CDU-Wahlprogramm: Austerität ist nie gegenfinanziert

Nicht gegenfinanziert sei, was die CDU da vor habe - so ein Vorwurf der anlässlich der Vorstellung des Wahlprogramms laut wurde. Nicht nur von Robert Habeck (Grüne), sondern auch von Ökonomïnnen. Das stimmt zwar, ist aber nur die halbe Wahrheit, denn: um was geht es der CDU? Einerseits um eine Umverteilung zugunsten hoher Einkommen. Das zeigen die Umverteilungseffekte wie Stefan Bach vom DIW auf X gezeigt hat. Andererseits soll die Bevölkerung bereit sein, »den Gürtel enger zu schnallen«, wieder mehr »Leistungsbereitschaft« zeigen - und hier können Staatsschulden nützlich sein. Das ist altbekannt und der Politik auch durchaus bewusst. Der ehemalige »Wirtschaftsweise« Peter Bofinger schrieb 2008:

»Wenn man die Rolle des Staates beschneiden möchte, muss man ihm seine finanziellen Ressourcen entziehen. […] In einem ersten Schritt werden umfangreiche Steuerentlastungen vorgenommen. […] Bei unveränderten Ausgaben ergibt sich dadurch eine steigende Neuverschuldung. Wenn man gleichzeitig in der Bevölkerung eine hohe Angst vor der Staatsverschuldung schürt, wird alsbald ein hoher politischer Druck für die Ausgabenkürzungen geschaffen.« (WSI Mitteilungen 7/2008)

Die Idee, die Angst vor den Folgen der Verschuldung für die Politik zu nutzen, nannte Roland Reagans ehemaliger Direktor des Office of Management, David Stockman, »strategisches Defizit«.

Vor diesem Hintergrund erscheint die fehlende Gegenfinanzierung des CDU-Programms in einem anderen Licht. Eine politische Kritik, die nur diese in den Blick nimmt, zielt an der politischen Dimension vorbei, die mit dem Programm verfolgt wird - Austerität.