Adam Tooze' Kritik an der Modern Monetary Theory, MMT

Der Historiker Adam Tooze war zu Gast bei Jung & Naiv (Sendung hier). Ab Stunde 3:14 wird er zur Modern Monetary Theory, kurz MMT, befragt. Zwar muss Tooze aufgrund der drängenden Zeit offen lassen, welche Erkenntnissen er der MMT zuschreibt, aber diesen könne er im Grund voll zustimmen. Er sieht bei der MMT vor allem zwei Probleme:

1. Die Erkenntnisse wurden bereits in den 1930er- und 1940er-Jahren vorweggenommen, von linken Vertreterïnnen des Keynesianismus und der sogenannten »Functional Finance (von Thomas Strobl einst im FAZ-Blog diskutiert, interessierte damals nur kaum wen, Strobl war mit seinen Ideen und seinem Buch einfach ein paar Jahre zu früh dran).
2. Bei der Umsetzung werde die Handlungsfähigkeit des Staates vorausgesetzt, so Tooze weiter. Diese sei in der Konzeption der MMT nur ideologisch beschränkt. Es müsse nur eine Bekehrung zur Wahrheit über das Geld stattfinden, damit sich alle Probleme auflösen. MMT sei eine Glaubenslehre, die eine neue Realität nach sich ziehe, teilt oder erkennt man ihre Einsichten. Das sei, so Toozes, eine sehr idealistische Position. Als Beispiel für die USA nennt Tooze den neuen Film von und Stephanie Kelton »Finding the Money«. Abgesehen werde unter anderem von »Schwerkraft des Staates an sich« und die MMT scheue sich zudem über Inflation zu reden, vor allem wenn es um die US-Erfahrung gehe, also es eine von der Nachfrage getriebene Preisentwicklung gebe, die weniger als Preisschock erklärt werden könne, sondern Züge einer allgemeinen Form von Inflation zeige.

Tooze' Argumentation deckt sich in vielem mit dem, was ich in meinem PROKLA-Aufsatz zu MMT ausgeführt habe. Das zentrale Feld, um diese Probleme genauer zu diskutieren, ist nicht nur der Staatsbegriff, sondern eben der Begriff des Steuerstaats. Der Steuer-Begriff ist bei der MMT sehr reduziert, beschreibt eine Menge Geld, entstanden durch die Besteuerung, den Geldfluss Richtung Staat (aufgrund einer Steuerschuld). In der Text-Fassung für Exploring Economics halte ich dem entgegen:

Politik und Ökonomie sind unterschiedliche gesellschaftliche Logiken, nach denen die gesellschaftliche Gesamtarbeit verteilt wird. Die Frage, ob Steuern erhoben werden müssen, ist nicht allein eine Frage der Staatsfinanzierung [was MMT verneint]. Steuern bringen – verkürzt formuliert – ein gesellschaftliches Machtverhältnis zum Ausdruck in dem sich entscheidet, was eine Gesellschaft in Form von Warenproduktion und was als öffentliches Gut bereitstellt. Beide Logiken gesellschaftlicher Produktion sind Teil des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses, welcher zudem noch die Produktion im Privathaushalt und in der Zivilgesellschaft umfasst. Soll der Reproduktionsprozess funktionieren, müssen die Akteure sich der jeweiligen gesellschaftlichen Logik dieser Formen unterwerfen – oder gesellschaftlich dafür eintreten, dass für bestimmte Bereiche eine andere Logik herrscht. Was als Warenproduktion oder als öffentliches Gut bereitgestellt wird oder dem Privathaushalt anheimfallen soll, ist eine gesellschaftliche Frage, eine Machtfrage. Der Vorschlag, Geld einfach ‚zu drucken‘, glaubt, sich darüber hinwegsetzen zu können. Aber Geld ist eben nicht einfach eine Anweisung auf einen Teil des Sozialprodukts, sondern es ist die Form, in der im Nachhinein der gesellschaftliche Charakter von Privatarbeiten anerkannt wird. Diese Formbestimmung des Geldes kann der Staat nicht einfach aufheben, indem er Geld ausgibt und sich Ressourcen aneignet. Vielmehr muss der Privatwirtschaft Organisationsleistung für die Gesellschaft abgerungen werden. Deshalb sind hier die gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zentral, die darüber bestimmen, was konkurrenz- und profitförmig in Form privater Warenproduktion organisiert wird und was von Staats wegen als Bereitstellung öffentlicher Güter. Bei der Warenproduktion erkennt das Geld ex post den gesellschaftlichen Charakter der Arbeit an. Bei öffentlichen Gütern wird sie politisch-gesellschaftlich ex ante festgelegt. Welche Arbeiten als unmittelbar gesellschaftliche gelten sollen, muss gesellschaftlich durchgesetzt werden. Dafür muss Gegenmacht gegen die herrschenden Macht- und Kräfteverhältnisse organisiert werden.
Steuern sind die spezifische Form, wie Mittel zur Finanzierung öffentlicher Güter in einer Gesellschaft beschafft werden, in der Geld Mittel der Verwertung ist. So wenig Geld einfach eine nützliche Sache ist, so wenig sind es die Steuern. Sie sind eine Form, wie die gesellschaftliche Arbeit im Kapitalismus organisiert ist. In der Form der Steuer wird dem Kapital die Verfügungsmacht über fremde Arbeit entrissen, ihr Zweck nicht mehr Profit bzw. Verwertung von Wert, sondern die Bereitstellung öffentlicher Güter.«



Exploring Economics

So gesehen, kann man auch nicht einfach den Erkenntnissen der MMT zustimmen, das, was Tooze kritisiert, ist gerade Resultat einer Theorie, die keinen Begriff von Steuern hat. Oder anders formuliert: Wer sich fragt, warum die MMT die von Tooze bemängelten Schwachstellen hat, wird darauf stoßen, dass sie keinen sozial- und ökonomietheoretisch oder auch finanzsoziologisch informierten Begriff von Steuern aufweist, sondern in eigentümlicher Weise das Wort »Steuern« verwendet (auch nicht in ihrem historisch spezifischen Sinn, wie ich ausführe). Steuern sind jedoch eine Kategorie der Politische Ökonomie, eine Vermittlungskategorie, zwischen dem Staat als »Wirtschaftssubjekt sui generis«, so der Finanzsoziologe Herbert Sultan, und der privaten Sphäre. Steuern sind nicht einfach eine Summe Geld, sondern vermitteln Politik und Ökonomie - politisch, ökonomisch und institutionell. Wer von Steuern spricht, muss deshalb von Steuerstaat, Staatsbudget sprechen, davon, wie auf dem Terrain des Staates politische darüber gestritten wird, nach welchen Logiken die gesellschaftliche Gesamtarbeit organisiert werden soll (in Form öffentlicher Güter oder als Teil der profitorientierten Privatwirtschaft). Damit wären wir bei Tooze Kritik, dass die Schwerkraft des Staates nicht berücksichtigt werde. Und, um es zuzuspitzen, ich würde sagen »it's not a bug of MMT, it's a feature«.