, Universität Kassel)  
Ingo Stützle (Autor PROKLA, Redakteur der Zeitschrift ak - analyse & kritik)  
Christina Kaindl (Autorin PROKLA, Redakteurin der Zeitschrift Luxemburg)  
Moderation: Dorothea Schmidt (Redakteurin PROKLA)

Es kommentiert:  
Katja Kipping (MdB und Vizevorsitzende der Partei Die LINKE)

ORT UND ZEIT:

1. FEBRUAR, 18.30 UHR  
Humboldt-Universität zu Berlin  
Institut für Sozialwissenschaften  
EG, Raum 002/003  
Universitätsstraße 3b

![](http://www.prokla.de/wp/wp-content/uploads/flyer_Krisenheft.gif)
### Haiti: Spenden und Informationen
URL: https://blog.stuetzle.cc/haiti-spenden-und-informationen/
Last updated: 2010-01-18T19:57:11.000Z
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			Wer die Erdbeben-Hilfe in Haiti unterstützen will, kann das über <a href="http://medico.de/themen/nothilfe/dokumente/hilfe-fuer-die-opfer-des-erdbebens-in-haiti/3727/">medico international</a> tun. Die NGO mit Sitz in Frankfurt ist als Mitglied im <a href="http://www.entwicklung-hilft.de/">Bündnis Entwicklung Hilft</a> in die Unterstützung der Erdbeben-Opfer eingebunden und arbeitet darüber hinaus eng mit der dominikanischen Gesundheitsorganisation <a href="http://medico.de/themen/gesundheit/dokumente/dominikanische-republik-basisgesundheit/3729/">Colectivo de Salud Popular (COSALUP)</a> zusammen.

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COSALUP wird mit den medico-Spenden Medikamente und medizinisches Bedarfsmaterial kaufen, entsprechend den im Netzwerk [Ayuda Haiti](http://ayudahaiti.com/?ref=blog.stuetzle.cc), einem Zusammenschluss dominikanischer und internationaler NGOs, abgestimmten Bedarfslisten. Dieses Material wird anschließend in den gemeinsamen Sachmittelfonds eingespeist. COSALUP ist wie medico Mitglied im mittelamerikanischen Basisgesundheitsnetzwerk [Comité Regional de Promoción de Salud Comunitario (CRPSC)](http://medico.de/themen/vernetztes-handeln/dokumente/crpsc/3229/?ref=blog.stuetzle.cc), das sich für den gleichen Zugang aller zu Gesundheit einsetzt, und dem [People’s Health Movement](http://www.phmovement.org/?ref=blog.stuetzle.cc). Mehr Informationen über die Arbeit dieser Organisationen (sowie das Spendenkonto) bei [medico international](http://medico.de/themen/nothilfe/dokumente/hilfe-fuer-die-opfer-des-erdbebens-in-haiti/3727/?ref=blog.stuetzle.cc).

Zur landesgeschichtlichen Information sei auf einen [Artikel von Eduardo Galeano](http://www.matices.de/42/galeano/?ref=blog.stuetzle.cc) aus dem Jahr 2004 hingewiesen, den die *taz* kürzlich [übersetzt nachdruckte](http://blogs.taz.de/latinorama/2010/01/14/eduardo%5Fgaleano%5Fueber%5Fhaiti/?ref=blog.stuetzle.cc). Der vor einigen Tagen bei *der freitag* veröffentlichte [Text von Peter Hallward](http://www.freitag.de/politik/1002-haiti-erdbeben-unterentwicklung-guardian?ref=blog.stuetzle.cc) ist ebenfalls nach wie vor lesenswert.
### »Where is my vote, Landeswahlleiter?«
URL: https://blog.stuetzle.cc/where-is-my-vote-landeswahlleiter/
Last updated: 2010-01-14T11:01:35.000Z
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			Wahlbetrug an der Waterkant? Das ist zumindest nicht ausgeschlossen. Bei den Schleswig Holsteiner Landtagswahlen 2009 wurden im Stimmbezirk „Husum 3“ neun Zweitstimmen für die Linkspartei gezählt. Erstaunlich, gaben doch 42 WählerInnen bei ebenjener Wahl ihre Erststimme an die LINKE; bei der zeitgleich abgehaltenen Bundestagswahl machten 52 (Erststimme) und 47 (Zweitstimme) ihr Kreuzchen ganz links. Eine beachtliche Diskrepanz also. Nun muss nachgezählt werden.

```

Was wie ein Wahlbetrug im Miniaturformat aussieht, könnte ungeahnte Folgen haben. Denn tauchen bei der Nachzählung nur vier zusätzliche Stimmen für die Linkspartei auf, dann ändern sich die Machtverhältnisse im nördlichsten deutschen Landtag. Ein Sitz der FDP fiele an die LINKE, die Mehrheit der schwarzgelben Landesregierung schrumpfte auf nur eine Stimme Vorsprung.

Wenn Freitag nächster Woche die [neue ak-Ausgabe](http://www.akweb.de/?ref=blog.stuetzle.cc) ins Haus flattert, dann ist das eine gute Gelegenheit, sich an dieses Ereignis erinnern. Denn an ebenjenem Tag sollen die Stimmen aus „Husum 3“ im Kieler Landtag neu gezählt werden – öffentlich. Sollte sich nun ein Fehler bei der Neusichtung der bereits mehrfach gezählten Stimmen ergeben, rechnen wir mit spontanen Protesten gegen diese offensichtliche Manipulation auf den Straßen Kiels und Husums, der sich von dort übers ganze Land ausbreitet. Mit blau-weiß-roten Armbändern könnten die Schleswig-HolsteinerInnen lautstark Neuwahlen fordern, Teile der Kirche könnten sich auf die Seite der Protestbewegung schlagen, und die gefürchtete Eutiner Bereitschaftspolizei wüsste gar nicht mehr, wohin sie zuerst ausrücken soll. Ein realistisches Szenario für das Öl-Bundesland Schleswig Holstein? Die letzte Januar-Woche wird es zeigen.
### Die Mühe der Ebene. Eigentum und Besitz bei Nicos Poulantzas
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-muhe-der-ebene-eigentum-und-besitz-bei-nicos-poulantzas/
Last updated: 2010-01-10T16:06:15.000Z
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			Alex Demirovic, Stephan Adolphs und Serhat Karakayali haben in der Reihe Staatsverständnisse bei Nomos einen Band zu Nicos Poulantzas herausgegeben. Dieser ist jetzt erschienen. Darin findet sich auch ein Aufsatz von mir und Sabine Nuss:

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> Durch die in den letzten Jahrzehnten rasant fortgeschrittene Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien wurde »Geistiges Eigentum« zu einer besonders umkämpften Rechtssphäre. Manch einer vertritt die These, Geistiges Eigentum würde zur zentralen Rechtsform des 21\. Jahrhunderts bzw. des »Informationszeitalters« werden. Hintergrund dieser Entwicklung ist die Digitalisierung von Inhalten geistig-kreativer Schöpfung. Durch die elektronische Datenverarbeitung und die grenzüberschreitende Vernetzung von Computern können geistig-kreative Schöpfungen weltweit unautorisiert verbreitet werden. In den vergangenen Jahren hat es etliche Maßnahmen gegeben, die dieser Praxis Einhalt gebieten sollen. So wurde u.a. das Urheberrecht angepasst und Kopierschutztechnologien entwickelt sowie Kampagnen durchgeführt, die das »Unrechtsbewusstsein« der NutzerInnen wecken sollten (»Raubkopierer sind Verbrecher«). Auf internationaler Ebene wurde das internationale Regelwerk TRIPS in die Welthandelsorganisation WTO aufgenommen, um die Eigentumsrechte im zunehmend weltweiten Warentausch mit Gütern geistigkreativer Schöpfung zu sichern.

> Die aktuellen Entwicklungen und Debatten um Geistiges Eigentum sind vorliegendem Text Anlass für eine Re-Lektüre von Nicos Poulantzas’ Klassen im Kapitalismus – heute von 1974, in dem er den Wandel von Eigentumsverhältnissen seiner Zeit als eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse innerhalb der herrschenden Klasse analysiert. Vor diesem Hintergrund wollen wir Poulantzas’ Konzeption von Eigentum eingehender vorstellen und diskutieren.

[![](http://www.nomos-shop.de/_assets/products/9783832938871.gif)](http://www.nomos-shop.de/productview.aspx?product=9906&ref=blog.stuetzle.cc)

Weiterlesen in: Nuss, Sabine/ Stützle, Ingo (2010): Die Mühe der Ebene. Eigentum und Besitz bei Nicos Poulantzas, in: Demirović, Alex/ Adolphs, Stephan/ Karakayali, Serhat (Hg.): [Das Staatsverständnis von Nicos Poulantzas. Der Staat als gesellschaftliches Verhältnis](http://www.nomos-shop.de/productview.aspx?product=9906&ref=blog.stuetzle.cc), Baden-Baden, 115-131.

Die Tage wird sicher das komplette Inhaltsverzeichnis auf der website einsehbar sein.
### Aufgeblättert - Jan Hoff: Marx global
URL: https://blog.stuetzle.cc/aufgeblattert-jan-hoff-marx-global/
Last updated: 2010-01-07T15:26:39.000Z
```
			Für den aktuellen <a href="http://www.widerspruch.ch" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Widerspruch 57</a> (<a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/01/Widerspruch-57_Inhalt­Edito-1.pdf">Inhalt &amp; Editorial</a>) habe ich besprochen:

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*[Jan Hoff: Marx global. Zur Entwicklung des internationalen Marx-Diskurses seit 1965\. Akademie Verlag, Berlin (345 S., 49,80 € )](https://www.degruyter.com/viewbooktoc/product/216140?rskey=kd11aE&result=2&ref=blog.stuetzle.cc)*  

![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2017/05/9783050088754-1.jpg)

Mit der weltweiten Krise fanden nicht zufällig vermehrt Studien zur Marxschen Ökonomiekritik den Weg ins Feuilleton. Fast scheint es so: Droht der Kollaps des Kapitalismus, werden auch all die Theorien an die Oberfläche des wirtschaftswissenschaftlichen Diskurses gespült, die Krisen als ein notwendige Konsequenz dieser auf Profit ausgerichteten Wirtschaftsweise thematisieren. Dass schon länger ein ernsthaftes Interesse an Marx besteht, zeigt sich daran, dass inzwischen einige Arbeiten zu abgebrochenen und dissidenten Traditionen des Marxismus vorliegen, solche also, die nicht mehr die Marxsche Theorie aneignen, sondern bereits die unterschiedlichen Rezeptionsansätze, Aneignungsweisen und Debatten zum Thema haben. So auch das Buch von Jan Hoff: Marx global.

Der Titel ist Programm. Hoff nimmt sich nicht wenig vor, nämlich den internationalen Marx-Diskurs seit 1965 zu rekonstruieren. Nicht ohne Grund: »Im scheinbaren Gegensatz zur beinahe globalen Entwicklung der an Marx anknüpfenden Theoriebildung blieb ein theoretischer Provinzialismus in der Geschichte des von Marx inspirierten Denkens ein bedauerliches Traditionsmerkmal der Theorierezeption.« (S.14)

Ausgangspunkt ist die Phase der Entstalinisierung, auf die ab 1953 sehr langsam, dann aber gegen Ende der 1960er Jahre eine globale Welle von Emanzipationsbewegungen und Revolten folgte. Der theoretische Stalinismus dominierte in Westdeutschland bis weit in die 60er Jahre den Diskursraum über Marx, in den realsozialistischen Ländern weit länger. Er war damit aber zugleich Ausgangs- und Reibungspunkt einer neuen, über Strecken dissidenten Marx-Lektüre – nicht nur außerhalb der Sowjetunion. Hoff zeichnet kenntnisreich und belesen einen Überblick vor allem der Kapital-Rezeption und bezieht Japan, weitere ostasiatischen Länder, die Sowjetunion, die DDR und anderen Ländern des Ostblocks in seine Darstellung ein. Ebenso bezieht er die Debatten in Italien, Frankreich, Lateinamerika und Spanien sowie der angelsächsischen Welt ein. Die Überwindung des von Hoff kritisierten Provinzialismus, der nur die deutschsprachigen Beiträge zu einer neuen Marx-Lektüre zur Kenntnis nimmt, hat notwendigerweise zur Folge, dass die Darstellung der Debatten nicht ausladend sein kann. Wohl auch deshalb hat sich Hoff entschieden, eine Vertiefung an zentralen Diskursen der Kapital-Interpretation in den genannten Ländern vorzunehmen. Nach einem ersten Überblick geht er zeitlich begrenzt vor, d.h. von den 1980er Jahren bis heute, den jeweiligen Debatten zum Gegenstandverständnis der Kritik der politischen Ökonomie, zum Verhältnis von Forschung und Darstellung, zu den Planentwürfen sowie zur Krisentheorie. Hoff geht es darum, die wichtigsten Erkenntnisresultate vorzustellen. Das gelingt ihm, indem er sich nicht nur in den Debatten auskennt, sondern auch mit Marx selbst sehr gut vertraut ist und durchgehend alle relevanten Textpassagen aus der kritischen Gesamtausgabe (MEGA²) heranzieht.

Vor allem die ersten drei von Hoff vertieften Aspekte hängen eng miteinander zusammen, was seine Fokussierung plausibel und im Resultat auch lehrreich macht. Hoff arbeitet in seiner Analyse kurz Marx Gegenstandsverständnis heraus, das ihm zufolge eng mit der Problematik des Warenfetischismus verknüpft ist. Ein Moment, der das neue im Gegensatz zum traditionellen Marx-Verständnis ausmacht. Wie Hoff vor allem anhand der japanischen, deutschen und angelsächsischen Debatte zeigt, ist Marx' Verständnis von Engels logisch-historischer Auslegung zu unterscheiden. Auch spielt für das Verständnis des Gegenstandes des Kapitals seit den 1970er Jahren in fast allen Ländern der kategoriale Zusammenhang von Ware-Wert-Geld eine zunehmend starke Rolle.

In diesen Debatten wird in vielen Ländern auch das Problem diskutiert, welche Fragen bei Marx in den Gegenstandsbereich des „Kapitals“ gehören, welche nicht. Marx selbst änderte in seinen Forschungen die Vorstellungen darüber, wie der Stoff in Griff zu kriegen sei (sehr gut und knapp skizziert in MEGA² II.15: 1042f.). Ein großer Verdienst von Hoff ist, dass er bei dieser Frage und vor allem bei der Debatte um die von Marx selbst immer wieder veränderten Planentwürfe die DDR-Forschung berücksichtigt und darstellt. Die internationale Debatte verfolgt Hoff entlang bekannter Fragen nach den „Aufstieg vom Abstrakten zum Konkreten“ und nach dem theoretischen Verhältnis von Marx zu Hegel. Wie auch die Frage: Was bedeutet der Terminus "Kapital im allgemeinen" für die Diskussion der Planentwürfe?

Sicherlich ist die Diskussion über die Notwendigkeit und Gründe von Krisen gegenwärtig das interessanteste Thema. Ausgangspunkt für Hoffs Darstellung ist Marx' Kritik am sogenannten Sayschen Theorem, dass ein Angebot also immer eine Nachfrage findet, eine Vorstellung, der auch Ricardo folgte. Marx grundsätzliche Kritik daran fällt nahezu mit einer Kritik prämonetärer Werttheorie zusammen: Die Politische Ökonomie würde ihre Theorie bereits so konstruieren, dass der Theorie nach gar keine Krisen möglich sind, da Geld keine konstitutive Rolle für Produktion und Tausch spielt. Vor allem für die sogenannte Uno-Schule (Japan) war die Krisentheorie eines der bedeutendsten Theoriefelder. Den Abschnitt beschließt Hoff mit dem Verweis, dass Marx zufolge der Weltmarkt »die Basis der kapitalistischen Produktionsweise« sei und nimmt so nochmals die Darstellung der Plandiskussion auf und korrigiert zudem ein Aspekt des vorherrschenden Marx-Verständnisses. Gegen Ende seines Lebens ging Marx nämlich alles andere als von einem Zusammenbruch des Kapitalismus aus, sondern forderte dazu auf, Krisen und Zyklen genauer zu beobachten, um daraus theoretische Schlüsse ziehen zu können. Marx macht in der Lösung der Darstellungsproblematik auch deshalb nur mühsam Fortschritte, weil er immer zugleich weiterforschte.

Auffallend ist, das zeigt der Band, dass Japan eine besondere Rolle in der Diskussion einnimmt. Hier wurde das Kapital zwar erst Anfang der 1920er Jahre übersetzt, aber schon bald setzte eine profunde Diskussion ein, die auch auf Austausch mit westlichen WissenschaftlerInnen fußte. Die wichtigsten Namen sind hier Kozo Uno, dessen Name bereits eine Strömung bezeichnet (Uno-Schule). Uno strebte kurz nach dem Zweiten Weltkrieg an, das "Kapital" neu zu schreiben und dabei strikt die unterschiedlichen Abstraktionsebenen zu differenzieren. Dieses Projekt hatte nicht nur eine methodologische Selbstverständigung zur Folge, sondern stellte einen bedeutenden Beitrag zur Entstalinisierung in Japan bei. Zur Uno-Schule zählen u.a. Thomas Sekine und Makoto Itoh. Letzterer publizierte erst von einigen Jahren ein wichtiges Buch zu Finanzmärkten. Diese sind vor allem deshalb bekannt, weil ihre Schriften auch auf Englisch erschienen.

Damit wäre auch eine Frage angeschnitten, die Hoff kaum thematisiert, die sich aber aufdrängt: die Sprache und die Rolle des Englischen, aber auch des Deutschen. Viele Theoretiker – meist sind es Männer –, die er Ländern wie Korea oder Griechenland zuordnet, haben eine Weile in Deutschland studiert und sind der Sprache mächtig. Teilweise liegen ihre Arbeiten auf Deutsch vor. Das ist nachvollziehbar, schließlich publizierte und schrieb Marx vornehmlich in Deutsch. Was aber bedeutet das für eine internationale Debatte? Für eine wissenschaftliche Debatte, die vor allem durch in Englische geführt wird. Das stellt Hoff knapp heraus, wenn er eine relative Abschottung der angelsächsischen Debatte konstatiert – obwohl sie in der herrschenden Wissenschaftssprache geführt wird. Diese relative Selbstständigkeit sprachlicher Wissenschaftmilieus zeigt sich bei der Frage nach dem Einfluss von Hegels „Wissenschaft der Logik“auf die Marxsche Darstellungsmethode, die seit Anfang der 1960er in Deutschland diskutiert, aber in England nicht zur Kenntnis genommen wurde. So wiederholt sich im angelsächsischen Sprachraum eine Debatte nahezu vierzig Jahre später – ganz so, als hätte sie noch nie stattgefunden. Wer im deutschsprachigen Raum die Nabelschau auf die Debatte und Weiterentwicklung der neuen Kapital-Lektüre überwinden will, wissen möchte, wo man weiter lesen kann, kommt um Hoffs Buch nicht herum.
### Neue Beiträge zur Marx-Engels-Forschung erschienen
URL: https://blog.stuetzle.cc/neue-beitrage-zur-marx-engels-forschung-erschienen/
Last updated: 2010-01-06T17:07:08.000Z
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			<img class="alignleft" style="margin: 6px;" src="http://www.argument.de/Shop/images/mef/mef2009x.jpg" alt width="69" height="99">Mit Neujahr ist auch ein neuer Band der <em><a href="http://www.marxforschung.de/marxnf.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Beiträge zur Marx-Engels-Forschung. Neue Folge</a></em> erschienen. Das Inhaltsverzeichnis findet sich als pdf-Datei <a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/01/02INHALT20-1.pdf">hier</a>. U.a. sind zwei Beiträge der letzten Runde des <a href="http://www.marxforschung.de/r-preis.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">David-Rjazanov-Preises</a> abgedruckt. Mein damals eingereichter Aufsatz findet sich hier:

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> [Staatsverschuldung als Kategorie der Kritik der politischen Ökonomie. Eine Forschungsnotiz](../wp-content/uploads/Ingo-St%C3%BCtzle-Staatsverschuldung-als-Kategorie-der-Kritik-der-politischen-%C3%96konomie.pdf)[*Philosophieren unter anderen. Beiträge zum Palaver der Menschheit – Frieder Otto Wolf zum 65\. Geburtstag*](http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/752-2.html?ref=blog.stuetzle.cc)

Die eingereichte Arbeit von Hendrik Wallat ist in einer überarbeiteten Fassung in der *[Prokla 155](http://www.prokla.de/2009/07/14/editorial-prokla-155/?ref=blog.stuetzle.cc)* zu Sozialismus abgedruckt: Weder Staat noch Kollektiv. Sozialismuskritik im Werk von Karl Marx.
### Marx allein Zuhause. Das Kapital als Hörbuch
URL: https://blog.stuetzle.cc/marx-allein-zuhause-das-kapital-als-horbuch/
Last updated: 2010-01-06T00:12:39.000Z
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			<a href="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Marxkopf_geklebt.tiff"><img class="alignleft size-full wp-image-832" title="Marxkopf_geklebt" src="http://www.stuetzle.cc/wp-content/uploads/Marxkopf_geklebt.tiff" alt></a><a href="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/01/Marxkopf_geklebt-1.jpg"><img class="alignleft size-full wp-image-833" style="margin: 6px;" title="Marxkopf_geklebt" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/01/Marxkopf_geklebt-1.jpg" alt width="206" height="317"></a>Marx wurde vor ein paar Jahren nicht nur zum drittbesten Deutschen gewählt, sondern im Zuge der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus auch gerne zitiert. Viele aber ahnen es: So einfach ist es nicht, das Hauptwerk von Marx, <em>Das Kapital</em>. Inzwischen liegt eine <a href="http://www.buecher.de/shop/hoerbuecher/das-kapital/marx-karl/products_products/detail/prod_id/26355864/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">sechsteilige CD-Version</a> des ersten Bandes vor und Jörg Sundermeier hat es »ganz angetan« (<a href="http://www.perlentaucher.de/buch/33469.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">perlentaucher</a>) für die <em><a href="http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&amp;dig=2010%2F01%2F05%2Fa0018&amp;cHash=d8a09c326c" target="_blank" rel="noopener noreferrer">taz</a></em> besprochen.

```

Hierzu eine kurze Anmerkung: Auch wenn Sundermeier am Ende seiner Besprechung zurecht - und zum Glück - betont, dass das Hörbuch keine kollektive Lektüre des *Kapitals* ersetzen kann, kommt mir das Vorhaben, *Das Kapital* überhaupt hörbar zu machen, doch etwas eigenartig vor.

Trotz allem Witz und aller Sprachgewalt ist *Das Kapital* ein wissenschaftliches Buch. Einfach nur verständliche Passagen aus ihrem Zusammenhang zu reißen macht wenig Sinn, ja ist Sinn entstellend. Übrig bleibt nämlich Amüsement oder wie Sundermeier schreibt: eine Beruhigungspille. Wollen wir das?

Entgegen Sundermeiers Anmerkung kann man mit dem *Kapital* auf den Ohren durchaus verblöden, nämlich dann, wenn zentrale Erkenntnisse aus dem *Kapital* erst gar nicht zugänglich gemacht werden. Aber bereits die Textauswahl zeigt, dass das passiert und eben dem Gegenstand des *Kapitals* nicht angemessen ist.

Gerne wird Marx' Brief an Kugelmann herangezogen, um deutlich zu machen, dass man die ersten Kapitel des Kapitals durchaus überspringen könnte (ähnlich argumentierte Louis Althusser; [kritisch hierzu Milios](http://www.stuetzle.cc/2009/03/althusser-und-die-wertform/?ref=blog.stuetzle.cc)). Unterschlagen wird hingegen oft eine Stelle aus dem Vorwort zur Erstauflage (im Hörbuch trotzdem vorgelesen):

> [Vorwort zur ersten Auflage](http://www.mlwerke.de/me/me23/me23%5F011.htm?ref=blog.stuetzle.cc)

Selbst Marx gibt also zu, dass der Anfang schwer verständlich ist. Des Weiteren entsprechen die angesprochenen Passagen in der handlsüblichen MEW 23 nicht dem, was 1867 in der Erstauflage zu finden war, wozu Marx also das Vorwort eigentlich schrieb. Marx produzierte bereits während der Drucklegung auf Anraten seiner Freunde einen erklärenden Anhang zum Anfang des *Kapitals*. Für die Zweitauflage überarbeitete er den Anfang grundlegend.

Trotz aller Schwierigkeit muss man aber genau durch diesen Anfang durch um, wie Marx schreibt, etwas Neues zu lernen, d.h. eben nicht dumm zu bleiben - was man beim alleinigen Hören der CD bleiben muss. Aus u.a. zwei Gründen, die Sundermeier nicht nennt:

Zum einen versteht man die einfachste Möglichkeit von Krise im Kapitalismus nicht, nämlich den Umstand, dass im Kapitalismus die privat verausgabte Arbeit erst *ex post*, d.h. auf dem anonymen Markt, über das Geld vergesellschaftet wird. Erst im Tausch gegen Geld wird die warenproduzierende Arbeit Teil der gesellschaftlichen Gesamtarbeit. Damit ist Geld nicht wie in der vorherrschenden Neoklassik ein einfaches Schmiermittel der Zirkulation, sondern ein für die kapitalistische Produktionsweise konstitutives Moment. Ein Moment, in welchem die Krise immer schon angelegt ist, weil Verkauf und Kauf von Waren zeitlich und örtlich auseinanderfallen können. Diese Kritik trifft bis heute ins Mark der universitären und *FAZ*\-Wirtschaftwissenschaften. Der Marx-Genuss bleibt damit via Hör-CD nicht nur mangelhaft, sondern fragwürdig. Marx wird seines kritischen Anspruchs beraubt und: zur Attitüde, zu einer Ware der Kulturindustrie. Schließlich schrieb sich Marx die Entwicklung und Begründung der Geldform als die zentrale wissenschaftliche Einsicht auf die Fahne und gerade in dieser Entdeckung und der Form seiner Darstellung liegt auch die die Radikalität seiner Kritik. Eine Kritik, die leider auch gegen eine bestimmte Marx-Lektüre ([u.a. von Negri](http://www.stuetzle.cc/2006/05/pfannkuchen-emanzipation-und-vergesellschaftung/?ref=blog.stuetzle.cc)) verteidigen muss. Sundermeiers Kritik an der Hör-CD bleibt an diesem Punkt jedoch leider inhaltlich in der Luft hängen und muss sich deshalb auf die reißerische und oberflächliche Gestaltung des Beiheftes beschränken.

Ein zweiter Punkt, der hier nicht weiter ausgeführt werden kann, ist die Auslassung des sog. Fetischkapitels. Eine Frage, worüber sich immer und immer wieder der Kopf zerbrochen wurde ist: Warum ist der Kapitalismus so stabil und beständig, obwohl er so krisenhaft ist. Eine Antwort formuliert Marx im Schluss des - ja: schwierigen - ersten Kapitels des ersten Bandes, dem Abschnitt über den Fetischcharakter der Ware. Die gesellschaftlichen Verhältnisse erscheinen den Akteuren als natürliche Eigenschaften der Sachen und damit: unveränderbar und Sachzwang. Diesen Teil einfach zu überspringen bedeutet, die kritische Einsichten in den Kapitalismus auszusparen. Aber was bleibt dann von Marx? Nicht viel.

Eine Kritik am vorliegenen Hörbuch sollte also durchaus grundlegender sein. Zumindest wenn man *Das Kapital* als das zugänglich machen will was sein Untertitel verspricht: Kritik der politischen Ökonomie.
### Abwegig. Eigentlich - Dath zwischen den Jahren
URL: https://blog.stuetzle.cc/abwegig-eigentlich-dath-zwischen-den-jahren/
Last updated: 2009-12-28T22:29:56.000Z
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			<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Dath" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Dietmar Dath</a> ließ einem nicht einmal Weihnachten, um seinen - eigentlich schon nicht mehr - neusten Roman zu lesen, sondern gab in der <em>FAZ</em> eine Geschichte zum Besten. <a href="http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E4FBBEFEE469E4399B558C6AD9EB4D35B~ATpl~Ecommon~Scontent.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Eine Weihnachtsgeschichte</a>. Diese aber passte zu seinem Roman <a href="http://www.suhrkamp.de/buecher/saemmtliche_gedichte-dietmar_dath_42110.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">»Sämmtliche Gedichte«</a> - eigentlich. <a href="http://www.welt.de/kultur/article4672252/Dietmar-Dath-will-die-Aldi-Brueder-entmachten.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>Die Welt</em></a> interpretierte die in »Sämmtliche Gedichte« gewälte Form als »Abkehr vom Publikum«. Wie bei der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Musik" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Neuen Musik</a>. In Daths Weihnachtsgeschichte »Mein Molière heißt Nussbusserl« wird der Protagonist Lukas Tauris samt einer Theaterschreiberin, deren Stück in der von beiden besuchten Irrenanstalt eingeübt wird, nach Hause geschickt, von einem Arzt, mit moralischer Begründung versteht sich:

```

> »Ist Ihnen klar, dass diese Menschen hier sind, um gesund zu werden? Dass sie vieles gebrauchen können: Aufmunterung, Beschäftigung, Zuspruch, aber keine Gaffer? Dass wir kein Zoo sind? Ich muss Sie bitten, und es ist schlimm genug, dass ich Sie bitten muss, aber so ist es wohl - also, ich bitte Sie in aller Form, gehen Sie woanders Kaffee trinken. Lassen Sie sich im Theater inspirieren, suchen Sie woanders, was immer Sie hier suchen.«

Suchen ist allerdings eher an Ostern. Wer Daths Roman »Sämmtliche Gedichte« liest, sollte in keinem Fall etwas suchen, sondern einfach lesen. Wer sucht, findet nur das Gesuchte und sieht selten Anderes, Neues. Der Roman ist - man mag es kaum glauben - eine Art dathsches Innehalten. »Was mache ich eigentlich wenn ich schreibe?« - das dürfte eine Frage gewesen sein, die sich Dath gestellt hat. Aber dieses Mal geht es eben um die Form, um die Form der literarischen Kunst. Fast jede Besprechung des Buches musste in einem Halbsatz unterbringen, dass Dath sich als, ja was eigentlich, Sozialist, Marxist oder so was ähnliches versteht. Für viele umreißt dies der politische Inhalt seiner literarischen Kunst. Jedoch kaum ein Beitrag zu »Sämmtliche Gedicht« stellte die immer wieder konstatierte Plattitüde in den Zusammenhang mit Daths gewählter Form und Thema des neuen Romans (u.a. [*taz*](http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=li&dig=2009%2F10%2F14%2Fa0012&cHash=c8bcb53c21&ref=blog.stuetzle.cc), [*junge welt*](http://www.jungewelt.de/2009/11-28/005.php?ref=blog.stuetzle.cc), [*dradio*](http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kritik/1082790/?ref=blog.stuetzle.cc), [*FAZ*](http://www.faz.net/s/Rub79A33397BE834406A5D2BFA87FD13913/Doc%7EE9E5EC55EA684416D810C1D790B7D3A8F%7EATpl%7EEcommon%7EScontent.html?ref=blog.stuetzle.cc)).

Der Lyriker Sladek soll von einem Reichen Gutmenschen in dessen Weltverbesserungswahn eingebunden werden. Sladek allerdings, so viel sei verraten, will sich in Daths Roman nicht instrumentalisiert lassen - auch nicht im Namen des ›Guten‹, ›Fortschritts‹ oder ›Gerechten‹. Die Kunst, sonst wäre sie keine, kann hier nicht mitmachen. Die Form, in der die Sprache zum Ausdruck kommt, kann nicht Mittel zum Zweck sein, wie Dath, eine weitere, selbstironisch eingeführte Figur des Romans, dem Lyriker Sladek weiß machen will.

Nur die [Besprechung bei *Radio Z*](http://www.radio-z.net/kultur-beitraege/themen/43819-buchrezension-qsaemtliche-gedichteq-von-dietmar-dath.html?ref=blog.stuetzle.cc) nahm den Ball der Form auf und bat Dath darum, das nächste mal bitte wieder an die LeserInnen zu denken und wieder etwas zugänglicher werden. Und eben das genau nicht, lieber Dietmar Dath. Sich zum Publikum hinwenden, um scheinbar ›verstanden‹ zu werden, ist immer auch ein sich den Verhältnissen beugen. Und gesellschaftliche sind eben immer auch ästhetische Verhältnisse.

Und da die Neue Musik schon abgesprochen wurde, fällt mir auch noch Adorno ein:

> »Im Akt der Erkenntnis, den Kunst vollzieht, vertritt ihre Form Kritik am Widerspruch dadurch, daß sie auf die Möglichkeit seiner Versöhnung weist und damit auf das Kontingente, Überwindbare, Nicht-absolute am Widerspruch. Freilich wird damit die Form zugleich auch zu dem Moment, in dem der Akt der Erkenntnis innehält.« (Schönberg und der Fortschritt, GS 12, 119)

Dath und seine LeserInnen innehalten? Abwegig. Eigentlich.
### Kein Grund zum Feiern: Weniger Feiertage sollen BIP erhöhen
URL: https://blog.stuetzle.cc/kein-grund-zum-feiern-weniger-feiertage-sollen-bip-erhohen/
Last updated: 2009-12-28T11:10:57.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2009/12/siesta-1.jpg" class="kg-image" alt="siesta" loading="lazy" title="siesta" width="201" height="198"></figure>

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»Mehr Arbeitstage erhöhen 2010 Wirtschaftsleistung« [frohlockt die heutige *FAZ*](http://www.faz.net/s/Rub050436A85B3A4C64819D7E1B05B60928/Doc~E53C9223EE9D041E6A187A5ECA7321479~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss%5Fgooglenews&ref=blog.stuetzle.cc). Im kommenden Jahr liegen überdurchschnittlich viele Feiertage an Wochenenden. Das bedeutet, dass überdurchnittlich viel gearbeitet werden muss oder um es mit Marx zu formulieren: die [Produktion des absoluten Mehrwerts](http://www.mlwerke.de/me/me23/me23%5F531.htm?ref=blog.stuetzle.cc) wird ausgedehnt. Das mit den Feiertagen war ihm by the way auch schon klar. So heißt es im *Kapital*: »Der Protestantismus spielt schon durch seine Verwandlung fast aller traditionellen Feiertage in Werktage eine wichtige Rolle in der Genesis des Kapitals« ([KI, 292, Fn. 124](http://www.mlwerke.de/me/me23/me23%5F245.htm?ref=blog.stuetzle.cc#Z124)). Ein Grund über mehr politische Feiertage nachzudenken: Streiks.
### Die Empfängnis unseres Demokraten Schäuble
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-empfangnis-unseres-demokraten-schauble/
Last updated: 2009-12-27T21:36:10.000Z
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			In Zeiten, in welchen bürgerliche Freiheiten nicht nur laut und trampelig, sondern auch recht leise abgebaut werden, ein autoritärer Diskurs sich in allen Ritzen des Alltags festsetzt, in solchen Zeiten ist es durchaus angebracht, immer wieder auf den Ton bei der Musik und auf das zwischen den Zeilen zu achten.

```

In der heutigen *Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung* gab der deutsche

Innenminister

Finanzminister Wolfgang Schäuble ein [Interview](http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E5F32949495DB4D55AF3F4803225700B1~ATpl~Ecommon~Scontent.html?ref=blog.stuetzle.cc). Eine Antwort war besonders schön.

> *»Verraten Sie uns, wie Sie das Leben auf Pump abstellen? Oder müssen Sie erst die Wahl in Nordrhein-Westfalen abwarten?«*

Dass es Widerstand geben wird, vielleicht bereits schon gibt, scheint dem CDU-Politiker klar zu sein. Er verrät uns in seiner kurzen Antwort auch eine Form, wie er als Finanzpolitiker damit umgehen wird, er, der in der letzten Legislaturperiode den präventiven Sicherheitsstaat konsolidiert und forciert hat: Es wird nichts zu früh verraten! Da waren die Kinderlein wohl nicht brav genug?! Schäuble denkt sich: da könnten ja unangenehme Nachfragen kommen, Unmut könnte sich artikulieren, gar Widerspruch laut oder: Widerstand organisiert werden. Schließlich kommt das, was als Zauberwort »Allgemeinwohl« in aller Munde geführt wird vor allem dem Wohl der Herrschenden und Vermögenden zugute. Und Schäuble weiß auch: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. In einer ›wehrhaften Demokratie‹, wo die Politik auch gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden muss, da sollte ja nicht zu viel darüber geredet werden, was für soziale Konsequenzen die Politik hat. Ist ja auch gar nicht nötig. Schließlich sitzen in den Ministerien Leute, die sich damit auskennen - [wie bspw. Schäuble](http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs&ref=blog.stuetzle.cc).

Und weil gerade Weihnachten war, kam selbstredent zu diesen autoritären und demokratiefeindlichen Äußerungen noch ein Schuss Religion in Form einer wirklich wundervollen Metapher hinzu. Schuldenabbau sei keine Bedrohung, z.B. durch den Staat, der einem das Leben noch unerträglicher macht, sondern eine »Verheißung« - und Schäuble der Prophet!

Logisch ist es allemal: Will ein Staat keine Bevölkerung, die sich einen eigenen Kopf macht (also: alles zerredet), muss er dafür Sorge tragen, dass zumindest die politischen Entscheidungen akzeptiert werden. Eine Verheißung kommt da gerade recht. Diese wird nämlich nur empfangen. Ob sie Schäuble jetzt nur verkündet oder ob er sie (von wem?) selbst empfangen hat, verrät er vielleicht in seinem nächsten Interview. Wir dürfen gespannt sein.
### To be or not to be a Keynesian - ist das die Frage?
URL: https://blog.stuetzle.cc/to-be-or-not-to-be-a-keynesian-ist-das-die-frage-kritik-und-grenzen-wirtschaftspolitischer-alternativen/
Last updated: 2009-12-27T16:29:28.000Z
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			Vor wenigen Tagen ist die neue Prokla erschienen, die Nummer 157 mit dem schönen Titel: <em>Der blutige Ernst: Krise und Politik.</em> In einem Artikel setze ich mich mit Keynes und keynesianistischen Reformperspektiven auseinander - kritisch.<em>

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> Mit der Krise wurden auch die passenden Theorien an die Oberfläche des wirtschaftspolitischen Diskurses gespült. Während Karl Marx ein Platz im Feuilleton zukam, wurde John Maynard Keynes etwas ernster genommen. Dessen Anziehungskraft wirkte jedoch nicht ungebrochen. Ganz im Gegenteil: Die durch die Krise erzwungenen staatlichen Feuerwehreinsätze sorgte bei vielen Apologeten freier Märkte für Unbehagen - schon früh wurde vor staatlicher Überregulierung gewarnt (vgl. Plickert 2008). Keynes‘ Theorie wurde so zu einem zentralen Feld der Auseinandersetzung darüber, wie der Kapitalismus ‚vernünftig‘ zu regieren sei. Während die einen bei Keynes zentrale Säulen der „freien Marktwirtschaft“ in Gefahr sehen, formulieren andere hingegen die Hoffnung, dass Keynes einen Ausweg aus einer ungerechten und instabilen Wirtschaftsordnung weisen könne. Wiederum andere wollen gar mit Keynes die schwindende Legitimation des Neoliberalismus in eine Perspektive jenseits des Kapitalismus überführen.

> Eine Auseinandersetzung mit Keynes steht somit ebenso an, wie mit dem, was im Rahmen der sogenannten neoklassischen Synthese daraus gemacht wurde. Denn dem Keynes, der im Zuge der gegenwärtigen Krise so manches Feuilleton erfreute, wurden schon vor längerer Zeit die Zähne gezogen. Auch diskussionswürdig erscheint, warum Keynes für viele Linke und SozialistInnen als antikapitalistisches Maskottchen herhalten muss, da der britische Ökonom den Kapitalismus gar nicht als das zentrale Problem identifizierte und ihn vielmehr gegen den Sozialismus zu verteidigen gedachte.

Weiterlesen: To be or not to be a Keynesian - ist das die Frage? Kritik und Grenzen wirtschaftspolitischer Alternativen, in: *[Prokla 157](http://www.prokla.de/?ref=blog.stuetzle.cc)* (Der blutige Ernst: Krise und Politik), 39.Jg., H.4, 607-623.

Auch die neue [prokla-website](http://www.prokla.de/?ref=blog.stuetzle.cc) lohnt sich: Es gibt ein Prokla-Archiv mit allen Artikeln ab der ersten Nummer von 1971!
### Schönwetterregeln
URL: https://blog.stuetzle.cc/schonwetterregeln/
Last updated: 2009-12-21T08:05:11.000Z
```
			Bereits vor einigen Monaten wurde auf <a href="http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/996645/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Deutschlandradio</a> davon berichtete, dass in der Bundesrepublik von 1950 bis 1968 bis zu 300 Mio. Postsendungen aus realsozialistischen Staaten konfisziert und zum Teil vernichtet worden sind. Die illegale Postzensur hatte wohl den Zweck, Westdeutschland vor östlicher, d.h. sozialistischer Propaganda zu schützen. <a href="http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/DDR;art122,2980731" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Nun wird berichtet</a>, dass die Post aus der DDR bis 1990 kontrolliert wurde. Rechtsstaatlich garantierte Grundrechte scheinen in diesem Land seit 1945 nur für diejenigen zu gelten, die sie nicht unbedingt nötig haben, d.h. ihre Füße unter dem Tisch des Herren still halten - für alle anderen scheinen sie nicht einmal Schönwetterregeln zu sein.		

```
### Zu weit auseinander
URL: https://blog.stuetzle.cc/zu-weit-auseinander/
Last updated: 2009-12-19T09:28:02.000Z
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			In der Wochenzeitung <em><a href="http://www.freitag.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Freitag</a></em> wird seit einiger Zeit über ein <a href="http://www.freitag.de/positionen/projekt-linke-mitte" target="_blank" rel="noopener noreferrer">›Projekt‹ namens »linke Mitte«</a> diskutiert. Ich habe mich in die Debatte eingemischt und dazu ein paar grundlegende Fragen aufgeworfen: »Wer nicht über die begrenzenden Logiken von Partei, Parlament und Staat reden will, sollte von einem linken Reformprojekt besser schweigen.«

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[Weiter beim Freitag](http://www.freitag.de/positionen/0951-projekt-linke-mitte-spd-stuetzle?ref=blog.stuetzle.cc).
### Com' on! Sabine Nuss zu Wirtschaftsnobelpreisträgerin Elinor Ostrom
URL: https://blog.stuetzle.cc/com-on-sabine-nuss-zu-wirtschaftsnobelpreistragerin-elinor-ostrom/
Last updated: 2009-12-17T11:26:01.000Z
```
			Nicht nur der Friedensnobelpreise für Barack Obama war politisch tendenziös. Auch der Wirtschaftsnobelpreis für <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Elinor_Ostrom">Elinor Ostrom</a> war ein Zeichen gegen den neoliberalen Zeitgeist. Aber eben nur ein Zeichen, da sich substanziell nichts ändern wird. Angesichts des Klimagipfels hat der <a href="http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,667497,00.html">Spiegel</a> ein Interview mit Ostrom geführt, das weniger Aufschlussreich ist, als ein ak-Artikel zu der Preisträgerin, den <a href="http://nuss.in-berlin.de">Sabine Nuss</a> im November im ak veröffentlichte. Aus aktuellem Anlass sei hier nochmals <a href="http://wbk.in-berlin.de/wp_nuss/wp-content/uploads/2009/11/2440_001.pdf">auf diesen schönen Beitrag hingewiesen</a>. Ostrom interessiert, wie Gemeingüter ("Allmenden" wie u.a. Fischgründe und Weideland) kollektiv bewirtschaftet werden, ohne dass es zu einer Übernutzung der Naturressourcen kommt. Der auf Privateigentum basierende Markt, so ihr Schluss, sei jedenfalls kein Garant für eine nachhaltige und produktive Nutzung.		

```
### ak-Autor in Kopenhagen festgenommen
URL: https://blog.stuetzle.cc/ak-autor-in-kopenhagen-festgenommen/
Last updated: 2009-12-15T17:32:33.000Z
```
			Jetzt sind sie verrückt geworden! Schon seit Tagen nimmt die dänische Polizei alles fest, was ihr in die Finger kommt. <a href="http://www.taz.de/1/zukunft/klimagipfel09/artikel/1/liveticker-klimagipfel-kopenhagen-2/">Nun hat es auch ak-Autor Tadzio Müller erwischt</a>. Tadzio Müller ist Sprecher des für morgen geplanten Marschs zum Tagungsort des Klimagipfels. Das Vorhaben der im <a href="http://www.climate-justice-action.org/index.php">Climate Justice Action Netzwerk</a> organisierten Gruppen und Personen besteht darin, das Gipfel-Gelände in einem Akt des zivilen Ungehorsams zu besetzen und dort einen Tag lang eine Gegenversammlung der Klimabewegung abzuhalten. Tadzio Müller war festgenommen worden, nachdem er auf einer Veranstaltung zur Teilnahme an der Massenaktion aufgerufen hatte. Nach der vorbeugenden Festnahme von 1.000 DemonstrantInnen bei der Großdemonstration am Samstag und von 200 weiteren DemonstrantInnen am Sonntag zeigt diese Aktion, wie panisch und kopflos die dänische Polizei mittlerweile agiert. Offenbar soll jeglicher Protest in der Nähe des Tagungsgeländes unterbunden werden. Wir fordern die sofortige Freilassung aller bei den Protesten Festgenommenen und können uns ansonsten nur Naomi Klein anschließen, die sagte: „Die Polizei glaubt offenbar, den Protest dadurch stoppen zu können, dass sie einige der Köpfe dahinter verhaftet. Aber wir werden morgen trotzdem zu Tausenden auf der Straße sein!“  

```

[*ak*\-Redaktion](http://www.akweb.de//ak%5Fs/ak545/tadzio.htm?ref=blog.stuetzle.cc)

[Solidaritätsseite auf facebook](http://www.facebook.com/releasetadzio)
### Die Grenze des erträglichen taz-Kommentars
URL: https://blog.stuetzle.cc/die-grenze-des-ertraglichen-taz-kommentars/
Last updated: 2009-12-14T14:36:33.000Z
```
			<a href="www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/pruegeln-fuer-die-innere-sicherheit/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Christian Jakob spricht in seinem heutigen taz-Kommentar</a> zu den Protesten in Kopenhagen von einem »fatalen Zirkelschluss« der Dynamik von Polizei und ProtestiererInnen und suggeriert, dass es politisch vernünftig wäre, sich nicht zu radikalisieren. Ganz so als liege es in der Macht der DemonstrantInnen und Klimaaktivis...tInnen, die Repressionsschraube zurückzudrehen oder das Eskalationsniveau effektiv zu beeinflussen. An Jakobs Kommentar sind zwei Punkte mehr als ärgerlich. Zum einen ist spätestens nach den Vorfällen im Vorfeld von Heiligendamm klar, dass sowohl Falsch- und Fehlermeldungen, als auch eine gezielte Panikmache systematisch dazu genutzt werden, dass die Polizeikräfte möglichst viele Kompetenzen zugesprochen und Grundrechte abgebaut werden - zumindest temporär. Oft herrscht bei derartigen Veranstaltung etwas, was man einen temporärer Ausnahmezustand nennen könnte. Wer erinnert sich schon daran, dass die Durchsuchungswelle und 129a-Verfahren gegen die linken G8-GegnerInnen als illegal erklärt wurden?! Das in einem taz-Kommentar nicht zu benennen ist fahrlässig und und zeigt, wie selbst die taz teil dieser Strategie ist. Aber ein weiterer Punkt ist fast noch ärgerlicher. Jakob schreibt: »Trotzdem ist es falsch, von Unverhältnismäßigkeit zu sprechen. Denn die Zahl der Festnahmen ist keine Reaktion auf tatsächlich verübte Gewalttaten, sondern auf den vorherrschenden Diskurs über öffentliche Sicherheit. Es ging darum, das im Vorfeld immer wieder beschworene Szenario von Straßenschlachten, angezettelt von Krawalltouristen, Wirklichkeit werden zu lassen. Gemessen an diesem Ziel, war das Eingreifen der Polizei verhältnismäßig.« Wie kann man so etwas schreiben? Selbst das Ziel ist jenseits liberaler Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit. Was sind das für Verhältnisse, in denen bevor irgendjemand irgendetwas macht festgesetzt werden kann? Dass da ein <em>taz</em>-Kommentar nichts auszusetzen hat, sondern die Strategien des "präventiven Sicherheitsstaats" auch noch verteidigt, ist wirklich erbärmlich.

```

Nachtrag: Die bearbeitende taz-Redakteurin versicherte mir, dass der Kommentar ironisch gemeint sei. Was mich in eine tiefe Krise stürzt: Habe ich womöglich keinen Humor?
### Aufgeblättert: Neoliberale EU
URL: https://blog.stuetzle.cc/aufgeblattert-neoliberale-eu/
Last updated: 2009-12-14T12:46:30.000Z
```
			<img class="alignleft" style="margin: 6px;" src="http://www.papyrossa.de/pics_buchtitel/baisch_kamepfe.jpg" alt width="177" height="268">

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In der Linken ist die EU unbeliebt. Nicht nur als politisches Projekt, sondern auch als Gegenstand theoretischer Analyse. Umso erfreulicher sind zwei neue Publikationen. Anne Karrass hat sich zur Aufgabe gemacht, die Entstehung der EU als neoliberales Gebilde nachzuzeichnen. Dabei geht es ihr vor allem um die Rolle des Staates. Das Besondere ihres Buches "Die EU und der Rückzug des Staates" ist, dass sie anhand einer empirischen Analyse offizieller EU-Dokumente zeigt, wie sich seit 1957 ein neoliberales Selbstverständnis durchsetzt. Karrass weist nach, wie von Seiten der EU die Möglichkeit staatlicher Interventionen mehr und mehr zugunsten der Logik der Märkte reduziert wurde. Die Veränderung nationalstaatlicher Politik der letzten Jahrzehnte, das zeigt das Buch nachdrücklich, kann ohne die Einbeziehung der EU nicht verstanden werden. Karrass ist es jedoch nicht möglich zu zeigen, warum die europäische Integration die zentrale Form war, in der sich der Neoliberalismus in Europa Bahnen brach. Anders Anja Baisch in ihrem Buch "Soziale Kämpfe in der EU". Anhand der Wirtschafts- und Sozialpolitik zeigt sie mit einem an Gramsci angelehnten materialistischen Ansatz, wie die europäische Integration als Durchsetzung neoliberaler Hegemonie entschlüsselt werden kann. Im Gegensatz zu anderen theoretischen Ansätzen sei es so möglich, die EU als umkämpftes Projekt zu analysieren, als Projekt, das zugleich ein Terrain von Klassenauseinandersetzungen darstellt. Im Rahmen der europäischen Integration ist es der herrschenden Klasse gelungen, ihre Interessen nicht einfach gegen die Lohnabhängigen durchzusetzen, sondern im Namen des Allgemeinwohls zu verallgemeinern. Eine neoliberal verfasste EU scheint für alle das Beste. Leider kann Baisch nicht ganz wettmachen, was bei Karrass fehlt: die politischen Akteure und Klassenkräfte. Diese sind zwar in ihrem theoretischen Rahmen angedacht, tauchen aber in ihrer Analyse nur insofern auf, als dass bestimmte politische Projekte die Klassen unterschiedlich treffen. Hinweise darauf, warum die EU und ihre Politik Resultat von Kräfteverhältnissen sind, bleiben rar.

**Ingo Stützle**

[*Anne Karrass: Die EU und der Rückzug des Staates. Eine Genealogie der Neoliberalisierung der europäischen Integration. Transcript, Bielefeld 2009\. 276 Seiten, 28,80 EUR*](http://www.transcript-verlag.de/ts1067/ts1067.php?ref=blog.stuetzle.cc)

[*Anja Baisch: Soziale Kämpfe in der EU. Neogramscianismus und eine Kritik der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. PapyRossa, Köln 2009\. 111 Seiten, 12 EUR*](http://www.papyrossa.de/sites%5Fneuersch/neuer2009h%5Fdirekt.htm?ref=blog.stuetzle.cc)

Erschienen in: [ak – ](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak545/04.htm?ref=blog.stuetzle.cc)[analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak545/04.htm?ref=blog.stuetzle.cc), Nr. 545 vom 18.12.2009
### Traditionslinien
URL: https://blog.stuetzle.cc/traditionslinien/
Last updated: 2009-12-08T16:37:02.000Z
```
			<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2009/12/Luxemburg-ist-1.jpg" class="kg-image" alt="Luxemburg ist" loading="lazy" title="Luxemburg ist" width="262" height="191"></figure>

```

Nicht nur die [SPD](http://www.spd.de/?ref=blog.stuetzle.cc) versucht sich zu erneuern, sondern auch die [Rosa-Luxemburg-Stiftung](http://www.rosalux.de/?ref=blog.stuetzle.cc) bekommt ein neues Gewand. Seit ein paar Monaten hat sie ein neues *corporate design*. Das Gebäude der Bundesstiftung am Franz-Mehring Platz 1 lockt seit ein paar Tagen zudem mit einem neuen Spruch am Eingangsportal - von Luxemburg versteht sich:

> »Zu sagen was ist, ist und bleibt die revolutionärste Tat.« Rosa Luxemburg

Im Original heißt es allerdings etwas anders:

> »Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹.« (In revolutionärer Stunde: Was weiter? (1906), in: GW 2, S. 36.)

[Ferdinand Lasalle](http://de.wikipedia.org/wiki/Ferdinand%5FLassalle?ref=blog.stuetzle.cc), sozusagen der Gründer der Vorläuferorganisation der SPD fällt unausgesprochen unter den Tisch.

Bekannt geworden ist das Leitmotto in letzter Zeit allerdings durch jemanden anderen, einen weiteren großen deutschen Arbeiterführer: [Sigmar Gabriel](http://sigmargabriel.de/?ref=blog.stuetzle.cc), der neue SPD-Parteivorsitzende. Und dieser bezieht sich ausdrücklich auf Lassalle.

Bereits in seinem Buch »Links neu denken. Politik für die Mehrheit« (München-Zürich 2008) geht er darauf ein (S. 66f.). Bereits im letzten Jahr setzte er unter dem Motto ein ganzes [Diskussionspapier](http://cms.spdnds.de/imperia/md/content/bezirkbraunschwieg/sigmargabriel/artikel/sagen%5Fwas%5Fsache%5Fist%5F27032008.pdf?ref=blog.stuetzle.cc) auf, das auch Pate für sein SPD-Reboot-Versuch nach den Bundestagswahlen 2009 steht. Die SPD hat nur leider vergessen, ein neues Betriebssystem zu installieren. Aber wer hatte das schon erwartet.

Aber eines frage ich mich jetzt allerdings schon: Was *ist* jetzt? Und: Ist es nicht so, das nichts so ist, wie es scheint? Und: In welchem Gebäude ist im [Film 23](http://de.wikipedia.org/wiki/23%5F%E2%80%93%5FNichts%5Fist%5Fso%5Fwie%5Fes%5Fscheint?ref=blog.stuetzle.cc) der KGB beheimatet? [Genau](http://www.rosalux.de/cms/uploads/pics/nd-gebaeude.jpg?ref=blog.stuetzle.cc)!
### To be or not to be a Keynesian - ist das die Frage? Kritik und Grenzen wirtschaftspolitischer Alternativen
URL: https://blog.stuetzle.cc/to-be-or-not-to-be-a-keynesian-ist-das-die-frage-kritik-und-grenzen-wirtschaftspolitischer-alternativen-ingo-stuetzle/
Last updated: 2009-12-08T07:00:23.000Z
[![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2008/06/pdf-icon-1.jpg "pdf-icon")](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2010/03/Stuetzle-To-be-or-not-to-be-a-Keynesian-1-1.pdf?ref=blog.stuetzle.cc)

Mit der Krise wurden auch die passenden Theorien an die Oberfläche des wirtschaftspolitischen Diskurses gespült. Während Karl Marx ein Platz im Feuilleton zukam, wurde John Maynard Keynes etwas ernster genommen. Dessen Anziehungskraft wirkte jedoch nicht ungebrochen. Ganz im Gegenteil: Die durch die Krise erzwungenen staatlichen Feuerwehreinsätze sorgte bei vielen Apologeten freier Märkte für Unbehagen - schon früh wurde vor staatlicher Überregulierung gewarnt (vgl. Plickert 2008). Keynes‘ Theorie wurde so zu einem zentralen Feld der Auseinandersetzung darüber, wie der Kapitalismus ‚vernünftig‘ zu regieren sei. Während die einen bei Keynes zentrale Säulen der „freien

![](https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2008/06/keynes-1.jpg "Keynes-Karikatur")

Marktwirtschaft“ in Gefahr sehen, formulieren andere hingegen die Hoffnung, dass Keynes einen Ausweg aus einer ungerechten und instabilen Wirtschaftsordnung weisen könne. Wiederum andere wollen gar mit Keynes die schwindende Legitimation des Neoliberalismus in eine Perspektive jenseits des Kapitalismus überführen.

Eine Auseinandersetzung mit Keynes steht somit ebenso an, wie mit dem, was im Rahmen der sogenannten neoklassischen Synthese daraus gemacht wurde. Denn dem Keynes, der im Zuge der gegenwärtigen Krise so manches Feuilleton erfreute, wurden schon vor längerer Zeit die Zähne gezogen. Auch diskussionswürdig erscheint, warum Keynes für viele Linke und SozialistInnen als antikapitalistisches Maskottchen herhalten muss, da der britische Ökonom den Kapitalismus gar nicht als das zentrale Problem identifizierte und ihn vielmehr gegen den Sozialismus zu verteidigen gedachte.

**Keynes‘ Kapitalismus**

Die keynessche Theorie ist, von der marxschen Ökonomiekritik einmal abgesehen, wohl der radikalste Bruch mit den theoretischen Grundlagen der (Neo-) Klassik. Dies lässt sich an zwei Punkten festmachen: Einmal an der Nicht-Neutralität des Geldes; zum anderen überwindet Keynes eine betriebswirtschaftliche Sichtweise auf die Wirtschaft aufgrund der Überzeugung, dass der geldvermittelte Tausch eine effiziente Allokation auf Märkten nicht immer ermöglicht.

In der ökonomischen Klassik wie in der Neoklassik spielt Geld keine konstitutive Rolle. Beide gehen im Prinzip von einem geldlosen Gütertausch aus, der nach dem sayschen Gesetz funktioniert. Diesem zufolge schafft sich ein Angebot immer eine Nachfrage und Märkte. Geld sei langfristig neutral, und mit einer Veränderung der Geldmenge verschiebe sich nur das Preisniveau. Märkte sind homogen, gleichrangig und effizient, weshalb ein Ungleichgewicht nicht aus den Märkten selbst zu erklären ist, sondern nur durch externe Schocks.

In seiner Konzeption einer monetären Theorie der Produktion ist jedes ökonomische Handeln geldvermittelt (Keynes 1933). So simpel es klingt, so radikal erschüttert diese monetäre Konzeption Eckpfeiler der (Neo)Klassik. Durch die zentrale Stellung des Geldes kommt auch dem Vermögensmarkt eine dominierende Rolle gegenüber anderen Märkten zu. Daraus lässt sich eine Hierarchie der Märkte \[1\. Eine Idee, die bereits bei Marx zu finden ist (vgl. MEW 25: 620, 451; MEW 42: 201).\] begründen: Die Kosten für Kredite (Zins) und die zu erwartende Renditen bestimmen das Volumen, das auf dem Vermögensmarkt für Investitionen mobilisiert wird. Diese Investitionen stellen schließlich den Umfang der für die Produktion mobilisierten Produktionsmittel und Arbeitskräfte dar. Damit steht bei Keynes nicht der Preismechanismus der einzelnen Märkte, sondern die Disposition über Geld am Vermögensmarkt im Vordergrund.

Hier kommt der Zins ins Spiel, der nach Keynes Kritik an der (Neo)klassik nicht einfach ein Gleichgewicht zwischen Sparen und Investieren herstellt. Der Zins ist vielmehr ein Ausdruck für den Umstand, dass im Kapitalismus wirtschaftliche Entscheidungen immer unter Bedingungen von Unsicherheit - und nicht einfach kalkulierbarem Risiko - getroffen werden müssen. Gegen die unklare Zukunft sichern sich die WirtschaftsteilnehmerInnen mit Geld ab. Sowohl das Kapital als auch Privathaushalte können dem Wirtschaftskreislauf Geld vorenthalten.

Gleichzeitig gilt: Diejenigen, die Geld nachfragen, sind nicht zu jedem Zinssatz bereit, Geld zu leihen. Der Zins sei deshalb auch wesentlich davon abhängig, so Keynes, wie hoch die Bereitschaft der Geldvermögensbesitzer ist, nicht unmittelbar über Geld verfügen zu können. Zins ist somit derjenige Preis, der den Verzicht auf unmittelbare Liquidität prämiert. Geld ist kein neutraler Schleier, vielmehr verknüpft es nicht nur Gegenwart und Zukunft, sondern hebt zugleich die Trennung zwischen realer und monetärer Sphäre in Form des Zinses auf (Keynes 1936: 247).

Keynes kann vor diesem Hintergrund nicht wie die (Neo)klassik effektive und gleichberechtigte Märkte einfach zu einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive addieren. Nach Keynes ist eine reibungsfreie Wirtschaft mit Vollbeschäftigung eine hoch voraussetzungsvolle Angelegenheit und eher Zufall ist. Allerdings kann wirtschaftspolitisch etwas nachgeholfen werden: Entweder durch (kreditfinanzierte) zusätzliche staatliche Nachfrage oder durch Veränderungen am Vermögensmarkt. Idealerweise soll die dann einsetzende Prosperitätsphase die staatlichen Kosten dieser Starthilfe refinanzieren. Diese wirtschaftspolitische Position macht Keynes für viele Liberale bis heute suspekt.

**Von Keynes' Theorie zum Keynesianismus**

Das einschneidend Neue einer Theorie wälzt nur selten sofort die theoretischen Grundlagen und Prämissen einer Wissenschaft um. Die Hegemonie bestimmter Theorien, die sich in Forschungs- und Lehrprogrammen staatlicher Apparate und Hochschulen materialisiert hat, wird nicht so ohne weiteres außer Kraft gesetzt. \[2\. Siehe zur Frage, warum sich der Keynesianismus durchsetzen konnte und schließlich wieder in eine Krise geraten ist u.a. Bleaney (1985), Clarke (1988) und Rothschild (1986).\] So auch bei Keynes. Der Lehrbuch-Keynes, der uns bis heute an den Hochschulen begegnet und im Feuilleton das bürgerliche Unbehagen mit dem Kapitalismus zum Ausdruck bringt, stellt im Wesentlichen eine neoklassische „Einverleibung“ dar, eine Strategie, die nach Thomas Kuhn (1962: 90ff.) für prekär gewordene theoretische Paradigmen durchaus gängig ist. Der verbreitete Standardkeynesianismus der sog. „neoklassischen Synthese“ bewahrt gerade jenen neoklassischen Kern, den Keynes in seinen Grundfesten zerstören wollte.

Langfristig gilt im Standardkeynesianismus das Gleichgewicht der Neoklassik, die Märkte befinden sich im Gleichgewicht und die Produktionsressourcen sind ausgelastet; kurzfristige Ungleichgewichte werden „keynesianisch“ erklärt. Keynes‘ zentraler Einsatzpunkt geht dabei jedoch verloren. Das Geld und die damit verarbeite Unsicherheit spielen keine konstitutive Rolle mehr. Das hat auch weitere Konsequenzen für die Auffassung der kapitalistischen Ökonomie: Die besondere Rolle des Vermögensmarkts verschwindet, die Hierarchie der Märkte löst sich auf, das Kreditvolumen wird als ein festes Volumen vorausgesetzt und ist nun allein vom Sparvolumen abhängig - ganz so wie in der Neoklassik. Für die Beschäftigungspolitik hat dies - verkürzt dargestellt - zwei Konsequenzen: Zum einen verändert sich mit dem Zinssatz unmittelbar auch das Beschäftigungsvolumen (da abhängig von den Investitionen); zum anderen ist es der Zentralbank möglich, durch eine Erhöhung der Geldmenge den Beschäftigungsstand beliebig zu verschieben (Heine/Herr 2000: 469ff.).

**Nur eine Frage der Interpretation?**

Zwar stellte Keynes‘ Kritik ein Angriff auf die Fundamente des Mainstreams dar, zugleich bot sie aber auch eine Chance, den Erklärungsnotstand der eigenen Theorie zu beseitigen. Für die an Marx orientierte Ökonomiekritik war Keynes eine große Herausforderung, die bis heute nicht so recht bewältigt wurde. Für die einen war und ist Keynes gefährlich, weil er die Instabilität des Kapitalismus anerkannte und als Vertreter der bürgerlichen Klasse für Reformen und staatliche Regulierungen eintrat, um so den Kapitalismus vor den selbstzerstörerischen Kräften zu schützen (vgl. z.B. Baumann 1936; Hofmann 1966: 176ff.). Für moderatere Linke stellt er bis heute die Möglichkeit dar, radikale Kapitalismuskritik mit einer sozialreformerischen Perspektive zu versöhnen und stellt deshalb einen positiven Bezugspunkt dar.

Vor dem Hintergrund der dargestellten Entkernung der keynesschen Konzeption liegt ein „Zurück zu Keynes!“ durchaus nahe. Diese Strategie wurde in den unterschiedlichsten Schattierungen auch seit den ersten Keynes-Interpretationen verfolgt (vgl. Herr 2001; Priewe 2002). Dieser Option sind jedoch Grenzen gesetzt - nicht zuletzt durch Keynes selbst. Zum einen hat er keine Theorie aus einem Guss hinterlassen. \[3\. Gerne wird Keynes’ überlieferte Antwort angeführt, in welcher er wohl auf Paul Samuelsons Frage, warum er so oft seine Meinung ändere entgegnet: „Wenn meine Informationen sich ändern, ändere ich meine Meinung. Was tun Sie, Sir?“\] Es lässt sich somit - wie bei Marx - nicht einfach ein authentischer Keynes freilegen oder rekonstruieren. \[4\. So bringt bspw. Herbert Schui (2009) einen scheinbar „originären Linkskeynesianismus“ gegen den Standardkeynesianismus in Stellung, der sich einem dann offenbare, wenn man Keynes „richtig verstanden“ habe.\] Keynes-Lektüre ist immer eine Keynes-Interpretation, die eine konsistente Theorie konstruieren muss. Zum anderen liegt die Grenze in Keynes beschränkter Radikalität. Das ist zunächst nicht politisch, sondern theoretisch gemeint. Keynes dringt nicht zu den gesellschaftlichen Konstitutionsbedingungen des Gegenstands der politischen Ökonomie vor. Ihn trifft damit die diesbezügliche Kritik, die Marx bereits für die klassische politische Ökonomie formuliert hat.

**Kritik von Keynes' politischer Ökonomie**

Die Kategorien, die den Gegenstand der politischen Ökonomie konstituieren, greift Keynes nur äußerlich, als scheinbar überhistorische und natürliche Gegebenheiten auf, statt diese aus spezifischen gesellschaftlichen Verhältnissen zu begründen. Denn obwohl Keynes (1936: 179) mit der Klassik (er bezeichnet sie als Vorklassik) zumindest darin übereinstimmt, dass der „Grund“ des Werts die Arbeit ist (und sich damit von der Neoklassik abgrenzt), stellt er - wie Marx es im Kapital formuliert (MEW 23: 94f.) - nicht die Frage, warum sich die warenproduzierende Arbeit in den Formen Geld und Kapital ausdrücken muss. Eine Frage, die Marx' Forschungsprogramm und Perspektive radikal von der Klassik unterscheidet (Heinrich 1999: 196ff.). Eine Frage, die es Marx auch im Gegensatz zu Keynes möglich macht, die konstitutive Relevanz des Geldes für den Kapitalismus nicht nur zu behaupten, sondern zu begründen.

Marx geht es nicht allein um die Darstellung des Arbeits- und Produktionsprozess als Ausbeutungsprozess. Im geht es um die die Darstellung der gesellschaftlich Formen in denen dieser Prozess stattfindet (vgl. MEW 32: 552f.). Marx unterscheidet die konkret-stoffliche Dimension des gesellschaftlichen Stoffwechsels von der historischen Formbestimmtheit. \[5\. Das hält er bereits in den Grundrissen (MEGA² II.1.1: 179f.) fest. Vgl. auch MEGA² II.4.1: 227; MEGA² II.3.3: 862.\] Deshalb kann er auch zeigen, dass mit der Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise das Geld die notwendige Vergesellschaftungsinstanz der privat verausgabten Arbeit wird. Erst durch das Geld werden Privatarbeiten Teil der gesellschaftlichen Gesamtarbeit - diesen Status hatte das Geld nicht in jeder Gesellschaft. Die Dechiffrierung der fetischisierten und verkehrten Ausdrücke des gesellschaftlichen Stoffwechsels stellt die eigentliche Radikalität der marxschen Theorie dar.

Für Keynes hätte Marx wahrscheinlich einiges Lob übrig gehabt. Aber: Gerade diejenigen, die Marx mit Lob adelte, kritisierte er scharf und ernsthaft. Für weniger intelligente Köpfe - er nannte sie Vulgärökonomen \[6\. Zur Problematisierung des Begriff siehe Heinrich (1999: 78ff.).\] - hatte er meist nur Spott und kaum ernsthafte Kritik übrig. Und dennoch: Eine umfassende und fundamentale marxsche Kritik an Keynes steht bisher noch aus und kann auch hier nur kursorisch bleiben. \[7\. Eine – teilweise problematische – Ausnahme bilden Krüger et al. (1984).\]

Marx monetäre Theorie kritisierte die Trennung von Warenproduktion und monetären Phänomenen (Geld) (u.a. MEGA² II.2: 156; MEGA² II.3.3: 816; MEGA² II.5: 43; MEW 13: 31, 36; MEW 23: 107). Eine Kritik, die Keynes zwar auch formuliert, die aber dort ihre Grenzen findet, wo Keynes begründen müsste, warum dem so ist. Wie die Klassik dringt auch Keynes nicht zu einer Unterscheidung durch, die für Marx den „Springpunkt“ (MEW 23: 56) seiner Kritik darstellt, die Formbestimmung der warenproduzierenden Arbeit als abstrakter Arbeit im Unterschied zur konkret-nützlichen, die Unterscheidung von gesellschaftlicher Formbestimmung und stofflicher Gestalt, die sich in Marx' Konzeption durch alle drei Bände des Kapitals zieht. Keynes (1936: 33ff., 179) streift die Frage nach der Möglichkeit der Homogenität von Arbeit und ihrem Maß, kann aber das Problem - wie die Klassik - nicht lösen. Der vollzogene Bruch mit der Klassik bleibt damit zumindest ambivalent.

Dieser Mangel in der Theorie zieht sich durch Keynes' gesamtes Werkt. So kann Keynes nicht erklären, warum die Akteure im Kapitalismus mit Unsicherheit geplagt sein müssen (Baumann 1936: 398; Heinrich 2001). Dies vor allem deshalb, weil ihm verborgen bleibt, dass die kapitalistische Produktionsweise vor dem Hintergrund des Zwangs zu ständiger Produktivkraftsteigerungen nicht nur die Arbeits- und Produktionsverhältnisse, sondern auch die Wertverhältnisse ständig revolutioniert (u.a. MEW 25: 257ff.). Die Vorstellung eines Gleichgewichts ist mit Marx schwer denkbar (Heinrich 1999: 311ff.). Die Unsicherheit bei Investitionsentscheidungen und Verkauf von Waren (inkl. der Arbeitskraft) ist also kein natürlicher Umstand, mit dem man sich eben arrangieren muss - deshalb auch die „scharfsinnige Einrichtung“ (Keynes 1936: 248) Geld -, sie ist vielmehr in den spezifisch kapitalistischen Verhältnissen begründet. Keynes Begriff der Liquiditätsprämie, mit dem er den geldvermittelten Umgang mit dieser Unsicherheit begreifen und theoretisch operationalisierbar machen will, bleibt infolgedessen mangelhaft begründet. \[8\. So manche marxistische Kritik geht in ihrer Fixierung auf die Produktion deshalb oft ins Leere, wie z.B. Saad-Filhos (2007: 341f.).\]

Ähnliches gilt für den Zins. Keynes kann nicht erklären wie es überhaupt möglich ist, dass einer bestimmten Summe Geld die Eigenschaft zukommt, einen Zins abzuwerfen. Eine Aufgabe, die sich Marx im dritten Band des „Kapitals“ stellt (MEW 25: 350ff.). Damit reproduziert Keynes in seinen theoretischen Ausführungen das, was Marx als Naturalisierung sozialer Verhältnisse kritisiert. Da Keynes ohne Selbstverständigung über die Voraussetzungen mit dem Gesamtprozess der kapitalistischen Produktion beginnt, da wo Marx eigentlich aufhört, an der „Oberfläche der Gesellschaft“ (MEW 25: 33), bleibt dies nicht ohne Auswirkungen auf die theoretische Erfassung des Zusammenhangs der Kategorien.

Aufgrund der Zentralität des Geldvorschusses sieht Keynes im Kreditverhältnis das dominierende ökonomische Verhältnis. Die Produktion beginnt mit einem Geldvorschuss, einem aufgenommenen Kredit zu einem bestimmten Zinssatz. Dieser zwingt die Kapitalisten zu einer bestimmten Mindestverwertung ihres Vorschusses. So weit so gut. \[9\. Auch Marx konstatierte diesen Gegensatz zwischen zinstragendem Kapital und fungierendem Kapitalisten (MEW 25: 392f.). Ebenso deutet er an, dass Kredit, aber auch Formen des fiktiven Kapitals (Aktien) als Ansprüche auf zukünftige Arbeit und Anteile an der Verwertung den realen Verwertungsprozess unter Druck setzen können (vgl. MEGA² II.4.1: 288). In den Theorien über den Mehrwert macht Marx deutlich, dass dem Zinsfuß des Kreditsystems eine besondere Rolle zukommt, da er dem Einzelkapital als „Fixes, Gegebenes“ gegenübertritt (MEW 26.3: 457).\] Unklar bleibt aber, warum ein Kapitalist überhaupt einen Kredit aufnimmt. Erst der Zweck der Produktion, der Profit und der gesellschaftliche Zwang zur Verwertung des Werts bringen die Kapitalisten dazu, einen Kredit aufzunehmen. Zum einen, um in der Konkurrenz überhaupt bestehen zu können; zum anderen, dem günstigen Fall, um gute Profitmöglichkeiten möglichst effektiv ausnutzen zu können. Deshalb kann Marx davon sprechen, dass der Kredit immer auch der mächtigste Hebel zur Überproduktion sei.

Die hier skizzierte Kritik zeigt, dass Keynes in dem verhaftet bleibt, was Marx als Fetisch und Verkehrung bezeichnet - nicht ohne Folgen. Das lässt sich anhand von drei Beispielen zeigen.

Fortschrittsglaube und Technizismus: In seinem Vortrag „Die wirtschaftlichen Möglichkeiten unserer Enkelkinder“ malt Keynes ein Zukunftsbild, das gerne von links aufgegriffen wird (vgl. Zinn 2009). Das „Ziel der wirtschaftlichen Seeligkeit“, so argumentiert Keynes (1930: 126), werde vor allem durch eines ermöglicht: Steigerung der Arbeitsproduktivität. Keynes verliert jedoch keinen Gedanken daran, warum ausgerechnet dieser Prozess zu diesem Zeitpunkt begonnen hat. Dass die enormen Innovationen erst durch die kapitalistische Produktionsweise freigesetzt, ja erzwungen wurden, der Markt von einer Option zu einem Imperativ wurde, wie es Ellen Meiksins Wood (1999) treffend bezeichnet, bleibt unerwähnt. Die Bedingungen der ständigen Innovation nimmt Keynes gar nicht ins Blickfeld. Zum einen die Trennung der ProduzentInnen von den Produktionsmitteln und die damit verbundene „Änderung der Aneignungsweise der Produktionsmittel“ (Nuss 2006: 166), nämlich den Zweck der Produktion, den Profit. Zum anderen der damit freigesetzte Zwang zur Entwicklung der Produktivkräfte, um den Profit zu steigern. \[10\. Auch hier hätte Keynes bei Marx einiges lernen können, der gegenüber John Stuart Mill deutlich macht, dass „der Zweck der kapitalistisch verwandten Maschinerie“ keineswegs sei, die „Tagesmühe irgendeines menschlichen Wesens“ (Mill) zu erleichtern, sondern „Mittel zur Produktion von Mehrwert“ sei (MEW 23: 391). Im Gegensatz zu Keynes kennt Marx auch die historischen Voraussetzungen dieser Entwicklung – bspw. die Zerstörung der Gilden und Zünfte (u.a. ebd: 778; MEW 42: 405ff.). Marx berichtet auch von Verboten oder noch drastischeren Methoden zur Verhinderung der Steigerung von Arbeitsproduktivität (MEW 23: 451 Fn. 194).\] Die von ihm durchaus konstatierte Arbeitslosigkeit aufgrund der Produktivkraftsteigerung spielt er als „Phase mangelhafter Anpassung“ (Keynes 1930: 120) herunter, statt diese als notwendiges Resultat von Innovation mit kapitalistischem Vorzeichen zu thematisieren (vgl. MEW 23: 640ff.; MEW 25: 251ff.).

Die Notwendigkeit von Konkurrenz und Ungleichheit. Eine zentrale Säule bürgerlicher Ökonomietheorie ist das Dogma, dass Privateigentum geschützt werden muss, um den Akteuren einen Anreiz zu Arbeit und Innovation zu geben. Nur die Existenz von Privateigentum könne wirtschaftliche Entwicklung garantieren, denn nur wer sicher ist, dass er/sie die Früchte der eigenen Arbeit auch einstecken kann, hätte überhaupt eine Motivation zu arbeiten (kritisch hierzu Nuss 2009: 326ff.). Eine Prämisse, die auch Keynes teilt, obwohl deutlich sein müsste, dass diese Logik nicht in der Natur des Menschen liegt, „sondern weil ihnen die gesellschaftliche Handlungsstruktur, in der sie agieren, keine andere Wahl lässt.“ (Nuss 2009: 331f.)

Ganz in diesem Sinne hält Keynes angesichts seiner Hoffnung in die Entwicklung der Produktivität fest: „Geiz, Wucher und Vorsicht müssen für eine kleine Weile noch unsere Götter bleiben. Denn nur sie können uns aus dem Tunnel der wirtschaftlichen Notwendigkeit ans Tageslicht führen.“ (Keynes 1930: 136). Zwar hofft er diese menschlichen Triebe eines Tages unter Kontrolle zu bekommen und zu verändern, aber er ist nicht in der Lage, sie als Ausdruck spezifischer Verhältnisse zu dechiffrieren. Keynes hat nicht die Abschaffung des Manchester-Kapitalismus zum Ziel, sondern die Realisierung der Bedingungen für das „freie Spiel der wirtschaftlichen Kräfte“ (Keynes 1936: 320). \[11\. Alvin H. Hansen (1947: 204) macht eine Aufstellung der Passagen, in denen Keynes seinen Glauben in die Kräfte des Marktes, individueller Initiative und Verantwortlichkeit zum Ausdruck bringt. Auch dies unterstreicht die Ambivalenz des keynesschen Werks.\]

Wissenschaftsgläubigkeit. Bei Keynes erscheint nicht nur Wissenschaft als neutrales Terrain, sondern auch der Staat, der den wissenschaftlichen Einsichten Geltung verschaffen soll. \[12\. Keynes Haltung zum Staat ist ambivalent. Auf der einen Seite schreibt er ihm sehr viele Aufgaben zu, spricht von einem „idealen Staat“ und sieht in dessen Politik den gemeinsamen Willen verkörpert (1936: 318, 318). Seine Hoffnung ist ein „klug geleiteter Kapitalismus“ (1926: 116). Gleichzeitig sieht sich Keynes als Liberaler in Zeiten von Faschismus und Stalinismus dazu genötigt, vor der Gefahr eines „totalen Staates“ (1936: 321) zu warnen.\] Im Namen einer gesamtwirtschaftlichen Vernunft und der Wissenschaft verschwinden Interessensunterschiede in einer durch Klassen, Konkurrenz und Zwänge strukturierte Gesellschaft (so auch in Keynes 1925). Bei den Bedingungen für das „Ziel der wirtschaftlichen Seeligkeit“ bagatellisiert er die Herausforderungen, die die kapitalistische Ökonomie stellt und bittet darum, diese nicht überzubewerten sondern denen zu überlassen, die sich damit auskennen: „Sie sollte eine Sache für Spezialisten werden, wie Zahnheilkunde. Wenn Ökonomen es fertigbringen würden, dass man sie für bescheidene, sachkundige Leute, Zahnärzten vergleichbar, halten würde, das wäre großartig!“ (Keynes 1930: 126f.) \[13\. Deshalb ist Vobruba (1979: 497) nur zuzustimmen, wenn betont, dass der Keynesianismus Wirtschaftspolitik auf ein „technisches Problem“ reduziert. Dies sei Folge eines technokratischen und instrumentellen Gesellschaftsbildes (Vobruba 1983: 129ff.).\] Würde es nach Keynes gehen, wären Ökonomieärzte für die Wirtschaft verantwortlich. Ihre Tätigkeit würde dann wohl darin bestehen, Verständnis für schmerzhafte und beängstigende Eingriffe herzustellen. Gramsci hätte an dieser Umschreibung hegemonialer Praxis von Intellektuellen seine Freude gehabt.

**Kritik des Keynesianismus**

So weit die Theorie. Das, was als keynesianistische Phase in die Geschichtsbücher eingegangen ist, hat er nicht erlebt. Keynes ist gegenwärtig jedoch nicht deshalb in der Diskussion, weil er einiges zum Verständnis des Kapitalismus beiträgt, sondern weil er für viele eine politische Perspektive mit mehr „sozialer Gerechtigkeit“ verspricht. Eine Perspektive, die als keynesianistischer Wohlfahrtsstaat diskutiert wird und die für viele vor allem deshalb eine Zukunft besitzt, weil sie bereits eine vermeintlich erfolgreiche Vergangenheit hatte.

Der keynesianistische Wohlfahrtsstaat konnte sich in einigen Staaten vor dem Hintergrund des sog. Fordismus durchsetzen. Über ersten kann nicht ohne letzteren gesprochen werden. Beide hingen nicht nur von spezifischen gesellschaftlichen und politischen Voraussetzungen ab; beide wurden auch als Entwicklungsmodell von links aus unterschiedlichen Perspektiven kritisiert. Die herrschaftskritische Perspektive stellte vor allem die gesellschaftlichen Voraussetzungen und Effekte heraus. Diese umfasste nicht nur die Kritik der Durchsetzung spezifischer Lebensweisen und Konsummuster, sondern auch die Lohnarbeitszentriertheit und das damit verbundene Familienmodell - inklusive asymmetrischer Geschlechterverhältnisse. Da der Keynesianismus auf einen ‚starken‘ Staat angewiesen ist, sind ihm eine vertiefte Bürokratisierung und eine technokratische Politikweise eingeschrieben, die aus staats- und herrschaftstheoretischer Sicht kritisiert wurde. Aus internationalistischer und ökologischer Perspektive wurden einerseits die globalen Abhängigkeits- und Herrschaftsverhältnisse kritisiert, andererseits der vor allem auf fossilen Energieträgern und auf Ausbeutung natürlicher Ressourcen beruhende Wachstumspfad. Letzterer ermöglichte in der Vergangenheit einmalige Wachstumsraten und ist mitverantwortlich für die gegenwärtig verstärkt wahrgenommene ökologische Krise. \[14\. Dies wohl auch deshalb, weil sich im Rahmen eines sog. grünen Kapitalismus neue und profitable Anlagesphären für das Kapital zu eröffnen scheinen.\]

Diese Momente zeigen, dass der Fordismus alles andere als ein ‚goldenes Zeitalter‘ war - ein Begriff der immer schon ironisch verwendet wurde. \[15\. Mit einem Augenzwinkern wurde auf das „chrýseon génos“ verwiesen, das goldene Zeitalter in der griechischen Mythologie, das einen ‚Idealzustand‘ in der Urphase der Menschheit bezeichnet.\] Die kritisierten gesellschaftlichen Verhältnisse waren immer auch Voraussetzungen, die den keynesianistischen Wohlfahrtstaat überhaupt in seiner historischen Form ermöglichten. Damit sind aber noch lange nicht alle Voraussetzungen benannt. Weitere Bedingungen waren nicht nur das stabile Weltgeld (der im Bretton Woods System an das Gold gekoppelte US-Dollar) und relativ abgeschottete Binnenmärkte mit kaum nennenswerten Kapitalströmen, sondern auch die Hegemonie der USA und die alle politischen Verhältnisse überdeterminierende Blockkonfrontation.

Warum der Fordismus in die Krise geriet, kann hier nicht diskutiert werden. Sicher ist jedoch, dass die genannten Voraussetzungen entweder weggebrochen sind oder sich grundlegend verändert haben. Mit weitreichenden Folgen für die Entwicklung des Kapitalismus und für die ökonomische Theorie. Bereits Anfang der 1970er konstatiert Joan Robinson (1972) eine zweite Krise der ökonomischen Theorie. Und der französische Versuch eines „Keynesianismus in einem Land“ unter Mitterand scheiterte Anfang der 1980er Jahre. Nach dem Ende des Systems der festen Wechselkurse, anschwellenden Kapitalströmen und der Einbindung in die europäische Integration war es Frankreich nicht möglich, als relativ kleines Land ein neokeynesianistisches Programm gegen den Sachzwang Weltmarkt durchzusetzen (Hall 1986: 192-226; Herr/Spahn 1989; Petit 1989: 231-263). \[16\. Die gegenwärtigen Voraussetzungen für eine keynesianisches Projekt können hier nicht diskutiert werden. Für bestimmte Länder bestehen durchaus (minimale) Spielräume. Etwa in den USA aufgrund der besonderen Stellung des US-Dollars oder in China u.a. dank des rigiden Wechselkurssystems sowie der Rolle in der Weltwirtschaft.\]

Vor allem die Herstellung fester Wechselkurse und rigide Kapitalverkehrskontrollen – beides Voraussetzungen einer keynesianistischen Politik – sind derzeit derart fernliegend, dass sich die Frage aufdrängt, was momentan utopischer ist, eine Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse oder die Bedingungen für ein keynesianistisches Projekt?

**Marxistische Synthese**

Neben denjenigen, die Keynes als ‚vollwertige‘ Alternative ins Spiel bringen, gibt es noch die, die zwar mit Keynes denken, aber Marx nach wie vor im Herzen tragen (vgl. z.B. Hickel 2003: 64). Karl Betz (1988) versteht Keynes gar als Abschluss der marxschen Projekts. Andere versuchen Keynes dort frucht bar zu machen, wo Marx nichts Brauchbares für eine alternative Wirtschaftspolitik liefere. Keynes könne Pate für ein konkretes reformerisches Projekt stehen, das realistische und breiten Bevölkerungsschichten zugängliche Alternativen biete. Marx ist in einer solchen Perspektive der Garant für radikale Kapitalismuskritik. Im Anschluss an die neoklassische Vereinnahmung von Keynes könnte man hier - ironisch gewendet - von einer „marxistischen Synthese“ sprechen. Eine Synthese, die aufgrund ihres politischen Anspruchs nicht allein an ihrem Umgang mit der bereits angeführten Kritik an Keynes und dem Keynesianismus zu messen ist, sondern an weitaus mehr.

Keynes‘ Theorie ist schon länger zur Software der (linken) Sozialdemokratie geworden. Kein Wunder: Keynes bot einen Weg, der vielen gefallen musste. Die Löhne aber auch die Staatsausgaben stellen in Keynes‘ Perspektive nicht allein Kostenfaktoren dar, sondern eben auch einen Teil der gesellschaftlichen Nachfrage, die das Produktionsvolumen und damit auch den Beschäftigungsstand tangiert. Vor diesem Hintergrund können Lohnabhängige die Verbesserung ihrer Lebensqualität einfordern, ohne dass ihre Interessen an höheren Löhnen oder dem Ausbau öffentlicher Dienstleitungen sofort in einen Widerspruch zum Profitstreben des Kapitals geraten. Eine derart „linke“ Wirtschaftspolitik kann für sich in Anspruch nehmen, nicht nur die Interessen einer Klasse, sondern das Allgemeinwohl zu verfolgen. Allerdings findet sie ihre Grenze dort, wo etwa die Lohnsteigerungen zu inflationären Entwicklungen führen. Werden die Interessen der Lohnabhängigen vor allem als Teil der fürs Kapital wichtigen gesellschaftlichen Nachfrage behandelt, dann findet die Durchsetzung dieser Interessen genau dort ihre Grenze, wo diese für das Kapital positive Rolle nicht mehr gegeben ist. Mit Keynes kann man in politischen Auseinandersetzungen gerade so lange etwas bewegen, wie es nicht um die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse geht.

**Reform oder Transformation der Verhältnisse?**

Keynes war politisch nicht radikaler als seine Theorie. Er bleibt theoretisch und politisch dort stehen, wo er die fetischisierten Formen der kapitalistischen Warenproduktion selbst hätte zum Gegenstand der Kritik machen müssen. \[17\. Frieder O. Wolf (2007: 163) hält zurecht fest, dass die Festlegung von Grenzen der keynesschen Theorie nicht notwendigerweise eine Kritik impliziere.\] Allerdings wollte er den Kapitalismus auch nicht überwinden. Keynes (1936: 317, 319) Perspektive ist ein „sanfter Tod des Rentners“, d.h. das Ende der Möglichkeit hoher Zinseinkommen bei gleichzeitig „umfassender Verstaatlichung der Investitionen“ und - wenn man das so sagen kann - einem Mehrwert der gegen Null geht. \[18\. An einer Stelle spricht Keynes (1936: 185) von einem „quasi-statischen Gemeinwesen“.\] Allerdings bei gleichzeitiger Beibehaltung von Privateigentum, Märkten, Anreizstrukturen (durch Konkurrenz und Ungleichheit), Unternehmertum und des Zwangs, die Arbeitskraft als Ware zu verkaufen - wenn auch unter verbesserten Bedingungen (u.a. einer radikalen Arbeitszeitverkürzung). \[19\. Man könnte hier Marx’ Proudhon-Kritik paraphrasieren: Keynes will die kapitalistische Produktionsweise beibehalten, jedoch ohne die ärgerlichen Beilagen und den Zwang zu Profit. Ganz so, als wolle Keynes einen Katholizismus mit Himmelreich – ohne Beichte, Absolution und Fegefeuer (vgl. MEW 23: 82 Fn. 24, 102 Fn. 40; MEW 13: 66ff.).\] Eine radikale, an Marx orientierte Kapitalismuskritik, die zugleich eine keynesianistische Perspektive formulieren will, muss hier schon größere Widersprüche lösen.

Eine reformerische Perspektive ist genötigt, herrschende Diskurse, herrschende institutionelle Formen und politische und ökonomische Verfahrensweisen grundsätzlich anzuerkennen, um politische Vorhaben möglichst umfassend realisieren zu können. Sie muss im Namen des Allgemeinwohls sprechen, das die Widersprüche der Klassengesellschaft gerade entnennt und die vorhandenen politischen Formen der Konfliktaustragung und die darin eingeschriebenen Machtverhältnisse anerkennen. Das bedeutet zugleich, die institutionellen Arrangements, politischen Strukturen und ökonomischen Formen, die den gesellschaftlichen Widersprüchen eine Bewegungsform geben, zu reproduzieren. Während einer radikalen Kapitalismuskritik vorgehalten wird, keine positive, realitätstaugliche Perspektive zu formulieren, ließe sich gegenüber denjenigen, die mit Marx im Herzen keynesianistische Reformpolitik betreiben wollen, die Frage stellen, wie ein Ausweg bei gleichzeitiger Anerkennung des gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmens überhaupt formuliert werden kann? Wie soll der Kapitalismus krisenfreier, erträglicher, gerechter und gleichzeitig überwunden werden?

Mit dem marxschen Formbegriff kann im Anschluss an Nicos Poulantzas eine analytische Unterscheidung nutzbar gemacht werden, die den Widerspruch zumindest theoretisch verhandelbar macht. Eine Voraussetzung um in der politischen Praxis mit den vielen Schwierigkeiten, Widersprüchen und Fallstricken überhaupt umgehen zu können. Poulantzas unterscheidet drei Formen von Kämpfen, die er zwar auf den Staat bezieht, die aber zugleich umfassender, d.h. in Bezug auf die Formen des Kapitalverhältnisses diskutiert werden können (Gallas 2006). Erstens Kämpfe innerhalb des Staats (Poulantzas 1977: 215). Darunter fallen bspw. gesetzliche Regelungen der Arbeitszeit und sozialstaatlicher Transferleistungen. Auf dem Terrain des Staates findet in den unterschiedlichsten Gremien (Parlament, Ausschüsse etc.) ein Gerangel zwischen sogenannten Experten, Lobbygruppen, Interessenverbänden und politischen (Partei)Projekten statt. Beschlossene und durchzusetzende Regulierungen sind jedoch nicht Resultat vernünftiger parlamentarischer Politik oder kluger Kompromisse. Vielmehr verweisen sie auf eine zweite Form von Kämpfen: Die Kämpfe auf Distanz zum Staat (Poulantzas 1977: 227). Diese setzen den Staat voraus, sind also durch ihn als Herrschaftsapparat und seinen Machteffekten selbst bedingt, wirken aber zugleich auf ihn ein. Hierzu können betriebliche Kämpfe ebenso zählen wie außerparlamentarische Kämpfe gegen sozialpolitische Zumutungen. Aber auch Kämpfe, die überhaupt bestimmte Bereiche zum Politikum machen, d.h. der privaten Sphäre entreißen (Frauenbewegung). Drittens gibt es aber auch Kämpfe um die Staatsform selbst (Poulantzas 1977: 287) wie im Falle der Revolten in Frankreich 1968 oder der Nelkenrevolution in Portugal. Will man an einer grundlegenden Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse festhalten, müssen sich die Kämpfe vor allem dieses Ziel orientieren, d.h. an den Formen Staat und Kapital. \[20\. Ohne die Unterscheidung von Poulantzas explizit aufzunehmen diskutieren Elmar Altvater und Raul Zelik eine derartige Gemengelage anhand von Beispielen (Zelik/Altvater 2009: 161ff.).\]

In der politischen Praxis ist alles viel verwickelter und eine analytische Unterscheidung kaum möglich. Zumal der Ausgang sozialer Kämpfe immer ungewiss ist. Auf eine radikale Veränderung angelegte Kämpfe und Bewegungen können eine Modernisierung des Kapitalismus zur Folge haben; reformistische Anliegen und Vorhaben können hingegen unerwartet breite Massen radikalisieren und in Bewegung setzen. Aber gerade deshalb sind theoretische und analytische Anstrengungen von Nöten.

Eine radikale Kapitalismuskritik bedeutet nicht, reformerische Möglichkeiten innerhalb des Kapitalismus zu verleugnen. Auch Marx war kein Gegner von Reformen oder Verbesserungen proletarischer Lebensbedingungen. Mehr noch: Mit der marxschen Theorie kann man zeigen, wie und wo der Kapitalismus Spielräume aufweist, ohne als Kapitalismus aufzuhören. Marx führt diese Perspektive bspw. beim Kampf um den Normalarbeitstag aus (MEW 23: 294ff., vgl. Gallas 2006: 111ff.). \[21\. Mit einer staatlichen Sanktionierung verändern sich auch die Bedingungen der gesellschaftlichen Kämpfe. Das zeigte sich bspw. in den USA in Folge der Weltwirtschaftskrise von 1929\. Durch den National Recovery Act von 1933 wurde den ArbeiterInnen formal erlaubt, Kollektivverhandlungen mit dem Kapital zu führen und ermutigte diese, vielen Unternehmen mit einer Welle von Streiks zu überziehen und sich zu organisieren. Erst diese ermöglichten die Durchsetzung des Arbeitsgesetzes von 1934, das Roosevelt zunächst ablehnte (Brecher 1972: 131ff.; Roth 2009: 325f.).\] Was als ‚normaler‘ Arbeitstag in einer Gesellschaft gilt, ist ein Resultat von Kämpfen. Marx zeigt aber auch, dass steigende Löhne mit steigender Ausbeutung zusammen fallen können. Ein Kampf um kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne mögen also noch so politisch richtig und wünschenswert sein: den Kapitalismus heben sie nicht aus den Angeln. Bei allen Spielräumen geht es immer auch darum, die Grenzen benennen zu können und sich ihnen in politischen Auseinandersetzungen bewusst zu sein.

Das klingt etwas schematisch. Das Grundproblem der gegenwärtigen Debatte über Keynesianismus und Antikapitalismus ist jedoch, dass viele, die Hoffnungen auf einen neuen Keynesianismus hegen, die Formen miteinander versöhnen wollen und nicht einmal bereit sind, sie zumindest analytisch zu trennen sowie die Voraussetzungen und Grenzen eines radikalen Reformprojekts zu benennen. Es ist etwas anderes, höhere Löhne zu fordern, als das Ende einer Gesellschaft, die auf Lohnarbeit und Kapitalverwertung basiert (vgl. MEW 16: 152, auch Luxemburg 1899: 428).

Auch ein gern angeführtes Argument hilft nicht weiter: Es sei zynisch, so bspw. Elmar Altvater, sich drängenden reformerischen Perspektiven zu verweigern. Gleichzeitig müsse man an einer den Kapitalismus überwindenden Perspektive festhalten (Zelik/Altvater 2009: 65). Hier stellt sich aber die Frage, wie dieses „Festhalten“ aussehen könnte. Nicht allein die geschichtliche Erfahrung zeigt, dass dies alles andere als ein selbstverständliches Unterfangen ist, vor allem dann nicht, wenn man sich in die Institutionen begibt und mit reformerischen Projekten darin umkommt. Als gesellschaftliche Option bleibt das Ziel nur dann erhalten, wenn es weiterhin radikale soziale Bewegungen und gesellschaftliche Kämpfe gibt sowie organisierte Formen theoretischer und politischer Reflexion - zwei starke Voraussetzungen, die nicht einfach vom Himmel fallen, sondern organisiert werden müssen. Organisiert werden müssen aber auch die konkreten Reformprojekte selbst, die, obwohl im Namen des Allgemeinwohls angestoßen, immer in Klassenauseinandersetzungen und gegen existierenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse realisiert werden müssen.

LinkskeynesianerInnen sind jedoch bereits bei Lohnkämpfen einem Dilemma ausgesetzt. Lohnerhöhungen sind nämlich aus deren Sicht aus einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive nur dann zu verantworten, wenn sie sich am Produktivitätsfortschritt orientieren - alles andere wirkt inflationär (Flassbeck/Spiecker 2007; Heine/Herr 2000: 503ff.; Herr 2002: 533f.). Lohnsteigerungen könnten an der Verteilung zwischen Kapital und Arbeit nichts ändern. Umgekehrt können zu hohe Löhne dazu führen, dass Investitionsdynamik und damit die wirtschaftliche Entwicklung nachlässt. Deshalb wird von dieser Seite schon bald im Namen einer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung zu Lohnzurückhaltung angehalten werden (Vobruba 1983: 139ff.). \[22\. Ähnliches gilt für die Staatsverschuldung, vgl. hierzu Stützle (2008).\] Auch deshalb konnte Christoph Deutschmann (1973: 136) bereits vor Jahrzehnten formulieren: „Gerade der scheinbare Radikalismus der kritischen Richtung des linken Keynesianismus hat den ‚linken‘ Tendenzen in der Sozialdemokratie häufig als Alibi vor einer klaren Entscheidung für eine Politik konsequenter gewerkschaftlicher Interessensvertretung gedient.“

Aber neben dieser theoretischen Frage, stellt sich, wie bereits angedeutet, die Frage der realen Durchsetzung von Reformprojekten. Stellen wir uns ein solchen - im besten Sinne! - radikalreformistisches Projekt vor, um diese Frage zumindest kursorisch diskutieren zu können. Zum einen müsste es eine Ausweitung der öffentlichen Güter geben. Im keynesianischen Wohlfahrtsstaat war die Energieversorgung, Telekommunikation, Wasser und Nah- und Fernverkehr nicht gratis, jedoch unter staatlicher Kontrolle. Ein radikales Reformprojekt müsste darüber hinausgehen. Nicht nur was die Form der Organisierung betrifft (nicht-staatlich), sondern Gesundheit, Wohnen, Pflege und mehr müsste ebenso als öffentliches Gut garantiert werden. Nur so besteht überhaupt die Möglichkeit, dass gesamtgesellschaftlich eine andere ökonomische Logik etabliert wird – das, was ja das Ziel sein sollte. Eine Logik, die sich nicht am Profit, sondern an den Bedürfnissen orientiert. \[23\. Seit einigen Jahren wird ähnliches u.a. auf www.links-netz.de als Sozialpolitik als Infrastruktur diskutiert. Linkskeynesianische Vorschläge sind bisher sehr viel verhaltener und formulieren eher die Vision eines „guten Kapitalismus” und fallen damit teilweise hinter Keynes Radikalität zurück (Burmeister/von Treeck 2009; Dullien/Herr/Kellermann 2009).\] Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie in Felder interveniert werden kann, auf denen die KonsumentInnen recht schwach sind. So zum Beispiel bei Gesundheit und Wohnen. Hier wäre es möglich durch Preisobergrenzen und Positivliste im Pharmabereich, Preiskontrollen in der Energiewirtschaft sowie bei den Mieten staatlich einzugreifen. \[24\. Als Vergesellschaftung der Kauf- und Verkaufsakte und des Preisbildungsprozesses diskutiert Elson (1990) eine sozialistische Reformstrategie.\]

Wird aber in den angesprochenen Bereichen die Befriedigung von Bedürfnissen als politisches Ziel markiert, so stellt sich unmittelbar die Frage nach der Finanzierung. \[25\. Das gilt unabhängig davon, dass es ohne soziale Kämpfe sowieso unrealistisch ist und eine derartige Perspektive parteipolitisch z.Z. sowieso kaum diskutiert wird.\] Wer soll das wie bezahlen? Hier soll nicht die übliche neoliberal-konservative Kritik reproduziert werden, dass das alles nicht finanzierbar ist. Das ist nicht der springende Punkt. Vielmehr geht es darum, dass ein radikal-reformistisches Projekt nicht nur theoretisch plausibel und politisch attraktiv sein muss, sondern es muss auch gesellschaftlich durchgesetzt werden. Dies bedeutet u.a. einen Eingriff in die Eigentumsordnung (nicht nur in Form von Steuern), soziale Konflikte mit Kapitalfraktionen, des besitzenden Klassen und Interessensverbänden. \[26\. Deshalb ist Deutschmanns (2003) zentrale Kritik auch, dass Keynes die Widerständigkeit der Geldvermögensbesitzer falsch eingeschätzt habe. Wie schwer durchsetzbar bereits eine bezahlbare Gesundheitsversicherung sein kann, musste in den USA gerade Barack Obama erfahren (Scharenberg 2009). Marx hätte wohl kommentiert: „Was könnte die kapitalistische Produktionsweise besser charakterisieren als die Notwendigkeit, ihr durch Zwangsgesetz von Staats wegen die einfachsten Reinlichkeits- und Gesundheitsvorrichtungen aufzuherrschen!“ (MEW 23: 505)\] Konflikte, die nicht einfach durch bessere Argumente gelöst werden können. Es sind Interessenskonflikte, die zu einer Hegemonie krise und schließlich zu einer politischen und sogar Staatskrisen führen können, ja müssen, da ein „bestehender Modus der politischen Herrschaft“ (Sablowski 2006: 260) in Frage gestellt wird (vgl. Agnoli 1984). Und das könnte ungemütlich werden. Dieser Punkt ist keine Marginalie und sollte auch nicht leichtfertig verhandelt werden. Schließlich besteht die Herausforderung darin, einen emanzipatorischen Prozess in Gang zu setzen, der nicht in einer Barbarisierung oder neuen Formen von Herrschaft münden darf. Gleichzeitig gilt jedoch, dass diese Herausforderung weder theoretisch noch politisch zu den Akten gelegt werden kann, nur weil sich der Kapitalismus als eine harte Nuss erwiesen hat.

**Ingo Stützle**

**Literatur**\- Agnoli, Johannes (1984): Die Logik des Staates und das Recht auf Rebellion, Gesammelte Schriften, Bd.2, Freiburg 1995, 205-218\. - Baumann, Erich \[Mandelbaum, Kurt\] (1936): Keynes' Revision der liberalistischen Nationaloekonomie, in: Zeitschrift für Sozialforschung, 5.Jg., H.3, 384-403\. - Betz, Karl (1988): ›Kapital‹ und Geldkeynesianismus, in: PROKLA 72, 18.Jg., H.3, 93-116\. - Bleaney, Michael (1985): The Rise and Fall of Keynesian Economics. An investigation of its contribution to capitalist development, London - Brecher, Jeremy (1972): Streiks und Arbeiterrevolten. Amerikanische Arbeiterbewegung 1877-1970 Frankfurt/M 1975 - Burmeister, Kai; von Treeck, Till (2009): Welche Wirtschaftspolitik nach der Finanzkrise? Zur Aktualität der Kernaussagen von John Maynard Keynes, in: spw - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, 32.Jg., H.1, 21-26\. - Clarke, Simon (1988): Keynesianism, Monetarism and the State, Aldershot - Deutschmann, Christoph (1973): Der linke Keynesianismus, Frankfurt/M - Deutschmann, Christoph (2003): Ende und Wiederkehr des Keynesianismus, in: Leviathan, 31.Jg., H.3, 291-302\. - Dullien, Sebastian; Herr, Hansjörg; Kellermann, Christian (2009): Der gute Kapitalismus ... und was sich dafür nach der Krise ändern müsste, Bielefel - Elson, Diane (1990): Markt-Sozialismus oder Sozialisierung des Markts?, in: PROKLA 78, 20.Jg., H.1, 60-107\. - Flassbeck, Heiner; Spiecker, Friederike (2007): Das Ende der Massenarbeitslosigkeit. Mit richtiger Wirtschaftspolitik die Zukunft gewinnen, München - Gallas, Alexander (2006): ›Das Kapital‹ mit Poulantzas lesen. Form und Kampf in der Kritik der politischen Ökonomie, in: Bretthauer, Lars/ Gallas, Alexander, et al. (Hg.): Poulantzas lesen. Zur Aktualität marxistischer Staatstheorie, Hamburg, 101-119\. - Hall, Peter A. (1986): Governing the Economy: The Politics of State Intervention in Britain and France, New York - Hansen, Alvin H. (1947): Keynes on Economic Policy, in: Harris, Seymour E. (Hg.): The New Economics. Keynes' Influence on Theory and Public Policy, New York, 197-207\. - Heine, Michael/ Herr, Hansjörg (2000): Volkswirtschaftslehre. Paradigmenorientierte Einführung in die Mikro- und Makroökonomie, Zweite, ergänzte Auflage, München-Wien - Heinrich, Michael (1999): Die Wissenschaft vom Wert. Die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie zwischen wissenschaftlicher Revolution und klassischer Tradition (Überarbeitete und erweiterte Neuauflage), Münster - Heinrich, Michael (2001): Monetäre Werttheorie. Geld und Krise bei Marx, in: Prokla 123, 31.Jg., H.2, 151-176\. - Herr, Hansjörg (2001): Keynes und seine Interpreten, in: PROKLA 123, 31.Jg., H.2, 203-225\. - Herr, Hansjörg (2002): Arbeitsmarktreform und Beschäftigung. Über die ökonomietheoretischen Grundlagen der Vorschläge der Hartz-Kommission, in: Prokla 129, 32.Jg., H.4, 515-536\. - Herr, Hansjörg; Spahn, Heinz-Peter (1989): Staatsverschuldung, Zahlungsbilanz und Wechselkurs. Außenwirtschaftliche Spielräume und Grenzen der Finanzpolitik, Regensburg - Hickel, Rudolf (2003): Was ist linke Wirtschaftspolitik heute? Eine fundierte Reformpolitik für Arbeit, Umwelt und soziale Gerechtigkeit, in: Bischoff, Joachim/ Steinitz, Klaus (Hg.): Linke Wirtschaftspolitik. Bilanz, Widersprüche, Perspektiven, Hamburg, 58-68\. - Hofmann, Werner (1966): Theorie der Wirtschaftsentwicklung. Vom Merkantilismus bis zur Gegenwart (Sozialökonomische Studientexte, Bd.3), Göttingen - Keynes, John Maynard (1925): Bin ich ein Liberaler, in: Mattfeldt, Harald (Hg.): Keynes. Kommentierte Werkauswahl, Hamburg 1985, 86-95\. - Keynes, John Maynard (1926): Das Ende des Laissez-Faire, in: Mattfeldt, Harald (Hg.): Keynes. Kommentierte Werkauswahl, Hamburg 1985, 96-116\. - Keynes, John Maynard (1930): Wirtschaftliche Möglichkeiten für unsere Enkelkinder, in: Reuter, Norbert (Hg.): Wachstumseuphorie und Verteilungsrealität. Wirtschaftspolitische Leitbilder zwischen Gestern und Morgen (Mit Texten von John Maynard Keynes und Wassily Leontief), Marburg, 115-127\. - Keynes, John Maynard (1933): A Monetary Theory of Production, in: Collected Writings, Bd. 12, London 1973, 408-411\. - Keynes, John Maynard (1936): Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, Berlin 2002 - Krüger, Stephan, u.a. (1984): Keynes contra Marx? Darstellung und Kritik der 'General Theory', Hamburg - Kuhn, Thomas S. (1962): Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen, Frankfurt/M 2003 - Leibiger, Jürgen (2007): Zwischen Marx und Keynes - einmal hin und zurück, in: Krause, Günter (Hg.): Keynes als Alternative(r)? Argumente füe eine gerechtere Wirtschaft, Berlin, 79-96\. - Lutz, Burkart (1984): Der kurze Traum immerwährender Prosperität. Eine Neuinterpretation der industriell-kapitalistischen Entwicklung im Europa des 20\. Jahrhunderts, Frankfurt/M., 1989\. - Luxemburg, Rosa (1899): Sozialreform oder Revolution?, in: Gesammelte Werke, Bd. 1.1, Berlin/DDR 1974, 367-466\. - Marx, Karl/ Engels, Friedrich Werke \[MEW\], herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim Zk der SED, Berlin 1956ff. - Marx, Karl/ Friedrich, Engels Gesamtausgabe \[MEGA²\], herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim Zk der KPdSU und vom Institut für Marxismus-Leninsmus beim Zk der SED; seit 1990: herausgegeben von der Internationalen Marx-Engels-Stiftung (Amsterdam), Berlin 1975ff. - Nuss, Sabine (2006): Copyright & Copyriot. Aneignugskonflikte um geistiges Eigentum im informationellen Kapitalismus, Münster - Nuss, Sabine (2009): Naturalisierung als Legitimationsstrategie. Kritik der Debatte um geistiges Eigentum im informationellen Kapitalismus in: Elbe, Ingo/ Ellmers, Sven (Hg.): Eigentum, Gesellschaftsvertrag, Staat. Begründungskonstellationen der Moderne, Münster, 312-338\. - Petit, Pascal (1989): Expansionary Policies in a Restrictive World: the Case of France, in: Guerrieri, Paolo/ Padoan, Pier Carlo (Hg.): The Political Economy of European Integration: States, Markets and Institutions, New York, 231 - 263\. - Plickert, Philip (2008): Rückkehr zu Keynes? Ausgabenprogramme kommen wieder in Mode, aber nicht alle Ökonomen sind überzeugt, in: FAZ, 27.11.2008, 15\. - Poulantzas, Nicos (1977): Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus (Originaltitel: L'Etat, le Pouvoir, le Socialisme), Hamburg 2002 - Priewe, Jan (2002): Fünf Keynesianismen - zur Kritik des Bastard-Keynesianismus, in: Heseler, Heiner / Huffschmid, Jörg, et al. (Hg.): Gegen die Marktorthodoxie. Perspektiven einer demokratischen und solidarischen Wirtschaft. Festschrift zum 60\. Geburtstag von Rudolf Hickel, Hamburg, 33-47\. - Robinson, Joan (1972): Die zweite Krise der politischen Ökonomie, in: Vogt, Winfried (Hg.): Seminar: Politische Ökonomie. Zur Kritik der herrschenden Nationalökonomie, Frankfurt/M 1977, 37-55\. - Roth, Karl-Heinz (2009): Die globale Krise, Hamburg - Rothschild, Kurt W. (1986): Der Wechsel vom keynesianischen zum neoklassischen Paradigma in der neueren Wirtschaftspolitik. Versuch einer soziologisch-historischen Erklärung, in: Krupp, Hans Jürgen et al. (Hg.): Wege zur Vollbeschäftigung. Konzepte einer aktiven Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Freiburg, 107 - 123\. - Saad-Filho, Alfredo (2007): Marxian and Keynesian Critiques of Neoliberalism, in: Panitch, Leo/ Leys, Colin (Hg.): Global Flashpoints. reactions to Imperialism and Neoliberalism, Socialist Register 2008, London-New York-Halifax, 337-345\. - Sablowski, Thomas (2006): Krise und Staatlichkeit bei Poulantzas, in: Bretthauer, Lars/ Gallas, Alexander, et al. (Hg.): Poulantzas lesen. Zur Aktualität marxistischer Staatstheorie, Hamburg, 257-273\. - Scharenberg, Albert (2009): Ein Jahr Obama. Die USA zwischen Reformpolitik und rechtem Propagandafeldzug, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H.11, 47-56\. - Schui, Herbert (2009): Bastard-Keynesianismus, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H.3, 9-12\. - Stützle, Ingo (2008): Staatsverschuldung als Kategorie der Kritik der politischen Ökonomie. Eine Forschungsnotiz, in: Lindner, Urs/ Nowak, Jörg, et al. (Hg.): Philosophieren unter anderen. Beiträge zum Palaver der Menschheit - Frieder Otto Wolf zum 65\. Geburtstag, Münster, 239-262\. - Vobruba, Georg (1979): Keynesianismus als politisches Prinzip, in: Leviathan, 7.Jg., H.4, 491-512\. - Vobruba, Georg (1983): Politik im Wohlfahrtsstaat, Frankfurt/M. - Wolf, Frieder Otto (2007): Für eine gesellschaftspolitische Einbettung keynesianischer Wirtschaftspolitik, in: Krause, Günter (Hg.): Keynes als Alternative(r)? Argumente für eine gerechtere Wirtschaft, Berlin, 160-168\. - Wood, Ellen Meiksins (1999): The origin of capitalism. A longer view, London - New York, 2002 - Zelik, Raul/ Altvater, Elmar (2009): Vermessung der Utope. Ein Gespräch über Mythen des Kapitalismus und die kommende Gesellschaft, München. - Zinn, Karl Georg (2009): Sättigung oder zwei Grenzen des Wachstums. John Maynard Keynes hat über die kleine Not des Augenblicks hinausgedacht, in: Le Monde diplomatique, 10\. Juli 2009.

**Erschienen als**: *[To be or not to be a Keynesian - ist das die Frage? Kritik und Grenzen wirtschaftspolitischer Alternativen](../wp-content/uploads/Stuetzle-To-be-or-not-to-be-a-Keynesian-.pdf)*, in: [Prokla 157](http://www.prokla.de/?ref=blog.stuetzle.cc) (Der blutige Ernst: Krise und Politik), 39.Jg., H.4, 607-623.

**Anmerkungen**
### Wo bleibt das Gemeinsame? Eine Anmerkung zu Negri in Berlin
URL: https://blog.stuetzle.cc/wo-bleibt-das-gemeinsame-eine-anmerkung-zu-negri-in-berlin/
Last updated: 2009-12-02T13:17:11.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2009/12/Mueder-Negri-1.jpg" class="kg-image" alt="Mueder Negri" loading="lazy" title="Mueder Negri" width="219" height="145"></figure>

```

Angesichts des[ Besuchs von Antonio Negri in Berlin](http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=negri&ref=blog.stuetzle.cc) und einer ganzen Reihe an [Artikeln](http://www.taz.de/1/debatte/theorie/artikel/1/bildet-sowjets-der-banken/?ref=blog.stuetzle.cc), [kritischen Berichten](http://www.classless.org/2009/11/21/negri-das-adlon-gutes-geld-boses-geld/?ref=blog.stuetzle.cc) und Interviews (*[taz](http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ku&dig=2009%2F12%2F02%2Fa0115&cHash=3c9ec1c1e4&ref=blog.stuetzle.cc)*, *[fr](http://www.fr-online.de/in%5Fund%5Fausland/kultur%5Fund%5Fmedien/feuilleton/2112315%5FInterview-mit-Toni-Negri-Barack-Obama-hat-etwas-verstanden.html?ref=blog.stuetzle.cc)*) habe ich mich an eine Replik erinnert, die ich [vor ein paar Jahren mit heißer Nadel für die arranca gestrickt hatte](http://www.stuetzle.cc/2006/05/pfannkuchen-emanzipation-und-vergesellschaftung/?ref=blog.stuetzle.cc). Und ich muss feststellen: Nach wie vor aktuell! Auch wenn ich das neue Buch noch nicht zur Hand genommen habe scheint mir schon viel in Multitude angelegt. Sonst hätte ich nicht vor drei Jahren das kritisieren können, worauf Commonwealth hinausläuft. Aber eines muss ich zugeben: Müde wirkte Negri auf den Veranstaltungen keineswegs.
### Marx mit der MEGA² lesen
URL: https://blog.stuetzle.cc/marx-mit-der-mega-c2-b2-lesen/
Last updated: 2009-11-24T14:41:31.000Z
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			<img class="alignleft" style="margin: 6px;" src="http://www.rosalux.de/cms/uploads/pics/MEGA_marx.gif" alt width="163" height="276">Kommendes Wochenende (27.-29. November) findet eine i<span>nternationale wissenschaftliche Konferenz zur Marx-Engels-Gesamtausgabe (</span>MEGA²) <span>in Berlin statt. </span>

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Seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise ist Marx wieder in aller Munde. Eine Renaissance der Beschäftigung mit Marx hat eine Flut neuer Publikationen hervorgebracht. In den letzten Jahren wurde eine Reihe von neuen Bänden der Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA²) mit vielen neuen Forschungsergebnissen veröffentlicht, die stärker in das Licht der Öffentlichkeit gerückt werden sollen. Die Marx-Konferenz mit breiter Themenauswahl wendet sich nicht nur an Spezialisten, sondern an alle, die über Marx’ und Engels’ Werk debattieren wollen.

[Hier geht es zum Programm](http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=19950&type=0&ref=blog.stuetzle.cc)
### Gerechtigkeit für Marx
URL: https://blog.stuetzle.cc/gerechtigkeit-fur-marx/
Last updated: 2009-11-19T10:27:47.000Z
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			<img class="alignleft" style="margin: 6px;" src="http://www.perlentaucher.de/grafik/cover/9/32739.jpg" alt width="91" height="149">Fast wöchentlich erscheinen neue Bücher zu Marx. Inzwischen auch wieder Biographien. Der letzte Renner war <a href="http://www.perlentaucher.de/buch/5555.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Wheens Biographie</a>. Von ihm folgte aufgrund des Erfolgs gleich ein wirklich <a href="http://www.stuetzle.cc/?p=94" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ärgerliches Buch über Marx' Kapital</a>. <a href="http://www.perlentaucher.de/buch/32739.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bei Piper erschien nun eine weitere Biographie</a>. Im heutigen <em><a href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/159451.1989-ein-dementi.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Neuen Deutschland</a></em> ist eine Besprechung zu finden. Der letzte Satz heißt: »Trotz aller Einschränkungen und manchen sachlichen Fehlern ist es ein gutes Buch, allein schon wegen des Satzes: ›Zweifellos ist der Kapitalismus ungerecht.‹« Und schon wird man stutzig. Wollte Marx nicht Ausbeutung auf Grundlage von »Freiheit, Gleichheit und Eigentum« erklären (bzw. warum diese Ausdruck der kapitalistischen Gesellschaftsformation sind)? Machte er sich nicht zeitlebens über die »moralisierende Kritik« (u.a. MEW 4, 331ff.) und stellte gegenüber den »wahren Sozialisten« fest: »Die Kommunisten predigen überhaupt keine Moral« (MEW 3, 229). Selbst an etwas entlegenden Stellen unterstricht Marx diesen Punkt. So im dritten Band bei der Verhandlung des zinstragenden Kapitals:

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> »Mit Gilbart (siehe Note) von natürlicher Gerechtigkeit hier zu reden, ist Unsinn. Die Gerechtigkeit der Transaktionen, die zwischen den Produktionsagenten vorgehn, beruht darauf, dass diese Transaktionen aus den Produktionsverhältnissen als natürliche Konsequenz entspringen. Die juristischen Formen, worin diese ökonomischen Transaktionen als Willenshandlungen der Beteiligten, als Äußerungen ihres gemeinsamen Willens und als der Einzelpartei gegenüber von Staats wegen erzwingbare Kontrakte erscheinen, können als bloße Formen diesen Inhalt selbst nicht bestimmen. Sie drücken ihn nur aus. Dieser Inhalt ist gerecht, sobald er der Produktionsweise entspricht, ihr adäquat ist. Er ist ungerecht, sobald er ihr widerspricht. Sklaverei, auf Basis der kapitalistischen Produktionsweise, ist ungerecht; ebenso der Betrug auf die Qualität der Ware.« (MEW 25, 352)

Aber genau um den Betrug - der natürlich immer vorkommt - geht es Marx bei seiner Kapitalismuskritik eben nicht. Für ihn ist Kapitalismus nicht ungerecht. Moral und Gerechtigkeitsvorstellungen sind für Marx immer schon gesellschaftlich formbestimmt. Wenn also Hosfeld Biographie ausgerechnet deshalb gelesen werden soll, weil der Autor den Kapitalismus - vermeintlich wie Marx selbst - ungerecht findet, dann hat mir diese Rezension im *ND* es nicht unbedingt leichter gemacht, zu dieser Biographie zu greifen - obwohl der Abschluss der Besprechung sicherlich ganz anders gemeint war. [Andere Stimmen](http://www.perlentaucher.de/buch/32739.html?ref=blog.stuetzle.cc) sprechen jedoch dafür, die 260 Seiten einmal zu lesen. Und überhaupt: Ich sollte mir sowieso ein eigenes Bild machen.
### Vorhersage: Weltmarktungewitter. Der US-Dollar zu Gast China
URL: https://blog.stuetzle.cc/vorhersage-weltmarktungewitter-der-us-dollar-zu-gast-china/
Last updated: 2009-11-17T16:01:07.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2009/11/weltmarktungewitter-1.jpg" class="kg-image" alt="Weltmarktungewitter" loading="lazy" title="Weltmarktungewitter" width="272" height="182"></figure>

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Dass nach wie vor der neoliberale Zeitgeist herrscht, zeigte Obamas Besuch in China. Eines der zentralen Themen waren die Währungsverhältnisse. Auch in der deutschen Presse. Heute in der [taz](http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2009%2F11%2F17%2Fa0005&ref=blog.stuetzle.cc) und gestern in [Die Welt](http://www.welt.de/finanzen/article5233416/Am-Devisenmarkt-wird-es-bald-hoch-hergehen.html?ref=blog.stuetzle.cc).

[Im Februar war bereits die US-Außenministerin Clinton in China zu Besuch](http://www.freitag.de/community/blogs/ingo-stuetzle/china-ist-eine-reise-wert?ref=blog.stuetzle.cc). Damals gab es ähnlich Debatten. Kurz nach Rückkehr von ihrer China-Reise kündigte Präsident Obama zeitgleich mit dem größten Konjunkturpakt der US-Geschichte an, dass jetzt gespart werde. Fast wie beim Schlussverkauf: Richtig viel Geld ausgeben und gleichzeitig sparen! Wenige Monate später dann die gleiche Leier: In einem Gespräch Ende Juli kamen US-Außenministerin Clinton sowie Finanzminister Geithner mit ihren chinesischen Kollegen zu einem zweitägigen »Strategic and Economic Dialogue« zusammenkamen und betonten, dass die USA jetzt sparen würden. Eine ähnliche Ansage wird auch dieses Mal kommen (müssen). Schließlich führen China und die USA ungewollt eine [symbiotische Beziehung](http://www.akweb.de/ak%5Fs/ak534/47.htm?ref=blog.stuetzle.cc) und der US-Dollar soll weiterhin stark bleiben. [China versuchte in der letzten Zeit die USA unter Druck zu setzen, in dem sie als Alternative zum US-Dollar die Sonderziehungsrechte des IWF als Weltgeld ins Spiel brachte. Eine etwas unrealistische Vision.](http://www.stuetzle.cc/2009/08/welches-geld-regiert-die-welt/?ref=blog.stuetzle.cc) Aber wie weit die gegenwärtige Weltpolitik von einer Re-Regulierung der Weltwirtschaft entfernt ist, zeigen die Aussagen bei der heutigen Pressekonferenz. Obwohl es nämlich zu keiner Einigung hinsichtlich der Wechselkurses gab, [betonte Obama](http://www.ftd.de/politik/international/:china-besuch-obama-moechte-klimagipfel-retten/50038341.html?ref=blog.stuetzle.cc): »Ich bin erfreut über die Aussagen der chinesischen Seite in den vergangenen Erklärungen, sich im Laufe der Zeit auf Wechselkurse zuzubewegen, die mehr am Markt orientiert sind«. Der Markt soll es also richten. Was wir von diesem zu erwarten haben ist wohl mehr als klar: eine weitere Verschärfung der Widersprüche.

Der US-Dollar steht seit einigen Monaten unter Druck. [Vor allem sog. carry trades machen ihm zu schaffen](http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:carry-trade-angst-vor-waehrungsturbulenzen-waechst/50038424.html?ref=blog.stuetzle.cc). Dass der US-Dollar eben keine Währung wie jede andere ist zeigt der Umstand, dass diese Arbitragegeschäfte plötzlich Thema sind, obwohl [Japan und der Yen jahrelang davon betroffen waren](http://www.stuetzle.cc/2007/03/der-yen-zu-gast-in-china-das-treffen-der-g7-in-essen-und-der-borsencrash/?ref=blog.stuetzle.cc) und es niemand so recht interessierte. Wie aber die USA meinen das Problem in den Griff zu bekommen lässt nicht unbedingt hoffen, dass das große »Weltmarktungewitter« (Marx) bereits vorbei ist.
### Tod in der Kulturindustrie
URL: https://blog.stuetzle.cc/tod-in-der-kulturindustrie/
Last updated: 2009-11-12T08:28:30.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2009/11/Trauerfall-Enke-1.jpg" class="kg-image" alt="Trauerfall Enke" loading="lazy" title="Trauerfall Enke" width="241" height="157"></figure>		

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### Verkehrte Welt der real existierenden Kapitalismuskritik
URL: https://blog.stuetzle.cc/verkehrte-welt-der-real-existierenden-kapitalismuskritik/
Last updated: 2009-11-06T15:22:34.000Z
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			<figure class="kg-card kg-image-card"><img src="http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/Opel-Ebay.jpg" class="kg-image" alt loading="lazy" width="194" height="258"></figure>

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So sieht sie also aus, die real existierende Kapitalismuskritik. Da wollen die Gewerkschaften, die organisierte Interessenvertretung der Lohnabhängigen, einen richtigen Kapitalismus und keinen Staatssozialismus:

> »Das Problem sind die Strukturen und die grundsätzliche Ausrichtung des insolventen Giganten GM. Das Berichtswesen von einer Hierarchieebene zur nächsten erinnert an Staatssozialismus, in dem Erfolgsmeldungen abgesetzt werden, selbst wenn der Tanker schon absäuft.«

Der gute [Armin Schild, IG-Metall-Bezirksleiter und Aufsichtsrat bei Opel ](http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,659552,00.html?ref=blog.stuetzle.cc)meinte wohl die Kritik am Staatssozialismus passt gut zum 20igsten Jahrestag des Mauerfalls und könnte so richtig mobilisierend wirken.

Und diejenigen, die alles daran setzen, dem Kapital gute Verwertungsbedingungen zu garantieren (da Voraussetzungen für Arbeitsplätze), schimpfen auf den Kapitalismus, nein genauer: Turbokapitalismus.

> »Dieses Verhalten von General Motors zeigt das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus«

So Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident [Jürgen Rüttgers](http://www.faz.net/s/RubCE844206AD5543959580E21EDC440854/Doc~EA0B06684037D4D32B7E14631DD75D0A7~ATpl~Ecommon~Scontent.html?ref=blog.stuetzle.cc) (CDU).

[Wie heißt es so schön bei Asterix:](http://www.comedix.de/lexikon/db/ich%5Fhabe%5Fnichts%5Fgegen%5Ffremde.php?ref=blog.stuetzle.cc) Ich hab' nichts gegen den Kapitalismus, nur dieser Kapitalismus ist nicht von hier!
### Lévi-Strauss und ein schlechter Tausch
URL: https://blog.stuetzle.cc/levi-strauss-und-ein-schlechter-tausch/
Last updated: 2009-11-05T13:22:24.000Z
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			<p style="text-align: left;">Die <em>FAZ</em> gibt sich ja wirklich Mühe. Über Strecken ist die ›neue‹ Gestaltung des Titelblatts auch wirklich geistreich und witzig. Auch heute wieder. Nur eben: entlarvend. Zum Tod Claude Lévi-Strauss wurde <a href="http://www.faz.net/s/RubF3CE08B362D244869BE7984590CB6AC1/Doc~E35911F125BBD4F6588395D7A6CE565B9~ATpl~Ecommon~SMed.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ein Foto abgedruckt und wie gewohnt mit einem Text versehen</a>, der andere Themen des Tages aufgreift. Heute die Entscheidung von General Motors, Opel nicht zu verkaufen.</p>

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> »Nicht weit vom Stamm - "Warum soll ich meine Tochter heiraten, wenn ich sie im Tausch mit einem anderen Stamm verwenden kann?" So erklärte ein Eingeborener dem Anthropologen Claude Lévi-Strauss einmal die Logik des Inzesttabus. Lévi-Strauss (Nachrufe auf Seiten 31 bis 33), auf unserem Bild 1935 in Brasilien, erklärte die Kultur aus dem Prinzip des Tauschs. Strukturalismus heißt, dass man alles umkehren kann. General Motors beweist es. Detroit (Seite 11) fragte Berlin (Seite 3): Warum soll ich meine Tochter verkaufen, wenn ich sie noch gebrauchen kann? «

Lévi-Strauss ethnologischen Beobachtungen im Amazonasgebiet schließt die bürgerliche *FAZ* mit der betriebswirtschaftlichen Entscheidung von GM kurz und zeigt damit mal wieder, dass es der bürgerlichen Klasse doch immer wieder gelingt, die modernen Kategorien der politischen Ökonomie umstandslos in die Vergangenheit rückzuprojizieren. Tausch und Nicht-Tausch scheinen in der Geschichte der Menschheit immer das gleiche. Ob im brasilianischen Urwald oder im modernen Kapitalismus, der zu viele Autos produziert.

Bitter amüsiert hatte sich bereits Marx darüber, der u.a. in einer Fußnote im »Kapital« den Autor Torrens mit folgenden Worten zitiert:

> »In dem ersten Stein, den der Wilde auf die Bestie wirft, die er verfolgt, in dem ersten Stock, den er ergreift, um die Frucht niederzuziehn, die er nicht mit den Händen fassen kann, sehn wir die Aneignung eines Artikels zum Zweck der Erwerbung eines andren und entdecken so - den Ursprung des Kapitals.« Marx schlussfolgert nicht ohne Ironie, dass wohl aus jenem ersten Stock auch zu erklären ist, warum »stock« im Englischen synonym mit »Kapital« ist. (KI, 199, Fn. 9)

Dass der Tausch im Kapitalismus etwas völlig anderes ist als der archaische »Austausch«, einer anderen gesellschaftlichen Logik gehorcht und einer anderen Rationalität innerhalb der gesellschaftlichen Ordnung folg, scheint die FAZ nicht auf dem Schirm zu haben. Kein Wunder also, dass in Hennings Ritter Nachruf auf Lévi-Strauss auch Marcel Mauss' Buch »Die Gabe« nicht auftaucht. Ein Buch, das Lévi-Strauss stark beeinflusste und an dem er kritisch anschloss. Insoweit konsequent: Für die *FAZ* scheint die Logik des Kapitals eben immer schon zu herrschen.

Lévi-Strauss' früherer Oberassistent Maurice Godelier, ebenfalls Ethologe, der auch an Marcel Mauss kritisch anschloss, formulierte hierzu bereits 1965:

> »Der Begriff des Kapitals wird also ›ausgedehnt‹ und zur Analyse jeder Gesellschaft verwendet, nachdem man ihm jeglichen Eigencharakter - nämlich den, Geld zu sein - genommen hat und ihn von den mit ihm gesetzten spezifischen gesellschaftlichen Verhältnissen, nämlich des Warentausch, abgelöst hat. Erst um diesen Preis wird der Kapitalbegriff für sämtliche Gesellschaften brauchbar, aber er definiert dann keine einzige mehr und macht sie sogar unbegreifbar. Es wäre eine Überlegung wert, warum man eigentlich so sehr darauf versessen ist, den Begriff des Kapitals auf jede Gesellschaft zu projizieren.«

Auch wenn bei Godelier teilweise problematische Formulierungen verwendet, ist seine letzte Frage in jedem Fall eine Überlegung wert. Mögliche Antwort: Vielleicht weil die Bourgeoisie ihre Herrschaft mit der Setzung des Kapitals als überhistorisches Phänomen verewigt? Zumindest theoretisch. Und das ist ja schon was wert.

Ein Bonbon zum Schluss: [*arte* dokumentiert eine Lesung von Maurice Godelier aus Lévi-Strauss](http://www.arte.tv/de/Videos-auf-ARTE-TV/2151166,CmC=2347686.html?ref=blog.stuetzle.cc).
### ... um Himmels Willen
URL: https://blog.stuetzle.cc/um-himmeld-willen/
Last updated: 2009-10-22T19:05:48.000Z
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			<img class="aligncenter size-full wp-image-670" title="ND22.10.09" src="https://stuetzle.cc/wp-content/uploads/2009/10/ND22.10.09-1.jpg" alt="ND22.10.09" width="232" height="659"><em>ND</em>, 22.10.09		

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### Zum Tod von Werner Maihofer
URL: https://blog.stuetzle.cc/zum-tod-von-werner-maihofer/
Last updated: 2009-10-20T07:12:07.000Z
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			Wie erst gestern bekannt wurde ist der frühere Innenminister Werner Maihofer im Alter von 90 Jahren verstorben. Die FDP trauert nicht nur um einen Parteikollegen, sondern auch um die eigene Parteitradition. »Mit dem unerschütterlichen Bekenntnis zur Freiheit als zentralem Wert der Demokratie hat Werner Maihofer den organisierten Liberalismus wie kaum ein anderer Gelehrter geprägt« führte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus. Erst 1969 trat Maihofer der FDP bei, drei Jahre später zog er in den Bundestag ein. Gerne wird an seine Zeit als Abgeordneter und Minister erinnert. Eine Zeit, in der er scheinbar den Rechtsstaat gegen den RAF-Terror verteidigte. Nicht erwähnt wird, dass in seinen Vorlesung Jahre zuvor der Verfassungschutz selbst saß, dessen Praxis er später als Innenminster gerne verfeinert hätte - durch eine Schule für Verfassungschützer. Strafrechtsverschärfungen unter Helmut Schmidt trug er mit. Nach eigenen Angaben war er es auch, der 1977 die GSG 9 Richtung Mogadischu schickte.

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Um aber in Zeiten einer starken FDP zu unterstreichen, was Liberalismus bedeuten kann, sei hier aus Anlass des Todes von Maihofers ein Auszug aus einem 1963 gehaltenen Vortrag bei der Evangelischen Akademie zitiert, ein Vortrag, den er sich wenige Jahre später durchaus hätte vor Augen führen können, als er selbst eifrig dabei war, das Instrumentarium für Gesinnungsverfolgung zu verfeinern.

> »Genau entsprechend zu den Erscheinungen der mittelalterlichen Inquisition gegen Ketzer und Andersgläubige wird im autoritären Staat der Gegenwart das Politische Strafrecht über seine klassische Funktion als Schutz gegen Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit des Staates hinaus, zum Instrument der politischen Inquisition gegen Ketzer und Andersgläubige schlechthin; gegen jeden Untertan also, der sich dem durch die machthabende Partei als allgemein verbindlich behaupteten und geforderten Credo äußerlich und auch nur innerlich widersetzt. Damit aber wird politische Justiz in allen autoritären Staaten zu einem unter dem Schein der äußeren Legalität gehandhabten Instrument zur Vernichtung oder zumindest Erschütterung des politischen Gegners, mit Mitteln des Gewissenszwangs und des Gesinnungsterrors gegen jeden, der sich dem von der Partei-Ideologie geforderten Bekenntnis nicht von selbst innerlich unterwirft oder doch zumindest äußerlich, ohne aufzufallen, in allen was er tut und lässt, anbequemt. In solchen autoritären Staaten hat nicht nur das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen, der der Verfassung oder den Gesetzen des Landes zuwiderhandelt, sondern schon der, der mit der öffentlichen 'politischen Linie' nicht übereinstimmt; der nicht, wo immer dies von ihm in Worten oder Taten gefordert wird, in das offizielle politische Bekenntnis mit einstimmt. Ein solcher Staat wird darum über kurz oder lang, wie wir dies im nationalsozialistischen Staat beobachten konnten, nicht nur die Staatsschutzdelikte: den Hoch- und Landesverrat, immer entschiedener nicht mehr nur gegen den wirklichen Feind des eigenen Staates gebrauchen, sondern auch gegen den bloßen Gegner der eigenen Politik, den 'Feind' der Partei, ja auch nur den Zweifler an der über jeden Zweifel erhobene, sakrosankt erklärten und mit dem Staatswohl gleichgesetzten Ideologie.«

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