Autoritär durchgreifen
Mir ist noch immer die DLF-Presseschau vom 17. Dezember 2024 im Ohr, ein Kommentar aus Die Rheinpfalz, der mich an Passagen meiner damaligen Lektüre erinnerte, an Jens Biskys Buch »Die Entscheidung. Deutschland 1929 bis 1934«.
»Die Menschen im Land wollen raus aus der Kriegsangst, aus der Rezession, nichts mehr hören von Migrationskonzepten, nicht mehr ständig höhere Preise für Butter und Benzin bezahlen. Sie beschleicht das unangenehme Gefühl, dass keine Regierung imstande ist, die Republik zu reparieren.«
Repariert werden kann, was einmal funktioniert hat – und wie in der Vergangenheit das Modell Deutschland funktioniert hat, ist Teil des Problems, nicht die Lösung. Im zitierten Kommentar schwingt zudem mit, was in vielen Kommentaren derzeit ähnlich formuliert wird, etwas was mich an eine Passage erinnert, die Jens Bisky aus der Zeitschrift Tage-Buch zitiert (S. 125/126). Es geht um das Narrativ der »lahmgelegten Politik«, die sich auf nichts einigen kann. Denn jenseits der praktischen Politik bestehe damit bereits eine Staatskrise:
»Sie existiert in den Gefühlen, dem Denken des ganzen Volkes, sie besteht im Überdruß an der jetzigen Regierungsart - ein Überdruß, der von Feindschaft bis zu Gleichgültigkeit abschattiert ist, aber fast alle Reste von Beifall und Vertrauen aufgezehrt hat.«
Bisky zitiert weiter, das Volk habe »mangelndes Regieren« satt. Es sei den Millionen Wählerïnnen gewiss nicht brennend wichtig, »ob eine notwendige Steuererhöhung« Kaffee oder Zucker betreffe. Dass aber Kaffee- und Zuckerparteien sich über Wochen bekämpfen, »gegenseitig lahmlegen« und schließlich den Ausweg beschreiten, grüne Erbsen zu besteuern, nähre den Überdruss. Die Kritik treffe in erster Linie nicht Einzelmaßnahmen, sondern »das Unvermögen aller Beteiligten, die Maßnahmen durchzusetzen, die sie selbst für richtig halten«. Gewünscht werde, so fasst Bisky zusammen, anstelle einer immerzu strauchelnden Regierung eine aktionsfähige.
Um mit der Rheinpfalz zu sprechen: Es bedarf einer Regierung, die endlich repariert. Heinrich Brüning nahm den Ball auf. Bisky schreibt (S. 164):
»In jedem Fall schien ihm ein anderer Politikstil erforderlich, verbrämt als Frontkämpferideologie. Das entsprach der weitverbreiteten Meinung, der Parteienstaat befinde sich in der Krise, entschlossene Führung sei notwendig. Brüning ging es um den Staat, weniger um die demokratische Republik und die Gesellschaft, er setzte auf die Exekutive.«
Letztere verselbstständigte sich, lange vor Hitler.